Brüssel führte in den vergangenen Jahren eine die Einwanderung beschleunigende Politik, und lud durch seine Migrationspolitik praktisch Hunderttausende und Millionen nach Europa ein, und lieferte den Kontinent somit völlig aus – äußerte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegenüber der Nachrichtenagentur MTI am Dienstag, nach der im slowenischen Bled abgehaltenen strategischen Konferenz. Er fügte hinzu: heute bedeute ausschließlich das den Migrationsstrom aufhaltende Abkommen zwischen der EU und der Türkei einen gewissen Schutz.
„Insofern dieses Abkommen in der Zukunft nicht funktionieren wird, dann werden Hunderttausende und Millionen nach Europa strömen, und die Westbalkanstaaten können sie in ihrer jetzigen Formation sicher nicht aufhalten.” – betonte der Minister.
Deswegen soll die europäische Migrationspolitik verändert werden, Brüssel muss seine Haltung verändert werden, und statt der Beschleunigung der Migration soll endlich die Einwanderung gestoppt werden, zwei Maßnahmen wären hierfür nötig.
„Zuerst sollten die Außengrenzen der Europäischen Union verteidigt werden. Heute müssen wir leider sagen, dass südlich von Ungarn die EU im Hinblick auf den Grenzschutz nichts unternommen hat, nochdazu ermutigte sie Hunderttausende zur Überschreitung und zur Verletzung der Grenzen” – betonte Szijjártó und führte weiter aus, dass im Moment Ungarn die Außengrenzen der EU verteidige. Er meinte: Statt der Progarierung der Grenzüberschreitungen sollte sich die EU auf die Verteidigung der Grenzen fokussieren.
Als zweite Maßnahme zählte er die Beschleunigung der Integration der westlichen Balkanländer auf. Je früher die Serben und Montenegriner der EU beitreten könnten, desto wahrscheinlicher sei, dass sie die illegale Einwanderung bereits vor der Südgrenze Ungarns stoppen könnten. Die Integration des Balkans könnte in der Tat bedeuten, die Südost-Defensive der EU weiter südlich zu verlagern – sagte Péter Szijártó.
“Leider müssen wir sehen, dass die europäischen Institutionen und die großen westeuropäischen Mitgliedstaaten immer noch nichts von der Integration des westlichen Balkans hören wollen, was den Sicherheitsinteressen Europas zuwiderläuft”- betonte der ungarische Politiker
Der Minister erinnerte daran, dass der illegale Migrationsdruck auf dem westlichen Balkan in den letzten Monaten erneut stärker wurde. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen 224.000 neue illegale Einwanderer in der Türkei an, dies bedeute einen 15 Prozent-Wachstum. Die türkische Küstenwache berichtete, dass die Zahl der illegalen Migranten, die auf See festgenommen wurden, sogar um 63 Prozent gestiegen ist – warnte Szijjártó.
