SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen geplanten ungarischen EU-Kommissar an

EU-Abgeordnete von SPD und Grünen sprechen sich gegen den ungarischen Justizminister Laszlo Trocsanyi im künftigen Team von EU-Chefin von der Leyen aus. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister „den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt“ und sollte kein EU-Kommisar werden.

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister „den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). Er trage „Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen“, führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

Barley forderte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, eine Erklärung zu der Personalie abzugeben. Von der Leyen trage schließlich Verantwortung für ihr Team. Und auch Trocsanyi selbst müsse „deutlich machen, wie er es mit dem Schutz von NGOs und den europäischen Grundrechten hält“. Barley kündigte eine harte Prüfung des Kandidaten in den anstehenden Anhörungen im Europaparlament an.

Ähnlich scharf reagierte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller. Trocsanyi sei „aktiv an der Schleifung des Rechtsstaats“ in Ungarn beteiligt gewesen, sagte Keller dem RND. „Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch.“

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