Die ungarische „Bewegung Unsere Heimat”: eine rechtsradikale Satellitenpartei der Fidesz-Partei?

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Im letzten Jahr erschien eine neue politische Formation auf dem Firmament der ungarischen Politik: die Bewegung „Unsere Heimat” (Mi hazánk mozgalom) wurde nach den Parlamentswahlen 2018 von denjenigen gegründet, die die volksparteilich-konservative Richtlinie der Jobbik-Partei als zu sehr „lauwarm” einstuften, deswegen verließen sie die damalige größte Oppositionspartei und reichten den Anspruch auf die rechtsradikalen Wähler ein. In ihrer Kommunikation fordern die „Mihazánker” zumeist Durchgreifen bezüglich der Romapolitik, und vermutlicherweise wird die junge Partei von den Fidesz-Kreisen als politische Hilfstruppe finanziert.

Alles begann am Wahlabend, am 8. April. Der in dieser Zeit amtierte Parteichef der Jobbik-Partei, Gábor Vona kündigte seinen Rücktritt an, nachdem die Fidesz-Partei eine 2/3-Mehrheit gewann. Unter seiner Führung machte die Jobbik seit 2009 einen langen und überaus merkwürdigen Weg in der Welt der zeitgenössischen ungarischen Politik durch: die Jobbik-Partei startete noch 2009 als rechtsradikale, völkisch-nationale Protestpartei gegen die Gyurcsány-Regierung, und in den darauf folgenden Jahren bemühte sie sich, aus dem Kreis der nationalen Ungarn ein beachtliches Wählerlager zu organisieren. Jedoch wagte Vona die sog. „volksparteiliche Wende” 2015, da die früheren Programmpunkte von Jobbik von der Fidesz-Partei teilweise verwirklicht wurden, aber noch radikaler, und nicht in der Form, wie sich das die Führung von Jobbik urspünglich gewünscht hatte. 

Mit der Einführung der rechtspopulistischen Richtung der Fidesz-Partei stand die größtenteils auf dem Land erfolgreiche völkisch-nationale Partei Jobbik am Scheideweg: sollten sie mit ihrem Rechtsnationalismus in der Zukunft nur eine marginale Subkulturpartei bleiben? Im rechtskonservativen Zentrum entstand ein Vakuum, was die Jobbik-Partei ins Visier nahm, und ab 2015 folgte die volksparteilich-nationalkonservative Agenda. Außerdem schwebte ihren Spitzenpolitikern im Zeichen des neuen Profils vor, nach einem möglichen Wahlsieg die Regierung zu bilden.

Trotz des Imagewechsels gelang es  dem Ministerpräsidenten-Kandidaten Vona nicht, an die Macht zu gelangen, obwohl sie mit 19% auf dem 2. Platz hinter der Fidesz-Partei landeten. Da Vona vorher das Versprechen gab, wenn er nicht siegen könnte, so würde er als Parteivorsitzender abdanken, so handelte er auch, zur Folge erlitt die Jobbik-Partei eine innere Krise. László Toroczkai, der Vizechef der Partei –  von ihm stammte eigentlich die Idee des Grenzzauns –, versuchte den Führungsposten zu ergreifen, und die alte rechtsradikale Thematik erneut einzubringen. Laut ihm war die volksparteiliche Wende ein Fehler, wozu auch er jahrelang assistierte. An der Wahlversammlung scheiterte er jedoch.

Toroczkai hatte also keinen Raum in der politischen Gemeinschaft der Jobbik. Samt einigen aus der Jobbik ausgetretenen Parlamentsabgeordneten rief der Bürgermeister von Ásotthalom die Bewegung „Unsere Heimat” („Mi Hazánk Mozgalom”) noch im Sommer 2018 ins Leben. Die brandneue Gruppierung formulierte ein völkisch-rechtsradikales, Anti-Migrations-Credo, und strebt an den Platz der früheren radikalen Jobbik zu übernehmen: sie fordern von der Regierung eine viel härtere Romapolitik, die Zurückstellung der Todesstrafe, die Wiedereinführung des obligatorischen Wehrdienstes, bzw. wollen sie über die EU-Mitgliedschaft Ungarns ein Volksabstimmung abhalten. Mit dem Grenzzaun sind die „Mihazánker” einverstanden, und der Toroczkai- Kreis organisierte sogar eine bewaffnete Wiesenwache an der serbisch-ungarischen Grenze. Die Jugendaktivisten von Unsere Heimat führen im Einklang der Hauptdirektive der Bewegung aktive Kampagnen, sowohl auf Facebook, als auch auf den Straßen, und protestieren etwa vor der rumänischen Botschaft oder vor der ungarischen Coca-Cola-Fabrik wegen der ungarischen LGBTQ-Werbung der Firma. Darüber hinaus plädiert Toroczkai für den Schutz der weißen Rasse und ihrer Kultur, wofür er eine virtuelle Verteidungslinie zwischen Lissabon und Kamtschatka visioniert.

Für den Kampf gegen der Jobbik liefert die Fidesz-Partei und die Orbán-Regierung genügend Munition: in der Entstehungszeit der Bewegung Mi Hazánk bekamen die ex-Jobbiker Renegaten Auftrittsmöglichkeiten in mehreren regierungsnahen Medien, wodurch sich die Wählerbasis von Jobbik verringert hat. Interne Geheimnisse wurden über die Volksparteilichen gelüftet, Gerüchtein die Welt gesetzt und verbreitet. Sie führten im Grunde genommen einen Kampf gegen die Jobbik,  Regierungskritik kann man von ihnen äußerst selten hören. Zwar betont Toroczkai ständig, dass die Bewegung eine gesellschaftliche Finanzierung sei, und auf Privatspenden basiere, aber ihre Veranstaltungen und die landesweit verbreiteten Riesenplakate lassen eher die ausgiebige materielle Unterstützung der Kampagnen von Fidesz vermuten. 

Was erreichte bisher die Mi Hazánk-Bewegung innerhalb dieser kurzen Geschichte? Die letzten EP-Wahlen vermittelten ein genaues Bild, wie die aktuelle ungarische Politik und die Unterstützung der Parteien aussieht, hierbei kamen Toroczkai und seine Bewegung auf 3,29%, und blieben ohne Sitz im EU-Parlament. Vor den kommenden im Oktober stattfindenen Kommunalwahlen steht ihre Prognose mit 2% noch schwächer. Wozu die laute rechtsradikale Politik führen kann ist es noch unklar, aber wahrscheinlich wird die Mi Hazánk-Bewegung nach nur ein paar Jahren in Vergessenheit geraten, wenn die Strategen der Fidesz-Partei entscheiden aus ihr nicht mehr profitieren zu können.