Babis verteidigte die Regierungen Polens und Ungarns

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Der tschechische Premier, Andrej Babis verteidigte die polnische und die ungarische Regierung: der Regierungschef Tschechiens wurde von der Zeitung „Die Welt” befragt, ob seine Partei, die liberale ANO die EP-Kommissarin für Rechtsstaatlichkeit, Vera Jourová unterstützen wird. Obwohl die Partei ANO in der Fraktion „Renew Europe” sitzt, die als lauter Kritiker der Kabinette Orbáns und Morawieckis gilt, äußerte sich Babis über die anderen V4-Leiter ausgesprochen positiv. Auf die Frage, wie effizient Jourová gegen Ungarn und Polen im Rahmen des 7. Artikel-Verfahrens auftreten könnte, reagierte er folgendermaßen:

„Polen und Ungarn sind souveräne Länder, wo demokratische Wahlen abgehalten werden, das Netz unterliegt keiner Zensur, und die Menschen sind auch nicht dumm. Wenn sie mit ihren Regierungen unzufrieden sind, wählen sie diese ab.”

Der Reporter von die Welt erinnerte den tschechischen Ministerpräsidenten daran, dass die wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Subventionen eingeleitete Ermittlung gegen seine Firma plötzlich eingestellt wurde (nachdem mehrere zehntausend Prager demonstriert hatten), obwohl die Anti-Korruptionsbehörde der EU, OLAF, erschlichene staatliche Förderung im Hintergrund vermutet.

„Was für ein schlechter Witz”- reagierte Babis. Laut ihm war es dem neuen OLAF-Chef nicht bekannt, dass er diese Subventionen zurückerstattet hatte, und seine Gegner würden so etwas erfinden, um diese Ermittlungen zu forcieren. „Befragen Sie mal die Wähler, warum sie auf mich abstimmten, wenn ich so ein schrecklicher Typ bin!”

Der Welt-Mitarbeiter entgegnete Babis mit dem Verweis auf die wegen seinen unüberschaubaren Finanzen organisierten Massendemonstrationen, die – laut dem Premier – nicht ernst zu nehmen wären, diese würden die allgemeine Stimmung des Landes einfach nicht wiederspiegeln. „Nach den ersten Demonstrationen habe ich die EP-Wahl gewonnen” – ergänzte er. „Ich bin ein guter Kerl, und helfe auch dabei. Die Preise der Bus- und Zugstickets habe ich ja reduziert, also können sie günstiger fahren, wenn sie zu den Demonstrationen kommen.” – scherzte Babis, und erklärte, wieso er nicht korrupt sei. „Ich lese es immer in den Zeitungen, dass ich sehr reich sei. Ja, ich bin sehr reich, und deswegen bin ich nicht korrupt. Niemand hat so viel Geld, um mich kaufen zu können. Übrigens habe ich eine Stiftung gegründet, aber das ist eine Nachricht, die die Journalisten nicht hören wollen.” Das Argument ist aber nicht handfest genug, da auch durch Korruption ein Reichtum zu erlangen ist.

Quelle: https://nepszava.hu/3051251_andrej-babis-magyarorszagrol-az-emberek-nem-hulyek-orban-levalthato