15. 12. 2018

NACHRICHTEN AUS DEUTSCHLAND

Jeder dritte Gefängnisinsasse ist Ausländer

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 aus­ländis­che Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Im Vergleich zum Jahresvergleichzeitraum…

Es brodelt in der CDU

Das Ende der „Ära Merkel“, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober ein­geleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret…

Orbán gratuliert Kramp-Karrenbauer

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán grat­ulierte am Montag Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag zum Vorsitzenden der führen­den Regierungspartei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union (CDU),…

Migrationspakt offiziell angenommen

Während die meis­ten anderen Staaten nur Minister schick­ten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, bei der Verabschiedung des „Globalen Pakts für eine sichere, geord­nete…

Neue Strafzahlungen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen

In einem neu präsen­tierten Dokument fordern Frankreich und Deutschland alle EU-Staaten erneut auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Staaten, die sich diesen Befehlen ver­weigern, sollen hohe Geldsummen…

Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab

Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stim­men.…

Orbán will, dass die CDU in Deutschland stärkste Kraft bleibt

Orbán wün­scht sich eine starke Europäische Volkspartei, also auch eine starke CDU. Dass das mit seinen eige­nen Zielen für Ungarn nicht vere­in­bar ist, scheint…

Neuer Verfassungsschutzchef will AfD beobachten

Laut Medienberichten will der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), die recht­sex­treme Szene stärker beobachten und da zählt in seinen…

SPD-Jugend für Abtreibung bis zum 9. Monat

Die Jugend der SPD (Jusos) hat sich dafür entsch­ieden, kün­ftig für den Schwangerschaftsabbruch bis zum 9. Monat zu ste­hen. Am Bundeskongress der Jusos, der…

Flüchtlingsfrei: Kroatien, Polen und die Slowakei sind die sichersten Länder Europas

Während alle Länder, die unzäh­lige „Flüchtlinge“ auf­nah­men, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden und England vor lauter Gewaltverbrechen nicht mehr aus den Schlagzeilen kom­men, gaben in…

Österreichs Grüne zerbrechen an sich selbst

Die Wiener Grünen gehen offen­bar auch nach der Wahl der Linksauslegerin Brigitte Hebein als Landesparteivorsitzende schwieri­gen inner­parteilichen Zeiten ent­ge­gen. So wurde als Landessprecher Peter…

Kanzler Kurz erklärt, warum Österreich dem Migrationspakt nicht beigetreten ist

Nach den USA und Ungarn war bekan­ntlich Österreich das dritte Land, welches erk­lärte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Zum dama­li­gen Zeitpunkt war zu vernehmen, was…

CDU schafft Deutschland ab

Ohne die Zustimmung der CDU wäre der Migrationspakt nicht unterze­ich­net wor­den. Alleine die CDU ist an dem Schuld was in den näch­sten Jahren und…

Bundestag stimmt für Migrationspakt

Die Bundestagsabgeordneten stimmten in der Sitzung vom 29. November mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Mit Ja votierten 372, mit Nein 153 Abgeordnete, 141 enthiel­ten sich. Bundesaußenminister…

Politik macht Jagd auf „völkische“ Kinder in Kitas

Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre her­aus­ge­bracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese her­aus­finden kön­nen, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es…

Zwei Flüchtlinge (18, 21) vergewaltigen fünfzehnjähriges Mädchen

Mohammad F., einer von zwei Männern im Alter von 21 und 18 Jahren, der beschuldigt wird, das Mädchen über­wältigt und verge­waltigt zu haben, befindet…