欧盟的外交政策是一只荒谬的纸老虎!

Die EU-Außen­po­litik ist ein lächer­li­cher Papiertiger!

Die Ange­wohn­heit, deut­sche Inter­essen als gemein­same euro­päi­sche Inter­essen auszu­geben, wird letzt­lich zu einer Zentra­li­sie­rung der Macht zugunsten Berlins führen.

Von Mariann Őry

„Die Außen­po­litik der Euro­päi­schen Union ist lächer­lich geworden. Wenn unsere acht gemein­samen Erklä­rungen bisher beiseite gefegt wurden – und im Fall von China ist das geschehen -, wird auch die neunte zum Gespött. Wir sehen aus wie armse­lige Papier­tiger, und nach unseren folgen­losen Erklä­rungen lacht die Welt über uns“, mit dieser unan­ge­nehmen Wahr­heit konfron­tierte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán kürz­lich die EU-Entscheidungsträger.

Es kann wirk­lich nicht gesagt werden, dass die unga­ri­sche Posi­tion in dieser Frage nicht schon lange klar ist. In seinem früheren, achten Samizdat, den Orbán an Armin Laschet, den Kanz­ler­kan­di­daten der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Union Deutsch­lands, rich­tete, reagierte er auf ein ähnli­ches Thema. Deshalb wurde Ungarn zur Ziel­scheibe der Berliner Kritik, weil es als einziges die EU-Erklä­rung zu Israel nicht unter­stützt hat.

Bevor wir unter­su­chen, warum die Beses­sen­heit der Union, Erklä­rungen abzu­geben, proble­ma­tisch ist, wollen wir uns mit einem inter­es­santen Detail beschäf­tigen. Das erste Element dieses Details hat mit Laschet zu tun, aber noch wich­tiger ist der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Außen­mi­nister Heiko Maas, der vorschlug, dass die Einstim­mig­keit bei Entschei­dungen über die Außen­po­litik der Euro­päi­schen Union abge­schafft werden sollte. Tut es Deutsch­land weh, die Union nicht allein regieren zu können, weil es durch lästige mitglied­staat­liche Souve­rä­nität behin­dert wird?

Unan­ge­nehme Asso­zia­tionen an die euro­päi­sche Vergan­gen­heit drängen sich auf.

Berlin verpackt die Durch­set­zung des eigenen Willens stets in das so genannte gemein­same Inter­esse, was meist mit dem deut­schen Inter­esse gleich­zu­setzen ist. Als zum Beispiel Bundes­kanz­lerin Angela Merkel die Syrer groß­zügig nach Deutsch­land einlud, und somit so ziem­lich jeden, der vorgab, Syrer zu sein, wurde es plötz­lich zum gemein­samen euro­päi­schen Inter­esse, diese Menschen zu verteilen.

Um auf das Verteilen von Erklä­rungen zurück­zu­kommen: Denken Sie nicht, dass, wenn Ungarn ein Veto gegen einen gemein­samen Erklä­rungs­ent­wurf einlegt, alle anderen mit dem Doku­ment voll­kommen zufrieden sind. Das ist nicht der Fall, sie trauen sich bloß nicht aufzu­stehen. Die unga­ri­sche Posi­tion hingegen ist, dass gefähr­li­cher Unsinn nicht ermög­licht oder unter­stützt werden sollte.

Die Euro­päi­sche Union macht sich lächer­lich, wenn sie den Groß­mächten mit unwirk­samen Papieren drohen will, eine poli­ti­sche Poli­zei­truppe spielt und die stra­te­gi­schen Partner der Union in herab­las­sender, beleh­render Weise kriti­siert. Dahinter steckt eine unend­liche Arro­ganz, die sehr typisch für die libe­rale Elite der EU ist. Es ist nicht nur so, dass sie falsch liegen, denn solange sie diese wütenden Aussagen machen, geht die Welt weiter – in der Tat, die Welt geht an uns vorbei.

Europa wird nicht stark und wett­be­werbs­fähig sein, weil es außen­po­li­ti­sche Erklä­rungen abge­geben hat – schon gar nicht, wenn es wieder einmal eine Krise falsch hand­habt. Die EU-Länder, die ausschließ­lich auf west­liche Impf­stoffe und gemein­same EU-Beschaf­fung setzen, liegen bereits gut andert­halb Monate hinter Ungarn zurück. Die unga­ri­sche Regie­rung hat recht­zeitig erkannt, dass es falsch war, sich ausschließ­lich auf west­liche Impf­stoffe zu verlassen, und dass Ungarn auch östliche Impf­stoffe braucht. Die unga­ri­sche Regie­rung hat daraus hingegen kein Poli­tikum gemacht, sondern gesagt, es gehe darum, dass der Impf­stoff funktioniert.

Das ist ebenso eine Frage der Souve­rä­nität wie das Veto­recht der Natio­nal­staaten bei gemein­samen Entschei­dungen und Erklä­rungen. Ungarn will kein Papier­tiger sein, sondern ein starkes, souve­ränes Land. Die Indi­ka­toren des Seuchen­ma­nage­ments und die der Wirt­schaft beweisen, dass dies die rich­tige Rich­tung ist und dass Ungarn auf der rich­tigen Seite der Geschichte steht.

Dieser Veitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


7 Kommentare

  1. Sehr guter Artikel, danke! Den poli­ti­schen Macht­ver­tre­tern Deutsch­lands fehlt jegliche Kompe­tenz, Orien­tie­rung erhalten sie nicht aus eigenen, werte­ba­sierten Vorgaben. Wie kann man z.B. möglichst alle Macht an die wahn­wit­zige EU-Büro­kratie abgeben wollen? Es fehlt dazu jegliche Legi­ti­ma­tion, wo bleibt z.B. der erste Schritt zu einer vernünf­tigen EU-Verfas­sung, die Subsi­dia­rität und Konne­xität, evtl. an Schweiz orien­tiert, fest­schreibt, ohne aushe­bende Hinter­türen wie in Deutsch­land mit unsäg­lich miss­brauchter Notstands­ge­setz­ge­bung? Ich kann Ungarn zu seiner poli­ti­schen Führung nur gratulieren!

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  2. Ich stimme mit Ihren Bewer­tungen voll­kommen überein. Wir sind lächer­lich, unsere poli­ti­sche Vertre­tung Nega­tiv­aus­lese, unsere Repu­ta­tion Anlass für Spott.

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  3. „Die unga­ri­sche Regie­rung hat daraus hingegen kein Poli­tikum gemacht, sondern gesagt, es gehe darum, dass der Impf­stoff funktioniert.“

    Damit ist dies­be­züg­lich zu Ungarn alles gesagt bzw. weiß man, dass in diesem Punkt auch Ungarn offenbar mit dem Süstem schwimmt.

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    • Orban muss lavieren. Es gibt im Land massive Korrup­ti­ons­vor­würfe (Neusiedler See, Baupläne) ‚aller­dings ‚warum sollte es hier anders sein als in D.? Da berei­chern sich korrupte Abge­ord­nete und auch Regie­rungs­mit­glieder an Masken und Impf­auf­trägen. Merkel hat gerade die „Pandemie“ verlän­gert, weil sonst ihre Kumpane der Chemi­mafia den nur notzu­ge­las­senen Impf­stoff zurück­ziehen müssten.
      Ungarn hat die Wahl zwischen Pest und Colera. Sollte das Soroskon­glo­merat der Allpar­tei­en­ko­ali­tion an die Macht kommen, wird Ungarn zum Sied­lungs­ge­biet wie Deutsch­land und jeder Hügel wird mit Wind­rä­dern verun­staltet, weil das viel Geld für Links­rot­grün bringt. Da lasse ich doch lieber meine Stimme für Orban, weil er tatsäch­lich auch etwas für die Bürger seines Landes tut. Fami­li­en­po­litik und Infra­struktur ausbaut.

      • Klar – dann lieber das klei­nere Übel wöhlen. Ob Orban über­haupt als Übel betrachtet werden kann, kann ich nicht beur­teilen. – Jeden­falls ist es sicher besser Orban zu wöhlen als giftgrönröt.

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