+03.06.2023+ Merz macht Ampel wegen Umgang mit AfD Vorwürfe + Regie­rung lässt Asyl­be­werber direkt einfliegen +

Schlag­zeilen mit ausge­wählten Nach­richten aus aller Welt

+++ 06.06.2023 +++

Drei Schick­sals­wahlen im Osten
AfD bald schon mit Anspruch auf Ministerpräsidenten?

Potsdam/Dresden/Erfurt – Die AfD steht aktuell mal wieder im Mittel­punkt vieler poli­ti­scher Debatten. Der Grund: Das jüngste Umfra­ge­hoch der Partei. Je nach Meinungs­for­schungs­in­stitut liegt sie derzeit bei 17 bis 19 Prozent – und damit in etwa gleichauf mit der einge­bro­chenen Kanz­ler­partei SPD und vor den Grünen. Was mit der bundes­deut­schen Brille bei vielen für Ratlo­sig­keit sorgt, ist in einigen ostdeut­schen Bundes­län­dern schon längst Realität, mani­fes­tiert in Wahl­er­geb­nissen und nicht nur in Umfragen.

Bei der letzten Land­tags­wahl in Thüringen holte die AfD laut offi­zi­ellem Wahl­er­gebnis 22,0 Prozent. In Bran­den­burg waren es im selben Jahr 23,5 und in Sachsen sogar 28,4 Prozent. Trotz des starken Abschnei­dens bei vielen Wahlen regieren die Rechts­po­pu­listen bislang in keinem Bundes­land mit. 2024 stehen in den drei Ländern die nächsten Land­tags­wahlen ein – und aktuell liegt die AfD bei Umfragen in allen dreien vorn. Teil­weise mit Werten von 30 Prozent und mehr. Eine starke AfD ist in Teilen Ostdeutsch­lands also nicht neu. Im Bund sind 17 bis 19 Prozent dennoch eine Ansage … Weiter­lesen auf merkur.de

+++ 03.06.2023 +++

Umfra­ge­hoch
„Veren­gung des Meinungs­klimas“ – Merz macht Ampel wegen Umgang mit AfD Vorwürfe

CDU-Chef Fried­rich Merz sieht bei der Ampel-Regie­rung eine Mitschuld am Erstarken der AfD in mehreren Umfragen. SPD-Minis­ter­prä­si­dentin Malu Dreyer wider­spricht: „Ich bin fassungslos darüber, wie schein­heilig und unver­froren die Union die Gründe für das Umfra­ge­hoch der AfD bei anderen sucht.“

CDU-Chef Fried­rich Merz hat mit einer Kampf­an­sage an die Alter­na­tive für Deutsch­land und scharfer Kritik an der Ampel-Koali­tion auf die hohen AfD-Umfra­ge­werte reagiert. „Bei näherer Betrach­tung sind die Ursa­chen doch seit langem ziem­lich klar“, schrieb er am Samstag in seinem News­letter „Merz­Mail“.

„Eine schwache und beständig strei­tende Regie­rung löst Gegen­re­ak­tionen aus. Mit der AfD können die Bürge­rinnen und Bürger heftige Denk­zettel verpassen“, schreibt Merz darin. Dieser Denk­zettel treffe vor allem die Grünen, die nur noch ihre eigene Klientel bedienten.

Laut dem aktu­ellen ARD-„Deutschlandtrend“ könnte die AfD bei einer Bundes­tags­wahl mit 18 Prozent der Stimmen rechnen – das wäre genauso so viel, wie die SPD derzeit bekäme. Und auch in der neuen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegt die AfD mit sogar 19 Prozent gleichauf mit den Sozi­al­de­mo­kraten. Diese Entwick­lung hatte unter anderem der CDU-Gene­ral­se­kretär Mario Czaja auf Verun­si­che­rung durch die Politik der Ampel-Koali­tion im Bund zurück­ge­führt … Weiter­lesen auf welt.de

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Links­extre­mismus:
Bren­nende Fahr­zeuge und Müll­tonnen vor Tag-X-Demo in Leipzig

Schon am Nach­mittag brennt es: Die Stadt Leipzig bereitet sich auf weitere Unruhen von Links­extremen vor. In Karls­ruhe wurde ein Eilan­trag gegen das Demo­verbot gestellt.

In Leipzig haben bereits vor den ange­kün­digten Soli­da­ri­täts­pro­testen der links­ra­di­kalen Szene mehrere Fahr­zeuge und Müll­tonnen in Leipzig gebrannt. Eine Spre­cherin der Polizei sprach von einer einstel­ligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Bundes­weit war in linken Kreisen zu Demons­tra­tionen in Leipzig mobi­li­siert worden, die am Samstag um 17 Uhr beginnen sollte.

Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitan­ge­klagte wegen Über­fällen auf vermeint­liche oder tatsäch­liche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mitt­woch vom Ober­lan­des­ge­richt Dresden wegen linker Gewalt­taten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verur­teilt worden. Bei Krawallen in der Nacht zu Samstag war bereits erheb­li­cher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatz­fahr­zeuge beschä­digt und weitere Fahr­zeuge von Unbe­tei­ligten in Brand gesetzt … Weiter­lesen auf zeit.de

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Insa-Erhe­bung
19 Prozent – Zweite Umfrage sieht AfD gleichauf mit der SPD

Die AfD kann in einer weiteren Umfrage mit der Kanz­ler­partei SPD gleich­ziehen. Einer Insa-Erhe­bung für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnte die Partei, wäre an diesem Sonntag Bundes­tags­wahl, 19 Prozent (plus ein Prozent­punkt gegen­über der Vorwoche) der Stimmen holen. Das sei der höchste Wert, den das Meinungs­for­schungs­in­stitut Insa jemals für die AfD gemessen habe, hieß es bei bild.de. Damit habe die AfD ihr Ergebnis inner­halb eines Jahres mehr als verdop­pelt. Ebenso viele Befragte würden demnach SPD wählen (minus ein Prozent­punkt) … Weiter­lesen auf welt.de

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Ukrai­ne­krieg
Selen­skyj sieht Ukraine für Gegen­of­fen­sive bereit

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj sieht das Land für die seit Langem ange­kün­digte Gegen­of­fen­sive zur Befreiung seiner Gebiete von der russi­schen Besat­zung bereit. „Ich denke, wir sind heute dafür bereit“, sagte er im Inter­view des „Wall Street Journal“, das die US-Zeitung heute auch als Video veröffentlichte.

Selen­skyj sagte außerdem, dass die Ukraine gern noch einige Waffen für die Offen­sive gegen die russi­sche Inva­sion gehabt hätte, aber nicht mehr Monate auf deren Liefe­rung warten könne. „Wir glauben sehr an den Erfolg, ich weiß nicht, wie lange wir Zeit brau­chen“, sagte er.

Er wies aber auch darauf hin, dass es dauern könne und der Preis für den Erfolg hoch sein werde. Seit Monaten wird über den Beginn der Offen­sive speku­liert, zeit­weilig hatte es in Kiew geheißen, die Opera­tion laufe bereits.

Selen­skyj forderte erneut deut­lich mehr US-Flug­ab­wehr­sys­teme vom Typ Patriot, in dem Inter­view nannte er die Zahl 50. Er hatte sich in dieser Woche auch bei zahl­rei­chen Treffen mit west­li­chen Staats- und Regie­rungs­chefs für eine Patriot-Koali­tion zum Schutz des ukrai­ni­schen Luft­raums ausge­spro­chen. Die Kosten dürften sich auf Hunderte Millionen Euro belaufen. Selen­skyj sagte, dass die Patriot-Raketen den besten Schutz böten und Russ­lands Terror stoppen könnten … Weiter­lesen auf orf.at

+++ 02.05.2023 +++

Für 76 Millionen Euro
Regie­rung lässt Asyl­be­werber direkt einfliegen

BERLIN – Die Bundes­re­gie­rung hat in den vergan­genen fünf Jahren fast 20.000 Asyl­su­chende direkt nach Deutsch­land einfliegen lassen. Allein im vergan­genen Jahr waren es fast 4.500 Menschen, wie aus der Antwort des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage des AfD-Abge­ord­neten Stephan Brandner hervor­geht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

„Es handelt sich um Schutz­be­dürf­tige, die in Deutsch­land grund­sätz­lich kein Asyl­ver­fahren durch­laufen“, heißt es zur Erklä­rung in dem Doku­ment. Das Innen­mi­nis­te­rium stützt sich dabei auf das Aufent­halts­ge­setz. In Para­graph 23 Absatz 1 heißt es:

„Die oberste Landes­be­hörde kann aus völker­recht­li­chen oder huma­ni­tären Gründen oder zur Wahrung poli­ti­scher Inter­essen der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land anordnen, dass Auslän­dern aus bestimmten Staaten oder in sons­tiger Weise bestimmten Auslän­der­gruppen eine Aufent­halts­er­laubnis erteilt wird.“

Deutsch­land zahlt Asyl­be­wer­bern quasi alles

Meist stammten sie aus Syrien. Weitere Herkunfts­länder waren unter anderem der Südsudan, Jemen, die Repu­blik Kongo, Eritrea und Somalia. 12.022 von ihnen waren zum Zeit­punkt der Aufnahme minder­jährig. Am meisten Personen seit Beginn der Statistik wurden 2021 einge­flogen. Damals kamen fast 6.000 Menschen auf diesem Wege in die Bundesrepublik.

Beson­ders brisant: Offenbar erach­tete die Bundes­re­gie­rung Männer öfter als schutz­be­dürftig als Frauen. So holte sie im vergan­genen Jahr mehr männ­liche Migranten als weib­liche nach Deutschland.

AfD-Poli­tiker Brandner fordert Abschiebungen

Insge­samt kosteten den deut­schen Staat diese Aufnah­me­ak­tionen per Flug­zeug von 2017 bis 2022 etwa 76.433.000 Euro. Die Ausgaben beinhal­teten nicht nur die Kosten für An- und Einreise, sondern auch für die direkten Kosten des Aufnah­me­ver­fah­rens, für medi­zi­ni­sche Unter­su­chungen, Dolmet­scher im Ausland, Unter­brin­gung und Erst­ori­en­tie­rungs­kurse. Die Kosten, die Migranten durch ihren Aufent­halt in Deutsch­land erst noch verur­sa­chen, sind dabei nicht einge­rechnet … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Analyse von Ulrich Reitz
In Oslo schafft Baer­bock ein altes Kunst­stück: viel reden, wenig sagen

Nicht nur der Westen streitet darüber, ob die Ukraine Mitglied der Nato werden soll. Auch die Ampel­ko­ali­tion hat die Frage nicht geklärt. Der Ukraine steht wohl eine Enttäu­schung bevor.

Deutsch­land als Zögerer und Zauderer im Krieg der Ukraine gegen die russi­schen Angreifer – dieser zähe Vorwurf verschwand, nachdem Olaf Scholz nach langem hin und her die Liefe­rung von Leopard-Kampf­pan­zern freigab.

Zwischen Scholz und Baer­bock wird Wider­spruch deut­lich – Am besten soll der schon auf dem nächsten Gipfel der Nato-Staaten beschlossen werden, Mitte Juli in Vilnius. So hätte es gerne Ukraines Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skij. Er sagt, die Ukraine habe sich den Nato-Beitritt durch den tapferen Wider­stand gegen die Russen verdient.

Vergleicht man die Äuße­rungen von Scholz und Baer­bock, wird ein Wider­spruch zwischen beiden deut­lich: die Außen­mi­nis­terin bremst einen Nato-Beitritt, solange die Ukraine im Krieg ist. Scholz bremst einen Nato-Beitritt, bis ein Frieden geschlossen ist und die Ukraine alle Beitritts­be­din­gungen erfüllt hat. Letz­teres ist aber ein sehr weites Feld … Weiter­lesen auf focus.de

+++ 01.05.2023 +++

„Großer Bruder Ma“
China berei­tete Milli­ardär Musk großen Empfang

China hat dem ameri­ka­ni­schen Tech-Milli­ardär Elon Musk bei seinem ersten Besuch seit drei Jahren einen unge­wöhn­lich großen Empfang bereitet. Zum Abschluss stat­tete Musk dem Tesla-Werk in Shanghai noch eine spät­abend­liche Visite ab, bevor der Privatjet des Tesla- und Twitter-Chefs am Donnerstag wieder in die USA zurück­flog. Musk war in China nicht nur von Außen­mi­nister Qin Gang, sondern auch von Handels­mi­nister Wang Wentao und Indus­trie­mi­nister Jin Zhuan­glong empfangen worden.
[…]
Chine­si­sche Inter­net­nutzer feierten den kontro­versen Milli­ardär, der auch das Raum­fahrt­un­ter­nehmen SpaceX leitet, aber mit Twitter wenig Glück hat, als „hart arbei­tenden Unter­nehmer“, „charis­ma­ti­sche Persön­lich­keit“ und wegen seines chine­si­schen Namens „Ma Sike“ auch als „großer Bruder Ma“, wobei „Ma“ das Zeichen von Pferd ist … Weiter­lesen auf krone.at

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„Anti­fa­schismus“
Stadt Leipzig verbietet Soli­da­ri­täts­demo für Lina E.

Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen links­extre­mis­ti­scher Gewalt­taten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demons­tra­tion verboten. Das teilte die Versamm­lungs­be­hörde des Ordnungs­amtes am Donnerstag mit. Die Demons­tra­tion sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, auto­nomen Anti­fa­schismus vertei­digen!“ stehen.

Für Samstag ruft die links­ra­di­kale Szene über­re­gional zur Teil­nahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschrei­tungen und bereitet einen Groß­ein­satz vor. Die nun verbo­tene Demons­tra­tion war die bisher einzig bekannte ange­mel­dete Versamm­lung an jenem Tag. Wie viele Teil­nehmer ange­meldet waren, wurde zunächst nicht mitge­teilt … Weiter­lesen auf welt.de

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Nach Soli­da­ri­sie­rung mit Lina E.
Poli­zei­ge­werk­schaft warnt vor extre­mis­ti­schen Grünen in Staatsämtern

BERLIN – Der Vorsit­zende der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, Rainer Wendt, hat die Soli­da­ri­sie­rung der Grünen Jugend mit der verur­teilten Links­extre­mistin Lina E. scharf kriti­siert. „Die Grünen haben seit Jahr­zehnten ein unge­klärtes Verhältnis zur poli­ti­schen Gewalt, daran ändern auch die biederen Mienen ihrer Spit­zen­leute wenig“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Hinter­grund sind Äuße­rungen des Chefs der Grünen Jugend, Timon Dzienus, auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter. Der 27jährige hatte das Verfahren gegen Lina E. als „Quatsch“ bezeichnet und sich mit dem Hashtag „Free­Lina“ mit der gewalt­tä­tigen Links­extre­mistin solidarisiert.
[…]
Entsetzt zeigte sich auch der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU im Bundestag, Alex­ander Hoff­mann. „Wer, wie Herr Dzienus, sich mit einer verur­teilten links­extre­mis­ti­schen Straf­tä­terin soli­da­ri­siert, muß sich fragen lassen, ob er und seine Orga­ni­sa­tion noch selbst auf dem Boden des Grund­ge­setzes stehen“, sagte der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete der JUNGEN FREIHEIT. Die Grüne Jugend „scheine nicht nur unter Reali­täts­ver­lust zu leiden, sondern hat offenbar auch ein Extre­mis­mus­pro­blem“ … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Kommentar von Ulrich Reitz
Arro­gante Regie­rung beschert der AfD ihren Höhenflug

Die AfD ist stark wie nie, stärker als die Grünen, nur noch knapp hinter der SPD. Die Bürger­li­chen sind daran schuld, sagen die Linken. Damit liegen sie falsch. Der Grund für den AfD-Aufschwung liegt viel tiefer.

Es gibt jetzt diese linke Erzäh­lung, wonach die Union und die FDP verant­wort­lich seien für die immer stärker werdende AfD.

Diese Erzäh­lung von SPD und Grünen, von “Spiegel” und “taz” und Öffent­lich-Recht­li­chen „Haltungs­jour­na­listen“, geht so: Union und FDP singen das Lied der AfD, thema­tisch und rheto­risch, von einer unter­ge­henden Repu­blik, und schieben so die Wähler zum Quasi-Trump­schen Hetz-Original. Die schlaue “taz” ergänzt die Sünder durch die Klimakleber, deren Verach­tung für Habecks Klima­po­litik eben­falls auf die AfD einzahle … Weiter­lesen auf focus.de

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Nord-Stream-Anschlag
Durch­su­chung in Deutsch­land wegen Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines

Im Zuge der Ermitt­lungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgas­pipe­lines im vergan­genen September haben Ermittler in Deutsch­land einem Medi­en­be­richt zufolge eine Wohnung durch­sucht. Wie WDR, NDR und Süddeut­sche Zeitung unter Beru­fung auf den Gene­ral­bun­des­an­walt berich­teten, iden­ti­fi­zierte das Bundes­kri­mi­nalamt (BKA) eine Frau als Zeugin, ihre Wohnung sei Ende Mai durch­sucht worden. Dem Bericht zufolge soll sie die ehema­lige Lebens­ge­fährtin eines Ukrai­ners sein, dem eine Betei­li­gung an dem Anschlag vorge­worfen werde.

Ermittler beschlag­nahmten NDR, WDR und SZ zufolge das Handy der Frau und nahmen DNA-Proben eines offenbar gemein­samen Kinds der Zeugin und des Tatver­däch­tigen, um sie mit Spuren von der Segel­jacht Andro­meda abzu­glei­chen. Die Jacht ist den Recher­chen zufolge bisher die konkre­teste Spur der Ermittler mit Blick auf die Nord-Stream-Explo­sionen, sie führt demnach ins Umfeld des ukrai­ni­schen Mili­tärs. Es könne aber nicht ausge­schlossen werden, dass diese Spur im Zuge einer soge­nannten „False Flag“-Operation von anderen absicht­lich gelegt worden sei … Weiter­lesen auf zeit.de

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Politik
Warum China im Kosovo-Konflikt Serbien unterstützt

München/Peking – Es kommt eher selten vor, dass sich das Außen­mi­nis­te­rium in Peking zu den Nach­wehen von Kommu­nal­wahlen im fernen Europa äußert. Am Dienstag aber wollte der Staats­sender CCTV von Außen­amts­spre­cherin Mao Ning wissen, wie China zu den Ausschrei­tungen im Kosovo steht, die dort nach mehreren Gemein­de­rats­wahlen ausge­bro­chen waren. „China verfolgt die Entwick­lungen aufmerksam“, erklärte Mao. Und: Peking unter­stütze „die Bemü­hungen Serbiens um die Wahrung seiner Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität“ und lehne „einsei­tige Maßnahmen der provi­so­ri­schen Insti­tu­tionen in Pris­tina“ ab.
[…]
China erkennt das Kosovo nicht an – Wie auch Russ­land und einige EU-Staaten erkennt China die Unab­hän­gig­keit des Kosovo nicht an. Die Schuld an den Ausschrei­tungen gab Peking nun indi­rekt der Nato: China fordere „die Nato auf, die Souve­rä­nität und terri­to­riale Inte­grität“ Serbiens „zu respek­tieren und einen echten Beitrag zum Frieden in der Region zu leisten“, erklärte Außen­amts­spre­cherin Mao Ning. Ähnlich einseitig argu­men­tiert die Volks­re­pu­blik auch im Ukraine-Krieg: Für Peking, das Russ­lands Einmarsch bis heute nicht verur­teilt hat, ist vor allem die Nato-Osterwei­te­rung schuld an der Eska­la­tion des Konflikts Weiter­lesen auf merkur.de

+++ 31.05.2023 +++

Europa News
Von der Leyen gegen Waffen­still­stand in der Ukraine

Ein mögli­cher Waffen­still­stand in der Ukraine würde den Konflikt nur „einfrieren“, die regio­nale Insta­bi­lität erhöhen und den Wieder­aufbau des vom Krieg zerris­senen Landes erschweren, sagte von der Leyen in einer Rede auf der Globsec-Konfe­renz am Mitt­woch in Bratislava.

Denn könnten die Feind­se­lig­keiten „jeder­zeit wieder aufflammen“. „Wir wollen einen gerechten Frieden, der nicht den Aggressor belohnt, sondern die Prin­zi­pien der UN-Charta und das Recht des ukrai­ni­schen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen, aufrecht­erhält“, In ihrer Rede erteilte von der Leyen einem Waffen­still­stand eine klare Absage, da dieser ihrer Meinung nach die groß ange­legte Inva­sion nicht beenden und ledig­lich die von Russ­land seit Februar 2022 erzielten Gebiets­ge­winne konso­li­dieren würde … Weiter­lesn auf euronews.com

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Thriller gegen AS Roma
FC Sevilla trium­phiert im Europa-League-Finale

Beinahe schon unglaub­lich: Der FC Sevilla hat in der Europa League seine Rekord­serie ausge­baut! Die Anda­lu­sier siegten am Mitt­woch­abend im Finale von Buda­pest gegen die AS Roma mit 4:1 nach Elfme­ter­schießen. Nach 90 Minuten und Verlän­ge­rung war es 1:1 gestanden.

Argen­ti­nier Montiel schießt Sevilla zum Titel – Der argen­ti­ni­sche Welt­meister Paulo Dybala (35.) schoss die Roma in der ersten Halb­zeit voran, ein Eigentor von Gian­luca Mancini (55.) bescherte den nach der Pause aufkom­menden Spaniern den Ausgleich. Danach fiel kein Treffer mehr. Nach kräf­te­rau­benden 120 Minuten samt elfmi­nü­tiger Nach­spiel­zeit fiel die Entschei­dung im Elfme­ter­schießen. Dort schoss Mancini Torhüter Bono an, Team­kol­lege Roger Ibanez traf an die Stange. Sevillas Gonzalo Montiel schei­terte zunächst an Rui Patricio, der Elfer musste aber wieder­holt werden. Der schon im WM-Finale vom Punkt erfolg­reiche Argen­ti­nier schoss Sevilla daraufhin zum Titel … Weiter­lesen auf krone.at

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„Frei­willig verpflichten“
USA und EU einigen sich auf Verhal­tens­kodex für KI

Es gebe eine „große Dring­lich­keit“ zum Handeln, sagt der US-Außen­mi­nister. Ein Ergebnis werde „sehr, sehr bald“ kommen, sagt die EU. Die Rede ist von einem frei­wil­ligen Verhal­tens­kodex der Euro­päi­schen Union und der Verei­nigten Staaten beim Umgang mit Künst­li­cher Intel­li­genz. Auch China hat Pläne.

Die Euro­päi­sche Union (EU) und die USA haben einen Entwurf für einen frei­wil­ligen gemein­samen Verhal­tens­kodex für Künst­liche Intel­li­genz (KI) ange­kün­digt. „In den nächsten Wochen werden wir einen Entwurf für einen Verhal­tens­kodex vorlegen“, sagte EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sarin Margrethe Vestager auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Schweden mit US-Außen­mi­nister Antony Blinken. Die Idee sei, „sehr, sehr bald“ einen endgül­tigen Vorschlag zu haben, auf den sich in der Branche tätige Unter­nehmen „frei­willig verpflichten“ könnten.

Die west­li­chen Länder verspürten ange­sichts des Aufkom­mens der Tech­no­logie eine „große Dring­lich­keit“ zum Handeln, sagte US-Außen­mi­nister Blinken. Es gehe darum, „frei­wil­lige Verhal­tens­ko­dexe“ aufzu­stellen, die allen „gleich­ge­sinnten Ländern offen­stehen“. Weiter­lesen auf welt.de

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Persön­liche Netz­werke ziehen an
„Migra­tion ist ein sich selbst verstär­kender Effekt“

Migranten folgen Migranten. Das ist das Prinzip der Wande­rungs­be­we­gungen der Menschen, sagt der Bremer Migra­ti­ons­for­scher Stefan Luft. Er kriti­siert auch eine ideo­lo­gi­sche Ausrich­tung seines Faches.

BREMEN –  Der Migra­ti­ons­for­scher Stefan Luft hat auf die Folge­wir­kung von Wande­rungs­pro­zessen hinge­wiesen. Migra­tion schafft als „ein dyna­mi­scher, sich selbst verstär­kender Prozeß“ weitere Zuwan­de­rung. „Einige gehen voraus, andere ziehen nach, das ist das Prinzip der Ketten­wan­de­rung,“ erläu­terte der Poli­tik­wis­sen­schaftler der Univer­sität Bremen im Gespräch mit der Welt.

Persön­liche Netz­werke im Ziel­land seien eine starke Anzie­hungs­kraft.  In den Netz­werken spre­chen sich laut dem Forscher Chancen auf einen attrak­tiven Lebens­stan­dard, Rechts­an­sprüche auf Sozi­al­leis­tungen sowie Blei­be­recht schnell herum. „In der Migra­ti­ons­for­schung wird nicht bestritten, daß es Absto­ßungs- und Anzie­hungs­ef­fekte gibt“, erklärte Luft dazu. In Ländern mit geringen Aussichten auf ökono­mi­schen Erfolg wie Bulga­rien blieben deswegen auch nur wenige Migranten.

Starke Zuwan­de­rung geht dem Forscher zufolge oft mit einer Unter­schich­tung einher mit ethno­kul­tu­rell homo­genen Gruppen in Stadt­teilen und Schul­klassen, die „den öffent­li­chen Raum zuneh­mend domi­nieren“. Wohl­ha­ben­dere Fami­lien ziehen weg oder schi­cken ihre Kinder auf weiter entfernte Schulen. „So bilden sich dann Sozi­al­räume, in denen die Menschen wenig verbindet, die Folge sind mehr Span­nungen.“ … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Eine Woche nach Razzia
Protest­mär­sche der „Letzten Gene­ra­tion“ in Deutschland

Eine Woche nach einer Razzia gegen die „Letzte Gene­ra­tion“ in mehreren Bundes­län­dern haben in Deutsch­land Anhänger mit mehreren Demons­tra­tionen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Bei einem Protest in Berlin wandten sich die Teil­nehmer gestern dagegen, die Gruppe als krimi­nell einzu­stufen. „Unsere Kinder sind keine Verbre­cher“, stand auf einem Plakat, das zwei ältere Demons­tranten trugen.

Nach Schät­zung einer dpa-Repor­terin nahmen in Berlin mehrere hundert Menschen teil. Die Demons­tranten wollten auch zum Kanz­leramt ziehen, um Deutsch­lands Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) einen offenen Brief zu über­geben. In diesem hieß es, die Gruppe werde ihren Protest beenden, sobald die Bundes­re­gie­rung den von ihnen gefor­derten Gesell­schaftsrat einbe­rufe. Der Protest­marsch in Berlin wurde aller­dings laut Polizei bereits am Straus­berger Platz und damit weit vor dem Ziel beendet. Einem Marsch in Mainz schlossen sich nach Poli­zei­an­gaben rund 110 Teil­nehmer an. Dieser sei völlig fried­lich und entspannt verlaufen … Weiter­lesen auf orf.at

Hinweis: Obiger ORF-Origi­nal­text wurde von uns hier gleich 5 Mal (!) vom Gendern berei­nigt werden. (2 x Teil­nehmer statt Teil­neh­mende, 2 x Demons­tranten statt Demons­trie­rende, 1 x Anhänger statt Anhän­ge­rinnen und Anhänger)

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Wissen­schaftler sollen im Juli Bericht vorlegen
Nasa beschäf­tigt sich erst­mals in öffent­li­cher Sitzung mit UFOs

Die US-Raum­fahrt­be­hörde Nasa hat erst­mals eine öffent­liche Konfe­renz zum Thema uniden­ti­fi­zierte Flug­ob­jekte (UFOs) abge­halten. Wissen­schaftler forderten am Mitt­woch einen streng wissen­schaft­li­chen Ansatz, um hunderte von unge­klärten Sich­tungen am Himmel zu erklären … Weiter­lesen auf focus.de.

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Die Lage in der Ukraine
Moskau droht nach Droh­nen­at­ta­cken mit Vergeltung

Kiew weist die Verant­wor­tung für die Explo­sionen in Moskau von sich. Die USA bekräf­tigten, dass sie keine Angriffe inner­halb Russ­lands unter­stützen. Präsi­dent Selen­skyj lobt die Entschlos­sen­heit von Kanzler Scholz.

Nach den Droh­nen­an­griffen in Moskau hat Russ­land der Ukraine mit Vergel­tungs­schlägen gedroht. Neben Kreml­chef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reak­tion ankün­digte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russi­schen Teil­re­pu­blik Tsche­tsche­nien im Nord­kau­kasus forderte die Verhän­gung des Kriegs­rechts in Russ­land, um härter gegen die Ukraine vorzu­gehen. Die immer wieder von Russ­land ange­grif­fene Ukraine hatte eine direkte Verant­wor­tung für die Atta­cken gegen Moskau zurück­ge­wiesen … Weiter­lesen auf faz.de

+++ 30.05.2023 +++

Droh­nen­an­griff auf Moskau
Briti­scher Außen­mi­nister: Ukraine habe das Recht, russi­sches Gebiet anzugreifen

Am frühen Diens­tag­morgen hat es in Moskau Droh­nen­an­griffe gegeben. Die Ukraine betonte, damit „nichts direkt“ zu tun gehabt zu haben. Zum Zweck der Selbst­ver­tei­di­gung hätte sie dazu jedoch das Recht, sagt der briti­sche Außenminister.

Die Ukraine hat dem briti­schen Außen­mi­nister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbst­ver­tei­di­gung auch Ziele auf russi­schem Staats­ge­biet anzu­greifen. Das sagte der konser­va­tive Poli­tiker am Dienstag bei einer Pres­se­kon­fe­renz mit seinem estni­schen Amts­kol­legen Margus Tsahkna in Estlands Haupt­stadt Tallinn.

Zu den auf Moskau nieder­ge­gan­genen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. „Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Droh­nen­an­griffe auf Moskau speku­lieren“, sagte er. Grund­sätz­lich sei es aber Teil des ukrai­ni­schen Rechts auf Selbst­ver­tei­di­gung, über das eigene Terri­to­rium hinaus zuzu­schlagen, um Russ­lands Fähig­keiten zu Schlägen auf ukrai­ni­sches Gebiet zu vermin­dern. „Legi­time mili­tä­ri­sche Ziele außer­halb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbst­ver­tei­di­gungs­rechts der Ukraine“, so Cleverly weiter … Weiter­lesen auf welt.de

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Gipfel­treffen im August
Südafrika gewährt BRICS-Vertre­tern Immu­nität – auch Putin

Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johan­nes­burg. Eigent­lich wäre Südafrika verpflichtet, Putin fest­zu­nehmen. Doch die Regie­rung sucht nach einem recht­li­chen Ausweg.

Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johan­nes­burg. Eigent­lich wäre Südafrika verpflichtet, Putin fest­zu­nehmen. Doch die Regie­rung sucht nach einem recht­li­chen Ausweg.

Südafrikas Außen­mi­nis­te­rium hat Teil­neh­mern am Gipfel­treffen der BRICS-Staaten (Brasi­lien, Russ­land, Indien, China und Südafrika) diplo­ma­ti­sche Immu­nität nach einem entspre­chenden natio­nalen Ge­setz ge­währt. Dies würde auch für Wladimir Putin gelten, sollte er zu der Konfe­renz im August in Johan­nes­burg einreisen. Südafrika ist durch den Haft­be­fehl des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs (IStGH) gegen den rus­sischen Präsi­denten in die Bredouille geraten. Als Vertrags­staat wäre der Gast­geber des Gipfel­tref­fens grund­sätz­lich zu einer Fest­nahme verpflichtet. Ein solcher Schritt gilt jedoch als höchst unwahr­schein­lich … Weiter­lesen auf faz.net

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Tod am Kangchendzönga
Deut­scher Extrem­berg­steiger stirbt am Himalaya

Der bayri­sche Extrem­berg­steiger Luis Stit­zinger ist tot. Seine Leiche sei auf dem dritt­höchsten Berg der Welt, dem Acht­tau­sender Kang­chend­zönga im Hima­laya, gefunden worden, sagte am Dienstag ein nepa­le­si­scher Behördenmitarbeiter.

Der erfah­rene Berg- und Skiführer Stit­zinger wurde bereits seit vergan­genem Donnerstag vermisst. Zuvor war der 54-jährige Alpi­nist alleine auf dem 8586 Meter hohen Berg an der Grenze zwischen Indien und Nepal unter­wegs gewesen.

Leiche in 8400 Metern Höhe gefunden: Stit­zin­gers Leiche sei auf einer Höhe von 8400 Metern gefunden worden und würde von fünf Sherpas herun­ter­ge­bracht, sagte Mingma Sherpa, der Chef der Expe­di­ti­ons­firma Seven Summit Treks, die Stit­zin­gers Expe­di­tion orga­ni­siert hatte, laut der örtli­chen „Hima­layan Times“. Demnach sei der aus Füssen stam­mende Alpi­nist ohne Sauer­stoff­fla­sche unter­wegs gewesen Weiter­lesen auf krone.at

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Verfas­sungs­schutz jetzt ganz sicher
Isla­misten offenbar „queer­feind­lich“

Schreck­li­cher Verdacht beim Verfas­sungs­schutz: Sind Isla­misten etwa Gegner der LGBTQ-Bewe­gung? Eine ARD-Doku­men­ta­tion geht dieser Frage nun nach.

BERLIN. Der Bundes­ver­fas­sungs­schutz hat vor wach­sender „Queer­feind­lich­keit“ von Isla­misten in Deutsch­land gewarnt. „Das Feind­bild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobi­li­siert und soll zur Rück­be­sin­nung auf eine eigene, ‚isla­misch‘ konstru­ierte Iden­tität in Abgren­zung zur als ‚verkommen‘ diffa­mierten libe­ralen, west­li­chen Gesell­schaft dienen“, sagte ein Spre­cher der Behörde der ARD.

Viele radi­kale Moslems würden „queere Menschen“ als „krank“ oder „wider­na­tür­lich“ ansehen. Als Beispiel nannte der Nach­rich­ten­dienst die Gruppe „Muslim inter­aktiv“, welche vor drei Jahren gegründet wurde und seitdem tausende Anhänger in den sozialen Netz­werken gefunden hat. Islam-Kanal: „Der Islam ordnet sich dem Libe­ra­lismus nicht unter“ … Weiter­lesen auf jungefreihiet.de

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Pass­be­trug
Ermitt­lungen gegen 84 Migranten in Sachsen

Die Polizei in Sachsen hat im ersten Quartal dieses Jahres gegen 84 Asyl­be­werber wegen Pass­be­trugs ermit­telt. Fast die Hälfte der Beschul­digten waren Syrer und Afghanen. Nach­ge­fragt beim Innen­mi­nis­te­rium hat der Görlitzer AfD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Sebas­tian Wippel. Ihnen wurde in fast allen Fällen Urkun­den­fäl­schung vorge­worfen.  Betroffen waren Ange­hö­rige aus mehr als 20 Nationen, so zum Beispiel auch aus der Türkei. | Ende des Arti­kels. Quelle: radiolausitz.de

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Ukraine-Krieg
IAEA-Chef fordert Verbot von Angriffen um AKW Saporischschja

Die Inter­na­tio­nale Atom­ener­gie­be­hörde IAEA hat fünf Prin­zi­pien vorge­legt, die eine Kata­strophe im nahe der Front gele­genen ukrai­ni­schen Atom­kraft­werk Sapo­rischschja verhin­dern sollen. Russ­land und die Ukraine müssten zusagen, alle Angriffe auf das grösste Kern­kraft­werk Europas zu unter­lassen und die Gefahr kata­stro­phaler Unfälle verhin­dern, forderte IAEA-Gene­ral­di­rektor Rafael Grossi am Mitt­woch im UN-Sicherheitsrat.

Das AKW Sapo­rischschja wurde zu Beginn des Krieges von russi­schen Truppen besetzt. Das Gelände wurde wieder­holt beschossen, die Strom­ver­sor­gung von auswärts immer wieder unter­bro­chen. Die sechs Reak­toren sind abge­schaltet, müssen jedoch gekühlt werden. Weil sie selbst keinen Strom produ­zieren, müssen die Kühl­kreis­läufe mit Strom von auswärts betrieben werden. Für Notfälle gibt es Diesel­ge­ne­ra­toren. Sie können aber nur einen begrenzten Zeit­raum über­brü­cken … Weiter­lesen auf 20min.ch

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Viele Deut­sche betroffen
Über 6 Millionen geklaute Kredit­kar­ten­daten im Netz unterwegs

Sicher­heits­experten sind im Darknet auf geklaute Daten von 6 Millionen Kredit­karten gestoßen, auch von deut­schen Nutzern. Die Bezahl­daten werden dort von Cyber­kri­mi­nellen zum Kauf ange­boten. So können Sie sich schützen.

Sicher­heits­experten haben im Auftrag von NordVPN das Darknet durch­sucht und sind auf eine riesige Daten­bank mit 6 Millionen gestoh­lenen Kredit­karten gestoßen. Darunter befinden sich auch mehr als 26.000 Kredit­karten deut­scher Nutzer.

Die gestoh­lenen Bezahl­daten werden von Cyber­kri­mi­nellen im Darknet zum Kauf ange­boten. Für eine deut­sche Kredit­karte werden nur 4,34 Euro verlangt.

Die NordVPN-Forscher haben anhand der Daten das Risiko berechnet, das Kredit­kar­ten­dieb­stahl und damit verbun­dene Cyber­an­griffe für Nutzer darstellen. Laut Karten­be­trugs-Risiko-Index, auf einer Skala von 0 bis 1, kommen deut­sche Nutzer glimpf­lich davon. Der Betrugs­ri­siko-Index liegt nur bei 0,28. Im Vergleich ist das Risiko am höchsten in Malta, Austra­lien und Neusee­land … focus.de

+++ 29.05.2023 +++

Türki­sche Präsidentschaftswahl
Kanzler Scholz lädt Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin ein

Der Kanzler will mit dem wieder­ge­wählten türki­schen Präsi­denten „mit frischem Elan“ zusam­men­ar­beiten. Um Schwer­punkte zu bespre­chen, lud Scholz Erdoğan nach Berlin ein.

Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem türki­schen Präsi­denten Recep Tayyip Erdoğan in einem Tele­fonat zur Wieder­wahl gratu­liert. „Beide waren sich einig, die Zusam­men­ar­beit zwischen beiden Regie­rungen mit frischem Elan anzu­gehen und sich früh zu gemein­samen Schwer­punkten abzu­stimmen“, teilte Regie­rungs­spre­cher Steffen Hebe­streit mit.

Demzu­folge will man gemeinsam unter anderem an einer guten Entwick­lung im östli­chen Mittel­meer, bei den aktuell in der Nato anste­henden Entschei­dungen sowie am Verhältnis der Türkei zur Euro­päi­schen Union arbeiten. Zu diesem Zweck habe der Bundes­kanzler Erdoğan zu einem Antritts­be­such nach Berlin einge­laden … Weiter­lesen auf zeit.de

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Folge von Krieg und Flucht
41 Prozent aller Bürger­geld-Empfänger sind Migranten

LEIPZIG – Die Tendenz ist grund­sätz­lich gut: Binnen zehn Jahren sank in Leipzig die Zahl der Bürger­geld-Empfänger (ehemals Hartz IV) um fast 20 000 auf 51 710. Aber: Waren 2012 noch rund 10 Prozent der Bezieher Migranten, wuchs ihr Anteil seitdem auf 41,3 Prozent an – das ist bald jeder Zweite.

Auf der Suche nach den Gründen genügt in Leipzig ein Blick auf die am häufigsten vertre­tenen Herkunfts­länder: Syrien, Ukraine, Afgha­ni­stan – und die damit verbun­denen, kriegs­be­dingten Flucht­be­we­gungen … Weiter­lesen auf bild.de

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Luft­an­griffe auf Kiew
Schwere Deto­na­tionen erschüt­tern das Zentrum

Die russi­schen Luft­an­griffe auf Kiew halten an: Am Montag­vor­mittag ist die ukrai­ni­sche Haupt­stadt erneut von Explo­sionen erschüt­tert worden. Bürger­meister Vitali Klit­schko ruft die Bewohner auf, sich in Sicher­heit zu bringen.

In der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew gibt es erneut Luft­alarm. Explo­sionen sind zu hören. Die meisten Luft­an­griffe passierten bislang meist nachts oder in den frühen Morgen­stunden. Kiews Bürger­meister Vitali Klit­schko sprach am Montag­mittag auf Tele­gram von Explo­sionen in zentralen Stadt­teilen. Laut Mili­tär­ver­wal­tung war die Luft­ab­wehr aktiv… Weiter­lesen auf welt.de

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Nach Erdo­gans Sieg
CSU will EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit Türkei beenden

Nach dem Wahl­sieg von Erdogan in der Türkei herrscht in der Bundes­po­litik Kater­stim­mung. Die Grünen kriti­sieren die Türken in Deutsch­land und die CSU fordert ein Ende der Beitritts­ver­hand­lungen zur EU.

BRÜSSEL/ANKARA –  Nach dem Wahl­sieg von Recep Tayyip Erdogan bei den Präsi­dent­schafts­wahlen in der Türkei hat der CSU-Euro­pa­po­li­tiker Manfred Weber ein Ende der EU-Beitritts­ver­hand­lungen gefor­dert. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Part­ner­schaft wichtig ist, eine Voll­mit­glied­schaft der Türkei in der EU aller­dings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte Weber, der auch Chef der Christ­de­mo­kraten im EU-Parla­ment ist.

Der Prozess müsse auch deswegen beendet werden, „weil er bessere Bezie­hungen mehr blockiert als unter­stützt“. Weber forderte zudem, dass die Türkei dem Beitritt Schwe­dens zur Nato zustimmen müsse. Bisher weigert sich die Regie­rung in Ankara mit dem Argu­ment, Schweden schütze angeb­lich kurdi­sche Extre­misten … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Sie stellte sich tot
„Todes­angst“: Biath­letin von Braun­bären überrascht

Bären-Schock für die finni­sche Biath­letin Erika Jänkä! Während ihres Trai­nings in Finn­land traf sie auf zwei Braun­bären im Wald. Während der eine sie igno­riert habe, sei der andere aggressiv auf sie zuge­gangen, wie sie der finni­schen Zeitung „Kuhmo­lainen“ schil­derte. Die 27-Jährige habe sich daraufhin instinktiv auf den Boden gelegt und reagierte damit gold­richtig. Der Bär sei zwar auf Tuch­füh­lung gegangen, letzt­lich ließ er sie aber in Ruhe. „Ich habe ihn an meinen Knöcheln und Füßen gespürt“, berich­tete Jänkä … Weiter­lesen auf krone.a

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Wegen Ermitt­lungen
Roger Waters ändert Bühnen­show und bricht in Tränen aus

Der Mitbe­gründer von Pink Floyd erklärte, er könne das Leid fühlen, das Menschen 1938 in der Frank­furter Fest­halle wider­fahren sei.

Ange­sichts poli­zei­li­cher Ermitt­lungen wegen Verdachts auf Volks­ver­het­zung in Berlin hat der umstrit­tene briti­sche Rock­mu­siker Roger Waters in Frank­furt Teile seiner Show geän­dert. Weil er die Geschichte der Frank­furter Fest­halle kenne, verzichte er darauf, sich im zweiten Teil seiner Show „als Demagoge“ zu verkleiden, sagte Waters am Sonn­tag­abend … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Gast­bei­trag von Gabor Steingart
Im Pharma-Streit wird es für Scholz und Lauter­bach jetzt ungemütlich

Die Roche Holding hat Verfas­sungs­be­schwerde einge­reicht. Der Phar­ma­kon­zern will das von Scholz frei gezeich­nete und von Lauter­bach auf den Weg gebrachte „Gesetz zur finan­zi­ellen Stabi­li­sie­rung der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung“ verhindern.

Die Zeichen in der Phar­ma­branche stehen auf Sturm. Der Kanzler selbst erhielt vom Verwal­tungs­rats­prä­si­denten der Roche-Gruppe die erste Unwet­ter­war­nung. „Mit großer Sorge blicke ich auf die schlei­chende Deindus­tria­li­sie­rung hier­zu­lande und die schwin­dende Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft gerade in der indus­tri­ellen Gesund­heits­wirt­schaft“, schrieb Chris­toph Franz, den Olaf Scholz noch aus den Zeiten als Luft­hansa-Chef kennt … Weiter­lesen auf focus.de

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Evan Gersh­ko­vich
Moskau droht „Wall Street Journal“

Eine „infor­mierte Quelle“ droht der ameri­ka­ni­schen Zeitung mit Folgen für ihren inhaf­tierten Mitar­beiter, sollte sie weiter „Desin­for­ma­tion“ bringen. Eine neue Eskalation.

Russ­land versucht, ameri­ka­ni­sche Sorgen um den unter Spio­na­ge­vor­würfen in Moskau inhaf­tierten Korre­spon­denten des „Wall Street Journal“ Evan Gersh­ko­vich zu benutzen, um die Bericht­erstat­tung der Zeitung zu beein­flussen. Das zeigt eine Meldung der Staats­nach­rich­ten­agentur Ria Nowosti.

Setze die New Yorker Zeitung eine „nicht mit dem Jour­na­lismus verbun­dene Tätig­keit“ fort, indem sie „Desin­for­ma­tion“ über Russ­land veröf­fent­liche, „wird das bedeuten, dass die Redak­tion Gersh­ko­vichs Schicksal über­haupt nicht inter­es­siert“, zitierte Ria eine nicht näher bezeich­nete „infor­mierte Quelle in Moskau“ am Frei­tag­abend … Weiter­lesen auf faz.net

+++ 28.05.2023 +++

Wahlen in Spanien
Schwere Nieder­lage für Spaniens Sozialisten

Die Konser­va­tive PP legt bei den Kommunal- und Regio­nal­wahlen deut­lich zu. Auch das Gewicht der Rechts­po­pu­listen der Vox-Partei steigt.

Nach den Kommunal- und Regio­nal­wahlen zeichnet sich in großen Teilen Spaniens ein Rechts­ruck ab. In Madrid gewann die konser­va­tive Regio­nal­prä­si­dentin Isabel Díaz Ayuso (PP) nach ersten Zahlen die abso­lute Mehr­heit. Sie hatte mit einem aggres­siven Poli­tik­stil, der an Donald Trump erin­nert, den regie­renden Sozia­listen Wahl­be­trug vorge­halten. Auch im Rathaus der Haupt­stadt wird die PP voraus­sicht­lich mit einer abso­luten Mehr­heit regieren.

In Spanien wurden am Sonntag alle der knapp 8100 Städte und Gemeinden sowie die Parla­mente in 12 der 17 auto­nomen Regionen gewählt. Vergli­chen mit Deutsch­land, ist es so, als würden mehr als Drei­viertel aller Land­tage auf einmal gewählt. Dabei wächst künftig das Gewicht der rechts­po­pu­lis­ti­schen Vox-Partei, die bisher nur in der PP-Regie­rung in Kasti­lien-León Juni­or­partner ist. In vielen Kommunal- und mehreren Regio­nal­par­la­menten wird die konser­va­tive PP wahr­schein­lich die Unter­stüt­zung der Rechts­po­pu­listen brau­chen. Vox hat als Preis dafür verlangt, künftig mitzu­re­gieren und nicht nur als poli­ti­scher Steig­bü­gel­halter zu helfen. … Weiter­lesen auf faz.net

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Renten­ein­tritt
„Setzt die falschen Anreize“ – Spahn fordert sofor­tiges Ende der „Rente mit 63“

Menschen in Deutsch­land gehen immer häufiger früh in Rente. Mit Hinblick auf den Fach­kräf­te­mangel sei das ein ernstes Problem, moniert Jens Spahn. Die Menschen fehlten „bitter­lich“ auf dem Arbeits­markt. Er fordert daher ein Ende der „Rente mit 63“. Die Linke nennt den Vorstoß „respektlos“.

Unions­frak­ti­ons­vize Jens Spahn (CDU) hat ange­sichts des Fach­kräf­te­man­gels in Deutsch­land ein sofor­tiges Ende der „Rente mit 63“ gefor­dert. „Die Rente mit 63 kostet Wohl­stand, belastet künf­tige Gene­ra­tionen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie sollte sofort abge­schafft und durch eine bessere Erwerbs­min­de­rungs­rente ersetzt werden.“ Die Fach­kräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun „bitter­lich“ … Weiter­lesen auf welt.de

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Insa-Umfrage
18 Prozent: AfD-Umfra­ge­hö­hen­flug setzt sich fort

BERLIN – Der Aufstieg der AfD in den Umfragen setzt sich unver­min­dert fort. Wäre am kommenden Sonntag Bundes­tags­wahl, erhielte die Partei laut einer Umfrage des INSA-Insti­tuts im Auftrag der Bild-Zeitung 18 Prozent der Stimmen. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2018 und ein Prozent­punkt mehr als noch in der Vorwoche.

Verluste erleiden dagegen die Grünen, die auf 13 Prozent abrut­schen und einen Prozent­punkt abgeben müssen. Es ist das schlech­teste Ergebnis der Partei um Ricarda Lang seit 2018. An der Spitze liegt mit 28 Prozent weiterhin die Union, gefolgt von den Sozi­al­de­mo­kraten mit 20 Prozent. Die FDP kann sich leicht auf neun Prozent verbes­sern, die Links­partei wäre mit vier Prozent nicht mehr im Parla­ment vertreten … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Eisho­ckey-WM 2023
Kein Deutsch­land-Wunder – Kanada ist Weltmeister

Der große Favorit Kanada hat sich in Tampere zum 28. Mal den WM-Titel geholt! Der Eisho­ckey-Rekord­welt­meister wurde im Finale am Sonntag von Außen­seiter Deutsch­land voll gefor­dert und lag zweimal zurück, setzte sich aber schließ­lich mit 5:2 (1:1, 1:1, 3:0) durch. Samuel Blais mit seinem zweiten Treffer an diesem Abend (45.) und Tyler Toffoli (52.) sorgten im Schluss­drittel für die Entschei­dung … Weiter­lesen auf krone.at

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Russi­scher Außen­mi­nister Lawrow
F‑16-Jet-Debatte ist „Spiel mit dem Feuer“

Ange­sichts der Debatte über die Liefe­rung von F‑16-Kampf­jets an die Ukraine hat Russ­land den Westen davor gewarnt, „mit dem Feuer“ zu spielen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Da gibt es gar keinen Zweifel“, sagte der Außen­mi­nister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit dem russi­schen TV, von dem der Inter­viewer Pawel Sarubin gestern Auszüge in Online­netz­werken veröffentlichte.

„Das ist eine inak­zep­table Eska­la­tion“, kriti­sierte Lawrow demnach. Sie werde betrieben von „Washington, London und ihren Satel­liten inner­halb der EU“ und verfolge das Ziel, „Russ­land zu schwä­chen“. Der Westen wolle mit der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukraine Russ­land „eine stra­te­gi­sche Nieder­lage zufügen“ und sein Land „zerstü­ckeln“, wieder­holte der Außen­mi­nister eine bei der russi­schen Führung gebräuch­liche Rhetorik … Weiter­lesn auf orf.at

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US-Senator Lindsey Graham
Tod von Russen sei Amerikas beste Inves­ti­tion aller Zeiten

Empö­rung in Moskau über Äuße­rungen von US-Senator Lindsey Graham (67) auf Besuch in Moskau: «Die Russen sterben», sagte Graham zu seinem Gast­geber, dem ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dimir Selenski (45). «Das ist das beste Geld, das wir je ausge­geben haben.» Selenski quit­tiert Grahams Worte mit: «Haben Sie vielen Dank.»

Die Russen reagieren außer sich auf Graham, der sich offen­sicht­lich positiv über die Liqui­die­rung von Russen äußert. «In einem im Internet verbrei­teten Video sprach US-Senator Lindsey Graham bei einem Treffen mit dem Präsi­denten der Ukraine über die finan­zi­elle Betei­li­gung der USA an der Tötung von russi­schen Bürgern», teilte das Moskauer Außen­mi­nis­te­rium auf seinem Tele­gram-Kanal mit. Wegen der russo­phoben Äuße­rung werde ein Straf­ver­fahren gegen den US-Poli­tiker beauftragt. […]

Hölle auf Erden: Vor Jour­na­listen forderte Graham nach seinem Treffen mit Selenski, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen. «Ich erwarte, dass die ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive in den kommenden Tagen und Wochen zu Ergeb­nissen führen wird. […] Ich bin hier, um Ihnen mitzu­teilen, dass dem russi­schen Militär die Hölle auf Erden bevor­steht», sagte Graham. Die von den USA und Euro­päern gelie­ferte «F‑16 wird wichtig sein. Sie ist keine Wunder­waffe, aber in Kombi­na­tion mit anderen Waffen wird sie entschei­dend sein.» … Weiter­lesen auf blick.ch

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Isla­misten gegen Islamisten
Taliban-Kämpfer greifen Iran an

An der iranisch-afgha­ni­schen Grenze nahe der Stadt Zabol haben sich Taliban-Kämpfer und irani­sche Grenz­truppen am Samstag und Sonntag schwere Gefechte geliefert.

Auf Videos in sozialen Netz­werken sind Taliban-Kämpfer mit Sturm­ge­wehren, Pick-ups und aufge­setzten Maschi­nen­ge­wehren zu sehen. Unter Maschi­nen­ge­wehr-Feuer nähern sich die Taliban einer befes­tigten Anlage, beschießen die dort verschanzten irani­schen Grenz­posten. Diese antwor­teten unter anderem mit Mörser­gra­naten. Es gab angeb­lich Tote auf beiden Seiten. Weiter­lesen auf bild.de

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„Para­dies für Mieter“
New York Times schwärmt von außer­ge­wöhn­li­cher Sied­lung in Wien

New York/Wien – Der Star des neuen New York Times Maga­zine? Das sind riesige Hoch­häuser mit gelben Balkonen und einem Swim­ming­pool auf dem Dach – mitten in Wien. „Stellen Sie sich das Para­dies eines Mieters vor. Es könnte wie Wien aussehen“, lautet der Artikel. Eine Ode an den Wohnungs­markt der Haupt­stadt von Öster­reich also.

Anders als in New York, wo die Menschen teil­weise fast 40 Prozent des Einkom­mens für Miete ausgäben, zahlten die Bewohner Wiens in den Gemein­de­bauten nur etwa vier bis acht Prozent. Die Mieten seien gede­ckelt und dürften nicht über Infla­ti­ons­ni­veau ange­hoben werden. Während in den USA außerdem nur den Ärmsten Sozi­al­woh­nungen zuständen, quali­fi­zierten sich in Wien ganze 80 Prozent der Bevöl­ke­rung dafür.

Der Grund­ge­danke: Soziale Durch­mi­schung, Nied­rig­ver­diener sollen nicht ausge­grenzt werden. „Wahr­schein­lich hat keine andere entwi­ckelte Stadt mehr getan, um die Bewohner vor der Kommer­zia­li­sie­rung des Wohnens zu schützen“, lobt die New York Times die Haupt­stadt … Weiter­lesen auf merkur.de

+++ 27.05.2023 +++

CO2-Emis­sionen
FDP will Emis­si­ons­handel für Gebäude und Verkehr auf 2024 vorziehen

Mit dem natio­nalen Emis­si­ons­handel soll der Ausstoß von CO2 vor allem in den Sektoren Wärme und Verkehr redu­ziert werden. Die FPD möchte die Klima­schutz­maß­nahme nun zwei Jahre früher als geplant starten lassen. Brenn­stoffe würden dann schon früher teurer.

Die FDP will den natio­nalen Emis­si­ons­handel für den Gebäude- und den Verkehrs­sektor von 2026 auf 2024 vorziehen. Er sei „zuver­sicht­lich“, dass dies „parallel zu der Eini­gung über das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz“ gelingen werde, sagte der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Lukas Köhler der Düssel­dorfer „Rhei­ni­schen Post“. Die Preise für Brenn­stoffe, die CO2 frei­setzen, würden dadurch früher ansteigen … Weiter­lesen auf welt.de

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Vorwurf der Verhet­zung gegen Pink Floyd Sänger
Roger Waters: „Wollen mich zum Schweigen bringen“

„Mein kürz­li­cher Auftritt in Berlin hat böswil­lige Angriffe von denen hervor­ge­rufen, die mich verleumden und zum Schweigen bringen wollen, weil sie mit meinen poli­ti­schen Ansichten und mora­li­schen Prin­zi­pien nicht einver­standen sind“, teilte der Sänger via Aussendung mit.

„Unauf­richtig und poli­tisch moti­viert“ –  Der 79-jährige Waters hatte bei seinem Konzert in Berlin in der Vorwoche einen langen schwarzen Leder­mantel und eine rote Armbinde und somit eine an die SS erin­nernde Klei­dung getragen. „Die Elemente meines Auftritts, die infrage gestellt wurden, sind ganz klar ein State­ment gegen Faschismus, Unge­rech­tig­keit und Bigot­terie in all ihren Formen“, stellt Waters nun klar … Weiter­lesen auf krone.at

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Türkei-Stich­wahl
Letzte Umfragen deuten es an – Erdogan muss um Ergebnis bangen

Erdogan und Kilicda­roglu Kopf an Kopf in Umfragen: Wirt­schaft, Justiz und Geflüch­tete stünden für die Wähler im Fokus, so eine Umfrage.

ANKARA – Die Türkei-Wahl geht am Sonntag (28. Mai) in die Verlän­ge­rung: Im Rennen um das Präsi­den­tenamt treten Amts­in­haber Recep Tayyip Erdogan und sein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Heraus­for­derer Kemal Kilicda­roglu gegen­ein­ander an – in der ersten Stich­wahl in der Geschichte der Türkei. Während im ersten Wahl­durch­gang dem Oppo­si­ti­ons­führer Kilicda­roglu gute Sieg­chancen zuge­spro­chen worden waren – in Umfragen lag er deut­lich vor seinem Wider­sa­cher – gilt nun Erdogan im Allge­meinen als klarer Favorit.

Doch das Portal Al-Monitor hat eine Umfrage unter knapp tausend Wähle­rinnen und Wählern gemacht, die ein anderes Bild zeigt: Demnach liegen die beiden Kontra­henten nahezu gleichauf. Und es gäbe noch viele Unent­schie­dene, die bis zum Ende der Umfrage am 23. Mai noch keinen Favo­riten hatten … Weiter­lesen auf merkur.de

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Ukrai­ne­krieg
Kiews Geheim­dienst räumt Betei­li­gung am Anschlag auf Krim-Brücke ein

Kiews Geheim­dienst hat erst­mals eine Betei­li­gung am Anschlag auf Krim-Brücke einge­räumt. Der ukrai­ni­sche Präsi­dent hatte bei seinem Besuch in Berlin Mitte des Monats ange­kün­digt, Deutsch­land weiter um Hilfe zu bitten. Nun liegt die nächste Anfrage aus Kiew vor. Was heute im Krieg gegen die Ukraine passiert ist.

Mehr als sieben Monate nach der Explo­sion auf der Krim-Brücke hat der ukrai­ni­sche Geheim­dienst­chef Wassyl Maljuk die Betei­li­gung Kiews daran erst­mals offi­ziell bestä­tigt. „Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entspre­chende Maßnahmen ergriffen„, sagte der Chef des Inlands­ge­heim­dienstes SBU in einem Youtube-Inter­view des ukrai­ni­schen Jour­na­listen Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explo­sion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag von Kreml­chef Wladimir Putin – gingen um die Welt.

Auch west­liche Geheim­dienste gingen bisher von einer Betei­li­gung der Ukraine aus. Maljuk hatte im Dezember ledig­lich Andeu­tungen gemacht, die Ukraine könnte etwas damit zu tun haben. Nun bestä­tigte er es. Moskau hatte den ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­dienst für den Anschlag verant­wort­lich gemacht. Die tage­lang gesperrte, inzwi­schen aber repa­rierte Brücke, die vom russi­schen Fest­land auf die bereits 2014 von Russ­land annek­tierte Halb­insel Krim führt, gilt als wich­tiger Versor­gungsweg für den Krieg gegen die Ukraine … Weiter­lesen auf focus.de

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Salomon Korn
„Frank­furt ist die beste Stadt für Juden“

Salomon Korn wird am 4. Juni 80 Jahre alt. Seit 1999 steht er der Jüdi­schen Gemeinde Frank­furt vor. Im Inter­view spricht er über Roger Waters, Juden­hass, seine größten Erfolge – und Misserfolge.

Frage: Herr Korn, wenn heute eine Veran­stal­tung in der Jüdi­schen Gemeinde statt­findet, dann geschieht das in Ihrem Haus – im doppelten Wort­sinn. Denn Sie sind nicht nur der Vorstands­vor­sit­zende der Gemeinde, Sie haben das Gemeindezen­trum auch entworfen. Ist das ihr größter Erfolg?
Das ist mein Opus Magnum. Ich habe zwar davor einiges gebaut, danach aber so gut wie nichts mehr.
Frage: Zur Eröff­nung sagten Sie damals: Wer ein Haus baut, will bleiben. Ist dieser Wunsch einge­löst worden?
Im Großen und Ganzen: ja. Wenn wir auf die Mitglie­der­zahl schauen, dann müssen wir fest­stellen, dass sie leicht zurück­ge­gangen ist in der Zeit, in der ich Vorsit­zender bin. Das hängt zum Teil damit zusammen, dass die Alters­struktur der jüdi­schen Gemeinden in Deutsch­land über­durch­schnitt­lich hoch ist. Die Frank­furter Gemeinde ist im Vergleich dennoch die Gemeinde mit den meisten jungen Menschen, da zum Beispiel auch viele Fami­lien aufgrund unseres breiten Ange­bots hier­her­ziehen … Weiter­lesen auf faz.de

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Krimi­nell oder nicht?
Ex-Verfas­sungs­richter bezeichnet Klima-Kleben als „harm­lose Sandkastenspiele“

Krimi­nell oder nicht? Das wird derzeit in vielen Bundes­län­dern geprüft. Andreas Voßkuhle sieht bei den Klima-Klebern zumin­dest keine extremen Ansätze. Warum?

Der frühere Verfas­sungs­ge­richts­prä­si­dent Andreas Voßkuhle sieht bei den Klima­ak­ti­visten, die sich auf Straßen fest­kleben, im histo­ri­schen Vergleich keine extremen Ansätze. Vergli­chen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewe­gung oder der Haus­be­set­zer­szene „veran­stalten die Stra­ßen­kleber heute harm­lose Sand­kas­ten­spiele“, sagte der Jurist und Hoch­schul­lehrer der Rhei­ni­schen Post (Samstag) … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Nieder­lande
Mehr als 1.500 Klima­ak­ti­visten bei Protesten in Den Haag festgenommen

Klima­ak­ti­visten haben einen Auto­bahn­ab­schnitt in der Nähe des nieder­län­di­schen Regie­rungs­sitzes blockiert. Die Polizei nahm mehr als 1.500 Demons­tranten fest.

Die nieder­län­di­sche Polizei hat bei einer Demons­tra­tion von Klima­ak­ti­visten in Den Haag mehr als 1.500 Menschen fest­ge­nommen. Sie hatten zum mitt­ler­weile siebten Mal einen Stre­cken­ab­schnitt der Auto­bahn A12 unweit des Parla­ments- und Regie­rungs­sitzes der Nieder­lande blockiert.

Zunächst gab die Polizei die Fest­nahme mehrerer Hundert Menschen bekannt, korri­gierte jedoch dann am Sams­tag­abend auf insge­samt 1.579 Menschen. 40 von ihnen würden unter anderem wegen Sach­be­schä­di­gung und Belei­di­gung straf­recht­lich verfolgt, hieß es. Demnach hatte einer der Akti­visten bei der Fest­nahme einen Poli­zisten gebissen … zeit.de

+++ 26.05.2023 +++

ZDF-„Politbarometer“
AfD über­holt die Grünen – SPD legt zu, Union verliert

So stark wie in dieser Woche schnitt die AfD im ZDF-„Politbarometer“ zuletzt vor knapp fünf Jahren ab. Sie liegt damit vor den Grünen, die ebenso verlieren wie die CDU/CSU. Den mit Abstand belieb­testen Spit­zen­po­li­tiker stellt die SPD, Robert Habeck fällt auf seinen bisher schlech­testen Wert.

Im neuen ZDF-„Politbarometer“ verbes­sert sich die AfD um zwei Prozent­punkte, während Union und Grüne Einbußen hinnehmen müssen. Die AfD erreichte in der am Freitag veröf­fent­lichten Umfrage 17 Prozent – auf diesen Wert kam sie zuletzt Ende August 2018. Damit lag die Partei vor den Grünen, deren Werte sich um einen Punkt auf 16 Prozent verschlech­terten. Die CDU/CSU büßte zwei Punkte ein auf 28 Prozent, die SPD verbes­serte sich um einen Punkt auf 20 Prozent … Weiter­lesen auf welt.de

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Tumulte in Paris
Klima­pro­test mit Tränengas aufgelöst

Klima­ak­ti­visten haben am Freitag versucht, die Haupt­ver­samm­lung des fran­zö­si­schen Ener­gie­rie­sens Total zu stören, sie wollten auch das Tagungs­ge­bäude stürmen. Dabei kam es auch zu Zusam­men­stößen mit der Polizei. Diese setzte auch Tränengas und Schlag­stöcke ein.

Konkret protes­tierte man gegen eine geplante Ölpipe­line in Ostafrika. Man wolle die Aktio­näre dazu aufrufen, keine fossilen Ener­gien mehr zu finan­zieren und aus dem Projekt auszu­steigen, sagte die ugan­di­sche Umwelt­ak­ti­vistin Pati­ence Nabu­kalu von Fridays for Future der Deut­schen Presse-Agentur in Paris. „Total ist ein Klima­killer für uns.“ Neubauer sagte an Kredit­geber gerichtet: „Banken, die das Wort Nach­hal­tig­keit auch nur in den Mund nehmen, sollten grund­sätz­lich ausschließen, diesen Konzern zu finan­zieren.“ … Weiter­lesen auf krone.at

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Habecks Über­wa­chung
Will­kommen im Klima-Zwangsstaat

Der fakti­sche Wärme­pumpen-Zwang ist nur der Anfang. Bald sollen die Bürger im Namen des Klimas gezwungen werden, ihren privaten Ener­gie­ver­brauch an den Staat zu melden. Zu einem „Sozi­al­punk­te­system“ wie in China ist es dann nicht mehr weit.

Robert Habecks Heizungs­ver­bots-Gesetz war nicht einfach nur Murks. Es war der plan­volle Versuch einer von der eigenen Mission über­zeugten Lobby­is­ten­truppe, die unter den Fitti­chen eines zum Minister aufge­rückten Über­zeu­gungs­tä­ters dessen Haus faktisch über­nommen hat, in einem zentralen Bereich ein auto­ri­täres Zwangs­system zu errichten, um Mittel­stand und Mittel­schicht zu entmün­digen, kalt zu enteignen und einer „Klima“-Planwirtschaft mit tota­li­tärem Anspruch zu unterwerfen.

Ein Beleg: Die Kontro­verse um das eine Zwangs­ge­setz ist noch nicht ausge­standen, da lugt schon die nächste aus der Schub­lade. Diesmal mit dem Ziel, ein lücken­loses Kontroll- und Über­wa­chungs­system einzu­führen, eine regel­rechte „Energie-Stasi“, die Haus für Haus, Wohnung für Wohnung über die Erfas­sung des Heiz­ver­hal­tens und des Ener­gie­ver­brauchs tief in das Privat­leben jedes einzelnen eingreift. Von einem solchen „Heiz-Kataster“ bis zur Oktroy­ie­rung eines Sozi­al­punk­te­sys­tems, das jedem ein „CO2-Budget“ zuweist, welches er bei Strafe nicht über­schreiten darf, ist dann nur ein kleiner Schritt.

Dahinter steckt Methode. Sofort nachdem sie direkt an die Schalt­hebel der Macht gekommen sind, setzen die Grünen rück­sichtslos und mit Hoch­ge­schwin­dig­keit in Regie­rungs­han­deln um, was sie zuvor nur indi­rekt über ihre gesell­schaft­liche Diskurs­macht betreiben konnten: Die Trans­for­ma­tion des ganzen Landes zur links­grünen Gesin­nungs­re­pu­blik und zum deindus­tria­li­sierten, ökoso­zia­lis­ti­schen „Klima“-Zwangsstaat … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Victoria Nuland („Fuck the EU“)
USA haben ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive „seit Monaten“ vorbereitet

Die US-Unter­staats­se­kre­tärin für poli­ti­sche Ange­le­gen­heiten Victoria Nuland, auch bekannt als „Hebamme des Maidan“ und berüch­tigt für ihren „Fuck the EU“-Telefonanruf von 2014, bestä­tigte auf dem Kiewer Sicher­heits­forum die Rolle Washing­tons im Konflikt in der Ukraine.

Nuland erklärte am Donnerstag, dass Washington seit fast einem halben Jahr an der Planung der ukrai­ni­schen „Gegen­of­fen­sive“ gegen Russ­land betei­ligt sei. Nuland sagte auf dem Kiewer Sicher­heits­forum per Video­link aus dem US-Außenministerium:

„Noch während Sie die Gegen­of­fen­sive planen, an der wir seit etwa vier bis fünf Monaten mit Ihnen arbeiten, beginnen wir bereits mit unseren Gesprä­chen mit der ukrai­ni­schen Regie­rung und mit Freunden in Kiew – sowohl auf der zivilen als auch auf der mili­tä­ri­schen Seite – über die lang­fris­tige Zukunft der Ukraine.“ 

Sie fügte hinzu, dass der Angriff „wahr­schein­lich zeit­gleich mit Ereig­nissen wie dem NATO-Gipfel in Litauen, der für den 11. Juli geplant ist, beginnen und statt­finden wird“ … Weiter­lesen auf CO-OP NEWS

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Razzia bei Carla Hinrichs
Polizei stürmte Wohnung von Klimakle­berin – jetzt wird gegen Beamte ermittelt

Mit einer groß ange­legten Razzia gingen Polizei und Staats­an­walt­schaft am Mitt­woch gegen die Klima­gruppe „Letzte Gene­ra­tion“ vor. Nun soll es zu einer Anzeige gegen die Berliner Polizei gekommen sein, wie „t‑online“ berichtet.

In der Haupt­stadt durch­suchten die Beamten auch die Wohnung von „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs. Diese schil­derte in einem Video den Poli­zei­ein­satz. Die Poli­zisten hätten ihre Tür einge­treten und sie mit gezückter Waffe über­rascht … Weiter­lesen bei focus.de

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US-Finanz­mi­nis­te­rium:
USA werden am 5. Juni zahlungs­un­fähig, wenn Schul­den­grenze nicht ange­hoben wird

Präsi­dent Biden und der Spre­cher des Reprä­sen­tan­ten­hauses, Kevin McCarthy (R‑Calif.), berichten von Fort­schritten bei der Eini­gung über eine Anhe­bung der Schul­den­ober­grenze, aber bis Freitag war noch keine Eini­gung erzielt worden

Die US-Regie­rung wird am 5. Juni kein Geld mehr haben, um all ihren Zahlungs­ver­pflich­tungen nach­zu­kommen, wenn der Kongress die Schul­den­ober­grenze nicht anhebt, sagte Finanz­mi­nis­terin Janet L. Yellen am Freitag vor den Gesetz­ge­bern und gab damit den Gesetz­ge­bern, die versu­chen, einen Ausweg aus der Sack­gasse zu finden, eine genauere Prognose.

Ihre neuen Prognosen kamen, als die Gesetz­geber darum kämpften, eine Eini­gung zu erzielen, die die natio­nale Verschul­dungs­grenze anheben und die Ausgaben niedrig halten würde, was laut Repu­bli­ka­nern notwendig ist, um ihre Unter­stüt­zung für die Anhe­bung der Verschul­dungs­grenze zu erhalten.

Yellen hatte dem Kongress zuvor mitge­teilt, dass den Verei­nigten Staaten Anfang Juni die Mittel ausgehen könnten, aber „schon“ am 1. Juni. Die neue Schät­zung des Finanz­mi­nis­te­riums enthält genauere Angaben darüber, wann die Mittel der Regie­rung erschöpft sein werden.
„Wir schätzen nun, dass das Finanz­mi­nis­te­rium nicht über ausrei­chende Mittel verfügen wird, um die Verpflich­tungen der Regie­rung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schul­den­grenze bis zum 5. Juni nicht ange­hoben oder ausge­setzt hat“, so Yellen in einem Schreiben … Weiter­lesen auf washingtonpost.com

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Siche­rung des NATO-Gipfels
Bundes­wehr verlegt Patriots nach Litauen

Die Patriots dienten bisher zur Siche­rung der Slowakei, jetzt werden sie für den NATO-Gipfel verlegt. Im Gegenzug erhält das Land Zusi­che­rungen vom Verteidigungsministerium.

Die Bundes­wehr sichert den NATO-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und verlegt dafür Patriot-Flug­ab­wehr­sys­teme aus der Slowakei nach Litauen. Der Patriot-Einsatz in der Slowakei werde deshalb bald beendet, sagte Vertei­di­gungs­mi­nister Boris Pisto­rius (SPD) am Freitag laut Mittei­lung in Berlin. „Wir werden die Slowakei weiter mit zahl­rei­chen Projekten und starker Trup­pen­prä­senz direkt vor Ort bei der Wahrung ihrer Sicher­heits­in­ter­essen unter­stützen.“ Der NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Haupt­stadt statt … Weiter­lesen auf faz.de

+++ 25.05.2023 +++

„Fehlen von Resultaten“
Moskau bestellt deut­schen Botschafter wegen Ermitt­lungen zu Nord-Stream-Anschlägen ein

Das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium beklagt mangelnde Trans­pa­renz bei den deut­schen, schwe­di­schen und däni­schen Ermitt­lungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipe­lines. Es bestellt die Botschafter der drei Länder ein und weist fünf schwe­di­sche Diplo­maten aus.

Das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium hat die Botschafter Deutsch­lands, Schwe­dens und Däne­marks wegen des Vorwurfs mangelnder Fort­schritte bei der Aufklä­rung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipe­lines einbe­stellt. Das Minis­te­rium in Moskau erklärte, man protes­tiere gegen ein „voll­stän­diges Fehlen von Resul­taten“ bei den Ermitt­lungen zu dem Sabo­tage-Akt vom September vergan­genen Jahres. Es mangele Deutsch­land, Schweden und Däne­mark an „jegli­cher Moti­va­tion“, die wahren Umstände aufzu­klären, so der Vorwurf … Weiter­lesen auf welt.de

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Nach Drohnen-Anschlag
US-Geheim­dienste: Hinter Kreml-Attacke steckt Kiew

Anfang Mai ist der Senats­pa­last im Moskauer Kreml von zwei Drohnen atta­ckiert worden – nach wie vor gibt es sehr viele unbe­ant­wor­tete Fragen zu dem Angriff. Nun lassen die US-Behörden aufhor­chen. Sie räumen ein, dass die Provo­ka­tion wahr­schein­lich von den ukrai­ni­schen Geheim­diensten orga­ni­siert worden war.

Die ameri­ka­ni­schen Geheim­dienste sollen an diese Infor­ma­tion gelangt sein, indem sie Gespräche zwischen russi­schen und ukrai­ni­schen Beamten abge­hört haben, berichten „The New York Times“ und „CNN“ unter Beru­fung auf Quellen der ameri­ka­ni­schen Geheim­dienste … Weiter­lesen auf krone.at

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„Zeiten­wende“ in der Migrationspolitik
Zuwan­de­rung laut Land­kreistag „kaum noch zu schaffen“

Mit ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lingen und anderen Neuan­kömm­lingen seien „zu viele Menschen auf einmal“ in Deutsch­land, warnt der Präsi­dent des Land­kreis­tags, Rein­hard Sager. Es müsse nun drin­gend eine „Zeiten­wende“ in der Migra­ti­ons­po­litik einge­läutet werden.

BERLIN – Der Präsi­dent des Land­kreis­tags, Rein­hard Sager hat an die Bundes­re­gie­rung appel­liert, den Zustrom von immer mehr Menschen nach Deutsch­land stoppen. Die Zuwan­de­rung sei „zahlen­mäßig kaum noch zu schaffen“ und es seien „zu viele Menschen auf einmal da“, sagte er am Donnerstag dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutschland.

Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Land­kreise damit nicht mehr fertig werden. Bislang seien dieses Jahr bereits etwa 100.000 Menschen neu in Deutsch­land ange­kommen, ukrai­ni­sche Kriegs­flücht­linge müssten noch dazu­ge­rechnet werden … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Messer-Massaker in Ludwigs­hafen
Soma­lier erstach zwei Männer und hackt einem Hand ab ­– Freispruch!

Am 18. Oktober 2022 erstach der Soma­lier Liban M. in Ludwigs­hafen Oggers­heim zwei junge Männer. Nun wurde der 26-Jährige frei­ge­spro­chen. Statt­dessen wurde die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie ange­ordnet. So sei, begründet die Rich­terin, „seine Steue­rungs­fä­hig­keit zur Tatzeit aufge­hoben“ gewesen.

Bei Liban M. wurde zuvor eine para­noide Schi­zo­phrenie diagnos­ti­ziert. Ein Krank­heits­bild, das im Zusam­men­hang mit dieser Täter­gruppe immer wieder auftaucht und auch dem Atten­täter von Würz­burg, der vor knapp zwei Jahren drei Frauen ersto­chen hatte, zur Schuld­un­fä­hig­keit verhalf.

Inter­es­sant ist diese Einschät­zung auch, weil der Täter von Ludwigs­hafen in Verneh­mungen angab, gezielt Jagd auf deut­sche Männer gemacht zu haben. Als Motiv gab er Eifer­sucht an, weil sich seine Freundin, der er die abge­hakte Hand eines seiner Opfer auf den Balkon warf, getrennt hatte. Während er auf seine Opfer einstach, rief er zudem «Allahu akbar» … Weiter­lesen auf weltwoche.ch

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US-Schulden
Es wird eng in Amerikas Schuldenstreit

Weil sich die Politik nicht einig wird, steigt die Wahr­schein­lich­keit, dass dem ameri­ka­ni­schen Finanz­mi­nis­te­rium bald das Geld ausgeht. Anleger sind jeden­falls längst alarmiert.

Viel Zeit im poli­ti­schen Streit um die Anhe­bung der ameri­ka­ni­schen Schul­den­grenze ist verstri­chen, ohne dass sich die Parteien ange­nä­hert hätten. Damit steigt die Wahr­schein­lich­keit, dass das ameri­ka­ni­sche Finanz­mi­nis­te­rium in Kürze kein Geld zur Verfü­gung hat, um seinen gesetz­li­chen Zahlungs­ver­pflich­tungen nach­zu­kommen. Finanz­mi­nis­terin Janet Yellen bekräf­tige am Mitt­woch, es sei „fast sicher“, dass ihr Minis­te­rium Anfang Juni nicht genü­gend Mittel haben werde.

Diese aber­ma­lige Warnung fußt auf jüngsten Steu­er­ein­nahme-Daten. Die Mittel fließen deut­lich spär­li­cher als Rating­agen­turen wie Moody’s kalku­liert hatten. Ein Grund ist offenbar, dass Steu­er­zah­lern in verschie­denen Bundes­staaten Zahlungs­auf­schub gewährt wurde nach Natur­ka­ta­stro­phen, die unter anderem Kali­for­nien, Florida und New York heim­ge­sucht hatten. Damit schwindet die Hoff­nung, dass das Finanz­mi­nis­te­rium sich bis zum 15. Juni über Wasser halten könnte, wenn ein großer Schwung an Steu­er­ein­zah­lungen erwartet wird … Weiter­lesen auf faz.net

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DEB-Team feiert Einzug ins WM-Halbfinale
Schweizer wüten nach Pleite gegen „die verdammten Deutschen“

Das deut­sche Eisho­ckey-Märchen geht weiter. Im WM-Vier­tel­fi­nale gegen die Schweiz siegt das DEB-Team verdient mit 3:1. Beim Stand von 1:1 fliegt Moritz Seider nach einem schlimmen Body­check raus. Im Halb­fi­nale wartet nun die USA. […]

Die Schweizer Profis waren nach dem WM-Aus gegen den Rivalen extrem enttäuscht. „Es schmerzt umso mehr. Es nervt einfach – vor allem gegen die huere (Schwei­zer­deutsch: ‚verdammten‘, Anm. d. Red.) Deut­schen“, meinte Jonas Siegen­thaler im Inter­view mit dem SRF. Auch Schweiz-Kapitän Nino Nieder­reiter fand klare Worte. „Es tut sehr weh. Es ist inak­zep­tabel, was wir gezeigt haben.“ Vor allem über das Gegentor in Über­zahl regte sich der 30-Jährige noch immens auf. „In unserem Power­play einen Short­hander zu kassieren, ist inak­zep­tabel. Das hat uns eine Zeit lang das Genick gebro­chen.“ … Weiter­lesen auf forcus.de

+++ 24.05.2023 +++

Tina Turner ist tot
Musik-Ikone wurde 83 Jahre alt

Tina Turner ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die in der Schweiz wohn­haft gewe­sene US-Sängerin galt als eine der bekann­testen Stimmen der Rockmusik.

Pop-Ikone Tina Turner ist tot. Die US-Sängerin, die am Zürichsee wohnte, starb im Alter von 83 Jahren. In einer Erklä­rung zu ihrem Tod heisst es: «Mit ihr verliert die Welt eine Musik­le­gende und ein Vorbild.» Es werde eine private Beer­di­gungs­ze­re­monie für enge Freunde und Familie stattfinden.

Tina Turner, eine der bekann­testen Stimmen der Rock­musik mit Hits wie «Proud Mary» und «The Best» litt seit längerem unter gesund­heit­li­chen Problemen, wie ihr Pres­se­spre­cher der Nach­rich­ten­agentur PA mitteilte. Bereits 2017 musste sich Tina Turner einer Nieren-Trans­plan­ta­tion unter­ziehen … Weiter­lesen auf 20min.ch

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Gegen Trump
US-Repu­bli­kaner DeSantis will bei Präsi­den­ten­wahl antreten

Ron DeSantis gilt als größter partei­in­terner Konkur­rent für Donald Trump. Nun steigt der Repu­bli­kaner offi­ziell ins Präsi­dent­schafts­rennen ein. Der 44-Jährige könnte vor allem auch dem Amts­in­haber Joe Biden gefähr­lich werden.

Der promi­nente US-Repu­bli­kaner Ron DeSantis will Präsi­dent der Verei­nigten Staaten werden. Der Gouver­neur des Bundes­staates Florida reichte am Mitt­woch die erfor­der­li­chen Unter­lagen bei der Bundes­wahl­kom­mis­sion ein. Die Zeitung „Washington Post“ bestä­tigte die Bewer­bung unter Beru­fung auf eine Spre­cherin des 44-Jährigen. […]

Der Repu­bli­kaner hat dabei vor allem der soge­nannten Woke­ness den Kampf ange­sagt. Der Begriff „woke“ bedeutet so viel wie „wach sein“ und bezog sich anfangs auf rassis­ti­sche Diskri­mi­nie­rung. Inzwi­schen nutzen ihn Konser­va­tive in den USA aber in abfäl­liger Weise und beklagen sich damit darüber, dass ihrer Einschät­zung nach das Enga­ge­ment gegen verschie­dene Arten von Diskri­mi­nie­rung zu weit gehe … Weiter­lesen auf welt.de

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Öster­reich: Umfrage zeigt
Trend zum bargeld­losen Bezahlen nimmt weiter zu

Die Debatte, ob das Bargeld gänz­lich abge­schafft werden soll, geht in die nächste Runde. Eines steht fest, je jünger die Konsu­menten, desto bargeld­loser ihre Zahlungen. Auch laut einer Gallup-Umfrage von Master­card bezahlt knapp die Hälfte aller Öster­rei­cher über­wie­gend bargeldlos.

1000 Öster­rei­cher wurden befragt und das Ergebnis fiel recht eindeutig aus. Wenn die Hälfte der Öster­rei­cher lieber bargeldlos bezahlt, so zücken demnach fast alle der 1000 Befragten eben­falls vorzugs­weise ihre Bankomat- oder Kredit­karte. Trotzdem werden aktuell noch mehr als 60 Prozent der Zahl­vor­gänge mit Bargeld bestritten- … Weiter­ma­chen auf krone.at

+++ 23.05.2023 +++

Indus­trie bricht ein
Warum Deutsch­land plötz­lich doch wieder eine Rezes­sion droht

Diese Woche geben wich­tige Wirt­schafts­daten Aufschluss darüber, wie es weiter­geht – und ob Deutsch­land sogar bereits in der Rezes­sion steckt.

Nach einer ersten Schät­zung war die Wirt­schaft zum Jahres­be­ginn stagniert. Mit diesem 0,0‑Prozent-Wachstum wäre Deutsch­land haar­scharf an einer Rezes­sion vorbei­ge­schrammt. Denn im vierten Quartal 2023 war das BIP bereits um 0,4 Prozent geschrumpft. Wenn die Wirt­schafts­leis­tung zwei Quar­tale in Folge sinkt, spre­chen Ökonomen von einer „tech­ni­schen Rezession“.

Revi­diert das Statis­ti­sche Bundesamt die BIP-Zahl am Donnerstag nur ein wenig nach unten, ruft die Behörde gleich­zeitig die Rezes­sion in Deutsch­land aus. Ökonomen halten das für realis­tisch. Denn zuletzt hagelte es schlechte Nachrichten:

> Die Produk­tion der Indus­trie blieb im März um 3,4 Prozent unter dem Februar.
> Die Auftrags­ein­gänge brachen zum Vorjahr um 10,7 Prozent ein.
> Das Auftrags­polster der Indus­trie schrumpfte um 1,4 Prozent.
> Die Bauge­neh­mi­gungen blieben im März um 30 Prozent unter dem Vorjahr.
> Deut­sche Firmen expor­tierten im April um 5,7 Prozent weniger in Nicht-EU-Staaten.
> Das China-Geschäft schrumpfte um fast zehn Prozent.
> Und sogar die Gast­wirte machten zum Früh­lings­be­ginn weniger Umsatz.
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Miet‑, Strom- und Gaspreise
Jeder zweite Deut­sche fürchtet, seinen Lebens­stan­dard nicht halten zu können

Die gestie­genen Lebens­hal­tungs­kosten setzen die Mehr­heit der Deut­schen unter finan­zi­ellen Druck, wie eine neue Studie zeigt. Binnen weniger Monate haben sich die Geld­sorgen noch deut­lich vergrö­ßert – für nicht wenige geht es sogar ans Eingemachte.

Deutsch­lands Verbrau­cher haben zuneh­mend Geld­sorgen ange­sichts der stark gestie­genen Lebens­hal­tungs­kosten. Das zeigt die aktu­elle Befra­gung „Ener­gie­preis­krise – reicht das Geld?“ von Credit­re­form Boni­versum, einem der führenden Anbieter von Boni­täts­aus­künften über Privat­per­sonen hierzulande.

Knapp 40 Prozent der 1001 im März befragten Bundes­bürger im Alter von 18 bis 79 Jahren geben an, finan­zi­ellen Stress zu verspüren, weitere gut 20 Prozent empfinden dieses Gefühl sogar häufig. Die Lage­ein­schät­zung hat sich damit noch mal deut­lich verschlech­tert gegen­über der letzten Umfrage im Herbst 2022 … Weiter­lesen auf welt.de

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Krimi­na­lität in Deutsch­land
Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gungen auf Rekordhoch 

Es ist weder irra­tio­nale Para­noia noch emotio­nale Über­dra­ma­ti­sie­rung. Es ist schlichtweg die Erkenntnis: Auf deut­schen Straßen ist man als Frau oft nicht mehr sicher. So hat etwa die Zahl der Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gungen im vergan­genen Jahr einen neuen Höchst­stand erreicht, wie eine Anfrage des AfD-Abge­ord­neten Stephan Brandner ergab. Insge­samt 789 solcher Taten verzeich­neten die deut­schen Behörden 2022. Das sind rech­ne­risch mehr als zwei pro Tag.

Wohl­ge­merkt: Es geht dabei nur um jene sexu­ellen Über­griffe mit mehr als einem Täter. Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gungen sind eines dieser Phäno­mene, die vermehrt seit dem Flücht­lings­zu­strom von 2015 auftreten und nun in der Schub­lade der tragi­schen Einzel­fälle abge­heftet wurden. „Deut­sche verge­wal­tigen ja auch.“ Na dann. Den stärksten Zuwachs an solchen Delikten hatte es von 2015 zu 2016 gegeben. Damals sprang der Wert von 400 auf 749 gemel­dete Taten … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Mit Hilfe von Elon Musk
Repu­bli­kaner Ron DeSantis will gegen Trump antreten

Der promi­nente US-Repu­bli­kaner Ron DeSantis will seine erwar­tete Bewer­bung für die Präsi­dent­schafts­wahl 2024 mehreren Berichten zufolge am Mitt­woch beim Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter verkünden. Bei einer dort ausge­strahlten Unter­hal­tung mit Twitter-Chef Elon Musk soll der Gouver­neur von Florida den US-Sendern Fox und NBC zufolge seinen Plan verkünden, repu­bli­ka­ni­scher Kandidat werden und Präsi­dent Joe Biden heraus­for­dern zu wollen. Die Veran­stal­tung soll um 18.00 Uhr Orts­zeit (Mitter­nacht MESZ) beginnen … Weiter­lesen auf focus.de

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Neue Abgas­normen
Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Stan­dards blockieren

Der Vorschlag der Euro­päi­schen Kommis­sion für schär­fere Abgas­normen stößt bei den EU-Mitglied­staaten auf zuneh­menden Wider­stand. Eine Gruppe von acht Staaten um Frank­reich und Italien will den Vorschlag für die Euro-7-Stan­dards vom Herbst in großen Teilen stoppen. „Wir lehnen jedwede neue Abgas­vor­gaben (inklu­sive neuer Test­ver­fahren oder Grenz­werte) für Autos und Vans ab“, heißt es in einem gemein­samen Diskus­si­ons­pa­pier. Die Vorgaben würden Inves­ti­tionen binden, die für das Errei­chen der kürz­lich beschlos­senen CO2-Ziele für die Auto­branche benö­tigt würden. Zu diesen gehört, dass von 2035 an nur noch klima­neu­trale Neuwagen zuge­lassen werden.

Unter­zeichnet haben das Debat­ten­pa­pier auch Bulga­rien, die Tsche­chi­sche Repu­blik, Ungarn, Polen, Rumä­nien und die Slowakei. Gemeinsam haben die acht EU-Staaten genug Stimmen im Minis­terrat, um den Vorschlag zu blockieren. Weiter­lesen auf faz.de

+++ 22.05.2023 +++

Volks­fest ohne Grillwurst?
Streit in Würz­burg befeuert deut­sche Fleisch-Debatte

Rouladen, Schnitzel, Schinken – oder doch lieber Tofu, Quinoa und Mehl­würmer? Wenn es um die „rich­tige“ Ernäh­rung geht, kochen die Emotionen hoch. Dabei geht es nicht nur um Tier­wohl, Gesund­heit und Umwelt­schutz. Es geht auch um poli­tisch korrektes Verhalten.

Im frän­ki­schen Würz­burg tobte zuletzt ein skur­riler Streit. Bei einem tradi­tio­nellen Volks­fest, zu dem jedes Jahr mehr als 10.000 Besu­cher strömen, sollte es dieses Jahr erst­mals weder Brat­wurst, Steak noch Fisch geben, sondern nur vege­ta­ri­sche Kost!

Allein die Ankün­di­gung reichte, um einen Sturm der Entrüs­tung zu entfes­seln. Der CSU-Frak­ti­ons­chef im Stadtrat, Wolf­gang Roth, polterte, man dürfe Menschen, „nicht zwingen“, nur noch Salat zu futtern. Die Grünen und andere Veggie-Fans erklärten daraufhin, man folge nur gesell­schaft­li­chen Trends. Außerdem sei Fleisch­ver­zicht gut fürs Klima … Weiter­lesen auf focus.de

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„Wache Nord“
 Dort­munder Poli­zisten: Durften keine Migranten kontrollieren

Sie müssen einen afri­ka­ni­schen Straf­täter laufen lassen und werden rechter Tendenzen beschul­digt. Um schlechte Presse zu vermeiden, drang­sa­liert das Dort­munder Poli­zei­prä­si­dium offenbar die eigenen Leute. Poli­zisten erzählen, wie schlimm die Zustände mitt­ler­weile sind.

DORTMUND – Poli­zisten der Dort­munder „Wache Nord“ haben scho­ckie­rende Details über ihren Arbeits­alltag preis­ge­geben. „Gibt es Vorwürfe, egal ob von Inten­siv­tä­tern oder Links­extremen, wird man sofort fallen gelassen. Eine Unschulds­ver­mu­tung gibt es für uns nicht mehr“, schil­derte ein Beamter der Bild-Zeitung.

Es finde eine „bewußte Krimi­na­li­sie­rung von Kollegen“ statt. Selbst wer sach­lich schil­dere, was falsch laufe, werde ange­halten, sich versetzen zu lassen. Fast täglich werde Druck auf die ausgeübt. Wie auch seine Kollegen möchte der Beamte anonym bleiben.

Statt Rücken­de­ckung gebe es Über­wa­chung, klagt einer von ihnen. „Es wurden sogar unsere Sozi­al­räume durch­sucht, private Foto­alben bean­standet, wir hätten angeb­lich rechts­ra­di­kale Tendenzen. Der Poli­zei­prä­si­dent will nur, daß er gut dasteht, wir inter­es­sieren ihn nicht.“ Mitt­ler­weile gebe es ein Verset­zungs­ge­suche nach dem anderen. Kaum einer wolle bei der „Wache Nord“ bleiben … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Perso­nal­pro­bleme bei Behörde
Polizei-Nach­wuchs weniger klug und weniger fit

Die Berliner Polizei hat Nach­wuchs­sorgen. Nicht nur die Zahl der Bewerber hat in den vergan­genen fünf Jahren rapide abge­nommen. Auch die Qualität der Inter­es­sierten hat nach­ge­lassen – sport­lich wie intel­lek­tuell. Dazu kommt ein akuter Wohn­raum­mangel in der Hauptstadt.

Auf TikTok, Insta­gram, auf Jobmessen und in den Straßen macht die Berliner Polizei täglich Werbung für ihren wich­tigen Beruf – doch die Bewer­ber­zahlen sind rück­läufig. Das geht aus einer Antwort der Senats­in­nen­ver­wal­tung auf Anfrage des SPD-Abge­ord­neten Tino Schopf hervor … Weiter­lesen auf bz-berlin.de

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Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium
Hessi­scher Staats­se­kretär Nimmer­mann soll Nach­folger von Graichen werden

Der hessi­sche Wirt­schafts­staats­se­kretär und Ökonom Philipp Nimmer­mann (57) soll Nach­folger von Staats­se­kretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Klima­schutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmer­mann als erfah­renen Staats­se­kretär mit ökono­mi­scher Exper­tise und viel Verwal­tungs­er­fah­rung, der die Ener­gie­wende, die Wärme­wende und die Trans­for­ma­tion voran­bringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Minis­te­rium „sehr zeitnah“ aufnehmen.

Nimmer­mann habe „mehr­fach bewiesen, dass er hoch­kom­plexe Aufgaben strin­gent struk­tu­rieren kann, in einem poli­tisch aufge­la­denen Umfeld breit getra­gene Lösungen schaffen und mit seinem ökono­mi­schen Verstand und seiner Kenntnis der poli­ti­schen Debatten sofort in die Themen finden kann“, erklärte Habeck. Er werde „mit einem frischen Blick die Prozesse neu durch­denken“ und „mit seiner Erfah­rung die unter­schied­li­chen Perspek­tiven einbinden“. Nimmer­mann wisse, „wie sich poli­ti­sche Entschei­dungen auf Menschen auswirken und weiß, wie man gemein­same Lösungen findet“ … Weiter­lesen auf welt.de

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USA und Papua-Neuguinea
Ein Pakt gegen Chinas Machtstreben

Die Verei­nigten Staaten haben am Montag einen wich­tigen Sicher­heits­pakt mit Papua-Neuguinea abge­schlossen. Hinter­grund ist der zuneh­mende stra­te­gi­sche Wett­be­werb zwischen den USA und China im Südpa­zifik. Der Vertrag soll den ameri­ka­ni­schen Streit­kräften Zugang zu Häfen und Flug­häfen des Insel­staats gewähren, darunter auch Mili­tär­stütz­punkte. Das Doku­ment war am Montag im Zuge eines Tref­fens des ameri­ka­ni­schen Außen­mi­nis­ters Antony Blinken mit dem Minis­ter­prä­si­denten Papua-Neugui­neas, James Marape, in der Haupt­stadt Port Moresby unter­zeichnet worden. […]

Mit der Verein­ba­rung versucht Washington, dem wach­senden Einfluss Chinas in dem Gebiet entge­gen­zu­treten. Vor zwei Jahren hatte ein geheimer Sicher­heits­pakt Chinas mit den Salo­monen für Aufre­gung gesorgt, da er die Entsen­dung chine­si­scher Soldaten und Poli­zisten in den pazi­fi­schen Insel­staat ermög­li­chen sollte. Mit dem neuen Abkommen haben die USA in dem Wett­streit um mili­tä­ri­schen Zugang zu den Insel­staaten einen entschei­denden Schritt zu ihrem Vorteil gemacht … Weiter­lesen auf faz.net

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Meinung
Euro­päi­sche Regu­lie­rungs­be­hörden signa­li­sieren, dass sie von Face­book die Nase voll haben

Chris Stokel-Walker ist ein briti­scher Jour­na­list, der über Tech­no­logie schreibt. Er ist der Autor von „TikTok Boom: China’s Dyna­mite App and the Super­power Race for Social Media“.

Mark Zucker­berg hat wieder Ärger mit den Behörden. Das berühmte Mantra des Face­book-Mitbe­grün­ders lautete „Schnell handeln und Dinge kaputt machen“. Jetzt scheint das auch für die euro­päi­schen Daten­schutz­ge­setze zu gelten.

Am Montag verhängten die euro­päi­schen Aufsichts­be­hörden eine Geld­strafe von 1,3 Milli­arden Dollar gegen Meta (Anm.: so heißt jetzt Zucker­berg Unter­nehmen), weil das Unter­nehmen die Daten seiner Nutzer bei der Über­tra­gung von Europa in die Verei­nigten Staaten nicht ange­messen geschützt hatte. Das ist eine rekord­ver­däch­tige Strafe für ein euro­päi­sches Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen (obwohl sie nur mini­male Auswir­kungen auf Metas Finanzen haben wird – bis Ende der Woche wird Meta genug verdient haben, um sie zu decken, wenn man die Ergeb­nisse des ersten Quar­tals zugrunde legt).

Diesmal ist es jedoch nicht nur Meta, das im Faden­kreuz steht. Die euro­päi­schen Aufsichts­be­hörden signa­li­sieren, dass sie von Face­book die Nase voll haben – und erwarten, dass Big Tech eben­falls auf den Zug aufspringt … Weiter­lesen auf washingtonpost.com

+++ 21.05.2023 +++

„Die Ampel hat sich verheddert“
Renom­mierter Klima­for­scher empfiehlt Ampel, das Heiz­ge­setz einzumotten

Der Streit ums Heizungs­ge­setz wütet seit Wochen heftig. Ein renom­mierter Klima­for­scher empfiehlt jetzt, das Gesetz einzu­motten. Kanzler Scholz hingegen meint: Große Plan­än­de­rungen wird es nicht mehr geben.

Der Klima­for­scher Ottmar Eden­hofer plädiert dafür, dass die Bundes­re­gie­rung ihr umstrit­tenes Heizungs­ge­setz aufgibt und das Vorhaben neu startet. „Die Ampel hat sich beim Klima­schutz verhed­dert“, sagte der Direktor des Potsdam-Insti­tuts für Klima­fol­gen­for­schung (PIK) der „Neuen Osna­brü­cker Zeitung“. „Meine Empfeh­lung wäre es, kurz durch­zu­atmen, einen Schritt zurück­zu­treten und einen neuen Anlauf für die Heizungs­wende zu nehmen.“ …Weiter­lesen auf focus.de

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Bürger­meister Kai Wegner
Berliner Verwal­tung verzichtet künftig auf Gendersprache

Berlins Regie­render Bürger­meis­ters Kai Wegner hat sich gegen Gender­sprache in der Verwal­tung ausge­spro­chen – ein Verbot soll es aber nicht geben. „Es geht mir um eine verständ­liche Sprache. Und ich werde so schreiben, wie ich es in der Schule gelernt habe“, sagte der CDU-Poli­tiker dem „Tages­spiegel“ am Sonntag. „Deshalb habe ich und werde ich keinen Brief aus der Senats­kanzlei in Gender­sprache unter­schreiben.“ Eine Rück­ab­wick­lung bestehender Rege­lungen in der Berliner Verwal­tung werde es aber nicht geben, betonte Wegner. Es stehe allen frei, „so zu spre­chen wie sie möchten“.

Zuvor hatte Wegner im Inter­view mit „Bild am Sonntag“ ange­kün­digt, auf die Gender­sprache zu verzichten. Der CDU-Poli­tiker hält eine verständ­liche Sprache in der Verwal­tung auch mit Blick auf Zuwan­derer für wichtig. „Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutsch­land kommen, dass sie Deutsch lernen, und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen“, sagte Wegner …Weiter­lesen auf welt.de

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Der erfolgs­ver­wöhnte Habeck steht plötz­lich in der Kritik
Er und seine Grünen reagieren einge­schnappt und beleidigt.

Der wahre Charakter eines Menschen, sagt man, zeigt sich in der Krise. Selten wurde dies so augen­fällig wie bei Robert Habeck. Was ist aus dem knaut­schigen, knuf­figen, knud­de­ligen Schwie­ger­mut­ter­schwarm geworden? Woher kommt plötz­lich dieser bitter­böse, bies­tige und belei­digte Tonfall? Ganz einfach. Habeck schlägt Kritik entgegen. Sie trifft ihn umso härter, als er sie nicht gewöhnt ist. Wie, die mögen mich nicht mehr? … Weiter­lesen auf weltwoche.ch

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„Müssen unsere sozialen Leis­tungen senken“
Kret­schmer erklärt seinen Kurs für Asyl und Russland

Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer hat ein paar ganz eigene Stand­punkte – im Merkur-Inter­view spricht er über Asyl, AfD und Sanktionen.

MÜNCHEN – Scharfe Kritik an der Migra­ti­ons­po­litik, Zweifel an den Russ­land-Sank­tionen: Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer (CDU) eckt auch in der eigenen Partei gele­gent­lich an. Wir haben uns mit dem 48-Jährigen am Sonntag zum ausführ­li­chen Inter­view in München getroffen. Er legt Vorschläge zur Asyl­po­litik vor, spricht über die AfD und über die Kampfjet-Liefe­rungen zur Selbst­ver­tei­di­gung der Ukraine.

Michael Kret­schmer: Zum großen Teil geht es zurzeit um dieses Heizungs­ge­setz – weil es hand­werk­lich schlecht ist und die Haltung dahin­ter­steckt, dass der Staat die Menschen erziehen will. Von oben herab, par ordre du mufti. Das erzeugt enormen Frust. Dazu kommen der Krieg, der den Menschen extrem viele Sorgen bereitet, ebenso wie die ökono­mi­schen Folgen, die längst zuhause ange­kommen sind … Weiter­lesen auf merkur.de

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Pipe­line-Spren­gung
Neue Spur im Fall Nord Stream führt offenbar in ukrai­ni­sche Militärkreise

Neue Indi­zien im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipe­lines führen offenbar in die Ukraine. Im Mittel­punkt steht weiterhin die Segel­yacht „Andro­meda“.

Bei den deut­schen Ermitt­lungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipe­lines gibt es offenbar eine neue Spur. Sie führt nach Recher­chen von NDR, WDR, Süddeut­scher Zeitung und inter­na­tio­nalen Medi­en­part­nern in ukrai­ni­sche Militärkreise.

Im Mittel­punkt der Ermitt­lungen des Gene­ral­bun­des­an­waltes steht demnach weiterhin die Segel­yacht „Andro­meda“: Mehrere Personen sollen mit ihr im September 2022 in Rostock gestartet sein und könnten an den Explo­sionen am Boden der Ostsee betei­ligt sein. Bei einer der Personen könnte es sich nach Recher­chen von NDR, WDR, SZ und den Medi­en­part­nern um einen ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­rigen gehan­delt haben. Sein Name ist den Recher­che­part­nern bekannt. Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

+++ 20.05.2023 +++

Hiro­shima
China und Russ­land verur­teilen Erklä­rung des G‑7-Gipfels

Russ­land und China reagierten verstimmt. Die G‑7-Beschlüsse zielten auf eine „doppelte Eindäm­mung“ beider Länder ab, erklärte der russi­sche Außen­mi­nister Sergej Lawrow im russi­schen Fern­sehen. Er bekräf­tigte die russi­sche Sicht­weise, dass der Westen Russ­land als geopo­li­ti­schen Wett­be­werber besei­tigen wolle. Die chine­si­sche Botschaft in Japan beschul­digte die G‑7-Staaten der Block­bil­dung und Konfrontation.

Gegen­über China wollen die wich­tigsten west­li­chen Indus­trie­staaten laut Beschluss einen zwei­tei­ligen Kurs fahren: Zum Bekenntnis der Koope­ra­tion kommen in der 40-seitigen Gipfel­er­klä­rung deut­liche Warnungen wegen der Lage der Menschen­rechte, unfairen Wett­be­werbs und der Span­nungen um Taiwan … Weiter­lesen auf welt.de

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Das Spiel Prigoschins
Macht­kampf um Kreml: „Es steigt schon Rauch auf“

Mit exzen­tri­schen Auftritten in der Propa­gan­da­schlacht rund um den Ukraine-Krieg lenkt der Chef der russi­schen Söld­ner­truppe Wagner, Jewgeni Prigo­schin, immer wieder die Aufmerk­sam­keit auf sich. Er sei ein „Meister der Desin­for­ma­tion“, warnt der russisch­stäm­mige Histo­riker Sergey Radchenko davor, Prigoschins Worte für bare Münze zu nehmen. Sein Agieren sei aber Ausdruck des schwe­lenden Macht­kampfs um den Kreml … Weiter­lesen auf krone.at

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Migra­ti­ons­gipfel
Vage Verspre­chungen und verlo­gene Absichtserklärungen

Vor dem „Flücht­lings­gipfel“ wurde ein Kurs­wechsel beim Thema Migra­tion in Aussicht gestellt. Heraus kam aber mal wieder nichts. Es ist poli­tisch nicht gewollt. Dabei sind die Grenzen der Belast­bar­keit sind schon lange überschritten.

Die Ampel merkelt sich weiter durch die Migra­ti­ons­krise. Beim mit großem Brim­bo­rium in Szene gesetzten „Flücht­lings­gipfel“ konnte nichts heraus­kommen, weil nichts dabei heraus­kommen sollte. Denn alle Betei­ligten haben sich mehr oder weniger still­schwei­gend dem Dogma unter­worfen, daß der Migran­ten­an­sturm auf den deut­schen Sozi­al­staat nicht aufzu­halten sein soll. Es soll ledig­lich anders admi­nis­triert, etiket­tiert und finan­ziert werden, was die Verant­wort­li­chen schon längst nicht mehr im Griff haben. Das ist zunächst und vor allem Verrat an den Städten und Kommunen im Land, an den Bürger­meis­tern und Land­räten, die am unteren Ende der fiska­li­schen Nahrungs­kette auszu­baden haben, was eine von jeder Realität abge­ho­bene Polit-Blase in Gang gesetzt hat … Weiter­lesen auf  jungefreiheit.de

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AfD legt in Umfrage weiter zu
Abstand auf Grüne und FDP wächst

Wenn an diesem Sonntag Bundes­tags­wahl wäre, läge die AfD laut einer Insa-Umfrage an dritter Stelle hinter Union und SPD. Grüne und FDP verlieren an Zustimmung.

Die AfD kommt in einer Umfrage des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts Insa für die Bild-Zeitung auf 17 Prozent – das ist ihr höchster Wert seit 2018. Die Partei landet damit an dritter Stelle hinter Union (28 Prozent) und SPD (21 Prozent) Weiter­lesen auf berlinder-zeitung.de

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Ukraine
„Wagner“-Chef: Volle Kontrolle über Bachmut – Ukrainer dementieren

Die russi­sche Söld­ner­gruppe „Wagner“ hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die umkämpfte Stadt Bachmut über­nommen. Das teilte deren Chef Jewgeni Prigo­schin in einem Video mit, das in dem russisch­spra­chigen sozialen Netz­werk VKon­takte verbreitet wurde. Reuters konnte diese Angaben zunächst nicht über­prüfen. Prigo­schin kündigte eine Über­gabe der Stadt an das russi­sche Militär an. Die „Wagner“-Kräfte zögen sich dafür vom 25. Mai an aus der Stadt zurück.

Die Ukraine wider­sprach den Angaben des russi­schen Söldner-Chefs über eine voll­stän­dige Einnahme von Bachmut durch russi­sche Kräfte. Ukrai­ni­sche Soldaten kämpften in Bachmut weiter, erklärte der für die Ostukraine zustän­dige Führungs­stab der ukrai­ni­schen Streit­kräfte … Weiter­lesen auf faz.net

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Bayern
Grüne wollen Babys zur Geburt Anteile an Wind­rä­dern schenken

Die Spit­zen­kan­di­datin der baye­ri­schen Grünen, Katha­rina Schulze, will Babys im Frei­staat zur Geburt einen Eigen­tums­an­teil an Wind­rä­dern schenken. Zum 18. Geburtstag verspricht sie eine „starke Rendite“.

Die Spit­zen­kan­di­datin der baye­ri­schen Grünen, Katha­rina Schulze, will Kindern im Frei­staat zur Geburt einen Eigen­tums­an­teil an Wind­rä­dern schenken. „Die Wind­räder im Staats­wald gehören dann Bayerns Kindern“, erklärte Schulze am Samstag beim Landes­par­teitag in Erlangen. Demnach solle jedes Baby im Frei­staat einen 3000-Euro-Anteil an den Wind­rä­dern bekommen, und zum 18. Geburtstag eine „starke Rendite“ … Weiter­lesen auf  focus.at

+++ 19.05.2023 +++

Mili­tär­hilfe
Biden stimmt Ausbil­dung von Ukrai­nern an F‑16-Kampf­jets zu

US-Präsi­dent Joe Biden hat Plänen zuge­stimmt, ukrai­ni­sche Piloten an F‑16-Kampf­jets aus ameri­ka­ni­scher Produk­tion zu schulen. Dies teilten zwei einge­weihte Mitglieder der US-Regie­rung am Freitag am Rande des G‑7-Gipfels im japa­ni­schen Hiro­shima mit.

Biden habe die Staats- und Regie­rungs­chefs der G‑7-Staaten bei den Bera­tungen am Freitag infor­miert, dass die Verei­nigten Staaten „die Ausbil­dung ukrai­ni­scher Piloten an Kampf­flug­zeugen der vierten Gene­ra­tion, einschließ­lich der F‑16, unter­stützen werden“, sagte ein Regierungsbeamter.

Eine Entschei­dung über eine Liefe­rung von Kampf­jets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeit­punkt folgen. Darüber könne auch entschieden werden, während die Ausbil­dung bereits laufe, sagte Biden nach US-Angaben in den Gesprä­chen … Weiter­lesen auf welt.de

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„Letzte Gene­ra­tion“ soll zahlen
Jetzt will CDU die Klimakleber an ihrer empfind­lichsten Stelle treffen

Die Berliner CDU-Frak­tion will den Klimakle­bern Polizei- und Feuer­wehr­ein­sätze wegen der Stra­ßen­blo­ckaden in Rech­nung stellen. Der Vorstoß erhöht den finan­zi­ellen Druck auf die Akti­visten, die wegen Geldnot gerade einen Spen­den­aufruf veröffentlichten. […]

Stettner hatte schon Anfang Mai nach einem Farb­an­schlag auf den Neptun­brunnen erklärt, dass „Denk­mäler verschan­deln und Staus provo­zieren ille­gale Aktionen sind, die konse­quent geahndet werden müssen“ … Weiter­lesen auf focus.de

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Nach Olig­ar­chen-Klage
Volks­wagen verramscht Werk und Struk­turen in Russland

Der deut­sche Auto­gi­gant hat am Freitag den Verkauf seines Werks in Russ­land an einen lokalen Investor bekannt gegeben – deut­lich unter seinem Marktpreis.

Käufer ist eine erst im Februar 2023 gegrün­dete Firma namens Art-Finance, die nach VW-Angaben vom russi­schen Auto­händler Avilon unter­stützt wird. Avilon war jahre­lang offi­zi­eller Händler von VW-Autos in Russ­land. Art-Finance gehört ihrer­seits zu 100 Prozent dem ehema­ligen Gene­ral­di­rektor von Avilon, Andrei Pawlo­witsch, der im vergan­genen Dezember von seinem Posten zurücktrat.

Der neue Eigen­tümer über­nimmt demnach alle Anteile an den russi­schen Toch­ter­ge­sell­schaften der VW-Gruppe. Das Geschäft sei von den russi­schen Regie­rungs­be­hörden geneh­migt worden, teilt VW in der Pres­se­mit­tei­lung mit. Was man über den Deal aber sonst wissen muss: Der Kauf sollte nach einer Entschei­dung der russi­schen Regie­rungs­be­hörden 125 Millionen Euro (rund 11,3 Milli­arden Rubel am Tag der Geneh­mi­gung am 17. April) nicht über­schreiten. VW selbst gibt den Verkaufs­preis nicht an … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Geni­tale Mani­pu­la­tion, Sexu­al­or­gane entde­cken, Doktorspiele: 
Ab vier Jahren soll es damit an Schweizer Schulen losgehen

Schul­kinder werden von Infor­ma­tionen über Sexua­lität aus ihrer Umwelt über­flutet. Sie wissen vieles, aber nichts so richtig. Die Kinder sind deshalb «auf eine umfas­sende Sexu­al­erzie­hung in der Schule ange­wiesen». Und das möglichst früh. «Nicht nur Jugend­liche, auch bereits Kinder­gar­ten­kinder zeigen Neugierde und Inter­esse an sexu­ellen Themen und Bezügen.» Das sind Thesen aus dem «Grund­la­gen­pa­pier Sexu­al­päd­agogik und Schule» der Pädago­gi­schen Hoch­schule Luzern.

Laut einer Tabelle liegt das «bewusste, wieder­holte Mani­pu­lieren von Körper­stellen, auch der Geni­ta­lien», schon bei Vier­jäh­rigen in der Natur. Sie inter­es­sieren sich für die «Sexu­al­or­gane als Quelle neuer Lust­ge­fühle», sind offen für «geni­tale Spiele» und entwi­ckeln ein «eroti­sches Inter­esse an den Eltern» … Weiter­lesen auf weltwoche.ch

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USA
Biden begeht einen unbe­ab­sich­tigten Fehler im Wett­be­werb mit China

Das Haupt­ziel der Asien­reise von Präsi­dent Biden ist es, die Botschaft zu verstärken, dass sich Washing­tons regio­nale Verbün­dete immer auf die Verei­nigten Staaten verlassen können. Indem er jedoch zwei wich­tige Stationen in letzter Minute absagte, sendete der Präsi­dent genau das gegen­tei­lige Signal aus. Dies ist ein kurz­sich­tiger Fehler, den sich Peking beim Werben um Amerikas Verbün­dete und Partner in Asien sicher­lich zunutze machen wird.

Kurz nachdem Biden am Donnerstag in Tokio zum Gipfel­treffen der Gruppe der Sieben gelandet war, erläu­terte sein oberster Spre­cher für natio­nale Sicher­heit, John Kirby, den Ansatz der Regie­rung gegen­über asia­ti­schen Nationen, die Chinas Expan­si­ons­po­litik im indo­pa­zi­fi­schen Raum mit Sorge betrachten, aber den Verpflich­tungen der USA skep­tisch gegen­über­stehen. Kirby sagte, dass die Koor­di­nie­rung des Wett­be­werbs mit China und die Reak­tion auf Chinas mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­liche Aggres­sion in Japan „ganz oben auf der Tages­ord­nung“ stehen würden … Weiter­lesen auf washingtonpost.com

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„Todes­ur­sache unklar“
Helmut Berger tot: Witwe fordert nun Ermittlungen

Die italie­ni­sche Schau­spie­lerin, Dreh­buch­au­torin und Regis­seurin Fran­cesca Guidato, die 1994 Helmut Berger gehei­ratet hatte, fordert Klar­heit über die Hinter­gründe des Todes ihres Mannes, von dem sie seit 2007 getrennt lebte, sich jedoch nie scheiden ließ. „Ich bin scho­ckiert über die tragi­sche Nach­richt seines Todes. Aber ich will Klar­heit über den Tod meines Mannes und über die gesamte letzte Zeit seines Lebens in Öster­reich“, sagte sie. […]

Was Fran­cesca Guidato am meisten beun­ru­higt und miss­trau­isch macht, sei das Schweigen zu den Gründen des Todes ihres Mannes. Sein Manager, der am Donnerstag Bergers Tod ankün­digte, bezeich­nete ihn als „uner­wartet“. „Man hat mir heute gesagt, dass er um 4 Uhr morgens zu Hause gestorben ist, aber das reicht mir nicht“, sagte Guidato … Weiter­lesen auf krone.at

+++ 18.05.2023 +++

Das steht Patrick Graichen jetzt an Geld zu
Nach seinem Raus­wurf als Staats­se­kretär von Robert Habeck

Nach seinem Raus­wurf bekäme Graichen weiterhin Geld. Die genaue Höhe der monat­li­chen Zahlungen ergibt sich aus seinen Dienst­be­zügen. Staats­se­kre­täre wie er erhalten als monat­li­ches Grund­ge­halt rund 15.000 Euro. Dazu dürften bei Graichen ein Fami­li­en­zu­schlag und eine Zulage für den Dienst in einem Bundes­mi­nis­te­rium kommen.

Rund 232.000 Euro dürften Graichen sicher sein: Ein Vier­tel­jahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weit­ge­hend unan­ge­tastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berech­nungen von Busi­ness Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amts­zeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindes­tens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insge­samt 232.000 Euro … Weiter­lesen auf businessinsider.de

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„100 Fragen an Habeck“
FDP bremst bei Heizungsgesetz

Was bedeutet die Entlas­sung von Wirt­schafts­staats­se­kretär Patrick Graichen für das umstrit­tene Heizungs­ge­setz? Die FDP hält eine Verab­schie­dung vor der Sommer­pause nun für „ausge­schlossen“. Koali­ti­ons­partner SPD sieht das aller­dings anders.

Der ange­kün­digte Abgang von Wirt­schafts­staats­se­kretär Patrick Graichen hat in der Koali­tion eine Debatte über den Zeit­plan für das umstrit­tene Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG) ausge­löst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeit­plan für das auch Heizungs­ge­setz genannte Projekt zu stre­cken – mit der Begrün­dung, dem Parla­ment sei der Ansprech­partner für das Thema abhan­den­ge­kommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusam­men­hang zwischen beiden Sach­ver­halten … Weiter­lesen auf welt.de

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Wasser­mangel
Wärme­pumpen-Besitzer aus München müssen „über­ra­schend“ auf Gashei­zung wechseln

Das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium favo­ri­siert beim geplanten Heizungs­tausch die Wärme­pumpe. Doch der Fall einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft in München zeigt: Wasser­mangel könnte dabei zum Problem werden.

MÜNCHEN – In Deutsch­land steht im Rahmen des Gebäu­de­en­er­gie­ge­setzes in abseh­barer Zeit für viele Eigen­tümer ein Heizungs­tausch an. Ab 2024 müssen mit wenigen Ausnahmen neue Anlagen mit mindes­tens 65 Prozent erneu­er­barer Energie betrieben werden, um die Klima­ziele zu schaffen. Trotz Tech­no­lo­gie­of­fen­heit wird von Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) dabei die Wärme­pumpe favo­ri­siert. Aber auch wenn es sich mit Wärme­pumpen sehr nach­haltig und günstig heizen lässt – beim Einbau müssen viele Faktoren beachtet werden und manchmal stößt man auf unvor­her­seh­bare Probleme Weiter­lesen auf merkur.de

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Gesandter vor Ort
China könnte im Ukraine-Krieg nun doch vermitteln

Chinas Regie­rung will sich nun doch für die „Wieder­her­stel­lung des Frie­dens“ zwischen der Ukraine und Russ­land einsetzen. Das sagte der Sonder­be­auf­tragte Li Hui bei seinem Besuch in dem Kriegsland.

Wie das chine­si­sche Außen­mi­nis­te­rium mitteilte, habe Li Hui bei seinem Aufent­halt am Dienstag und Mitt­woch mit Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj und anderen hoch­ran­gigen ukrai­ni­schen Regie­rungs­ver­tre­te­rinnen und ‑vertre­tern über eine „poli­ti­sche Lösung“ der Krise beraten. Die ukrai­ni­sche Seite hatte sich bereits am Vortag zu dem Besuch des Chinesen geäu­ßert. Als Grund­be­din­gung für Verhand­lungen fordert die Regie­rung in Kiew weiterhin den Abzug aller russi­schen Streit­kräfte von ihrem Land. Li Hui wird nun auch Russ­land, Polen, Deutsch­land und Frank­reich besu­chen, um über eine poli­ti­sche Lösung zu spre­chen … Weiter­lesen auf krone.at

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Schär­fere Töne vor Stichwahl
Erdogan-Kontra­hent will „alle Flücht­linge nach Hause schicken“

Der türki­sche Präsi­dent­schafts­kan­didat Kemal Kilicda­roglu hat gut zehn Tage vor der Stich­wahl um das Präsi­den­tenamt einen deut­lich schär­feren Ton gegen­über Flücht­lingen angeschlagen.

„Sobald ich an die Regie­rung komme, werde ich alle Flücht­linge nach Hause schi­cken. Punkt“, sagte Kilicda­roglu am Donnerstag und sprach von zehn Millionen Menschen im Land. Auf welche Daten er sich stützte, war zunächst nicht klar. Laut den Vereinten Nationen leben 3,9 Millionen Flücht­linge in der Türkei. Der Groß­teil von ihnen stammt aus Syrien … Weiter­lesen auf focus.de

+++ 17.05.2023 +++

Ukraine-News
Orban blockiert Mili­tär­hilfen der EU für Ukraine

Update vom 17. Mai, 18.05 Uhr: Ungarn blockiert weitere EU-Mili­tär­hilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Regie­rung werde der neuen Tranche erst zustimmen, wenn die Ukraine die größte unga­ri­sche Bank OTP von einer Schwarzen Liste in Russ­land tätiger Firmen nehme, erklärte Viktor Orbáns Außen­mi­nister Peter Szijarto. Auch die von der EU verspro­chenen Muni­ti­ons­lie­fe­rungen an Kiew kommen indes nicht voran.

Die 500 Millionen Euro sollen aus der soge­nannten Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­lität (Euro­pean Peace Faci­lity, EPF) fließen. Aus dem Topf können sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Muni­tion erstatten lassen, die sie an die Ukraine weiter­geben. Seit der russi­schen Inva­sion in die Ukraine haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milli­arden Euro bereit­ge­stellt … Weiter­lesen auf merkur.de

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Migra­tion
Ille­gale Einreisen über polnisch-deut­sche Grenze haben sich fast verdoppelt

Die ille­gale Zuwan­de­rung nach Deutsch­land über die Belarus-Route steigt stark. Viele Syrer und Afghanen kommen an Polens Grenze an, die Polizei dort stellt ein „aggres­sives Verhalten“ fest. An Polen gren­zende Bundes­länder fordern, dass Faeser (SPD) jetzt statio­näre Grenz­kon­trollen ermöglicht.

Seit vielen Jahren erfolgt ein wich­tiger Anteil der Gesamt­zu­wan­de­rung nach Deutsch­land infolge ille­galer Einreisen. In der aktu­ellen Migra­ti­ons­krise geschieht dies zuneh­mend über die Ostgrenze.

Am Abschnitt zu Polen haben sich die fest­ge­stellten uner­laubten Einreisen zuletzt fast verdop­pelt: 2427 waren es im April. In den Monaten zuvor waren es noch deut­lich weniger (Januar: 1389, Februar: 1040 und März: 1584). Diese WELT vorlie­genden Daten der Bundes­po­lizei teilte die Regie­rung auf Anfrage des innen­po­li­ti­schen Spre­chers der Unions­frak­tion, Alex­ander Throm (CDU), mit. Weiter­lesen auf welt.de

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„In einer Zeit sich über­la­gernder Krisen“
Stein­meier plädiert für Wahl­recht ab 16

Für Bundes­prä­si­dent Stein­meier steht einer Debatte über die Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre nichts im Wege. Offen zeigte er sich auch, die Zahl demo­kra­ti­scher Wahlen in Deutsch­land zu verringern.

BERLIN – Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier hat sich offen für eine Diskus­sion zur Absen­kung des Wahl­al­ters bei der Bundes­tags­wahl auf 16 Jahre gezeigt. Im Zuge der demo­gra­fi­schen Verschie­bung hielte er es „nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nach­zu­denken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre auch bei Bundes­tags­wahlen ausglei­chen“, sagte er am Mitt­woch in einem Inter­view mit der FAZ .

„In einer Reihe von Bundes­län­dern ist das für Kommunal- und Land­tags­wahlen ohnehin bereits Geset­zes­lage“, unter­strich das deut­sche Staats­ober­haupt. Als erstes Bundes­land führte Nieder­sachsen im Jahr 1996 das Wahl­recht ab 16 bei der dama­ligen Kommu­nal­wahl ein, daraufhin folgten sechs Länder auf Landes­ebene, sowie neun Bundes­länder auf Kommu­nal­ebene … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Freund­schaftsakt zwischen Polen und Israel in Berlin
„Wir sind mit Israel wie Pech und Schwefel“

Zwischen Polen und Israel hat es diplo­ma­tisch immer wieder gekracht. Doch in der Neuen Synagoge in Berlin wurde eine Zeiten­wende einge­läutet. Unser Reporter war vor Ort.

Was haben Panama, Rumä­nien und Zypern gemeinsam? All ihre Botschafter in Deutsch­land wohnen einer diplo­ma­ti­schen Zeiten­wende bei. Mitten in Berlin. Denn nach jahre­langem Streit zwischen Polen und Israel veran­stalten beide Länder in der Neuen Synagoge in der Orani­en­burger Straße ein gemein­sames Konzert. Es singen der Kinder­chor aus der jüdi­schen Gemeinde und der euro­pa­weit bekannte Posener Knaben­chor. Das Konzert soll verbinden, die neue Freund­schaft zwischen Warschau und Jeru­salem zele­brieren … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Dank deut­scher Liefe­rung von Generatoren
Ukraine kauft für 800 Millionen Euro Diesel in Russland

Dies berich­tete der Präsi­dent der Energy Watch Group Hans-Josef Fell auf der Website Tele­polis. Fell war auch Mitautor des deut­schen Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Es ist eine Folge der Zerstö­rung der Energie-Infra­struktur in der Ukraine durch Russ­land: Kiew hat zahl­lose Diesel­ge­ne­ra­toren aus Deutsch­land erhalten, um die Strom­ver­sor­gung aufrecht­zu­er­halten. Doch den Treib­stoff für die Geräte kauft die Ukraine beim Kriegs­gegner Russ­land – auf dem Umweg über den EU-Staat Bulga­rien … Weiter­lesen auf weltwocche.ch

+++ 16.05.2023 +++

Putin macht ernst
Russ­land will eigene Sommer­spiele veranstalten

Nachdem Russ­land aller Voraus­sicht nach von den Olym­pi­schen Sommer­spielen 2024 in Paris ausge­schlossen wird, verfolgt man nun einen anderen Plan. So möchte der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin seine eigenen Sommer­spiele veran­stalten. Auch China und Indien sollen teil­nehmen. Doch wird dieser Plan tatsäch­lich aufgehen?

Russ­land und Weiß­russ­land sind nach wie vor von fast allen inter­na­tio­nalen Wett­kämpfen ausge­schlossen. Eine Teil­nahme bei den Olym­pi­schen Sommer­spielen 2024 scheint derzeit ebenso ausge­schlossen, auch wenn das Inter­na­tio­nale Olym­pi­sche Komitee erst im Jänner die Tür geöffnet hat. Demnach wolle man russi­schen und weiß­rus­si­schen Athleten zumin­dest unter neutraler Flagge den Start ermög­li­chen. Zudem müssen die Sportler nach­weisen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unter­stützen … Weiter­lesen auf exxpress.at

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Gold­rausch 2.0
Was wirk­lich hinter dem Anstieg der Gold­nach­frage steckt

Gold ist gefragter denn je, aber warum eigent­lich? Anlage- und Börsen­ex­perte Lars Erichsen erklärt die Hinter­gründe des aktu­ellen Gold­booms anhand von über­sicht­li­chen und leicht verständ­li­chen Fragen und Antworten zum Thema.

Gold hat sich im Laufe der Jahr­hun­derte als bestän­diger Wert­spei­cher erwiesen und ist daher bei wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­heiten eine bevor­zugte Anlage. Es hat den Vorteil, dass es nicht von der Bonität eines Schuld­ners abhängig ist und seine physi­sche Präsenz eine gewisse Sicher­heit bietet. In Zeiten von Infla­tion, Währungs­ab­wer­tungen oder Wirt­schafts­krisen bietet Gold eine Absi­che­rung, da es in der Regel seinen Wert behält, während die Kauf­kraft von Papier­geld schwanken kann und lang­fristig immer sinkt. Auch der Dollar, der noch als stabile Währung gilt, hat in den letzten hundert Jahren über 90% seiner Kauf­kraft verloren … Weiter­lesen auf focus.de

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Angela Merkel schon wieder geehrt
Wofür weiß keiner, wogegen ist wichtig

Die Ex-Kanz­lerin wird mit dem Staats­preis Nord­rhein-West­fa­lens ausge­zeichnet. Was sie für NRW getan hat, ist unklar. Es geht um etwas anderes. Ein Kommentar.

Dafür, dass Angela Merkel als uneitel gilt, nimmt sie erstaun­lich viele Orden entgegen. Vor drei Wochen den höchsten Orden der Bundes­re­pu­blik, das Große Verdienst­kreuz am Bande, schon 2008 erhielt sie eine klei­nere Version und am Dienstag den Staats­preis des Landes Nord­rhein-West­falen. Es mag nicht so wirken, doch es besteht kein Zwang, ange­tra­gene Orden anzu­nehmen. Helmut Schmidt beispiels­weise lehnte alle Bundes­ver­dienst­kreuze mit dem Hinweis ab: „Ich habe nur meine Pflicht getan.“ … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

+++ 15.05.2023 +++

Privat und unter vier Augen
Zelensky plant Anschläge auf Pipe­line, wie Leaks zeigen

THE DISCORD LEAKS | U.S. Inter­cep­tions enthüllen die aggres­siven Instinkte des ukrai­ni­schen Führers, ein deut­li­cher Kontrast zu seinem öffent­li­chen Image als stoi­scher Staats­mann, der Russ­lands brutalen Angriffen standhält.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Zelen­skij hat das Vertrauen der west­li­chen Regie­rungen gewonnen, indem er sich weigert, die von ihnen bereit­ge­stellten Waffen für Angriffe inner­halb Russ­lands zu verwenden, und den russi­schen Streit­kräften inner­halb der ukrai­ni­schen Grenzen Prio­rität einräumt.

Hinter verschlos­senen Türen hat der ukrai­ni­sche Staats­chef jedoch vorge­schlagen, eine kühnere Rich­tung einzu­schlagen – russi­sche Dörfer zu besetzen, um ein Druck­mittel gegen Moskau zu erlangen, eine Pipe­line zu bombar­dieren, die russi­sches Öl nach Ungarn, einem NATO-Mitglied, trans­por­tiert, und sich insge­heim nach Lang­stre­cken­ra­keten zu sehnen, um Ziele inner­halb der russi­schen Grenzen zu treffen.

Die Doku­mente, die bisher nicht veröf­fent­licht wurden, sind Teil eines größeren Lecks von US-Geheim­nissen, das auf der Nach­rich­ten­platt­form Discord kursiert und von der Washington Post entdeckt wurde … Weiter­lesen auf The Washington Post

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Prognose sieht SPD vorne
Erste Hoch­rech­nungen der Bremen-Wahl 2023

Die erste Prognose der Bremen-Wahl 2023 ist da: SPD liegt vorne, darauf folgt CDU.
Die CDU hat bei der Bürger­schafts­wahl in Bremen aus Sicht ihres Spit­zen­kan­di­daten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. Imhoff bot dem voraus­sicht­li­chen Wahl­sieger und amtie­renden Regie­rungs­chef Andreas Boven­schulte (SPD) eine Zusam­men­ar­beit an. Die CDU stehe für eine „Mehr­heit der Vernunft“ bereit, sagte er am Abend der Bremen-Wahl 2023.

Bremens Regie­rungs­chef Andreas Boven­schulte will sich nach der Bürger­schafts­wahl alle Koali­ti­ons­op­tionen offen halten. „Wir wollen am Ende mit den demo­kra­ti­schen Parteien spre­chen“, sagte Boven­schulte am Sonn­tag­abend in der ARD nach der ersten Hoch­rech­nung der Bremen-Wahl. Das bishe­rige Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei habe eine gute Arbeit geleistet. Boven­schulte sagte, er könne sich eine Fort­set­zung dieser Koali­tion vorstellen. Er wolle aber auch mit der CDU spre­chen. Man müsse sehen: „Was sind die Heraus­for­de­rungen und wer kann die am besten gemeinsam schul­tern“, sagte der 57-Jährige … Weiter­lesen mit Updates auf merkur.de

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Türkei-Wahl
Erste Ergeb­nisse sehen Erdogan vorn – Oppo­si­tion trotzdem siegesgewiss

Erst­mals seit 20 Jahren muss Recep Tayyip Erdogan bangen: Bei der Parla­ments- und Präsi­den­ten­wahl in der Türkei gibt es dieses Mal keinen klaren Favo­riten. Laut Staats­me­dien geht der Amts­in­haber zunächst in Führung – doch Heraus­for­derer Kemal Kilicda­roglu bleibt optimistisch.

Bei der Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahl in der Türkei ist ein Streit schon um Teil­ergeb­nisse ausge­bro­chen. Mehrere Stunden nach Schlie­ßung der Wahl­lo­kale sahen staat­liche Medien den amtie­renden Präsi­denten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Oppo­si­tion mit ihrem Spit­zen­kan­di­daten Kemal Kilicda­roglu die Führung für sich rekla­mierte. Vorläu­figen Zahlen der staat­li­chen Nach­rich­ten­agentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdo­gans Vorsprung im Laufe des Abends aber.

Anadolu meldete einen Stim­men­an­teil von rund 51 Prozent für Erdogan, vor Kilicda­roglu mit 43 Prozent. Aller­dings bezogen sich die Zahlen nur auf etwas über 60 Prozent ausge­zählte Stimmen, die zudem über­wie­gend aus Hoch­burgen der isla­misch-konser­va­tiven Regie­rung stammten. Anfangs hatte Erdogan der Agentur zufolge nach 25,7 Prozent der ausge­zählten Stimmen noch bei 54,3 Prozent gelegen … Weiter­lesen auf welt.de

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Staats­be­such
Selen­skyj besucht Berlin – Scholz sagt Ukraine weitere Unter­stüt­zung zu

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skyj ist in Berlin und trifft sich mit Kanzler Scholz. Doch er hat nicht nur Dank­bar­keit für die deut­sche Unter­stüt­zung im Krieg gegen Rußland im Gepäck, sondern auch Forde­rungen. Scholz reagiert.

BERLIN –  Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dymyr Selen­skyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Hilfe zuge­sagt. „Wir unter­stützen euch so lange, wie es nötig sein wird“, versi­cherte Scholz laut der Nach­rich­ten­agentur dpa. Der Kanzler twit­terte zudem konkrete Inhalte der deut­schen Zusagen für die Ukraine: „Wir lassen in unserer Unter­stüt­zung nicht nach: Deutsch­land stellt ein neues mili­tä­ri­sches Unter­stüt­zungs­paket im Gesamt­wert von 2,7 Milli­arden Euro zur Verfü­gung – darunter weitere Leopard‑1 Kampf­panzer, Marder Schüt­zen­panzer.“ … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Wieder letzter Platz
Deutsch­lands Serie des Grauens beim ESC

„Lord Of The Lost“ landeten beim „Euro­vi­sion Song Contest“ auf dem letzten Platz. Damit sind sie in der deut­schen ESC-Geschichte aber bei Weitem nicht die Ersten.

Liegt auf Deutsch­land ein „Euro­vi­sion Song Contest“-Fluch? Am Sams­tag­abend wurde in Liver­pool mal wieder gesungen, getanzt und performt, was das Zeug hält. 26 Länder traten beim ESC an. Als Sieger ging Schweden hervor. Für Sängerin Loreen (39) ist es bereits der zweite ESC-Sieg in ihrer Karriere – also eine kleine Sensa­tion. Und wie sieht es bei Deutsch­land aus? Wir landeten mal wieder auf dem letzten Platz mit gerade einmal 18 Punkten. Eine Über­ra­schung? Wohl eher nicht. Der deut­sche Beitrag „Lord Of The Lost“ mit ihrem Song „Blood & Glitter“ stand bei den Buch­ma­chern im Vorfeld zwar gar nicht so niedrig im Kurs, der letzte Platz hat für Deutsch­land aber quasi schon Tradi­tion. Im Gesamt­ran­king aller Länder nehmen wir Platz drei der meisten letzten Plätze ein. Nur Belgien und Norwegen waren noch häufiger ganz unten. Dreimal ging Deutsch­land sogar mit null Punkten nach Hause … Weiter­lesen auf focus.de

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Mili­tä­ri­sche Zwischenfälle
Rätsel­hafte Flug­ob­jekte über Polen

Zwei aus Belarus kommende Flug­ob­jekte über­fliegen Polen. Der Präsi­dent mahnt zur Ruhe, während das Land über den mögli­cher­weise vertuschten Einschlag einer russi­schen Rakete im Winter streitet.

Es sind eindrucks­volle Bilder, die Polens Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium in den letzten Tagen auf Twitter verbreitet: Vom Strand aus feuern Rake­ten­werfer Geschosse auf ein imagi­niertes Ziel in der Ostsee. Seit Anfang Mai schon nehmen 13.000 Soldaten an dem Manöver „Anakonda-23“ teil. Ausge­rechnet jetzt sind jedoch offenbar zwei „Flug­ob­jekte“ von Belarus aus nach Polen eingedrungen.

Der Armee zufolge sind Kampf­flug­zeuge aufge­stiegen, um die Lage zu beob­achten. Vermut­lich kamen die Flug­ge­räte nachts nach Polen. Eines davon soll von der Ostsee­küste aus dann däni­schen Luft­raum erreicht haben. Das geht aus Äuße­rungen polni­scher Regie­rungs­ver­treter und lokalen Medi­en­be­richten hervor; die Behörden Däne­marks äußerten sich auf Anfrage am Sonntag zunächst nicht. Eine Verwechs­lung mit Zivil­flug­zeugen scheint ausge­schlossen: Aufgrund des Krieges ruht jegli­cher zivile Flug­ver­kehr zwischen Polen, Belarus und der Ukraine … Weiter­lesen auf faz.net

+++ 13.05.2023 +++

Ukraine-Über­blick
Deutsch­land verdop­pelt Waffen­hilfe, Selen­skyj kommt nach Berlin

Die Bundes­re­gie­rung hat neue und umfang­reiche Waffen­lie­fe­rungen für die Ukraine ange­kün­digt. Zu den geplanten Gütern im Wert von mehr als 2,7 Milli­arden Euro gehörten unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder, teilte das Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium mit. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flug­ab­wehr­sys­teme, 18 Radhau­bitzen, mehr als 100 gepan­zerte Gefechts­fahr­zeuge und mehr als 200 Aufklä­rungs­drohnen. Damit wird sich die deut­sche Waffen­hilfe für die Ukraine seit Beginn des russi­schen Angriffs­krieges im Februar 2022 nahezu verdop­peln. „Jeder kann jetzt sehen, wie entschlossen Deutsch­land wirk­lich an der Seite der Ukraine steht“, sagte der Bürger­meister von Kiew, Vitali Klit­schko, der Welt am Sonntag … Weiter­lesen auf zeit.de

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Wahl­kampf­end­spurt
Erdogan wirft USA Umsturz­ab­sichten vor

Der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdogan wirft der Oppo­si­tion im Endspurt des Wahl­kampfes vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. „Biden (Anm. US-Präsi­dent, Joe) hat den Befehl gegeben, Erdogan zu stürzen, das weiß ich. Alle meine Leute wissen das“, sagte der 69-Jährige heute bei einer Kund­ge­bung in Istanbul mit Blick auf US-Präsi­dent Joe Biden.

Seine Behaup­tungen belegte er nicht. Erdo­gans Heraus­for­derer Kemal Kilicda­roglu verzich­tete heute auf Wahl­kampf­ver­an­stal­tungen und besuchte ledig­lich das Mauso­leum von Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei … Weiter­lesen auf orf.at

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Angriff mit Raketen
Ukraine trifft russi­sche Ziele 100 km hinter Front

Die russi­schen Besat­zungs­be­hörden meldeten am Samstag, dass die Region Luhansk – rund 100 Kilo­meter hinter der Front – von einem ukrai­ni­schen Rake­ten­an­griff getroffen wurde. Sechs Kinder und ein Erwach­sener seien verletzt worden, hieß es in der Nacht auf Samstag in einem Telegram-Post.

Weil Luhansk hundert Kilo­meter hinter der Front­linie liegt, wurde speku­liert, dass erst­mals von Groß­bri­tan­nien gelie­ferte Marsch­flug­körper durch Kiew einge­setzt wurden … Weiter­lesen mit krone.at

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Versorger unter Druck
Strom- und Gasan­bieter über­for­dert – das müssen Sie bei Kündi­gungen jetzt wissen

Ein Tarif­wechsel lohnt sich wieder – und Haus­halte nutzen das offen­sicht­lich aus. Mitt­ler­weile häufen sich die Kündi­gungen bei den Grund­ver­sor­gern. Erste Anbieter kommen mit der Bear­bei­tung dieser Anfragen gar nicht mehr hinterher. FOCUS online erklärt, was das für die Betrof­fenen genau bedeutet.

Trotz der geltenden Preis­bremsen müssen Haus­halte weiterhin viel Geld für Gas und Strom bezahlen.Bei den Ener­gie­preis­bremsen für Strom und Gas, welche die Versorger ab März berechnen, ist der Zuschuss­be­darf je nach Grund­ver­sor­gungs­tarif sehr unter­schied­lich. Das hat das Vergleichs­portal Verivox anhand einer Auswer­tung aller Grund­ver­sor­gungs­ta­rife bereits im März 2023 fest­ge­stellt … Weiter­lesen auf focus.de

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Panzer und Flugabwehr 
Ukrai­ni­sche Spit­zen­po­li­tiker erfreut über „histo­ri­sches“ neues deut­sches Waffenpaket

Deutsch­land wird der Ukraine weitere Rüstungs­güter im Wert von 2,7 Milli­arden Euro zur Verfü­gung stellen – darunter Panzer, Drohnen und Flug­ab­wehr­sys­teme. Der Wert der Waffen­hilfe hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdop­pelt. Aus Kiew gab es Lob für die Bundes­re­gie­rung und Olaf Scholz (SPD).

Die Bundes­re­gie­rung hat der Ukraine vor einem mögli­chen Deutsch­land­be­such des ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dymyr Selen­skyj weitere Waffen­lie­fe­rungen im Wert von 2,7 Milli­arden Euro zuge­sagt, wie das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium am Samstag in Berlin mitteilte … Weiter­lesen auf welt.de

12.05.2023

Fach­kräf­te­mangel
Jeder dritte Ausländer ohne abge­schlos­sene Ausbildung

Ausländer beginnen seltener eine Ausbil­dung als Deut­sche und neigen stärker dazu, diese abzu­bre­chen. Wie steht es um den poli­tisch erhofften Aufwind durch Flücht­linge als Arbeits­kräfte der Zukunft?

BONN – Auch im vergan­genen Jahr hat sich ein Gefälle zwischen Deut­schen und Auslän­dern bei den Ausbil­dungs­ver­hält­nissen abge­zeichnet. Jeder Dritte, der Staats­bürger eines anderen Landes war, hatte 2022 keine abge­schlos­sene Berufs­aus­bil­dung, wie aus dem Daten­re­port 2023 des Bundes­in­sti­tuts für Berufs­bil­dung hervor­geht. Bei den Deut­schen ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund war es rund jeder Zehnte.

Bei Bürgern mit deut­schem Pass, die einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben, hatten 11,7 Prozent keine abge­schlos­sene Berufs­aus­bil­dung. Bei türki­schen Staats­an­ge­hö­rigen waren es hingegen 41,6 Prozent. Insge­samt stiegen die Zahlen in allen unter­suchten Gruppen im Vergleich zu den Vorjahren an … Weiter­lesen auf junge-freiheit.de

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Wer ist der Tatverdächtige?
Was zur Explo­sion in Ratingen bekannt ist

In einem Hoch­haus gab es eine Explo­sion, zwei Leichen wurden gefunden. Gegen einen 57-Jährigen wird ermit­telt. Was ist in Ratingen passiert? Wer ist der Tatverdächtige?

Am Donners­tag­vor­mittag sind Einsatz­kräfte im nord­rhein-west­fä­li­schen Ratingen in ein Wohn­ge­biet mit vielen Hoch­häu­sern gerufen worden. Nach­barn hatten aus Sorge um eine Bewoh­nerin Feuer­wehr und Polizei gerufen, weil der Brief­kasten überquoll.

Als die Sicher­heits­kräfte vor der Wohnungstür im zehnten Stock standen, sei diese von dem 57-jährigen Sohn der Frau aufge­rissen worden, teilte die Polizei mit. Er soll gezielt eine bren­nende Flüs­sig­keit auf die Einsatz­kräfte von Polizei, Feuer­wehr und Rettungs­dienst geschleu­dert haben. „Die Einsatz­kräfte haben dann, selber bren­nend, den Ort verlassen“, sagte Dietmar Henning von der Polizei Düssel­dorf. Die Polizei geht davon aus, dass die Tat bereits länger geplant war … Weiter­lesen auf zeit.de

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Welche Sank­tionen?
Warum reiche Russen in Dubai zwei Autos aus Deutsch­land kaufen

Viele Russen umgehen die Sank­tionen und machen damit noch Geschäfte. Ob Audi oder BMW: ein Beispiel mit Autos aus den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten.

Seit über einem Jahr versucht Russ­land im großen Stil die west­li­chen Sank­tionen zu umgehen. Von der Cola-Büchse bis zum Luxus­auto: Offi­ziell darf es Luxus­waren und viele andere Verbrauchs­waren aus den USA und Europa nicht mehr im größten Land der Erde zu verkaufen geben. Eine Recherche der New York Times verdeut­licht aller­dings, dass reiche Russen weiterhin an west­liche Luxus­güter kommen.

Eine zentrale Rolle spielen die Staaten der Arabi­schen Halb­insel, allen voran die Verei­nigten Arabi­schen Emirate. Dabei reex­por­tieren Russen west­liche Autos und Auto­teile aus Dubai und Abu Dhabi weiter nach Russ­land. Oftmals seien die Luxus­ka­rossen sogar noch güns­tiger als vor den Sank­tionen … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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TV-Kritik „Maybrit Illner“
Migra­tion – Euro­päer sollen „auch mal auf den Tisch hauen“

Nach dem Flücht­lings­gipfel bleibt die Frage, wie Deutsch­land und die EU mit den stei­genden Migran­ten­zahlen umgehen sollen. Muss es Grenz­kon­trollen geben? EVP-Chef Manfred Weber plädiert bei „Maybrit Illner“ dafür, „nicht immer nur der Nette in der Welt“ zu sein.

Nach mona­te­langem Streit hat sich der Bund mit den Ländern auf eine zusätz­liche Betei­li­gung an den Flücht­lings­kosten in Höhe von einer Milli­arde Euro geei­nigt. Die grund­sätz­liche Frage nach der zukünf­tigen Lasten­ver­tei­lung wurde jedoch auf November vertagt – zum Unmut mancher Länderchefs.

„Ampel im Asyl-Streit – mehr Geld, weniger Flücht­linge?“, fragte Maybrit Illner am Donnerstag die Poli­tiker Omid Nouri­pour (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Manfred Weber (CSU) sowie die Jour­na­listin Mariam Lau, die Migra­ti­ons­expertin Birgit Glorius und den Chef der Bundes­po­li­zei­ge­werk­schaft, Heiko Teggatz … Weiter­lesen auf welt.de

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„Brücken bauen“
 Mike Josef ist neuer OB in Frankfurt

Als Kind kam er von Syrien nach Deutsch­land. Nun ist Mike Josef OB der fünft­größten Stadt. Seine Geschichte werde er nicht vergessen, sagte der 40-Jährige – und nannte zudem seine wich­tigsten Aufgaben.

FRANKFURT/MAIN – Frank­furts Ober­bür­ger­meister Mike Josef (SPD) hat offi­ziell sein Amt ange­treten. „Mit dem heutigen Tag schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel auf“, sagte der 40-Jährige am Donners­tag­abend in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Er sehe seine wich­tigste Aufgabe darin, den sozialen Zusam­men­halt zu sichern und Brücken zu bauen. […]

Die Familie des in Syrien gebo­renen Josef flüch­tete nach Baden-Würt­tem­berg, als er Kind war. Später zog er zum Studium nach Frank­furt. „Als wir nach Deutsch­land kamen, da haben wir an vieles gedacht und vieles erwartet. Aber nicht, dass ich einmal Ober­bür­ger­meister der fünft­größten deut­schen Stadt – unserer Heimat – werde“, erin­nerte er sich in seiner Antritts­rede … Weiter­lesen auf fnp.de

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„Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis“
Experte rechnet vor, warum Habecks Heiz-Wende ein Klima-Rein­fall ist

Habecks Heiz­wende kostet Hunderte Milli­arden Euro. Aber bringt die Umstel­lung auf Strom über­haupt etwas für das Klima? Der Ökonom Manuel Frondel bezwei­felt das. Und auch Zahlen aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­rium belegen: Die Abkehr von Öl- und Gashei­zungen drückt den CO2-Ausstoß erstmal nur langsam.

Das neue Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG), das als Habecks Heiz­hammer populär wurde, erhitzt weiterhin die Gemüter. Bürger sehen ihr Wohn­ei­gentum gefährdet, Verbände und Oppo­si­tion wettern gegen das inzwi­schen 170 Seiten dicke Büro­kra­tie­monster. Selbst inner­halb der Koali­tion streiten sie über Ausnahmen und Ände­rungen noch immer wie die Kesselflicker.

Der öffent­liche Diskurs hat mitt­ler­weile sogar dazu geführt, die Verwandt­schafts­ver­hält­nisse an der Spitze des für die Heiz­wende zustän­digen Bundes­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Klima­schutz (BMWK) und diverser grüner Vorfeld-Orga­ni­sa­tionen zu sezieren … Weiter­lesen auf focus.de

+++ 11.05.2023 +++

Insol­venzen steigen
Deut­lich mehr Firmen geht die Luft aus

In den Ländern West­eu­ropas ist die Zahl der Unter­neh­mens­in­sol­venzen deut­lich gestiegen. Das zeigen Zahlen der Boni­täts­aus­kunft Credit­re­form für das vergan­gene Jahr aus 14 größeren Mitglied­staaten der Euro­päi­schen Union sowie Norwegen, Groß­bri­tan­nien und der Schweiz. In allen diesen Ländern wurden im Jahr 2022 insge­samt 140.000 Unter­neh­mens­in­sol­venzen regis­triert, fast ein Viertel mehr als im Jahr davor.

Während der Pande­mie­jahre 2020 und 2021 gab es außer­ge­wöhn­lich wenige Unter­neh­mens­in­sol­venzen, weil die Regie­rungen groß­zü­gige Corona-Hilfen verteilten und die Pflicht für notlei­dende Unter­nehmen aussetzten, Insol­venz zu bean­tragen. Nun aber sind die Firmen­in­sol­venzen auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2019 gestiegen … Weiter­lesen auf faz.net

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Digital
Elon Musk kündigt Rück­tritt als Twitter-Chef an

SAN FRANCISCO – Elon Musk hat seinen baldigen Rück­tritt als Vorstands­chef des Kurz­nach­rich­ten­dienstes Twitter ange­kün­digt. Eine Nach­fol­gerin sei gefunden und werde in rund sechs Wochen über­nehmen, teilte Musk am Donnerstag in einem Tweet mit. Einen Namen nannte der Unter­nehmer zunächst nicht. Er wolle sich als Tech­nik­vor­stand künftig um spezi­el­lere Geschäfts­be­reiche wie Produkte und Soft­ware kümmern. Weiter­lesen auf oe24.at

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„Verzweif­lung ist unvorstellbar“
Immo­bi­lien werden zu Milliarden-Fallen

Die Immo­bilie gilt bisher als die sicherste Form der Inves­ti­tion. Doch das könnte sich bald ändern. Die Noten­banken lassen die Kredit­kosten in die Höhe schnellen und aus einer Immo­bilie wird deshalb ganz schnell eine Falle. Das ist auch in den Reportings der Unter­nehmen zu lesen.

Das Wort Immo­bilie genießt im Allge­meinen einen guten Ruf: Der Immo­bi­li­en­könig ist – von New York bis München – ein Ehren­titel, den man sich durch voraus­schau­ende Invest­ments und eine Mischung aus Charme und Kalt­blü­tig­keit erworben haben muss. Der Immo­bi­li­en­spe­ku­lant ist nicht ganz so gut beleu­mundet, obwohl er ein naher Verwandter des Immo­bi­li­en­kö­nigs ist. Weiter­lesen auf focus.de

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Riesige Rauch­säule
Explo­sion und bren­nende Fahr­zeuge in Mailand

Nach einer starken Explo­sion sind am Donnerstag im Zentrum von Mailand mehrere Fahr­zeuge in Flammen gestanden, mindes­tens eine Person wurde verletzt. Durch die Deto­na­tion im zentralen Viertel Porta Romana wurden auch eine Apotheke und einige Gebäude beschä­digt, berich­tete der Nach­rich­ten­sender SkyTG24.

Das Feuer wurde Berichten zufolge durch eine Explo­sion in einem auf der Straße geparkten Liefer­wagen verur­sacht. Die Feuer­zungen griffen auf fünf in der Nähe geparkte Autos und auf ein Gebäude über. Laut italie­ni­schen Medien gab es zumin­dest einen Verletzten, der Verbren­nungen an einer Hand erlitt – der Mann wurde zu weiteren Unter­su­chungen in ein nahe gele­genes Kran­ken­haus gebracht … Weiter­lesen auf krone.at

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Donald Trump bei CNN
„Binnen 24 Stunden beende ich den Krieg in der Ukraine“

Am Mitt­woch dann setzte sich der 76-Jährige bei einem „Town­hall Meeting“ zum Inter­view mit der CNN-Mode­ra­torin Kaitlin Collins. Es war sein erstes Inter­view in einem nicht konser­va­tiven TV-Medium seit 2020. […]

Auf die Frage, ob er Wladimir Putin für einen Kriegs­ver­bre­cher halte, sagte er: „Das ist etwas, über das wir später reden sollten. Wenn man sagt, er sei ein Kriegs­ver­bre­cher, dann wird ein Deal viel härter, um das Ganze zu stoppen. Denn dann kommen die Leute und holen ihn und lassen ihn hinrichten. Dann wird er noch härter kämpfen.“ […]

Zwar räumte Trump ein, dass Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine „einen Fehler gemacht hat“. Um hinzu­zu­fügen: „Was er nie getan hätte, wenn ich Präsi­dent gewesen wäre.“ Wenn er wieder US-Präsi­dent sei, so Trump, „beende ich den Krieg binnen 24 Stunden“. Wie er einen so spon­tanen Frieden aushan­deln wolle, sagte Trump hingegen nicht Weiter­lesen auf welt.de

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Auf weitere Panzer warten 
Selen­skyj: Brau­chen vor Gegen­of­fen­sive etwas mehr Zeit

Die Ukraine will vor ihrer lang erwar­teten Gegen­of­fen­sive erst noch das Eintreffen weiterer gepan­zerter Fahr­zeuge abwarten. „Wir brau­chen noch ein biss­chen mehr Zeit“, sagt Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj in einem Inter­view mit euro­päi­schen Sendern wie der BBC. Mit der bereits gelie­ferten Ausrüs­tung könne man zwar eine Offen­sive starten, aber durch Warten würde man Opfer vermeiden. Mit dem, was bereits vorhanden sei, könne man erfolg­reich sein, sagt Selen­skyj. „Aber wir würden eine Menge Menschen verlieren. Ich denke, das ist inakzeptabel.“

Russ­land setze darauf, dass sich der Krieg in einen „einge­fro­renen Konflikt“ verwan­dele, sagte Selen­skyj. West­liche Sank­tionen hätten bereits erheb­liche Auswir­kungen auf die russi­sche Rüstungs­in­dus­trie, etwa bei Artil­le­rie­mu­ni­tion. „Sie haben noch viel in ihren Lagern, aber wir bemerken bereits weniger tägli­chen Beschuss in einigen Gebieten“, sagte der Präsi­dent. Er forderte, die Umge­hung der Sank­tionen zu verhin­dern, etwa die Liefe­rung von Gütern an Russ­land über Dritt­staaten … Weiter­lesen auf n‑tv.de

… laufend UPDATES

+++ 10.05.2023 +++

„Rente alleine reicht nicht“
Deut­sche müssen künftig länger arbeiten

MÜNCHEN – Der ehema­liger Bundes­fi­nanz­mi­nister Theo Waigel (CSU) stimmt die Deut­schen auf Einschrän­kungen bei der Rente ein. Das machte er in einem Inter­view mit focus.de deut­lich. „Wenn man am Äqui­va­lenz­prinzip fest­hält, d.h. dass Leis­tung einer Gegen­leis­tung entspre­chen muss, wird nicht jeder von seiner Rente allein leben können“, sagte Waigel. Dann müsse die betrieb­liche Alters­ver­sor­gung und die private Vorsorge hinzu­kommen. Und wenn er sich anschaue, so Waigel, dass der Bund schon heute im Haus­halt rund 120 Milli­arden Euro pro Jahr für die Rente zur Verfü­gung stelle, dann werde es unum­gäng­lich sein, die Lebens­ar­beits­zeit zu verlän­gern … Weiter­lesen auf merkur.de

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Anti­se­mi­tismus
Wie gefähr­lich es ist, in Berlin mit einer Kippa unter­wegs zu sein

Täglich werden in Berlin mindes­tens zwei juden­feind­liche Vorfälle regis­triert. Der Verein RIAS präsen­tiert neue Zahlen, die von Nancy Faesers Wahr­neh­mung abwei­chen. Zum Alltag in Berlin gehört Juden­hass. Mehr als zweimal am Tag gibt es in der Stadt einen anti­se­mi­ti­schen Vorfall. Und nicht selten ist das physi­sche Gewalt. So wurden im November in Spandau zwei Männer von einer Gruppe junger Erwach­sener ange­griffen. Sie warfen den beiden vor, „Free Israel“ gerufen zu haben. […]

Wegen des Dunkel­feldes sei es wichtig, dass es die Melde­stellen gebe, an die sich Betrof­fene wenden können, sagte Sigmount Königs­berg, Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­tragter der Jüdi­schen Gemeinde. Mit Blick auf Faesers Zitat sagte er: „Wenn Anti­se­mi­tismus in Deutsch­land und Berlin keinen Platz hätte, dann würden 99 Prozent der Plätze beim Roger-Waters-Konzerts leer bleiben.“ … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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„Kiew ist eine russisch­spra­chige Stadt“
Selen­skis Ex-Berater warnt vor Diskri­mi­nie­rung russisch­spra­chiger Ukrainer

„Wir leben auf ukrai­ni­schem Boden, wir essen ukrai­ni­sches Brot, also spre­chen wir Ukrai­nisch, nicht die Sprache der Besatzer!“, steht vor einem Lokal in Kiew. Das Problem: Viele Ukrainer spre­chen ihr Leben lang Russisch. Das führt zur Spal­tung der Nation. Der ehema­lige Berater von Wolo­dimir Selenski (45), Oleksij Ares­to­wytsch (47) warnt vor der Diskri­mi­nie­rung russisch­spra­chiger Ukrainer. «Kiew ist eine russisch­spra­chige Stadt», sagt er.

Obwohl spätes­tens seit der russi­schen Inva­sion viele Ukrainer auf Russisch verzichten, gibt es auch dieje­nigen, die völlig ohne die ukrai­ni­sche Sprache aufge­wachsen sind. Von Ultra-Natio­na­listen werden sie als Moskauer bezeichnet … Weiter­lesen auf blick.ch

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Patient (69) starb
Wien: Riesen­wirbel um Klebe­ak­tion und Rettungseinsatz

Er war 69 Jahre alt. Er brach in seiner Wohnung kurz vor 8 Uhr in Schwe­chat zusammen. Der Notruf wurde gewählt. Vier Minuten später war ein Rettungs­team aus Nieder­ös­ter­reich vor Ort. Der Notarzt­hub­schrauber C9 stand parat – ein Wagen der Wiener Berufs­ret­tung versuchte ebenso zum Einsatzort durchzudringen.

Verge­bens. Denn Klima-Kleber hatten den Vertei­ler­kreis blockiert. Erst dank Poli­zei­un­ter­stüt­zung konnten die Retter die Demo-Blockade mit Blau­licht passieren. Zu spät für den Pati­enten … Weiter­lesen auf krone.at

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Flücht­lings­gipfel
Bund sichert Ländern eine Milli­arde Euro zusätz­lich zu

Für die Versor­gung Geflüch­teter soll den Ländern eine Milli­arde Euro zusätz­lich zur Verfü­gung stehen. Über die Notwen­dig­keit weiterer Mittel wird im November entschieden.

Bund und Länder haben sich beim Flücht­lings­gipfel im Kanz­leramt geei­nigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milli­arde Euro zusätz­lich für die Versor­gung von Geflüch­teten bereit, wie Bundes­kanzler Olaf Scholz auf der anschlie­ßenden Pres­se­kon­fe­renz mitteilte. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind … Weiter­lesen auf zeit.de

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Baden-Würt­tem­berg
Grüner Verkehrs­mi­nister ist Flugmeilenkönig

Kaum eine andere Partei wettert so sehr gegen Inlands­flüge wie die Grünen. Wie ernst es die Partei damit nimmt, zeigt nun die Antwort der Landes­re­gie­rung in Baden-Würt­tem­berg auf eine Anfrage der AfD. Niemand fliegt so oft und gern wie Grünen-Minister.

STUTTGART –  Baden-Würt­tem­bergs Verkehrs­mi­nister Winfried Hermann (Grüne) hat im vergan­genen Jahr die meisten Dienst­flüge der Landes­re­gie­rung absol­viert. Der 70jährige stieg 2022 insge­samt 30mal ins Flug­zeug, wie die Antwort der baden-würt­tem­ber­gi­schen Landes­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak­tion im Stutt­garter Landtag belegt. 17 der Reisen waren Inlands­flüge. Der Rest der Reisen ging ins Ausland. Nur Kret­sch­manns Staats­se­kretär Rudi Hoog­vlief tätigte genauso viele Flug­reisen wie Hermann. […]

Die AfD zeigt sich irri­tiert über Flüge trotz „Klima­krise“: „Es mutet mehr als skurril an, wenn ausge­rechnet der Verkehrs­mi­nister der von den Grünen geführten Landes­re­gie­rung mit 53.279 Flug­ki­lo­me­tern im Jahr 2022 mit Abstand die meisten Flug­ki­lo­meter hat, obwohl doch angeb­lich die Klima­krise kurz vor der Vernich­tung des Planeten steht“, bewer­tete der verkehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Land­tags­frak­tion in Stutt­gart, Miguel Klauß, der JUNGEN FREIHEIT gegen­über die Zahlen … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Berlin
Schröder, Gauland und Krenz bei Empfang in russi­scher Botschaft

Anläss­lich des Jahres­tages des Sieges über Nazi-Deutsch­land lud die russi­sche Botschaft in Berlin am Dienstag ein. Und es kamen unter anderem Ex-Bundes­kanzler Gerhard Schröder, der frühere SED-Gene­ral­se­kretär Egon Krenz sowie die beiden AfD-Poli­tiker Alex­ander Gauland und Tino Chrupalla.

Am Dienstag lud die russi­sche Botschaft in Berlin zu einem Empfang – Anlass war der Jahrestag des Sieges der Sowjet­union über das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsch­land im Mai 1945. Unter den Gästen waren auch deut­sche Poli­tiker, darunter der frühere Bundes­kanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim, die AfD-Poli­tiker Alex­ander Gauland und Tino Chrup­alla, Klaus Ernst von der Links­partei sowie der frühere SED-Gene­ral­se­kretär Egon Krenz … Weiter­lesen auf welt.de

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Bestand­teil der Gegenoffensive 
Deut­sche Leopard-2-Panzer wohl bereits in der Ukraine aktiv

Lange muss die Ukraine um west­liche Panzer bitten, dann wird sie erhört. Mitt­ler­weile sollen auch die ersten hoch­ge­lobten Leopard-2-Panzer aus Deutsch­land im Einsatz sein. Laut Gene­ral­inspek­teur der Bundes­wehr, Breuer, laufen die Planungen für die Gegenoffensive.

Die Ukraine kommt nach Einschät­zung von Gene­ral­inspek­teur Carsten Breuer mit Vorbe­rei­tungen für eine Offen­sive gegen russi­sche Angreifer voran. Mit dabei sind offenbar auch die von Deutsch­land gelie­ferten Leopard-2-Kampf­panzer. „Mir wurde erläu­tert, wie der Kampf an vorderster Linie geführt wird. Der Boden ist immer noch morastig und feucht. Teil­weise stehen noch große Seen auf den Feldern. Die Voraus­set­zungen für eine umfas­sende Offen­sive waren in den letzten Wochen noch nicht gegeben“, sagte Breuer in Berlin nach einem Besuch in der Ukraine. „Mir ist in allen Gesprä­chen aber deut­lich geworden, dass Planungen für die ukrai­ni­sche Offen­sive laufen.“ Weiter­lesen auf n‑tv.de

+++ 09.05.2023 +++

Bundes­wehr
Drama­ti­scher Muni­ti­ons­mangel und es wird noch schlimmer

Die deut­sche Regie­rung wirkt bei der Beschaf­fung von Muni­tion gefähr­lich träge. Nach wie vor hat sie der Indus­trie kaum Aufträge erteilt und erscheint desin­ter­es­siert in Hinsicht auf Engpässe bei Zulie­fe­rern. Die Oppo­si­tion wirft ihr Untä­tig­keit vor.

Deutsch­land ist heute noch weniger vertei­di­gungs­fähig als zum Zeit­punkt des russi­schen Über­falls auf die Ukraine vor gut 15 Monaten. Das schluss­fol­gert die Unions­frak­tion im Bundestag aus den Antworten, die ihr jetzt die Bundes­re­gie­rung auf einen umfang­rei­chen Fragen­ka­talog zu den Vorräten an Muni­tion gegeben hat … Weiter­lesen auf nzz.ch

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Jahrestag des Endes des WK2
Gedenken an getö­tete sowje­ti­sche Soldaten: Demons­tra­tionen mit Fahnenverbot

Mit Kranz­nie­der­le­gungen und Kund­ge­bungen ist in Berlin an das Ende des Zweiten Welt­kriegs in Europa vor 78 Jahren erin­nert worden. Die russi­sche Botschaft gedachte der getö­teten sowje­ti­schen Soldaten an den sowje­ti­schen Ehren­mä­lern im Trep­tower Park und in der Nähe des Bran­den­burger Tores. Botschafter Sergej J. Netschajew legte dort am Dienstag Kränze nieder. Rund 400 Menschen nahmen nach Poli­zei­an­gaben daran teil. Hunderte Menschen erin­nerten mit einem Gedenk­marsch vom Bran­den­burger Tor über die Straße des 17. Juni zu dem Ehrenmal an die gefal­lenen Soldaten.

Nach Angaben eines Poli­zei­spre­chers verliefen die Veran­stal­tungen bis zum frühen Nach­mittag „weit­ge­hend störungs­frei“. Für die Veran­stal­tungen galt ein Verbot russi­scher Fahnen und Symbole. Die Polizei kontrol­lierte die Menschen vor dem Betreten der Bereiche … Weiter­lesen auf zeit.de

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Verkehrs­si­cher­heit
Kommt für Senio­rinnen und Senioren der Führer­schein auf Zeit?

Zur Vermei­dung von Verkehrs­toten plant die EU eine Führer­schein­re­form. Ein viel­dis­ku­tierter Aspekt dabei: Soll es ab einem gewissen Lebens­alter der EU-Bürger peri­odi­sche und verpflich­tende Über­prü­fungen der Fahr­tüch­tig­keit geben? Auch wenn die Verur­sa­cher der Unfälle nur zu einem sehr kleinen Prozent­satz ältere Menschen ab 65 Jahren waren: Statis­tisch wird diese Zahl wegen der fort­schrei­tenden Über­al­te­rung der Bevöl­ke­rung in den nächsten Jahren markant ansteigen.

Geht es nach den Vorstel­lungen der Brüs­seler Behörden, so könnte die „Gene­ra­tion 70 plus“ künftig alle fünf Jahre zum Test gebeten werden. Indi­rekt hieße das: Führer­scheine werden dann für Senio­rinnen und Senioren auf jeweils fünf Jahre beschränkt … Weiter­lesen auf derstandard.at

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Königs­berg
Kali­nin­grad soll in Polen nur noch Krole­wiec heißen

In Polen soll der Name der russi­schen Exklave Kali­nin­grad offi­ziell nicht mehr verwendet werden. Es sei nur noch die polni­sche Bezeich­nung Krole­wiec empfohlen, teilte die staat­liche Kommis­sion zur Stan­dar­di­sie­rung geogra­fi­scher Bezeich­nungen heute mit. Die Empfeh­lung gelte sowohl für die Stadt als auch die Region, für die eben­falls die vom früheren deut­schen Namen Königs­berg abge­lei­tete polni­sche Bezeich­nung zu verwenden sei.

Russi­sche Bezeich­nung „ohne Bezug“ zu Region: Wie die Nach­rich­ten­agentur PAP meldet, wurde die heute in Kraft getre­tene Entschei­dung bereits am 12. April getroffen. Zur Begrün­dung hieß es, dass die Stadt in Polen unter ihrem histo­ri­schen Namen (Krole­wiec bzw. Königs­berg) bekannt sei „und die derzei­tige russi­sche Bezeich­nung der Stadt eine künst­liche Schöp­fung ohne jegli­chen Bezug zur Stadt oder Region ist“ … Weiter­lesen auf orf.at

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Trotz Umfrage-Tief
„Der Anspruch ist da“ – Vorbe­rei­tungen für nächste grüne Kanz­ler­kan­di­datur laufen

Grünen-Frak­ti­ons­chefin Britta Haßel­mann hat SPD und FDP fehlendes Enga­ge­ment beim Klima­schutz vorge­worfen und über erste Pläne für die Bundes­tags­wahl 2025 gespro­chen. „Klima­schutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemein­sames Projekt vorge­nommen“, sagte Haßel­mann der „Rhei­ni­schen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Jetzt müssen wir fest­stellen: Wirk­lich konse­quent für Klima­schutz treten nur die Grünen ein“, kriti­sierte sie weiter.

Auf Fragen nach einer neuen Kanz­ler­kan­di­datur der Grünen für die Bundes­tags­wahl 2025 sagte Haßel­mann: „Selbst­ver­ständ­lich ist der Anspruch da, mit einer Kanz­ler­kan­di­datin oder einem Kanz­ler­kan­di­daten in die Bundes­tags­wahl zu gehen.“ Wer dies sein werde, würde ihre Partei „in Ruhe klären“. Erste Vorbe­rei­tungen seien schon getroffen wurden. Sollte es mehrere Bewer­be­rinnen und Bewerber geben, würden die Partei­mit­glieder über die Kandi­datur entscheiden. Weiter­lesen auf welt.de

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Gewalt, Nöti­gungen, Hass
Deutsch­feind­liche Taten haben 2022 stark zugenommen

WIESBADEN – Die Zahl der poli­tisch moti­vierten Straf­taten hat im vergan­genen Jahr aber­mals zuge­nommen. Beson­ders dras­tisch hat sich die Zahl der „deutsch­feind­li­chen“ Delikte erhöht, wie das Bundes­kri­mi­nalamt (BKA) am Dienstag mitteilte. Sie stieg von 209 Fällen 2021 um mehr als 62 Prozent auf 340 Fälle in 2022. Insge­samt erhöhte sich die poli­tisch moti­vierte Krimi­na­lität (PMK) um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Es ist das vierte Mal in Folge, daß die Zahl auf einen neuen Höchst­stand klettert.

Auslän­di­sche Krisen befeuern Krimi­na­lität in Deutsch­land: Gestiegen sind auch die Straf­taten, die offenbar auf eine auslän­di­sche Ideo­logie zurück­zu­führen sind. Hierbei spielte der Ukraine-Krieg oder die Konflikte zwischen der Türkei und der PKK sowie die Situa­tion im Iran eine maßgeb­liche Rolle. Die Zahl der reli­giös moti­vierten Taten blieb 2022 hingegen konstant … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Tonnen an Müll weniger
EU will euro­pa­weites „Recht auf Reparatur“

Öster­reich hat es mit dem Repa­ra­tur­bonus vorge­macht, die EU will nun ein euro­pa­weites Recht auf Reparatur.

Es ist fast ein Klas­siker: Gerade eben ist die zwei­jäh­rige Garantie für den Geschirr­spüler abge­laufen, und schon beginnt er herum­zu­zi­cken. Oder der Laptop gibt den Geist auf. Aber wegwerfen oder das Gerät gleich durch eine neues ersetzen lassen? Künftig müssen Sie, wenn die Wasch­ma­schine das nächste Mal streikt, keine neue kaufen, sondern nur deren Hersteller infor­mieren, der sich dann um die Repa­ratur kümmert … Weiter­lesen auf kurier.at

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Nach Ärger mit PSG
Messi-Wechsel nach Saudi-Arabien wohl fix – € 600 Mio. Gehalt

Der Wechsel von Lionel Messi nach Saudi-Arabien rückt immer näher. Wie fran­zö­si­sche Medien berichten, soll der Transfer bereits „beschlos­sene Sache“ sein. Zuletzt wurde Messi nach einer nicht geneh­migten Reise von PSG suspendiert.

Jetzt wird es langsam konkret. Der Wechsel von Lionel Messi nach Saudi-Arabien steht wohl kurz bevor. Die fran­zö­si­sche Nach­rich­ten­agentur „AFP“ berichtet sogar, dass der Transfer Al Hilal „beschlos­sene Sache“ ist … weiter­lesen auf focus.de

+++ 08.05.2023 +++

Wegen Taiwan-Besuchs?
Peking lädt Finanz­mi­nister Lindner aus

China sendet wider­sprüch­liche Signale nach Deutsch­land aus. Die Regie­rung in Peking hat kurz­fristig Bundes­fi­nanz­mi­nister Chris­tian Lindner (FDP) ausge­laden, der eigent­lich am Mitt­woch in der Haupt­stadt der Volks­re­pu­blik unter anderem seinen Amts­kol­legen Liu Kun treffen wollte. Gleich­zeitig wird der chine­si­sche Außen­mi­nister Qin Gang diese Woche in Deutsch­land erwartet. […]

Dass ein lange vorbe­rei­tetes Gespräch wegen Termin­pro­blemen abge­sagt werden muss, legt jedoch nahe, dass andere Gründe hinter der Ausla­dung stehen. Einer könnte die Reise von Lind­ners Partei­freundin, Forschungs­mi­nis­terin Bettina Stark-Watz­inger, Ende März nach Taiwan sein. Es war der erste Besuch eines deut­schen Regie­rungs­mit­glieds seit mehr als 25 Jahren in der Insel­re­pu­blik, die Peking offi­ziell als Teil Chinas betrachtet. Der Spre­cher des Außen­mi­nis­te­riums, Wang Wenbin, hatte die Reise als „unge­heu­er­li­chen Akt“ kriti­siert. China habe bei der deut­schen Seite Protest einge­legt und seine „scharfe Miss­bil­li­gung“ zum Ausdruck gebracht … Weiter­lesen auf faz.net

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Minus 3,4 Prozent 
Deut­sche Indus­trie produ­ziert im März deut­lich weniger als erwartet

Ein Rück­gang war erwartet worden. Doch das Minus ist weit stärker ausge­fallen als von Ökonomen vorher­ge­sagt. Was die Hoff­nung auf mehr Schwung in der deut­schen Wirt­schaft eben­falls dämpft.

Die deut­sche Indus­trie hat ihre Produk­tion im März deut­lich verrin­gert. Gegen­über dem Vormonat sank die Gesamt­her­stel­lung um 3,4 Prozent, wie das Statis­ti­sche Bundesamt am Montag in Wies­baden mitteilte. Analysten hatten zwar mit einem Rück­setzer gerechnet, diesen aber auf ledig­lich 1,5 Prozent veran­schlagt. Weil die Produk­tion im Januar und Februar jeweils gestiegen war, ergibt sich für das gesamte erste Quartal zwar ein klarer Zuwachs. Volks­wirte warnen dennoch vor einem wirt­schaft­li­chen Abschwung Weiter­lesen auf welt.de

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Habeck: Beim Klima­schutz zu langsam
OECD fordert Deutsch­land zu mehr Anstren­gungen bei Klima­zielen auf

Die Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung (OECD) hat Deutsch­land aufge­for­dert, ambi­tio­nierter zu handeln, um bis zum Jahr 2045 tatsäch­lich treib­haus­gas­neu­tral zu werden. Die OECD appel­lierte bei der Über­gabe ihres Wirt­schafts- und des Umwelt­prüf­be­richts an die Bundes­re­gie­rung, bestehende Klima­maß­nahmen beschleu­nigt umzu­setzen und neue Maßnahmen zu ergreifen – vor allem in Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben.

Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass die Bundes­re­gie­rung ihre Klima­ziele bisher nicht schnell genug verfolgt habe. „In der Vergan­gen­heit waren wir beim Klima­schutz zu langsam. Diesen Rück­stand müssen wir jetzt entschlossen aufholen“, sagte Habeck bei der Über­gabe OECD-Berichts. „Nur wenn wir recht­zeitig und konti­nu­ier­lich handeln, können wir Treib­haus­gas­neu­tra­lität bis 2045 errei­chen.“ … Weiter­lesen auf zeit.de

Anm: Wurden andere Indus­trie­länder eben­falls gerügt?

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Hilferuf aus Sachsen
Kommunen: Brand­brief fordert Ober­grenzen für Migranten

DRESDEN – Regio­nal­po­li­tiker aus Sachsen haben von Bundes­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den deut­schen Grenzen und eine verbind­liche Ober­grenze für Migranten gefor­dert. Deutsch­land verkrafte nicht noch mehr Zuwan­de­rung. Die Inte­gra­tion der Einwan­derer sei schon jetzt nicht mehr umsetzbar, beklagten der säch­si­sche Land­kreistag sowie der Städte- und Gemein­detag in einer gemein­samen Pres­se­mit­tei­lung, aus der die Bild-Zeitung am Sonntag zitierte. „Maximal 220.000 Zuwan­derer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar“, heißt es darin. Wenn die Zahlen weiter so hoch blieben, sei in diesem Jahr mit doppelt so vielen Asyl­be­wer­bern zu rechnen.

Es gäbe nicht nur zu wenig Personal für die Betreuung der Migranten, auch Plätze in Kinder­gärten und Schulen seien mitt­ler­weile knapp. „Provi­so­rien wie Turn­hallen oder Zelt­städte sind weder den Flücht­lingen noch der einhei­mi­schen Bevöl­ke­rung zumutbar“, sagte der Präsi­dent des Säch­si­schen Städte- und Gemein­de­tags, Bert Wend­sche. „Wir fordern von der Bundes­re­gie­rung eine sofor­tige und wirk­same Begren­zung der Zuwan­de­rung“, mahnte Wend­sche, der zugleich partei­loser Ober­bür­ger­meister von Rade­beul ist … Weiter­lesen auf junge freiheit.de

+++ 07.05.2023 +++

Eilmel­dung – Polizei geht von Vorsatz aus
7‑Tote – Mann fährt in Texas wartende Menschen an Bushal­te­stelle an 

Sieben Menschen, die an einer Bushal­te­stelle in einer texa­ni­schen Grenz­stadt warteten, wurden am frühen Sonntag getötet. Ein Dutzend weitere wurden verletzt, als sie von einem Fahr­zeug ange­fahren wurden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine vorsätz­liche Tat handelte … Weiter­lesen auf focus.de

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Umfrage-Beben
Habeck so unbe­liebt wie nie – AfD jagt SPD

BERLIN –  Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) ist im von Infra­test dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und die Welt erho­benen „Deutsch­land­trend“ auf den nied­rigsten jemals für ihn gemes­senen Wert gefallen. Nach Heizungs­verbot und Vettern­wirt­schafts-Vorwürfen erzielt er nur noch 30 Prozent Zustimmung. […]

Auf dem Erfolgsweg befindet sich dagegen die AfD. Mit 16 Prozent (plus 1 Prozent­punkt) liegt sie im „Deutsch­land­trend“ so gut wie seit Oktober 2018 nicht mehr. Die AfD zieht nun bei Infra­test Dimap das erste Mal seit vier­ein­halb Jahren mit den Grünen gleich, die einen Punkt verlieren. Und da die SPD zwei Punkte auf 17 Prozent einbüßt, liegt die AfD nur noch ein Prozent hinter der Kanz­ler­partei … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Regie­rungs­krise
Slowa­ki­scher Premier Heger zurückgetreten

Der slowa­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger hat am Sonntag seinen Rück­tritt erklärt. Offenbar kam er damit einer Entlas­sung durch Staats­prä­si­dentin Zuzana Capu­tova zuvor. Diese dürfte seine „alter­na­tiven Lösungen“ für die nach Minis­ter­rück­tritten entstan­dene Krise offenbar nicht akzep­tiert haben. Capu­tova kündigte nach Hegers Rück­tritts­er­klä­rung die Bildung einer Regie­rung aus Experten und Beamten an. Das Exper­ten­ka­bi­nett soll das Land bis zur anste­henden Neuwahl im September führen … Weiter­lesen auf orf.at

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Debatte um Asylpolitik
Hofreiter lehnt härtere Gangart an den EU-Außen­grenzen ab

Vize­kanzler Robert Habeck kann sich den Bau neuer Zäune an den EU-Außen­grenzen vorstellen. Sein Partei­kol­lege Anton Hofreiter ist dagegen. Forde­rungen nach Abschot­tung „laufen ins Leere“, sagt der Grünen-Politiker.

In die Debatte um die künf­tige Ausrich­tung der euro­päi­schen Asyl­po­litik hat Grünen-Poli­tiker Anton Hofreiter eine härtere Gangart an den EU-Außen­grenzen abge­lehnt. „Alle Forde­rungen nach Abschot­tung laufen ins Leere, wenn die Herkunfts­länder ihre Staats­bürger nicht wieder aufnehmen wollen“, sagte der Vorsit­zende des Euro­pa­aus­schusses im Bundestag den Zeitungen der „Medi­en­gruppe Bayern“ am Sonntag. Um Migra­tion besser zu regeln, müsse man mit den Ländern des globalen Südens in der Migra­ti­ons­frage auf Augen­höhe zusammenarbeiten.

„Wer einfach nur Zäune hoch­zieht, löst das Problem nicht“, warnte Hofreiter. Flucht werde dadurch nur noch gefähr­li­cher. Wenn Europa die eigenen Werte nicht ernst nehme, sei dies auch geopo­li­tisch ein Problem, sagte er: „Wie können wir inter­na­tional noch die Fahne von Rechts­staat und Demo­kratie hoch­halten, wenn uns das Leben der Staats­bürger des globalen Südens nichts wert ist?“ … Weiter­lesen auf welt.de

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Keine Ukraine-Erobe­rung für Putin
USA sehen Anzei­chen für Umdenken – Waffen­still­stand möglich?

Kiew/Moskau – Immer wieder spre­chen Wladimir Putin und seine Minister im Ukraine-Krieg davon, das russi­sche Nach­bar­land „entna­zi­fi­zieren“ zu wollen. Mit der Anne­xion mehrerer Land­striche wollte das Kreml-Regime zugleich terri­to­riale Fakten schaffen. […]

Inzwi­schen konzen­triere sich Moskau auf das begrenzte Ziel, die Ukraine von einem Nato-Beitritt abzu­halten, sagte Avril Haines, Direk­torin des Natio­nalen US-Nach­rich­ten­dienstes. „Er könnte bereit sein, zumin­dest einen vorüber­ge­henden Sieg zu bean­spru­chen, der sich unge­fähr auf das von ihm besetzte Gebiet bezieht“, sagte Haines vor dem Streit­kräf­te­aus­schuss des Senats. Damit könnte Putin indi­rekt auch einen Ratschlag Jewgeni Prigoschins aufgreifen … Weiter­lesen auf merkur.de

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Spek­ta­ku­läre Verstappen-Aufholjagd
Welt­meister knackt lang­jäh­rigen Vettel-Rekord

Auf die Holly­wood-Show folgt die Gummi-Schlacht. Max Verst­appen (25) gewinnt den Großen Preis von Miami – vor den Augen von u. a. Schau­spieler Tom Cruise (60), Tennis-Legende Roger Federer (41) und Pop-Star Shakira (46). Der Red-Bull-Pilot sichert sich beim fünften Grands Prix der Saison seinen dritten Erfolg. Zweiter wird Team­kol­lege Sergio Perez (31), als Dritter kommt Fernando Alonso (41) ins Ziel.

Doch über den über­ra­genden vierten Podest­platz in der laufenden Saison des Aston-Martin-Piloten spricht nach dem Rennen kaum einer. Nur ein Thema domi­niert: die spek­ta­ku­läre Aufhol­jagd von Verst­appen … Weiter­lesen auf bild.de

+++ 06.05.2023 +++

Sorge um US-Präsidenten 
Biden kündigt „große Pres­se­kon­fe­renz“ an, die es gar nicht gibt

US-Präsi­dent Joe Biden (80) hat mit der Ankün­di­gung einer „großen Pres­se­kon­fe­renz“  für Verwir­rung und dann für Spott gesorgt. „Ich werde heute Nach­mittag eine große Pres­se­kon­fe­renz geben. Ich liebe Sie alle, aber ich möchte Sie bitten, zu gehen […], sagte Biden am Frei­tag­mittag (Orts­zeit) nach einem öffent­li­chen Auftritt zu der anwe­senden Presse. Diese hatte Biden zuvor Fragen zugerufen.

Das Problem an Bidens Ankün­di­gung: Von einer geplanten Pres­se­kon­fe­renz war nichts bekannt. Norma­ler­weise werden die öffent­li­chen Termine des Präsi­denten am Abend zuvor veröf­fent­licht – auf der Agenda für Freitag war keine Pres­se­kon­fe­renz zu finden. Medien begannen zu rätseln, was es mit der myste­riösen Pres­se­kon­fe­renz auf sich haben könnte … Weiter­lesen auf blick.ch

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CSU-Parteitag
Gegen die Grünen und „Woke­ness“

Der CSU-Vorsit­zende Markus Söder ist, wie erwartet, zum Spit­zen­kan­di­daten seiner Partei für die Land­tags­wahl im Oktober gewählt worden. Die Wahl auf einem kleinen Parteitag in Nürn­berg fand per Hand­zei­chen statt, auch deswegen war sicher­ge­stellt, dass das Ergebnis einstimmig ausfiel, nicht einmal Enthal­tungen gab es.

Insbe­son­dere ins Visier nahm Söder Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck und dessen Staats­se­kretär Patrick Graichen, der seinen Trau­zeugen für einen hoch­do­tierten Posten empfohlen hatte; er sollte Chef der Deut­schen Energie-Agentur werden. Söder sprach von „grüner Korrup­tion“ und verlangte die Entlas­sung Graichens. Die Grünen warnte er davor, gegen­über der CSU „noch einmal das Wort Filz in den Mund zu nehmen“: „Löst eure eigenen Probleme anstatt anderen Ratschläge zu geben.“ Weiter­lesen auf faz.net

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Berlin
Gericht erlaubt ukrai­ni­sche Fahnen am 8. und 9. Mai an sowje­ti­schen Ehrenmalen

Die Berliner Polizei verbot ukrai­ni­sche Fahnen am Tag der Befreiung und am Tag des Sieges. Ein Gericht hob das Verbot auf – die Polizei akzep­tiert die Entscheidung.

Das Berliner Verwal­tungs­ge­richt hat am Frei­tag­abend das tempo­räre Verbot von ukrai­ni­schen Fahnen gekippt. Das teilte das Gericht mit. Fahnen der Ukraine dürfen damit am 8. und 9. Mai in Berlin an den sowje­ti­schen Ehren­malen gezeigt werden. An diesen Tagen wird der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges begangen und an das Kriegs­ende erin­nert … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Raub­kunst-Rück­gabe endet in „Fiasko“
Benin-Bronzen landen in Nigeria nicht im Museum, sondern in Privatbesitz

Im Dezember vergan­genen Jahres wurden kost­bare Benin-Bronzen per Staatsakt von Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock und Kultur­staats­mi­nis­terin Claudia Roth in der nige­ria­ni­schen Haupt­stadt Abuja feier­lich über­geben. Dort sollte die Raub­kunst in einem Museum ausge­stellt werden, hieß es. Auf der Home­page des Museums, dessen Bau die Bundes­re­gie­rung mit mehreren Millionen Euro unter­stützt, wird ange­kün­digt, es werde „die welt­weit größte Samm­lung von Benin-Bronzen beherbergen“.

Doch nun scheinen die Kunst­werke nicht ins Museum, sondern in Privat­be­sitz über­ge­gangen zu sein. Der schei­dende Präsi­dent Nige­rias, Moham­medu Buhari, hat das Eigen­tums­recht an den Kunst­werken an das derzei­tige Ober­haupt der könig­li­chen Familie, Oba Ewuare II, über­tragen. Damit hat der Oba Anspruch auf alle Kunst­werke, die 1897 bei einer briti­schen Straf­ex­pe­di­tion im Königs­pa­last von Benin geplün­dert wurden – „unter Ausschluss jeder anderen Person und Insti­tu­tion“, wie eine nige­ria­ni­sche Zeitung schreibt … Weiter­lesen auf focus.de

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KRÖNUNG
Der längst­die­nende Thron­folger Charles III. erhält heute seine Königskrone

Als Kron­prinz wurde Charles oft als esote­ri­scher Umwelt­schützer belä­chelt. Als Monarch will er zurück­hal­tend agieren und das Königs­haus verschlanken. Sein Reich wird sich verkleinern.

Wie er sich fühlen mag an diesem Samstag? Zu wünschen wäre dem erstaun­lich fitten, aber eben doch schon 74-jährigen Mann nach ange­nehmer Nacht­ruhe ein frischer Morgen und möglichst wenig von jenen Rücken­schmerzen, die ihn seit Jahr­zehnten immer wieder quälen. Auch ohne Warn­zei­chen seines alternden Körpers wird dies ein langer, anstren­gender Tag für Charles Philip Arthur George Windsor sein, dessen Krönung sie feiern. Die Mehr­heit der Briten wird das tun, und mit ihnen viele Bürger von 14 anderen Staaten rund um die Welt, deren Staats­ober­haupt der Monarch des Verei­nigten König­reichs von Groß­bri­tan­nien und Nord­ir­land bis heute ist … Weiter­lesen auf derstandard.at

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EU-Außen­be­auf­tragter Borrell
„Ohne unsere Unter­stüt­zung würde die Ukraine in wenigen Tagen fallen“

In einer Rede in Florenz reflek­tierte der EU-Außen­be­auf­tragte über die Verän­de­rungen, die die EU seit dem russi­schen Einmarsch in die Ukraine durch­laufen hat. Die Ukraine würde ohne mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung durch west­liche Länder „in wenigen Tagen“ von den einmar­schie­renden russi­schen Streit­kräften besiegt werden, sagte Josep Borrell, der Außen­be­auf­trage  der Euro­päi­schen Union am Freitag und betonte, dass die derzei­tige Situa­tion in dem vom Krieg zerris­senen Land nicht für die Aufnahme formeller Frie­dens­ge­spräche geeignet sei.

„Leider ist dies nicht der rich­tige Zeit­punkt für diplo­ma­ti­sche Gespräche über den Frieden. Es ist der Moment, den Krieg mili­tä­risch zu unter­stützen“, sagte Borrell gegen­über Méabh McMahon von Euro­news bei einer Veran­stal­tung zur Lage der Union, die vom Euro­päi­schen Hoch­schul­in­stitut (EUI) in Florenz ausge­richtet wurde. „Wenn Sie Frieden wollen, drängen Sie Russ­land zum Rückzug. Drängen Sie Russ­land, den Krieg zu beenden. Sagen Sie mir nicht, dass ich aufhören soll, die Ukraine zu unter­stützen, denn wenn ich aufhöre, die Ukraine zu unter­stützen, wird der Krieg sicher­lich bald zu Ende sein“, fuhr er fort … weiter­lesen auf euronews.com

„Wir können ihn nicht einfach beenden, denn dann kann sich die Ukraine nicht mehr vertei­digen und muss sich ergeben. Und die russi­schen Truppen werden an der polni­schen Grenze stehen und die Ukraine wird zu einem zweiten Weiß­russ­land. Wollen Sie diese Art der Been­di­gung des Krieges? Nein.“ … Weiter­lesen auf euronews.de

+++ 05.05.2023 +++

Ukrai­ne­krieg
Warum die Finanz­sank­tionen gegen Russ­land kaum wirken

Die Volks­wirte des Welt­ban­ken­ver­bands IIF kommen zu einem enttäu­schenden Ergebnis: Die finan­zi­ellen Bedin­gungen in der russi­schen Wirt­schaft haben sich binnen kürzester Zeit wieder auf Vorkriegs­ni­veau erholt.

Es sind die härtesten Finanz­sank­tionen, die jemals gegen ein Land erhoben wurden. Trotzdem haben sie den russi­schen Angriffs­krieg gegen das Nach­bar­land Ukraine nicht bremsen können. Dass man in Russ­land als Auslands­bank weiterhin prächtig verdienen kann, haben die am Freitag veröf­fent­lichten Zahlen der öster­rei­chi­schen Raiff­ei­sen­bank gezeigt. Ihre russi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft hat in den ersten drei Monaten den Gewinn gegen­über dem Vorjah­res­zeit­raum auf 301 Millionen Euro verdrei­fa­chen können … Weiter­lesen auf faz.net

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Kein Problem für CDU-Schulministerin
Kinder in NRW werden zu Geschlechts­um­wand­lungen gedrängt

Aufre­gung um Schul­ma­te­rial für Sechst­klässler in NRW. Kinder werden im Unter­richt genö­tigt, sich mit Trans­se­xua­lität und „Panse­xua­lität“ zu beschäf­tigen. Geschlechts­um­wand­lungen werden aggressiv beworben. Die CDU-Schul­mi­nis­terin sieht keinen Handlungsbedarf.

DÜSSELDORF – Nord­rhein-West­fa­lens Bildungs­mi­nis­terin Doro­thee Feller (CDU) hat Schul­ma­te­ria­lien für elfjäh­rige vertei­digt, in denen die Kinder zu Geschlechts­um­wand­lungen gedrängt werden. Die Auswahl der Mate­ria­lien obliege den Lehrern, sagte sie der Bild-Zeitung. In den Arbeits­blät­tern für die sechste Klasse wird den Heran­wach­senden geraten, „sich so rasch wie möglich“ umope­rieren zu lassen, falls sie sich im falschen Körper fühlten. Zudem werden die Kinder genö­tigt, Begriffe wie „Panse­xuell“ oder „Demi­se­xuell“ zu defi­nieren und sich mit Trans­se­xua­lität zu beschäf­tigen. Beigebracht wird den Heran­wach­senden auch, dass es angeb­lich viele Geschlechter gäbe und diese jeder­zeit geän­dert werden könnten … Weiter­lesen auf jungefreiheit.de

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Auto­mo­bil­in­dus­trie
Wie China von west­li­chen Sank­tionen in Russ­land profitiert

Auto­her­steller aus Europa, Japan, Korea und den USA zogen ihr Geschäft aus Russ­land im Zuge der Sank­tionen wegen der Ukraine ab. China springt ein – und profitiert.

MÜNCHEN – Chine­si­sche Auto­bauer haben dem Bera­tungs­un­ter­nehmen Inovev zufolge den russi­schen Auto­markt erobert. Nach dem Rückzug der west­li­chen Auto­her­steller von Nato-Ländern aufgrund der Sank­tionen wegen des Ukraine-Konflikts hätten sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits einen Markt­an­teil von 42 Prozent. „Sie legen sogar in Bezug auf die Stück­zahlen auf einem viel klei­neren Markt zu“, erklärte das Unter­nehmen … Weiter­lesen auf merkur.de

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Wies­ba­dener Maifestspiele 
Protest gegen Netrebko-Auftritt

Rund 200 Demons­tranten haben sich am Frei­tag­abend vor dem Hessi­schen Staats­theater in Wies­baden versam­melt, um gegen den Aufritt der russi­schen Sopra­nistin Anna Netrebko zu protes­tieren. Unter ihnen war auch Vadym Kostiuk, Gene­ral­konsul der Ukraine in Frankfurt.

Die Europa-Union hatte zu der Kund­ge­bung aufge­rufen. Gehofft hatten die Veran­stalter aber auf deut­lich mehr, nämlich 1000 Teil­nehmer. Ein Groß­teil der Protes­tierer waren Ukrainer, viele von ihnen hatten sich Natio­nal­flaggen umge­hängt. Sie sangen die ukrai­ni­sche Natio­nal­hymne, die von Musi­kern des Hessi­schen Staats­or­ches­ters auf dem Platz vor dem Theater gespielt wurde. Immer wieder ertönten „No Netrebko“-Sprechchöre. Auf Anwei­sung der Polizei mussten die Demons­tranten den Eingang zum Theater frei­ma­chen … Weiter­lesen auf faz.net

Anm.:
Als Ange­hö­rige eines „Täter­volkes“ hatte man es schon vor 80 Jahren nicht leicht. Die Protes­tierer sind sich offenbar gar nicht bewußt, welch miese Figuren sie sind.

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Ukraine-Krieg
Wagen­knecht kriti­siert Verlei­hung von Karls­preis an Selenskyj

Der Karls­preis der Stadt Aachen wird an Personen verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. In diesem Jahr soll ihn der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj erhalten. Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht hält das für falsch.

Die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht sieht den ukrai­ni­schen Staats­prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj als unge­eig­neten Träger des Karls­preises der Stadt Aachen. Europa sei nach dem Zweiten Welt­krieg als Projekt des Frie­dens gegründet worden. „Wer den Karls­preis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhand­lungen und einen Kompro­miss­frieden zu beenden“, sagte die Bundes­tags­ab­ge­ord­nete den Zeitungen der Funke Medi­en­gruppe. Wagen­knecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) „Selen­skyj über­zeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermög­li­chen“ … Weiter­lesen auf welt.de

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Groß­bri­tan­nien
Torys verzeichnen bei Kommu­nal­wahlen in England schwere Verluste

Bei den Kommu­nal­wahlen in England zeichnet sich für die regie­renden Konser­va­tiven eine deut­liche Nieder­lage ab. Premier Rishi Sunak redete die Nieder­lage klein.

Die Konser­va­tive Partei von Premier­mi­nister Rishi Sunak steuert bei Kommu­nal­wahlen in England auf eine histo­ri­sche Nieder­lage zu. Bis zum Abend verloren die Torys mehr als 1.000 Sitze in Gemein­de­räten. Erst­mals seit 2002 ist die Oppo­si­ti­ons­partei Labour damit mit einem Plus von bislang 500 Sitzen auf Lokal­ebene die stärkste Kraft im Land.

Die Briten hätten Sunak eine klare Absage erteilt, sagte ein Labour-Spre­cher. Die Partei konnte – wie die bei Kommu­nal­wahlen tradi­tio­nell starken Libe­ral­de­mo­kraten – im ganzen Land zulegen. Die Sozi­al­de­mo­kraten eroberten mehrere alte Bastionen zurück, die als Brexit-Hoch­burgen gelten und zuletzt zu den Torys gewech­selt waren … Weiter­lesen auf zeit.de

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Napoli nach langer Durst­strecke wieder Liga-Champion
Ein Toter und Hunderte Verletzte bei Meis­ter­feiern in Neapel

Bei den Feiern zum Gewinn der italie­ni­schen Fußball-Meis­ter­schaft in Neapel ist ein Mann erschossen worden. Das berich­tete die italie­ni­sche Nach­rich­ten­agentur ANSA in der Nacht auf Freitag unter Verweis auf die Polizei. Der 26-Jährige sei mit Schuss­wunden in einem Kran­ken­haus in Neapel gestorben. Insge­samt seien mehr als 200 Neapo­li­taner in die Notauf­nahmen gekommen, berich­tete die “Gazzetta dello Sport” am Morgen, rund 100 davon mit mittel­schweren und schweren Verletzungen.

Damit trat ein, was viele vor den Titel­feiern in der Hafen­stadt befürchtet hatten. Dank eines 1:1 bei Udinese Calcio hatte sich der SSC Neapel den Triumph in der italie­ni­schen Meis­ter­schaft gesi­chert, es ist der dritte Erfolg des Teams in der Serie A … Weiter­lesen auf
suedtirolnews.it

+++ 04.05.2023 +++

Deut­sche Exporte brechen über­ra­schend stark ein
China und USA kaufen weniger – Ausfuhren nach Russ­land legen zu

Die deut­schen Expor­teure haben im März nach einem starken Jahres­auf­takt einen uner­wartet heftigen Rück­schlag erlitten. Wegen der schwä­cheren Nach­frage aus den wich­tigsten Märkten EU, USA und China brachen ihre Ausfuhren um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 129,7 Milli­arden Euro ein. Das teilte das Statis­ti­sche Bundesamt mit. […]

Die Ausfuhren in die EU-Staaten gingen im März um 6,2 Prozent zum Vormonat zurück auf 69,3 Milli­arden Euro. Abneh­mer­land Nummer eins blieben die USA: Dorthin wurden Waren im Wert von 12,5 Milli­arden Euro verkauft, ein Minus von 10,9 Prozent. Die Exporte nach China sanken um 9,3 Prozent auf 7,7 Milli­arden Euro, während die nach Groß­bri­tan­nien um 1,5 Prozent auf 6,4 Milli­arden Euro wuchsen. Die Ausfuhren nach Russ­land legten um 1,8 Prozent auf 0,9 Milli­arden Euro zu … Weiter­lesen auf n‑tv.de

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„Deut­sche Waffen dabei nicht auszuschließen“
Mili­tär­ex­perte Mölling erwartet weiter ukrai­ni­sche Angriffe in Russland

Der Sicher­heits­experte Chris­tian Mölling erwartet weiter Angriffe der Ukraine auf mili­tä­ri­sche Ziele in Russ­land – und plädiert dafür, auch den Einsatz deut­scher Waffen dabei nicht auszu­schließen. Mölling sagt am Dienstag im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“, die russi­schen Streit­kräfte hätten um Orte auf ihrem Terri­to­rium, die für die Logistik wichtig seien, Vertei­di­gungs­stel­lungen ange­legt. Das seien etwa Städte mit Eisen­bahn­kno­ten­punkten, die natür­lich im Fokus der Ukrainer stünden.

Der Forschungs­di­rektor der Deut­schen Gesell­schaft für Auswär­tige Politik erläu­tert, dass die Ukrainer mit allen Mitteln die Logistik des Feindes auch auf dessen Gebiet treffen wollten. „Wenn man es mit lang­reich­wei­tigen Raketen nicht hinkriegt, dass man dann versucht, das Terri­to­rium einzu­nehmen, finde ich total nach­voll­ziehbar“, sagt er. Dabei gehe es um begrenzte Opera­tionen mit  Bezug zum Krieg in der Ukraine und nicht um die Erobe­rung Russ­lands. “ … Weiter­lesen auf stern.de

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Zuvor Ansage an Putin
Selen­skyj besucht Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof in Den Haag

DEN HAAG – Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj ist zu Gesprä­chen am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof (IStGH) im nieder­län­di­schen Den Haag einge­troffen. Das Gericht ermit­telt zu mögli­chen Kriegs­ver­bre­chen im Ukraine-Krieg. Ein konkreter Haft­be­fehl erlassen wurde bisher gegen Russ­lands Präsi­dent Wladimir Putin und der Kinder­rechts­be­auf­tragten im Kreml, Maria Lwowa-Belowa, die kürz­lich ein Inter­view gab und die Vorwürfe gegen sie als lächer­lich abtat … Weiter­lesen auf merkur.de

Anm.: Unglaub­lich wie der Ukrainer in der EU sich aufspielt und unglaub­lich, dass man im Westen da mitspielt.

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RTL/ntv-Trend­ba­ro­meter
AfD liegt auf Augen­höhe mit SPD und Grünen

Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klet­tert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozent­punkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trend­ba­ro­meter haben nur Union und die Rechts­au­ßen­partei Grund zur Zufriedenheit.

Sieb­zehn Monate nach ihrem Regie­rungs­an­tritt ist die Ampel-Koali­tion auf einem neuen Umfra­ge­tief ange­kommen. Mit zusammen 40 Prozent genießen SPD, Grüne und FDP im RTL/ntv-Trend­ba­ro­meter so wenig Zustim­mung wie noch nie seit der Bundes­tags­wahl. Die SPD mit 17 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent sind jeweils auf ihrem nied­rigsten Niveau, auch wenn die Sozi­al­de­mo­kraten im August 2022 schon einmal auf diesem Tief­stand waren. Die FDP stagniert bei 7 Prozent, nachdem sie zwischen­zeit­lich auch schon mal auf 5 Prozent gefallen war …Weiter­lesen auf n‑tv.de

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Teure Heim­plätze
Wenn Pflege unbe­zahlbar wird

Die Kosten für Heim­plätze explo­dieren gerade. Was viele Bewohner nicht wissen: Sie müssen nicht erst ihr ganzes Vermögen aufbrau­chen, bevor sie sich Hilfe vom Staat holen. Die wich­tigsten Fragen und Antworten.

Die Preise für statio­näre Pflege sind in den vergan­genen Wochen in die Höhe geschossen. Beispiel München: Mussten Senioren in einem Stift bisher 3800 Euro im Monat zahlen, springt der Eigen­an­teil ab Mai um stolze 500 Euro auf monat­lich 4300 Euro hoch – und das nicht etwa für eine Luxus­re­si­denz. Nahezu überall in Deutsch­land sind die Heim­preise in schwin­del­erre­gende Höhen geschossen, wie David Kröll berichtet, Spre­cher beim Biva-Pfle­ge­schutz­bund. Eigen­be­tei­li­gungen um die 4000 Euro im Monat sind längst keine Ausnahme mehr.

Wer soll das bezahlen? Heim­be­wohner müssten nicht ihr Vermögen bis auf den letzten Cent aufbrau­chen, bevor sie Hilfe vom Staat holen, sagt Silke Lachen­maier, Juristin bei der Verbrau­cher­zen­trale Rhein­land-Pfalz. Anträge auf Sozi­al­hilfe würden meist viel zu spät gestellt. Das seit Januar verdop­pelte Schon­ver­mögen sei dann verloren … Weiter­lesen auf sueddeutsche.de

+++ 03.05.2023 +++

Für Entwick­lungs­länder
Scholz sagt zwei Milli­arden Euro für Klima­fonds zu

Deutsch­land gehört zu den größten Geld­ge­bern im Rahmen des Peters­berger Klima­dia­logs. Kanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Rede an, zwei Milli­arden Euro für einen Fonds beizu­steuern. Das Geld fließt an Entwick­lungs­länder, die damit Klima­schutz­pro­jekte finan­zieren sollen.

Regie­rungs­an­gaben als erster größerer Geber seinen Beitrag für die Finan­zie­rungs­kon­fe­renz bekannt, die Anfang Oktober in Bonn statt­findet. Die Gelder aus dem Fonds fließen an Schwellen- und Entwick­lungs­länder, die damit Klima­schutz­pro­jekte finan­zieren, sich an den Klima­wandel anpassen und eine klima­freund­liche Wirt­schaft aufbauen sollen … Weiter­lesen auf welt.de

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Nicht genug ausgegeben
EU widmet Corona-Geld für Rüstung um

Die EU macht eine Milli­arde Euro für die Rüstungs­in­dus­trie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.

Die euro­päi­sche Rüstungs­in­dus­trie soll mit finan­zi­ellen Anreizen in Milli­ar­den­höhe zu einem schnellen Ausbau der Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten für Muni­tion bewegt werden. Einem am Mitt­woch von der EU-Kommis­sion präsen­tierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haus­halt zur Verfü­gung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofi­nan­zie­rung von den Mitglied­staaten kommen.

Das Programm nennt sich „Act in Support of Ammu­ni­tion Produc­tion (ASAP)“. Das Geld soll „haupt­säch­lich“ verwendet werden, um die „Produk­ti­ons­ka­pa­zität zu erhöhen“ und die „Umrüs­tung“ alter Muni­tion zu finan­zieren, sowie als Anreiz, Liefe­rungen in die Ukraine gegen­über anderen Verträgen zu prio­ri­sieren. Das sagte EU-Binnen­markt­kom­missar Thierry Breton dem Magazin Poli­tico … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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„Ja, wir planen mit einer Überkapazität“
Deutsch­land ertrinkt bald in Flüs­siggas – Habeck hält das für „richtig“

Während sich auf Rügen der Protest gegen das LNG-Terminal formiert, sieht sich Wirt­schafts­mi­nister Habeck weiter auf gutem Weg Rich­tung Ener­gie­si­cher­heit – dank des verflüs­sigten Erdgas und seiner Lande­stellen in Deutsch­land. Experten warnen vor Über­ka­pa­zi­täten und Klima­schützer vor „Über­flüs­siggas“.

Darf’s ein biss­chen mehr sein? – „Ja, wir planen mit einer Über­ka­pa­zität, das tun wir“, antwor­tete Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck am Diens­tag­abend während einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung der Grünen in Bremen auf eine Frage aus dem Publikum. Im Brustton der Über­zeu­gung schob der Vize­kanzler nach: „Und das halte ich auch für richtig.“ So berichtet es der „Tages­spiegel“  … weiter­lesen auf focus.de

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Erhö­hung des Leitzins
Federal Reserve im Krisenmodus

Die Fed hat in der Vergan­gen­heit Fehler gemacht. Nun wirkt es, als manage sie Krisen, die sie selbst verur­sacht hat. Man kann sich der Einsicht schwer erwehren, dass die Federal Reserve zuneh­mend Krisen zu managen hat, die sie ausge­löst hat. Die Zentral­banker machen dabei nicht einmal eine schlechte Figur im Krisen­ma­nage­ment. Fed-Chef Jerome Powell wirkt ehrlich, prag­ma­tisch, zupa­ckend und zugleich bereit, Fehler einzugestehen.

Und Fehler sind wahr­haftig gemacht worden. Viel zu spät hatte die Federal Reserve erkannt,  dass nach gewal­tigen Pandemie-Hilfs­pro­grammen die Infla­tion davon galop­pieren könnte. Trotz drako­ni­scher Leit­zins­er­hö­hungen seit mehr als einem Jahr lässt sich die Infla­tion bisher nicht bremsen … Weiter­lesen auf faz.net

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RTL/ntv-Trend­ba­ro­meter
AfD liegt auf Augen­höhe mit SPD und Grünen

Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klet­tert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozent­punkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trend­ba­ro­meter haben nur Union und die Rechts­au­ßen­partei Grund zur Zufriedenheit.

Sieb­zehn Monate nach ihrem Regie­rungs­an­tritt ist die Ampel-Koali­tion auf einem neuen Umfra­ge­tief ange­kommen. Mit zusammen 40 Prozent genießen SPD, Grüne und FDP im RTL/ntv-Trend­ba­ro­meter so wenig Zustim­mung wie noch nie seit der Bundes­tags­wahl. Die SPD mit 17 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent sind jeweils auf ihrem nied­rigsten Niveau, auch wenn die Sozi­al­de­mo­kraten im August 2022 schon einmal auf diesem Tief­stand waren. Die FDP stagniert bei 7 Prozent, nachdem sie zwischen­zeit­lich auch schon mal auf 5 Prozent gefallen war …Weiter­lesen auf n‑tv.de

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Kommt der SWEXIT?
Diskus­sionen in Schweden über EU-Austritt

Der Chef der Schwe­den­de­mo­kraten, der zweit­stärksten Partei des Landes (20,5 Prozent bei der Wahl im letzten Jahr), Jimmie Åkesson (43), fordert in einem Zeitungs­ar­tikel, dass Schwe­dens EU-Mitglied­schaft auf den Prüf­stand gestellt werden müsse.

Brisant: Die Schwe­den­de­mo­kraten sind mächtig. Denn die schwe­di­sche Minder­heits­re­gie­rung  ist von der Gunst der Partei abhängig: Sie wird von ihr tole­riert. Konkret schreibt Åkesson: „Wir müssen die Folgen unserer Mitglied­schaft in der EU bewerten und auch prüfen, wie wir die über­mä­ßige Umset­zung der EU-Gesetz­ge­bung (…) begrenzen können.“ Ein Affront gegen Brüssel! … weiter­lesen auf bild.de

+++ 02.05.2023 +++

Desaster für den Arbeitsmarkt
Deutsch­land verdummt – was man dagegen machen kann

Aktu­elle Zahlen über die jungen Deut­schen erschre­cken: Die Zahl der Menschen ohne Ausbil­dung steigt auf einen Rekord­wert. Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden. Wie drama­tisch die Lage ist und was dagegen getan wird.

Das Land der Dichter und Denker verdummt. Eine harte These, zudem verall­ge­mei­nert. Aber so klang es immer wieder von Kommen­ta­toren und Fach­leute in den letzten Tagen ange­sichts mehrere Daten, die eher aus Zufall inner­halb kurzer Zeit veröf­fent­licht wurden. Erstens hat das Kompe­tenz­zen­trum Fach­kräf­te­si­che­rung des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) errechnet, dass es 2022 für mehr als 630.000 offene Stellen rech­ne­risch keinen passend quali­fi­zierten Arbeits­losen gab. Ein Rekord­wert, der exem­pla­risch dafür steht, dass der soge­nannte Fach­kräf­te­mangel auch einer an nicht allzu spezia­li­siertem Personal ist.

Ein zweiter Nega­tiv­re­kord lautet: Zum ersten Mal gibt es hier­zu­lande mehr als 2,5 Millionen Menschen, die über keinen Berufs­ab­schluss verfügen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berufs­bil­dungs­be­richts hervor. Der parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kretär im Bildungs­mi­nis­te­rium, Jens Bran­den­burg (FDP), betont die Dramatik dieser Zahl: „Das können wir uns in Zeiten des Fach­kräf­te­man­gels auch volks­wirt­schaft­lich nicht länger leisten.“ … Weiter­lesen auf focus.de

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Real­löhne in Deutsch­land sanken um mehr als 5 %
Sind das die Wohl­stands­ge­winne durch die Ener­gie­wende, die Habeck versprach?

Im Jahr 2022 sind die Real­löhne gemäss Destatis in Deutsch­land um massive 4 Prozent gefallen. Bereits zuvor, 2020, gingen sie um 1,1 Prozent, 2021 um 0,1 Prozent zurück. Innert nur dreier Jahre haben die Deut­schen somit mehr als 5 Prozent Kauf­kraft verloren. Und es wird noch schlimmer, denn in Deutsch­land schau­keln sich die Preise und Löhne gegen­seitig hoch. […]

Die nächste Wirt­schafts­krise wird schon bald mit dem übli­chen Einbruch des Immo­bi­li­en­sek­tors beginnen und sich mit einer Abwan­de­rung oder Ausver­kauf der heimi­schen Indus­trie (Thys­sen­krupp, Viess­mann) ins Ausland fort­setzen. Bis April 2023 hat die Zahl der Arbeits­losen im Vergleich zum Vorjahr um 276.000 zuge­nommen. Das ist nicht ein Aufschwung, den man sich wünscht … Weiter­lesen auf weltwoche.ch

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Gendern an Schulen
Das Gericht stellt eine tausend­jäh­rige Sprach­ge­schichte infrage

Ein in Vater aus Berlin ist vor dem Verwal­tungs­ge­richt mit einem Eilan­trag geschei­tert, mit dem er soge­nannte gender­neu­trale Sprache an den Gymna­sien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisen­berg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehl­ur­teil hält.

Herr Eisen­berg, was sagen Sie als Sprach­wis­sen­schaftler zu dem Gerichts­ur­teil über die Verwen­dung von Gender­sprache an Berliner Schulen?

Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymna­sien hat geklagt, weil er das Eltern­recht durch den Sprach­ge­brauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klage­recht – anders als die Schul­be­hörde – aner­kannt, die Klage aber abge­wiesen. In der Urteils­be­grün­dung nimmt das Gericht ausführ­lich zur Verwen­dung einer gegen­derten Sprache in der Schule Stel­lung. Diese Ausfüh­rungen des Gerichts können die öffent­liche Debatte voran­bringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um indi­vi­du­elle Rechte des Vaters als Kläger geht.

Welchen Status hat die gender­ge­rechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?… Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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„Erheb­liche Wohlstandsverluste“
 So abhängig ist die deut­sche Wirt­schaft von China

Das Verhältnis zwischen China und Deutsch­land trübt sich weiter ein. Viele Firmen sehen das mit wach­sender Sorge. Wie hart ein Wirt­schafts­krieg mit China die deut­sche Wirt­schaft treffen würde. […]

Abhän­gig­keit der deut­schen Wirt­schaft von China: Fast alle seltene Erden kommen aus der Volks­re­pu­blik. Das kann zum Problem für Deutsch­land werden, es wird oft von der „China-Falle“ gespro­chen. Denn China ist nicht nur ein wich­tiger Absatz­markt für deut­sche Unter­nehmen. Auch bei Importen sehen Experten eine große Verwund­bar­keit Deutsch­lands. In einigen Berei­chen wie bei Solar­an­lagen und Wind­an­lagen, Chemie- und Medi­zin­pro­dukten oder einigen Lebens­mit­teln domi­nieren die Einfuhren aus China. 80 Prozent der Laptops kommen laut einer Studie des Insti­tuts für Welt­wirt­schaft (IfW) in Kiel aus der Volks­re­pu­blik, bei von der EU als kritisch einge­stuften seltenen Erden und Rohstoffen wie Scan­dium oder Antimon sind es 85 Prozent … Weiter­lesen auf merkur.de

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Deutsch­land – Klimakleber
Bundes­ver­kehrs­mi­nister Wissing: „Null Tole­ranz für Straftäter“

Sie legen den Verkehr lahm und wollen so eine radi­kale Klima­wende herbei­führen – die soge­nannten Klima­ak­ti­visten der „Letzten Gene­ra­tion“. Unlängst warf ihnen Bundes­ver­kehrs­mi­nister Wissing mangelnde Dialog­be­reit­schaft vor. Jetzt kommt es doch zum Treffen.

Bundes­ver­kehrs­mi­nister Volker Wissing hat sein geplantes Treffen an diesem Dienstag mit den Klima­ak­ti­visten der „Letzten Gene­ra­tion“ vertei­digt. Die Gruppe zieht mit ille­galen Verkehrs­blo­ckaden und Schmier­at­ta­cken auf Kunst­werke Aufmerk­sam­keit auf sich. „In einer Demo­kratie muss man reden“, sagte der FDP-Poli­tiker am Morgen dem Deutsch­land­funk. „Menschen, die sauer sind in Deutsch­land, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regie­rung redet und Argu­mente ausge­tauscht werden.“ Klar sei aber, dass es so nicht weiter­gehen könne. „Natür­lich habe ich null Tole­ranz für Straf­täter.“ … Weiter­lesen auf welt.de

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Öster­reich
Klimakleber: Ruf nach Frei­heits­strafen für „Letzte Generation“

Akti­visten der „Letzten Gene­ra­tion“ haben Diens­tag­früh ihre insge­samt dritte Akti­ons­welle in Wien gestartet und wieder einmal gehö­riges Chaos ange­richtet. Der Landes­par­tei­ob­mann der Wiener Volks­partei, Karl Mahrer, fordert nun Frei­heits­strafen, um „diesen Blocka­de­ak­tionen“ Einhalt zu gebieten.

Dass Wien ständig bei Demons­tra­tionen und Protest­ak­tionen blockiert, ja sogar lahm­ge­legt werde, sei leider keine Selten­heit mehr, zeigte sich Mahrer verär­gert. „Die Heraus­for­de­rungen, vor die uns der Klima­wandel stellt, sind so groß wie die Welt selbst. Tempo 100 oder ähnliche erpres­se­ri­sche Forde­rungen der ‚Letzten Gene­ra­tion‘ sind aber nicht die Antwort oder gar die Lösung für diese globalen Probleme“, so Mahrer … Weiter­lesen (mit Video) auf krone.at

+++ 01.05.2023 +++

Ukrai­ni­scher Ex-Botschafter bedroht Wagenknecht
Melnyk bezeichnet sie und Lafon­taine als „Komplizen Putins“

Dieser Tage erst kanzelte Andriij Melnyk, der sich selbst auf Twitter als „stolzer ukrai­ni­scher Diplomat“ bezeichnet, auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Ex-Linken-Chef Oskar Lafon­taine und dessen Ehefrau Sahra Wagen­knecht ziem­lich undi­plo­ma­tisch ab. Die beiden seien „die schlimmsten Komplizen vom Kriegs­ver­bre­cher Putin, die als solche noch zur Rechen­schaft gezogen werden.“

Ein Land, das mit hohem Druck in die Euro­päi­sche Union drängt, sollte als Aller­erstes lernen, dass völlig zuläs­sige Meinungen auch dann nicht verfolgt werden, wenn man sie nicht teilt. Ganz gleich, ob Melnyk Later­nen­pfahl oder Straf­ge­richtshof im Sinne hat, er darf meinen, was er will. Lafon­taine und Wagen­knecht auch … Weiter­lesen und Melnyks Tweet ansehen auf weltwoche.ch

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Tübinger Ober­bür­ger­meister
Boris Palmer tritt bei den Grünen aus

Erst kündigte er eine Auszeit an, jetzt verlässt er die Partei. Boris Palmer zieht persön­liche Konse­quenzen aus der heftigen Kritik an seinen rassis­ti­schen Äußerungen.

Der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ist bei den Grünen ausge­treten. Das teilte die Landes­partei Baden-Würt­tem­berg am Abend in Stutt­gart mit. Der Austritt gelte „unmit­telbar“, teilte eine Spre­cherin mit. Auch Palmer bestä­tigte den Austritt der Nach­rich­ten­agentur dpa zufolge. Zuvor hatte Palmer ange­kün­digt, eine Auszeit nehmen zu wollen. Das Verhältnis Palmers zur Partei ist seit Langem ange­spannt; seine Mitglied­schaft ruhte zuletzt … Weiter­lesen auf zeit.de

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Erneut Stra­ßen­schlacht in Paris
Poli­zist wird zur lebenden Fackel

Hundert­tau­sende Menschen haben am Montag in Frank­reich an den tradi­tio­nellen Demons­tra­tionen zum 1. Mai teil­ge­nommen – dabei wurde erneut gegen die Pensi­ons­re­form von Präsi­dent Emma­nuel Macron protes­tiert. Bei strö­menden Regen kam es am Nach­mittag bei dem Protest in der Haupt­stadt Paris zu zahl­rei­chen Ausschrei­tungen: Teil­nehmer schleu­derten Wurf­ge­schosse durch die Luft. Ein drama­ti­sches Video in den sozialen Medien zeigt sogar, dass einer der Demons­tranten eine Benzin­bombe in eine Gruppe Poli­zisten warf.  Die Uniform eines Beamten fing dabei Feuer. […]

Ähnliche Szenen spielten sich in Lyon ab. Dort wurden mindes­tens zwei Fahr­zeuge in Brand gesteckt. Die Polizei ging – genau wie in Paris – mit Tränengas gegen die Demons­tranten vor … Weiter­lesen und Video ansehen auf exxpress.at

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Krieg in der Ukraine 
Die ersten russi­schen Super­panzer T‑14 sind in der Ukraine aufgetaucht

Nach über einem Jahr des Krieges hat Russ­land erst­mals seinen „Super­panzer“ T‑14 in die Ukraine geschickt. Tass meldete, Russ­land habe damit begonnen, seine neuen T‑14 Armata-Kampf­panzer zur Beschie­ßung ukrai­ni­scher Stel­lungen einzu­setzen, „aber sie haben noch nicht an direkten Angriffs­ope­ra­tionen teil­ge­nommen.“ Gesichtet wurden die Panzer noch nicht. Das die neu einge­trof­fenen Einheiten zuerst einfache Missionen absol­vieren, um das Arbeiten und die Koor­di­na­tion unter den Bedin­gungen eines echten Gefechtes zu üben, ist normal. […]
Durch­schla­gende Erfolge sind unwahr­schein­lich, es bleibt die Gefahr eines Pres­ti­ge­ver­lustes. Die russi­sche Seite ist begierig darauf, die ersten Bilder eines zerstörten modernen West­pan­zers zu liefern. Und ebenso dürfte Kiew viel daran setzen einen T‑14 Armata abzu­schießen … Weiter­lesen auf stern.de

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Corona
USA heben Impf­licht für Flug­rei­sende aus dem Ausland auf

Menschen, die mit dem Flug­zeug in die USA reisen, brau­chen bald keinen Corona-Impf­nach­weis mehr. Die US-Regie­rung teilte am Montag mit, sie werde mit dem Auslaufen weiter­rei­chender Corona-Notstands­re­ge­lungen am 11. Mai auch die Impf­licht für Flug­rei­sende aus dem Ausland aufheben.

Seit rund andert­halb Jahren dürfen Ausländer nur nach einer voll­stän­digen Impfung gegen das Coro­na­virus mit inter­na­tional aner­kannten Präpa­raten in die USA einreisen. Die US-Regie­rung hatte die Impf­licht im November 2021 einge­führt, um die Ausbrei­tung des Virus zu verlang­samen … Weiter­lesen auf faz.net

+++ 30.04.2023 +++

Ansturm auf die Kanaren
900 Migranten in 10 Tagen

Das gute Wetter, das Ende des Ramadan oder weil Marokko wieder die Kontrolle seiner Grenzen lockert, wenn Verhand­lungen mit Europa anstehen. All das sind Gründe, weil in den letzten 10 Tagen wieder 900 Migranten die Kanaren erreichten.

Aber wie auch in Deutsch­land, dem Ziel vieler dieser ille­galer Einwan­derer, wird auch hier über Rück­füh­rungen kein Wort mehr verloren. Da aber Gran Canaria, Tene­riffa, Lanza­rote und Fuer­te­ven­tura ledig­lich als Tran­sit­be­reich betrachtet werden, sehen die Behörden auf den Kanaren dem Treiben wie auch in Grie­chen­land munter zu … Weiter­lesen auf kanarenmarkt.de

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Linker Terror in Berlin
Links­extre­misten verwüsten Stra­ßen­züge und zünden Autos an

In der Nacht zum Samstag flogen in Berlin-Mitte zahl­reiche Steine. Autos wurden ange­zündet, Fenster einge­schlagen und es gab Farb­an­schläge. Das ist bisher bekannt.

Randa­lierer haben in der Nacht zum Samstag in Berlin-Mitte zahl­reiche Autos und Fens­ter­scheiben demo­liert. Wie die Polizei mitteilte, zogen mindes­tens 20 dunkel geklei­dete Personen von der Seydel­straße bis zur Alten-Jakob-Straße. Insge­samt 18 Fahr­zeuge seien beschä­digt, zwei davon in Brand gesetzt worden. Laut Augen­zeuge sollen es sogar etwa 30 Links­ra­di­kale gewesen sein … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Inno­va­tion  
Face­book verpasst den Anschluss

Nicht einmal der Face­book-Gründer Mark Zucker­berg schafft es zuver­lässig, sein Unter­nehmen zu moder­ni­sieren. Was sollen dann die Deut­schen tun?

Wahr­schein­lich nennen wir das Unter­nehmen am besten wieder Face­book. Dabei ist es gerade mal 18 Monate her, dass Mark Zucker­berg seinen Konzern umbe­nannt hat, nämlich in „Meta“, weil er allen zeigen wollte, dass sich das Unter­nehmen in Zukunft voll­ständig auf das Meta­verse ausrichtet.

Als das Unter­nehmen in den vergan­genen Monaten Tausende Stellen abge­baut hat, traf das über­pro­por­tional die Me­ta­verse-Abtei­lungen. Im Stillen hat sich Face­book schon lange zu­rückbesonnen auf seine sozialen Medien: Face­book, Insta­gram, Whatsapp … Weiter­lesen auf faz.net

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First Repu­blic
Vor nächster Notret­tung von US-Krisenbank

Das in den Strudel der Banken­krise in den USA gera­tene Geld­in­stitut First Repu­blic soll Insi­dern zufolge vor der Öffnung der asia­ti­schen Börsen zu Wochen­be­ginn gerettet werden. Es erin­nert frap­pie­rend an die jüngst erfolgte milli­ar­den­schwere Notret­tung der Credit Suisse.

Bereits dritte US-Bank in Nöten – Die First Repu­blic ist bereits die dritte US-Bank, die in jüngerer Zeit in Exis­tenznot geraten ist, weil Kunden ihre Einlagen massen­haft abzogen. Im März waren deswegen die Silicon Valley Bank (SVB) und die Signa­ture Bank in die Knie gegangen. In einer konzer­tierten Aktion hatten Groß­banken zunächst 30 Milli­arden Dollar in die eben­falls taumelnde First Repu­blic Bank gesteckt, um sie zu retten.

Zu Wochen­be­ginn hatte die First Repu­blic jedoch einen Einla­gen­ab­fluss von mehr als 100 Milli­arden Dollar im ersten Quartal offen­bart. Daraufhin beschleu­nigte sich der Teufels­kreis. Anleger trennten sich massen­haft von Aktien der Bank, woraufhin der Kurs an der Börse abstürzte. Am Freitag wurde bekannt, dass die FDIC eine weitere Verschlech­te­rung der Lage bei der Bank fest­ge­stellt und eine neue Rettungs­ak­tion in Gang gesetzt hatte … Weiter­lesen auf orf.at

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Insa-Umfrage
Grüne fallen in Ranking auf nied­rigsten Stand seit Dez. 2021

Dem „Insa“-Sonntagstrend zufolge nimmt die Zustim­mung für die Grünen ab. Die Regie­rungs­partei liegt demnach im Vergleich nur noch auf dem vierten Platz – und fällt weiter hinter die AfD zurück.

Die Grünen sind in der Wähler­gunst laut dem „Sonn­tags­trend“ der „Bild am Sonntag“ auf den tiefsten Stand seit dem Dezember 2021 gerutscht. Laut der jüngsten Erhe­bung des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts Insa kommen die Grünen in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist ein Prozent­punkt weniger als in der Vorwoche. […] Stärkste Partei bleibt dem „Sonn­tags­trend“ zufolge die Union mit gleich­blei­benden 28 Prozent. Die AfD liegt bei unver­än­dert 16 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt dazu und kommt auf fünf Prozent … weiter­lesen auf welt.de

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Über­ra­schung in der Formel 1
Perez schlägt Team­kol­lege Verstappen

Die Hoff­nung, dass Ferrari mit Pole­setter Charles Leclerc in die Phalanx der Bullen einbre­chen könnte, zerplatzte beim Großen Preis von Aser­bai­dschan bereits in den ersten Runden, als zuerst Verst­appen und wenig später Perez den bis dahin führenden Leclerc auf Platz drei verdrängten.

Es war im vierten Rennen der Saison der vierte Sieg und der dritte Doppel­sieg für Red Bull, der zweite für Perez. Aller­dings: Aus Sicht von Red Bull ließ sich der „falsche“ Sieger feiern. Verst­appen hatte keine Chance, an Perez vorbei­zu­ziehen, die erwar­tete Stall­order blieb aus. In der WM-Wertung trennen den führenden Verst­appen nur noch sechs Punkte von Verfolger Perez … Weiter­lesen auf tag24.de

+++ 29.04.2023 +++

Korea­ni­scher Atomzwist
Kims Schwester unter­stellt Biden „Alters­schwäche“

Die USA und Südkorea wollen ihre mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit ausbauen. Dazu meldete sich aus Nord­korea nun die Schwester des Macht­ha­bers Kim Jong Un zu Wort. Sie bezeich­nete US-Präsi­dent Joe Biden als „alters­schwach“ und seine Äuße­rungen als „sinnlos“.

Das Bündnis zwischen Südkorea und den USA würde die Situa­tion verschlim­mern, sagte Kim Yo Jong, die Schwester des nord­ko­rea­ni­schen Macht­ha­bers, am Samstag laut der Nach­rich­ten­agentur KCNA. Ihr Land sei davon über­zeugt, dass es seine „nukleare Abschre­ckung“ nun weiter perfek­tio­nieren müsse. Nähere Angaben machte sie dazu nicht. Statt­dessen unter­stellte sie dem 80-jährigen Biden „Alters­schwäche“ und warf den beiden Regie­rungen eine feind­se­lige Politik vor. Der südko­rea­ni­sche Präsi­dent Yoon Suk Yeol sei ein „Dumm­kopf“ … Weiter­lesen auf krone.at

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Beinahe-Kolli­sion
USA fordern Ende der „gefähr­li­chen“ Aktionen Chinas im Südchi­ne­si­schen Meer

Nach einer Beinahe-Kolli­sion zwischen einem Schiff der chine­si­schen Küsten­wache und einem phil­ip­pi­ni­schen Patrouil­len­schiff im Südchi­ne­si­schen Meer haben die USA ein Ende der „provo­ka­tiven und gefähr­li­chen“ Aktionen Chinas gefor­dert. Der Spre­cher des US-Außen­mi­nis­te­riums, Matthew Miller, erklärte am Samstag, der Vorfall habe die „Beläs­ti­gung und Einschüch­te­rung“ phil­ip­pi­ni­scher Schiffe durch China wieder in Erin­ne­rung gerufen. „Wir fordern Peking auf, sein provo­ka­tives und gefähr­li­ches Verhalten einzu­stellen“, fügte Miller hinzu.

China bean­sprucht prak­tisch das gesamte Südchi­ne­si­sche Meer für sich. Auch Brunei, Indo­ne­sien, Malaysia, die Phil­ip­pinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seege­biets, das für die Anrai­ner­staaten stra­te­gisch und wirt­schaft­lich wichtig ist. Peking heizt den Terri­to­ri­al­kon­flikt auch dadurch an, dass es in dem Meer künst­liche Inseln aufschüttet und dort Mili­tär­an­lagen errichtet … Weiter­lesen auf welt.de

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Krim
Zehn Treib­stoff­tanks in Sewas­topol zerstört

Das Feuer in einem Treib­stoff-Lager in Sewas­topol auf der Krim ist nach Angaben von Gouver­neur Michail Raswo­schajew gelöscht worden. Zwei Drohnen hätten das Depot getroffen. Daraufhin sei ein Brand auf einer Fläche von 1000 Quadrat­me­tern ausge­bro­chen. Der Minis­ter­prä­si­dent der von Russ­land instal­lierten Krim-Regie­rung, Sergej Aksjonow, teilt mit, die Luft­ab­wehr habe zwei Drohnen über der 2014 annek­tierten Halb­insel abge­schossen. In Sewas­topol ist die russi­sche Schwarz­meer-Flotte stationiert.

Nach ukrai­ni­schen Angaben wurden bei dem Brand zehn Tanks mit einem Fassungs­ver­mögen von 40.000 Tonnen zerstört, wie  ein Mitar­beiter des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­dienstes am Samstag der Nach­rich­ten­agentur RBC Ukraine sagte … Weiter­lesen auf faz.net

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Güns­tige Energie
Deut­sche Unter­nehmen wollen stärker in den USA investieren

Güns­tige Energie und das Milli­arden-Subven­ti­ons­paket der Biden-Regie­rung ziehen die Firmen in die USA. Die Inves­ti­tionen gehen auch zulasten des Stand­orts Deutsch­land. Deut­sche Unter­nehmen wollen mehr im Ausland inves­tieren – und das geht auch zulasten des Stand­orts Deutsch­land. Das besagt eine Firmen­be­fra­gung von Auslands­han­dels­kam­mern, die von der Deut­schen Indus­trie- und Handels­kammer (DIHK) ausge­wertet wurde. Die Ergeb­nisse liegen der Nach­rich­ten­agentur dpa vor. Beson­ders stark ist das Inter­esse an Inves­ti­tionen demnach in den USA, wofür auch das milli­ar­den­schwere Subven­ti­ons­pro­gramm der Regie­rung von Präsi­dent Joe Biden verant­wort­lich ist.[…]

17 Prozent der deut­schen Unter­nehmen hätten ange­geben, ihre US-Inves­ti­tionen auszu­weiten – was auch zulasten des hiesigen Stand­orts gehe. Während sich die Indus­trie­un­ter­nehmen in Deutsch­land mit weiteren Inves­ti­tionen eher zurück­hielten, wollten sie in den USA und auch in Kanada und Mexiko ihr Enga­ge­ment ausweiten … Weiter­lesen auf zeit.de

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„Main Ground Combat System“
Geheimer Bericht offen­bart den Macht­kampf um deutsch-fran­zö­si­schen Superpanzer

Das deutsch-fran­zö­si­sche Projekt eines gemein­samen Kampf­pan­zers sollte der große Wurf werden. Jetzt enthüllt ein vertrau­li­cher Bericht der Bundes­re­gie­rung, wie Politik und Rüstungs­in­dus­trie das Mega-Projekt blockieren. Und auch in der deut­schen Rüstungs­in­dus­trie gibt es gewaltig Zoff.

Das ehrgei­zige deutsch-fran­zö­si­sche Panzer­pro­jekt „Main Ground Combat System (MGCS)“ birgt enorme Heraus­for­de­rungen. Geplant ist die Entwick­lung und Produk­tion eines tech­no­lo­gisch wegwei­senden Kampf­pan­zers samt Begleit­fahr­zeugen, der den Leopard 2 und den fran­zö­si­schen Leclerc ablösen soll. Trotz der gemein­samen Vision gestalten sich die poli­ti­schen und indus­tri­ellen Verhand­lungen äußerst komplex und zäh.

Ein vertrau­li­cher Bericht der Bundes­re­gie­rung, der „ Capital “ vorliegt, zeigt, wie die Inter­essen von Politik und Rüstungs­in­dus­trie einer effi­zi­enten Umset­zung des Projekts im Wege stehen. […] Für Unmut sorgte in Frank­reich auch, dass Deutsch­land mit dem 100-Milli­arden-Sonder­ver­mögen für die Bundes­wehr verstärkt Waffen in den USA kaufen will, etwa F‑35-Kampf­flug­zeuge. Denn bei der Entwick­lung neuer Flug­sys­teme könnten US-Konzerne zu Konkur­renten der Fran­zosen werden … Weiter­lesen auf focus.de

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Nach Explo­sion
Massive Zerstö­rungen: Start­verbot für Musk-Rakete

Rund eine Woche ist der erste Start­ver­such der gigan­ti­schen Rakete Star­ship bereits her, bei dem das Flug­gerät letzt­lich gesprengt werden musste. Ein neuer­li­cher Versuch muss aber wohl etwas warten: Aufgrund massiver Zerstö­rungen haben US-Behörden weitere Starts untersagt.

Start­rampe weitest­ge­hend zerstört – SpaceX-Boss Elon Musk erklärte, dass der Start trotz einge­lei­teter Selbst­zer­stö­rung ein voller Erfolg gewesen sei. Die Behörden sehen das nicht so rosig: Die US-Luft­fahrt­be­hörde Federal Avia­tion Admi­nis­tra­tion (FAA) hat ein Start­verbot erteilt. Der Grund: Beim Start auf dem Welt­raum­bahnhof Boca Chica im US-Staat Texas wurde die Start­rampe weitest­ge­hend zerstört …Weiter­lesen mit Foto der herab­ge­fal­lenen Raketen-Trümmer auf krone.at

+++ 28.04.2023 +++

Deutsch­lands Wirtschaftszerfall
Arabi­scher Stahl­pro­du­zent erwägt Kauf von Tradi­tions-Firma Thyssenkrupp

Der staat­lich kontrol­lierte Stahl­pro­du­zent Emirates Steel Arkan aus Abu Dhabi erwägt eine Betei­li­gung an der Stahl­sparte von Thys­sen­krupp AG. Dies berichtet Bloom­berg unter Beru­fung auf interne Quellen.

Die Gerüchte kommen zu einer turbu­lenten Zeit für Thys­sen­krupp, nachdem CEO Martina Merz am Montag zurück­ge­treten ist. Im Juni soll Miguel Angel López Borrego die Leitung über­nehmen und voraus­sicht­lich die Aufgabe haben, Thys­sen­krupp zu sanieren und das Stahl­ge­schäft zu veräu­ßern … Weiter­lesen auf weltwoche.ch

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Kai Wegners Pannenwahl 
Deutsch­land ist eine Bundes­clowns­re­pu­blik, und Berlin ist ihre würdige Hauptstadt

Die neue wie die alte aufhörte, mit einer Blamage. Dass der Regie­rungs­chef drei Wahl­gänge brauchte, zeigt den Zustand einer SPD, die eigent­lich in die Oppo­si­tion gehört. Ausge­rechnet der beschä­digte Kai Wegner muss nun den Sanie­rungs­fall Berlin retten.

Die Bundes­clowns­re­pu­blik Deutsch­land hat die ideale Haupt­stadt: wo man zu doof ist, eine Regio­nal­wahl zu orga­ni­sieren, wo der Bau von Flug­häfen … Weiter­lesen auf welt.de

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Türkei-Wahlen
Bundes­re­gie­rung verhin­dert viele türki­sche Wahl­lo­kale in Deutschland

Türken in Deutsch­land sollten erst­mals abseits der Konsu­late wählen dürfen. Nach Infor­ma­tionen von ZEIT ONLINE lehnte das die Bundes­re­gie­rung aber ab. Nun herrscht Chaos. Der Start der türki­schen Präsi­dent­schafts­wahlen in Deutsch­land hat diplo­ma­ti­sche Verstim­mungen ausge­löst. Viele der geplanten Wahl­lo­kale dürfen offenbar nicht öffnen.

Das Auswär­tige Amt hatte keinen einzigen der bundes­weit zehn Stand­orte geneh­migt, die die türki­sche Seite zusätz­lich zu den 16 Berufs- und Hono­rar­kon­su­laten bereits vor Wochen für eine Stimm­ab­gabe bean­tragt hatte. Die Absage hat das Amt in Berlin nach Infor­ma­tionen von ZEIT ONLINE aller­dings erst am Mitt­woch­nach­mittag an die Regie­rung in Ankara über­mit­telt, eine Stunde vor dem dortigen Dienst­schluss, am Abend vor Beginn der Abstim­mung … Weiter­lesen auf zeit.de

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Öster­reich
„Schwan­gere Person“ statt Frau – Shit­s­torm gegen Grünen-Minister

Auf Twitter gehen wieder einmal die Wogen hoch: Ein Posting des öster­rei­chi­schen  Gesund­heits­mi­nister Johannes Rauch (Grüne) zum elek­tro­ni­schen Mutter-Kind-Pass stößt bei zahl­rei­chen Usern auf Unverständnis.

Auf Twitter wurde darüber disku­tiert, ob für Väter im elek­tro­ni­schen Eltern-Kind-Pass nicht nur medi­zi­ni­sche Befunde des Kindes, sondern auch jene der Mutter abrufbar seien. Gesund­heits­mi­nister Rauch versuchte höchst­per­sön­lich aufzu­klären – stol­perte dabei aber über seine eigenen Worte. „Vor der Geburt hat natür­lich nur die schwan­gere Person Zugriff auf die Daten. Bis dahin ja gibt es keine:n gesetzliche:n Vertreter:in des Kindes (=Obsorgeberechtigte:r)“, versuchte sich der Minister beson­ders gender­sen­sibel auszu­drü­cken … Weiter­lesen auf oe24.at

+++ 27.04.2023 +++

Anschlags-Pakt!
Klima-Chaoten verbünden sich mit Linksextremen

LEIPZIG (Sachsen) – Dieser Zusam­men­schluss kann ganz gefähr­lich werden! Aktuell legen Klima-Akti­visten mit Stra­ßen­blo­ckaden bundes­weit den Verkehr in Städten lahm. Doch schon bald könnten einzelne Anhänger zu gezielter Gewalt übergehen.

Der Verfas­sungs­schutz schlägt Alarm: Teile der Klima­be­we­gung radi­ka­li­sieren sich, werden von auto­nomen Grup­pie­rungen ange­worben. In Leipzig paktieren Umwelt­kämpfer jetzt sogar ganz offen mit Links­extre­misten – und kündigen schwere Straf­taten an!

„Wir wissen, dass wir alle den glei­chen Kampf führen, weil Klima­ge­rech­tig­keit nicht ohne Anti­fa­schismus und Femi­nismus geht. Wir werden am Tag X an eurer Seite kämpfen!“, verspre­chen Anhänger der „Klima­ge­rech­tig­keits­be­we­gung“ auf der links­extremen Platt­form „Indy­media“ … Weiter­lesen auf bild.de

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Verbrau­cher­preise steigen
Real­löhne in Deutsch­land sanken 2022 stärker als angenommen

Im vergan­genen Jahr sanken die Real­löhne zum dritten Mal in Folge – und sogar stärker als bisher berechnet. Zwar stiegen die Nomi­nal­löhne um 2,6 Prozent – doch der Anstieg der Verbrau­cher­preise lag deut­lich höher.

Die Real­löhne in Deutsch­land sind im vergan­genen Jahr noch spürbar stärker gesunken als bislang ange­nommen. Das Statis­ti­sche Bundesamt in Wies­baden veröf­fent­lichte am Donnerstag revi­dierte Ergeb­nisse, wonach die Real­löhne gegen­über 2021 um vier Prozent gesunken sind – der Rück­gang fällt damit um 0,9 Prozent­punkte höher aus als, als zu Anfang März mitge­teilt worden war. Damals waren die Statis­tiker von einem Minus von 3,1 Prozent ausge­gangen … Weiter­lesen auf welt.de

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NATO-Chef:
Ukraine hat bereits 230 Panzer bekommen

Laut den Worten von NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg hat die ukrai­ni­sche Armee bereits „mehr als 98 Prozent der Gefechts­fahr­zeuge“, die dem krieg­füh­renden Land im Rahmen der inter­na­tio­nalen Kontakt­gruppe zuge­si­chert worden waren, erhalten.

In Summe seien das 230 Panzer und mehr als 1550 gepan­zerte Fahr­zeuge für den Vertei­di­gungs­krieg gegen Russ­land, erklärte Stol­ten­berg am Donnerstag am Rande eines Tref­fens mit dem luxem­bur­gi­schen Regie­rungs­chef Xavier Bettel in Brüssel. „Damit wird die Ukraine in eine starke Posi­tion versetzt, besetztes Terri­to­rium zurück­zu­er­obern“, fügte der Norweger hinzu … Weiter­lesen auf krone.at

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Duis­burg
Messer­killer aus Fitness­studio soll zuvor einen Mann getötet haben

Nach der Messer­at­tacke in einem Duis­burger Fitness­studio hat eine DNA-Spur des Tatver­däch­tigen zu einer mögli­chen weiteren Bluttat geführt. Bei der DNA-Unter­su­chung sei ein Zusam­men­hang des mutmaß­li­chen Isla­misten auch zu einer Tat in Duis­burg vom Oster­wo­chen­ende fest­ge­stellt worden, bei der ein 35-Jähriger Party­gast ersto­chen worden war, sagte Gene­ral­staats­an­walt Holger Heming am Donnerstag der Deut­schen Presse-Agentur. Das Opfer habe zahl­reiche Stich- und Schnitt­wunden erlitten, denen es einige Stunden später erlegen sei Weiz­erlesen auf faz.net

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Nach Viess­mann-Deal
Jetzt steht China bei den Wärme­pumpen in den Startlöchern

Die Wärme­pumpen-Branche ist besorgt über den erwar­teten Wett­be­werb aus Asien. Nun verkauft Europas Markt­führer Viess­mann an den finanz­starken US-Konzern Carrier. Kann das helfen?

München – Den ganzen Tag kursierten bereits Gerüchte, am späten Diens­tag­abend dann kam die Bestä­ti­gung: Der Heizungs­bauer Viess­mann, Europas Markt­führer bei Wärme­pumpen, verkauft genau dieses lukra­tive Segment an den US-Konzern Carrier Global. Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck kündigte an, den Deal unter die Lupe zu nehmen.

„Wichtig ist, dass die Vorteile unserer Ener­gie­po­litik und Gewinne, die damit erwirt­schaftet werden, auch weiter dem Standort Deutsch­land zugu­te­kommen“, teilte Habeck am Mitt­woch mit. „Darauf werden wir achten.“ Dennoch ist die Stim­mung eini­ger­maßen entspannt. Man mag sich kaum die Aufre­gung vorstellen, hätte ein Konkur­rent aus China nach Viess­mann gegriffen … Weiter­lesen auf merkur.de

+++ 26.04.2023 +++

Moskau warnt
Briten lieferten Uran-Muni­tion an Ukraine

Laut Angaben des briti­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­ters James Heappey hat die Regie­rung in London bereits eine Groß­zahl an panzer­bre­chender Muni­tion mit abge­rei­chertem Uran an die Ukraine gelie­fert. Aus Sicher­heits­gründen wollte er in einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung im briti­schen Parla­ment aber nicht verraten, wie viel davon die ukrai­ni­sche Armee bereits verschossen hatte. Moskau warnt nach dieser Enthül­lung: „Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verant­wor­tung werden tragen müssen.“

Kreml-Spre­cher Dmitri Peskow meinte am Mitt­woch, dass nach dem Einsatz solcher Muni­tion Krebs und andere Erkran­kungen zunähmen. Daher drohten nun in der Ukraine „nicht wieder gut zu machende Schäden“. Das würden etwa Daten nach der Bombar­die­rung Jugo­sla­wiens zeigen, betonte Peskow … Weiter­lesen auf krone.at

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Reform von Bundespolizeigesetz
Grenz­po­li­zisten müssen bei Kontrollen bald „Quit­tungen“ ausstellen

Die Ampel­ko­ali­tion steht kurz vor einer Eini­gung bei der Reform des Bundes­po­li­zei­ge­setzes. Um ille­gale Einreise zu verhin­dern, bleiben Kontrollen ohne konkreten Verdacht zwar bestehen. Aller­dings dürften kontrol­lierte Personen nun soge­nannte „Kontroll­quit­tungen“ verlangen. Das Verbot von „racial profiling“ wurde indes präzisiert.

Lange hat die Ampel­ko­ali­tion um eine Reform des Bundes­po­li­zei­ge­setzes gerungen. Mitt­ler­weile haben sich die Innen­ex­perten der Ampel­par­teien geei­nigt. Das Ergebnis: Der Bundes­po­lizei bleibt es weiterhin gestattet, Menschen ohne Verdacht zu kontrol­lieren, um ille­gale Einreisen zu verhin­dern. Dennoch wurde das Verbot von „racial profiling“ nochmal präzi­siert. Über­prüfte Personen dürften von der Polizei dann Kontroll­quit­tungen verlangen, die die Kontroll­maß­nahme und den Grund beschei­nigen würden … Weiter­lesen auf focus.de

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Ukrai­ne­Krieg
Lage in Bachmut „tatsäch­lich schwierig“

Der Komman­deur der ukrai­ni­schen Sonder­ein­satz­kräfte, Viktor Horenko, hat bei einem Front­be­such in der umkämpften Stadt Bachmut die Lage als „tatsäch­lich schwierig“ bezeichnet. Trotzdem wüssten die Truppen, wie sie gegen die Über­zahl der russi­schen Angreifer zu agieren hätten, sagte Horenko einer heute veröf­fent­lichten Mittei­lung zufolge. […]
Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russi­schen Truppen der Weg zu den Groß­städten Slowjansk und Krama­torsk öffnen. Damit würde eine von Russ­land geplante voll­stän­dige Erobe­rung der Oblast Donezk näher rücken … Weiter­lesen auf orf.at

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„Kein Zufall, dass sie sich Berlin ausge­sucht haben“
Poli­zei­ge­werk­schafts-Chef Wendt fordert härtere Strafen für Klima-Kleber!

Regel­mäßig legen Mitglieder der „Letzten Gene­ra­tion“ mit ihren Stra­ßen­blo­ckaden den Verkehr lahm, und das am liebsten in der Haupt­stadt. Jetzt fordert der Vorsit­zende der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Rainer Wendt (66), ein härteres Vorgehen gegen die Klima­ak­ti­visten – wie in Bayern.

In Berlin können die Stra­ßen­blo­ckierer bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. „Ich halte das für erheb­lich zu wenig“, sagte Wendt dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land“ (RND) … Weiter­lesen auf bild.de

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Bären-Attacke in Slowenien
Spazier­gänger im Wald angegriffen

Ein 57-jähriger Mann kam mit Bein­ver­let­zung davon. Er war mit einer weiteren Person und Hund unterwegs.

In Slowe­nien ist am Mitt­woch ein Mann beim Spazier­gang mit seinem Hund im Wald von einem Bären ange­griffen worden. Der Vorfall ereig­nete sich am Morgen in einem Dorf rund 20 Kilo­meter südlich von Ljubljana. Der Mann kam mit leichten Verlet­zungen davon, der Bär zog sich nach dem Angriff zurück in den Wald, berich­teten slowe­ni­sche Medien …  Weiter­lesen auf diepresse.com

+++ 25.04.2023 +++

Groß­bri­tan­nien
Wie London gegen Migranten vorgehen will

Groß­bri­tan­nien hat ein Platz­pro­blem. Bisher kommen Migranten vor allem in Hotels unter, das kostet nach Regie­rungs­an­gaben mehr als sechs Millionen Pfund pro Tag.

Schon die Wort­wahl finden Kritiker zu dras­tisch: «Illegal Migra­tion Bill» – Gesetz­ent­wurf zur ille­galen Migra­tion – heißt das Projekt, mit dem die briti­sche Regie­rung irre­gu­läre Einreisen verhin­dern will. Wer dennoch ins Land kommt, soll umge­hend zur persona non grata erklärt werden, einen Anspruch auf Asyl soll es nicht geben. Dabei ist erst einmal uner­heb­lich, ob es sich um Flücht­linge etwa aus Syrien handelt oder um Menschen aus einem als sicher geltenden Herkunfts­land auf der Suche nach Arbeit.

Geht es nach Premier­mi­nister Rishi Sunak und Innen­mi­nis­terin Suella Braverman sollen alle Menschen, die auf kleinen Booten über den Ärmel­kanal das briti­sche Ufer errei­chen, umge­hend inter­niert und bald darauf nach Ruanda abge­schoben werden. Legale Wege ins König­reich gibt es für Migranten so gut wie nicht. Am Mitt­woch stimmte das Unter­haus mit einer Mehr­heit von 59 Abge­ord­neten in dritter Lesung für den Gesetz­ent­wurf. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch die Zustim­mung des Ober­hauses bekommen … Weiter­lesen auf zeit.de

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BILD-Wahl­trend von INSA 
Grüne fallen jetzt deut­lich hinter die AfD

Es lief schon besser für die Grünen. Der zweit­größte Ampel-Partner landet im BILD-Wahl­trend von INSA nur noch bei 14,5 Prozent, verliert erneut einen halben Punkt. Die Grünen fallen damit jetzt deut­lich hinter die  AfD, die erneut 16 Prozent erreicht. Folge des Streits um über­mä­ßige Belas­tungen der Bürger im Zuge der Zwangs­sa­nie­rungen? Fakt ist: Die Grünen landen auf ihrem schlech­testen Wert seit 14 Monaten (21. Februar 2022). Auch die Kanz­ler­partei SPD (20 Prozent) muss einen Prozent­punkt abgeben … Weiter­lesen (mit Graphik der Umfrage) auf bild.de

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Steu­er­po­litik
Deutsch­land hat zweit­höchste Steuer- und Abga­ben­last der OECD-Staaten

Deutsch­land weist – nach Belgien – die höchste Steuer- und Abga­ben­be­las­tung der Indus­trie­staaten auf. Zu diesem Ergebnis kommt die Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung (OECD) nach einem entspre­chenden Vergleich ihrer 38 Mitgliedsländer.

Demnach muss ein verhei­ra­tetes Paar mit Kindern durch­schnitt­lich 40,8 Prozent seines Arbeits­ein­kom­mens abführen. Höher ist die Belas­tung nur in Belgien mit 45,5 Prozent, während der OECD-Schnitt bei 29,4 Prozent liegt … Weiter­lesen auf zeit.de

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Welt­ge­schehen
1,425 Milli­arden Einwohner – Indien verdrängt China von der Spitze

1,425 Milli­arden Einwohner: So zahl­reich dürfte Indiens Bevöl­ke­rung laut UN-Angaben bis Ende April sein, viel­leicht ist sie es schon jetzt. Damit löst der Subkon­ti­nent China nach über 70 Jahren als bevöl­ke­rungs­reichstes Land der Erde ab.

Indien löst nach einer neuen Prognose der Vereinten Nationen noch im April China als bevöl­ke­rungs­reichstes Land der Welt ab. Bis Ende des Monats werde Indien 1,425 Milli­arden Einwohner haben und damit mit der Volks­re­pu­blik gleich­ziehen und sie in der Folge über­holen, teilte die Haupt­ab­tei­lung Wirt­schaft­liche und Soziale Ange­le­gen­heiten der UN (Desa) am Montag mit … Weiter­lesen auf welt.de

+++ 24.04.2023 +++

„Null-Migra­tion“
Mit harter Einwan­de­rungs­po­litik halten skan­di­na­vi­sche Länder die Asyl­zahlen niedrig

Schweden und Däne­mark waren lange bevor­zugte Ziele für Asyl­su­chende in Europa. Aber in den vergan­genen Jahren haben sie ihren Kurs geän­dert: Mit einer harten Migra­ti­ons­po­litik halten sie die Asyl­zahlen so gering wie möglich. Doch die „Zero Migration“-Politik hat auch Folgen.

Über viele Jahre hinweg galten Schweden und Däne­mark als bevor­zugte Ziele für Asyl­su­chende in Europa. Doch diese Zeiten sind vorbei, wie ein aktu­elles Ranking des däni­schen Minis­te­riums für Einwan­de­rung und Inte­gra­tion zeigt. Demnach hat Deutsch­land in den vergan­genen Jahren einen Kurs­wechsel in der Migra­ti­ons­po­litik voll­zogen und seine nordi­schen Nach­barn über­holt … Weiter­lesen auf focus.de

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Geheim­dienst ist siegessicher
Kiew glaubt an Rück­erobe­rung bis Jahresende

Der Chef des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­dienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rück­erobe­rung des gesamten von Russ­land besetzten Staats­ge­biets in diesem Jahr „durchaus“ für möglich. Man könne „diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wieder­her­stel­lung der Grenzen“ von 1991, sagte der 37-Jährige in einem Inter­view mit der Nach­rich­ten­agentur RBK-Ukra­jina. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. „Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgend­einen Teil des Staats­ge­biets abzugeben.“

Die seit Längerem erwar­tete ukrai­ni­sche Früh­jahrs­of­fen­sive befinde sich weiter in der Vorbe­rei­tung. „Ich denke, dass bei dieser Opera­tion ein ausrei­chendes Gebiet zurück­er­obert werden wird“, sagte der Geheim­dienstler. Zu den Stoß­rich­tungen machte er keine Angaben. Aktuell würde sich der russisch-ukrai­ni­sche Krieg in Fußball­sprache ausge­drückt zwischen Minute 72 und 75 befinden. Ob es zu einer Nach­spiel­zeit und einem Elfme­ter­schießen kommen werde, wagte er nicht zu prognos­ti­zieren. „Das kann nur Gott allein wissen.“ Zugleich schloss er einen russi­schen Atom­schlag im Fall einer Rück­erobe­rung der Schwarz­meer-Halb­insel Krim aus … Weiter­lesen auf n‑tv.de

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Ange­kün­digte Groß­ak­tion in Berlin
Mindes­tens 15 Rettungs­ein­sätze durch Klima-Kleber betroffen

BERLIN – Klima-Kleber blockieren Rettungs­wagen – Die Klima­gruppe „Letzte Gene­ra­tion“ hat am Montag wie ange­kün­digt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behin­dert. Die Polizei sprach rund einein­halb Stunden nach Beginn der Aktionen von rund 30 Orten im Stadt­ge­biet, an denen Klima-Kleber auf der Straße standen, dort fest­ge­klebt waren oder Trans­pa­rente hielten. […]

Bereits in der Vergan­gen­heit wurden Rettungs­ein­sätze behin­dert. Das geht aus poli­zei­in­ternen Auswer­tungen hervor, die WELT vorliegen. Demnach kam es zwischen Juni 2022 und Februar 2023 zu 28 Einsatz­ver­zö­ge­rungen der Berliner Feuer­wehr. Die gesamte Verzö­ge­rungs­dauer bei Feuer­wehr­ein­sätzen betrug in diesem Zeit­raum demnach 315 Minuten. Je nach Einzel­fall dauerte die Verzö­ge­rung zwischen einer und 64 Minuten … Weiter­lesen auf welt.de

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Aufrüs­tung
Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben

Polens Armee soll einem Wahl­kampf­ver­spre­chen zufolge inner­halb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Blaszczak (Foto) am Sonntag auf einer Wahl­ver­an­stal­tung in der rund 20 Kilo­meter nord­öst­lich von Warschau gele­genen Stadt Wolomin an, wie die Nach­rich­ten­agentur PAP berich­tete … Weiter­lesen auf tagesanzeiger.ch

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Handels­ver­band
„Stirbt der Handel, stirbt die Stadt“ – Tausende Laden­schlie­ßungen erwartet

Aufgrund der sinkenden Kauf­kraft und der gestie­genen Kosten dürften 2023 weitere 9000 Geschäfte für immer schließen, prognos­ti­ziert der Handels­ver­band. Die zuneh­menden Leer­stände in vielen Innen­städten machten Stand­orte unattraktiver.

Das Laden­sterben in Deutsch­land wird nach Einschät­zung des Handels­ver­bandes Deutsch­land (HDE) auch in diesem Jahr weiter­gehen. Abge­sehen von Kleinst­be­trieben bleiben damit bundes­weit laut HDE noch 311.000 Geschäfte übrig. Zum Vergleich: 2015 waren es noch fast 373.000 … Weiter­lesen auf welt.de

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Migran­ten­an­s­trum
21 Boote binnen 24 Stunden auf Lampe­dusa gelandet

Seit Sonn­tag­abend sind auf Lampe­dusa 640 Migranten an Bord von 17 Booten einge­troffen. Insge­samt meldeten die Behörden auf der südita­lie­ni­schen Insel 21 Anlan­dungen mit 819 Personen inner­halb von 24 Stunden. Alle einge­trof­fenen Migranten wurden im Hotspot der Insel unter­ge­bracht, wo sich dann bis zu 1094 Personen aufhielten. Auf Lampe­dusa stehen jedoch nur knapp 400 Plätze zur Verfügung.

Notstand ausge­rufen: Die Regie­rung in Rom hat wegen der zuletzt hohen Migra­ti­ons­zahlen landes­weit den Notstand ausge­rufen. Dieser gilt für sechs Monate … Weiter­lesen auf krone.at

+++ 23.04.2023 +++

Nahost-Krise
Türkei, Syrien, Iran und Russ­land beraten über Syrien-Krieg

In einem weiteren Schritt der Annä­he­rung zwischen der Türkei und Syrien wollen sich die Vertei­di­gungs­mi­nister beider Länder morgen in Moskau treffen. An den Gesprä­chen nehmen auch die Vertei­di­gungs­mi­nister des Iran und Russ­lands sowie die Geheim­dienst­chefs der vier Länder teil, sagte heute der türki­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Hulusi Akar. Ziel sei, die Probleme im Bürger­kriegs­land Syrien durch Verhand­lungen zu lösen und Frieden in der Region zu errei­chen … Weiter­lesen auf orf.at

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Haupt­stadt
SPD-Mitglieder stimmen für Koali­tion mit CDU

Mehr als zwei Monate nach der Wieder­ho­lungs­wahl steht Berlin vor einer Koali­tion von CDU und SPD. Nach langen und kontro­versen Debatten in der SPD ergab eine Mitglie­der­ab­stim­mung eine knappe Mehr­heit für den zuvor ausge­han­delten Koali­ti­ons­ver­trag. Nach Angaben der SPD-Landes­vor­sit­zenden Fran­ziska Giffey vom Sonn­tag­abend stimmten 54,3 Prozent dafür … Weiter­lesen auf zeit.de

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Parteitag in Brandenburg
AfD-Landes­vor­sit­zende wendet sich gegen Asylpolitik

Die bran­den­bur­gi­sche AfD-Landes­vor­sit­zende Birgit Bessin hat eine Kampagne der Landes­partei gegen die Asyl­po­litik der Regie­rung ange­kün­digt. Sie sagte am Sonntag bei einem Parteitag in Jüterbog: «Wir brau­chen keine neuen Asyl­un­ter­künfte, die einge­richtet werden.» Die AfD wolle Groß­pla­kate im Land aufstellen und sich gegen die «grüne, linke und schwarze Asyl­po­litik» wenden. Bessin ist der Auffas­sung, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flücht­lingen über­lastet sind.

Jüngste Wahl­um­fragen sahen die AfD vor der regie­renden SPD in Bran­den­burg. Bessin sagte mit Blick auf die Land­tags­wahl 2024, die AfD wolle die Politik in Bran­den­burg maßgeb­lich mitbe­stimmen und Regie­rungs­ver­ant­wor­tung über­nehmen … Weiter­lesen auf welt.de

+++ 22.04.2023 +++

„Zutiefst besorgt“
AKW Sapo­rischschja: IAEA warnt vor Nuklearunfall

Die Inter­na­tio­nale Atom­ener­gie­be­hörde IAEA hat vor einem Nukle­ar­un­fall durch die zuneh­menden Kampf­hand­lungen rund um das Atom­kraft­werk Sapo­rischschja in der Südukraine gewarnt. „Ich habe klare Anzei­chen mili­tä­ri­scher Vorbe­rei­tungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Sapo­rischschja vor drei Wochen besucht habe“, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Freitag.

Seither hätten die vor Ort statio­nierten IAEA-Atom­ex­perten mehr­fach Explo­sionen in unmit­tel­barer Nähe der Anlage regis­triert, fügte der Argen­ti­nier Grossi hinzu. Er sei „zutiefst besorgt“ wegen der aktu­ellen Lage. Die prekäre Situa­tion erfor­dere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangs­punkt für Angriffe genutzt werde. Er werde dies­be­züg­lich mit Russen und Ukrai­nern weiter­ver­han­deln, kündigte er an … Weiter­lesen auf krone.at

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Welt­wirt­schaft
Einbruch des IT-Handels

Absatz von PCs und Smart­phones stark rück­läufig. Taiwans Exporte brechen ein. Warum die Tendenz Vorbote einer größeren Krise sein könnte.

Taiwans Export­wirt­schaft kriselt, ein Anzei­chen für die schwä­chelnde US-Konjunktur. Die Bestel­lungen aus dem Ausland gehen deut­lich zurück. Gegen­über März 2022 fielen sie um rund 25 Prozent auf 46,58 Milli­arden US-Dollar. Das sei der siebente Monat in Folge, in dem die Aufträge zurück­gehen, schreibt die in Hong­kong erschei­nende South China Morning Post.

Euro­päi­sche und US-ameri­ka­ni­sche Impor­teure haben zuletzt deut­lich weniger taiwa­ne­si­sche Produkte abge­nommen. Aber auch die Ausfuhren in die benach­barte Volks­re­pu­blik, mit der die Wirt­schaft der Insel eng verknüpft ist, gingen um rund ein Drittel zurück. Nur mit Indien floriert das Geschäft … Weiter­lesen auf telepolis.de

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Zeitung
US-Geheim­do­ku­mente früher veröffentlicht

US-Geheim­dienst­do­ku­mente wurden einem Zeitungs­be­richt zufolge früher und in einer viel größeren Gruppe veröf­fent­licht als bekannt. Bereits wenige Tage nach dem russi­schen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 seien vertrau­liche Infor­ma­tionen in einer bis dahin unbe­kannten Chat­gruppe auf der sozialen Platt­form Discord gepostet worden, die rund 600 Mitglieder hatte, berich­tete die „New York Times“ jetzt. Diese Chat­gruppe sei öffent­lich auf einem YouTube-Kanal gelistet und leicht zugäng­lich gewesen … Weiter­lesen auf orf.at 

+++ 21.04.2023 +++

Nach Pisto­rius Aussagen
Kreml droht mit Sieges­pa­rade in Berlin

Nachdem Deutsch­lands Vertei­di­gungs­mi­nister Boris Pisto­rius (63, SPD) bei „Maybrit Illner“ (ZDF) gesagt hatte, dass er begrenzte Angriffe der Ukraine auf russi­sches Terri­to­rium im Kampf gegen die Inva­sion für akzep­tabel hält, drohte Ex-Russen-Präsi­dent Dmitri Medwedew (57) mit einer Sieges­pa­rade in Berlin.

„Der deut­sche Vertei­di­gungs­mi­nister (…) beneidet sicher­lich den Ruhm der Kriegs­herren des Dritten Reiches“, so Medwedew nach Pisto­rius‘ Aussagen im deut­schen Fern­sehen … weiter­lesen Auf bild.de

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Umfrage-Beben in Frankreich
Rechts­partei von Le Pen liegt bereits vor Macron

Massen­pro­teste, Brand­le­gungen, Poli­zei­ge­walt: In dieser Stim­mung hat die rechte fran­zö­si­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin Marine Le Pen nun laut einer aktu­ellen Umfrage Präsi­dent Emma­nuel Macron über­holt. Der Staats­chef provo­zierte mit einer umstrit­tenen Rentenreform.

Marine Le Pen (54) und ihre Partei Rassem­blement National (Natio­nale Versamm­lung) befinden sich in Frank­reich im Aufwind. Laut einer am Mitt­woch veröf­fent­lichten Ifop-Umfrage für “Paris Match” ist Le Pen inzwi­schen beliebter als Präsi­dent Emma­nuel Macron (45). Auf die Frage, welche der beiden Persön­lich­keiten sie bevor­zugen, entschieden sich laut Umfrage 47 Prozent der Befragten für Le Pen, 42 Prozent für Macron … Weiter­lesen auf exxpress.at

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Sie klet­terten auf eine Brücke
Jahre hinter Gitter – knall­harte Strafe für briti­sche Klima-Aktivisten

Weil sie eine wich­tige Themse-Brücke vorüber­ge­hend blockierten, sind zwei Klima­ak­ti­visten in England am Freitag zu mehr­jäh­rigen Haft­strafen verur­teilt worden. Die Rich­terin begrün­dete die harte Strafe mit einem Abschreckungseffekt.

Wie die briti­sche Nach­rich­ten­agentur PA am Freitag meldete, muss ein 40 Jahre alter Mann für drei Jahre ins Gefängnis. Ein 34-Jähriger erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Sie waren zuvor wegen Störung der öffent­li­chen Ordnung für schuldig befunden worden … Weiter­lesen auf focus.de

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Neue Wohn­ge­bäude in Lebach fertig 
Land inves­tiert 35 Millionen Euro in Aufnah­me­stelle für Geflüchtete

LEBACH – Die Wohn­ge­bäude für Geflüch­tete in der Landes­auf­nah­me­stelle in Lebach sind in die Jahre gekommen. Die Landes­re­gie­rung will vor dem Hinter­grund der Flücht­lings­krise kräftig inves­tieren. 35 Millionen Euro fließen bis 2024 in Wohn­ge­bäude und eine neue Kita.

34 Wohn­ein­heiten für 270 Personen (bei Maxi­mal­be­le­gung) sind dort nach einem Jahr Bauzeit entstanden. Kosten­punkt: 9,14 Millionen Euro.

Zwei weitere Neubauten geplant: Aber die Landes­re­gie­rung will noch mehr in die aufgrund der aktu­ellen Flücht­lings­krise drin­gend benö­tigte Landes­auf­nah­me­stelle inves­tieren. 35 Millionen Euro sollen insge­samt bis 2024 in den Umbau der LASt fließen. Neben den am Freitag einge­weihten Gebäuden wurden bereits zwei weitere Ersatz­neu­bauten errichtet. Zwei weitere Neubauten sollen in den kommenden Monaten folgen … Weiter­lesen auf saarbruecker-zeitung.de

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Ukraine-Über­blick
USA schi­cken Abrams-Panzer – Repa­ratur von Panzern in Polen

Leopard-Panzer sollen an der ukrai­nisch-polni­schen Grenze repa­riert werden. Abrams-Panzer werden in den nächsten Wochen in Deutsch­land erwartet.

Deutsch­land, die Ukraine und Polen einigten sich bei dem Treffen darauf, ein Repa­ra­tur­zen­trum für Panzer nahe der polnisch-ukrai­ni­schen Grenze einzu­richten, wie Vertei­di­gungs­mi­nister Boris Pisto­rius mitteilte. Die Ukraine hat aus Deutsch­land und weiteren Ländern insge­samt mehr als 70 Leopard-2-Panzer erhalten oder wird sie bald erhalten haben. „Ende nächsten Monats“ solle der soge­nannte Instand­set­zungshub in Polen seine Arbeit aufnehmen, kündigte Pisto­rius an. Dadurch werde sicher­ge­stellt, dass die Panzer der Typen 2A6 und 2A4 „schnell bei Bedarf (…) instand­ge­setzt und repa­riert werden können“. Der Bedarf werde steigen, fügte er mit Blick auf die bevor­ste­hende ukrai­ni­sche Offen­sive hinzu … Weiter­lesen auf zeit.de

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Nach Tod eines Joggers 
Italiens Umwelt­mi­nister will Tötung von Bärin verhindern

Das Wild­tier soll nicht erlegt, sondern umge­sie­delt werden, fordert der italie­ni­sche Umwelt­mi­nister. Die Bärin, die Anfang April einen Jogger tötete, ist lebend gefangen worden. Ein Gericht hatte zuvor den Abschuss­be­fehl ausgesetzt.

Die nach einer tödli­chen Attacke auf einen Jogger in Nord­ita­lien einge­fan­gene Bärin JJ4 soll nach dem Wunsch von Umwelt­mi­nister Gilberto Pichetto Fratin nicht getötet, sondern umge­sie­delt werden. „Wir müssen einen Ort finden, wo wir den Bären hinbringen. Ihn zu erlegen ist keine Lösung“, sagte der Poli­tiker am Freitag in einem Radio­in­ter­view. Er hoffe, einen Platz zu finden, wohin der auffällig gewor­dene Bär lang­fristig gebracht werden kann.

JJ4, die auch unter dem Namen Gaia bekannt und die Schwester des früheren baye­ri­schen „Problem­bären“ Bruno ist, hatte Anfang April einen 26 Jahre alten Hobby­sportler in der Region Tren­tino-Südtirol ange­griffen und getötet … Weiter­lesen auf faz.net

+++ 20.04.2023 +++

Abkopp­lung misslungen
Elon Musks Mega-Rakete explo­diert kurz nach Start

Die unbe­mannte „Starship“-Riesenrakete der US-Firma SpaceX ist bei ihrem ersten Test­flug explo­diert. Der Start gelang, danach miss­lang aber die Abkop­pe­lung der oberen Stufe vom Booster. Die Rakete zerbrach in mehrere Teile und explo­dierte. Das private Raum­fahrt­un­ter­nehmen von Elon Musk bewer­tete den Test trotzdem als Erfolg.

Der Start des größten Rake­ten­sys­tems der Raum­fahrt­ge­schichte war für 15:30 vom Boca Chica Beach bei Browns­ville im US-Staat Texas geplant, kurz davor wurde Count­down für letzte Über­prü­fungen unter­bro­chen. Der tatsäch­liche Start kurze Zeit später schaute auch viel­ver­spre­chend aus, danach kam es aber zu Problemen. Live­stream-Bilder zeigten wenige Minuten später einen Feuer­ball, als die Rakete kurz darauf explo­dierte … Weiter­lesen und Video ansehen auf krone.at

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Putin freut sich
Russi­scher Weltall-Film über­trumpft Tom Cruise

Wer dreht den ersten Film im Welt­raum? In dieser Frage liefern sich Russ­land und die USA einen Wett­lauf – den Moskau nun für sich entscheidet. Präsi­dent Putin feiert die Premiere als großen Erfolg seines Landes.

Der erste im Welt­raum gedrehte Film hat in Russ­land Premiere gefeiert. Zur großen Freude Moskaus kam das russi­sche Projekt mit dem Titel „Die Heraus­for­de­rung“ einem US-Film­vor­haben mit Tom Cruise zuvor. In dem Streifen geht es um eine Chir­urgin, die auf die Inter­na­tio­nale Raum­sta­tion ISS geschickt wird, um einen verletzten Kosmo­nauten zu operieren. Die Haupt­rolle wird von der russi­schen Star­schau­spie­lerin Julia Pere­s­sild gespielt, die im Oktober 2021 gemeinsam mit Regis­seur Klim Schip­enko insge­samt zwölf Dreh­tage auf der ISS verbracht hatte Weiter­lesen auf n‑tv.de

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325 Mio. Dollar
USA kündigen neue Mili­tär­hilfe für die Ukraine an

Die US-Regie­rung hat neue mili­tä­ri­sche Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) ange­kün­digt. In dem Paket enthalten seien vor allem Muni­tion für Waffen­sys­teme wie die Mehr­fach­ra­ke­ten­werfer vom Typ Himars und Artil­le­rie­ge­schosse, sagte die Spre­cherin von US-Präsi­dent Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mitt­woch (Orts­zeit). Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Mili­tärs … Weiter­lesen auf krone.at

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Grüne drohen mit Blockade
Der Ampel-Streit um die Reform des Klima­ge­setzes spitzt sich zu

BERLIN – Es rumort weiter in der Ampel-Koali­tion. SPD, FDP und Grüne hatten sich nach einer Mammut­sit­zung im Koali­ti­ons­aus­schuss auf eine Ände­rung des Klima­schutz­ge­setzes verstän­digt. Vor allem die Grünen mussten sich in der Folge Kritik von Umwelt­schüt­zern gefallen lassen. Zu Wochen­be­ginn äußerte auch der Exper­tenrat für Klima­fragen Bedenken über die geplante Geset­zes­än­de­rung. Ein Grüner brachte daraufhin eine Blockade der Reform im Bundestag ins Spiel – zum Ärger der FDP. Eine Annä­he­rung ist offenbar nicht in Sicht.

Die Libe­ralen mahnen ihren Koali­ti­ons­partner zur Diszi­plin. „Die Frak­tion der Grünen sollte gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht torpe­dieren, sondern konstruktiv an den Vorhaben zum Klima­schutz in unserem Land mitar­beiten“, forderte der klima­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Frak­tion im Bundestag, Olaf in der Beek … Weiter­lesen auf merkur.de

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Ukraine-Krieg
Nato-Gene­ral­se­kretär Stol­ten­berg besucht über­ra­schend Kiew

Ukrai­ni­sche Medien verbreiten Fotos, die Nato-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg im Zentrum Kiews zeigen. Der Norweger reiste unter strengen Sicher­heits­vor­keh­rungen in die ukrai­ni­sche Haupt­stadt. Zwei Länder kündigen unter­dessen an, der Ukraine Leopard-2-Panzer über­geben zu wollen.

Nato-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg ist am Donnerstag über­ra­schend zu einem Besuch in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew einge­troffen. Das bestä­tigte ein Spre­cher des Vertei­di­gungs­bünd­nisses der Nach­rich­ten­agentur dpa … Weiter­lesen auf welt.de

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Konflikt in Wien 
Musli­mi­sche Schüler wollen in Klassen beten

Große Aufre­gung um Videos aus einer Wiener Schule: Musli­mi­sche Schüler wollen in der Klasse den Gebets­tep­pich ausrollen und beten. Weil ein Lehrer das nicht duldet, bricht nun im Netz in Shit­s­torm über ihn herein. 300.000-Mal wurden die Clips bereits angesehen.

Eine Lehrerin in Ober­ös­ter­reich wollte zu Ostern die Klasse mit Palm­zweigen schmü­cken. Nach massivem Protest von Nicht-Christen wurde der Pädagogin schließ­lich unter­sagt, unsere Bräuche in der Schule zu vermit­teln. Reli­gion sei Privat­sache, argu­men­tierte auch der Direktor der AHS. Ein Argu­ment, das einem Wiener Lehrer derzeit einen Shit­s­torm einbringt – er will es musli­mi­schen Schü­lern verbieten, in der Klasse zu beten … Weiter­lesen auf exxpress.at

+++ 19.04.2023 +++

Bei Vorwahlen gegen Biden
Kennedy-Spross will bei US-Präsi­den­ten­wahl antreten

WASHINGTON –  In den USA hat ein Mitglied des Kennedy-Clans seinen Hut für die Präsi­dent­schafts­wahl in den Ring geworfen.

Robert F. Kennedy Jr. kündigte am Mitt­woch an, bei den Vorwahlen der Demo­kraten gegen Amts­in­haber Joe Biden antreten zu wollen. Die Chancen des 69-Jährigen gelten als gering. Er ist der Neffe des ehema­ligen Präsi­denten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Sena­tors Robert F. Kennedy … eiter­lesen auf nachrichten.at

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Außen­mi­nis­terin
Baer­bock nennt China-Reise „zum Teil mehr als schockierend“

Während einer Befra­gung im Bundestag hat Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock über ihre Reise nach China gespro­chen. Dabei habe sie leider den Eindruck gewonnen, dass „der Aspekt syste­mi­scher Rivale immer stärker zunimmt“. Deutsch­land müsse sich von naiven Vorstel­lungen lösen.

Nach ihrem Antritts­be­such in China nimmt Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock das Land noch stärker als zuvor als System­ri­valen für Deutsch­land wahr. Vor ihrem Abflug nach China in der vergan­genen Woche hatte Baer­bock gesagt: „Partner, Wett­be­werber, syste­mi­scher Rivale – das ist der Kompass der euro­päi­schen China-Politik. In welche Rich­tung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt“ … Weiter­lesen auf welt.de

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Rede zum Aufstand im Warschauer Ghetto
Stein­meier jammert und drischt Phrasen

Am Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sprach auch der Bundes­prä­si­dent Stein­meier – es war die schlech­teste Rede.

Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier hat als erstes deut­sches Staats­ober­haupt vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in der polni­schen Haupt­stadt Warschau eine Rede gehalten. Seine Worte blieben – vergli­chen mit den Reden anderer Gäste – jedoch blass und flos­kel­haft … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Klima Terror
Öster­reich: „Akti­visten“ besprühen Kanz­leramt mit Öl

Die „Letzten Gene­ra­tion“ ruht nicht: Das haben uns die „Akti­visten“ in den letzten Monaten oft genug gezeigt. Nach der vergan­genen Protest­woche in der Stei­er­mark und weiteren Aktionen am Montag und am Dienstag besprühten Demons­tranten Mitt­woch­abend das Kanz­leramt in Wien mit Fake-Öl. Grund dafür soll der große Auto­gipfel sein … Weiter­lesen und Video ansehen auf krone.at

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Indien will globale Super­macht werden
China bei der Bevöl­ke­rung schon überholt

Indien will zur Super­macht Asiens aufsteigen und mehr geopo­li­ti­schen Einfluss. In diesen Tagen wird es China als bevöl­ke­rungs­reichstes Land ablösen. In der Wirt­schaft wird die Aufhol­jagd aber schwieriger.

NEU-DELHI/FRANKFURT – Indien hat die Spitze erreicht – viel­leicht schon vergan­gene Woche, viel­leicht erst in ein paar Tagen. Lange Zeit war China das bevöl­ke­rungs­reichste Land der Welt. Doch jetzt über­holt Indien die Volks­re­pu­blik. Zwar können die Vereinten Nationen aufgrund der Daten­lage nicht exakt das Datum bestimmen, wann Indien China über­troffen haben wird. Doch nach am Mitt­woch veröf­fent­lichten Schät­zungen des UN-Bevöl­ke­rungs­fonds UNFPA werden schon Mitte 2030 rund drei Millionen mehr in Indien leben als in China. In beiden Riesen­staaten leben derzeit gut 1,4 Milli­arden Menschen. Doch Indiens Bevöl­ke­rung wächst weiter, während Chinas beginnt zu schrumpfen … Weiter­lesen auf merkur.de

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Ukrai­ni­sche Agrarexporte 
Die EU muss schnell eine Lösung finden

Der Streit über Agrar­ex­porte aus der geht es dabei auch um jenes euro­päi­sche Alltags­ge­schäft, das die EU oft so undurch­schaubar, büro­kra­tisch, langsam und zerstritten erscheinen lässt, aber doch den Kern ihres Erfolgs ausmacht: die Schaf­fung eines gemein­samen Rechts- und Wirt­schafts­raumes, dessen Mitglieder ihre Inter­essen zwar hand­fest vertreten, aber immer wieder in Kompro­missen ausba­lan­cieren … Weiter­lesen auf faz.de

+++ 18.04.2023 +++

Irrsinn!
Anna­lena Baer­bock redet Anschlag auf Nord Stream klein

Ener­gie­ex­perten, Markt­be­ob­achter, Poli­tiker sind sich einig: Die Nord-Stream-Explo­sionen hatten drama­ti­sche Folgen für den Ener­gie­markt, die Umwelt und das inter­na­tio­nale Recht. Eigent­lich ist Deutsch­land am unmit­tel­barsten davon betroffen – doch ausge­rechnet die deut­sche Außen­mi­nis­terin sieht das anders …  Weiter­lesen auf exxpress.at

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Energie-Lobby
Auf einmal soll Deutsch­land doch keine Million E‑Ladepunkte mehr brauchen

Bis 2030 sollen in Deutsch­land 15 Millionen Elek­tro­autos unter­wegs sein, die an einer Million Stationen laden können. Doch die Ener­gie­branche will von diesem Ziel nun nichts mehr wissen. Wohl auch, weil es prak­tisch nicht erreichbar ist. Statt­dessen soll ein anderes Erfolgs­kri­te­rium gelten.

Die Ener­gie­ver­sorger wollen das Ziel aufgeben, bis 2030 in Deutsch­land eine Million öffent­liche Lade­punkte für Elek­tro­autos zu schaffen. „Das Zählen von Lade­punkten ist heute deut­lich über­holt“, sagte die Haupt­ge­schäfts­füh­rerin des Bundes­ver­bandes der Energie- und Wasser­wirt­schaft (BDEW) Kerstin Andreae … Weiter­lesen auf welt.de

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„Nutzt nicht die Autobahn“
Klima-Kleber wollen Berlin auf unbe­stimmte Zeit lahmlegen

Akti­visten der „Letzten Gene­ra­tion“ wollen Berlin mit Protesten und Blockaden ab Mitt­woch lahm­legen. Die Klima-Kleber raten, das Auto stehenzulassen.

MÜNCHEN/BERLIN – In den kommenden Tagen könnte es zu erheb­li­chen Staus und Verkehrs­be­hin­de­rungen in Deutsch­lands Haupt­stadt kommen. Klima-Akti­visten der „Letzten Gene­ra­tion“ wollen Berlin ab Mitt­woch (19. April) lahm­legen, um ihre nach Forde­rungen einer radi­ka­leren Klima­wende durch­zu­setzen … Weiter­lesen auf merkur.de

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CDU will harten Kurs
Merz mit Kampf­an­sage an China

Die Unions­frak­tion legt ein Papier vor, in dem China als syste­mi­scher Rivale gesehen wird. Die Posi­tion soll für alle Parteien „natio­naler Konsens“ werden.

Unter dem Titel „Souve­rä­nität aus eigener Stärke – Eckpfeiler einer neuen China-Politik“ zeigt ein Posi­ti­ons­pa­pier der CDU/CSU-Frak­tion im Deut­schen Bundestag die Grund­li­nien einer neuen Stand­orts­be­stim­mung Deutsch­lands gegen­über Chinas. Das Papier liegt der Berliner Zeitung vor.

Sollte CDU-Chef Fried­rich Merz die nächsten Bundes­tags­wahl gewinnen und Bundes­kanzler werden, dann würde sich dem Papier zufolge die Gangart gegen­über China deut­lich verschärfen. Aber schon vorher bietet die Union der Bundes­re­gie­rung an, bei einer neuen China-Politik mit der Bundes­re­gie­rung zusam­men­zu­ar­beiten. Denn die CDU sieht die neue China-Politik nicht als mögliche Sicht­weise einer Partei, neben der es auch andere Posi­tionen geben kann, sondern als natio­nale Verpflich­tung für alle Parteien. In dem Papier heißt es:  „Deutsch­land braucht zum Umgang mit China einen natio­nalen Konsens über die Grenzen aller demo­kra­ti­schen Parteien und Frak­tionen hinweg. Der stra­te­gisch rich­tige Umgang mit China ist eine Aufgabe, die über diese oder die nächste Legis­la­tur­pe­riode hinaus­weist.“ … Weiter­lesen auf berliner-zeitung.de

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Forsa-Umfrage
Union wieder unter 30-Prozent-Marke, auch Grüne verlieren

Im RTL-Trend­ba­ro­meter rutscht die Union unter die Grenze von 30 Prozent. Auch die Grünen rutschen weiter ab. Die AfD klet­tert mit Zuge­winn auf 15 Prozent.

Es sind keine guten Nach­richten für die Unions­par­teien und die Grünen, die aus dem aktu­ellen Trend­ba­ro­meter der RTL-Gruppe hervorgehen.

Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozent­punkt und steht aktuell bei 28 Prozent im bundes­weiten Trend. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und rutschen auf 17 Prozent ab. SPD, FDP und Linke bleiben unver­än­dert bei 18, 7 und 4 Prozent. Die übrigen Parteien gewinnen einen Prozent­punkt hinzu und auch die Alter­na­tive für Deutsch­land klet­tert mit einem Punkt mehr auf 15 Prozent … weiter­lesen auf focus.de

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Besuch in Berlin
Schweizer Präsi­dent verwei­gert Scholz Liefe­rung von Gepard-Munition

Die Schweiz bleibt bei ihrer Absage für die Weiter­gabe von Waffen und Muni­tion: Das sagte der Schweizer Bundes­prä­si­dent Alain Berset bei einem Besuch bei Bundes­kanzler Scholz in Berlin. Aller­dings gebe es auch Diskus­sionen über diese Regeln in der Schweiz.

Die Schweizer Neutra­li­täts­ge­setze bedeu­teten, dass die Regie­rung bei Konflikten keine Seite mili­tä­risch unter­stützen könne. „Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, sagte Berset.

SPD-Außen­po­li­tiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müsse bei der zukünf­tigen mili­tä­ri­schen Koope­ra­tion berück­sich­tigt werden, sagte er dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land … Weiter­lesen auf welt.de

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US-Mili­tär­ope­ra­tion aufgeflogen? 
Russi­scher T‑90-Panzer in den USA aufgetaucht

Ein Inter­net­nutzer hat zufällig eine US-Mili­tär­ope­ra­tion aufge­deckt: An einer Tank­stelle in Loui­siana entdeckte er einen geparkten russi­schen Kampf­panzer – erbeutet in der Ukraine.

Nach den Pentagon-Leaks der vergan­genen Wochen scheint erneut ein sensi­bles US-Mili­tär­pro­jekt durch Fotos in einem Inter­net­forum aufge­flogen zu sein. Ein Nutzer auf der Platt­form Reddit veröf­fent­lichte am Mitt­woch und Donnerstag Fotos eines T‑90A-Kampf­pan­zers, der scheinbar herrenlos auf einem Sattel­schlepper an einer US-Tank­stelle abge­stellt ist.

Online lassen sich auch Hinweise auf die Herkunft des Panzers vor seiner Reise in die USA finden. Laut dem Oryx-Projekt, das seit Kriegs­be­ginn russi­sche Verluste anhand von Bildern doku­men­tiert und veri­fi­ziert, hat die Ukraine bislang 12 Panzer vom Typ T‑90A erbeuten können. An der Seite des Panzers ist eine weiße Markie­rung „H‑2200“ zu sehen, die einen Trans­port durch die russi­sche Eisen­bahn anzeigt. Bei der Ukraine-Inva­sion trugen zahl­reiche russi­sche Panzer diese Markie­rung … Weiter­lesen und Fotos des Panzers ansehen auf zdf.de

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Migra­ti­ons­po­litik
Unions-Frak­ti­ons­vize wirft Faeser Täuschung bei Flücht­lings­zahlen vor

Während die Zahl der Flücht­linge aus der Ukraine abge­nommen hat, steigt der Anteil der Asyl­be­werber aus asia­ti­schen oder afri­ka­ni­schen Staaten – beide Zahlen nähern sich gegen­seitig an. Unions-Frak­ti­ons­vize Mathias Middel­berg sieht eine gezielte Irre­füh­rung durch die Innenministerin.

Der CDU-Poli­tiker bezog sich dabei auf eine Inter­view-Äuße­rung der Minis­terin aus der vorver­gan­genen Woche. Faeser hatte gesagt: „Acht von zehn Geflüch­teten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchst­grenzen für Mensch­lich­keit geben.“

Middel­berg sagte mit Blick auf die Zahl der Flücht­linge und Asyl­be­werber insge­samt: „Der Anteil der Ukraine-Flücht­linge geht gegen­über dem letzten Jahr dras­tisch zurück.“ Der Anteil der Asyl­be­werber aus asia­ti­schen oder afri­ka­ni­schen Staaten nehme parallel dazu rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Deutsch­land fast genauso so viele neue Asyl­an­träge wie Neuan­kömm­linge aus der Ukraine gegeben … Weiter­lesen auf welt.de

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„Gaia“ tötete Jogger
Rohr­falle schnappte zu – Problem­bärin eingefangen

Nach der tödli­chen Attacke auf einen Jogger im Tren­tino ist Problem­bärin „Gaiavon einge­fangen worden. Wie italie­ni­sche Medien berich­teten, gingen auch zwei Junge des Tieres in die Falle. Die Causa hatte für Diskus­sionen gesorgt – so wurde ein nach dem Vorfall ausge­spro­chener Abschuss­be­fehl nach Kritik von Tier­schutz­ver­einen von einem Gericht wieder ausgesetzt.

Der Poli­tiker Fugatti wurde zudem wegen „Anstif­tung zu einer Straftat“ ange­zeigt. Tier­schützer argu­men­tierten, es habe kein Notstand für die öffent­liche Sicher­heit bestanden, da Verbände bereit gewesen seien, das Tier sofort in andere Regionen zu über­führen … Weiter­lesen auf krone.at

+++ 17.04.2023 +++

Nach Stra­ßen­blo­ckade
Klima-Akti­visten zu fünf Monaten Haft verurteilt

Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verur­tei­lung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Akti­visten der Letzten Gene­ra­tion nun für ins Gefängnis. Das Amts­ge­richt Heil­bronn verur­teilte zwei Männer und eine Frau wegen Nöti­gung zu Frei­heits­strafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung.

Das Urteil ist laut Staats­an­walt­schaft und Akti­visten das bislang härteste, das in Deutsch­land gegen Mitglieder der Letzten Gene­ra­tion verhängt wurde. Ein weiterer Ange­klagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewäh­rung verur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig … Weiter­lesen auf focus.de

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Offener Brief
Euro­pa­ab­ge­ord­nete wollen globalen Gipfel zu Künst­li­cher Intelligenz

Ziel müsse es sein, sich auf Leit­prin­zi­pien für die Entwick­lung, die Kontrolle und den Einsatz sehr leis­tungs­fä­higer KI-Systeme zu verstän­digen, heißt es in dem am Montag veröf­fent­lichten Offenen Brief.

Euro­pa­ab­ge­ord­nete haben von US-Präsi­dent Joe Biden und EU-Kommis­si­ons­chefin Ursula von der Leyen die Einbe­ru­fung eines globalen Gipfel­tref­fens zu Gefahren durch Künst­liche Intel­li­genz gefor­dert. Ziel müsse es sein, sich auf Leit­prin­zi­pien für die Entwick­lung, die Kontrolle und den Einsatz sehr leis­tungs­fä­higer KI-Systeme zu verstän­digen, heißt es in einem am Montag veröf­fent­lichten offenem Brief … Weiter­lesen auf diepresse.com

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EVP-Chef Weber
„EU schlaf­wan­delt in eine neue Migrationskrise“

Der Vorsit­zende der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf die weiter stei­genden Flücht­lings­zahlen Verhand­lungen zwischen der EU und Tune­sien über einen zweiten Flücht­lings­pakt gefor­dert. Wie „Bild“ am Montag vorab berich­tete, will die EVP zum Wochen­be­ginn deswegen eine Debatte zu diesem Thema im Euro­päi­schen Parla­ment bean­tragen … weiter­lesen auf welt.de

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Boll­werk im Osten Europas
Polen ist dabei, sich als stärkster Front­staat der NATO zu positionieren 

Polen will gewaltig aufrüsten und zukünftig „die stärksten Boden­truppen der NATO in Europa“ besitzen, wie der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak kürz­lich in einem Radio-Inter­view mitteilte. Denn die Regie­rung und die Mili­tär­füh­rung in Warschau sehen Polen seit dem Beginn des russi­schen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 als „Front­staat“ gegen­über Russ­land und das mit diesem verbün­dete Weiß­russ­land. Eine direkte Folge dessen ist das Ende März 2022 einstimmig vom Sejm beschlos­sene „Gesetz zur Vertei­di­gung des Vater­landes“. Durch dieses wurde das Budget für die polni­schen Streit­kräfte auf umge­rechnet 18 Milli­arden US-Dollar erhöht, was nun drei Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukts ausmacht. Hierbei noch nicht einge­rechnet sind weitere zehn Milli­arden Dollar für einen mili­tä­ri­schen Sonderfonds.

Auf der Beschaf­fungs­liste stehen 980 südko­rea­ni­sche Kampf­panzer vom Typ K2 „Black Panther“, 250 M1-Abrams-Panzer aus den USA und 650 Panzer­hau­bitzen des südko­rea­ni­schen Modells K9 „Thunder“, 1000 schwimm­fä­hige Schüt­zen­pan­zer­wagen vom Typ Bojowy Wóz Piechoty Borsuk des einhei­mi­schen Herstel­lers, 48 leichte Kampf­jets des südko­rea­ni­schen Typs KAI FA-50, 32 US-ameri­ka­ni­sche Tarn­kappen-Mehr­zweck­kampf­flug­zeuge Lock­heed Martin F‑35 „Light­ning II“, sechs Luft­über­le­gen­heits­jäger F‑22 „Raptor“, fünf US-Trans­port­ma­schinen Lock­heed C‑130 „Hercules“. erhalten. Geplant ist eine Verstär­kung der Seestreit­kräfte um vier Minen­su­cher der Kormoran-2-Klasse und vier moderne U‑Jagd-Hubschrauber … Weiter­lesen auf paz.de

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Neues Super-AKW in Finnland
Reaktor deckt 14 Prozent der Strom­pro­duk­tion ab

Während Deutsch­land sich gerade aus der Atom­kraft verab­schiedet hat, nimmt Finn­land ein nagel­neues AKW in Betrieb – nach massiven Anlauf-Schwierigkeiten.

OLKILUOTO – Deutsch­land hat am Samstag (15. April) seine letzten drei Atom­kraft­werke abge­schaltet. Andere Länder dagegen setzen weiterhin auf Nukle­ar­energie, sie bauen ihre Kapa­zi­täten teil­weise sogar aus. So will Frank­reich, trotz seiner gegen­wär­tigen Probleme mit seinen Atom­kraft­werken, weitere Reak­toren bauen.

Mit 1600 Mega­watt ist es der leis­tungs­stärkste Druck­was­ser­re­aktor des Modells ERP in Europa, er soll laut TVO „14 Prozent der Strom­pro­duk­tion des Landes“ abde­cken. Zusammen mit den beiden älteren Reak­toren produ­ziert das Akw Olki­luoto dem Betreiber zufolge nun „etwa 30 Prozent des finni­schen Stroms“ Weiter­lesen auf merkur.de

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78 Prozent betroffen
Deut­scher Lebens­mit­tel­handel hat Lieferprobleme

Der deut­sche Lebens­mit­tel­handel kämpft derzeit mit Liefer­eng­pässen. Im März meldeten 77,7 Prozent der befragten Unter­nehmen Knapp­heiten, wie das deut­sche Ifo-Institut am Montag mitteilte. Gleich­zeitig sei auch von einer sinkenden Nach­frage nach Lebens­mit­teln berichtet worden.

Während im gesamten Einzel­handel fast jeder zweite befragte Betrieb von Engpässen betroffen ist, sind es in der Lebens­mit­tel­branche bereits mehr als drei Viertel (77,7 Prozent) … Weiter­lesen auf krone.at

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Aufrüs­tung in Asien 
Im Indo­pa­zifik dreht sich die Rüstungs­spi­rale immer schneller

Die Sorge vor China und die Aufrüs­tung Amerikas treiben die Rüstungs­spi­ralen. In Zeiten, in denen die Zahl der Armen wieder wächst, werden immer mehr Waffen gekauft. Waffen­kon­zerne stehen vor einer Bonanza.

Ameri­kaner, ein paar Aus­tralier und heimi­sche Soldaten üben im „Vorhof“ Chinas, auf den Phil­ip­pinen. Zeit­gleich trai­nieren Ameri­kaner den Luft­kampf mit indi­schen Piloten über West­ben­galen. Moskau versetzt seine Pazi­fik­flotte in Alarm­be­reit­schaft. Peking führt eine Umzin­ge­lung Taiwans vor, Nord­korea verschießt Lang­stre­cken­ra­keten. Und schon bereiten Japaner, Austra­lier und Ameri­kaner das Manöver Malabar bei Sydney vor … Weiter­lesen auf faz.de

+++ 16.04.2023 +++

Krieg in der Ukraine
Putin traf chine­si­schen Vertei­di­gungs­mi­nister in Moskau

Beide Seiten begrüßen die mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit. Lis Besuch in Moskau und ein Treffen mit Vertei­di­gungs­be­amten war zuvor ange­kün­digt, nicht jedoch ein Treffen mit Putin.

Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem chine­si­schen Vertei­di­gungs­mi­nister Li Shangfu die mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit beider Länder gewür­digt. „Unsere mili­tä­ri­schen Abtei­lungen arbeiten aktiv zusammen, tauschen regel­mäßig nütz­liche Infor­ma­tionen aus, arbeiten auf dem Gebiet der mili­tä­risch-tech­ni­schen Zusam­men­ar­beit zusammen und halten gemein­same Übungen ab“, sagte Putin am Sonntag während des Tref­fens in Moskau. Übungen der Boden‑, See- und Luft­streit­kräfte habe es im Fernen Osten und in Europa gegeben. „Dies ist zwei­fellos ein weiterer entschei­dender Bereich, der den äußerst vertrau­ens­vollen, stra­te­gi­schen Charakter unserer Bezie­hungen stärkt.“ … Weiter­lesen auf derstandard.at

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„Die Ampel ist stehend k.o.“
Inter­view mit dem hessi­schen Minis­ter­prä­si­denten Boris Rhein

Der hessi­sche Minis­ter­prä­si­dent wirft der Bundes­re­gie­rung vor, in der Flücht­lings­po­litik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klima­po­litik fordert der CDU-Poli­tiker eine gründ­liche Kehrtwende.

Herr Minis­ter­prä­si­dent, Bundes­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser hat kürz­lich gesagt, für Ukraine-Flücht­linge gebe es „keine Grenze der Mensch­lich­keit“. Wer also Grenzen zieht, ist unmensch­lich? Fühlen Sie sich angesprochen?

Solche Sätze führen in die falsche Rich­tung und erschweren den wich­tigen Austausch über gute Lösungen für die Heraus­for­de­rungen der Migra­tion. Bürger­meis­te­rinnen und Bürger­meister sind am Rande ihrer Belast­bar­keit ange­kommen. Da kann es nicht sein, dass die Bundes­re­gie­rung den Kopf in den Sand steckt. Die Bundes­re­gie­rung allein, nicht die Länder und Kommunen, hat den Schlüssel zur Steue­rung und zur Begren­zung von Migra­tion in der Hand. Die Kommunen brau­chen drin­gend Geld für die Unter­brin­gung, aber auch ein klares Bekenntnis, dass die Grenzen ihrer Belast­bar­keit erkannt und aner­kannt werden.

Wie sollte eine Begren­zung aussehen? … Weiter­lesen auf faz.net

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Ukrai­ni­sches Getreide
EU kriti­siert Import­stopps Polens und Ungarns

Die EU-Kommis­sion hat die Entschei­dung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrai­ni­sches Getreide mehr zu impor­tieren, als „nicht akzep­tabel“ kriti­siert. Montag soll es Gespräche zu dem Thema geben.Die Euro­päi­sche Union hat die Ankün­di­gungen Polens und Ungarns, vorerst kein ukrai­ni­sches Getreide mehr zu impor­tieren, kritisiert.

„In diesem Zusam­men­hang ist es wichtig zu betonen, dass die Handels­po­litik in die ausschließ­liche Zustän­dig­keit der EU fällt und daher einsei­tige Maßnahmen nicht akzep­tabel sind“, zitierte die Nach­rich­ten­agentur Reuters aus der E‑Mail eines Spre­chers der EU-Kommis­sion. Gerade in heraus­for­dernden Zeiten sei es wichtig, Entschei­dungen inner­halb der EU zu koor­di­nieren, hieß es demnach weiter … Weiter­lesen auf tageschau.de

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Ukraine-Krieg
Selen­skyj fordert NATO-Sicherheitsgarantien

Im Hinblick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj klarere Perspek­tiven und Sicher­heits­ga­ran­tien für sein Land gefordert.

„Wirk­same Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukraine (…) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis“, sagte Selen­skyj in seiner abend­li­chen Video­an­sprache am Samstag. Über Sicher­heits­fragen habe er auch mit dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron tele­fo­niert … Weiter­lesen auf oe24.at

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Drei Szena­rien bis hin zum WK III
Das passiert, wenn China Taiwan angreift

Die Droh­ge­bärden Chinas (1400 Millionen Einwohner) gegen Taiwan (23,6 Millionen Einwohner) nehmen aber zu: Vergan­gene Woche hielt die chine­si­sche Armee das riesige Mili­tär­ma­növer „Joint Sword“ (dt. „gemein­sames Schwert“), nahm dabei wich­tige Inseln ins Visier, die vor der Küste Chinas liegen, aber zu Taiwan gehören.

Doch wie würde eine chine­si­sche Inva­sion aussehen? Was passiert dann unmit­telbar? Sicher­heits­experte Prof. Joachim Krause (Uni Kiel) rechnet mit drei mögli­chen Szena­rien … Weiter­lesen auf bild.de

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Atom­aus­stieg
Söder will AKW weiter­be­treiben und fordert Länderzuständigkeit

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder (CSU) will AKWs wie den Samstag abge­schal­teten Meiler Isar 2 in Landes­ver­ant­wor­tung weiter­be­treiben und verlangt vom Bund daher eine Ände­rung des Atom­ge­setzes. Bayern fordere vom Bund „eine eigene Länder­zu­stän­dig­keit für den Weiter­be­trieb der Kern­kraft“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ … Weiter­lesen auf welt.de

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Sie schweigt und siegt
Le Pen profi­tiert vom Renten-Drama

Während die Linke zankt und der Verfas­sungsrat Macrons umstrit­tene Renten-Reform durch­winkt, profi­tiert die extreme Rechte: Würde heute gewählt, wäre Marine Le Pen die künf­tige Präsi­dentin Frankreichs.

Seit gestern ist die Renten­re­form beschlos­sene Sache: Frank­reichs Präsi­dent Emma­nuel Macron (45) hat seine Unter­schrift unter das seit Monaten heftig umstrit­tene Gesetz gesetzt. Stunden zuvor hatte der Verfas­sungsrat das Vorhaben in seinen Grund­zügen durch­ge­winkt und zugleich Pläne für eine Volks­ab­stim­mung für unzu­lässig erklärt … Weiter­lesen auf blick.ch

+++ 15.04.2023 +++

Dmitri Medwedew droht
„Polen wird mit Sicher­heit verschwinden“

Der russi­sche Ex-Präsi­dent Dmitri Medwedew droht dem nächstem Nato-Mitglied mit Vernich­tung. „Polen wird mit Sicher­heit verschwinden“, twit­tert er … Video ansehen auf dailymotion.com

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Atom­aus­stieg
Grüne demons­trieren für AKW-Abschal­tung in mehreren deut­schen Städten

In München nehmen Hunderte Personen an einer Kund­ge­bung vom Bündnis für Atom­aus­stieg teil.

Bis Mitter­nacht stellen die letzten drei verblie­benen Atom­kraft­werke in Deutsch­land die Strom­pro­duk­tion ein. Laut Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tion Green­peace ist das AKW-Aus ein „guter Tag“ für den Klima­schutz. Nicht alle teilen diese Meinung: Atom­kraft­be­für­worter demons­trierten am Samstag gegen die Abschal­tung. Weiter­lesen auf welt.de

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Drohung gegen Polen
Putins Mann fürs Grobe droht mit atomaren Vernichtung

Ex-Präsi­dent Medwedew droht: Diesmal ist Polen an der Reihe – „das Land wird mit Sicher­heit verschwinden.“

Der russi­sche Ex-Präsi­dent Dmitri Medwedew ist seit Monaten der Mann, der aus Moskau die schlimmsten Drohungen in Rich­tung Westen schickt. Diesmal richtet er seine Drohung an das NATO-Land Polen: „Irgendein Dumm­kopf namens Mateusz Mora­wi­ecki (Polens Premier, Anm.) sagte, die Ukraine habe das Recht, Russ­land anzu­greifen, und er mache sich keine Sorgen über einen Krieg der NATO gegen Russ­land, weil letz­terer ihn bald verlieren würde“, schreibt Medwedew auf Twitter … Weiter­lesen auf kurier.at

Erin­ne­rung an Abe-Mord
Explo­sion bei Auftritt von Japans Regierungschef

Der Wahl­kampf­auf­tritt des japa­ni­schen Regie­rungs­chefs Fumio Kishida von einem Zwischen­fall über­schattet worden: Kurz vor seiner geplanten Rede ist eine Rauch­bombe explo­diert. Ein Verdäch­tiger wurde sofort verhaftet. Erin­ne­rungen an den tödli­chen Anschlag auf Japans lang­jäh­rigen Minis­ter­prä­si­denten Shinzo Abe wurden wach.

Die Rauch­bombe explo­dierte mit lautem Knall (wie auch in einem Twitter-Video zu hören ist). Die Sicher­heits­kräfte über­wäl­tigt den mutmaß­li­chen Täter unver­züg­lich. Es soll sich um einen 24-jährigen Mann handeln. Bei dem Gegen­stand, der geworfen wurde, dürfte es sich um einen Metall­zy­linder handeln … Weiter­lesen auf krone.at

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