Schlagzeilen mit ausgewählten Nachrichten aus aller Welt
+++ 06.06.2023 +++
Drei Schicksalswahlen im Osten
AfD bald schon mit Anspruch auf Ministerpräsidenten?
Potsdam/Dresden/Erfurt – Die AfD steht aktuell mal wieder im Mittelpunkt vieler politischer Debatten. Der Grund: Das jüngste Umfragehoch der Partei. Je nach Meinungsforschungsinstitut liegt sie derzeit bei 17 bis 19 Prozent – und damit in etwa gleichauf mit der eingebrochenen Kanzlerpartei SPD und vor den Grünen. Was mit der bundesdeutschen Brille bei vielen für Ratlosigkeit sorgt, ist in einigen ostdeutschen Bundesländern schon längst Realität, manifestiert in Wahlergebnissen und nicht nur in Umfragen.
Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen holte die AfD laut offiziellem Wahlergebnis 22,0 Prozent. In Brandenburg waren es im selben Jahr 23,5 und in Sachsen sogar 28,4 Prozent. Trotz des starken Abschneidens bei vielen Wahlen regieren die Rechtspopulisten bislang in keinem Bundesland mit. 2024 stehen in den drei Ländern die nächsten Landtagswahlen ein – und aktuell liegt die AfD bei Umfragen in allen dreien vorn. Teilweise mit Werten von 30 Prozent und mehr. Eine starke AfD ist in Teilen Ostdeutschlands also nicht neu. Im Bund sind 17 bis 19 Prozent dennoch eine Ansage … Weiterlesen auf merkur.de
+++ 03.06.2023 +++
Umfragehoch
„Verengung des Meinungsklimas“ – Merz macht Ampel wegen Umgang mit AfD Vorwürfe
CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei der Ampel-Regierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD in mehreren Umfragen. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer widerspricht: „Ich bin fassungslos darüber, wie scheinheilig und unverfroren die Union die Gründe für das Umfragehoch der AfD bei anderen sucht.“
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Kampfansage an die Alternative für Deutschland und scharfer Kritik an der Ampel-Koalition auf die hohen AfD-Umfragewerte reagiert. „Bei näherer Betrachtung sind die Ursachen doch seit langem ziemlich klar“, schrieb er am Samstag in seinem Newsletter „MerzMail“.
„Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus. Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen“, schreibt Merz darin. Dieser Denkzettel treffe vor allem die Grünen, die nur noch ihre eigene Klientel bedienten.
Laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ könnte die AfD bei einer Bundestagswahl mit 18 Prozent der Stimmen rechnen – das wäre genauso so viel, wie die SPD derzeit bekäme. Und auch in der neuen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegt die AfD mit sogar 19 Prozent gleichauf mit den Sozialdemokraten. Diese Entwicklung hatte unter anderem der CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition im Bund zurückgeführt … Weiterlesen auf welt.de
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Linksextremismus:
Brennende Fahrzeuge und Mülltonnen vor Tag-X-Demo in Leipzig
Schon am Nachmittag brennt es: Die Stadt Leipzig bereitet sich auf weitere Unruhen von Linksextremen vor. In Karlsruhe wurde ein Eilantrag gegen das Demoverbot gestellt.
In Leipzig haben bereits vor den angekündigten Solidaritätsprotesten der linksradikalen Szene mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen in Leipzig gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Bundesweit war in linken Kreisen zu Demonstrationen in Leipzig mobilisiert worden, die am Samstag um 17 Uhr beginnen sollte.
Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Bei Krawallen in der Nacht zu Samstag war bereits erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Brand gesetzt … Weiterlesen auf zeit.de
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Insa-Erhebung
19 Prozent – Zweite Umfrage sieht AfD gleichauf mit der SPD
Die AfD kann in einer weiteren Umfrage mit der Kanzlerpartei SPD gleichziehen. Einer Insa-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnte die Partei, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche) der Stimmen holen. Das sei der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jemals für die AfD gemessen habe, hieß es bei bild.de. Damit habe die AfD ihr Ergebnis innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Ebenso viele Befragte würden demnach SPD wählen (minus ein Prozentpunkt) … Weiterlesen auf welt.de
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Ukrainekrieg
Selenskyj sieht Ukraine für Gegenoffensive bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das Land für die seit Langem angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung seiner Gebiete von der russischen Besatzung bereit. „Ich denke, wir sind heute dafür bereit“, sagte er im Interview des „Wall Street Journal“, das die US-Zeitung heute auch als Video veröffentlichte.
Selenskyj sagte außerdem, dass die Ukraine gern noch einige Waffen für die Offensive gegen die russische Invasion gehabt hätte, aber nicht mehr Monate auf deren Lieferung warten könne. „Wir glauben sehr an den Erfolg, ich weiß nicht, wie lange wir Zeit brauchen“, sagte er.
Er wies aber auch darauf hin, dass es dauern könne und der Preis für den Erfolg hoch sein werde. Seit Monaten wird über den Beginn der Offensive spekuliert, zeitweilig hatte es in Kiew geheißen, die Operation laufe bereits.
Selenskyj forderte erneut deutlich mehr US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, in dem Interview nannte er die Zahl 50. Er hatte sich in dieser Woche auch bei zahlreichen Treffen mit westlichen Staats- und Regierungschefs für eine Patriot-Koalition zum Schutz des ukrainischen Luftraums ausgesprochen. Die Kosten dürften sich auf Hunderte Millionen Euro belaufen. Selenskyj sagte, dass die Patriot-Raketen den besten Schutz böten und Russlands Terror stoppen könnten … Weiterlesen auf orf.at
+++ 02.05.2023 +++
Für 76 Millionen Euro
Regierung lässt Asylbewerber direkt einfliegen
BERLIN – Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren fast 20.000 Asylsuchende direkt nach Deutschland einfliegen lassen. Allein im vergangenen Jahr waren es fast 4.500 Menschen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Es handelt sich um Schutzbedürftige, die in Deutschland grundsätzlich kein Asylverfahren durchlaufen“, heißt es zur Erklärung in dem Dokument. Das Innenministerium stützt sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz. In Paragraph 23 Absatz 1 heißt es:
„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Deutschland zahlt Asylbewerbern quasi alles
Meist stammten sie aus Syrien. Weitere Herkunftsländer waren unter anderem der Südsudan, Jemen, die Republik Kongo, Eritrea und Somalia. 12.022 von ihnen waren zum Zeitpunkt der Aufnahme minderjährig. Am meisten Personen seit Beginn der Statistik wurden 2021 eingeflogen. Damals kamen fast 6.000 Menschen auf diesem Wege in die Bundesrepublik.
Besonders brisant: Offenbar erachtete die Bundesregierung Männer öfter als schutzbedürftig als Frauen. So holte sie im vergangenen Jahr mehr männliche Migranten als weibliche nach Deutschland.
AfD-Politiker Brandner fordert Abschiebungen
Insgesamt kosteten den deutschen Staat diese Aufnahmeaktionen per Flugzeug von 2017 bis 2022 etwa 76.433.000 Euro. Die Ausgaben beinhalteten nicht nur die Kosten für An- und Einreise, sondern auch für die direkten Kosten des Aufnahmeverfahrens, für medizinische Untersuchungen, Dolmetscher im Ausland, Unterbringung und Erstorientierungskurse. Die Kosten, die Migranten durch ihren Aufenthalt in Deutschland erst noch verursachen, sind dabei nicht eingerechnet … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Analyse von Ulrich Reitz
In Oslo schafft Baerbock ein altes Kunststück: viel reden, wenig sagen
Nicht nur der Westen streitet darüber, ob die Ukraine Mitglied der Nato werden soll. Auch die Ampelkoalition hat die Frage nicht geklärt. Der Ukraine steht wohl eine Enttäuschung bevor.
Deutschland als Zögerer und Zauderer im Krieg der Ukraine gegen die russischen Angreifer – dieser zähe Vorwurf verschwand, nachdem Olaf Scholz nach langem hin und her die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern freigab.
Zwischen Scholz und Baerbock wird Widerspruch deutlich – Am besten soll der schon auf dem nächsten Gipfel der Nato-Staaten beschlossen werden, Mitte Juli in Vilnius. So hätte es gerne Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij. Er sagt, die Ukraine habe sich den Nato-Beitritt durch den tapferen Widerstand gegen die Russen verdient.
Vergleicht man die Äußerungen von Scholz und Baerbock, wird ein Widerspruch zwischen beiden deutlich: die Außenministerin bremst einen Nato-Beitritt, solange die Ukraine im Krieg ist. Scholz bremst einen Nato-Beitritt, bis ein Frieden geschlossen ist und die Ukraine alle Beitrittsbedingungen erfüllt hat. Letzteres ist aber ein sehr weites Feld … Weiterlesen auf focus.de
+++ 01.05.2023 +++
„Großer Bruder Ma“
China bereitete Milliardär Musk großen Empfang
China hat dem amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk bei seinem ersten Besuch seit drei Jahren einen ungewöhnlich großen Empfang bereitet. Zum Abschluss stattete Musk dem Tesla-Werk in Shanghai noch eine spätabendliche Visite ab, bevor der Privatjet des Tesla- und Twitter-Chefs am Donnerstag wieder in die USA zurückflog. Musk war in China nicht nur von Außenminister Qin Gang, sondern auch von Handelsminister Wang Wentao und Industrieminister Jin Zhuanglong empfangen worden.
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Chinesische Internetnutzer feierten den kontroversen Milliardär, der auch das Raumfahrtunternehmen SpaceX leitet, aber mit Twitter wenig Glück hat, als „hart arbeitenden Unternehmer“, „charismatische Persönlichkeit“ und wegen seines chinesischen Namens „Ma Sike“ auch als „großer Bruder Ma“, wobei „Ma“ das Zeichen von Pferd ist … Weiterlesen auf krone.at
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„Antifaschismus“
Stadt Leipzig verbietet Solidaritätsdemo für Lina E.
Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit. Die Demonstration sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ stehen.
Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt … Weiterlesen auf welt.de
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Nach Solidarisierung mit Lina E.
Polizeigewerkschaft warnt vor extremistischen Grünen in Staatsämtern
BERLIN – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Solidarisierung der Grünen Jugend mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. scharf kritisiert. „Die Grünen haben seit Jahrzehnten ein ungeklärtes Verhältnis zur politischen Gewalt, daran ändern auch die biederen Mienen ihrer Spitzenleute wenig“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund sind Äußerungen des Chefs der Grünen Jugend, Timon Dzienus, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der 27jährige hatte das Verfahren gegen Lina E. als „Quatsch“ bezeichnet und sich mit dem Hashtag „FreeLina“ mit der gewalttätigen Linksextremistin solidarisiert.
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Entsetzt zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. „Wer, wie Herr Dzienus, sich mit einer verurteilten linksextremistischen Straftäterin solidarisiert, muß sich fragen lassen, ob er und seine Organisation noch selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Die Grüne Jugend „scheine nicht nur unter Realitätsverlust zu leiden, sondern hat offenbar auch ein Extremismusproblem“ … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Kommentar von Ulrich Reitz
Arrogante Regierung beschert der AfD ihren Höhenflug
Die AfD ist stark wie nie, stärker als die Grünen, nur noch knapp hinter der SPD. Die Bürgerlichen sind daran schuld, sagen die Linken. Damit liegen sie falsch. Der Grund für den AfD-Aufschwung liegt viel tiefer.
Es gibt jetzt diese linke Erzählung, wonach die Union und die FDP verantwortlich seien für die immer stärker werdende AfD.
Diese Erzählung von SPD und Grünen, von “Spiegel” und “taz” und Öffentlich-Rechtlichen „Haltungsjournalisten“, geht so: Union und FDP singen das Lied der AfD, thematisch und rhetorisch, von einer untergehenden Republik, und schieben so die Wähler zum Quasi-Trumpschen Hetz-Original. Die schlaue “taz” ergänzt die Sünder durch die Klimakleber, deren Verachtung für Habecks Klimapolitik ebenfalls auf die AfD einzahle … Weiterlesen auf focus.de
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Nord-Stream-Anschlag
Durchsuchung in Deutschland wegen Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines
Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines im vergangenen September haben Ermittler in Deutschland einem Medienbericht zufolge eine Wohnung durchsucht. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichteten, identifizierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Frau als Zeugin, ihre Wohnung sei Ende Mai durchsucht worden. Dem Bericht zufolge soll sie die ehemalige Lebensgefährtin eines Ukrainers sein, dem eine Beteiligung an dem Anschlag vorgeworfen werde.
Ermittler beschlagnahmten NDR, WDR und SZ zufolge das Handy der Frau und nahmen DNA-Proben eines offenbar gemeinsamen Kinds der Zeugin und des Tatverdächtigen, um sie mit Spuren von der Segeljacht Andromeda abzugleichen. Die Jacht ist den Recherchen zufolge bisher die konkreteste Spur der Ermittler mit Blick auf die Nord-Stream-Explosionen, sie führt demnach ins Umfeld des ukrainischen Militärs. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Spur im Zuge einer sogenannten „False Flag“-Operation von anderen absichtlich gelegt worden sei … Weiterlesen auf zeit.de
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Politik
Warum China im Kosovo-Konflikt Serbien unterstützt
München/Peking – Es kommt eher selten vor, dass sich das Außenministerium in Peking zu den Nachwehen von Kommunalwahlen im fernen Europa äußert. Am Dienstag aber wollte der Staatssender CCTV von Außenamtssprecherin Mao Ning wissen, wie China zu den Ausschreitungen im Kosovo steht, die dort nach mehreren Gemeinderatswahlen ausgebrochen waren. „China verfolgt die Entwicklungen aufmerksam“, erklärte Mao. Und: Peking unterstütze „die Bemühungen Serbiens um die Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität“ und lehne „einseitige Maßnahmen der provisorischen Institutionen in Pristina“ ab.
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China erkennt das Kosovo nicht an – Wie auch Russland und einige EU-Staaten erkennt China die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Die Schuld an den Ausschreitungen gab Peking nun indirekt der Nato: China fordere „die Nato auf, die Souveränität und territoriale Integrität“ Serbiens „zu respektieren und einen echten Beitrag zum Frieden in der Region zu leisten“, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning. Ähnlich einseitig argumentiert die Volksrepublik auch im Ukraine-Krieg: Für Peking, das Russlands Einmarsch bis heute nicht verurteilt hat, ist vor allem die Nato-Osterweiterung schuld an der Eskalation des Konflikts Weiterlesen auf merkur.de
+++ 31.05.2023 +++
Europa News
Von der Leyen gegen Waffenstillstand in der Ukraine
Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine würde den Konflikt nur „einfrieren“, die regionale Instabilität erhöhen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerrissenen Landes erschweren, sagte von der Leyen in einer Rede auf der Globsec-Konferenz am Mittwoch in Bratislava.
Denn könnten die Feindseligkeiten „jederzeit wieder aufflammen“. „Wir wollen einen gerechten Frieden, der nicht den Aggressor belohnt, sondern die Prinzipien der UN-Charta und das Recht des ukrainischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen, aufrechterhält“, In ihrer Rede erteilte von der Leyen einem Waffenstillstand eine klare Absage, da dieser ihrer Meinung nach die groß angelegte Invasion nicht beenden und lediglich die von Russland seit Februar 2022 erzielten Gebietsgewinne konsolidieren würde … Weiterlesn auf euronews.com
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Thriller gegen AS Roma
FC Sevilla triumphiert im Europa-League-Finale
Beinahe schon unglaublich: Der FC Sevilla hat in der Europa League seine Rekordserie ausgebaut! Die Andalusier siegten am Mittwochabend im Finale von Budapest gegen die AS Roma mit 4:1 nach Elfmeterschießen. Nach 90 Minuten und Verlängerung war es 1:1 gestanden.
Argentinier Montiel schießt Sevilla zum Titel – Der argentinische Weltmeister Paulo Dybala (35.) schoss die Roma in der ersten Halbzeit voran, ein Eigentor von Gianluca Mancini (55.) bescherte den nach der Pause aufkommenden Spaniern den Ausgleich. Danach fiel kein Treffer mehr. Nach kräfteraubenden 120 Minuten samt elfminütiger Nachspielzeit fiel die Entscheidung im Elfmeterschießen. Dort schoss Mancini Torhüter Bono an, Teamkollege Roger Ibanez traf an die Stange. Sevillas Gonzalo Montiel scheiterte zunächst an Rui Patricio, der Elfer musste aber wiederholt werden. Der schon im WM-Finale vom Punkt erfolgreiche Argentinier schoss Sevilla daraufhin zum Titel … Weiterlesen auf krone.at
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„Freiwillig verpflichten“
USA und EU einigen sich auf Verhaltenskodex für KI
Es gebe eine „große Dringlichkeit“ zum Handeln, sagt der US-Außenminister. Ein Ergebnis werde „sehr, sehr bald“ kommen, sagt die EU. Die Rede ist von einem freiwilligen Verhaltenskodex der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Auch China hat Pläne.
Die Europäische Union (EU) und die USA haben einen Entwurf für einen freiwilligen gemeinsamen Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt. „In den nächsten Wochen werden wir einen Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf einer Pressekonferenz in Schweden mit US-Außenminister Antony Blinken. Die Idee sei, „sehr, sehr bald“ einen endgültigen Vorschlag zu haben, auf den sich in der Branche tätige Unternehmen „freiwillig verpflichten“ könnten.
Die westlichen Länder verspürten angesichts des Aufkommens der Technologie eine „große Dringlichkeit“ zum Handeln, sagte US-Außenminister Blinken. Es gehe darum, „freiwillige Verhaltenskodexe“ aufzustellen, die allen „gleichgesinnten Ländern offenstehen“. Weiterlesen auf welt.de
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Persönliche Netzwerke ziehen an
„Migration ist ein sich selbst verstärkender Effekt“
Migranten folgen Migranten. Das ist das Prinzip der Wanderungsbewegungen der Menschen, sagt der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. Er kritisiert auch eine ideologische Ausrichtung seines Faches.
BREMEN – Der Migrationsforscher Stefan Luft hat auf die Folgewirkung von Wanderungsprozessen hingewiesen. Migration schafft als „ein dynamischer, sich selbst verstärkender Prozeß“ weitere Zuwanderung. „Einige gehen voraus, andere ziehen nach, das ist das Prinzip der Kettenwanderung,“ erläuterte der Politikwissenschaftler der Universität Bremen im Gespräch mit der Welt.
Persönliche Netzwerke im Zielland seien eine starke Anziehungskraft. In den Netzwerken sprechen sich laut dem Forscher Chancen auf einen attraktiven Lebensstandard, Rechtsansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberecht schnell herum. „In der Migrationsforschung wird nicht bestritten, daß es Abstoßungs- und Anziehungseffekte gibt“, erklärte Luft dazu. In Ländern mit geringen Aussichten auf ökonomischen Erfolg wie Bulgarien blieben deswegen auch nur wenige Migranten.
Starke Zuwanderung geht dem Forscher zufolge oft mit einer Unterschichtung einher mit ethnokulturell homogenen Gruppen in Stadtteilen und Schulklassen, die „den öffentlichen Raum zunehmend dominieren“. Wohlhabendere Familien ziehen weg oder schicken ihre Kinder auf weiter entfernte Schulen. „So bilden sich dann Sozialräume, in denen die Menschen wenig verbindet, die Folge sind mehr Spannungen.“ … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Eine Woche nach Razzia
Protestmärsche der „Letzten Generation“ in Deutschland
Eine Woche nach einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ in mehreren Bundesländern haben in Deutschland Anhänger mit mehreren Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Bei einem Protest in Berlin wandten sich die Teilnehmer gestern dagegen, die Gruppe als kriminell einzustufen. „Unsere Kinder sind keine Verbrecher“, stand auf einem Plakat, das zwei ältere Demonstranten trugen.
Nach Schätzung einer dpa-Reporterin nahmen in Berlin mehrere hundert Menschen teil. Die Demonstranten wollten auch zum Kanzleramt ziehen, um Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen offenen Brief zu übergeben. In diesem hieß es, die Gruppe werde ihren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den von ihnen geforderten Gesellschaftsrat einberufe. Der Protestmarsch in Berlin wurde allerdings laut Polizei bereits am Strausberger Platz und damit weit vor dem Ziel beendet. Einem Marsch in Mainz schlossen sich nach Polizeiangaben rund 110 Teilnehmer an. Dieser sei völlig friedlich und entspannt verlaufen … Weiterlesen auf orf.at
Hinweis: Obiger ORF-Originaltext wurde von uns hier gleich 5 Mal (!) vom Gendern bereinigt werden. (2 x Teilnehmer statt Teilnehmende, 2 x Demonstranten statt Demonstrierende, 1 x Anhänger statt Anhängerinnen und Anhänger)
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Wissenschaftler sollen im Juli Bericht vorlegen
Nasa beschäftigt sich erstmals in öffentlicher Sitzung mit UFOs
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat erstmals eine öffentliche Konferenz zum Thema unidentifizierte Flugobjekte (UFOs) abgehalten. Wissenschaftler forderten am Mittwoch einen streng wissenschaftlichen Ansatz, um hunderte von ungeklärten Sichtungen am Himmel zu erklären … Weiterlesen auf focus.de.
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Die Lage in der Ukraine
Moskau droht nach Drohnenattacken mit Vergeltung
Kiew weist die Verantwortung für die Explosionen in Moskau von sich. Die USA bekräftigten, dass sie keine Angriffe innerhalb Russlands unterstützen. Präsident Selenskyj lobt die Entschlossenheit von Kanzler Scholz.
Nach den Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Die immer wieder von Russland angegriffene Ukraine hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen … Weiterlesen auf faz.de
+++ 30.05.2023 +++
Drohnenangriff auf Moskau
Britischer Außenminister: Ukraine habe das Recht, russisches Gebiet anzugreifen
Am frühen Dienstagmorgen hat es in Moskau Drohnenangriffe gegeben. Die Ukraine betonte, damit „nichts direkt“ zu tun gehabt zu haben. Zum Zweck der Selbstverteidigung hätte sie dazu jedoch das Recht, sagt der britische Außenminister.
Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.
Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. „Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren“, sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. „Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine“, so Cleverly weiter … Weiterlesen auf welt.de
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Gipfeltreffen im August
Südafrika gewährt BRICS-Vertretern Immunität – auch Putin
Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johannesburg. Eigentlich wäre Südafrika verpflichtet, Putin festzunehmen. Doch die Regierung sucht nach einem rechtlichen Ausweg.
Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johannesburg. Eigentlich wäre Südafrika verpflichtet, Putin festzunehmen. Doch die Regierung sucht nach einem rechtlichen Ausweg.
Südafrikas Außenministerium hat Teilnehmern am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) diplomatische Immunität nach einem entsprechenden nationalen Gesetz gewährt. Dies würde auch für Wladimir Putin gelten, sollte er zu der Konferenz im August in Johannesburg einreisen. Südafrika ist durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten in die Bredouille geraten. Als Vertragsstaat wäre der Gastgeber des Gipfeltreffens grundsätzlich zu einer Festnahme verpflichtet. Ein solcher Schritt gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich … Weiterlesen auf faz.net
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Tod am Kangchendzönga
Deutscher Extrembergsteiger stirbt am Himalaya
Der bayrische Extrembergsteiger Luis Stitzinger ist tot. Seine Leiche sei auf dem dritthöchsten Berg der Welt, dem Achttausender Kangchendzönga im Himalaya, gefunden worden, sagte am Dienstag ein nepalesischer Behördenmitarbeiter.
Der erfahrene Berg- und Skiführer Stitzinger wurde bereits seit vergangenem Donnerstag vermisst. Zuvor war der 54-jährige Alpinist alleine auf dem 8586 Meter hohen Berg an der Grenze zwischen Indien und Nepal unterwegs gewesen.
Leiche in 8400 Metern Höhe gefunden: Stitzingers Leiche sei auf einer Höhe von 8400 Metern gefunden worden und würde von fünf Sherpas heruntergebracht, sagte Mingma Sherpa, der Chef der Expeditionsfirma Seven Summit Treks, die Stitzingers Expedition organisiert hatte, laut der örtlichen „Himalayan Times“. Demnach sei der aus Füssen stammende Alpinist ohne Sauerstoffflasche unterwegs gewesen Weiterlesen auf krone.at
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Verfassungsschutz jetzt ganz sicher
Islamisten offenbar „queerfeindlich“
Schrecklicher Verdacht beim Verfassungsschutz: Sind Islamisten etwa Gegner der LGBTQ-Bewegung? Eine ARD-Dokumentation geht dieser Frage nun nach.
BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz hat vor wachsender „Queerfeindlichkeit“ von Islamisten in Deutschland gewarnt. „Das Feindbild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobilisiert und soll zur Rückbesinnung auf eine eigene, ‚islamisch‘ konstruierte Identität in Abgrenzung zur als ‚verkommen‘ diffamierten liberalen, westlichen Gesellschaft dienen“, sagte ein Sprecher der Behörde der ARD.
Viele radikale Moslems würden „queere Menschen“ als „krank“ oder „widernatürlich“ ansehen. Als Beispiel nannte der Nachrichtendienst die Gruppe „Muslim interaktiv“, welche vor drei Jahren gegründet wurde und seitdem tausende Anhänger in den sozialen Netzwerken gefunden hat. Islam-Kanal: „Der Islam ordnet sich dem Liberalismus nicht unter“ … Weiterlesen auf jungefreihiet.de
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Passbetrug
Ermittlungen gegen 84 Migranten in Sachsen
Die Polizei in Sachsen hat im ersten Quartal dieses Jahres gegen 84 Asylbewerber wegen Passbetrugs ermittelt. Fast die Hälfte der Beschuldigten waren Syrer und Afghanen. Nachgefragt beim Innenministerium hat der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Ihnen wurde in fast allen Fällen Urkundenfälschung vorgeworfen. Betroffen waren Angehörige aus mehr als 20 Nationen, so zum Beispiel auch aus der Türkei. | Ende des Artikels. Quelle: radiolausitz.de
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Ukraine-Krieg
IAEA-Chef fordert Verbot von Angriffen um AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat fünf Prinzipien vorgelegt, die eine Katastrophe im nahe der Front gelegenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja verhindern sollen. Russland und die Ukraine müssten zusagen, alle Angriffe auf das grösste Kernkraftwerk Europas zu unterlassen und die Gefahr katastrophaler Unfälle verhindern, forderte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat.
Das AKW Saporischschja wurde zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt. Das Gelände wurde wiederholt beschossen, die Stromversorgung von auswärts immer wieder unterbrochen. Die sechs Reaktoren sind abgeschaltet, müssen jedoch gekühlt werden. Weil sie selbst keinen Strom produzieren, müssen die Kühlkreisläufe mit Strom von auswärts betrieben werden. Für Notfälle gibt es Dieselgeneratoren. Sie können aber nur einen begrenzten Zeitraum überbrücken … Weiterlesen auf 20min.ch
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Viele Deutsche betroffen
Über 6 Millionen geklaute Kreditkartendaten im Netz unterwegs
Sicherheitsexperten sind im Darknet auf geklaute Daten von 6 Millionen Kreditkarten gestoßen, auch von deutschen Nutzern. Die Bezahldaten werden dort von Cyberkriminellen zum Kauf angeboten. So können Sie sich schützen.
Sicherheitsexperten haben im Auftrag von NordVPN das Darknet durchsucht und sind auf eine riesige Datenbank mit 6 Millionen gestohlenen Kreditkarten gestoßen. Darunter befinden sich auch mehr als 26.000 Kreditkarten deutscher Nutzer.
Die gestohlenen Bezahldaten werden von Cyberkriminellen im Darknet zum Kauf angeboten. Für eine deutsche Kreditkarte werden nur 4,34 Euro verlangt.
Die NordVPN-Forscher haben anhand der Daten das Risiko berechnet, das Kreditkartendiebstahl und damit verbundene Cyberangriffe für Nutzer darstellen. Laut Kartenbetrugs-Risiko-Index, auf einer Skala von 0 bis 1, kommen deutsche Nutzer glimpflich davon. Der Betrugsrisiko-Index liegt nur bei 0,28. Im Vergleich ist das Risiko am höchsten in Malta, Australien und Neuseeland … focus.de
+++ 29.05.2023 +++
Türkische Präsidentschaftswahl
Kanzler Scholz lädt Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin ein
Der Kanzler will mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten „mit frischem Elan“ zusammenarbeiten. Um Schwerpunkte zu besprechen, lud Scholz Erdoğan nach Berlin ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefonat zur Wiederwahl gratuliert. „Beide waren sich einig, die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan anzugehen und sich früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Demzufolge will man gemeinsam unter anderem an einer guten Entwicklung im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie am Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler Erdoğan zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen … Weiterlesen auf zeit.de
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Folge von Krieg und Flucht
41 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger sind Migranten
LEIPZIG – Die Tendenz ist grundsätzlich gut: Binnen zehn Jahren sank in Leipzig die Zahl der Bürgergeld-Empfänger (ehemals Hartz IV) um fast 20 000 auf 51 710. Aber: Waren 2012 noch rund 10 Prozent der Bezieher Migranten, wuchs ihr Anteil seitdem auf 41,3 Prozent an – das ist bald jeder Zweite.
Auf der Suche nach den Gründen genügt in Leipzig ein Blick auf die am häufigsten vertretenen Herkunftsländer: Syrien, Ukraine, Afghanistan – und die damit verbundenen, kriegsbedingten Fluchtbewegungen … Weiterlesen auf bild.de
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Luftangriffe auf Kiew
Schwere Detonationen erschüttern das Zentrum
Die russischen Luftangriffe auf Kiew halten an: Am Montagvormittag ist die ukrainische Hauptstadt erneut von Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko ruft die Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es erneut Luftalarm. Explosionen sind zu hören. Die meisten Luftangriffe passierten bislang meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Montagmittag auf Telegram von Explosionen in zentralen Stadtteilen. Laut Militärverwaltung war die Luftabwehr aktiv… Weiterlesen auf welt.de
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Nach Erdogans Sieg
CSU will EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden
Nach dem Wahlsieg von Erdogan in der Türkei herrscht in der Bundespolitik Katerstimmung. Die Grünen kritisieren die Türken in Deutschland und die CSU fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur EU.
BRÜSSEL/ANKARA – Nach dem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte Weber, der auch Chef der Christdemokraten im EU-Parlament ist.
Der Prozess müsse auch deswegen beendet werden, „weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt“. Weber forderte zudem, dass die Türkei dem Beitritt Schwedens zur Nato zustimmen müsse. Bisher weigert sich die Regierung in Ankara mit dem Argument, Schweden schütze angeblich kurdische Extremisten … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Sie stellte sich tot
„Todesangst“: Biathletin von Braunbären überrascht
Bären-Schock für die finnische Biathletin Erika Jänkä! Während ihres Trainings in Finnland traf sie auf zwei Braunbären im Wald. Während der eine sie ignoriert habe, sei der andere aggressiv auf sie zugegangen, wie sie der finnischen Zeitung „Kuhmolainen“ schilderte. Die 27-Jährige habe sich daraufhin instinktiv auf den Boden gelegt und reagierte damit goldrichtig. Der Bär sei zwar auf Tuchfühlung gegangen, letztlich ließ er sie aber in Ruhe. „Ich habe ihn an meinen Knöcheln und Füßen gespürt“, berichtete Jänkä … Weiterlesen auf krone.a
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Wegen Ermittlungen
Roger Waters ändert Bühnenshow und bricht in Tränen aus
Der Mitbegründer von Pink Floyd erklärte, er könne das Leid fühlen, das Menschen 1938 in der Frankfurter Festhalle widerfahren sei.
Angesichts polizeilicher Ermittlungen wegen Verdachts auf Volksverhetzung in Berlin hat der umstrittene britische Rockmusiker Roger Waters in Frankfurt Teile seiner Show geändert. Weil er die Geschichte der Frankfurter Festhalle kenne, verzichte er darauf, sich im zweiten Teil seiner Show „als Demagoge“ zu verkleiden, sagte Waters am Sonntagabend … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Gastbeitrag von Gabor Steingart
Im Pharma-Streit wird es für Scholz und Lauterbach jetzt ungemütlich
Die Roche Holding hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Pharmakonzern will das von Scholz frei gezeichnete und von Lauterbach auf den Weg gebrachte „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ verhindern.
Die Zeichen in der Pharmabranche stehen auf Sturm. Der Kanzler selbst erhielt vom Verwaltungsratspräsidenten der Roche-Gruppe die erste Unwetterwarnung. „Mit großer Sorge blicke ich auf die schleichende Deindustrialisierung hierzulande und die schwindende Technologieführerschaft gerade in der industriellen Gesundheitswirtschaft“, schrieb Christoph Franz, den Olaf Scholz noch aus den Zeiten als Lufthansa-Chef kennt … Weiterlesen auf focus.de
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Evan Gershkovich
Moskau droht „Wall Street Journal“
Eine „informierte Quelle“ droht der amerikanischen Zeitung mit Folgen für ihren inhaftierten Mitarbeiter, sollte sie weiter „Desinformation“ bringen. Eine neue Eskalation.
Russland versucht, amerikanische Sorgen um den unter Spionagevorwürfen in Moskau inhaftierten Korrespondenten des „Wall Street Journal“ Evan Gershkovich zu benutzen, um die Berichterstattung der Zeitung zu beeinflussen. Das zeigt eine Meldung der Staatsnachrichtenagentur Ria Nowosti.
Setze die New Yorker Zeitung eine „nicht mit dem Journalismus verbundene Tätigkeit“ fort, indem sie „Desinformation“ über Russland veröffentliche, „wird das bedeuten, dass die Redaktion Gershkovichs Schicksal überhaupt nicht interessiert“, zitierte Ria eine nicht näher bezeichnete „informierte Quelle in Moskau“ am Freitagabend … Weiterlesen auf faz.net
+++ 28.05.2023 +++
Wahlen in Spanien
Schwere Niederlage für Spaniens Sozialisten
Die Konservative PP legt bei den Kommunal- und Regionalwahlen deutlich zu. Auch das Gewicht der Rechtspopulisten der Vox-Partei steigt.
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen zeichnet sich in großen Teilen Spaniens ein Rechtsruck ab. In Madrid gewann die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) nach ersten Zahlen die absolute Mehrheit. Sie hatte mit einem aggressiven Politikstil, der an Donald Trump erinnert, den regierenden Sozialisten Wahlbetrug vorgehalten. Auch im Rathaus der Hauptstadt wird die PP voraussichtlich mit einer absoluten Mehrheit regieren.
In Spanien wurden am Sonntag alle der knapp 8100 Städte und Gemeinden sowie die Parlamente in 12 der 17 autonomen Regionen gewählt. Verglichen mit Deutschland, ist es so, als würden mehr als Dreiviertel aller Landtage auf einmal gewählt. Dabei wächst künftig das Gewicht der rechtspopulistischen Vox-Partei, die bisher nur in der PP-Regierung in Kastilien-León Juniorpartner ist. In vielen Kommunal- und mehreren Regionalparlamenten wird die konservative PP wahrscheinlich die Unterstützung der Rechtspopulisten brauchen. Vox hat als Preis dafür verlangt, künftig mitzuregieren und nicht nur als politischer Steigbügelhalter zu helfen. … Weiterlesen auf faz.net
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Renteneintritt
„Setzt die falschen Anreize“ – Spahn fordert sofortiges Ende der „Rente mit 63“
Menschen in Deutschland gehen immer häufiger früh in Rente. Mit Hinblick auf den Fachkräftemangel sei das ein ernstes Problem, moniert Jens Spahn. Die Menschen fehlten „bitterlich“ auf dem Arbeitsmarkt. Er fordert daher ein Ende der „Rente mit 63“. Die Linke nennt den Vorstoß „respektlos“.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland ein sofortiges Ende der „Rente mit 63“ gefordert. „Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.“ Die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun „bitterlich“ … Weiterlesen auf welt.de
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Insa-Umfrage
18 Prozent: AfD-Umfragehöhenflug setzt sich fort
BERLIN – Der Aufstieg der AfD in den Umfragen setzt sich unvermindert fort. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielte die Partei laut einer Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Bild-Zeitung 18 Prozent der Stimmen. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2018 und ein Prozentpunkt mehr als noch in der Vorwoche.
Verluste erleiden dagegen die Grünen, die auf 13 Prozent abrutschen und einen Prozentpunkt abgeben müssen. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei um Ricarda Lang seit 2018. An der Spitze liegt mit 28 Prozent weiterhin die Union, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 20 Prozent. Die FDP kann sich leicht auf neun Prozent verbessern, die Linkspartei wäre mit vier Prozent nicht mehr im Parlament vertreten … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Eishockey-WM 2023
Kein Deutschland-Wunder – Kanada ist Weltmeister
Der große Favorit Kanada hat sich in Tampere zum 28. Mal den WM-Titel geholt! Der Eishockey-Rekordweltmeister wurde im Finale am Sonntag von Außenseiter Deutschland voll gefordert und lag zweimal zurück, setzte sich aber schließlich mit 5:2 (1:1, 1:1, 3:0) durch. Samuel Blais mit seinem zweiten Treffer an diesem Abend (45.) und Tyler Toffoli (52.) sorgten im Schlussdrittel für die Entscheidung … Weiterlesen auf krone.at
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Russischer Außenminister Lawrow
F‑16-Jet-Debatte ist „Spiel mit dem Feuer“
Angesichts der Debatte über die Lieferung von F‑16-Kampfjets an die Ukraine hat Russland den Westen davor gewarnt, „mit dem Feuer“ zu spielen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Da gibt es gar keinen Zweifel“, sagte der Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit dem russischen TV, von dem der Interviewer Pawel Sarubin gestern Auszüge in Onlinenetzwerken veröffentlichte.
„Das ist eine inakzeptable Eskalation“, kritisierte Lawrow demnach. Sie werde betrieben von „Washington, London und ihren Satelliten innerhalb der EU“ und verfolge das Ziel, „Russland zu schwächen“. Der Westen wolle mit der militärischen Unterstützung der Ukraine Russland „eine strategische Niederlage zufügen“ und sein Land „zerstückeln“, wiederholte der Außenminister eine bei der russischen Führung gebräuchliche Rhetorik … Weiterlesn auf orf.at
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US-Senator Lindsey Graham
Tod von Russen sei Amerikas beste Investition aller Zeiten
Empörung in Moskau über Äußerungen von US-Senator Lindsey Graham (67) auf Besuch in Moskau: «Die Russen sterben», sagte Graham zu seinem Gastgeber, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (45). «Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.» Selenski quittiert Grahams Worte mit: «Haben Sie vielen Dank.»
Die Russen reagieren außer sich auf Graham, der sich offensichtlich positiv über die Liquidierung von Russen äußert. «In einem im Internet verbreiteten Video sprach US-Senator Lindsey Graham bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine über die finanzielle Beteiligung der USA an der Tötung von russischen Bürgern», teilte das Moskauer Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Wegen der russophoben Äußerung werde ein Strafverfahren gegen den US-Politiker beauftragt. […]
Hölle auf Erden: Vor Journalisten forderte Graham nach seinem Treffen mit Selenski, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen. «Ich erwarte, dass die ukrainische Gegenoffensive in den kommenden Tagen und Wochen zu Ergebnissen führen wird. […] Ich bin hier, um Ihnen mitzuteilen, dass dem russischen Militär die Hölle auf Erden bevorsteht», sagte Graham. Die von den USA und Europäern gelieferte «F‑16 wird wichtig sein. Sie ist keine Wunderwaffe, aber in Kombination mit anderen Waffen wird sie entscheidend sein.» … Weiterlesen auf blick.ch
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Islamisten gegen Islamisten
Taliban-Kämpfer greifen Iran an
An der iranisch-afghanischen Grenze nahe der Stadt Zabol haben sich Taliban-Kämpfer und iranische Grenztruppen am Samstag und Sonntag schwere Gefechte geliefert.
Auf Videos in sozialen Netzwerken sind Taliban-Kämpfer mit Sturmgewehren, Pick-ups und aufgesetzten Maschinengewehren zu sehen. Unter Maschinengewehr-Feuer nähern sich die Taliban einer befestigten Anlage, beschießen die dort verschanzten iranischen Grenzposten. Diese antworteten unter anderem mit Mörsergranaten. Es gab angeblich Tote auf beiden Seiten. Weiterlesen auf bild.de
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„Paradies für Mieter“
New York Times schwärmt von außergewöhnlicher Siedlung in Wien
New York/Wien – Der Star des neuen New York Times Magazine? Das sind riesige Hochhäuser mit gelben Balkonen und einem Swimmingpool auf dem Dach – mitten in Wien. „Stellen Sie sich das Paradies eines Mieters vor. Es könnte wie Wien aussehen“, lautet der Artikel. Eine Ode an den Wohnungsmarkt der Hauptstadt von Österreich also.
Anders als in New York, wo die Menschen teilweise fast 40 Prozent des Einkommens für Miete ausgäben, zahlten die Bewohner Wiens in den Gemeindebauten nur etwa vier bis acht Prozent. Die Mieten seien gedeckelt und dürften nicht über Inflationsniveau angehoben werden. Während in den USA außerdem nur den Ärmsten Sozialwohnungen zuständen, qualifizierten sich in Wien ganze 80 Prozent der Bevölkerung dafür.
Der Grundgedanke: Soziale Durchmischung, Niedrigverdiener sollen nicht ausgegrenzt werden. „Wahrscheinlich hat keine andere entwickelte Stadt mehr getan, um die Bewohner vor der Kommerzialisierung des Wohnens zu schützen“, lobt die New York Times die Hauptstadt … Weiterlesen auf merkur.de
+++ 27.05.2023 +++
CO2-Emissionen
FDP will Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf 2024 vorziehen
Mit dem nationalen Emissionshandel soll der Ausstoß von CO2 vor allem in den Sektoren Wärme und Verkehr reduziert werden. Die FPD möchte die Klimaschutzmaßnahme nun zwei Jahre früher als geplant starten lassen. Brennstoffe würden dann schon früher teurer.
Die FDP will den nationalen Emissionshandel für den Gebäude- und den Verkehrssektor von 2026 auf 2024 vorziehen. Er sei „zuversichtlich“, dass dies „parallel zu der Einigung über das Gebäudeenergiegesetz“ gelingen werde, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Preise für Brennstoffe, die CO2 freisetzen, würden dadurch früher ansteigen … Weiterlesen auf welt.de
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Vorwurf der Verhetzung gegen Pink Floyd Sänger
Roger Waters: „Wollen mich zum Schweigen bringen“
„Mein kürzlicher Auftritt in Berlin hat böswillige Angriffe von denen hervorgerufen, die mich verleumden und zum Schweigen bringen wollen, weil sie mit meinen politischen Ansichten und moralischen Prinzipien nicht einverstanden sind“, teilte der Sänger via Aussendung mit.
„Unaufrichtig und politisch motiviert“ – Der 79-jährige Waters hatte bei seinem Konzert in Berlin in der Vorwoche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde und somit eine an die SS erinnernde Kleidung getragen. „Die Elemente meines Auftritts, die infrage gestellt wurden, sind ganz klar ein Statement gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in all ihren Formen“, stellt Waters nun klar … Weiterlesen auf krone.at
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Türkei-Stichwahl
Letzte Umfragen deuten es an – Erdogan muss um Ergebnis bangen
Erdogan und Kilicdaroglu Kopf an Kopf in Umfragen: Wirtschaft, Justiz und Geflüchtete stünden für die Wähler im Fokus, so eine Umfrage.
ANKARA – Die Türkei-Wahl geht am Sonntag (28. Mai) in die Verlängerung: Im Rennen um das Präsidentenamt treten Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an – in der ersten Stichwahl in der Geschichte der Türkei. Während im ersten Wahldurchgang dem Oppositionsführer Kilicdaroglu gute Siegchancen zugesprochen worden waren – in Umfragen lag er deutlich vor seinem Widersacher – gilt nun Erdogan im Allgemeinen als klarer Favorit.
Doch das Portal Al-Monitor hat eine Umfrage unter knapp tausend Wählerinnen und Wählern gemacht, die ein anderes Bild zeigt: Demnach liegen die beiden Kontrahenten nahezu gleichauf. Und es gäbe noch viele Unentschiedene, die bis zum Ende der Umfrage am 23. Mai noch keinen Favoriten hatten … Weiterlesen auf merkur.de
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Ukrainekrieg
Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein
Kiews Geheimdienst hat erstmals eine Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke eingeräumt. Der ukrainische Präsident hatte bei seinem Besuch in Berlin Mitte des Monats angekündigt, Deutschland weiter um Hilfe zu bitten. Nun liegt die nächste Anfrage aus Kiew vor. Was heute im Krieg gegen die Ukraine passiert ist.
Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell bestätigt. „Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen„, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin – gingen um die Welt.
Auch westliche Geheimdienste gingen bisher von einer Beteiligung der Ukraine aus. Maljuk hatte im Dezember lediglich Andeutungen gemacht, die Ukraine könnte etwas damit zu tun haben. Nun bestätigte er es. Moskau hatte den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die tagelang gesperrte, inzwischen aber reparierte Brücke, die vom russischen Festland auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim führt, gilt als wichtiger Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine … Weiterlesen auf focus.de
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Salomon Korn
„Frankfurt ist die beste Stadt für Juden“
Salomon Korn wird am 4. Juni 80 Jahre alt. Seit 1999 steht er der Jüdischen Gemeinde Frankfurt vor. Im Interview spricht er über Roger Waters, Judenhass, seine größten Erfolge – und Misserfolge.
Frage: Herr Korn, wenn heute eine Veranstaltung in der Jüdischen Gemeinde stattfindet, dann geschieht das in Ihrem Haus – im doppelten Wortsinn. Denn Sie sind nicht nur der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, Sie haben das Gemeindezentrum auch entworfen. Ist das ihr größter Erfolg?
Das ist mein Opus Magnum. Ich habe zwar davor einiges gebaut, danach aber so gut wie nichts mehr.
Frage: Zur Eröffnung sagten Sie damals: Wer ein Haus baut, will bleiben. Ist dieser Wunsch eingelöst worden?
Im Großen und Ganzen: ja. Wenn wir auf die Mitgliederzahl schauen, dann müssen wir feststellen, dass sie leicht zurückgegangen ist in der Zeit, in der ich Vorsitzender bin. Das hängt zum Teil damit zusammen, dass die Altersstruktur der jüdischen Gemeinden in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist. Die Frankfurter Gemeinde ist im Vergleich dennoch die Gemeinde mit den meisten jungen Menschen, da zum Beispiel auch viele Familien aufgrund unseres breiten Angebots hierherziehen … Weiterlesen auf faz.de
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Kriminell oder nicht?
Ex-Verfassungsrichter bezeichnet Klima-Kleben als „harmlose Sandkastenspiele“
Kriminell oder nicht? Das wird derzeit in vielen Bundesländern geprüft. Andreas Voßkuhle sieht bei den Klima-Klebern zumindest keine extremen Ansätze. Warum?
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der Rheinischen Post (Samstag) … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Niederlande
Mehr als 1.500 Klimaaktivisten bei Protesten in Den Haag festgenommen
Klimaaktivisten haben einen Autobahnabschnitt in der Nähe des niederländischen Regierungssitzes blockiert. Die Polizei nahm mehr als 1.500 Demonstranten fest.
Die niederländische Polizei hat bei einer Demonstration von Klimaaktivisten in Den Haag mehr als 1.500 Menschen festgenommen. Sie hatten zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt der Autobahn A12 unweit des Parlaments- und Regierungssitzes der Niederlande blockiert.
Zunächst gab die Polizei die Festnahme mehrerer Hundert Menschen bekannt, korrigierte jedoch dann am Samstagabend auf insgesamt 1.579 Menschen. 40 von ihnen würden unter anderem wegen Sachbeschädigung und Beleidigung strafrechtlich verfolgt, hieß es. Demnach hatte einer der Aktivisten bei der Festnahme einen Polizisten gebissen … zeit.de
+++ 26.05.2023 +++
ZDF-„Politbarometer“
AfD überholt die Grünen – SPD legt zu, Union verliert
So stark wie in dieser Woche schnitt die AfD im ZDF-„Politbarometer“ zuletzt vor knapp fünf Jahren ab. Sie liegt damit vor den Grünen, die ebenso verlieren wie die CDU/CSU. Den mit Abstand beliebtesten Spitzenpolitiker stellt die SPD, Robert Habeck fällt auf seinen bisher schlechtesten Wert.
Im neuen ZDF-„Politbarometer“ verbessert sich die AfD um zwei Prozentpunkte, während Union und Grüne Einbußen hinnehmen müssen. Die AfD erreichte in der am Freitag veröffentlichten Umfrage 17 Prozent – auf diesen Wert kam sie zuletzt Ende August 2018. Damit lag die Partei vor den Grünen, deren Werte sich um einen Punkt auf 16 Prozent verschlechterten. Die CDU/CSU büßte zwei Punkte ein auf 28 Prozent, die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 20 Prozent … Weiterlesen auf welt.de
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Tumulte in Paris
Klimaprotest mit Tränengas aufgelöst
Klimaaktivisten haben am Freitag versucht, die Hauptversammlung des französischen Energieriesens Total zu stören, sie wollten auch das Tagungsgebäude stürmen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese setzte auch Tränengas und Schlagstöcke ein.
Konkret protestierte man gegen eine geplante Ölpipeline in Ostafrika. Man wolle die Aktionäre dazu aufrufen, keine fossilen Energien mehr zu finanzieren und aus dem Projekt auszusteigen, sagte die ugandische Umweltaktivistin Patience Nabukalu von Fridays for Future der Deutschen Presse-Agentur in Paris. „Total ist ein Klimakiller für uns.“ Neubauer sagte an Kreditgeber gerichtet: „Banken, die das Wort Nachhaltigkeit auch nur in den Mund nehmen, sollten grundsätzlich ausschließen, diesen Konzern zu finanzieren.“ … Weiterlesen auf krone.at
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Habecks Überwachung
Willkommen im Klima-Zwangsstaat
Der faktische Wärmepumpen-Zwang ist nur der Anfang. Bald sollen die Bürger im Namen des Klimas gezwungen werden, ihren privaten Energieverbrauch an den Staat zu melden. Zu einem „Sozialpunktesystem“ wie in China ist es dann nicht mehr weit.
Robert Habecks Heizungsverbots-Gesetz war nicht einfach nur Murks. Es war der planvolle Versuch einer von der eigenen Mission überzeugten Lobbyistentruppe, die unter den Fittichen eines zum Minister aufgerückten Überzeugungstäters dessen Haus faktisch übernommen hat, in einem zentralen Bereich ein autoritäres Zwangssystem zu errichten, um Mittelstand und Mittelschicht zu entmündigen, kalt zu enteignen und einer „Klima“-Planwirtschaft mit totalitärem Anspruch zu unterwerfen.
Ein Beleg: Die Kontroverse um das eine Zwangsgesetz ist noch nicht ausgestanden, da lugt schon die nächste aus der Schublade. Diesmal mit dem Ziel, ein lückenloses Kontroll- und Überwachungssystem einzuführen, eine regelrechte „Energie-Stasi“, die Haus für Haus, Wohnung für Wohnung über die Erfassung des Heizverhaltens und des Energieverbrauchs tief in das Privatleben jedes einzelnen eingreift. Von einem solchen „Heiz-Kataster“ bis zur Oktroyierung eines Sozialpunktesystems, das jedem ein „CO2-Budget“ zuweist, welches er bei Strafe nicht überschreiten darf, ist dann nur ein kleiner Schritt.
Dahinter steckt Methode. Sofort nachdem sie direkt an die Schalthebel der Macht gekommen sind, setzen die Grünen rücksichtslos und mit Hochgeschwindigkeit in Regierungshandeln um, was sie zuvor nur indirekt über ihre gesellschaftliche Diskursmacht betreiben konnten: Die Transformation des ganzen Landes zur linksgrünen Gesinnungsrepublik und zum deindustrialisierten, ökosozialistischen „Klima“-Zwangsstaat … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Victoria Nuland („Fuck the EU“)
USA haben ukrainische Gegenoffensive „seit Monaten“ vorbereitet
Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland, auch bekannt als „Hebamme des Maidan“ und berüchtigt für ihren „Fuck the EU“-Telefonanruf von 2014, bestätigte auf dem Kiewer Sicherheitsforum die Rolle Washingtons im Konflikt in der Ukraine.
Nuland erklärte am Donnerstag, dass Washington seit fast einem halben Jahr an der Planung der ukrainischen „Gegenoffensive“ gegen Russland beteiligt sei. Nuland sagte auf dem Kiewer Sicherheitsforum per Videolink aus dem US-Außenministerium:
„Noch während Sie die Gegenoffensive planen, an der wir seit etwa vier bis fünf Monaten mit Ihnen arbeiten, beginnen wir bereits mit unseren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung und mit Freunden in Kiew – sowohl auf der zivilen als auch auf der militärischen Seite – über die langfristige Zukunft der Ukraine.“
Sie fügte hinzu, dass der Angriff „wahrscheinlich zeitgleich mit Ereignissen wie dem NATO-Gipfel in Litauen, der für den 11. Juli geplant ist, beginnen und stattfinden wird“ … Weiterlesen auf CO-OP NEWS
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Razzia bei Carla Hinrichs
Polizei stürmte Wohnung von Klimakleberin – jetzt wird gegen Beamte ermittelt
Mit einer groß angelegten Razzia gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimagruppe „Letzte Generation“ vor. Nun soll es zu einer Anzeige gegen die Berliner Polizei gekommen sein, wie „t‑online“ berichtet.
In der Hauptstadt durchsuchten die Beamten auch die Wohnung von „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs. Diese schilderte in einem Video den Polizeieinsatz. Die Polizisten hätten ihre Tür eingetreten und sie mit gezückter Waffe überrascht … Weiterlesen bei focus.de
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US-Finanzministerium:
USA werden am 5. Juni zahlungsunfähig, wenn Schuldengrenze nicht angehoben wird
Präsident Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R‑Calif.), berichten von Fortschritten bei der Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze, aber bis Freitag war noch keine Einigung erzielt worden
Die US-Regierung wird am 5. Juni kein Geld mehr haben, um all ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anhebt, sagte Finanzministerin Janet L. Yellen am Freitag vor den Gesetzgebern und gab damit den Gesetzgebern, die versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, eine genauere Prognose.
Ihre neuen Prognosen kamen, als die Gesetzgeber darum kämpften, eine Einigung zu erzielen, die die nationale Verschuldungsgrenze anheben und die Ausgaben niedrig halten würde, was laut Republikanern notwendig ist, um ihre Unterstützung für die Anhebung der Verschuldungsgrenze zu erhalten.
Yellen hatte dem Kongress zuvor mitgeteilt, dass den Vereinigten Staaten Anfang Juni die Mittel ausgehen könnten, aber „schon“ am 1. Juni. Die neue Schätzung des Finanzministeriums enthält genauere Angaben darüber, wann die Mittel der Regierung erschöpft sein werden.
„Wir schätzen nun, dass das Finanzministerium nicht über ausreichende Mittel verfügen wird, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze bis zum 5. Juni nicht angehoben oder ausgesetzt hat“, so Yellen in einem Schreiben … Weiterlesen auf washingtonpost.com
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Sicherung des NATO-Gipfels
Bundeswehr verlegt Patriots nach Litauen
Die Patriots dienten bisher zur Sicherung der Slowakei, jetzt werden sie für den NATO-Gipfel verlegt. Im Gegenzug erhält das Land Zusicherungen vom Verteidigungsministerium.
Die Bundeswehr sichert den NATO-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und verlegt dafür Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei nach Litauen. Der Patriot-Einsatz in der Slowakei werde deshalb bald beendet, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag laut Mitteilung in Berlin. „Wir werden die Slowakei weiter mit zahlreichen Projekten und starker Truppenpräsenz direkt vor Ort bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen unterstützen.“ Der NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt statt … Weiterlesen auf faz.de
+++ 25.05.2023 +++
„Fehlen von Resultaten“
Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Ermittlungen zu Nord-Stream-Anschlägen ein
Das russische Außenministerium beklagt mangelnde Transparenz bei den deutschen, schwedischen und dänischen Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Es bestellt die Botschafter der drei Länder ein und weist fünf schwedische Diplomaten aus.
Das russische Außenministerium hat die Botschafter Deutschlands, Schwedens und Dänemarks wegen des Vorwurfs mangelnder Fortschritte bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines einbestellt. Das Ministerium in Moskau erklärte, man protestiere gegen ein „vollständiges Fehlen von Resultaten“ bei den Ermittlungen zu dem Sabotage-Akt vom September vergangenen Jahres. Es mangele Deutschland, Schweden und Dänemark an „jeglicher Motivation“, die wahren Umstände aufzuklären, so der Vorwurf … Weiterlesen auf welt.de
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Nach Drohnen-Anschlag
US-Geheimdienste: Hinter Kreml-Attacke steckt Kiew
Anfang Mai ist der Senatspalast im Moskauer Kreml von zwei Drohnen attackiert worden – nach wie vor gibt es sehr viele unbeantwortete Fragen zu dem Angriff. Nun lassen die US-Behörden aufhorchen. Sie räumen ein, dass die Provokation wahrscheinlich von den ukrainischen Geheimdiensten organisiert worden war.
Die amerikanischen Geheimdienste sollen an diese Information gelangt sein, indem sie Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Beamten abgehört haben, berichten „The New York Times“ und „CNN“ unter Berufung auf Quellen der amerikanischen Geheimdienste … Weiterlesen auf krone.at
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„Zeitenwende“ in der Migrationspolitik
Zuwanderung laut Landkreistag „kaum noch zu schaffen“
Mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen und anderen Neuankömmlingen seien „zu viele Menschen auf einmal“ in Deutschland, warnt der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Es müsse nun dringend eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik eingeläutet werden.
BERLIN – Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager hat an die Bundesregierung appelliert, den Zustrom von immer mehr Menschen nach Deutschland stoppen. Die Zuwanderung sei „zahlenmäßig kaum noch zu schaffen“ und es seien „zu viele Menschen auf einmal da“, sagte er am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Landkreise damit nicht mehr fertig werden. Bislang seien dieses Jahr bereits etwa 100.000 Menschen neu in Deutschland angekommen, ukrainische Kriegsflüchtlinge müssten noch dazugerechnet werden … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Messer-Massaker in Ludwigshafen
Somalier erstach zwei Männer und hackt einem Hand ab – Freispruch!
Am 18. Oktober 2022 erstach der Somalier Liban M. in Ludwigshafen Oggersheim zwei junge Männer. Nun wurde der 26-Jährige freigesprochen. Stattdessen wurde die Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. So sei, begründet die Richterin, „seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben“ gewesen.
Bei Liban M. wurde zuvor eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Ein Krankheitsbild, das im Zusammenhang mit dieser Tätergruppe immer wieder auftaucht und auch dem Attentäter von Würzburg, der vor knapp zwei Jahren drei Frauen erstochen hatte, zur Schuldunfähigkeit verhalf.
Interessant ist diese Einschätzung auch, weil der Täter von Ludwigshafen in Vernehmungen angab, gezielt Jagd auf deutsche Männer gemacht zu haben. Als Motiv gab er Eifersucht an, weil sich seine Freundin, der er die abgehakte Hand eines seiner Opfer auf den Balkon warf, getrennt hatte. Während er auf seine Opfer einstach, rief er zudem «Allahu akbar» … Weiterlesen auf weltwoche.ch
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US-Schulden
Es wird eng in Amerikas Schuldenstreit
Weil sich die Politik nicht einig wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dem amerikanischen Finanzministerium bald das Geld ausgeht. Anleger sind jedenfalls längst alarmiert.
Viel Zeit im politischen Streit um die Anhebung der amerikanischen Schuldengrenze ist verstrichen, ohne dass sich die Parteien angenähert hätten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das amerikanische Finanzministerium in Kürze kein Geld zur Verfügung hat, um seinen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Finanzministerin Janet Yellen bekräftige am Mittwoch, es sei „fast sicher“, dass ihr Ministerium Anfang Juni nicht genügend Mittel haben werde.
Diese abermalige Warnung fußt auf jüngsten Steuereinnahme-Daten. Die Mittel fließen deutlich spärlicher als Ratingagenturen wie Moody’s kalkuliert hatten. Ein Grund ist offenbar, dass Steuerzahlern in verschiedenen Bundesstaaten Zahlungsaufschub gewährt wurde nach Naturkatastrophen, die unter anderem Kalifornien, Florida und New York heimgesucht hatten. Damit schwindet die Hoffnung, dass das Finanzministerium sich bis zum 15. Juni über Wasser halten könnte, wenn ein großer Schwung an Steuereinzahlungen erwartet wird … Weiterlesen auf faz.net
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DEB-Team feiert Einzug ins WM-Halbfinale
Schweizer wüten nach Pleite gegen „die verdammten Deutschen“
Das deutsche Eishockey-Märchen geht weiter. Im WM-Viertelfinale gegen die Schweiz siegt das DEB-Team verdient mit 3:1. Beim Stand von 1:1 fliegt Moritz Seider nach einem schlimmen Bodycheck raus. Im Halbfinale wartet nun die USA. […]
Die Schweizer Profis waren nach dem WM-Aus gegen den Rivalen extrem enttäuscht. „Es schmerzt umso mehr. Es nervt einfach – vor allem gegen die huere (Schweizerdeutsch: ‚verdammten‘, Anm. d. Red.) Deutschen“, meinte Jonas Siegenthaler im Interview mit dem SRF. Auch Schweiz-Kapitän Nino Niederreiter fand klare Worte. „Es tut sehr weh. Es ist inakzeptabel, was wir gezeigt haben.“ Vor allem über das Gegentor in Überzahl regte sich der 30-Jährige noch immens auf. „In unserem Powerplay einen Shorthander zu kassieren, ist inakzeptabel. Das hat uns eine Zeit lang das Genick gebrochen.“ … Weiterlesen auf forcus.de
+++ 24.05.2023 +++
Tina Turner ist tot
Musik-Ikone wurde 83 Jahre alt
Tina Turner ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die in der Schweiz wohnhaft gewesene US-Sängerin galt als eine der bekanntesten Stimmen der Rockmusik.
Pop-Ikone Tina Turner ist tot. Die US-Sängerin, die am Zürichsee wohnte, starb im Alter von 83 Jahren. In einer Erklärung zu ihrem Tod heisst es: «Mit ihr verliert die Welt eine Musiklegende und ein Vorbild.» Es werde eine private Beerdigungszeremonie für enge Freunde und Familie stattfinden.
Tina Turner, eine der bekanntesten Stimmen der Rockmusik mit Hits wie «Proud Mary» und «The Best» litt seit längerem unter gesundheitlichen Problemen, wie ihr Pressesprecher der Nachrichtenagentur PA mitteilte. Bereits 2017 musste sich Tina Turner einer Nieren-Transplantation unterziehen … Weiterlesen auf 20min.ch
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Gegen Trump
US-Republikaner DeSantis will bei Präsidentenwahl antreten
Ron DeSantis gilt als größter parteiinterner Konkurrent für Donald Trump. Nun steigt der Republikaner offiziell ins Präsidentschaftsrennen ein. Der 44-Jährige könnte vor allem auch dem Amtsinhaber Joe Biden gefährlich werden.
Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will Präsident der Vereinigten Staaten werden. Der Gouverneur des Bundesstaates Florida reichte am Mittwoch die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission ein. Die Zeitung „Washington Post“ bestätigte die Bewerbung unter Berufung auf eine Sprecherin des 44-Jährigen. […]
Der Republikaner hat dabei vor allem der sogenannten Wokeness den Kampf angesagt. Der Begriff „woke“ bedeutet so viel wie „wach sein“ und bezog sich anfangs auf rassistische Diskriminierung. Inzwischen nutzen ihn Konservative in den USA aber in abfälliger Weise und beklagen sich damit darüber, dass ihrer Einschätzung nach das Engagement gegen verschiedene Arten von Diskriminierung zu weit gehe … Weiterlesen auf welt.de
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Österreich: Umfrage zeigt
Trend zum bargeldlosen Bezahlen nimmt weiter zu
Die Debatte, ob das Bargeld gänzlich abgeschafft werden soll, geht in die nächste Runde. Eines steht fest, je jünger die Konsumenten, desto bargeldloser ihre Zahlungen. Auch laut einer Gallup-Umfrage von Mastercard bezahlt knapp die Hälfte aller Österreicher überwiegend bargeldlos.
1000 Österreicher wurden befragt und das Ergebnis fiel recht eindeutig aus. Wenn die Hälfte der Österreicher lieber bargeldlos bezahlt, so zücken demnach fast alle der 1000 Befragten ebenfalls vorzugsweise ihre Bankomat- oder Kreditkarte. Trotzdem werden aktuell noch mehr als 60 Prozent der Zahlvorgänge mit Bargeld bestritten- … Weitermachen auf krone.at
+++ 23.05.2023 +++
Industrie bricht ein
Warum Deutschland plötzlich doch wieder eine Rezession droht
Diese Woche geben wichtige Wirtschaftsdaten Aufschluss darüber, wie es weitergeht – und ob Deutschland sogar bereits in der Rezession steckt.
Nach einer ersten Schätzung war die Wirtschaft zum Jahresbeginn stagniert. Mit diesem 0,0‑Prozent-Wachstum wäre Deutschland haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Denn im vierten Quartal 2023 war das BIP bereits um 0,4 Prozent geschrumpft. Wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge sinkt, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“.
Revidiert das Statistische Bundesamt die BIP-Zahl am Donnerstag nur ein wenig nach unten, ruft die Behörde gleichzeitig die Rezession in Deutschland aus. Ökonomen halten das für realistisch. Denn zuletzt hagelte es schlechte Nachrichten:
> Die Produktion der Industrie blieb im März um 3,4 Prozent unter dem Februar.
> Die Auftragseingänge brachen zum Vorjahr um 10,7 Prozent ein.
> Das Auftragspolster der Industrie schrumpfte um 1,4 Prozent.
> Die Baugenehmigungen blieben im März um 30 Prozent unter dem Vorjahr.
> Deutsche Firmen exportierten im April um 5,7 Prozent weniger in Nicht-EU-Staaten.
> Das China-Geschäft schrumpfte um fast zehn Prozent.
> Und sogar die Gastwirte machten zum Frühlingsbeginn weniger Umsatz.
Weiterlesen auf businessinsider.de
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Miet‑, Strom- und Gaspreise
Jeder zweite Deutsche fürchtet, seinen Lebensstandard nicht halten zu können
Die gestiegenen Lebenshaltungskosten setzen die Mehrheit der Deutschen unter finanziellen Druck, wie eine neue Studie zeigt. Binnen weniger Monate haben sich die Geldsorgen noch deutlich vergrößert – für nicht wenige geht es sogar ans Eingemachte.
Deutschlands Verbraucher haben zunehmend Geldsorgen angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das zeigt die aktuelle Befragung „Energiepreiskrise – reicht das Geld?“ von Creditreform Boniversum, einem der führenden Anbieter von Bonitätsauskünften über Privatpersonen hierzulande.
Knapp 40 Prozent der 1001 im März befragten Bundesbürger im Alter von 18 bis 79 Jahren geben an, finanziellen Stress zu verspüren, weitere gut 20 Prozent empfinden dieses Gefühl sogar häufig. Die Lageeinschätzung hat sich damit noch mal deutlich verschlechtert gegenüber der letzten Umfrage im Herbst 2022 … Weiterlesen auf welt.de
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Kriminalität in Deutschland
Gruppenvergewaltigungen auf Rekordhoch
Es ist weder irrationale Paranoia noch emotionale Überdramatisierung. Es ist schlichtweg die Erkenntnis: Auf deutschen Straßen ist man als Frau oft nicht mehr sicher. So hat etwa die Zahl der Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergab. Insgesamt 789 solcher Taten verzeichneten die deutschen Behörden 2022. Das sind rechnerisch mehr als zwei pro Tag.
Wohlgemerkt: Es geht dabei nur um jene sexuellen Übergriffe mit mehr als einem Täter. Gruppenvergewaltigungen sind eines dieser Phänomene, die vermehrt seit dem Flüchtlingszustrom von 2015 auftreten und nun in der Schublade der tragischen Einzelfälle abgeheftet wurden. „Deutsche vergewaltigen ja auch.“ Na dann. Den stärksten Zuwachs an solchen Delikten hatte es von 2015 zu 2016 gegeben. Damals sprang der Wert von 400 auf 749 gemeldete Taten … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Mit Hilfe von Elon Musk
Republikaner Ron DeSantis will gegen Trump antreten
Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will seine erwartete Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 mehreren Berichten zufolge am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter verkünden. Bei einer dort ausgestrahlten Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk soll der Gouverneur von Florida den US-Sendern Fox und NBC zufolge seinen Plan verkünden, republikanischer Kandidat werden und Präsident Joe Biden herausfordern zu wollen. Die Veranstaltung soll um 18.00 Uhr Ortszeit (Mitternacht MESZ) beginnen … Weiterlesen auf focus.de
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Neue Abgasnormen
Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Standards blockieren
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für schärfere Abgasnormen stößt bei den EU-Mitgliedstaaten auf zunehmenden Widerstand. Eine Gruppe von acht Staaten um Frankreich und Italien will den Vorschlag für die Euro-7-Standards vom Herbst in großen Teilen stoppen. „Wir lehnen jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Vans ab“, heißt es in einem gemeinsamen Diskussionspapier. Die Vorgaben würden Investitionen binden, die für das Erreichen der kürzlich beschlossenen CO2-Ziele für die Autobranche benötigt würden. Zu diesen gehört, dass von 2035 an nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden.
Unterzeichnet haben das Debattenpapier auch Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. Gemeinsam haben die acht EU-Staaten genug Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren. Weiterlesen auf faz.de
+++ 22.05.2023 +++
Volksfest ohne Grillwurst?
Streit in Würzburg befeuert deutsche Fleisch-Debatte
Rouladen, Schnitzel, Schinken – oder doch lieber Tofu, Quinoa und Mehlwürmer? Wenn es um die „richtige“ Ernährung geht, kochen die Emotionen hoch. Dabei geht es nicht nur um Tierwohl, Gesundheit und Umweltschutz. Es geht auch um politisch korrektes Verhalten.
Im fränkischen Würzburg tobte zuletzt ein skurriler Streit. Bei einem traditionellen Volksfest, zu dem jedes Jahr mehr als 10.000 Besucher strömen, sollte es dieses Jahr erstmals weder Bratwurst, Steak noch Fisch geben, sondern nur vegetarische Kost!
Allein die Ankündigung reichte, um einen Sturm der Entrüstung zu entfesseln. Der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Wolfgang Roth, polterte, man dürfe Menschen, „nicht zwingen“, nur noch Salat zu futtern. Die Grünen und andere Veggie-Fans erklärten daraufhin, man folge nur gesellschaftlichen Trends. Außerdem sei Fleischverzicht gut fürs Klima … Weiterlesen auf focus.de
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„Wache Nord“
Dortmunder Polizisten: Durften keine Migranten kontrollieren
Sie müssen einen afrikanischen Straftäter laufen lassen und werden rechter Tendenzen beschuldigt. Um schlechte Presse zu vermeiden, drangsaliert das Dortmunder Polizeipräsidium offenbar die eigenen Leute. Polizisten erzählen, wie schlimm die Zustände mittlerweile sind.
DORTMUND – Polizisten der Dortmunder „Wache Nord“ haben schockierende Details über ihren Arbeitsalltag preisgegeben. „Gibt es Vorwürfe, egal ob von Intensivtätern oder Linksextremen, wird man sofort fallen gelassen. Eine Unschuldsvermutung gibt es für uns nicht mehr“, schilderte ein Beamter der Bild-Zeitung.
Es finde eine „bewußte Kriminalisierung von Kollegen“ statt. Selbst wer sachlich schildere, was falsch laufe, werde angehalten, sich versetzen zu lassen. Fast täglich werde Druck auf die ausgeübt. Wie auch seine Kollegen möchte der Beamte anonym bleiben.
Statt Rückendeckung gebe es Überwachung, klagt einer von ihnen. „Es wurden sogar unsere Sozialräume durchsucht, private Fotoalben beanstandet, wir hätten angeblich rechtsradikale Tendenzen. Der Polizeipräsident will nur, daß er gut dasteht, wir interessieren ihn nicht.“ Mittlerweile gebe es ein Versetzungsgesuche nach dem anderen. Kaum einer wolle bei der „Wache Nord“ bleiben … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Personalprobleme bei Behörde
Polizei-Nachwuchs weniger klug und weniger fit
Die Berliner Polizei hat Nachwuchssorgen. Nicht nur die Zahl der Bewerber hat in den vergangenen fünf Jahren rapide abgenommen. Auch die Qualität der Interessierten hat nachgelassen – sportlich wie intellektuell. Dazu kommt ein akuter Wohnraummangel in der Hauptstadt.
Auf TikTok, Instagram, auf Jobmessen und in den Straßen macht die Berliner Polizei täglich Werbung für ihren wichtigen Beruf – doch die Bewerberzahlen sind rückläufig. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf hervor … Weiterlesen auf bz-berlin.de
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Bundeswirtschaftsministerium
Hessischer Staatssekretär Nimmermann soll Nachfolger von Graichen werden
Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann (57) soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium „sehr zeitnah“ aufnehmen.
Nimmermann habe „mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren kann, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen und mit seinem ökonomischen Verstand und seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finden kann“, erklärte Habeck. Er werde „mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken“ und „mit seiner Erfahrung die unterschiedlichen Perspektiven einbinden“. Nimmermann wisse, „wie sich politische Entscheidungen auf Menschen auswirken und weiß, wie man gemeinsame Lösungen findet“ … Weiterlesen auf welt.de
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USA und Papua-Neuguinea
Ein Pakt gegen Chinas Machtstreben
Die Vereinigten Staaten haben am Montag einen wichtigen Sicherheitspakt mit Papua-Neuguinea abgeschlossen. Hintergrund ist der zunehmende strategische Wettbewerb zwischen den USA und China im Südpazifik. Der Vertrag soll den amerikanischen Streitkräften Zugang zu Häfen und Flughäfen des Inselstaats gewähren, darunter auch Militärstützpunkte. Das Dokument war am Montag im Zuge eines Treffens des amerikanischen Außenministers Antony Blinken mit dem Ministerpräsidenten Papua-Neuguineas, James Marape, in der Hauptstadt Port Moresby unterzeichnet worden. […]
Mit der Vereinbarung versucht Washington, dem wachsenden Einfluss Chinas in dem Gebiet entgegenzutreten. Vor zwei Jahren hatte ein geheimer Sicherheitspakt Chinas mit den Salomonen für Aufregung gesorgt, da er die Entsendung chinesischer Soldaten und Polizisten in den pazifischen Inselstaat ermöglichen sollte. Mit dem neuen Abkommen haben die USA in dem Wettstreit um militärischen Zugang zu den Inselstaaten einen entscheidenden Schritt zu ihrem Vorteil gemacht … Weiterlesen auf faz.net
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Meinung
Europäische Regulierungsbehörden signalisieren, dass sie von Facebook die Nase voll haben
Chris Stokel-Walker ist ein britischer Journalist, der über Technologie schreibt. Er ist der Autor von „TikTok Boom: China’s Dynamite App and the Superpower Race for Social Media“.
Mark Zuckerberg hat wieder Ärger mit den Behörden. Das berühmte Mantra des Facebook-Mitbegründers lautete „Schnell handeln und Dinge kaputt machen“. Jetzt scheint das auch für die europäischen Datenschutzgesetze zu gelten.
Am Montag verhängten die europäischen Aufsichtsbehörden eine Geldstrafe von 1,3 Milliarden Dollar gegen Meta (Anm.: so heißt jetzt Zuckerberg Unternehmen), weil das Unternehmen die Daten seiner Nutzer bei der Übertragung von Europa in die Vereinigten Staaten nicht angemessen geschützt hatte. Das ist eine rekordverdächtige Strafe für ein europäisches Technologieunternehmen (obwohl sie nur minimale Auswirkungen auf Metas Finanzen haben wird – bis Ende der Woche wird Meta genug verdient haben, um sie zu decken, wenn man die Ergebnisse des ersten Quartals zugrunde legt).
Diesmal ist es jedoch nicht nur Meta, das im Fadenkreuz steht. Die europäischen Aufsichtsbehörden signalisieren, dass sie von Facebook die Nase voll haben – und erwarten, dass Big Tech ebenfalls auf den Zug aufspringt … Weiterlesen auf washingtonpost.com
+++ 21.05.2023 +++
„Die Ampel hat sich verheddert“
Renommierter Klimaforscher empfiehlt Ampel, das Heizgesetz einzumotten
Der Streit ums Heizungsgesetz wütet seit Wochen heftig. Ein renommierter Klimaforscher empfiehlt jetzt, das Gesetz einzumotten. Kanzler Scholz hingegen meint: Große Planänderungen wird es nicht mehr geben.
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, dass die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz aufgibt und das Vorhaben neu startet. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“ …Weiterlesen auf focus.de
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Bürgermeister Kai Wegner
Berliner Verwaltung verzichtet künftig auf Gendersprache
Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat sich gegen Gendersprache in der Verwaltung ausgesprochen – ein Verbot soll es aber nicht geben. „Es geht mir um eine verständliche Sprache. Und ich werde so schreiben, wie ich es in der Schule gelernt habe“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. „Deshalb habe ich und werde ich keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben.“ Eine Rückabwicklung bestehender Regelungen in der Berliner Verwaltung werde es aber nicht geben, betonte Wegner. Es stehe allen frei, „so zu sprechen wie sie möchten“.
Zuvor hatte Wegner im Interview mit „Bild am Sonntag“ angekündigt, auf die Gendersprache zu verzichten. Der CDU-Politiker hält eine verständliche Sprache in der Verwaltung auch mit Blick auf Zuwanderer für wichtig. „Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen, und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen“, sagte Wegner …Weiterlesen auf welt.de
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Der erfolgsverwöhnte Habeck steht plötzlich in der Kritik
Er und seine Grünen reagieren eingeschnappt und beleidigt.
Der wahre Charakter eines Menschen, sagt man, zeigt sich in der Krise. Selten wurde dies so augenfällig wie bei Robert Habeck. Was ist aus dem knautschigen, knuffigen, knuddeligen Schwiegermutterschwarm geworden? Woher kommt plötzlich dieser bitterböse, biestige und beleidigte Tonfall? Ganz einfach. Habeck schlägt Kritik entgegen. Sie trifft ihn umso härter, als er sie nicht gewöhnt ist. Wie, die mögen mich nicht mehr? … Weiterlesen auf weltwoche.ch
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„Müssen unsere sozialen Leistungen senken“
Kretschmer erklärt seinen Kurs für Asyl und Russland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein paar ganz eigene Standpunkte – im Merkur-Interview spricht er über Asyl, AfD und Sanktionen.
MÜNCHEN – Scharfe Kritik an der Migrationspolitik, Zweifel an den Russland-Sanktionen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eckt auch in der eigenen Partei gelegentlich an. Wir haben uns mit dem 48-Jährigen am Sonntag zum ausführlichen Interview in München getroffen. Er legt Vorschläge zur Asylpolitik vor, spricht über die AfD und über die Kampfjet-Lieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine.
Michael Kretschmer: Zum großen Teil geht es zurzeit um dieses Heizungsgesetz – weil es handwerklich schlecht ist und die Haltung dahintersteckt, dass der Staat die Menschen erziehen will. Von oben herab, par ordre du mufti. Das erzeugt enormen Frust. Dazu kommen der Krieg, der den Menschen extrem viele Sorgen bereitet, ebenso wie die ökonomischen Folgen, die längst zuhause angekommen sind … Weiterlesen auf merkur.de
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Pipeline-Sprengung
Neue Spur im Fall Nord Stream führt offenbar in ukrainische Militärkreise
Neue Indizien im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines führen offenbar in die Ukraine. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Segelyacht „Andromeda“.
Bei den deutschen Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es offenbar eine neue Spur. Sie führt nach Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und internationalen Medienpartnern in ukrainische Militärkreise.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes steht demnach weiterhin die Segelyacht „Andromeda“: Mehrere Personen sollen mit ihr im September 2022 in Rostock gestartet sein und könnten an den Explosionen am Boden der Ostsee beteiligt sein. Bei einer der Personen könnte es sich nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und den Medienpartnern um einen ukrainischen Staatsangehörigen gehandelt haben. Sein Name ist den Recherchepartnern bekannt. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
+++ 20.05.2023 +++
Hiroshima
China und Russland verurteilen Erklärung des G‑7-Gipfels
Russland und China reagierten verstimmt. Die G‑7-Beschlüsse zielten auf eine „doppelte Eindämmung“ beider Länder ab, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen. Er bekräftigte die russische Sichtweise, dass der Westen Russland als geopolitischen Wettbewerber beseitigen wolle. Die chinesische Botschaft in Japan beschuldigte die G‑7-Staaten der Blockbildung und Konfrontation.
Gegenüber China wollen die wichtigsten westlichen Industriestaaten laut Beschluss einen zweiteiligen Kurs fahren: Zum Bekenntnis der Kooperation kommen in der 40-seitigen Gipfelerklärung deutliche Warnungen wegen der Lage der Menschenrechte, unfairen Wettbewerbs und der Spannungen um Taiwan … Weiterlesen auf welt.de
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Das Spiel Prigoschins
Machtkampf um Kreml: „Es steigt schon Rauch auf“
Mit exzentrischen Auftritten in der Propagandaschlacht rund um den Ukraine-Krieg lenkt der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Er sei ein „Meister der Desinformation“, warnt der russischstämmige Historiker Sergey Radchenko davor, Prigoschins Worte für bare Münze zu nehmen. Sein Agieren sei aber Ausdruck des schwelenden Machtkampfs um den Kreml … Weiterlesen auf krone.at
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Migrationsgipfel
Vage Versprechungen und verlogene Absichtserklärungen
Vor dem „Flüchtlingsgipfel“ wurde ein Kurswechsel beim Thema Migration in Aussicht gestellt. Heraus kam aber mal wieder nichts. Es ist politisch nicht gewollt. Dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit sind schon lange überschritten.
Die Ampel merkelt sich weiter durch die Migrationskrise. Beim mit großem Brimborium in Szene gesetzten „Flüchtlingsgipfel“ konnte nichts herauskommen, weil nichts dabei herauskommen sollte. Denn alle Beteiligten haben sich mehr oder weniger stillschweigend dem Dogma unterworfen, daß der Migrantenansturm auf den deutschen Sozialstaat nicht aufzuhalten sein soll. Es soll lediglich anders administriert, etikettiert und finanziert werden, was die Verantwortlichen schon längst nicht mehr im Griff haben. Das ist zunächst und vor allem Verrat an den Städten und Kommunen im Land, an den Bürgermeistern und Landräten, die am unteren Ende der fiskalischen Nahrungskette auszubaden haben, was eine von jeder Realität abgehobene Polit-Blase in Gang gesetzt hat … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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AfD legt in Umfrage weiter zu
Abstand auf Grüne und FDP wächst
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut einer Insa-Umfrage an dritter Stelle hinter Union und SPD. Grüne und FDP verlieren an Zustimmung.
Die AfD kommt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung auf 17 Prozent – das ist ihr höchster Wert seit 2018. Die Partei landet damit an dritter Stelle hinter Union (28 Prozent) und SPD (21 Prozent) Weiterlesen auf berlinder-zeitung.de
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Ukraine
„Wagner“-Chef: Volle Kontrolle über Bachmut – Ukrainer dementieren
Die russische Söldnergruppe „Wagner“ hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die umkämpfte Stadt Bachmut übernommen. Das teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video mit, das in dem russischsprachigen sozialen Netzwerk VKontakte verbreitet wurde. Reuters konnte diese Angaben zunächst nicht überprüfen. Prigoschin kündigte eine Übergabe der Stadt an das russische Militär an. Die „Wagner“-Kräfte zögen sich dafür vom 25. Mai an aus der Stadt zurück.
Die Ukraine widersprach den Angaben des russischen Söldner-Chefs über eine vollständige Einnahme von Bachmut durch russische Kräfte. Ukrainische Soldaten kämpften in Bachmut weiter, erklärte der für die Ostukraine zuständige Führungsstab der ukrainischen Streitkräfte … Weiterlesen auf faz.net
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Bayern
Grüne wollen Babys zur Geburt Anteile an Windrädern schenken
Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, will Babys im Freistaat zur Geburt einen Eigentumsanteil an Windrädern schenken. Zum 18. Geburtstag verspricht sie eine „starke Rendite“.
Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, will Kindern im Freistaat zur Geburt einen Eigentumsanteil an Windrädern schenken. „Die Windräder im Staatswald gehören dann Bayerns Kindern“, erklärte Schulze am Samstag beim Landesparteitag in Erlangen. Demnach solle jedes Baby im Freistaat einen 3000-Euro-Anteil an den Windrädern bekommen, und zum 18. Geburtstag eine „starke Rendite“ … Weiterlesen auf focus.at
+++ 19.05.2023 +++
Militärhilfe
Biden stimmt Ausbildung von Ukrainern an F‑16-Kampfjets zu
US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F‑16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei eingeweihte Mitglieder der US-Regierung am Freitag am Rande des G‑7-Gipfels im japanischen Hiroshima mit.
Biden habe die Staats- und Regierungschefs der G‑7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten „die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F‑16, unterstützen werden“, sagte ein Regierungsbeamter.
Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Darüber könne auch entschieden werden, während die Ausbildung bereits laufe, sagte Biden nach US-Angaben in den Gesprächen … Weiterlesen auf welt.de
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„Letzte Generation“ soll zahlen
Jetzt will CDU die Klimakleber an ihrer empfindlichsten Stelle treffen
Die Berliner CDU-Fraktion will den Klimaklebern Polizei- und Feuerwehreinsätze wegen der Straßenblockaden in Rechnung stellen. Der Vorstoß erhöht den finanziellen Druck auf die Aktivisten, die wegen Geldnot gerade einen Spendenaufruf veröffentlichten. […]
Stettner hatte schon Anfang Mai nach einem Farbanschlag auf den Neptunbrunnen erklärt, dass „Denkmäler verschandeln und Staus provozieren illegale Aktionen sind, die konsequent geahndet werden müssen“ … Weiterlesen auf focus.de
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Nach Oligarchen-Klage
Volkswagen verramscht Werk und Strukturen in Russland
Der deutsche Autogigant hat am Freitag den Verkauf seines Werks in Russland an einen lokalen Investor bekannt gegeben – deutlich unter seinem Marktpreis.
Käufer ist eine erst im Februar 2023 gegründete Firma namens Art-Finance, die nach VW-Angaben vom russischen Autohändler Avilon unterstützt wird. Avilon war jahrelang offizieller Händler von VW-Autos in Russland. Art-Finance gehört ihrerseits zu 100 Prozent dem ehemaligen Generaldirektor von Avilon, Andrei Pawlowitsch, der im vergangenen Dezember von seinem Posten zurücktrat.
Der neue Eigentümer übernimmt demnach alle Anteile an den russischen Tochtergesellschaften der VW-Gruppe. Das Geschäft sei von den russischen Regierungsbehörden genehmigt worden, teilt VW in der Pressemitteilung mit. Was man über den Deal aber sonst wissen muss: Der Kauf sollte nach einer Entscheidung der russischen Regierungsbehörden 125 Millionen Euro (rund 11,3 Milliarden Rubel am Tag der Genehmigung am 17. April) nicht überschreiten. VW selbst gibt den Verkaufspreis nicht an … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Genitale Manipulation, Sexualorgane entdecken, Doktorspiele:
Ab vier Jahren soll es damit an Schweizer Schulen losgehen
Schulkinder werden von Informationen über Sexualität aus ihrer Umwelt überflutet. Sie wissen vieles, aber nichts so richtig. Die Kinder sind deshalb «auf eine umfassende Sexualerziehung in der Schule angewiesen». Und das möglichst früh. «Nicht nur Jugendliche, auch bereits Kindergartenkinder zeigen Neugierde und Interesse an sexuellen Themen und Bezügen.» Das sind Thesen aus dem «Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule» der Pädagogischen Hochschule Luzern.
Laut einer Tabelle liegt das «bewusste, wiederholte Manipulieren von Körperstellen, auch der Genitalien», schon bei Vierjährigen in der Natur. Sie interessieren sich für die «Sexualorgane als Quelle neuer Lustgefühle», sind offen für «genitale Spiele» und entwickeln ein «erotisches Interesse an den Eltern» … Weiterlesen auf weltwoche.ch
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USA
Biden begeht einen unbeabsichtigten Fehler im Wettbewerb mit China
Das Hauptziel der Asienreise von Präsident Biden ist es, die Botschaft zu verstärken, dass sich Washingtons regionale Verbündete immer auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Indem er jedoch zwei wichtige Stationen in letzter Minute absagte, sendete der Präsident genau das gegenteilige Signal aus. Dies ist ein kurzsichtiger Fehler, den sich Peking beim Werben um Amerikas Verbündete und Partner in Asien sicherlich zunutze machen wird.
Kurz nachdem Biden am Donnerstag in Tokio zum Gipfeltreffen der Gruppe der Sieben gelandet war, erläuterte sein oberster Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby, den Ansatz der Regierung gegenüber asiatischen Nationen, die Chinas Expansionspolitik im indopazifischen Raum mit Sorge betrachten, aber den Verpflichtungen der USA skeptisch gegenüberstehen. Kirby sagte, dass die Koordinierung des Wettbewerbs mit China und die Reaktion auf Chinas militärische und wirtschaftliche Aggression in Japan „ganz oben auf der Tagesordnung“ stehen würden … Weiterlesen auf washingtonpost.com
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„Todesursache unklar“
Helmut Berger tot: Witwe fordert nun Ermittlungen
Die italienische Schauspielerin, Drehbuchautorin und Regisseurin Francesca Guidato, die 1994 Helmut Berger geheiratet hatte, fordert Klarheit über die Hintergründe des Todes ihres Mannes, von dem sie seit 2007 getrennt lebte, sich jedoch nie scheiden ließ. „Ich bin schockiert über die tragische Nachricht seines Todes. Aber ich will Klarheit über den Tod meines Mannes und über die gesamte letzte Zeit seines Lebens in Österreich“, sagte sie. […]
Was Francesca Guidato am meisten beunruhigt und misstrauisch macht, sei das Schweigen zu den Gründen des Todes ihres Mannes. Sein Manager, der am Donnerstag Bergers Tod ankündigte, bezeichnete ihn als „unerwartet“. „Man hat mir heute gesagt, dass er um 4 Uhr morgens zu Hause gestorben ist, aber das reicht mir nicht“, sagte Guidato … Weiterlesen auf krone.at
+++ 18.05.2023 +++
Das steht Patrick Graichen jetzt an Geld zu
Nach seinem Rauswurf als Staatssekretär von Robert Habeck
Nach seinem Rauswurf bekäme Graichen weiterhin Geld. Die genaue Höhe der monatlichen Zahlungen ergibt sich aus seinen Dienstbezügen. Staatssekretäre wie er erhalten als monatliches Grundgehalt rund 15.000 Euro. Dazu dürften bei Graichen ein Familienzuschlag und eine Zulage für den Dienst in einem Bundesministerium kommen.
Rund 232.000 Euro dürften Graichen sicher sein: Ein Vierteljahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weitgehend unangetastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berechnungen von Business Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amtszeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insgesamt 232.000 Euro … Weiterlesen auf businessinsider.de
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„100 Fragen an Habeck“
FDP bremst bei Heizungsgesetz
Was bedeutet die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für das umstrittene Heizungsgesetz? Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause nun für „ausgeschlossen“. Koalitionspartner SPD sieht das allerdings anders.
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten … Weiterlesen auf welt.de
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Wassermangel
Wärmepumpen-Besitzer aus München müssen „überraschend“ auf Gasheizung wechseln
Das Wirtschaftsministerium favorisiert beim geplanten Heizungstausch die Wärmepumpe. Doch der Fall einer Eigentümergemeinschaft in München zeigt: Wassermangel könnte dabei zum Problem werden.
MÜNCHEN – In Deutschland steht im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes in absehbarer Zeit für viele Eigentümer ein Heizungstausch an. Ab 2024 müssen mit wenigen Ausnahmen neue Anlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, um die Klimaziele zu schaffen. Trotz Technologieoffenheit wird von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei die Wärmepumpe favorisiert. Aber auch wenn es sich mit Wärmepumpen sehr nachhaltig und günstig heizen lässt – beim Einbau müssen viele Faktoren beachtet werden und manchmal stößt man auf unvorhersehbare Probleme Weiterlesen auf merkur.de
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Gesandter vor Ort
China könnte im Ukraine-Krieg nun doch vermitteln
Chinas Regierung will sich nun doch für die „Wiederherstellung des Friedens“ zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Das sagte der Sonderbeauftragte Li Hui bei seinem Besuch in dem Kriegsland.
Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, habe Li Hui bei seinem Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertreterinnen und ‑vertretern über eine „politische Lösung“ der Krise beraten. Die ukrainische Seite hatte sich bereits am Vortag zu dem Besuch des Chinesen geäußert. Als Grundbedingung für Verhandlungen fordert die Regierung in Kiew weiterhin den Abzug aller russischen Streitkräfte von ihrem Land. Li Hui wird nun auch Russland, Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung zu sprechen … Weiterlesen auf krone.at
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Schärfere Töne vor Stichwahl
Erdogan-Kontrahent will „alle Flüchtlinge nach Hause schicken“
Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat gut zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt einen deutlich schärferen Ton gegenüber Flüchtlingen angeschlagen.
„Sobald ich an die Regierung komme, werde ich alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Punkt“, sagte Kilicdaroglu am Donnerstag und sprach von zehn Millionen Menschen im Land. Auf welche Daten er sich stützte, war zunächst nicht klar. Laut den Vereinten Nationen leben 3,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Der Großteil von ihnen stammt aus Syrien … Weiterlesen auf focus.de
Ukraine-News
Orban blockiert Militärhilfen der EU für Ukraine
Update vom 17. Mai, 18.05 Uhr: Ungarn blockiert weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Regierung werde der neuen Tranche erst zustimmen, wenn die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Schwarzen Liste in Russland tätiger Firmen nehme, erklärte Viktor Orbáns Außenminister Peter Szijarto. Auch die von der EU versprochenen Munitionslieferungen an Kiew kommen indes nicht voran.
Die 500 Millionen Euro sollen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Aus dem Topf können sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben. Seit der russischen Invasion in die Ukraine haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt … Weiterlesen auf merkur.de
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Migration
Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt
Die illegale Zuwanderung nach Deutschland über die Belarus-Route steigt stark. Viele Syrer und Afghanen kommen an Polens Grenze an, die Polizei dort stellt ein „aggressives Verhalten“ fest. An Polen grenzende Bundesländer fordern, dass Faeser (SPD) jetzt stationäre Grenzkontrollen ermöglicht.
Seit vielen Jahren erfolgt ein wichtiger Anteil der Gesamtzuwanderung nach Deutschland infolge illegaler Einreisen. In der aktuellen Migrationskrise geschieht dies zunehmend über die Ostgrenze.
Am Abschnitt zu Polen haben sich die festgestellten unerlaubten Einreisen zuletzt fast verdoppelt: 2427 waren es im April. In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger (Januar: 1389, Februar: 1040 und März: 1584). Diese WELT vorliegenden Daten der Bundespolizei teilte die Regierung auf Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit. Weiterlesen auf welt.de
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„In einer Zeit sich überlagernder Krisen“
Steinmeier plädiert für Wahlrecht ab 16
Für Bundespräsident Steinmeier steht einer Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nichts im Wege. Offen zeigte er sich auch, die Zahl demokratischer Wahlen in Deutschland zu verringern.
BERLIN – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich offen für eine Diskussion zur Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre gezeigt. Im Zuge der demografischen Verschiebung hielte er es „nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit der FAZ .
„In einer Reihe von Bundesländern ist das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage“, unterstrich das deutsche Staatsoberhaupt. Als erstes Bundesland führte Niedersachsen im Jahr 1996 das Wahlrecht ab 16 bei der damaligen Kommunalwahl ein, daraufhin folgten sechs Länder auf Landesebene, sowie neun Bundesländer auf Kommunalebene … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Freundschaftsakt zwischen Polen und Israel in Berlin
„Wir sind mit Israel wie Pech und Schwefel“
Zwischen Polen und Israel hat es diplomatisch immer wieder gekracht. Doch in der Neuen Synagoge in Berlin wurde eine Zeitenwende eingeläutet. Unser Reporter war vor Ort.
Was haben Panama, Rumänien und Zypern gemeinsam? All ihre Botschafter in Deutschland wohnen einer diplomatischen Zeitenwende bei. Mitten in Berlin. Denn nach jahrelangem Streit zwischen Polen und Israel veranstalten beide Länder in der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße ein gemeinsames Konzert. Es singen der Kinderchor aus der jüdischen Gemeinde und der europaweit bekannte Posener Knabenchor. Das Konzert soll verbinden, die neue Freundschaft zwischen Warschau und Jerusalem zelebrieren … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Dank deutscher Lieferung von Generatoren
Ukraine kauft für 800 Millionen Euro Diesel in Russland
Dies berichtete der Präsident der Energy Watch Group Hans-Josef Fell auf der Website Telepolis. Fell war auch Mitautor des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Es ist eine Folge der Zerstörung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Russland: Kiew hat zahllose Dieselgeneratoren aus Deutschland erhalten, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Doch den Treibstoff für die Geräte kauft die Ukraine beim Kriegsgegner Russland – auf dem Umweg über den EU-Staat Bulgarien … Weiterlesen auf weltwocche.ch
+++ 16.05.2023 +++
Putin macht ernst
Russland will eigene Sommerspiele veranstalten
Nachdem Russland aller Voraussicht nach von den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgeschlossen wird, verfolgt man nun einen anderen Plan. So möchte der russische Präsident Wladimir Putin seine eigenen Sommerspiele veranstalten. Auch China und Indien sollen teilnehmen. Doch wird dieser Plan tatsächlich aufgehen?
Russland und Weißrussland sind nach wie vor von fast allen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Eine Teilnahme bei den Olympischen Sommerspielen 2024 scheint derzeit ebenso ausgeschlossen, auch wenn das Internationale Olympische Komitee erst im Jänner die Tür geöffnet hat. Demnach wolle man russischen und weißrussischen Athleten zumindest unter neutraler Flagge den Start ermöglichen. Zudem müssen die Sportler nachweisen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen … Weiterlesen auf exxpress.at
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Goldrausch 2.0
Was wirklich hinter dem Anstieg der Goldnachfrage steckt
Gold ist gefragter denn je, aber warum eigentlich? Anlage- und Börsenexperte Lars Erichsen erklärt die Hintergründe des aktuellen Goldbooms anhand von übersichtlichen und leicht verständlichen Fragen und Antworten zum Thema.
Gold hat sich im Laufe der Jahrhunderte als beständiger Wertspeicher erwiesen und ist daher bei wirtschaftlichen Unsicherheiten eine bevorzugte Anlage. Es hat den Vorteil, dass es nicht von der Bonität eines Schuldners abhängig ist und seine physische Präsenz eine gewisse Sicherheit bietet. In Zeiten von Inflation, Währungsabwertungen oder Wirtschaftskrisen bietet Gold eine Absicherung, da es in der Regel seinen Wert behält, während die Kaufkraft von Papiergeld schwanken kann und langfristig immer sinkt. Auch der Dollar, der noch als stabile Währung gilt, hat in den letzten hundert Jahren über 90% seiner Kaufkraft verloren … Weiterlesen auf focus.de
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Angela Merkel schon wieder geehrt
Wofür weiß keiner, wogegen ist wichtig
Die Ex-Kanzlerin wird mit dem Staatspreis Nordrhein-Westfalens ausgezeichnet. Was sie für NRW getan hat, ist unklar. Es geht um etwas anderes. Ein Kommentar.
Dafür, dass Angela Merkel als uneitel gilt, nimmt sie erstaunlich viele Orden entgegen. Vor drei Wochen den höchsten Orden der Bundesrepublik, das Große Verdienstkreuz am Bande, schon 2008 erhielt sie eine kleinere Version und am Dienstag den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Es mag nicht so wirken, doch es besteht kein Zwang, angetragene Orden anzunehmen. Helmut Schmidt beispielsweise lehnte alle Bundesverdienstkreuze mit dem Hinweis ab: „Ich habe nur meine Pflicht getan.“ … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
+++ 15.05.2023 +++
Privat und unter vier Augen
Zelensky plant Anschläge auf Pipeline, wie Leaks zeigen
THE DISCORD LEAKS | U.S. Interceptions enthüllen die aggressiven Instinkte des ukrainischen Führers, ein deutlicher Kontrast zu seinem öffentlichen Image als stoischer Staatsmann, der Russlands brutalen Angriffen standhält.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat das Vertrauen der westlichen Regierungen gewonnen, indem er sich weigert, die von ihnen bereitgestellten Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu verwenden, und den russischen Streitkräften innerhalb der ukrainischen Grenzen Priorität einräumt.
Hinter verschlossenen Türen hat der ukrainische Staatschef jedoch vorgeschlagen, eine kühnere Richtung einzuschlagen – russische Dörfer zu besetzen, um ein Druckmittel gegen Moskau zu erlangen, eine Pipeline zu bombardieren, die russisches Öl nach Ungarn, einem NATO-Mitglied, transportiert, und sich insgeheim nach Langstreckenraketen zu sehnen, um Ziele innerhalb der russischen Grenzen zu treffen.
Die Dokumente, die bisher nicht veröffentlicht wurden, sind Teil eines größeren Lecks von US-Geheimnissen, das auf der Nachrichtenplattform Discord kursiert und von der Washington Post entdeckt wurde … Weiterlesen auf The Washington Post
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Wegen der Heizungstausch-Pflicht rauschen die Preise unsanierter Häuser nach unten
Politik und Sport
Frankreich will Fußballer zu Regenbogen-Trikots zwingen
PARIS. Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra hat die Bestrafung von Fußballspielern gefordert, die sich weigern, Regebogen-Trikots zu tragen. „Ich denke, es liegt in der Verantwortung der Vereine, Sanktionen zu verhängen“, betonte der ehemalige Tennisprofi am Montag laut der französischen Tageszeitung Le Figaro.
Oudéa-Castéras Kabinettskollege Olivier Véran seinerseits fand harsche Worte für den Streik der Fußballer. „Das ist scheiße“, sagte der Premierministerin Élisabeth Borne beigeordnete Minister am Montag. Auch Véran sprach sich in diesem Zusammenhang für Strafen auf.
Weil nach wie vor viele Jugendliche in Frankreich unter Homophobie litten, sei jedes Mittel recht, „um das zu normalisieren, was bereits normal ist“. Homophobie sei keine Meinung, sondern „ein Verbrechen“. Frankreich befinde sich mittlerweile in einer Zeit, in der jeder frei sei, so zu lieben, wie er möchte … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Das erstickte Brexit-Feuer
Rishi Sunak sagt Kahlschlag für ehemalige EU-Regulierungen ab und verärgert die Brexit-Hardliner
Die britische Regierung hatte versprochen, bis Ende 2023 alle im Land noch geltenden ehemaligen EU-Gesetze auf einem «Brexit-Lagerfeuer» zu verbrennen. Nun musste Rishi Sunak die Notbremse ziehen – weil die Verwaltung mit der Durchforstung der EU-Paragrafen überfordert war. Weiterlesen auf nzz.ch
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Jetzt fix
Erdogan muss in die Stichwahl
Offizielle Zahlen der Wahlbehörde liegen noch nicht vor. In eine Stichwahl muss Erdogan dennoch. In der ersten Runde erhielt der amtierende Präsident 49,51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu kam auf 44,88 Prozent, teilte am Montag der Chef der Wahlbehörde mit. Die Stichwahl ist für den 28. Mai angesetzt.
Auch in Deutschland entfielen auf den Amtsinhaber beim Stand von knapp 98 Prozent der ausgezählten Wahlurnen knapp zwei Drittel der Stimmen. Laut diesem Zwischenstand erhielt Erdogan in Deutschland knapp 65 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kılıçdaroğlu kam dagegen nur auf knapp 33 Prozent. Erdogan schnitt somit in Österreich, Deutschland, aber auch in Frankreich oder den Benelux-Staaten, sowie weiteren europäischen Staaten mit vielen Auslandstürken, weitaus besser ab als bei der Wahl insgesamt … Weiterlesen auf krone.at
+++ 15.05.2023 +++
Prognose sieht SPD vorne
Erste Hochrechnungen der Bremen-Wahl 2023
Die erste Prognose der Bremen-Wahl 2023 ist da: SPD liegt vorne, darauf folgt CDU.
Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine „Mehrheit der Vernunft“ bereit, sagte er am Abend der Bremen-Wahl 2023.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte will sich nach der Bürgerschaftswahl alle Koalitionsoptionen offen halten. „Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen“, sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD nach der ersten Hochrechnung der Bremen-Wahl. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei habe eine gute Arbeit geleistet. Bovenschulte sagte, er könne sich eine Fortsetzung dieser Koalition vorstellen. Er wolle aber auch mit der CDU sprechen. Man müsse sehen: „Was sind die Herausforderungen und wer kann die am besten gemeinsam schultern“, sagte der 57-Jährige … Weiterlesen mit Updates auf merkur.de
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Türkei-Wahl
Erste Ergebnisse sehen Erdogan vorn – Opposition trotzdem siegesgewiss
Erstmals seit 20 Jahren muss Recep Tayyip Erdogan bangen: Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei gibt es dieses Mal keinen klaren Favoriten. Laut Staatsmedien geht der Amtsinhaber zunächst in Führung – doch Herausforderer Kemal Kilicdaroglu bleibt optimistisch.
Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist ein Streit schon um Teilergebnisse ausgebrochen. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber.
Anadolu meldete einen Stimmenanteil von rund 51 Prozent für Erdogan, vor Kilicdaroglu mit 43 Prozent. Allerdings bezogen sich die Zahlen nur auf etwas über 60 Prozent ausgezählte Stimmen, die zudem überwiegend aus Hochburgen der islamisch-konservativen Regierung stammten. Anfangs hatte Erdogan der Agentur zufolge nach 25,7 Prozent der ausgezählten Stimmen noch bei 54,3 Prozent gelegen … Weiterlesen auf welt.de
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Staatsbesuch
Selenskyj besucht Berlin – Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin und trifft sich mit Kanzler Scholz. Doch er hat nicht nur Dankbarkeit für die deutsche Unterstützung im Krieg gegen Rußland im Gepäck, sondern auch Forderungen. Scholz reagiert.
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Hilfe zugesagt. „Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird“, versicherte Scholz laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Kanzler twitterte zudem konkrete Inhalte der deutschen Zusagen für die Ukraine: „Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach: Deutschland stellt ein neues militärisches Unterstützungspaket im Gesamtwert von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung – darunter weitere Leopard‑1 Kampfpanzer, Marder Schützenpanzer.“ … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Wieder letzter Platz
Deutschlands Serie des Grauens beim ESC
„Lord Of The Lost“ landeten beim „Eurovision Song Contest“ auf dem letzten Platz. Damit sind sie in der deutschen ESC-Geschichte aber bei Weitem nicht die Ersten.
Liegt auf Deutschland ein „Eurovision Song Contest“-Fluch? Am Samstagabend wurde in Liverpool mal wieder gesungen, getanzt und performt, was das Zeug hält. 26 Länder traten beim ESC an. Als Sieger ging Schweden hervor. Für Sängerin Loreen (39) ist es bereits der zweite ESC-Sieg in ihrer Karriere – also eine kleine Sensation. Und wie sieht es bei Deutschland aus? Wir landeten mal wieder auf dem letzten Platz mit gerade einmal 18 Punkten. Eine Überraschung? Wohl eher nicht. Der deutsche Beitrag „Lord Of The Lost“ mit ihrem Song „Blood & Glitter“ stand bei den Buchmachern im Vorfeld zwar gar nicht so niedrig im Kurs, der letzte Platz hat für Deutschland aber quasi schon Tradition. Im Gesamtranking aller Länder nehmen wir Platz drei der meisten letzten Plätze ein. Nur Belgien und Norwegen waren noch häufiger ganz unten. Dreimal ging Deutschland sogar mit null Punkten nach Hause … Weiterlesen auf focus.de
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Militärische Zwischenfälle
Rätselhafte Flugobjekte über Polen
Zwei aus Belarus kommende Flugobjekte überfliegen Polen. Der Präsident mahnt zur Ruhe, während das Land über den möglicherweise vertuschten Einschlag einer russischen Rakete im Winter streitet.
Es sind eindrucksvolle Bilder, die Polens Verteidigungsministerium in den letzten Tagen auf Twitter verbreitet: Vom Strand aus feuern Raketenwerfer Geschosse auf ein imaginiertes Ziel in der Ostsee. Seit Anfang Mai schon nehmen 13.000 Soldaten an dem Manöver „Anakonda-23“ teil. Ausgerechnet jetzt sind jedoch offenbar zwei „Flugobjekte“ von Belarus aus nach Polen eingedrungen.
Der Armee zufolge sind Kampfflugzeuge aufgestiegen, um die Lage zu beobachten. Vermutlich kamen die Fluggeräte nachts nach Polen. Eines davon soll von der Ostseeküste aus dann dänischen Luftraum erreicht haben. Das geht aus Äußerungen polnischer Regierungsvertreter und lokalen Medienberichten hervor; die Behörden Dänemarks äußerten sich auf Anfrage am Sonntag zunächst nicht. Eine Verwechslung mit Zivilflugzeugen scheint ausgeschlossen: Aufgrund des Krieges ruht jeglicher zivile Flugverkehr zwischen Polen, Belarus und der Ukraine … Weiterlesen auf faz.net
+++ 13.05.2023 +++
Ukraine-Überblick
Deutschland verdoppelt Waffenhilfe, Selenskyj kommt nach Berlin
Die Bundesregierung hat neue und umfangreiche Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Zu den geplanten Gütern im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehörten unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen. Damit wird sich die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 nahezu verdoppeln. „Jeder kann jetzt sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine steht“, sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der Welt am Sonntag … Weiterlesen auf zeit.de
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Wahlkampfendspurt
Erdogan wirft USA Umsturzabsichten vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Opposition im Endspurt des Wahlkampfes vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. „Biden (Anm. US-Präsident, Joe) hat den Befehl gegeben, Erdogan zu stürzen, das weiß ich. Alle meine Leute wissen das“, sagte der 69-Jährige heute bei einer Kundgebung in Istanbul mit Blick auf US-Präsident Joe Biden.
Seine Behauptungen belegte er nicht. Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu verzichtete heute auf Wahlkampfveranstaltungen und besuchte lediglich das Mausoleum von Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei … Weiterlesen auf orf.at
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Angriff mit Raketen
Ukraine trifft russische Ziele 100 km hinter Front
Die russischen Besatzungsbehörden meldeten am Samstag, dass die Region Luhansk – rund 100 Kilometer hinter der Front – von einem ukrainischen Raketenangriff getroffen wurde. Sechs Kinder und ein Erwachsener seien verletzt worden, hieß es in der Nacht auf Samstag in einem Telegram-Post.
Weil Luhansk hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegt, wurde spekuliert, dass erstmals von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper durch Kiew eingesetzt wurden … Weiterlesen mit krone.at
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Versorger unter Druck
Strom- und Gasanbieter überfordert – das müssen Sie bei Kündigungen jetzt wissen
Ein Tarifwechsel lohnt sich wieder – und Haushalte nutzen das offensichtlich aus. Mittlerweile häufen sich die Kündigungen bei den Grundversorgern. Erste Anbieter kommen mit der Bearbeitung dieser Anfragen gar nicht mehr hinterher. FOCUS online erklärt, was das für die Betroffenen genau bedeutet.
Trotz der geltenden Preisbremsen müssen Haushalte weiterhin viel Geld für Gas und Strom bezahlen.Bei den Energiepreisbremsen für Strom und Gas, welche die Versorger ab März berechnen, ist der Zuschussbedarf je nach Grundversorgungstarif sehr unterschiedlich. Das hat das Vergleichsportal Verivox anhand einer Auswertung aller Grundversorgungstarife bereits im März 2023 festgestellt … Weiterlesen auf focus.de
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Panzer und Flugabwehr
Ukrainische Spitzenpolitiker erfreut über „historisches“ neues deutsches Waffenpaket
Deutschland wird der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – darunter Panzer, Drohnen und Flugabwehrsysteme. Der Wert der Waffenhilfe hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Aus Kiew gab es Lob für die Bundesregierung und Olaf Scholz (SPD).
Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte … Weiterlesen auf welt.de
12.05.2023
Fachkräftemangel
Jeder dritte Ausländer ohne abgeschlossene Ausbildung
Ausländer beginnen seltener eine Ausbildung als Deutsche und neigen stärker dazu, diese abzubrechen. Wie steht es um den politisch erhofften Aufwind durch Flüchtlinge als Arbeitskräfte der Zukunft?
BONN – Auch im vergangenen Jahr hat sich ein Gefälle zwischen Deutschen und Ausländern bei den Ausbildungsverhältnissen abgezeichnet. Jeder Dritte, der Staatsbürger eines anderen Landes war, hatte 2022 keine abgeschlossene Berufsausbildung, wie aus dem Datenreport 2023 des Bundesinstituts für Berufsbildung hervorgeht. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund war es rund jeder Zehnte.
Bei Bürgern mit deutschem Pass, die einen Migrationshintergrund haben, hatten 11,7 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei türkischen Staatsangehörigen waren es hingegen 41,6 Prozent. Insgesamt stiegen die Zahlen in allen untersuchten Gruppen im Vergleich zu den Vorjahren an … Weiterlesen auf junge-freiheit.de
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Wer ist der Tatverdächtige?
Was zur Explosion in Ratingen bekannt ist
In einem Hochhaus gab es eine Explosion, zwei Leichen wurden gefunden. Gegen einen 57-Jährigen wird ermittelt. Was ist in Ratingen passiert? Wer ist der Tatverdächtige?
Am Donnerstagvormittag sind Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen in ein Wohngebiet mit vielen Hochhäusern gerufen worden. Nachbarn hatten aus Sorge um eine Bewohnerin Feuerwehr und Polizei gerufen, weil der Briefkasten überquoll.
Als die Sicherheitskräfte vor der Wohnungstür im zehnten Stock standen, sei diese von dem 57-jährigen Sohn der Frau aufgerissen worden, teilte die Polizei mit. Er soll gezielt eine brennende Flüssigkeit auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst geschleudert haben. „Die Einsatzkräfte haben dann, selber brennend, den Ort verlassen“, sagte Dietmar Henning von der Polizei Düsseldorf. Die Polizei geht davon aus, dass die Tat bereits länger geplant war … Weiterlesen auf zeit.de
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Welche Sanktionen?
Warum reiche Russen in Dubai zwei Autos aus Deutschland kaufen
Viele Russen umgehen die Sanktionen und machen damit noch Geschäfte. Ob Audi oder BMW: ein Beispiel mit Autos aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Seit über einem Jahr versucht Russland im großen Stil die westlichen Sanktionen zu umgehen. Von der Cola-Büchse bis zum Luxusauto: Offiziell darf es Luxuswaren und viele andere Verbrauchswaren aus den USA und Europa nicht mehr im größten Land der Erde zu verkaufen geben. Eine Recherche der New York Times verdeutlicht allerdings, dass reiche Russen weiterhin an westliche Luxusgüter kommen.
Eine zentrale Rolle spielen die Staaten der Arabischen Halbinsel, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei reexportieren Russen westliche Autos und Autoteile aus Dubai und Abu Dhabi weiter nach Russland. Oftmals seien die Luxuskarossen sogar noch günstiger als vor den Sanktionen … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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TV-Kritik „Maybrit Illner“
Migration – Europäer sollen „auch mal auf den Tisch hauen“
Nach dem Flüchtlingsgipfel bleibt die Frage, wie Deutschland und die EU mit den steigenden Migrantenzahlen umgehen sollen. Muss es Grenzkontrollen geben? EVP-Chef Manfred Weber plädiert bei „Maybrit Illner“ dafür, „nicht immer nur der Nette in der Welt“ zu sein.
Nach monatelangem Streit hat sich der Bund mit den Ländern auf eine zusätzliche Beteiligung an den Flüchtlingskosten in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Die grundsätzliche Frage nach der zukünftigen Lastenverteilung wurde jedoch auf November vertagt – zum Unmut mancher Länderchefs.
„Ampel im Asyl-Streit – mehr Geld, weniger Flüchtlinge?“, fragte Maybrit Illner am Donnerstag die Politiker Omid Nouripour (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Manfred Weber (CSU) sowie die Journalistin Mariam Lau, die Migrationsexpertin Birgit Glorius und den Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz … Weiterlesen auf welt.de
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„Brücken bauen“
Mike Josef ist neuer OB in Frankfurt
Als Kind kam er von Syrien nach Deutschland. Nun ist Mike Josef OB der fünftgrößten Stadt. Seine Geschichte werde er nicht vergessen, sagte der 40-Jährige – und nannte zudem seine wichtigsten Aufgaben.
FRANKFURT/MAIN – Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat offiziell sein Amt angetreten. „Mit dem heutigen Tag schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel auf“, sagte der 40-Jährige am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Er sehe seine wichtigste Aufgabe darin, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und Brücken zu bauen. […]
Die Familie des in Syrien geborenen Josef flüchtete nach Baden-Württemberg, als er Kind war. Später zog er zum Studium nach Frankfurt. „Als wir nach Deutschland kamen, da haben wir an vieles gedacht und vieles erwartet. Aber nicht, dass ich einmal Oberbürgermeister der fünftgrößten deutschen Stadt – unserer Heimat – werde“, erinnerte er sich in seiner Antrittsrede … Weiterlesen auf fnp.de
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„Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis“
Experte rechnet vor, warum Habecks Heiz-Wende ein Klima-Reinfall ist
Habecks Heizwende kostet Hunderte Milliarden Euro. Aber bringt die Umstellung auf Strom überhaupt etwas für das Klima? Der Ökonom Manuel Frondel bezweifelt das. Und auch Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium belegen: Die Abkehr von Öl- und Gasheizungen drückt den CO2-Ausstoß erstmal nur langsam.
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), das als Habecks Heizhammer populär wurde, erhitzt weiterhin die Gemüter. Bürger sehen ihr Wohneigentum gefährdet, Verbände und Opposition wettern gegen das inzwischen 170 Seiten dicke Bürokratiemonster. Selbst innerhalb der Koalition streiten sie über Ausnahmen und Änderungen noch immer wie die Kesselflicker.
Der öffentliche Diskurs hat mittlerweile sogar dazu geführt, die Verwandtschaftsverhältnisse an der Spitze des für die Heizwende zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und diverser grüner Vorfeld-Organisationen zu sezieren … Weiterlesen auf focus.de
+++ 11.05.2023 +++
Insolvenzen steigen
Deutlich mehr Firmen geht die Luft aus
In den Ländern Westeuropas ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Das zeigen Zahlen der Bonitätsauskunft Creditreform für das vergangene Jahr aus 14 größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Großbritannien und der Schweiz. In allen diesen Ländern wurden im Jahr 2022 insgesamt 140.000 Unternehmensinsolvenzen registriert, fast ein Viertel mehr als im Jahr davor.
Während der Pandemiejahre 2020 und 2021 gab es außergewöhnlich wenige Unternehmensinsolvenzen, weil die Regierungen großzügige Corona-Hilfen verteilten und die Pflicht für notleidende Unternehmen aussetzten, Insolvenz zu beantragen. Nun aber sind die Firmeninsolvenzen auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2019 gestiegen … Weiterlesen auf faz.net
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Digital
Elon Musk kündigt Rücktritt als Twitter-Chef an
SAN FRANCISCO – Elon Musk hat seinen baldigen Rücktritt als Vorstandschef des Kurznachrichtendienstes Twitter angekündigt. Eine Nachfolgerin sei gefunden und werde in rund sechs Wochen übernehmen, teilte Musk am Donnerstag in einem Tweet mit. Einen Namen nannte der Unternehmer zunächst nicht. Er wolle sich als Technikvorstand künftig um speziellere Geschäftsbereiche wie Produkte und Software kümmern. Weiterlesen auf oe24.at
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„Verzweiflung ist unvorstellbar“
Immobilien werden zu Milliarden-Fallen
Die Immobilie gilt bisher als die sicherste Form der Investition. Doch das könnte sich bald ändern. Die Notenbanken lassen die Kreditkosten in die Höhe schnellen und aus einer Immobilie wird deshalb ganz schnell eine Falle. Das ist auch in den Reportings der Unternehmen zu lesen.
Das Wort Immobilie genießt im Allgemeinen einen guten Ruf: Der Immobilienkönig ist – von New York bis München – ein Ehrentitel, den man sich durch vorausschauende Investments und eine Mischung aus Charme und Kaltblütigkeit erworben haben muss. Der Immobilienspekulant ist nicht ganz so gut beleumundet, obwohl er ein naher Verwandter des Immobilienkönigs ist. Weiterlesen auf focus.de
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Riesige Rauchsäule
Explosion und brennende Fahrzeuge in Mailand
Nach einer starken Explosion sind am Donnerstag im Zentrum von Mailand mehrere Fahrzeuge in Flammen gestanden, mindestens eine Person wurde verletzt. Durch die Detonation im zentralen Viertel Porta Romana wurden auch eine Apotheke und einige Gebäude beschädigt, berichtete der Nachrichtensender SkyTG24.
Das Feuer wurde Berichten zufolge durch eine Explosion in einem auf der Straße geparkten Lieferwagen verursacht. Die Feuerzungen griffen auf fünf in der Nähe geparkte Autos und auf ein Gebäude über. Laut italienischen Medien gab es zumindest einen Verletzten, der Verbrennungen an einer Hand erlitt – der Mann wurde zu weiteren Untersuchungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht … Weiterlesen auf krone.at
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Donald Trump bei CNN
„Binnen 24 Stunden beende ich den Krieg in der Ukraine“
Am Mittwoch dann setzte sich der 76-Jährige bei einem „Townhall Meeting“ zum Interview mit der CNN-Moderatorin Kaitlin Collins. Es war sein erstes Interview in einem nicht konservativen TV-Medium seit 2020. […]
Auf die Frage, ob er Wladimir Putin für einen Kriegsverbrecher halte, sagte er: „Das ist etwas, über das wir später reden sollten. Wenn man sagt, er sei ein Kriegsverbrecher, dann wird ein Deal viel härter, um das Ganze zu stoppen. Denn dann kommen die Leute und holen ihn und lassen ihn hinrichten. Dann wird er noch härter kämpfen.“ […]
Zwar räumte Trump ein, dass Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine „einen Fehler gemacht hat“. Um hinzuzufügen: „Was er nie getan hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre.“ Wenn er wieder US-Präsident sei, so Trump, „beende ich den Krieg binnen 24 Stunden“. Wie er einen so spontanen Frieden aushandeln wolle, sagte Trump hingegen nicht Weiterlesen auf welt.de
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Auf weitere Panzer warten
Selenskyj: Brauchen vor Gegenoffensive etwas mehr Zeit
Die Ukraine will vor ihrer lang erwarteten Gegenoffensive erst noch das Eintreffen weiterer gepanzerter Fahrzeuge abwarten. „Wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit europäischen Sendern wie der BBC. Mit der bereits gelieferten Ausrüstung könne man zwar eine Offensive starten, aber durch Warten würde man Opfer vermeiden. Mit dem, was bereits vorhanden sei, könne man erfolgreich sein, sagt Selenskyj. „Aber wir würden eine Menge Menschen verlieren. Ich denke, das ist inakzeptabel.“
Russland setze darauf, dass sich der Krieg in einen „eingefrorenen Konflikt“ verwandele, sagte Selenskyj. Westliche Sanktionen hätten bereits erhebliche Auswirkungen auf die russische Rüstungsindustrie, etwa bei Artilleriemunition. „Sie haben noch viel in ihren Lagern, aber wir bemerken bereits weniger täglichen Beschuss in einigen Gebieten“, sagte der Präsident. Er forderte, die Umgehung der Sanktionen zu verhindern, etwa die Lieferung von Gütern an Russland über Drittstaaten … Weiterlesen auf n‑tv.de
… laufend UPDATES
+++ 10.05.2023 +++
„Rente alleine reicht nicht“
Deutsche müssen künftig länger arbeiten
MÜNCHEN – Der ehemaliger Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) stimmt die Deutschen auf Einschränkungen bei der Rente ein. Das machte er in einem Interview mit focus.de deutlich. „Wenn man am Äquivalenzprinzip festhält, d.h. dass Leistung einer Gegenleistung entsprechen muss, wird nicht jeder von seiner Rente allein leben können“, sagte Waigel. Dann müsse die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge hinzukommen. Und wenn er sich anschaue, so Waigel, dass der Bund schon heute im Haushalt rund 120 Milliarden Euro pro Jahr für die Rente zur Verfügung stelle, dann werde es unumgänglich sein, die Lebensarbeitszeit zu verlängern … Weiterlesen auf merkur.de
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Antisemitismus
Wie gefährlich es ist, in Berlin mit einer Kippa unterwegs zu sein
Täglich werden in Berlin mindestens zwei judenfeindliche Vorfälle registriert. Der Verein RIAS präsentiert neue Zahlen, die von Nancy Faesers Wahrnehmung abweichen. Zum Alltag in Berlin gehört Judenhass. Mehr als zweimal am Tag gibt es in der Stadt einen antisemitischen Vorfall. Und nicht selten ist das physische Gewalt. So wurden im November in Spandau zwei Männer von einer Gruppe junger Erwachsener angegriffen. Sie warfen den beiden vor, „Free Israel“ gerufen zu haben. […]
Wegen des Dunkelfeldes sei es wichtig, dass es die Meldestellen gebe, an die sich Betroffene wenden können, sagte Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde. Mit Blick auf Faesers Zitat sagte er: „Wenn Antisemitismus in Deutschland und Berlin keinen Platz hätte, dann würden 99 Prozent der Plätze beim Roger-Waters-Konzerts leer bleiben.“ … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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„Kiew ist eine russischsprachige Stadt“
Selenskis Ex-Berater warnt vor Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer
„Wir leben auf ukrainischem Boden, wir essen ukrainisches Brot, also sprechen wir Ukrainisch, nicht die Sprache der Besatzer!“, steht vor einem Lokal in Kiew. Das Problem: Viele Ukrainer sprechen ihr Leben lang Russisch. Das führt zur Spaltung der Nation. Der ehemalige Berater von Wolodimir Selenski (45), Oleksij Arestowytsch (47) warnt vor der Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer. «Kiew ist eine russischsprachige Stadt», sagt er.
Obwohl spätestens seit der russischen Invasion viele Ukrainer auf Russisch verzichten, gibt es auch diejenigen, die völlig ohne die ukrainische Sprache aufgewachsen sind. Von Ultra-Nationalisten werden sie als Moskauer bezeichnet … Weiterlesen auf blick.ch
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Patient (69) starb
Wien: Riesenwirbel um Klebeaktion und Rettungseinsatz
Er war 69 Jahre alt. Er brach in seiner Wohnung kurz vor 8 Uhr in Schwechat zusammen. Der Notruf wurde gewählt. Vier Minuten später war ein Rettungsteam aus Niederösterreich vor Ort. Der Notarzthubschrauber C9 stand parat – ein Wagen der Wiener Berufsrettung versuchte ebenso zum Einsatzort durchzudringen.
Vergebens. Denn Klima-Kleber hatten den Verteilerkreis blockiert. Erst dank Polizeiunterstützung konnten die Retter die Demo-Blockade mit Blaulicht passieren. Zu spät für den Patienten … Weiterlesen auf krone.at
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Flüchtlingsgipfel
Bund sichert Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich zu
Für die Versorgung Geflüchteter soll den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Über die Notwendigkeit weiterer Mittel wird im November entschieden.
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Geflüchteten bereit, wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf der anschließenden Pressekonferenz mitteilte. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind … Weiterlesen auf zeit.de
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Baden-Württemberg
Grüner Verkehrsminister ist Flugmeilenkönig
Kaum eine andere Partei wettert so sehr gegen Inlandsflüge wie die Grünen. Wie ernst es die Partei damit nimmt, zeigt nun die Antwort der Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD. Niemand fliegt so oft und gern wie Grünen-Minister.
STUTTGART – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat im vergangenen Jahr die meisten Dienstflüge der Landesregierung absolviert. Der 70jährige stieg 2022 insgesamt 30mal ins Flugzeug, wie die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag belegt. 17 der Reisen waren Inlandsflüge. Der Rest der Reisen ging ins Ausland. Nur Kretschmanns Staatssekretär Rudi Hoogvlief tätigte genauso viele Flugreisen wie Hermann. […]
Die AfD zeigt sich irritiert über Flüge trotz „Klimakrise“: „Es mutet mehr als skurril an, wenn ausgerechnet der Verkehrsminister der von den Grünen geführten Landesregierung mit 53.279 Flugkilometern im Jahr 2022 mit Abstand die meisten Flugkilometer hat, obwohl doch angeblich die Klimakrise kurz vor der Vernichtung des Planeten steht“, bewertete der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart, Miguel Klauß, der JUNGEN FREIHEIT gegenüber die Zahlen … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Berlin
Schröder, Gauland und Krenz bei Empfang in russischer Botschaft
Anlässlich des Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland lud die russische Botschaft in Berlin am Dienstag ein. Und es kamen unter anderem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz sowie die beiden AfD-Politiker Alexander Gauland und Tino Chrupalla.
Am Dienstag lud die russische Botschaft in Berlin zu einem Empfang – Anlass war der Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland im Mai 1945. Unter den Gästen waren auch deutsche Politiker, darunter der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim, die AfD-Politiker Alexander Gauland und Tino Chrupalla, Klaus Ernst von der Linkspartei sowie der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz … Weiterlesen auf welt.de
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Bestandteil der Gegenoffensive
Deutsche Leopard-2-Panzer wohl bereits in der Ukraine aktiv
Lange muss die Ukraine um westliche Panzer bitten, dann wird sie erhört. Mittlerweile sollen auch die ersten hochgelobten Leopard-2-Panzer aus Deutschland im Einsatz sein. Laut Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, laufen die Planungen für die Gegenoffensive.
Die Ukraine kommt nach Einschätzung von Generalinspekteur Carsten Breuer mit Vorbereitungen für eine Offensive gegen russische Angreifer voran. Mit dabei sind offenbar auch die von Deutschland gelieferten Leopard-2-Kampfpanzer. „Mir wurde erläutert, wie der Kampf an vorderster Linie geführt wird. Der Boden ist immer noch morastig und feucht. Teilweise stehen noch große Seen auf den Feldern. Die Voraussetzungen für eine umfassende Offensive waren in den letzten Wochen noch nicht gegeben“, sagte Breuer in Berlin nach einem Besuch in der Ukraine. „Mir ist in allen Gesprächen aber deutlich geworden, dass Planungen für die ukrainische Offensive laufen.“ Weiterlesen auf n‑tv.de
+++ 09.05.2023 +++
Bundeswehr
Dramatischer Munitionsmangel und es wird noch schlimmer
Die deutsche Regierung wirkt bei der Beschaffung von Munition gefährlich träge. Nach wie vor hat sie der Industrie kaum Aufträge erteilt und erscheint desinteressiert in Hinsicht auf Engpässe bei Zulieferern. Die Opposition wirft ihr Untätigkeit vor.
Deutschland ist heute noch weniger verteidigungsfähig als zum Zeitpunkt des russischen Überfalls auf die Ukraine vor gut 15 Monaten. Das schlussfolgert die Unionsfraktion im Bundestag aus den Antworten, die ihr jetzt die Bundesregierung auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vorräten an Munition gegeben hat … Weiterlesen auf nzz.ch
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Jahrestag des Endes des WK2
Gedenken an getötete sowjetische Soldaten: Demonstrationen mit Fahnenverbot
Mit Kranzniederlegungen und Kundgebungen ist in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 78 Jahren erinnert worden. Die russische Botschaft gedachte der getöteten sowjetischen Soldaten an den sowjetischen Ehrenmälern im Treptower Park und in der Nähe des Brandenburger Tores. Botschafter Sergej J. Netschajew legte dort am Dienstag Kränze nieder. Rund 400 Menschen nahmen nach Polizeiangaben daran teil. Hunderte Menschen erinnerten mit einem Gedenkmarsch vom Brandenburger Tor über die Straße des 17. Juni zu dem Ehrenmal an die gefallenen Soldaten.
Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen die Veranstaltungen bis zum frühen Nachmittag „weitgehend störungsfrei“. Für die Veranstaltungen galt ein Verbot russischer Fahnen und Symbole. Die Polizei kontrollierte die Menschen vor dem Betreten der Bereiche … Weiterlesen auf zeit.de
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Verkehrssicherheit
Kommt für Seniorinnen und Senioren der Führerschein auf Zeit?
Zur Vermeidung von Verkehrstoten plant die EU eine Führerscheinreform. Ein vieldiskutierter Aspekt dabei: Soll es ab einem gewissen Lebensalter der EU-Bürger periodische und verpflichtende Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit geben? Auch wenn die Verursacher der Unfälle nur zu einem sehr kleinen Prozentsatz ältere Menschen ab 65 Jahren waren: Statistisch wird diese Zahl wegen der fortschreitenden Überalterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren markant ansteigen.
Geht es nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörden, so könnte die „Generation 70 plus“ künftig alle fünf Jahre zum Test gebeten werden. Indirekt hieße das: Führerscheine werden dann für Seniorinnen und Senioren auf jeweils fünf Jahre beschränkt … Weiterlesen auf derstandard.at
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Königsberg
Kaliningrad soll in Polen nur noch Krolewiec heißen
In Polen soll der Name der russischen Exklave Kaliningrad offiziell nicht mehr verwendet werden. Es sei nur noch die polnische Bezeichnung Krolewiec empfohlen, teilte die staatliche Kommission zur Standardisierung geografischer Bezeichnungen heute mit. Die Empfehlung gelte sowohl für die Stadt als auch die Region, für die ebenfalls die vom früheren deutschen Namen Königsberg abgeleitete polnische Bezeichnung zu verwenden sei.
Russische Bezeichnung „ohne Bezug“ zu Region: Wie die Nachrichtenagentur PAP meldet, wurde die heute in Kraft getretene Entscheidung bereits am 12. April getroffen. Zur Begründung hieß es, dass die Stadt in Polen unter ihrem historischen Namen (Krolewiec bzw. Königsberg) bekannt sei „und die derzeitige russische Bezeichnung der Stadt eine künstliche Schöpfung ohne jeglichen Bezug zur Stadt oder Region ist“ … Weiterlesen auf orf.at
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Trotz Umfrage-Tief
„Der Anspruch ist da“ – Vorbereitungen für nächste grüne Kanzlerkandidatur laufen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen und über erste Pläne für die Bundestagswahl 2025 gesprochen. „Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein“, kritisierte sie weiter.
Auf Fragen nach einer neuen Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 sagte Haßelmann: „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.“ Wer dies sein werde, würde ihre Partei „in Ruhe klären“. Erste Vorbereitungen seien schon getroffen wurden. Sollte es mehrere Bewerberinnen und Bewerber geben, würden die Parteimitglieder über die Kandidatur entscheiden. Weiterlesen auf welt.de
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Gewalt, Nötigungen, Hass
Deutschfeindliche Taten haben 2022 stark zugenommen
WIESBADEN – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Besonders drastisch hat sich die Zahl der „deutschfeindlichen“ Delikte erhöht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mitteilte. Sie stieg von 209 Fällen 2021 um mehr als 62 Prozent auf 340 Fälle in 2022. Insgesamt erhöhte sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Es ist das vierte Mal in Folge, daß die Zahl auf einen neuen Höchststand klettert.
Ausländische Krisen befeuern Kriminalität in Deutschland: Gestiegen sind auch die Straftaten, die offenbar auf eine ausländische Ideologie zurückzuführen sind. Hierbei spielte der Ukraine-Krieg oder die Konflikte zwischen der Türkei und der PKK sowie die Situation im Iran eine maßgebliche Rolle. Die Zahl der religiös motivierten Taten blieb 2022 hingegen konstant … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Tonnen an Müll weniger
EU will europaweites „Recht auf Reparatur“
Österreich hat es mit dem Reparaturbonus vorgemacht, die EU will nun ein europaweites Recht auf Reparatur.
Es ist fast ein Klassiker: Gerade eben ist die zweijährige Garantie für den Geschirrspüler abgelaufen, und schon beginnt er herumzuzicken. Oder der Laptop gibt den Geist auf. Aber wegwerfen oder das Gerät gleich durch eine neues ersetzen lassen? Künftig müssen Sie, wenn die Waschmaschine das nächste Mal streikt, keine neue kaufen, sondern nur deren Hersteller informieren, der sich dann um die Reparatur kümmert … Weiterlesen auf kurier.at
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Nach Ärger mit PSG
Messi-Wechsel nach Saudi-Arabien wohl fix – € 600 Mio. Gehalt
Der Wechsel von Lionel Messi nach Saudi-Arabien rückt immer näher. Wie französische Medien berichten, soll der Transfer bereits „beschlossene Sache“ sein. Zuletzt wurde Messi nach einer nicht genehmigten Reise von PSG suspendiert.
Jetzt wird es langsam konkret. Der Wechsel von Lionel Messi nach Saudi-Arabien steht wohl kurz bevor. Die französische Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet sogar, dass der Transfer Al Hilal „beschlossene Sache“ ist … weiterlesen auf focus.de
+++ 08.05.2023 +++
Wegen Taiwan-Besuchs?
Peking lädt Finanzminister Lindner aus
China sendet widersprüchliche Signale nach Deutschland aus. Die Regierung in Peking hat kurzfristig Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeladen, der eigentlich am Mittwoch in der Hauptstadt der Volksrepublik unter anderem seinen Amtskollegen Liu Kun treffen wollte. Gleichzeitig wird der chinesische Außenminister Qin Gang diese Woche in Deutschland erwartet. […]
Dass ein lange vorbereitetes Gespräch wegen Terminproblemen abgesagt werden muss, legt jedoch nahe, dass andere Gründe hinter der Ausladung stehen. Einer könnte die Reise von Lindners Parteifreundin, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Ende März nach Taiwan sein. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit mehr als 25 Jahren in der Inselrepublik, die Peking offiziell als Teil Chinas betrachtet. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, hatte die Reise als „ungeheuerlichen Akt“ kritisiert. China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine „scharfe Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht … Weiterlesen auf faz.net
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Minus 3,4 Prozent
Deutsche Industrie produziert im März deutlich weniger als erwartet
Ein Rückgang war erwartet worden. Doch das Minus ist weit stärker ausgefallen als von Ökonomen vorhergesagt. Was die Hoffnung auf mehr Schwung in der deutschen Wirtschaft ebenfalls dämpft.
Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im März deutlich verringert. Gegenüber dem Vormonat sank die Gesamtherstellung um 3,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten zwar mit einem Rücksetzer gerechnet, diesen aber auf lediglich 1,5 Prozent veranschlagt. Weil die Produktion im Januar und Februar jeweils gestiegen war, ergibt sich für das gesamte erste Quartal zwar ein klarer Zuwachs. Volkswirte warnen dennoch vor einem wirtschaftlichen Abschwung Weiterlesen auf welt.de
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Habeck: Beim Klimaschutz zu langsam
OECD fordert Deutschland zu mehr Anstrengungen bei Klimazielen auf
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland aufgefordert, ambitionierter zu handeln, um bis zum Jahr 2045 tatsächlich treibhausgasneutral zu werden. Die OECD appellierte bei der Übergabe ihres Wirtschafts- und des Umweltprüfberichts an die Bundesregierung, bestehende Klimamaßnahmen beschleunigt umzusetzen und neue Maßnahmen zu ergreifen – vor allem in Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele bisher nicht schnell genug verfolgt habe. „In der Vergangenheit waren wir beim Klimaschutz zu langsam. Diesen Rückstand müssen wir jetzt entschlossen aufholen“, sagte Habeck bei der Übergabe OECD-Berichts. „Nur wenn wir rechtzeitig und kontinuierlich handeln, können wir Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen.“ … Weiterlesen auf zeit.de
Anm: Wurden andere Industrieländer ebenfalls gerügt?
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Hilferuf aus Sachsen
Kommunen: Brandbrief fordert Obergrenzen für Migranten
DRESDEN – Regionalpolitiker aus Sachsen haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den deutschen Grenzen und eine verbindliche Obergrenze für Migranten gefordert. Deutschland verkrafte nicht noch mehr Zuwanderung. Die Integration der Einwanderer sei schon jetzt nicht mehr umsetzbar, beklagten der sächsische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag in einer gemeinsamen Pressemitteilung, aus der die Bild-Zeitung am Sonntag zitierte. „Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar“, heißt es darin. Wenn die Zahlen weiter so hoch blieben, sei in diesem Jahr mit doppelt so vielen Asylbewerbern zu rechnen.
Es gäbe nicht nur zu wenig Personal für die Betreuung der Migranten, auch Plätze in Kindergärten und Schulen seien mittlerweile knapp. „Provisorien wie Turnhallen oder Zeltstädte sind weder den Flüchtlingen noch der einheimischen Bevölkerung zumutbar“, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche. „Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und wirksame Begrenzung der Zuwanderung“, mahnte Wendsche, der zugleich parteiloser Oberbürgermeister von Radebeul ist … Weiterlesen auf junge freiheit.de
+++ 07.05.2023 +++
Eilmeldung – Polizei geht von Vorsatz aus
7‑Tote – Mann fährt in Texas wartende Menschen an Bushaltestelle an
Sieben Menschen, die an einer Bushaltestelle in einer texanischen Grenzstadt warteten, wurden am frühen Sonntag getötet. Ein Dutzend weitere wurden verletzt, als sie von einem Fahrzeug angefahren wurden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelte … Weiterlesen auf focus.de
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Umfrage-Beben
Habeck so unbeliebt wie nie – AfD jagt SPD
BERLIN – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist im von Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und die Welt erhobenen „Deutschlandtrend“ auf den niedrigsten jemals für ihn gemessenen Wert gefallen. Nach Heizungsverbot und Vetternwirtschafts-Vorwürfen erzielt er nur noch 30 Prozent Zustimmung. […]
Auf dem Erfolgsweg befindet sich dagegen die AfD. Mit 16 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) liegt sie im „Deutschlandtrend“ so gut wie seit Oktober 2018 nicht mehr. Die AfD zieht nun bei Infratest Dimap das erste Mal seit viereinhalb Jahren mit den Grünen gleich, die einen Punkt verlieren. Und da die SPD zwei Punkte auf 17 Prozent einbüßt, liegt die AfD nur noch ein Prozent hinter der Kanzlerpartei … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Regierungskrise
Slowakischer Premier Heger zurückgetreten
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Offenbar kam er damit einer Entlassung durch Staatspräsidentin Zuzana Caputova zuvor. Diese dürfte seine „alternativen Lösungen“ für die nach Ministerrücktritten entstandene Krise offenbar nicht akzeptiert haben. Caputova kündigte nach Hegers Rücktrittserklärung die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten an. Das Expertenkabinett soll das Land bis zur anstehenden Neuwahl im September führen … Weiterlesen auf orf.at
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Debatte um Asylpolitik
Hofreiter lehnt härtere Gangart an den EU-Außengrenzen ab
Vizekanzler Robert Habeck kann sich den Bau neuer Zäune an den EU-Außengrenzen vorstellen. Sein Parteikollege Anton Hofreiter ist dagegen. Forderungen nach Abschottung „laufen ins Leere“, sagt der Grünen-Politiker.
In die Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Asylpolitik hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen abgelehnt. „Alle Forderungen nach Abschottung laufen ins Leere, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ am Sonntag. Um Migration besser zu regeln, müsse man mit den Ländern des globalen Südens in der Migrationsfrage auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
„Wer einfach nur Zäune hochzieht, löst das Problem nicht“, warnte Hofreiter. Flucht werde dadurch nur noch gefährlicher. Wenn Europa die eigenen Werte nicht ernst nehme, sei dies auch geopolitisch ein Problem, sagte er: „Wie können wir international noch die Fahne von Rechtsstaat und Demokratie hochhalten, wenn uns das Leben der Staatsbürger des globalen Südens nichts wert ist?“ … Weiterlesen auf welt.de
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Keine Ukraine-Eroberung für Putin
USA sehen Anzeichen für Umdenken – Waffenstillstand möglich?
Kiew/Moskau – Immer wieder sprechen Wladimir Putin und seine Minister im Ukraine-Krieg davon, das russische Nachbarland „entnazifizieren“ zu wollen. Mit der Annexion mehrerer Landstriche wollte das Kreml-Regime zugleich territoriale Fakten schaffen. […]
Inzwischen konzentriere sich Moskau auf das begrenzte Ziel, die Ukraine von einem Nato-Beitritt abzuhalten, sagte Avril Haines, Direktorin des Nationalen US-Nachrichtendienstes. „Er könnte bereit sein, zumindest einen vorübergehenden Sieg zu beanspruchen, der sich ungefähr auf das von ihm besetzte Gebiet bezieht“, sagte Haines vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Damit könnte Putin indirekt auch einen Ratschlag Jewgeni Prigoschins aufgreifen … Weiterlesen auf merkur.de
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Spektakuläre Verstappen-Aufholjagd
Weltmeister knackt langjährigen Vettel-Rekord
Auf die Hollywood-Show folgt die Gummi-Schlacht. Max Verstappen (25) gewinnt den Großen Preis von Miami – vor den Augen von u. a. Schauspieler Tom Cruise (60), Tennis-Legende Roger Federer (41) und Pop-Star Shakira (46). Der Red-Bull-Pilot sichert sich beim fünften Grands Prix der Saison seinen dritten Erfolg. Zweiter wird Teamkollege Sergio Perez (31), als Dritter kommt Fernando Alonso (41) ins Ziel.
Doch über den überragenden vierten Podestplatz in der laufenden Saison des Aston-Martin-Piloten spricht nach dem Rennen kaum einer. Nur ein Thema dominiert: die spektakuläre Aufholjagd von Verstappen … Weiterlesen auf bild.de
+++ 06.05.2023 +++
Sorge um US-Präsidenten
Biden kündigt „große Pressekonferenz“ an, die es gar nicht gibt
US-Präsident Joe Biden (80) hat mit der Ankündigung einer „großen Pressekonferenz“ für Verwirrung und dann für Spott gesorgt. „Ich werde heute Nachmittag eine große Pressekonferenz geben. Ich liebe Sie alle, aber ich möchte Sie bitten, zu gehen […], sagte Biden am Freitagmittag (Ortszeit) nach einem öffentlichen Auftritt zu der anwesenden Presse. Diese hatte Biden zuvor Fragen zugerufen.
Das Problem an Bidens Ankündigung: Von einer geplanten Pressekonferenz war nichts bekannt. Normalerweise werden die öffentlichen Termine des Präsidenten am Abend zuvor veröffentlicht – auf der Agenda für Freitag war keine Pressekonferenz zu finden. Medien begannen zu rätseln, was es mit der mysteriösen Pressekonferenz auf sich haben könnte … Weiterlesen auf blick.ch
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CSU-Parteitag
Gegen die Grünen und „Wokeness“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist, wie erwartet, zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Oktober gewählt worden. Die Wahl auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg fand per Handzeichen statt, auch deswegen war sichergestellt, dass das Ergebnis einstimmig ausfiel, nicht einmal Enthaltungen gab es.
Insbesondere ins Visier nahm Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen, der seinen Trauzeugen für einen hochdotierten Posten empfohlen hatte; er sollte Chef der Deutschen Energie-Agentur werden. Söder sprach von „grüner Korruption“ und verlangte die Entlassung Graichens. Die Grünen warnte er davor, gegenüber der CSU „noch einmal das Wort Filz in den Mund zu nehmen“: „Löst eure eigenen Probleme anstatt anderen Ratschläge zu geben.“ Weiterlesen auf faz.net
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Berlin
Gericht erlaubt ukrainische Fahnen am 8. und 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen
Die Berliner Polizei verbot ukrainische Fahnen am Tag der Befreiung und am Tag des Sieges. Ein Gericht hob das Verbot auf – die Polizei akzeptiert die Entscheidung.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitagabend das temporäre Verbot von ukrainischen Fahnen gekippt. Das teilte das Gericht mit. Fahnen der Ukraine dürfen damit am 8. und 9. Mai in Berlin an den sowjetischen Ehrenmalen gezeigt werden. An diesen Tagen wird der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges begangen und an das Kriegsende erinnert … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Raubkunst-Rückgabe endet in „Fiasko“
Benin-Bronzen landen in Nigeria nicht im Museum, sondern in Privatbesitz
Im Dezember vergangenen Jahres wurden kostbare Benin-Bronzen per Staatsakt von Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der nigerianischen Hauptstadt Abuja feierlich übergeben. Dort sollte die Raubkunst in einem Museum ausgestellt werden, hieß es. Auf der Homepage des Museums, dessen Bau die Bundesregierung mit mehreren Millionen Euro unterstützt, wird angekündigt, es werde „die weltweit größte Sammlung von Benin-Bronzen beherbergen“.
Doch nun scheinen die Kunstwerke nicht ins Museum, sondern in Privatbesitz übergegangen zu sein. Der scheidende Präsident Nigerias, Mohammedu Buhari, hat das Eigentumsrecht an den Kunstwerken an das derzeitige Oberhaupt der königlichen Familie, Oba Ewuare II, übertragen. Damit hat der Oba Anspruch auf alle Kunstwerke, die 1897 bei einer britischen Strafexpedition im Königspalast von Benin geplündert wurden – „unter Ausschluss jeder anderen Person und Institution“, wie eine nigerianische Zeitung schreibt … Weiterlesen auf focus.de
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KRÖNUNG
Der längstdienende Thronfolger Charles III. erhält heute seine Königskrone
Als Kronprinz wurde Charles oft als esoterischer Umweltschützer belächelt. Als Monarch will er zurückhaltend agieren und das Königshaus verschlanken. Sein Reich wird sich verkleinern.
Wie er sich fühlen mag an diesem Samstag? Zu wünschen wäre dem erstaunlich fitten, aber eben doch schon 74-jährigen Mann nach angenehmer Nachtruhe ein frischer Morgen und möglichst wenig von jenen Rückenschmerzen, die ihn seit Jahrzehnten immer wieder quälen. Auch ohne Warnzeichen seines alternden Körpers wird dies ein langer, anstrengender Tag für Charles Philip Arthur George Windsor sein, dessen Krönung sie feiern. Die Mehrheit der Briten wird das tun, und mit ihnen viele Bürger von 14 anderen Staaten rund um die Welt, deren Staatsoberhaupt der Monarch des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bis heute ist … Weiterlesen auf derstandard.at
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EU-Außenbeauftragter Borrell
„Ohne unsere Unterstützung würde die Ukraine in wenigen Tagen fallen“
In einer Rede in Florenz reflektierte der EU-Außenbeauftragte über die Veränderungen, die die EU seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine durchlaufen hat. Die Ukraine würde ohne militärische Unterstützung durch westliche Länder „in wenigen Tagen“ von den einmarschierenden russischen Streitkräften besiegt werden, sagte Josep Borrell, der Außenbeauftrage der Europäischen Union am Freitag und betonte, dass die derzeitige Situation in dem vom Krieg zerrissenen Land nicht für die Aufnahme formeller Friedensgespräche geeignet sei.
„Leider ist dies nicht der richtige Zeitpunkt für diplomatische Gespräche über den Frieden. Es ist der Moment, den Krieg militärisch zu unterstützen“, sagte Borrell gegenüber Méabh McMahon von Euronews bei einer Veranstaltung zur Lage der Union, die vom Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz ausgerichtet wurde. „Wenn Sie Frieden wollen, drängen Sie Russland zum Rückzug. Drängen Sie Russland, den Krieg zu beenden. Sagen Sie mir nicht, dass ich aufhören soll, die Ukraine zu unterstützen, denn wenn ich aufhöre, die Ukraine zu unterstützen, wird der Krieg sicherlich bald zu Ende sein“, fuhr er fort … weiterlesen auf euronews.com
„Wir können ihn nicht einfach beenden, denn dann kann sich die Ukraine nicht mehr verteidigen und muss sich ergeben. Und die russischen Truppen werden an der polnischen Grenze stehen und die Ukraine wird zu einem zweiten Weißrussland. Wollen Sie diese Art der Beendigung des Krieges? Nein.“ … Weiterlesen auf euronews.de
+++ 05.05.2023 +++
Ukrainekrieg
Warum die Finanzsanktionen gegen Russland kaum wirken
Die Volkswirte des Weltbankenverbands IIF kommen zu einem enttäuschenden Ergebnis: Die finanziellen Bedingungen in der russischen Wirtschaft haben sich binnen kürzester Zeit wieder auf Vorkriegsniveau erholt.
Es sind die härtesten Finanzsanktionen, die jemals gegen ein Land erhoben wurden. Trotzdem haben sie den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine nicht bremsen können. Dass man in Russland als Auslandsbank weiterhin prächtig verdienen kann, haben die am Freitag veröffentlichten Zahlen der österreichischen Raiffeisenbank gezeigt. Ihre russische Tochtergesellschaft hat in den ersten drei Monaten den Gewinn gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 301 Millionen Euro verdreifachen können … Weiterlesen auf faz.net
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Kein Problem für CDU-Schulministerin
Kinder in NRW werden zu Geschlechtsumwandlungen gedrängt
Aufregung um Schulmaterial für Sechstklässler in NRW. Kinder werden im Unterricht genötigt, sich mit Transsexualität und „Pansexualität“ zu beschäftigen. Geschlechtsumwandlungen werden aggressiv beworben. Die CDU-Schulministerin sieht keinen Handlungsbedarf.
DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat Schulmaterialien für elfjährige verteidigt, in denen die Kinder zu Geschlechtsumwandlungen gedrängt werden. Die Auswahl der Materialien obliege den Lehrern, sagte sie der Bild-Zeitung. In den Arbeitsblättern für die sechste Klasse wird den Heranwachsenden geraten, „sich so rasch wie möglich“ umoperieren zu lassen, falls sie sich im falschen Körper fühlten. Zudem werden die Kinder genötigt, Begriffe wie „Pansexuell“ oder „Demisexuell“ zu definieren und sich mit Transsexualität zu beschäftigen. Beigebracht wird den Heranwachsenden auch, dass es angeblich viele Geschlechter gäbe und diese jederzeit geändert werden könnten … Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Automobilindustrie
Wie China von westlichen Sanktionen in Russland profitiert
Autohersteller aus Europa, Japan, Korea und den USA zogen ihr Geschäft aus Russland im Zuge der Sanktionen wegen der Ukraine ab. China springt ein – und profitiert.
MÜNCHEN – Chinesische Autobauer haben dem Beratungsunternehmen Inovev zufolge den russischen Automarkt erobert. Nach dem Rückzug der westlichen Autohersteller von Nato-Ländern aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts hätten sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits einen Marktanteil von 42 Prozent. „Sie legen sogar in Bezug auf die Stückzahlen auf einem viel kleineren Markt zu“, erklärte das Unternehmen … Weiterlesen auf merkur.de
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Wiesbadener Maifestspiele
Protest gegen Netrebko-Auftritt
Rund 200 Demonstranten haben sich am Freitagabend vor dem Hessischen Staatstheater in Wiesbaden versammelt, um gegen den Aufritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko zu protestieren. Unter ihnen war auch Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt.
Die Europa-Union hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Gehofft hatten die Veranstalter aber auf deutlich mehr, nämlich 1000 Teilnehmer. Ein Großteil der Protestierer waren Ukrainer, viele von ihnen hatten sich Nationalflaggen umgehängt. Sie sangen die ukrainische Nationalhymne, die von Musikern des Hessischen Staatsorchesters auf dem Platz vor dem Theater gespielt wurde. Immer wieder ertönten „No Netrebko“-Sprechchöre. Auf Anweisung der Polizei mussten die Demonstranten den Eingang zum Theater freimachen … Weiterlesen auf faz.net
Anm.:
Als Angehörige eines „Tätervolkes“ hatte man es schon vor 80 Jahren nicht leicht. Die Protestierer sind sich offenbar gar nicht bewußt, welch miese Figuren sie sind.
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Ukraine-Krieg
Wagenknecht kritisiert Verleihung von Karlspreis an Selenskyj
Der Karlspreis der Stadt Aachen wird an Personen verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. In diesem Jahr soll ihn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhalten. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält das für falsch.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen. Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden“, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen“ … Weiterlesen auf welt.de
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Großbritannien
Torys verzeichnen bei Kommunalwahlen in England schwere Verluste
Bei den Kommunalwahlen in England zeichnet sich für die regierenden Konservativen eine deutliche Niederlage ab. Premier Rishi Sunak redete die Niederlage klein.
Die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak steuert bei Kommunalwahlen in England auf eine historische Niederlage zu. Bis zum Abend verloren die Torys mehr als 1.000 Sitze in Gemeinderäten. Erstmals seit 2002 ist die Oppositionspartei Labour damit mit einem Plus von bislang 500 Sitzen auf Lokalebene die stärkste Kraft im Land.
Die Briten hätten Sunak eine klare Absage erteilt, sagte ein Labour-Sprecher. Die Partei konnte – wie die bei Kommunalwahlen traditionell starken Liberaldemokraten – im ganzen Land zulegen. Die Sozialdemokraten eroberten mehrere alte Bastionen zurück, die als Brexit-Hochburgen gelten und zuletzt zu den Torys gewechselt waren … Weiterlesen auf zeit.de
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Napoli nach langer Durststrecke wieder Liga-Champion
Ein Toter und Hunderte Verletzte bei Meisterfeiern in Neapel
Bei den Feiern zum Gewinn der italienischen Fußball-Meisterschaft in Neapel ist ein Mann erschossen worden. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA in der Nacht auf Freitag unter Verweis auf die Polizei. Der 26-Jährige sei mit Schusswunden in einem Krankenhaus in Neapel gestorben. Insgesamt seien mehr als 200 Neapolitaner in die Notaufnahmen gekommen, berichtete die “Gazzetta dello Sport” am Morgen, rund 100 davon mit mittelschweren und schweren Verletzungen.
Damit trat ein, was viele vor den Titelfeiern in der Hafenstadt befürchtet hatten. Dank eines 1:1 bei Udinese Calcio hatte sich der SSC Neapel den Triumph in der italienischen Meisterschaft gesichert, es ist der dritte Erfolg des Teams in der Serie A … Weiterlesen auf
suedtirolnews.it
+++ 04.05.2023 +++
Deutsche Exporte brechen überraschend stark ein
China und USA kaufen weniger – Ausfuhren nach Russland legen zu
Die deutschen Exporteure haben im März nach einem starken Jahresauftakt einen unerwartet heftigen Rückschlag erlitten. Wegen der schwächeren Nachfrage aus den wichtigsten Märkten EU, USA und China brachen ihre Ausfuhren um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 129,7 Milliarden Euro ein. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. […]
Die Ausfuhren in die EU-Staaten gingen im März um 6,2 Prozent zum Vormonat zurück auf 69,3 Milliarden Euro. Abnehmerland Nummer eins blieben die USA: Dorthin wurden Waren im Wert von 12,5 Milliarden Euro verkauft, ein Minus von 10,9 Prozent. Die Exporte nach China sanken um 9,3 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro, während die nach Großbritannien um 1,5 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro wuchsen. Die Ausfuhren nach Russland legten um 1,8 Prozent auf 0,9 Milliarden Euro zu … Weiterlesen auf n‑tv.de
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„Deutsche Waffen dabei nicht auszuschließen“
Militärexperte Mölling erwartet weiter ukrainische Angriffe in Russland
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet weiter Angriffe der Ukraine auf militärische Ziele in Russland – und plädiert dafür, auch den Einsatz deutscher Waffen dabei nicht auszuschließen. Mölling sagt am Dienstag im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“, die russischen Streitkräfte hätten um Orte auf ihrem Territorium, die für die Logistik wichtig seien, Verteidigungsstellungen angelegt. Das seien etwa Städte mit Eisenbahnknotenpunkten, die natürlich im Fokus der Ukrainer stünden.
Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, dass die Ukrainer mit allen Mitteln die Logistik des Feindes auch auf dessen Gebiet treffen wollten. „Wenn man es mit langreichweitigen Raketen nicht hinkriegt, dass man dann versucht, das Territorium einzunehmen, finde ich total nachvollziehbar“, sagt er. Dabei gehe es um begrenzte Operationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine und nicht um die Eroberung Russlands. “ … Weiterlesen auf stern.de
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Zuvor Ansage an Putin
Selenskyj besucht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
DEN HAAG – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag eingetroffen. Das Gericht ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Ein konkreter Haftbefehl erlassen wurde bisher gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und der Kinderrechtsbeauftragten im Kreml, Maria Lwowa-Belowa, die kürzlich ein Interview gab und die Vorwürfe gegen sie als lächerlich abtat … Weiterlesen auf merkur.de
Anm.: Unglaublich wie der Ukrainer in der EU sich aufspielt und unglaublich, dass man im Westen da mitspielt.
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RTL/ntv-Trendbarometer
AfD liegt auf Augenhöhe mit SPD und Grünen
Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klettert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer haben nur Union und die Rechtsaußenpartei Grund zur Zufriedenheit.
Siebzehn Monate nach ihrem Regierungsantritt ist die Ampel-Koalition auf einem neuen Umfragetief angekommen. Mit zusammen 40 Prozent genießen SPD, Grüne und FDP im RTL/ntv-Trendbarometer so wenig Zustimmung wie noch nie seit der Bundestagswahl. Die SPD mit 17 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent sind jeweils auf ihrem niedrigsten Niveau, auch wenn die Sozialdemokraten im August 2022 schon einmal auf diesem Tiefstand waren. Die FDP stagniert bei 7 Prozent, nachdem sie zwischenzeitlich auch schon mal auf 5 Prozent gefallen war …Weiterlesen auf n‑tv.de
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Teure Heimplätze
Wenn Pflege unbezahlbar wird
Die Kosten für Heimplätze explodieren gerade. Was viele Bewohner nicht wissen: Sie müssen nicht erst ihr ganzes Vermögen aufbrauchen, bevor sie sich Hilfe vom Staat holen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Preise für stationäre Pflege sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschossen. Beispiel München: Mussten Senioren in einem Stift bisher 3800 Euro im Monat zahlen, springt der Eigenanteil ab Mai um stolze 500 Euro auf monatlich 4300 Euro hoch – und das nicht etwa für eine Luxusresidenz. Nahezu überall in Deutschland sind die Heimpreise in schwindelerregende Höhen geschossen, wie David Kröll berichtet, Sprecher beim Biva-Pflegeschutzbund. Eigenbeteiligungen um die 4000 Euro im Monat sind längst keine Ausnahme mehr.
Wer soll das bezahlen? Heimbewohner müssten nicht ihr Vermögen bis auf den letzten Cent aufbrauchen, bevor sie Hilfe vom Staat holen, sagt Silke Lachenmaier, Juristin bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anträge auf Sozialhilfe würden meist viel zu spät gestellt. Das seit Januar verdoppelte Schonvermögen sei dann verloren … Weiterlesen auf sueddeutsche.de
+++ 03.05.2023 +++
Für Entwicklungsländer
Scholz sagt zwei Milliarden Euro für Klimafonds zu
Deutschland gehört zu den größten Geldgebern im Rahmen des Petersberger Klimadialogs. Kanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Rede an, zwei Milliarden Euro für einen Fonds beizusteuern. Das Geld fließt an Entwicklungsländer, die damit Klimaschutzprojekte finanzieren sollen.
Regierungsangaben als erster größerer Geber seinen Beitrag für die Finanzierungskonferenz bekannt, die Anfang Oktober in Bonn stattfindet. Die Gelder aus dem Fonds fließen an Schwellen- und Entwicklungsländer, die damit Klimaschutzprojekte finanzieren, sich an den Klimawandel anpassen und eine klimafreundliche Wirtschaft aufbauen sollen … Weiterlesen auf welt.de
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Nicht genug ausgegeben
EU widmet Corona-Geld für Rüstung um
Die EU macht eine Milliarde Euro für die Rüstungsindustrie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.
Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
Das Programm nennt sich „Act in Support of Ammunition Production (ASAP)“. Das Geld soll „hauptsächlich“ verwendet werden, um die „Produktionskapazität zu erhöhen“ und die „Umrüstung“ alter Munition zu finanzieren, sowie als Anreiz, Lieferungen in die Ukraine gegenüber anderen Verträgen zu priorisieren. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Magazin Politico … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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„Ja, wir planen mit einer Überkapazität“
Deutschland ertrinkt bald in Flüssiggas – Habeck hält das für „richtig“
Während sich auf Rügen der Protest gegen das LNG-Terminal formiert, sieht sich Wirtschaftsminister Habeck weiter auf gutem Weg Richtung Energiesicherheit – dank des verflüssigten Erdgas und seiner Landestellen in Deutschland. Experten warnen vor Überkapazitäten und Klimaschützer vor „Überflüssiggas“.
Darf’s ein bisschen mehr sein? – „Ja, wir planen mit einer Überkapazität, das tun wir“, antwortete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend während einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Bremen auf eine Frage aus dem Publikum. Im Brustton der Überzeugung schob der Vizekanzler nach: „Und das halte ich auch für richtig.“ So berichtet es der „Tagesspiegel“ … weiterlesen auf focus.de
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Erhöhung des Leitzins
Federal Reserve im Krisenmodus
Die Fed hat in der Vergangenheit Fehler gemacht. Nun wirkt es, als manage sie Krisen, die sie selbst verursacht hat. Man kann sich der Einsicht schwer erwehren, dass die Federal Reserve zunehmend Krisen zu managen hat, die sie ausgelöst hat. Die Zentralbanker machen dabei nicht einmal eine schlechte Figur im Krisenmanagement. Fed-Chef Jerome Powell wirkt ehrlich, pragmatisch, zupackend und zugleich bereit, Fehler einzugestehen.
Und Fehler sind wahrhaftig gemacht worden. Viel zu spät hatte die Federal Reserve erkannt, dass nach gewaltigen Pandemie-Hilfsprogrammen die Inflation davon galoppieren könnte. Trotz drakonischer Leitzinserhöhungen seit mehr als einem Jahr lässt sich die Inflation bisher nicht bremsen … Weiterlesen auf faz.net
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RTL/ntv-Trendbarometer
AfD liegt auf Augenhöhe mit SPD und Grünen
Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klettert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer haben nur Union und die Rechtsaußenpartei Grund zur Zufriedenheit.
Siebzehn Monate nach ihrem Regierungsantritt ist die Ampel-Koalition auf einem neuen Umfragetief angekommen. Mit zusammen 40 Prozent genießen SPD, Grüne und FDP im RTL/ntv-Trendbarometer so wenig Zustimmung wie noch nie seit der Bundestagswahl. Die SPD mit 17 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent sind jeweils auf ihrem niedrigsten Niveau, auch wenn die Sozialdemokraten im August 2022 schon einmal auf diesem Tiefstand waren. Die FDP stagniert bei 7 Prozent, nachdem sie zwischenzeitlich auch schon mal auf 5 Prozent gefallen war …Weiterlesen auf n‑tv.de
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Kommt der SWEXIT?
Diskussionen in Schweden über EU-Austritt
Der Chef der Schwedendemokraten, der zweitstärksten Partei des Landes (20,5 Prozent bei der Wahl im letzten Jahr), Jimmie Åkesson (43), fordert in einem Zeitungsartikel, dass Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden müsse.
Brisant: Die Schwedendemokraten sind mächtig. Denn die schwedische Minderheitsregierung ist von der Gunst der Partei abhängig: Sie wird von ihr toleriert. Konkret schreibt Åkesson: „Wir müssen die Folgen unserer Mitgliedschaft in der EU bewerten und auch prüfen, wie wir die übermäßige Umsetzung der EU-Gesetzgebung (…) begrenzen können.“ Ein Affront gegen Brüssel! … weiterlesen auf bild.de
+++ 02.05.2023 +++
Desaster für den Arbeitsmarkt
Deutschland verdummt – was man dagegen machen kann
Aktuelle Zahlen über die jungen Deutschen erschrecken: Die Zahl der Menschen ohne Ausbildung steigt auf einen Rekordwert. Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden. Wie dramatisch die Lage ist und was dagegen getan wird.
Das Land der Dichter und Denker verdummt. Eine harte These, zudem verallgemeinert. Aber so klang es immer wieder von Kommentatoren und Fachleute in den letzten Tagen angesichts mehrere Daten, die eher aus Zufall innerhalb kurzer Zeit veröffentlicht wurden. Erstens hat das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, dass es 2022 für mehr als 630.000 offene Stellen rechnerisch keinen passend qualifizierten Arbeitslosen gab. Ein Rekordwert, der exemplarisch dafür steht, dass der sogenannte Fachkräftemangel auch einer an nicht allzu spezialisiertem Personal ist.
Ein zweiter Negativrekord lautet: Zum ersten Mal gibt es hierzulande mehr als 2,5 Millionen Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berufsbildungsberichts hervor. Der parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Jens Brandenburg (FDP), betont die Dramatik dieser Zahl: „Das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels auch volkswirtschaftlich nicht länger leisten.“ … Weiterlesen auf focus.de
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Reallöhne in Deutschland sanken um mehr als 5 %
Sind das die Wohlstandsgewinne durch die Energiewende, die Habeck versprach?
Im Jahr 2022 sind die Reallöhne gemäss Destatis in Deutschland um massive 4 Prozent gefallen. Bereits zuvor, 2020, gingen sie um 1,1 Prozent, 2021 um 0,1 Prozent zurück. Innert nur dreier Jahre haben die Deutschen somit mehr als 5 Prozent Kaufkraft verloren. Und es wird noch schlimmer, denn in Deutschland schaukeln sich die Preise und Löhne gegenseitig hoch. […]
Die nächste Wirtschaftskrise wird schon bald mit dem üblichen Einbruch des Immobiliensektors beginnen und sich mit einer Abwanderung oder Ausverkauf der heimischen Industrie (Thyssenkrupp, Viessmann) ins Ausland fortsetzen. Bis April 2023 hat die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 276.000 zugenommen. Das ist nicht ein Aufschwung, den man sich wünscht … Weiterlesen auf weltwoche.ch
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Gendern an Schulen
Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage
Ein in Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.
Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?
Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.
Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?… Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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„Erhebliche Wohlstandsverluste“
So abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China
Das Verhältnis zwischen China und Deutschland trübt sich weiter ein. Viele Firmen sehen das mit wachsender Sorge. Wie hart ein Wirtschaftskrieg mit China die deutsche Wirtschaft treffen würde. […]
Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China: Fast alle seltene Erden kommen aus der Volksrepublik. Das kann zum Problem für Deutschland werden, es wird oft von der „China-Falle“ gesprochen. Denn China ist nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Auch bei Importen sehen Experten eine große Verwundbarkeit Deutschlands. In einigen Bereichen wie bei Solaranlagen und Windanlagen, Chemie- und Medizinprodukten oder einigen Lebensmitteln dominieren die Einfuhren aus China. 80 Prozent der Laptops kommen laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel aus der Volksrepublik, bei von der EU als kritisch eingestuften seltenen Erden und Rohstoffen wie Scandium oder Antimon sind es 85 Prozent … Weiterlesen auf merkur.de
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Deutschland – Klimakleber
Bundesverkehrsminister Wissing: „Null Toleranz für Straftäter“
Sie legen den Verkehr lahm und wollen so eine radikale Klimawende herbeiführen – die sogenannten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Unlängst warf ihnen Bundesverkehrsminister Wissing mangelnde Dialogbereitschaft vor. Jetzt kommt es doch zum Treffen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sein geplantes Treffen an diesem Dienstag mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Gruppe zieht mit illegalen Verkehrsblockaden und Schmierattacken auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich. „In einer Demokratie muss man reden“, sagte der FDP-Politiker am Morgen dem Deutschlandfunk. „Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden.“ Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter.“ … Weiterlesen auf welt.de
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Österreich
Klimakleber: Ruf nach Freiheitsstrafen für „Letzte Generation“
Aktivisten der „Letzten Generation“ haben Dienstagfrüh ihre insgesamt dritte Aktionswelle in Wien gestartet und wieder einmal gehöriges Chaos angerichtet. Der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer, fordert nun Freiheitsstrafen, um „diesen Blockadeaktionen“ Einhalt zu gebieten.
Dass Wien ständig bei Demonstrationen und Protestaktionen blockiert, ja sogar lahmgelegt werde, sei leider keine Seltenheit mehr, zeigte sich Mahrer verärgert. „Die Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, sind so groß wie die Welt selbst. Tempo 100 oder ähnliche erpresserische Forderungen der ‚Letzten Generation‘ sind aber nicht die Antwort oder gar die Lösung für diese globalen Probleme“, so Mahrer … Weiterlesen (mit Video) auf krone.at
+++ 01.05.2023 +++
Ukrainischer Ex-Botschafter bedroht Wagenknecht
Melnyk bezeichnet sie und Lafontaine als „Komplizen Putins“
Dieser Tage erst kanzelte Andriij Melnyk, der sich selbst auf Twitter als „stolzer ukrainischer Diplomat“ bezeichnet, auf dem Kurznachrichtendienst Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht ziemlich undiplomatisch ab. Die beiden seien „die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ein Land, das mit hohem Druck in die Europäische Union drängt, sollte als Allererstes lernen, dass völlig zulässige Meinungen auch dann nicht verfolgt werden, wenn man sie nicht teilt. Ganz gleich, ob Melnyk Laternenpfahl oder Strafgerichtshof im Sinne hat, er darf meinen, was er will. Lafontaine und Wagenknecht auch … Weiterlesen und Melnyks Tweet ansehen auf weltwoche.ch
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Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer tritt bei den Grünen aus
Erst kündigte er eine Auszeit an, jetzt verlässt er die Partei. Boris Palmer zieht persönliche Konsequenzen aus der heftigen Kritik an seinen rassistischen Äußerungen.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen ausgetreten. Das teilte die Landespartei Baden-Württemberg am Abend in Stuttgart mit. Der Austritt gelte „unmittelbar“, teilte eine Sprecherin mit. Auch Palmer bestätigte den Austritt der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Zuvor hatte Palmer angekündigt, eine Auszeit nehmen zu wollen. Das Verhältnis Palmers zur Partei ist seit Langem angespannt; seine Mitgliedschaft ruhte zuletzt … Weiterlesen auf zeit.de
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Erneut Straßenschlacht in Paris
Polizist wird zur lebenden Fackel
Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen – dabei wurde erneut gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Bei strömenden Regen kam es am Nachmittag bei dem Protest in der Hauptstadt Paris zu zahlreichen Ausschreitungen: Teilnehmer schleuderten Wurfgeschosse durch die Luft. Ein dramatisches Video in den sozialen Medien zeigt sogar, dass einer der Demonstranten eine Benzinbombe in eine Gruppe Polizisten warf. Die Uniform eines Beamten fing dabei Feuer. […]
Ähnliche Szenen spielten sich in Lyon ab. Dort wurden mindestens zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Polizei ging – genau wie in Paris – mit Tränengas gegen die Demonstranten vor … Weiterlesen und Video ansehen auf exxpress.at
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Krieg in der Ukraine
Die ersten russischen Superpanzer T‑14 sind in der Ukraine aufgetaucht
Nach über einem Jahr des Krieges hat Russland erstmals seinen „Superpanzer“ T‑14 in die Ukraine geschickt. Tass meldete, Russland habe damit begonnen, seine neuen T‑14 Armata-Kampfpanzer zur Beschießung ukrainischer Stellungen einzusetzen, „aber sie haben noch nicht an direkten Angriffsoperationen teilgenommen.“ Gesichtet wurden die Panzer noch nicht. Das die neu eingetroffenen Einheiten zuerst einfache Missionen absolvieren, um das Arbeiten und die Koordination unter den Bedingungen eines echten Gefechtes zu üben, ist normal. […]
Durchschlagende Erfolge sind unwahrscheinlich, es bleibt die Gefahr eines Prestigeverlustes. Die russische Seite ist begierig darauf, die ersten Bilder eines zerstörten modernen Westpanzers zu liefern. Und ebenso dürfte Kiew viel daran setzen einen T‑14 Armata abzuschießen … Weiterlesen auf stern.de
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Corona
USA heben Impflicht für Flugreisende aus dem Ausland auf
Menschen, die mit dem Flugzeug in die USA reisen, brauchen bald keinen Corona-Impfnachweis mehr. Die US-Regierung teilte am Montag mit, sie werde mit dem Auslaufen weiterreichender Corona-Notstandsregelungen am 11. Mai auch die Impflicht für Flugreisende aus dem Ausland aufheben.
Seit rund anderthalb Jahren dürfen Ausländer nur nach einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus mit international anerkannten Präparaten in die USA einreisen. Die US-Regierung hatte die Impflicht im November 2021 eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen … Weiterlesen auf faz.net
+++ 30.04.2023 +++
Ansturm auf die Kanaren
900 Migranten in 10 Tagen
Das gute Wetter, das Ende des Ramadan oder weil Marokko wieder die Kontrolle seiner Grenzen lockert, wenn Verhandlungen mit Europa anstehen. All das sind Gründe, weil in den letzten 10 Tagen wieder 900 Migranten die Kanaren erreichten.
Aber wie auch in Deutschland, dem Ziel vieler dieser illegaler Einwanderer, wird auch hier über Rückführungen kein Wort mehr verloren. Da aber Gran Canaria, Teneriffa, Lanzarote und Fuerteventura lediglich als Transitbereich betrachtet werden, sehen die Behörden auf den Kanaren dem Treiben wie auch in Griechenland munter zu … Weiterlesen auf kanarenmarkt.de
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Linker Terror in Berlin
Linksextremisten verwüsten Straßenzüge und zünden Autos an
In der Nacht zum Samstag flogen in Berlin-Mitte zahlreiche Steine. Autos wurden angezündet, Fenster eingeschlagen und es gab Farbanschläge. Das ist bisher bekannt.
Randalierer haben in der Nacht zum Samstag in Berlin-Mitte zahlreiche Autos und Fensterscheiben demoliert. Wie die Polizei mitteilte, zogen mindestens 20 dunkel gekleidete Personen von der Seydelstraße bis zur Alten-Jakob-Straße. Insgesamt 18 Fahrzeuge seien beschädigt, zwei davon in Brand gesetzt worden. Laut Augenzeuge sollen es sogar etwa 30 Linksradikale gewesen sein … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Innovation
Facebook verpasst den Anschluss
Nicht einmal der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schafft es zuverlässig, sein Unternehmen zu modernisieren. Was sollen dann die Deutschen tun?
Wahrscheinlich nennen wir das Unternehmen am besten wieder Facebook. Dabei ist es gerade mal 18 Monate her, dass Mark Zuckerberg seinen Konzern umbenannt hat, nämlich in „Meta“, weil er allen zeigen wollte, dass sich das Unternehmen in Zukunft vollständig auf das Metaverse ausrichtet.
Als das Unternehmen in den vergangenen Monaten Tausende Stellen abgebaut hat, traf das überproportional die Metaverse-Abteilungen. Im Stillen hat sich Facebook schon lange zurückbesonnen auf seine sozialen Medien: Facebook, Instagram, Whatsapp … Weiterlesen auf faz.net
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First Republic
Vor nächster Notrettung von US-Krisenbank
Das in den Strudel der Bankenkrise in den USA geratene Geldinstitut First Republic soll Insidern zufolge vor der Öffnung der asiatischen Börsen zu Wochenbeginn gerettet werden. Es erinnert frappierend an die jüngst erfolgte milliardenschwere Notrettung der Credit Suisse.
Bereits dritte US-Bank in Nöten – Die First Republic ist bereits die dritte US-Bank, die in jüngerer Zeit in Existenznot geraten ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abzogen. Im März waren deswegen die Silicon Valley Bank (SVB) und die Signature Bank in die Knie gegangen. In einer konzertierten Aktion hatten Großbanken zunächst 30 Milliarden Dollar in die ebenfalls taumelnde First Republic Bank gesteckt, um sie zu retten.
Zu Wochenbeginn hatte die First Republic jedoch einen Einlagenabfluss von mehr als 100 Milliarden Dollar im ersten Quartal offenbart. Daraufhin beschleunigte sich der Teufelskreis. Anleger trennten sich massenhaft von Aktien der Bank, woraufhin der Kurs an der Börse abstürzte. Am Freitag wurde bekannt, dass die FDIC eine weitere Verschlechterung der Lage bei der Bank festgestellt und eine neue Rettungsaktion in Gang gesetzt hatte … Weiterlesen auf orf.at
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Insa-Umfrage
Grüne fallen in Ranking auf niedrigsten Stand seit Dez. 2021
Dem „Insa“-Sonntagstrend zufolge nimmt die Zustimmung für die Grünen ab. Die Regierungspartei liegt demnach im Vergleich nur noch auf dem vierten Platz – und fällt weiter hinter die AfD zurück.
Die Grünen sind in der Wählergunst laut dem „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ auf den tiefsten Stand seit dem Dezember 2021 gerutscht. Laut der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa kommen die Grünen in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. […] Stärkste Partei bleibt dem „Sonntagstrend“ zufolge die Union mit gleichbleibenden 28 Prozent. Die AfD liegt bei unverändert 16 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt dazu und kommt auf fünf Prozent … weiterlesen auf welt.de
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Überraschung in der Formel 1
Perez schlägt Teamkollege Verstappen
Die Hoffnung, dass Ferrari mit Polesetter Charles Leclerc in die Phalanx der Bullen einbrechen könnte, zerplatzte beim Großen Preis von Aserbaidschan bereits in den ersten Runden, als zuerst Verstappen und wenig später Perez den bis dahin führenden Leclerc auf Platz drei verdrängten.
Es war im vierten Rennen der Saison der vierte Sieg und der dritte Doppelsieg für Red Bull, der zweite für Perez. Allerdings: Aus Sicht von Red Bull ließ sich der „falsche“ Sieger feiern. Verstappen hatte keine Chance, an Perez vorbeizuziehen, die erwartete Stallorder blieb aus. In der WM-Wertung trennen den führenden Verstappen nur noch sechs Punkte von Verfolger Perez … Weiterlesen auf tag24.de
+++ 29.04.2023 +++
Koreanischer Atomzwist
Kims Schwester unterstellt Biden „Altersschwäche“
Die USA und Südkorea wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Dazu meldete sich aus Nordkorea nun die Schwester des Machthabers Kim Jong Un zu Wort. Sie bezeichnete US-Präsident Joe Biden als „altersschwach“ und seine Äußerungen als „sinnlos“.
Das Bündnis zwischen Südkorea und den USA würde die Situation verschlimmern, sagte Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers, am Samstag laut der Nachrichtenagentur KCNA. Ihr Land sei davon überzeugt, dass es seine „nukleare Abschreckung“ nun weiter perfektionieren müsse. Nähere Angaben machte sie dazu nicht. Stattdessen unterstellte sie dem 80-jährigen Biden „Altersschwäche“ und warf den beiden Regierungen eine feindselige Politik vor. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol sei ein „Dummkopf“ … Weiterlesen auf krone.at
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Beinahe-Kollision
USA fordern Ende der „gefährlichen“ Aktionen Chinas im Südchinesischen Meer
Nach einer Beinahe-Kollision zwischen einem Schiff der chinesischen Küstenwache und einem philippinischen Patrouillenschiff im Südchinesischen Meer haben die USA ein Ende der „provokativen und gefährlichen“ Aktionen Chinas gefordert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte am Samstag, der Vorfall habe die „Belästigung und Einschüchterung“ philippinischer Schiffe durch China wieder in Erinnerung gerufen. „Wir fordern Peking auf, sein provokatives und gefährliches Verhalten einzustellen“, fügte Miller hinzu.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es in dem Meer künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet … Weiterlesen auf welt.de
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Krim
Zehn Treibstofftanks in Sewastopol zerstört
Das Feuer in einem Treibstoff-Lager in Sewastopol auf der Krim ist nach Angaben von Gouverneur Michail Raswoschajew gelöscht worden. Zwei Drohnen hätten das Depot getroffen. Daraufhin sei ein Brand auf einer Fläche von 1000 Quadratmetern ausgebrochen. Der Ministerpräsident der von Russland installierten Krim-Regierung, Sergej Aksjonow, teilt mit, die Luftabwehr habe zwei Drohnen über der 2014 annektierten Halbinsel abgeschossen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert.
Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Brand zehn Tanks mit einem Fassungsvermögen von 40.000 Tonnen zerstört, wie ein Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Samstag der Nachrichtenagentur RBC Ukraine sagte … Weiterlesen auf faz.net
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Günstige Energie
Deutsche Unternehmen wollen stärker in den USA investieren
Günstige Energie und das Milliarden-Subventionspaket der Biden-Regierung ziehen die Firmen in die USA. Die Investitionen gehen auch zulasten des Standorts Deutschland. Deutsche Unternehmen wollen mehr im Ausland investieren – und das geht auch zulasten des Standorts Deutschland. Das besagt eine Firmenbefragung von Auslandshandelskammern, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ausgewertet wurde. Die Ergebnisse liegen der Nachrichtenagentur dpa vor. Besonders stark ist das Interesse an Investitionen demnach in den USA, wofür auch das milliardenschwere Subventionsprogramm der Regierung von Präsident Joe Biden verantwortlich ist.[…]
17 Prozent der deutschen Unternehmen hätten angegeben, ihre US-Investitionen auszuweiten – was auch zulasten des hiesigen Standorts gehe. Während sich die Industrieunternehmen in Deutschland mit weiteren Investitionen eher zurückhielten, wollten sie in den USA und auch in Kanada und Mexiko ihr Engagement ausweiten … Weiterlesen auf zeit.de
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„Main Ground Combat System“
Geheimer Bericht offenbart den Machtkampf um deutsch-französischen Superpanzer
Das deutsch-französische Projekt eines gemeinsamen Kampfpanzers sollte der große Wurf werden. Jetzt enthüllt ein vertraulicher Bericht der Bundesregierung, wie Politik und Rüstungsindustrie das Mega-Projekt blockieren. Und auch in der deutschen Rüstungsindustrie gibt es gewaltig Zoff.
Das ehrgeizige deutsch-französische Panzerprojekt „Main Ground Combat System (MGCS)“ birgt enorme Herausforderungen. Geplant ist die Entwicklung und Produktion eines technologisch wegweisenden Kampfpanzers samt Begleitfahrzeugen, der den Leopard 2 und den französischen Leclerc ablösen soll. Trotz der gemeinsamen Vision gestalten sich die politischen und industriellen Verhandlungen äußerst komplex und zäh.
Ein vertraulicher Bericht der Bundesregierung, der „ Capital “ vorliegt, zeigt, wie die Interessen von Politik und Rüstungsindustrie einer effizienten Umsetzung des Projekts im Wege stehen. […] Für Unmut sorgte in Frankreich auch, dass Deutschland mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr verstärkt Waffen in den USA kaufen will, etwa F‑35-Kampfflugzeuge. Denn bei der Entwicklung neuer Flugsysteme könnten US-Konzerne zu Konkurrenten der Franzosen werden … Weiterlesen auf focus.de
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Nach Explosion
Massive Zerstörungen: Startverbot für Musk-Rakete
Rund eine Woche ist der erste Startversuch der gigantischen Rakete Starship bereits her, bei dem das Fluggerät letztlich gesprengt werden musste. Ein neuerlicher Versuch muss aber wohl etwas warten: Aufgrund massiver Zerstörungen haben US-Behörden weitere Starts untersagt.
Startrampe weitestgehend zerstört – SpaceX-Boss Elon Musk erklärte, dass der Start trotz eingeleiteter Selbstzerstörung ein voller Erfolg gewesen sei. Die Behörden sehen das nicht so rosig: Die US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) hat ein Startverbot erteilt. Der Grund: Beim Start auf dem Weltraumbahnhof Boca Chica im US-Staat Texas wurde die Startrampe weitestgehend zerstört …Weiterlesen mit Foto der herabgefallenen Raketen-Trümmer auf krone.at
+++ 28.04.2023 +++
Deutschlands Wirtschaftszerfall
Arabischer Stahlproduzent erwägt Kauf von Traditions-Firma Thyssenkrupp
Der staatlich kontrollierte Stahlproduzent Emirates Steel Arkan aus Abu Dhabi erwägt eine Beteiligung an der Stahlsparte von Thyssenkrupp AG. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf interne Quellen.
Die Gerüchte kommen zu einer turbulenten Zeit für Thyssenkrupp, nachdem CEO Martina Merz am Montag zurückgetreten ist. Im Juni soll Miguel Angel López Borrego die Leitung übernehmen und voraussichtlich die Aufgabe haben, Thyssenkrupp zu sanieren und das Stahlgeschäft zu veräußern … Weiterlesen auf weltwoche.ch
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Kai Wegners Pannenwahl
Deutschland ist eine Bundesclownsrepublik, und Berlin ist ihre würdige Hauptstadt
Die neue wie die alte aufhörte, mit einer Blamage. Dass der Regierungschef drei Wahlgänge brauchte, zeigt den Zustand einer SPD, die eigentlich in die Opposition gehört. Ausgerechnet der beschädigte Kai Wegner muss nun den Sanierungsfall Berlin retten.
Die Bundesclownsrepublik Deutschland hat die ideale Hauptstadt: wo man zu doof ist, eine Regionalwahl zu organisieren, wo der Bau von Flughäfen … Weiterlesen auf welt.de
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Türkei-Wahlen
Bundesregierung verhindert viele türkische Wahllokale in Deutschland
Türken in Deutschland sollten erstmals abseits der Konsulate wählen dürfen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE lehnte das die Bundesregierung aber ab. Nun herrscht Chaos. Der Start der türkischen Präsidentschaftswahlen in Deutschland hat diplomatische Verstimmungen ausgelöst. Viele der geplanten Wahllokale dürfen offenbar nicht öffnen.
Das Auswärtige Amt hatte keinen einzigen der bundesweit zehn Standorte genehmigt, die die türkische Seite zusätzlich zu den 16 Berufs- und Honorarkonsulaten bereits vor Wochen für eine Stimmabgabe beantragt hatte. Die Absage hat das Amt in Berlin nach Informationen von ZEIT ONLINE allerdings erst am Mittwochnachmittag an die Regierung in Ankara übermittelt, eine Stunde vor dem dortigen Dienstschluss, am Abend vor Beginn der Abstimmung … Weiterlesen auf zeit.de
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Österreich
„Schwangere Person“ statt Frau – Shitstorm gegen Grünen-Minister
Auf Twitter gehen wieder einmal die Wogen hoch: Ein Posting des österreichischen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zum elektronischen Mutter-Kind-Pass stößt bei zahlreichen Usern auf Unverständnis.
Auf Twitter wurde darüber diskutiert, ob für Väter im elektronischen Eltern-Kind-Pass nicht nur medizinische Befunde des Kindes, sondern auch jene der Mutter abrufbar seien. Gesundheitsminister Rauch versuchte höchstpersönlich aufzuklären – stolperte dabei aber über seine eigenen Worte. „Vor der Geburt hat natürlich nur die schwangere Person Zugriff auf die Daten. Bis dahin ja gibt es keine:n gesetzliche:n Vertreter:in des Kindes (=Obsorgeberechtigte:r)“, versuchte sich der Minister besonders gendersensibel auszudrücken … Weiterlesen auf oe24.at
+++ 27.04.2023 +++
Anschlags-Pakt!
Klima-Chaoten verbünden sich mit Linksextremen
LEIPZIG (Sachsen) – Dieser Zusammenschluss kann ganz gefährlich werden! Aktuell legen Klima-Aktivisten mit Straßenblockaden bundesweit den Verkehr in Städten lahm. Doch schon bald könnten einzelne Anhänger zu gezielter Gewalt übergehen.
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich, werden von autonomen Gruppierungen angeworben. In Leipzig paktieren Umweltkämpfer jetzt sogar ganz offen mit Linksextremisten – und kündigen schwere Straftaten an!
„Wir wissen, dass wir alle den gleichen Kampf führen, weil Klimagerechtigkeit nicht ohne Antifaschismus und Feminismus geht. Wir werden am Tag X an eurer Seite kämpfen!“, versprechen Anhänger der „Klimagerechtigkeitsbewegung“ auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ … Weiterlesen auf bild.de
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Verbraucherpreise steigen
Reallöhne in Deutschland sanken 2022 stärker als angenommen
Im vergangenen Jahr sanken die Reallöhne zum dritten Mal in Folge – und sogar stärker als bisher berechnet. Zwar stiegen die Nominallöhne um 2,6 Prozent – doch der Anstieg der Verbraucherpreise lag deutlich höher.
Die Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr noch spürbar stärker gesunken als bislang angenommen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Donnerstag revidierte Ergebnisse, wonach die Reallöhne gegenüber 2021 um vier Prozent gesunken sind – der Rückgang fällt damit um 0,9 Prozentpunkte höher aus als, als zu Anfang März mitgeteilt worden war. Damals waren die Statistiker von einem Minus von 3,1 Prozent ausgegangen … Weiterlesen auf welt.de
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NATO-Chef:
Ukraine hat bereits 230 Panzer bekommen
Laut den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die ukrainische Armee bereits „mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge“, die dem kriegführenden Land im Rahmen der internationalen Kontaktgruppe zugesichert worden waren, erhalten.
In Summe seien das 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland, erklärte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel. „Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern“, fügte der Norweger hinzu … Weiterlesen auf krone.at
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Duisburg
Messerkiller aus Fitnessstudio soll zuvor einen Mann getötet haben
Nach der Messerattacke in einem Duisburger Fitnessstudio hat eine DNA-Spur des Tatverdächtigen zu einer möglichen weiteren Bluttat geführt. Bei der DNA-Untersuchung sei ein Zusammenhang des mutmaßlichen Islamisten auch zu einer Tat in Duisburg vom Osterwochenende festgestellt worden, bei der ein 35-Jähriger Partygast erstochen worden war, sagte Generalstaatsanwalt Holger Heming am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Opfer habe zahlreiche Stich- und Schnittwunden erlitten, denen es einige Stunden später erlegen sei Weizerlesen auf faz.net
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Nach Viessmann-Deal
Jetzt steht China bei den Wärmepumpen in den Startlöchern
Die Wärmepumpen-Branche ist besorgt über den erwarteten Wettbewerb aus Asien. Nun verkauft Europas Marktführer Viessmann an den finanzstarken US-Konzern Carrier. Kann das helfen?
München – Den ganzen Tag kursierten bereits Gerüchte, am späten Dienstagabend dann kam die Bestätigung: Der Heizungsbauer Viessmann, Europas Marktführer bei Wärmepumpen, verkauft genau dieses lukrative Segment an den US-Konzern Carrier Global. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, den Deal unter die Lupe zu nehmen.
„Wichtig ist, dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen“, teilte Habeck am Mittwoch mit. „Darauf werden wir achten.“ Dennoch ist die Stimmung einigermaßen entspannt. Man mag sich kaum die Aufregung vorstellen, hätte ein Konkurrent aus China nach Viessmann gegriffen … Weiterlesen auf merkur.de
+++ 26.04.2023 +++
Moskau warnt
Briten lieferten Uran-Munition an Ukraine
Laut Angaben des britischen Verteidigungsministers James Heappey hat die Regierung in London bereits eine Großzahl an panzerbrechender Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine geliefert. Aus Sicherheitsgründen wollte er in einer Anfragebeantwortung im britischen Parlament aber nicht verraten, wie viel davon die ukrainische Armee bereits verschossen hatte. Moskau warnt nach dieser Enthüllung: „Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow meinte am Mittwoch, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Daher drohten nun in der Ukraine „nicht wieder gut zu machende Schäden“. Das würden etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens zeigen, betonte Peskow … Weiterlesen auf krone.at
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Reform von Bundespolizeigesetz
Grenzpolizisten müssen bei Kontrollen bald „Quittungen“ ausstellen
Die Ampelkoalition steht kurz vor einer Einigung bei der Reform des Bundespolizeigesetzes. Um illegale Einreise zu verhindern, bleiben Kontrollen ohne konkreten Verdacht zwar bestehen. Allerdings dürften kontrollierte Personen nun sogenannte „Kontrollquittungen“ verlangen. Das Verbot von „racial profiling“ wurde indes präzisiert.
Lange hat die Ampelkoalition um eine Reform des Bundespolizeigesetzes gerungen. Mittlerweile haben sich die Innenexperten der Ampelparteien geeinigt. Das Ergebnis: Der Bundespolizei bleibt es weiterhin gestattet, Menschen ohne Verdacht zu kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern. Dennoch wurde das Verbot von „racial profiling“ nochmal präzisiert. Überprüfte Personen dürften von der Polizei dann Kontrollquittungen verlangen, die die Kontrollmaßnahme und den Grund bescheinigen würden … Weiterlesen auf focus.de
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UkraineKrieg
Lage in Bachmut „tatsächlich schwierig“
Der Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Viktor Horenko, hat bei einem Frontbesuch in der umkämpften Stadt Bachmut die Lage als „tatsächlich schwierig“ bezeichnet. Trotzdem wüssten die Truppen, wie sie gegen die Überzahl der russischen Angreifer zu agieren hätten, sagte Horenko einer heute veröffentlichten Mitteilung zufolge. […]
Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk öffnen. Damit würde eine von Russland geplante vollständige Eroberung der Oblast Donezk näher rücken … Weiterlesen auf orf.at
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„Kein Zufall, dass sie sich Berlin ausgesucht haben“
Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert härtere Strafen für Klima-Kleber!
Regelmäßig legen Mitglieder der „Letzten Generation“ mit ihren Straßenblockaden den Verkehr lahm, und das am liebsten in der Hauptstadt. Jetzt fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (66), ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten – wie in Bayern.
In Berlin können die Straßenblockierer bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. „Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagte Wendt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) … Weiterlesen auf bild.de
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Bären-Attacke in Slowenien
Spaziergänger im Wald angegriffen
Ein 57-jähriger Mann kam mit Beinverletzung davon. Er war mit einer weiteren Person und Hund unterwegs.
In Slowenien ist am Mittwoch ein Mann beim Spaziergang mit seinem Hund im Wald von einem Bären angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Morgen in einem Dorf rund 20 Kilometer südlich von Ljubljana. Der Mann kam mit leichten Verletzungen davon, der Bär zog sich nach dem Angriff zurück in den Wald, berichteten slowenische Medien … Weiterlesen auf diepresse.com
+++ 25.04.2023 +++
Großbritannien
Wie London gegen Migranten vorgehen will
Großbritannien hat ein Platzproblem. Bisher kommen Migranten vor allem in Hotels unter, das kostet nach Regierungsangaben mehr als sechs Millionen Pfund pro Tag.
Schon die Wortwahl finden Kritiker zu drastisch: «Illegal Migration Bill» – Gesetzentwurf zur illegalen Migration – heißt das Projekt, mit dem die britische Regierung irreguläre Einreisen verhindern will. Wer dennoch ins Land kommt, soll umgehend zur persona non grata erklärt werden, einen Anspruch auf Asyl soll es nicht geben. Dabei ist erst einmal unerheblich, ob es sich um Flüchtlinge etwa aus Syrien handelt oder um Menschen aus einem als sicher geltenden Herkunftsland auf der Suche nach Arbeit.
Geht es nach Premierminister Rishi Sunak und Innenministerin Suella Braverman sollen alle Menschen, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal das britische Ufer erreichen, umgehend interniert und bald darauf nach Ruanda abgeschoben werden. Legale Wege ins Königreich gibt es für Migranten so gut wie nicht. Am Mittwoch stimmte das Unterhaus mit einer Mehrheit von 59 Abgeordneten in dritter Lesung für den Gesetzentwurf. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch die Zustimmung des Oberhauses bekommen … Weiterlesen auf zeit.de
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BILD-Wahltrend von INSA
Grüne fallen jetzt deutlich hinter die AfD
Es lief schon besser für die Grünen. Der zweitgrößte Ampel-Partner landet im BILD-Wahltrend von INSA nur noch bei 14,5 Prozent, verliert erneut einen halben Punkt. Die Grünen fallen damit jetzt deutlich hinter die AfD, die erneut 16 Prozent erreicht. Folge des Streits um übermäßige Belastungen der Bürger im Zuge der Zwangssanierungen? Fakt ist: Die Grünen landen auf ihrem schlechtesten Wert seit 14 Monaten (21. Februar 2022). Auch die Kanzlerpartei SPD (20 Prozent) muss einen Prozentpunkt abgeben … Weiterlesen (mit Graphik der Umfrage) auf bild.de
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Steuerpolitik
Deutschland hat zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der OECD-Staaten
Deutschland weist – nach Belgien – die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Industriestaaten auf. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach einem entsprechenden Vergleich ihrer 38 Mitgliedsländer.
Demnach muss ein verheiratetes Paar mit Kindern durchschnittlich 40,8 Prozent seines Arbeitseinkommens abführen. Höher ist die Belastung nur in Belgien mit 45,5 Prozent, während der OECD-Schnitt bei 29,4 Prozent liegt … Weiterlesen auf zeit.de
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Weltgeschehen
1,425 Milliarden Einwohner – Indien verdrängt China von der Spitze
1,425 Milliarden Einwohner: So zahlreich dürfte Indiens Bevölkerung laut UN-Angaben bis Ende April sein, vielleicht ist sie es schon jetzt. Damit löst der Subkontinent China nach über 70 Jahren als bevölkerungsreichstes Land der Erde ab.
Indien löst nach einer neuen Prognose der Vereinten Nationen noch im April China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ab. Bis Ende des Monats werde Indien 1,425 Milliarden Einwohner haben und damit mit der Volksrepublik gleichziehen und sie in der Folge überholen, teilte die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der UN (Desa) am Montag mit … Weiterlesen auf welt.de
+++ 24.04.2023 +++
„Null-Migration“
Mit harter Einwanderungspolitik halten skandinavische Länder die Asylzahlen niedrig
Schweden und Dänemark waren lange bevorzugte Ziele für Asylsuchende in Europa. Aber in den vergangenen Jahren haben sie ihren Kurs geändert: Mit einer harten Migrationspolitik halten sie die Asylzahlen so gering wie möglich. Doch die „Zero Migration“-Politik hat auch Folgen.
Über viele Jahre hinweg galten Schweden und Dänemark als bevorzugte Ziele für Asylsuchende in Europa. Doch diese Zeiten sind vorbei, wie ein aktuelles Ranking des dänischen Ministeriums für Einwanderung und Integration zeigt. Demnach hat Deutschland in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vollzogen und seine nordischen Nachbarn überholt … Weiterlesen auf focus.de
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Geheimdienst ist siegessicher
Kiew glaubt an Rückeroberung bis Jahresende
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr „durchaus“ für möglich. Man könne „diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen“ von 1991, sagte der 37-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. „Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.“
Die seit Längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. „Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird“, sagte der Geheimdienstler. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben. Aktuell würde sich der russisch-ukrainische Krieg in Fußballsprache ausgedrückt zwischen Minute 72 und 75 befinden. Ob es zu einer Nachspielzeit und einem Elfmeterschießen kommen werde, wagte er nicht zu prognostizieren. „Das kann nur Gott allein wissen.“ Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus … Weiterlesen auf n‑tv.de
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Angekündigte Großaktion in Berlin
Mindestens 15 Rettungseinsätze durch Klima-Kleber betroffen
BERLIN – Klima-Kleber blockieren Rettungswagen – Die Klimagruppe „Letzte Generation“ hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von rund 30 Orten im Stadtgebiet, an denen Klima-Kleber auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. […]
Bereits in der Vergangenheit wurden Rettungseinsätze behindert. Das geht aus polizeiinternen Auswertungen hervor, die WELT vorliegen. Demnach kam es zwischen Juni 2022 und Februar 2023 zu 28 Einsatzverzögerungen der Berliner Feuerwehr. Die gesamte Verzögerungsdauer bei Feuerwehreinsätzen betrug in diesem Zeitraum demnach 315 Minuten. Je nach Einzelfall dauerte die Verzögerung zwischen einer und 64 Minuten … Weiterlesen auf welt.de
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Aufrüstung
Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben
Polens Armee soll einem Wahlkampfversprechen zufolge innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (Foto) am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin an, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete … Weiterlesen auf tagesanzeiger.ch
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Handelsverband
„Stirbt der Handel, stirbt die Stadt“ – Tausende Ladenschließungen erwartet
Aufgrund der sinkenden Kaufkraft und der gestiegenen Kosten dürften 2023 weitere 9000 Geschäfte für immer schließen, prognostiziert der Handelsverband. Die zunehmenden Leerstände in vielen Innenstädten machten Standorte unattraktiver.
Das Ladensterben in Deutschland wird nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) auch in diesem Jahr weitergehen. Abgesehen von Kleinstbetrieben bleiben damit bundesweit laut HDE noch 311.000 Geschäfte übrig. Zum Vergleich: 2015 waren es noch fast 373.000 … Weiterlesen auf welt.de
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Migrantenanstrum
21 Boote binnen 24 Stunden auf Lampedusa gelandet
Seit Sonntagabend sind auf Lampedusa 640 Migranten an Bord von 17 Booten eingetroffen. Insgesamt meldeten die Behörden auf der süditalienischen Insel 21 Anlandungen mit 819 Personen innerhalb von 24 Stunden. Alle eingetroffenen Migranten wurden im Hotspot der Insel untergebracht, wo sich dann bis zu 1094 Personen aufhielten. Auf Lampedusa stehen jedoch nur knapp 400 Plätze zur Verfügung.
Notstand ausgerufen: Die Regierung in Rom hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen landesweit den Notstand ausgerufen. Dieser gilt für sechs Monate … Weiterlesen auf krone.at
+++ 23.04.2023 +++
Nahost-Krise
Türkei, Syrien, Iran und Russland beraten über Syrien-Krieg
In einem weiteren Schritt der Annäherung zwischen der Türkei und Syrien wollen sich die Verteidigungsminister beider Länder morgen in Moskau treffen. An den Gesprächen nehmen auch die Verteidigungsminister des Iran und Russlands sowie die Geheimdienstchefs der vier Länder teil, sagte heute der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ziel sei, die Probleme im Bürgerkriegsland Syrien durch Verhandlungen zu lösen und Frieden in der Region zu erreichen … Weiterlesen auf orf.at
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Hauptstadt
SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU
Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl steht Berlin vor einer Koalition von CDU und SPD. Nach langen und kontroversen Debatten in der SPD ergab eine Mitgliederabstimmung eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey vom Sonntagabend stimmten 54,3 Prozent dafür … Weiterlesen auf zeit.de
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Parteitag in Brandenburg
AfD-Landesvorsitzende wendet sich gegen Asylpolitik
Die brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin hat eine Kampagne der Landespartei gegen die Asylpolitik der Regierung angekündigt. Sie sagte am Sonntag bei einem Parteitag in Jüterbog: «Wir brauchen keine neuen Asylunterkünfte, die eingerichtet werden.» Die AfD wolle Großplakate im Land aufstellen und sich gegen die «grüne, linke und schwarze Asylpolitik» wenden. Bessin ist der Auffassung, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen überlastet sind.
Jüngste Wahlumfragen sahen die AfD vor der regierenden SPD in Brandenburg. Bessin sagte mit Blick auf die Landtagswahl 2024, die AfD wolle die Politik in Brandenburg maßgeblich mitbestimmen und Regierungsverantwortung übernehmen … Weiterlesen auf welt.de
+++ 22.04.2023 +++
„Zutiefst besorgt“
AKW Saporischschja: IAEA warnt vor Nuklearunfall
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gewarnt. „Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe“, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Freitag.
Seither hätten die vor Ort stationierten IAEA-Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier Grossi hinzu. Er sei „zutiefst besorgt“ wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiterverhandeln, kündigte er an … Weiterlesen auf krone.at
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Weltwirtschaft
Einbruch des IT-Handels
Absatz von PCs und Smartphones stark rückläufig. Taiwans Exporte brechen ein. Warum die Tendenz Vorbote einer größeren Krise sein könnte.
Taiwans Exportwirtschaft kriselt, ein Anzeichen für die schwächelnde US-Konjunktur. Die Bestellungen aus dem Ausland gehen deutlich zurück. Gegenüber März 2022 fielen sie um rund 25 Prozent auf 46,58 Milliarden US-Dollar. Das sei der siebente Monat in Folge, in dem die Aufträge zurückgehen, schreibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post.
Europäische und US-amerikanische Importeure haben zuletzt deutlich weniger taiwanesische Produkte abgenommen. Aber auch die Ausfuhren in die benachbarte Volksrepublik, mit der die Wirtschaft der Insel eng verknüpft ist, gingen um rund ein Drittel zurück. Nur mit Indien floriert das Geschäft … Weiterlesen auf telepolis.de
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Zeitung
US-Geheimdokumente früher veröffentlicht
US-Geheimdienstdokumente wurden einem Zeitungsbericht zufolge früher und in einer viel größeren Gruppe veröffentlicht als bekannt. Bereits wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 seien vertrauliche Informationen in einer bis dahin unbekannten Chatgruppe auf der sozialen Plattform Discord gepostet worden, die rund 600 Mitglieder hatte, berichtete die „New York Times“ jetzt. Diese Chatgruppe sei öffentlich auf einem YouTube-Kanal gelistet und leicht zugänglich gewesen … Weiterlesen auf orf.at
+++ 21.04.2023 +++
Nach Pistorius Aussagen
Kreml droht mit Siegesparade in Berlin
Nachdem Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) bei „Maybrit Illner“ (ZDF) gesagt hatte, dass er begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium im Kampf gegen die Invasion für akzeptabel hält, drohte Ex-Russen-Präsident Dmitri Medwedew (57) mit einer Siegesparade in Berlin.
„Der deutsche Verteidigungsminister (…) beneidet sicherlich den Ruhm der Kriegsherren des Dritten Reiches“, so Medwedew nach Pistorius‘ Aussagen im deutschen Fernsehen … weiterlesen Auf bild.de
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Umfrage-Beben in Frankreich
Rechtspartei von Le Pen liegt bereits vor Macron
Massenproteste, Brandlegungen, Polizeigewalt: In dieser Stimmung hat die rechte französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen nun laut einer aktuellen Umfrage Präsident Emmanuel Macron überholt. Der Staatschef provozierte mit einer umstrittenen Rentenreform.
Marine Le Pen (54) und ihre Partei Rassemblement National (Nationale Versammlung) befinden sich in Frankreich im Aufwind. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Ifop-Umfrage für “Paris Match” ist Le Pen inzwischen beliebter als Präsident Emmanuel Macron (45). Auf die Frage, welche der beiden Persönlichkeiten sie bevorzugen, entschieden sich laut Umfrage 47 Prozent der Befragten für Le Pen, 42 Prozent für Macron … Weiterlesen auf exxpress.at
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Sie kletterten auf eine Brücke
Jahre hinter Gitter – knallharte Strafe für britische Klima-Aktivisten
Weil sie eine wichtige Themse-Brücke vorübergehend blockierten, sind zwei Klimaaktivisten in England am Freitag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Richterin begründete die harte Strafe mit einem Abschreckungseffekt.
Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete, muss ein 40 Jahre alter Mann für drei Jahre ins Gefängnis. Ein 34-Jähriger erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Sie waren zuvor wegen Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden worden … Weiterlesen auf focus.de
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Neue Wohngebäude in Lebach fertig
Land investiert 35 Millionen Euro in Aufnahmestelle für Geflüchtete
LEBACH – Die Wohngebäude für Geflüchtete in der Landesaufnahmestelle in Lebach sind in die Jahre gekommen. Die Landesregierung will vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kräftig investieren. 35 Millionen Euro fließen bis 2024 in Wohngebäude und eine neue Kita.
34 Wohneinheiten für 270 Personen (bei Maximalbelegung) sind dort nach einem Jahr Bauzeit entstanden. Kostenpunkt: 9,14 Millionen Euro.
Zwei weitere Neubauten geplant: Aber die Landesregierung will noch mehr in die aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise dringend benötigte Landesaufnahmestelle investieren. 35 Millionen Euro sollen insgesamt bis 2024 in den Umbau der LASt fließen. Neben den am Freitag eingeweihten Gebäuden wurden bereits zwei weitere Ersatzneubauten errichtet. Zwei weitere Neubauten sollen in den kommenden Monaten folgen … Weiterlesen auf saarbruecker-zeitung.de
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Ukraine-Überblick
USA schicken Abrams-Panzer – Reparatur von Panzern in Polen
Leopard-Panzer sollen an der ukrainisch-polnischen Grenze repariert werden. Abrams-Panzer werden in den nächsten Wochen in Deutschland erwartet.
Deutschland, die Ukraine und Polen einigten sich bei dem Treffen darauf, ein Reparaturzentrum für Panzer nahe der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilte. Die Ukraine hat aus Deutschland und weiteren Ländern insgesamt mehr als 70 Leopard-2-Panzer erhalten oder wird sie bald erhalten haben. „Ende nächsten Monats“ solle der sogenannte Instandsetzungshub in Polen seine Arbeit aufnehmen, kündigte Pistorius an. Dadurch werde sichergestellt, dass die Panzer der Typen 2A6 und 2A4 „schnell bei Bedarf (…) instandgesetzt und repariert werden können“. Der Bedarf werde steigen, fügte er mit Blick auf die bevorstehende ukrainische Offensive hinzu … Weiterlesen auf zeit.de
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Nach Tod eines Joggers
Italiens Umweltminister will Tötung von Bärin verhindern
Das Wildtier soll nicht erlegt, sondern umgesiedelt werden, fordert der italienische Umweltminister. Die Bärin, die Anfang April einen Jogger tötete, ist lebend gefangen worden. Ein Gericht hatte zuvor den Abschussbefehl ausgesetzt.
Die nach einer tödlichen Attacke auf einen Jogger in Norditalien eingefangene Bärin JJ4 soll nach dem Wunsch von Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nicht getötet, sondern umgesiedelt werden. „Wir müssen einen Ort finden, wo wir den Bären hinbringen. Ihn zu erlegen ist keine Lösung“, sagte der Politiker am Freitag in einem Radiointerview. Er hoffe, einen Platz zu finden, wohin der auffällig gewordene Bär langfristig gebracht werden kann.
JJ4, die auch unter dem Namen Gaia bekannt und die Schwester des früheren bayerischen „Problembären“ Bruno ist, hatte Anfang April einen 26 Jahre alten Hobbysportler in der Region Trentino-Südtirol angegriffen und getötet … Weiterlesen auf faz.net
+++ 20.04.2023 +++
Abkopplung misslungen
Elon Musks Mega-Rakete explodiert kurz nach Start
Die unbemannte „Starship“-Riesenrakete der US-Firma SpaceX ist bei ihrem ersten Testflug explodiert. Der Start gelang, danach misslang aber die Abkoppelung der oberen Stufe vom Booster. Die Rakete zerbrach in mehrere Teile und explodierte. Das private Raumfahrtunternehmen von Elon Musk bewertete den Test trotzdem als Erfolg.
Der Start des größten Raketensystems der Raumfahrtgeschichte war für 15:30 vom Boca Chica Beach bei Brownsville im US-Staat Texas geplant, kurz davor wurde Countdown für letzte Überprüfungen unterbrochen. Der tatsächliche Start kurze Zeit später schaute auch vielversprechend aus, danach kam es aber zu Problemen. Livestream-Bilder zeigten wenige Minuten später einen Feuerball, als die Rakete kurz darauf explodierte … Weiterlesen und Video ansehen auf krone.at
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Putin freut sich
Russischer Weltall-Film übertrumpft Tom Cruise
Wer dreht den ersten Film im Weltraum? In dieser Frage liefern sich Russland und die USA einen Wettlauf – den Moskau nun für sich entscheidet. Präsident Putin feiert die Premiere als großen Erfolg seines Landes.
Der erste im Weltraum gedrehte Film hat in Russland Premiere gefeiert. Zur großen Freude Moskaus kam das russische Projekt mit dem Titel „Die Herausforderung“ einem US-Filmvorhaben mit Tom Cruise zuvor. In dem Streifen geht es um eine Chirurgin, die auf die Internationale Raumstation ISS geschickt wird, um einen verletzten Kosmonauten zu operieren. Die Hauptrolle wird von der russischen Starschauspielerin Julia Peressild gespielt, die im Oktober 2021 gemeinsam mit Regisseur Klim Schipenko insgesamt zwölf Drehtage auf der ISS verbracht hatte Weiterlesen auf n‑tv.de
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325 Mio. Dollar
USA kündigen neue Militärhilfe für die Ukraine an
Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch (Ortszeit). Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs … Weiterlesen auf krone.at
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Grüne drohen mit Blockade
Der Ampel-Streit um die Reform des Klimagesetzes spitzt sich zu
BERLIN – Es rumort weiter in der Ampel-Koalition. SPD, FDP und Grüne hatten sich nach einer Mammutsitzung im Koalitionsausschuss auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes verständigt. Vor allem die Grünen mussten sich in der Folge Kritik von Umweltschützern gefallen lassen. Zu Wochenbeginn äußerte auch der Expertenrat für Klimafragen Bedenken über die geplante Gesetzesänderung. Ein Grüner brachte daraufhin eine Blockade der Reform im Bundestag ins Spiel – zum Ärger der FDP. Eine Annäherung ist offenbar nicht in Sicht.
Die Liberalen mahnen ihren Koalitionspartner zur Disziplin. „Die Fraktion der Grünen sollte gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht torpedieren, sondern konstruktiv an den Vorhaben zum Klimaschutz in unserem Land mitarbeiten“, forderte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Olaf in der Beek … Weiterlesen auf merkur.de
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Ukraine-Krieg
Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht überraschend Kiew
Ukrainische Medien verbreiten Fotos, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Zentrum Kiews zeigen. Der Norweger reiste unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die ukrainische Hauptstadt. Zwei Länder kündigen unterdessen an, der Ukraine Leopard-2-Panzer übergeben zu wollen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses der Nachrichtenagentur dpa … Weiterlesen auf welt.de
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Konflikt in Wien
Muslimische Schüler wollen in Klassen beten
Große Aufregung um Videos aus einer Wiener Schule: Muslimische Schüler wollen in der Klasse den Gebetsteppich ausrollen und beten. Weil ein Lehrer das nicht duldet, bricht nun im Netz in Shitstorm über ihn herein. 300.000-Mal wurden die Clips bereits angesehen.
Eine Lehrerin in Oberösterreich wollte zu Ostern die Klasse mit Palmzweigen schmücken. Nach massivem Protest von Nicht-Christen wurde der Pädagogin schließlich untersagt, unsere Bräuche in der Schule zu vermitteln. Religion sei Privatsache, argumentierte auch der Direktor der AHS. Ein Argument, das einem Wiener Lehrer derzeit einen Shitstorm einbringt – er will es muslimischen Schülern verbieten, in der Klasse zu beten … Weiterlesen auf exxpress.at
+++ 19.04.2023 +++
Bei Vorwahlen gegen Biden
Kennedy-Spross will bei US-Präsidentenwahl antreten
WASHINGTON – In den USA hat ein Mitglied des Kennedy-Clans seinen Hut für die Präsidentschaftswahl in den Ring geworfen.
Robert F. Kennedy Jr. kündigte am Mittwoch an, bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten zu wollen. Die Chancen des 69-Jährigen gelten als gering. Er ist der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Senators Robert F. Kennedy … eiterlesen auf nachrichten.at
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Außenministerin
Baerbock nennt China-Reise „zum Teil mehr als schockierend“
Während einer Befragung im Bundestag hat Außenministerin Annalena Baerbock über ihre Reise nach China gesprochen. Dabei habe sie leider den Eindruck gewonnen, dass „der Aspekt systemischer Rivale immer stärker zunimmt“. Deutschland müsse sich von naiven Vorstellungen lösen.
Nach ihrem Antrittsbesuch in China nimmt Außenministerin Annalena Baerbock das Land noch stärker als zuvor als Systemrivalen für Deutschland wahr. Vor ihrem Abflug nach China in der vergangenen Woche hatte Baerbock gesagt: „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt“ … Weiterlesen auf welt.de
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Rede zum Aufstand im Warschauer Ghetto
Steinmeier jammert und drischt Phrasen
Am Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sprach auch der Bundespräsident Steinmeier – es war die schlechteste Rede.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in der polnischen Hauptstadt Warschau eine Rede gehalten. Seine Worte blieben – verglichen mit den Reden anderer Gäste – jedoch blass und floskelhaft … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Klima Terror
Österreich: „Aktivisten“ besprühen Kanzleramt mit Öl
Die „Letzten Generation“ ruht nicht: Das haben uns die „Aktivisten“ in den letzten Monaten oft genug gezeigt. Nach der vergangenen Protestwoche in der Steiermark und weiteren Aktionen am Montag und am Dienstag besprühten Demonstranten Mittwochabend das Kanzleramt in Wien mit Fake-Öl. Grund dafür soll der große Autogipfel sein … Weiterlesen und Video ansehen auf krone.at
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Indien will globale Supermacht werden
China bei der Bevölkerung schon überholt
Indien will zur Supermacht Asiens aufsteigen und mehr geopolitischen Einfluss. In diesen Tagen wird es China als bevölkerungsreichstes Land ablösen. In der Wirtschaft wird die Aufholjagd aber schwieriger.
NEU-DELHI/FRANKFURT – Indien hat die Spitze erreicht – vielleicht schon vergangene Woche, vielleicht erst in ein paar Tagen. Lange Zeit war China das bevölkerungsreichste Land der Welt. Doch jetzt überholt Indien die Volksrepublik. Zwar können die Vereinten Nationen aufgrund der Datenlage nicht exakt das Datum bestimmen, wann Indien China übertroffen haben wird. Doch nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA werden schon Mitte 2030 rund drei Millionen mehr in Indien leben als in China. In beiden Riesenstaaten leben derzeit gut 1,4 Milliarden Menschen. Doch Indiens Bevölkerung wächst weiter, während Chinas beginnt zu schrumpfen … Weiterlesen auf merkur.de
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Ukrainische Agrarexporte
Die EU muss schnell eine Lösung finden
Der Streit über Agrarexporte aus der geht es dabei auch um jenes europäische Alltagsgeschäft, das die EU oft so undurchschaubar, bürokratisch, langsam und zerstritten erscheinen lässt, aber doch den Kern ihres Erfolgs ausmacht: die Schaffung eines gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes, dessen Mitglieder ihre Interessen zwar handfest vertreten, aber immer wieder in Kompromissen ausbalancieren … Weiterlesen auf faz.de
+++ 18.04.2023 +++
Irrsinn!
Annalena Baerbock redet Anschlag auf Nord Stream klein
Energieexperten, Marktbeobachter, Politiker sind sich einig: Die Nord-Stream-Explosionen hatten dramatische Folgen für den Energiemarkt, die Umwelt und das internationale Recht. Eigentlich ist Deutschland am unmittelbarsten davon betroffen – doch ausgerechnet die deutsche Außenministerin sieht das anders … Weiterlesen auf exxpress.at
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Energie-Lobby
Auf einmal soll Deutschland doch keine Million E‑Ladepunkte mehr brauchen
Bis 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein, die an einer Million Stationen laden können. Doch die Energiebranche will von diesem Ziel nun nichts mehr wissen. Wohl auch, weil es praktisch nicht erreichbar ist. Stattdessen soll ein anderes Erfolgskriterium gelten.
Die Energieversorger wollen das Ziel aufgeben, bis 2030 in Deutschland eine Million öffentliche Ladepunkte für Elektroautos zu schaffen. „Das Zählen von Ladepunkten ist heute deutlich überholt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae … Weiterlesen auf welt.de
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„Nutzt nicht die Autobahn“
Klima-Kleber wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen
Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin mit Protesten und Blockaden ab Mittwoch lahmlegen. Die Klima-Kleber raten, das Auto stehenzulassen.
MÜNCHEN/BERLIN – In den kommenden Tagen könnte es zu erheblichen Staus und Verkehrsbehinderungen in Deutschlands Hauptstadt kommen. Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin ab Mittwoch (19. April) lahmlegen, um ihre nach Forderungen einer radikaleren Klimawende durchzusetzen … Weiterlesen auf merkur.de
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CDU will harten Kurs
Merz mit Kampfansage an China
Die Unionsfraktion legt ein Papier vor, in dem China als systemischer Rivale gesehen wird. Die Position soll für alle Parteien „nationaler Konsens“ werden.
Unter dem Titel „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpfeiler einer neuen China-Politik“ zeigt ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Grundlinien einer neuen Standortsbestimmung Deutschlands gegenüber Chinas. Das Papier liegt der Berliner Zeitung vor.
Sollte CDU-Chef Friedrich Merz die nächsten Bundestagswahl gewinnen und Bundeskanzler werden, dann würde sich dem Papier zufolge die Gangart gegenüber China deutlich verschärfen. Aber schon vorher bietet die Union der Bundesregierung an, bei einer neuen China-Politik mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Denn die CDU sieht die neue China-Politik nicht als mögliche Sichtweise einer Partei, neben der es auch andere Positionen geben kann, sondern als nationale Verpflichtung für alle Parteien. In dem Papier heißt es: „Deutschland braucht zum Umgang mit China einen nationalen Konsens über die Grenzen aller demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg. Der strategisch richtige Umgang mit China ist eine Aufgabe, die über diese oder die nächste Legislaturperiode hinausweist.“ … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Forsa-Umfrage
Union wieder unter 30-Prozent-Marke, auch Grüne verlieren
Im RTL-Trendbarometer rutscht die Union unter die Grenze von 30 Prozent. Auch die Grünen rutschen weiter ab. Die AfD klettert mit Zugewinn auf 15 Prozent.
Es sind keine guten Nachrichten für die Unionsparteien und die Grünen, die aus dem aktuellen Trendbarometer der RTL-Gruppe hervorgehen.
Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und steht aktuell bei 28 Prozent im bundesweiten Trend. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und rutschen auf 17 Prozent ab. SPD, FDP und Linke bleiben unverändert bei 18, 7 und 4 Prozent. Die übrigen Parteien gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und auch die Alternative für Deutschland klettert mit einem Punkt mehr auf 15 Prozent … weiterlesen auf focus.de
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Besuch in Berlin
Schweizer Präsident verweigert Scholz Lieferung von Gepard-Munition
Die Schweiz bleibt bei ihrer Absage für die Weitergabe von Waffen und Munition: Das sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset bei einem Besuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Allerdings gebe es auch Diskussionen über diese Regeln in der Schweiz.
Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. „Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, sagte Berset.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland … Weiterlesen auf welt.de
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US-Militäroperation aufgeflogen?
Russischer T‑90-Panzer in den USA aufgetaucht
Ein Internetnutzer hat zufällig eine US-Militäroperation aufgedeckt: An einer Tankstelle in Louisiana entdeckte er einen geparkten russischen Kampfpanzer – erbeutet in der Ukraine.
Nach den Pentagon-Leaks der vergangenen Wochen scheint erneut ein sensibles US-Militärprojekt durch Fotos in einem Internetforum aufgeflogen zu sein. Ein Nutzer auf der Plattform Reddit veröffentlichte am Mittwoch und Donnerstag Fotos eines T‑90A-Kampfpanzers, der scheinbar herrenlos auf einem Sattelschlepper an einer US-Tankstelle abgestellt ist.
Online lassen sich auch Hinweise auf die Herkunft des Panzers vor seiner Reise in die USA finden. Laut dem Oryx-Projekt, das seit Kriegsbeginn russische Verluste anhand von Bildern dokumentiert und verifiziert, hat die Ukraine bislang 12 Panzer vom Typ T‑90A erbeuten können. An der Seite des Panzers ist eine weiße Markierung „H‑2200“ zu sehen, die einen Transport durch die russische Eisenbahn anzeigt. Bei der Ukraine-Invasion trugen zahlreiche russische Panzer diese Markierung … Weiterlesen und Fotos des Panzers ansehen auf zdf.de
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Migrationspolitik
Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung bei Flüchtlingszahlen vor
Während die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine abgenommen hat, steigt der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten – beide Zahlen nähern sich gegenseitig an. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sieht eine gezielte Irreführung durch die Innenministerin.
Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf eine Interview-Äußerung der Ministerin aus der vorvergangenen Woche. Faeser hatte gesagt: „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“
Middelberg sagte mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber insgesamt: „Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück.“ Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme parallel dazu rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Deutschland fast genauso so viele neue Asylanträge wie Neuankömmlinge aus der Ukraine gegeben … Weiterlesen auf welt.de
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„Gaia“ tötete Jogger
Rohrfalle schnappte zu – Problembärin eingefangen
Nach der tödlichen Attacke auf einen Jogger im Trentino ist Problembärin „Gaiavon eingefangen worden. Wie italienische Medien berichteten, gingen auch zwei Junge des Tieres in die Falle. Die Causa hatte für Diskussionen gesorgt – so wurde ein nach dem Vorfall ausgesprochener Abschussbefehl nach Kritik von Tierschutzvereinen von einem Gericht wieder ausgesetzt.
Der Politiker Fugatti wurde zudem wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angezeigt. Tierschützer argumentierten, es habe kein Notstand für die öffentliche Sicherheit bestanden, da Verbände bereit gewesen seien, das Tier sofort in andere Regionen zu überführen … Weiterlesen auf krone.at
+++ 17.04.2023 +++
Nach Straßenblockade
Klima-Aktivisten zu fünf Monaten Haft verurteilt
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung.
Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig … Weiterlesen auf focus.de
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Offener Brief
Europaabgeordnete wollen globalen Gipfel zu Künstlicher Intelligenz
Ziel müsse es sein, sich auf Leitprinzipien für die Entwicklung, die Kontrolle und den Einsatz sehr leistungsfähiger KI-Systeme zu verständigen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Offenen Brief.
Europaabgeordnete haben von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einberufung eines globalen Gipfeltreffens zu Gefahren durch Künstliche Intelligenz gefordert. Ziel müsse es sein, sich auf Leitprinzipien für die Entwicklung, die Kontrolle und den Einsatz sehr leistungsfähiger KI-Systeme zu verständigen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten offenem Brief … Weiterlesen auf diepresse.com
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EVP-Chef Weber
„EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt gefordert. Wie „Bild“ am Montag vorab berichtete, will die EVP zum Wochenbeginn deswegen eine Debatte zu diesem Thema im Europäischen Parlament beantragen … weiterlesen auf welt.de
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Bollwerk im Osten Europas
Polen ist dabei, sich als stärkster Frontstaat der NATO zu positionieren
Polen will gewaltig aufrüsten und zukünftig „die stärksten Bodentruppen der NATO in Europa“ besitzen, wie der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kürzlich in einem Radio-Interview mitteilte. Denn die Regierung und die Militärführung in Warschau sehen Polen seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 als „Frontstaat“ gegenüber Russland und das mit diesem verbündete Weißrussland. Eine direkte Folge dessen ist das Ende März 2022 einstimmig vom Sejm beschlossene „Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes“. Durch dieses wurde das Budget für die polnischen Streitkräfte auf umgerechnet 18 Milliarden US-Dollar erhöht, was nun drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Hierbei noch nicht eingerechnet sind weitere zehn Milliarden Dollar für einen militärischen Sonderfonds.
Auf der Beschaffungsliste stehen 980 südkoreanische Kampfpanzer vom Typ K2 „Black Panther“, 250 M1-Abrams-Panzer aus den USA und 650 Panzerhaubitzen des südkoreanischen Modells K9 „Thunder“, 1000 schwimmfähige Schützenpanzerwagen vom Typ Bojowy Wóz Piechoty Borsuk des einheimischen Herstellers, 48 leichte Kampfjets des südkoreanischen Typs KAI FA-50, 32 US-amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge Lockheed Martin F‑35 „Lightning II“, sechs Luftüberlegenheitsjäger F‑22 „Raptor“, fünf US-Transportmaschinen Lockheed C‑130 „Hercules“. erhalten. Geplant ist eine Verstärkung der Seestreitkräfte um vier Minensucher der Kormoran-2-Klasse und vier moderne U‑Jagd-Hubschrauber … Weiterlesen auf paz.de
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Neues Super-AKW in Finnland
Reaktor deckt 14 Prozent der Stromproduktion ab
Während Deutschland sich gerade aus der Atomkraft verabschiedet hat, nimmt Finnland ein nagelneues AKW in Betrieb – nach massiven Anlauf-Schwierigkeiten.
OLKILUOTO – Deutschland hat am Samstag (15. April) seine letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Andere Länder dagegen setzen weiterhin auf Nuklearenergie, sie bauen ihre Kapazitäten teilweise sogar aus. So will Frankreich, trotz seiner gegenwärtigen Probleme mit seinen Atomkraftwerken, weitere Reaktoren bauen.
Mit 1600 Megawatt ist es der leistungsstärkste Druckwasserreaktor des Modells ERP in Europa, er soll laut TVO „14 Prozent der Stromproduktion des Landes“ abdecken. Zusammen mit den beiden älteren Reaktoren produziert das Akw Olkiluoto dem Betreiber zufolge nun „etwa 30 Prozent des finnischen Stroms“ Weiterlesen auf merkur.de
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78 Prozent betroffen
Deutscher Lebensmittelhandel hat Lieferprobleme
Der deutsche Lebensmittelhandel kämpft derzeit mit Lieferengpässen. Im März meldeten 77,7 Prozent der befragten Unternehmen Knappheiten, wie das deutsche Ifo-Institut am Montag mitteilte. Gleichzeitig sei auch von einer sinkenden Nachfrage nach Lebensmitteln berichtet worden.
Während im gesamten Einzelhandel fast jeder zweite befragte Betrieb von Engpässen betroffen ist, sind es in der Lebensmittelbranche bereits mehr als drei Viertel (77,7 Prozent) … Weiterlesen auf krone.at
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Aufrüstung in Asien
Im Indopazifik dreht sich die Rüstungsspirale immer schneller
Die Sorge vor China und die Aufrüstung Amerikas treiben die Rüstungsspiralen. In Zeiten, in denen die Zahl der Armen wieder wächst, werden immer mehr Waffen gekauft. Waffenkonzerne stehen vor einer Bonanza.
Amerikaner, ein paar Australier und heimische Soldaten üben im „Vorhof“ Chinas, auf den Philippinen. Zeitgleich trainieren Amerikaner den Luftkampf mit indischen Piloten über Westbengalen. Moskau versetzt seine Pazifikflotte in Alarmbereitschaft. Peking führt eine Umzingelung Taiwans vor, Nordkorea verschießt Langstreckenraketen. Und schon bereiten Japaner, Australier und Amerikaner das Manöver Malabar bei Sydney vor … Weiterlesen auf faz.de
+++ 16.04.2023 +++
Krieg in der Ukraine
Putin traf chinesischen Verteidigungsminister in Moskau
Beide Seiten begrüßen die militärische Zusammenarbeit. Lis Besuch in Moskau und ein Treffen mit Verteidigungsbeamten war zuvor angekündigt, nicht jedoch ein Treffen mit Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu die militärische Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. „Unsere militärischen Abteilungen arbeiten aktiv zusammen, tauschen regelmäßig nützliche Informationen aus, arbeiten auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zusammen und halten gemeinsame Übungen ab“, sagte Putin am Sonntag während des Treffens in Moskau. Übungen der Boden‑, See- und Luftstreitkräfte habe es im Fernen Osten und in Europa gegeben. „Dies ist zweifellos ein weiterer entscheidender Bereich, der den äußerst vertrauensvollen, strategischen Charakter unserer Beziehungen stärkt.“ … Weiterlesen auf derstandard.at
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„Die Ampel ist stehend k.o.“
Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein
Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klimapolitik fordert der CDU-Politiker eine gründliche Kehrtwende.
Herr Ministerpräsident, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich gesagt, für Ukraine-Flüchtlinge gebe es „keine Grenze der Menschlichkeit“. Wer also Grenzen zieht, ist unmenschlich? Fühlen Sie sich angesprochen?
Solche Sätze führen in die falsche Richtung und erschweren den wichtigen Austausch über gute Lösungen für die Herausforderungen der Migration. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am Rande ihrer Belastbarkeit angekommen. Da kann es nicht sein, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt. Die Bundesregierung allein, nicht die Länder und Kommunen, hat den Schlüssel zur Steuerung und zur Begrenzung von Migration in der Hand. Die Kommunen brauchen dringend Geld für die Unterbringung, aber auch ein klares Bekenntnis, dass die Grenzen ihrer Belastbarkeit erkannt und anerkannt werden.
Wie sollte eine Begrenzung aussehen? … Weiterlesen auf faz.net
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Ukrainisches Getreide
EU kritisiert Importstopps Polens und Ungarns
Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Montag soll es Gespräche zu dem Thema geben.Die Europäische Union hat die Ankündigungen Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, kritisiert.
„In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus der E‑Mail eines Sprechers der EU-Kommission. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren, hieß es demnach weiter … Weiterlesen auf tageschau.de
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Ukraine-Krieg
Selenskyj fordert NATO-Sicherheitsgarantien
Im Hinblick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert.
„Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (…) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert … Weiterlesen auf oe24.at
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Drei Szenarien bis hin zum WK III
Das passiert, wenn China Taiwan angreift
Die Drohgebärden Chinas (1400 Millionen Einwohner) gegen Taiwan (23,6 Millionen Einwohner) nehmen aber zu: Vergangene Woche hielt die chinesische Armee das riesige Militärmanöver „Joint Sword“ (dt. „gemeinsames Schwert“), nahm dabei wichtige Inseln ins Visier, die vor der Küste Chinas liegen, aber zu Taiwan gehören.
Doch wie würde eine chinesische Invasion aussehen? Was passiert dann unmittelbar? Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause (Uni Kiel) rechnet mit drei möglichen Szenarien … Weiterlesen auf bild.de
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Atomausstieg
Söder will AKW weiterbetreiben und fordert Länderzuständigkeit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will AKWs wie den Samstag abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben und verlangt vom Bund daher eine Änderung des Atomgesetzes. Bayern fordere vom Bund „eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ … Weiterlesen auf welt.de
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Sie schweigt und siegt
Le Pen profitiert vom Renten-Drama
Während die Linke zankt und der Verfassungsrat Macrons umstrittene Renten-Reform durchwinkt, profitiert die extreme Rechte: Würde heute gewählt, wäre Marine Le Pen die künftige Präsidentin Frankreichs.
Seit gestern ist die Rentenreform beschlossene Sache: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (45) hat seine Unterschrift unter das seit Monaten heftig umstrittene Gesetz gesetzt. Stunden zuvor hatte der Verfassungsrat das Vorhaben in seinen Grundzügen durchgewinkt und zugleich Pläne für eine Volksabstimmung für unzulässig erklärt … Weiterlesen auf blick.ch
+++ 15.04.2023 +++
Dmitri Medwedew droht
„Polen wird mit Sicherheit verschwinden“
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht dem nächstem Nato-Mitglied mit Vernichtung. „Polen wird mit Sicherheit verschwinden“, twittert er … Video ansehen auf dailymotion.com
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Atomausstieg
Grüne demonstrieren für AKW-Abschaltung in mehreren deutschen Städten
In München nehmen Hunderte Personen an einer Kundgebung vom Bündnis für Atomausstieg teil.
Bis Mitternacht stellen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland die Stromproduktion ein. Laut Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das AKW-Aus ein „guter Tag“ für den Klimaschutz. Nicht alle teilen diese Meinung: Atomkraftbefürworter demonstrierten am Samstag gegen die Abschaltung. Weiterlesen auf welt.de
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Drohung gegen Polen
Putins Mann fürs Grobe droht mit atomaren Vernichtung
Ex-Präsident Medwedew droht: Diesmal ist Polen an der Reihe – „das Land wird mit Sicherheit verschwinden.“
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist seit Monaten der Mann, der aus Moskau die schlimmsten Drohungen in Richtung Westen schickt. Diesmal richtet er seine Drohung an das NATO-Land Polen: „Irgendein Dummkopf namens Mateusz Morawiecki (Polens Premier, Anm.) sagte, die Ukraine habe das Recht, Russland anzugreifen, und er mache sich keine Sorgen über einen Krieg der NATO gegen Russland, weil letzterer ihn bald verlieren würde“, schreibt Medwedew auf Twitter … Weiterlesen auf kurier.at
Erinnerung an Abe-Mord
Explosion bei Auftritt von Japans Regierungschef
Der Wahlkampfauftritt des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida von einem Zwischenfall überschattet worden: Kurz vor seiner geplanten Rede ist eine Rauchbombe explodiert. Ein Verdächtiger wurde sofort verhaftet. Erinnerungen an den tödlichen Anschlag auf Japans langjährigen Ministerpräsidenten Shinzo Abe wurden wach.
Die Rauchbombe explodierte mit lautem Knall (wie auch in einem Twitter-Video zu hören ist). Die Sicherheitskräfte überwältigt den mutmaßlichen Täter unverzüglich. Es soll sich um einen 24-jährigen Mann handeln. Bei dem Gegenstand, der geworfen wurde, dürfte es sich um einen Metallzylinder handeln … Weiterlesen auf krone.at
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Wechselkurs
Eurokurs auf höchstem Stand seit mehr als einem Jahr
Die restriktive Geldpolitik der Fed und die positive Stimmung an den Märkten belasten den Dollar. Davon profitiert der Euro und erreicht neue Höchststände.
Der Kurs des Euro hat am Freitag weiter von einer Dollar-Schwäche profitiert und ist auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr gestiegen. Am frühen Freitagmorgen kletterte der Kurs zeitweise bis auf 1,1074 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Donnerstagnachmittag auf 1,1015 Dollar festgesetzt … Weiterlesen auf faz.net
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Wirtschaftsministerium
Habeck streicht Atomkraft aus Energieforschungsprogramm
Der Bundeswirtschaftsminister will zentrale Zuständigkeit für Nuklear-Wissenschaften auf mehrere Fachressorts verteilen. Federführend ist künftig das Umweltministerium. Deutsche Kernphysiker reagieren irritiert auf die Neuordnung.
Die Atomforschung soll künftig nicht mehr Teil der zentralen Forschungsvorhaben der Bundesregierung sein. Das geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, an mehrere Bundesministerien hervor.
Lukas Köhler, Klimapolitiker in der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die Änderung: „Das Abschalten der aktuell laufenden Kraftwerksgeneration darf nicht dazu führen, dass wir uns neuen Reaktortypen von vornherein verschließen“, sagte Köhler: „Und da Forschung immer die Grundlage für technologischen Fortschritt ist, wäre es ein Fehler, der Wissenschaft ideologische Steine in den Weg zu legen.“ … Weiterlesen auf welt.de
+++ 14.04.2023 +++
„Sind uns um Lichtjahre voraus“
Warum China für die deutschen Autobauer verloren ist
Elektroautos aus Deutschland scheitern in China. Deutsche Elektroautos sind in China ein Ladenhüter. Und das dürfte auch so bleiben. Das Problem sei hausgemacht, sagt ein hochrangiger Mercedes-Insider.
PEKING – Die deutschen Autohersteller nehmen auf dem chinesischen Automarkt verstärkt die Rolle eines Zuschauers ein. Im boomenden Markt für Elektroautos hat Volkswagen gerade einmal 2,4 Prozent Marktanteil. BMW und Mercedes sogar unter einem Prozent, wie Zahlen der staatlichen Kfz-Versicherung zeigen. Die Joint-Ventures mit Konkurrenten aus der Volksrepublik seien langfristig betrachtet ein Fehler gewesen und der technische Vorsprung chinesischer Hersteller bei der E‑Mobilität nicht mehr aufzuholen … Weiterlesen auf merkur.de
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„Ein-China-Politik“
Chinas XI können Baerbock beim Thema Taiwan quälen
An diesem neuralgischen Punkt können die Chinesen Baerbock regelrecht quälen: Die deutsche Bundesregierung hat die „Ein-China-Politik“ Pekings anerkannt. Und damit faktisch auch Pekings Anspruch auf Taipeh. Das ist der große Unterschied zwischen Taiwan und der Ukraine: die Ukraine ist ein souveränes Land, anerkannt von den Vereinten Nationen. Taiwan ist es nicht.
Und Baerbock hat auch nicht erklärt, dies ändern zu wollen, der Botschafter, den Taipeh nach Berlin schickt, darf nicht einmal „Botschafter“ heißen – weil Taiwan eben kein souveräner Staat ist. Das wäre zwar wünschenswert, und Taiwan ist seit mehr als 30 Jahren eine Demokratie, aber das kommunistische China hat eben die Macht, Geld und Waffen, es zu verhindern Weiterelesn auf focus.de
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„Weil es alle nervt“
Erster Bürgermeister verbietet das Gendern
Ein Bürgermeister der bayerischen CSU hat die Nase voll: Als erster Ortschef hat Stefan Joachimsthaler in seiner Gemeinde Alling bei München jetzt das Gendern verboten: “Es hat alle nur genervt und die Gemeinschaft gespalten”, sagt er.
Gratulationen aus ganz Bayern für Bürgermeister – Die Wende dann in der Märzausgabe des Amtsblattes, in der Joachimsthaler das Gendern offiziell für beendet erklärte: “Wir haben festgestellt, dass die Leser und Zuhörer von dem ausgiebigen Gendern eher genervt sind, als dass sie es befürworten. Es stört beim Zuhören und es stört den Lesefluss”, sagt der Bürgermeister … Weiterlesen auf exxpress.at
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Maßnahme
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate
Die deutsche Innenministerin Faeser hat laut einem Bericht die EU-Kommission über die Maßnahme informiert
BERLIN/WIEN – Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission. Darin schreibt Faeser, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens in Mittel- und Westeuropa zu rechnen … Weiterlesen auf derstandard.de
Anm.: Reine Alibi-Aktion, die Geld und Zeit kostet. Wenn wer nach Deutschland will und es bis Österreich geschafft hat, so kommt er auch nach Deutschland.
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Atom-U-Boote im Dienst
Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik
Bei einer Truppenübung hat der Kreml überraschen die gesamte Pazifikflotte in Bereitschaft versetzt. Unterdes verstärken sich die Spannungen mit dem Westen.
WLADIWOSTOK | Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen – von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen. Teil der russischen Pazifikflotte ist auch ein Atom-U-Boot … Weiterlesen auf rnd.de
Offener Brief an Scholz
Nobelpreisträger und Klimaforscher fordern Weiterbetrieb der AKWs
Am Samstag sollen die drei letzten deutschen AKWs vom Netz gehen. 20 Wissenschaftler und weitere Unterstützer haben nun einen Appell an Bundeskanzler Scholz verfasst. Darin fordern sie „im Interesse der Bürger von Deutschland, Europa und der Welt“ den Weiterbetrieb der Anlagen.
Deutsche Umweltvereine fordern die Politik seit Jahren dazu auf, im Klimaschutz den Empfehlungen von Wissenschaftlern zu folgen. Kurz vor dem Vollzug des deutschen Atomausstiegs am Samstag erweist sich der Appell „follow the science“ jedoch als schwere Hypothek … Weiterlesen auf welt.de
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„Neuartige Rakete“
Sorge vor technologischem Durchbruch Nordkoreas
CDU-Merz: „Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus. Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen“
Welch scheinheiliges Krokodilsgeheul – der Denkzettel trifft auch die CDU, die in ihrer Aufgabe als Oppositionspartei, sprich für aktive Gegenposition zu sorgen, vollständig versagt hat.
Leider glauben immer noch zuviele daß Muttis Alternativlospartei durch Installation des waschechten Transatlantikers wieder zu einer wählbaren KRaft in unserem Sinne geworden wäre.
Nun – ich sag’s mal so: falls es überhaupt noch W.hlen geben wird und die AäFDe dann eine koalitionsfähige Stimmenmehrheit erlangen würde, käme dennoch m. A. n. nur die CeDeU als Koalitionspartner infrage und diese sollte sich dann auf die Werte der Werteunion und der AäFDe konzentrieren und die AäFDe sollte den/die KanzlerIn stellen – die haben die kompetentesten vernünftigsten Leute.
Meiner Ansicht nach.
„Verhaltenskodex für KI“
Da kann man sich denken was dabei herauskommt – die Datengrundlage darf nur mit politisch korrekten Inhalten gefüttert werden und die Ergebnisse müssen denselben Kriterien entsprechend gefiltert werden.
Und @Redaktion: Danke für das dokumentierte Bereinigen der ORF-Sprachschande!
Russland bombardiert schon seit 16 Monaten die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Ziele. Nun bombardiert die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und andere Ziele. Wieso soll das eine weniger und das andere mehr Terrorakt sein? Es ist gut, dass auch die Russen merken, das Krieg ist und nicht nur eine weit entfernte „militärische Sonderoperation“. Vielleicht hilft das ja, ihn zu beenden.
In der Regel lehne ich Ihre Beiträge ab, aber in dieser Frage muss ich Ihnen zustimmen.
Die Spanier haben es verstanden: Staatlicher Sozialismus ist Tyrannei aller gegen alle zum Wohle nur der finanzfetten Bürokraten, die den Armen fast nichts übriglassen. .
Erst macht Spahn die Bürger mit aufgenötigten Genspritzen krank, dann will er sie Geschädigten durch Arbeit vernichten, damit sie der Rentenkasse nicht zur Last fallen. Christen-Spahn öffnet die Pforten ins Himmelreich und kommt hoffentlich auf ewig in die Hölle.
Solange die SPD die Verluste der Grünen kompensieren kann, ist alles nicht dramatisch. Immerhin sind die Grünen noch im Bereich ihres Bundestagswahlergebnisses, was die FDP nicht von sich behaupten kann. Und die AfD befindet sich in einem Protestwähler-Umfragehoch, das wird sich bald wieder geben.
25.05.23: „Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Beamten abgehört“
Gibt es solche Gespräche noch? Flunkern die USA? Haben sie die Seiten gewechselt und hetzen gegen die Ukraine? Alles möglich, wenn es vor allem um Profit für den sittlich minderwertigen Teil der Wirtschaft geht.
„bestellt deutschen Botschafter ein“
Wer soll das sein? Wenn der BRD-Botschafter gemeint ist, sagen Sie bitte „BRD-Botschafter“.
Tja – nun werden schon nicht fertig studiert Habende für das Lehramt wegen angeblichem Lehrermangel als LehrerInnen eingestellt mit einem Gehalt, mit dem sie sich offenbar bereits eine 3‑Zimmer-Wohnung leisten können, was für viele arbeitendene echte Teutsche oft mit Familie kaum noch leistbar ist:
www.fluter.de/lehrermangel-die-jungen-sollens-richten?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Teutscheland wird mit Vollgas in jeder Hinsicht in den Abgrund, in die Vern.chtung gefahren.
Meiner Ansicht nach.
Hier muss Alles erst wieder einmal in Schutt und Asche liegen, denn ansonsten wacht der Michel nicht auf. Zweimal haben uns die Amis zerstört und der Michel glaubt immer noch das es unsere Freunde sind!
Warum wohl hat sich der Ami Deutschland und Österreich ausgesucht? Weil das Volk zu blöd zum Selbstdenken ist und dadurch leicht auszunehmen!
Nicht alle, aber die Mehrheit offenbar schon.
Meiner Ansicht nach.
Geld verschenken.
Staat ruinieren.
Wirtschaft blockieren.
Sich über Rezession wundern.
Ausgelacht werden.
Nix draus machen.
2025 wieder inthronisiert werden.
Den Wählern den Dicken zeigen.
Der Michel ist wieder geil auf den totalen Krieg!
Dafür opfert er dann demnächst auch 90–100% seines verdienten Geldes und die Rentner verzichten dann noch auf die rstlichen 50% ihrer Rente!
Wer in anderen Ländern traut deutschen Produkten noch, wenn grüne Volltrottel erstens in der Regierung sitzen und zweitens Manager von Großunternehmen auf Hauptversammlungen die gleiche grüne Scheiße verbreiten? Früher war die Wirtschaft, so sagte man zumindest, stärker als der Staatsapparat, weil sie das Wichtige herstellt und bereitstellt und dafür bei Kundenzufriedenheit bezahlt wird, während der Staatsapparat überwiegend ein überflüssiger bis blockierender Schmarotzer ist, der Zwangssteuern nötig hat.
„Den Staaten unserer Zeit ist überhaupt mit mittelmäßigen Leuten am besten gedient, die sich in alles fügen. Streben nach eigentümlicher unabhängiger Gelehrsamkeit wird nicht nur nicht begünstigt, sondern gefürchtet.“ (Jacob Grimm)
Das waren noch Zeiten, als die Bürokraten wenigstens noch mittelmäßig waren.
Araber fällt im Zug über 16-Jaehrige her und will sie vergewaltigen: www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-16‑j%C3%A4hrige-im-zug-sexuell-bel%C3%A4stigt-zeugen-dr%C3%A4ngen‑t%C3%A4ter-aus-dem-zug-_arid,5508777.html
Und was haben die Mitreisenden getan?
Artikel lesen, da steht es .
Versuchter Totschlag in Weiden/Oberpfalz: Südländer sticht mit „spitzem Gegenstand“ 29-Jaehrigen nieder:
www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/049318/index.html
Die Regensburger Nachrichten verschweigen in der Täterbeschreibung, dass der Täter ein südländisches Aussehen hat: www.regensburger-nachrichten.de/panorama/93109–29-jaehriger-in-weiden-schwer-verletzt-kripo-sucht-nach-zeugen
Ich habe gestern per Mail angefragt, warum die Regensburger Nachrichten Pressemitteilungen der Polizei manipulieren und damit eine Fahndung nach dem Täter faktisch unmöglich machen und bis zur Stunde keinerlei Antwort bekommen.
„Ich kann nichts, ich darf nichts, gebt mir eine Uniform, wuff wuff!“
Möge es zahlreich die werten Ehefrauen und Töchter von Beamten treffen. Amen.
Wieviele Bastarde insgesamt unterwegs sind, ist wirklich nicht mehr feierlich.
Was hat UME mit Habeck gemein? Es reagiert beleidigt, mit Beschimpfungen und Beleidigungen auf Kritik, siehe hier:
unser-mitteleuropa.com/achtung-reichelt-61/#comment-111521
Du hörst nicht auf zu leben, du hörst nur vorübergehend auf zu atmen.
Immer diese Fake-News-Framingbehauptungen!
Wahr ist:
Selbstherrliches substanzloses Gemecker ist keine Kritik.
Aber ständiges Gemecker und Genörgel ist doch die Sache Deinesgleichen
„Bürgermeister Kai Wegner Berliner Verwaltung verzichtet künftig auf Gendersprache“
Das ist eine scheinbar nur kleine Heilung von Wahnsinn, die aber doch große gute Wirkung haben kann, denn im Sprechen und Denken liegt das Walten, Verwalten und Weltenerschaffen. Gesundes Denken erschafft gesunde Welten. Krankes Denken, etwas Gleichschalterei von natürlichen weiblich-männlichen Polaritäten, macht klein, verzagt und krank.
Feindessprache sollte man auch nicht per Verneinung übernehmen. Besser man macht sie lächerlich, denn Lachen ist gesund. Statt entfremderisch englisch „gendern“ zu sagen, kann man auch bei gleicher Lautung in deutscher Umschrift sagen: D‑Schändern. Dann kommt die giftig-grüne Schänderei sichtlich zum Ausdruck, und das Lächerliche daran heilt die Seelen mitsamt der Volksseele.
Rita, glauben Sie nicht alles, was Ihnen die Lügenpresse erzählt: reitschuster.de/post/mogelpackung-nein-berlin-schafft-das-gendern-nicht-ab/
Der neue Bürgermeister versucht es erst mal nicht mit sozialistischem Zwang, sondern mit dem guten Vorbild.
Ich boykottiere alles, was mit grünem Sprachschrott belästigt. Damit es etwas nützt, muss man es den Boykottierten sagen.
Satanismus; Perversion; Diktatur = S.P.D. Dekadenz im BRD-Monster.
Die Türkei scheint mehrheitlich klüger zu sein.
Ich weiß nicht viel vom Islam, außer dass er ein Zinsverbot hat. Nur Gewinnbeteiligung bei Geschäftserfolg des Darlehensnehmers ist theoretisch erlaubt. Daher sind dumme Konsumkredite theoretisch nicht möglich und folglich Kreditfallen und lebenslängliche Zinsknechtschaften theoretisch unmöglich. Insofern rettet solches Denken große Freiheit. Ob es praktisch umgesetzt wird, weiß ich nicht. Das westliche sog. Fiat-Schuldengeld hat der türkische Staat auch (wurde ihm aufgedrängt) und vermutlich hohe Kollektivschulden mit der Folge von hoher Inflation und hohen Steuern. Falls Erdogan verliert, wird von den türkischen „Sozialdemokraten“ alles mit verführerischen Lügen und Almosen noch schlimmer gemacht werden.
Wie in Bremen, wie in der Ampel-BRD, wie in Biden-USA.
Zur Breen-Wahl:
„Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen“
Tja, wer da wohl (nicht) mit gemeint ist?
„Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei habe eine gute Arbeit geleistet.“
Stimmt, die Zunahme an Kriminalität spricht für sich!
Ich kann Dir sagen, wer nicht gemeint ist: Die dümmlichen Wutbürger, die nur deswegen knapp 10% erreicht haben, weil die noch dümmere AfD es nicht geschafft hat, gescheite eine Wahlliste aufzustellen. Solche Deppen bracht man in keiner Regierung.
Hier in Bremen gibt es keine demokratischen Parteien. Es sind alles kriminelle Vereinigungen, die sich am Untergang beteiligen und bereichern!
Oh, asisi1, keine „demokratischen“ Parteien in Bremen? Das ist doch Deine Chance! Eine Parteiprogramm-Blaupause wir sich da doch finden lassen! In den 1920er Jahren wurde auf der Festung Landsberg eine geschrieben, die für Dich passen könnte.
Liebe Moderation , könnt ihr den Paul nicht blockieren. Der stiftet doch hier nur Unfrieden. Das hat mittlerweile nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Der will nur stänkern und beleidgt die Kommentatoren auf das Äußerste.
Ach Hummelchen, die Meinungsfreiheit hört nicht da auf, wo Du keine Argumente mehr hast.
Du kennst Bremen wahrscheinlich nicht von früher, wo es noch eine Hansestadt war und von Kaufleuten regiert wurde. Die Pflaumen von der SPD Haben hier Alles herunter gewirtschaftet. Und wenn mir sogar linkslastige Lehrer auf die Frage, was für ein Bildungsstand die Kinder bei ihrer Entlassung aus der Schule haben, antworten: Es sind in der Masse total verblödete und dumme Kinder, die nichts raffen! Das sagt doch alles!
Früher waren wir Netto Zahler in den Gemeinschaftstopf und heute ziehen wir nur noch Geld heraus um es für völligen Blödsinn auszugeben!
Die bekloppten Fischköppe wählen weiter die Einheitspartei Sektion SPD und freuen sich auf die weitere Islamisierung und dass sie weiter fleissig ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, für’s „Klima“, für „schutzsuchende“ Kuffnucken, für die grünrote Filzmafia, die Kokaine, die Amis.
Der Muselfürst vom Bosporus darf weiter Sultan spielen.
Warburg-Scholz begrüßt „den lieben Wolodimir“ und als Begrüssungswumms gibt es ein paar Mrd. Euros von seinen Untertanen mit auf den Weg, seine Herren in Übersee haben es ihm so aufgetragen.
Einzig gute Nachricht, die Almantuntenkapelle fährt beim Sängerwettstreit auf der Insel den gebührenden letzten Platz ein.
Lieber Hans Meiser,
… Der Muselfürst vom Bosporus darf weiter Sultan spielen. …
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Ich mochte den Erdogan nie aber wenn ihn jetzt die Grünen, die Sozis und die Biden Amis nicht mehr wollen, wird der mir schon aus diesem Grunde symphyatisch …
Ist doch ein passables Wahlergebnis. Nachdem die AfD zu dämlich war, zur Wahl anzutreten, haben die noch dämlichen Wutbürger das Ergebnis übernommen. Das Dumpfbacken-Gettho bleibt dasselbe. Was wohl der Bremer Asisi1 dazu sagen wird?
Hier ist Hopfen und Malz verloren!
Mittlerweile sind die Menschen, welche von staatlichen Leistungen leben auf ca. 75% angewachsen. Und somit völlig logisch, denn diese werden nie Parteien wählen, die auch mal Leistung einfordern! Das Geld kommt aufs Konto und Nachts gehen sie nicht raus! Also alles in Ordnung!
#Migration
Die Bundesregierung gibt eine weitere Milliarde Geld, wunderbar. Und dabei tut sie so als wäre es das Geld de Regierungsmitglieder.
N E I N ! es ist unser Geld, unsere Steuern und es ist eine Unverschämtheit dass diese Leute nicht fähig sind einen Stopp der Einwanderung zu schaffen, statt dessen weiter unser Geld zum Fenster raus zu werfen und mit Sicherheit kommen die nächsten Steuererhöhungen auf uns zu und das alles weil wir eine unfähige Regierung haben.
Vielen Dank auch für diese Misswirtschaft an die regierenden Herrschaften
Verlogene Volkstreter erkennt man gut daran daß sie den Wählern Geschenke versprechen die sie dem Volk zuvor selbst geraubt haben.
Und nun kann jeder selbst schauen welche Fraktion sich für die Eindämmung der ausufernden Umverteilungsausplünderung einsetzt oder diese überhaupt thematisiert.
Tatsächlich wird viel zu viel von unten nach oben umverteilt.Zu viele Menschen müssen für 12 Euro schuften, damit sich ihre Chefs einen Porsche leisten können.
So wie du schreibst bis du auch ein Parasit, denn von den 12 Euro nimmt dir der Staat 7–8 Euro weg und nicht dein Chef!
Nö.
Nur Dummköpfe, vielleicht selber nicht arbeitend, vom Haldenwang
zum provozieren bezahlt, geben hier einen Daumen nach unten !
Bitte, liebe Landsleute wo immer ihr auch wohnt, das ganze Theater
was die Leute in Mitteldeutschland erlebten, haben wir heute wieder.
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Zitat von der Bürgerrechtlerin aus der DDR, Bärbel Bohley :
(Leider viel zu früh verstorben)
.….….….….….…
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Zur heutigen Überschrift: das kann ich mir vorstellen und deswegen versuchen „sie“ auch mit allen Mitteln seine erneute Präsidäntschaft zu verhindern.
Meiner Ansicht nach.
Großbritannien liefert Ukraine Langstreckenraketen !
www.berliner-zeitung.de/news/grossbritannien-liefert-langstreckenraketen-storm-shadow-an-die-ukraine-fuer-gegenoffensive-gegen-russland-li.347548
Trümp verurteilt – Artikel:
tagesereignis.de/2023/05/politik/gericht-verurteilt-donald-trump-wegen-sexueller-noetigung/36356/
„Wenn Antisemitismus in Deutschland und Berlin keinen Platz hätte, dann würden 99 Prozent der Plätze beim Roger-Waters-Konzerts leer bleiben“
Weil dessen Zuschauer allesamt prophetenbärtige Rechterarmheber sind.
Wer solche „Freunde“ wie diesen Königsberg in eigenen Reihen hat braucht keine Feinde mehr.
Einfach nur widerlich diese trittbrettfahrenden Instrumentalisierer die den Hals nie voll genug bekommen können.
Theo Waigel – dass der noch lebt. – Ach so – Beamte und Beamtinnen, also die gesamte RentenschmarotzerInnen-Riege vor allem der PölitikerInnen und anderen hochbezahlten Beamten und Beamtinnen sollen weiterhin null in die Pensionskassen einzahlen, aber Pensionen erhalten in Höhen, die Normalsterbliche meistens nicht ansatzweise als Bruttogehalt bekommen geschweige denn als Rente.
Die gesamte eingeschloiste Schmarötzerbande wird niemals einzahlen – das sind nur Empfänger von horrenden Sozialleistungen inkl. Renten, für die sie nie eingezahlt haben und nie einzahlen werden wegen Integrationsunfähigkeit und Integrationsunwillen in steuer- und rentenbeitragszahlungspflichtige Arbeit mit entsprechenden Beitragszahlungen.
Der soll die Klappe halten und sich auf’s Jenseits vorbereiten, wenn er schon seine horrende m. A. n. unverdiente horrende Pension auf Kosten derer genießt, die diese erarbeiten, während die meisten von ihren Müttern keine oder kaum Rente bekommen – vor allem nicht die Alleinerziehenden und früh erwerbsunfähig gewordenen, denen man dann noch 10,8 Prozent von ihrem bis dahin erworbenen Anspruch abzieht als Strafe, dass sie wegen schwerer Krankheit keine weiteren Rentenansprüche mehr erwerben können – als wenn sich jemand solch‘ schwere Krankheiten aussuchen würde. Für die neuen Erwerbsunfähigen wurde das zwar vor wenigen Jahren geändert, aber nicht für die vielen Bestandserwerbsunfähigen.
Die echten Teutschen sollen schuften bis ins Grab – das ist der Plan.
Meiner Ansicht nach.
Meiner Ansicht nach.
Augen auf bei der Berufswahl, Östhör.
Meines Erachtens.
Was weist du denn von Berufen?
Ach Schatzi, das kapiert das Paulchen nicht, dass du saine Rächtschreipung karrikierst.
„Deutschfeindliche Taten haben 2022 stark zugenommen“
Schlimm dieser Rassismus! Wo bleibt die zugehörige nächste antifäserantische Kampagne gegen Rrröööchts?
Die schlimmsten Täter sitzen doch auf der Regierungsbank!
Hat der Michel aber noch nicht geschnallt!
Weil das, was Sie hier als „Bundeswehr“ bezeichnen, in der Praxis (US-Oberbefehl, globalistische Offiziersausbildung, ethnische Zusammensetzung) eine Nato-Bündniswehr ist, ist deren Schwäche ein Vorteil, weil sie dann weniger leicht gegen Deutsche Krieg führen kann.
Auch der Begriff „deutsche Regierung“ ist irreführend, weil das BRD-System eine US-Marionette ist. „Deutschland ist seit 1945 nie mehr souverän gewesen.“ So etwa sagte es Dr. Wolfgang Schäuble, nach vielen Jahrzehnten berufspolitischer Erfahrung und in einem Alter, in dem man es sich meist leisten kann, die Wahrheit zu sagen.
Es ist für die Siegermächte wohl nicht leicht, einem Volk, das zwei Weltkriege mit Millonen von Toten angezettelt und verloren hat, schnell wieder zu vertrauen und die volle Souveränität zurückzugeben. Wohl deswegen geschah das wohl auch erst 1990. Zuvor hatten die Westalliierten immerhin der BRD zu Wohlstand und Prosperität verholfen. Den Leuten hat’s gefallen, den Osss so sehr, dass sie das auch wollten. Als Sie’s hatten, fingen sie an zu nörgeln.
1990? Alle deutschen Großunternehmen werden immer nur von US-amerikanischen Big-Four-Wirtschaftsprüfern ausgeforscht („geprüft“) und bevormundet („beraten“). Die meisten Aktien sind in Ausländerhand, weil Rot-Grün kurz nach 2000 die sog. Deutschland-AG (Burgstatus durch wechselseitigen Aktienbesitz deutscher Unternehmen) zerstört hat.
Die Zinsplünderung hat Arbeitshetze zur Folge. 1970 reichte ein Einkommen pro Haushalt, heute reichen oft zwei Einkommen pro Haushalt nicht. Die heutige Dreifach-Ausbeutung von Frauen (Mutter, Arbeiterin, Hausfrau) wird vom Lügenwesten als Emanzipation angepriesen.
Zu: Deutschfeindliche Taten haben 2022 stark zugenommen“
——
Es gibt Kategorie „Deutschfeindliche Taten“ beim BKA überhaupt nicht, also können diese auch nicht zugenommen haben. Es gibt allerdings die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). In dieser werden auch terroristisch motivierte Straftafen verzeichnet. In der PMK-Statistik nimmt rechte PMK den 1. Platz ein.
Wenn China den Blindner auslädt könnte er die gewonnene Zeit nutzen um seiner Kollegin nach Formosa folgen: Liegt in der gleichen Richtung, und man sollte China derart unverschämten Übermut ebenfalls nicht durchgehen lassen.
Um den Ruf Neuschlands muß man sich dabei keine Sorgen machen, den hat so oder so schon Hüpfbockbär feministisch gründlich in den Boden getrampolint. Gut möglich daß das der eigentliche Grund für die Ausladung ist…
China ist eine uralte Hochkultur und kann auf z.T. ungebildete und unkundige Möchtegern-Oberlehrer aus dem BRD-System, etwa Schiffbruch-Unternehmer Lindner, verzichten.
Die Psychiatrien sind überfüllt mit globalistogenen manischen Fremdlingen und mit einheimischen Geschädigten des amtlichen Coronaterrors und der wucherabgabenbedingten Arbeitshetze, weshalb sie kaum noch Platz für Klimapsychotiker haben. Die kranke Klimakacke der OECD können allein die Bürger mit massenhaften Protestbriefen zurückzuweisen, weil Bürokraten dazu zu faul, zu dumm oder zu verdorben sind.
berlin.centre@oecd.org
Bundestag zubetonieren wenn Alle drin sitzen! Lebensmittel über die Mauer und gut ist!
Insekten und Maden finden allein über die Mauer, ist ohnehin der propagierte Fraß for Fuhtscher.
Die Medien die jetzt berichten:„Habeck so unbeliebt wie nie“ sind die Gleichen die geschrieben haben: „Lauterbach so beliebt wie nie“!
Lasst Euch nicht täuschen! Es ist ein bewusst gesteuertes Verwirrspiel. Wird der menschliche Verstand in einer Art und Weise mit Unwahrheiten zugeschüttet, neigt er schnell dazu zu resignieren.…. genau das ist gewollt. Vermutlich gibt es zu diesem Phänomen auch eine lateinische Bezeichnung.
Ich glaube das ist auch der Grund, hier in Brmen bei den Wahlen der letzten 70 Jahre gewesen! Die SPD hat Alles zerstört und wird immer noch gewählt!
Habeck im freien Fall – wie wunderbar, bitte weiter so!!!!
Jennerwein, lies‘ mal, was ananda geschrieben hat.…
#Paul
Ich wüsste nicht jemals Ihnen das „Du“ angeboten zu haben. Das Sie ohne Bildung sind wird immer wieder sichtbar, aber Sie geben sich doch so klug, vielleicht lernen Sie ja doch noch dazu und vor allem Benehmen
Das „Das“ schreibt man an der Stelle, an der Du es verwendet hast, mit ss. Viel Spaß beim Herausfinden. 😉
Ja Paulchen, dümmer geh immer wie man bei Ihnen sieht. Sie sind nichts weiter als ein mieser Stänkerer und es wäre schön wenn Sie diese Plattform endlich verlassen würden, Sie Wichtigtuer und Angeber
Hofreiter? Der östrogenhaltige grüne Sojafraß hat seinen männlichen Schutzinstinkt zerstört. Östrogen ist für Frauen da, für die Eierstöcke, aber bei Männern bewirkt es Schwundeier. Den Unterschied zwischen Frauen und Männern kennen Grüne nicht.
Nach seiner Haartracht ist er wohl auch so ein Zwischending?? Eben nicht Mann und nicht Frau??
Bist Du jetzt auch wie, Jennerwein?
Wurde nich vor Kurzem ein , ich glaube kanadischer Politiker gefragt: Was ist eine Frau?
Die Antwort von diesem Vollidioten läßt heute noch auf sich warten, denn er konnte dazu nichts sagen! Und solche Nullen sind überall in höchsten Posten!
Kinder in NRW.……
es ist erschreckend wie viele idiotischen Verbrecher, jetzt auch an den Schulen frei herum laufen. Sind jetzt alle duschgeknallt oder waren die schon immer blöd?
Die Lehrer sind zu grünen Verbrechern an Kindern geworden.
Und da gehören auch die Eltern dazu. Was machen die???
Dem Rektor und den Lehrern würde ich Feuer unterm Arsch machen!
Ich würde als Rektor und Lehrer Eltern wie Dir Feuer unterm Arsch machen. Die Schule ist nicht der Reparaturbetrieb dumpfbackiger Elternhäuser.
Dumm gelaufen für dich Paul, hast dich unfruchtbar spritzen lassen.
Frisst auch noch vegan, also doppelt und dreifach zeugungsunfähig.. so sad.
Minimaler Rückschritt für Paul, aber ultimativer Fortschritt für die Menschheit.
So brutal kann dein Darwinismus sein – hättest du wohl nie gedacht, weil du nie denkst.
@Lilly: Keine Shnung, was Du Dir da zusammenfantasiert hast, Lilly, aber es war ja auch schon spät und vielleicht warst Du im Frust-Suff.
Wen wundert’s, dass der teutsche Export zurückgeht. – Döner und andere törkische Fressbudenfressalien lassen sich schlecht exportieren, deren Nähstubenprodukte und Gemüselädenprodukte auch nicht und ansonsten wüsste ich nicht, was die „neuen P.ssteutschen“ Exportierbares hier produzieren – fällt mir gerade nix ein. Kopftücher, Bürkas, lange Schlabberklamotten und ‑mäntel hat die sonstige möslämische Welt selbst genug – tja – da fällt mir wirklich nix ein, was diese angeblichen Superfachkräfte hier Exportierbares produzieren.
Meiner Ansicht nach.
Aber das wichtigste haben die verstanden. Wie betrüge ich die Deutschen und das alles ohne irgendwelche Strafen!
Was Bauernschläue und kriminölle Intellenz betrifft sind die alle unübertroffen und diesbezüglich sind inzwischen die einstigen „Dichter und Denker“ offenbar von einem äußerst seltsamen Dummheitsvörus befallen. Kein Tier würde sich seine eigenen Fressfeinde ins eigene Nest holen sich dann auch noch selbst als Festmahlzeit nebst seiner Nachkommen seinen Fressfeinden darbieten. – Darin ist die Masse der echten Teutschen offenbar unschlagbar.
Meiner Ansicht nach.
„Deutsher Doener“ ist durchaus im europäischen Ausland zunehmend verbreitet.
Dazu noch „der Gerät“, und dann hat man alles was der einstige Exportweltmeister zukünftig noch an Spitzenqualität liefern wird.
Den Rest will eh keiner mehr.
Ästhör, ich gehe gerne mal in türkische, griechische, italienische oder französische Restaurants. Sie bereichern die hiesige Gastronomie enorm. Die meisten türkischen Gemüseläden haben ein großes Angebot in einer guten Qualität. Das alles ist für uns hier und nicht für den Export bestimmt, Üsthür.
Das Problem ist, dass es fast die gesamten Restaurationen nur noch in törkischer Hand sind mit nur noch törkischer Küche – sie vertreiben auch die italienischen, französischen, griechischen Restaurants bzw. übernehmen sie auf vermutlich nicht ganz lauteren Wegen. Da ist dann nix mehr mit Abwechslung und teutsche Küche kann man inzwischen nur noch mit der Lupe suchen gehen.
Meiner Ansicht nach.
Die Agenda der jetzigen Bimbesbüttelregierung ist offensichtlich:
Soviel nachhaltigen Schaden verursachen wie es nur geht bevor die absehbare Abwahl kommt.
Die Gerisseneren unter denen stopfen sich dabei auch noch fleißig alle Taschen voll.
Und das alles von den uns abgepressten Teuergeldern bezahlt.
Deutschland verdummt – was man dagegen machen kann
Dumme Merkel, dumme CDU, dumme Grüne, dumme Sozialbürokraten, dumme Sozialinvasoren.
Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Dummheit vermehrt sich mehr als Intelligenz.
Sogar schon die Lehrpläne und Lehrer sind mittlerweile bunt verdummt.
Je mehr bunt verbildet, desto dümmer.
Nur das Wahlvolk, welches diese Dummen zu 85% wählt, ist noch wesentlich dümmer!
Die glauben nähmlich, das es immer so weiter gehen wird, wie z.B. Geld aufs Konto ohne irgendeine Leistung zu erbringen!
Das Wahlvolk ist zu 90% klug. Die AfD hatte ja nur 10% …
zum Artikel: „Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer tritt bei den Grünen aus“
Boris Palmer ist wie alle Bürgermeister (und die meisten Vergewaltigungs- und Mordopfer seit 2015) ein Opfer der Grenzöffnungsideologie von Merkel und Grünen.
Die grüne Partei ist lebensgefährlich rassenchauvinistisch gegen arme Deutsche:
„Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen niedrige Lebensmittel-Preise.“ (watson.de 2.2.20)
„Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Billigpreisen für Lebensmittel den Kampf angesagt: „Ich will, dass wir in Deutschland unsere tollen Lebensmittel genauso wertschätzen wie unsere tollen Autos.““ (Handelsblatt 26.12.21)
Millionen Menschen sind auf sog. Tafeln angewiesen und können den Vergleich von Nahrung mit Autos nur als Hohn empfinden.
Kein Opfer, Mittäter.
Nicht von gelegentlichen egomanischen Eskapaden blenden lassen!
Typische Abestzbewegung von einem Lumpen. Er wußte ganz genau welche Reaktionen kommen würden. Pension läuft und das ist das wichtigste!
Dieter#
diese Verbrecher müssten so bestraft werden, dass sie in ihrem Leben nicht mehr froh werden, die vernichten ein ganzes Land, kassieren ab wie die Weltmeister und stellen sich noch mit unseren Steuergeldern als die großen Gönner hin bei all den ungewollten Ausländern, egal aus welchem Land. Es ist nur noch ein Abschaum der uns regiert, einer schlimmer und verlogener als der andere.
Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft und scheinbar haben sich seit der Wende die Schlimmsten dieser Verbrecher versammelt um große Kohle für sich selbst zu machen und uns Deutsche zu vernichten. Zur Hölle mit all diesen verkommenen Gestalten.
Aus der Hölle kommen „die“.
Meiner Ansicht nach.
Tja – und Abschäum holt Abschäum ins Land – Gleich und Gleich gesellt sich gern – sagt der V.lksmund.
Meiner Ansicht nach.
#Dieter
Boris Palmer kann ich nur beglückwünschen denn er hat bei diesen Nichtskönnern und Dummköpfen wirklich nichts zu schaffen. Danke Boris Palmer und weiter so. Vielleicht wachen noch mehr auf und sehen die wirkliche Fähigkeit dieser Partei und ihren Genossen.
Er sollte umgehend zur AäFDe wechseln.
Meiner Ansicht nach.
Zu Palmer auch diesen L.nk:
www.rnd.de/politik/boris-palmer-kuendigt-auszeit-an-und-tritt-bei-den-gruenen-aus-55HJLVFOUNGUZO44AFYHRDFRTA.html
Warum sie nur immer zurückrudern, wenn sich sich mal wagten, die Dinge beim Namen zu nennen?
Meiner Ansicht nach.
@ Deutsche Unternehmen wollen stärker in den USA investieren
Wer beim Feind investiert, ist ein Verräter.
Die USA haben sich 1917 zum Feind gemacht, sich dabei u.a. die Filiale des Arzneiherstellers Merck angeeignet und bis heute nicht zurückgegeben, vom Multi-Patentraub nach 1945 und vom sich verschlimmernden Schuldzinsprofit abgesehen.
Erst plünderte der Katholizismus Deutschland, nun plündern die US-programmierten Grünen Deutschland. Auch die Berufsdemonstranten arbeiten für US-Lohn.
Nach dem Kr.eg haben sich die Amis die teutschen Wissenschaftler in die VSA geholt – jetzt haben die Ami’s es auf diesem Wegen geschafft, sich das Know how nebst den Unternehmmen einzusacken.
Eine hiesige Apotheke muss permanent ihre Öffnungszeiten verringern wegen Personalmangel. Sie finden keinen Ersatz mehr für ausgeschiedenes Personal. Anscheinend ist auch dieser Beruf für die jüngeren Generetionen nicht mehr lukrativ genug, um ihn als Angestellte auszuüben und nicht jede/r von ihnen kann eine Apotheke eröffnen. Auch werden vermutlich bereits berufserfahrene von ihnen im jüngeren und mittleren Alter auch ins Ausland abwandern und aufgrund des desaströsen Bildungsniveaus in den st.atlichen allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen haben die meisten von ihnen garnicht mehr die Fähigkeiten für eine solche Ausbildung, der in den meisten Schulen inzwischen dominierende möslämische Schüleranteil macht irgendeine dem Familiencl.n und seinen evtl. speziellen Geschäften dienliche Ausbildung wenn überhaupt neben noch anderem nichttäutschstämmigen Nachwuchs mit vermutlich ebenfalls speziellen Geschäften und wer vom echten teutschen Nachwuchs aus wohlhabendem Hause mit noch halbwegs Grips ausgestattet ist, geht auf Privatschulen, Privatgymnasien, Privat-Hochschulen bzw. elitäre Hochschulen studieren mit entsprechenden Abschlüssen, um in diesen Berufen die fette Kohle zu machen und das sind keinesfalls nur die Kids der sog. El.ten, sondern auch eben der Wohlhabenden des gemeinen V.lkes, die sich das alles für ihre Kids leisten können.
Ich traf kürzlich nach Jahren eine an sich sehr nette liebe frühere Schulkameradin wieder, die mir dann von dem tollen Leben ihrer studierten Kids und EnkelInnen in tollen Positionen erzählte, die durch die Welt jetten, reisen und für die Geldknappheit ein Fremdwort ist und an einem bestimmten Punkt konnte ich es nicht mehr ertragen und bat sie, damit aufzuhören, mir das alles zu erzählen und lieber über was anderes zu reden.
Bestimmte anspruchsvollere Handwerksbetriebe bekommen ebenfalls keinen Nachwuchs mehr wie auch die Pflegeberufe über Nachwuchs klagen – was allerdings kein Wunder ist, wenn man sich deren Gehälter ansieht und was bei examinierten PflegerInnen selbst mit jahrlanger Berufserfahrung im mittleren Altern netto am Monatsende auf dem Konto übrigbleibt – habe ich auch jemandem im Bekanntenkreis – finanziell ein Trauerspiel und dafür wurden sie dann auch noch gezwungen bis genötigt, sich all diesen täglichen quälenden PeCeäR- und anderen C‑Tests und den C‑Spritzungen zu unterwerfen, um ihren Job zu behalten, obwohl sie m. A. n. sich hätten zusammentun und wirklich kollektiv streiken sollen, was vielleicht aber viele dann auch menschlich den Patienten nicht antun wollten, die dann gänzlich ohne Pflege geblieben wären.
Meiner Ansicht nach.
Ergänzung: Teutscheland geht in jeder Hinsicht mit Siebenmeilenstiefeln in den Abgrund bzw. wird in den Abgrund getrieben. Möslämische ApothekerInnen sieht man in Apotheken zumindest in unserer näheren Region überhaupt nicht, auch in der Pflege sind sie kaum vorhanden und wenn, dann bereits junge Waiber von denen mit Kopftuch bis sie heiraten und gebären, gebären, gebären. Der Niedergang Teutschelands wird mit Siebenmeilenstiefeln immer sichtbarer und leider erlebbar vorangetrieben.
Unfassbar, wie sözialüstisch-kömmünistisch-örwällsch-sat-an-istische Idio-lügen dieses noch vor garnicht langer Zeit blühende Land in dieser Geschwindigkeit zerstören konnten und ihm offenbar nebst seinen echten Teutschen gänzlich den Garaus zu machen dabei sind.
Meiner Ansicht nach.
Der Trend zum Untergang ist nicht mehr umkehrbar und das ist auch gut so.
Denn der Schmerz muss noch größer werden, sonst begreift es die Masse nicht, wer diesen ganzen Schweinkram angerichtet hat!
OT – Präsi-Wahl in Törkei:
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wahlkampf-tuerkei-106.html
www.deutschlandfunk.de/praesidentschaftswahl-in-der-tuerkei-fuer-erdogan-wohl-100.html
Bei den letzten Präsi-Wahlen dort haben rd. 69 % der in Teutscheland lebenden vor allem aus dem hintersten fundamöntalüstischsten Anatölien/Kördistan stammenden Törken/Körden den Ördowöhn gewöhlt. – Ob bei seiner Abwahl dann ein lönker Vertreter und womöglich VSA-Vasäll besser wäre ist die Frage.
Mösläm ist Mösläm – so uneinig sie sich alle untereinander sein mögen – im Öllah-Möhämmed-Auftrag der Is Lähmisierung des Abendlandes und dem Ziel der Welt-Is-Lähm-isierung sind sie sich wiederum alle einig gegen die Ongläubigen. SAT-AN oder KOR-AN – es ist in beiden Fällen AN (AN-NUIT auf dem 1‑Dollarschein, AN, der menschenfaindliche selbsternannte AN-UNNA-KI-Fake-Himmelsgott) und beide sind wie Päst und Chölera für die Menschen.
Meiner Ansicht nach.
eine ausgezeichnete idee))
denn falls der asylstrom übers mittelmeer
nicht abreisst sprechen 2025 3/4 der
sauerkrauts arabisch
@27.4.23: „Klima-Chaoten verbünden sich mit Linksextremen“
Da gibt es nicht viel zu verbündeln, denn alle globalistischen „kritischen Oppositionen“, und „Nichtregierungsorganisationen“ werden von wenigen transatlantischen Drahtziehern gesteuert.
Berlin: Jeden Monat 3000 neue Flüchtlinge: www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-senat-verlangert-not-nutzung-alter-flughafen-tegel-konnte-langfristig-unterkunft-fur-gefluchtete-bleiben-9718574.html
Die meisten unserer lieben Ossis sind auch Wirtschaftsmigranten. Sie sind in in unsere Demokratie eingewandert, wollten sie unbedingt haben. Und nun nutzen sie deren garantierte Meinungsfreiheit und nörgeln rum. Etwas leisten tun sie nicht, das sind sie nicht gewöhnt.
Du kennst die Ostdeutschen aber gut. Deine Meinung hier ist nicht nur dumm sondern auch noch unverschämt. An deiner Stelle würde ich gaaanz kleine Brötchen backen. Woher willst ausgerechnet du wissen, wer was und wo geleistet hat. Fang am besten bei dir selber an. Viel kann es ja nicht gewesen sein, sonst wärst du nicht so boshaft.
moin paul
und wer hat sich das ddr VOLKSEIGENTUM unter seine dreckigen ungewaschenen und abgefressen nägel gerissen???
wer ist über die ex ddr hergefallen und hat sie ausbluten lassen???
nimm also mal das kleine messer…
mfg
Berliner Feuerwehr: „Je nach Einzelfall dauerte die Verzögerung zwischen einer und 64 Minuten“
In der Zeit kann ein ganzes Haus nachhaltig abbrennen.
Und die Klimakleber wurden auch noch beim dreist beschuldigenden Lügen erwischt: twitter.com/argonerd/status/1650513558336319488/photo/1
Gestern den Haldenzwerg über dieses Thema faseln gehört.
Was da für Nulpen in solchen Postitionen sitzen, ist einfach nur Grauenhaft. Zwei Minuten habe ich mir angetan und kann nur hoffen, das Deutschland in diesem dritten Krieg richtig platt gemacht wird!
Achja – jetzt will uns der MS DAS hier weismachen – wer’s glaubt, wird wohl nicht mehr selig:
www.fr.de/verbraucher/15-april-isar-2-abschaltung-windkraft-fakten-vergleich-umfrage-leistung-atomausstieg-deutschland-92212951.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Meiner Ansicht nach.
Typisch Faktenschreckerargumentation:
Erst mit lautstark mit Gebrüll das Gegenteil behaupten, und als „Beweis“ dann doch zugeben das die pöhse Originalaussage doch wahr ist.
@ „Angekündigte Großaktion in Berlin Mindestens 15 Rettungseinsätze durch Klima-Kleber betroffen“
Wie hoch ist der Stundenlohn für Klimakleber? Vor 8 Jahren bekamen Berufsdemonstranten 45 Euro pro Stunde zuzüglich Reisespesen, laut Antrag für eine „Juso“-Versammlung.
Wie viel Kopfgeld bekommen Klimakleber pro infolge verzögerten Rettungseinsatzes Verstorbenen?
Die Transatlantisten-„Welt“ hat es nicht ermittelt? Kein Wunder, sie hetzt seit jeher gegen den Osten.
Wann werden mitschuldige Grünpauker aus dem Schuldienst entfernt?
Einfach machen wie in Frankreich. Die Einsatzkosten und eventuelle Schadensersatzzahlungen ungekürzt zustellen. Für Wiederholungstäter immer längere Haftstrafen. Wird sich dann zeigen wie viele bereit sind für ihre Forderungen gegebenenfalls jahrelang im Gefängnis zu sitzen. Und Platz scheint es in den Gefängnissen ja genug zu geben, genauso wie Wohnungen. Denn sonst wären die Grenzen schon lange zu.
Russland, Russland über alles
über alles in der Welt,
weil es hohen Geist und gute Sitten
gegen grüne Dekadenz in Ehren hält!
Ich wäre den Russen nicht böse, wenn sie mal ihre guten Sitten ablegen würden. Da gibt es zwei Städte die sie sich mal richtig vornehmen sollten. Erstens Berlin als Kriegstreiber, die haben doch schon mal versucht bis Moskau zu kommen. Und Brüssel, denn wenn diese Diktatur, mit diesen Menschenhassern, zur Hochform aufläuft gibt es nur noch Leid.
„US-Geheimdienstdokumente wurden einem Zeitungsbericht zufolge früher und in einer viel größeren Gruppe veröffentlicht als bekannt.“
ACH.
Da wird man mal wieder offen für blöd gehalten, dabei ist offensichtlich daß der Zeitpunkt einer Veröffentlichung ebenso wichtig ist wie der Inhalt. Wer zwischen den Zeilen lesen kann ist im Vorteil.
Ich bin bereit russisch zu lernen. Nehmt das Terror-Regime, die US-Kolonie „BRD“, bitte SOFORT ein. Nur eine russische Sofort-Überrollung gegen den Biden-Lakai Scholz kann unserem Volk nun vielleicht noch helfen.
Nur gut, dass wir zu Ostseiten in der Schule Russisch lernen mussten/ durften. Wer hätte das gedacht…
Dann könnt Ihr es uns ja beibringen. 🙂
Meiner Ansicht nach.
Gerne doch, Isthar.
Lektion 1:
Guten Tag: Dobrij Djen! (So gesprochen)
Ich heiße : Menja sawutt…
Ich muss aufs Klo: Uh Menja Kakka (Scherz)
Ich wohne in: ja (hart gesprochen) schiwuh v gorodije…
Morgen Lektion 2…
Grüße aus der Gruft
Danke – speichere ich mir. 😉
Wäre es doch bei euren Ostzeiten geblieben. Hätten doch Breschnew und Konsorten Gorbi verhindert. Dann könntest Du Dein Russisch weiter anwenden. Und wir Wessis hätten unsere Ruhe vor dummen alten weißen Ossis.
Halte endlich deinen dummen und unverschämten Mund. Meinungsfreiheit heißt nicht , dass sich jemand immer und immer wieder daneben benehmen darf. Dir scheint ja jeglicher Anstand verloren gegangen sein. Solche Kommentare wie die deinen braucht hier niemand.
In einem muss ich hier aber mal dem Paule zustimmen als Zeitzeugin: Auch die von uns Wessis dann nur noch Jammer-Ossis genannten Ossis setzten sich ins von den Wessis gemachte Nest, wollten alles, wofür die Wessis jahrelang hart arbeiten und sparen mussten im Leistungsprinzip Wessi-Land, sofort auch geschenkt haben und sie bekamen es geschenkt. Ihre wertlosen Ostmark, die sie dort gehortet hatten und die nur noch zum Ofenanheizen nützten, bekamen sie zu 50 % „umgetauscht“, was kein Umtausch war, sondern ein „Geschenk“ der Wessis aus deren allein von ihnen gefüllten Sozialkassen das alles berappt wurde wie alle Leistungen sämtlicher mehrheitlich Wirtschaftsmügrünten aus mehrheitlich Schainteutschstämmigen bestehend, die diese hier dann geschenkt bekamen, so dass 2 Jahre nach der sog. Wiedervereinigung, die allerdings den gesamten Ostblock mit einbezog bzw. deren mehrheitlich Schainteutschstämmigen, die mehrheitlich wohl eher mal mit einem teutschen Schäferhund verwandt waren, die Verschuldung von Gesamtteutschland 2 Billionen betrug, während die allein von den Wessis gefüllten zweckgebundenen Sozialkassen wie der Haushalt der vorher Wessi-RäGIERung in vollen echten schwarzen Zahlen war – allein von den Wessis gefüllt. In Wessiland gab es keine laue Planwirtschaft – hier war Akkord jeden Tag und selbst jetzt noch – 34 Jahre nach der sog. Wende – bekommen die Wessi-Rentnerinnen immer noch weniger Rentenerhöhungen als die Ossi-RentnerInnen – mit welchem Röcht?
Und ihrem H.cke haben wir zu verdanken, dass in den 12 bev.lkerungstärksten Wessi-BL Massen von Leuten die AäFDe wegen H.cke NICHT gew.hlt haben, als Teutscheland bei der W.hl 2017 mit der AäFDe noch zu retten gewesen wäre – das gleiche Spiel dann bei den darauffolgenden EU‑W.hlen.
Die Wessis wurden nur zur Kasse gebeten und bekamen immer weniger und die normale Wessi-Bev.lkerung hat mit der Treuhand, die hier immer wieder von den Ossis angeführt wird, auch nix zu tun – dafür haben all die Wirtschaftsmügrünten aus dem gesamten Osten die Wessis ausgeblütet.
Als wir Wessis nach dem Mauerfall merkten, was da aus dem gesamten Osten hervorgekrochen kam und uns überfiel und aussaugte, sagten wir hinter vorgehaltener Hand alle, dass man die Mauer besser 3 m mind. höher hätte bauen sollen.
Der gesamte von den Wessis in Wessiland hart erarbeitete Wohlstand ging seit dieser m. A. n. inszenierten sog. Wende komplett flöten und die erste Massenmügrütion war die aus dem Ostblock, die Teutscheland an die Wand fuhr und der Beginn dessen war, was wir heute haben.
DAS ist die Wahrheit, die aber schon damals den Wessis verboten wurde zu sagen. Die gesamte Ostblockm.f.a flutete hier herein und saugte uns aus.
Mir hat mal so ein angeblicher Teutschstämmiger zugegeben, dass sie in Ru etliche Häuser und Ländereien hatten, es sei ihnen gut gegangen, aber dann hätten sie gehört, dass man in Teutscheland ohne einen Finger krumm machen zu müssen alles bekäme, hier Milch und Honig für sie fließen würde. Sie verkauften alles und gingen deswegen nach Teutscheland, nicht, weil sie von den Ru schlecht behandelt worden seien – in Wahrheit waren die meisten eh echte Ru – und ich weiß, was die alle bekommen haben – wirklich ALLES.
Sie trieben die Immobilienpreise in die Höhe, konnten alle gleich mittels ihrer horrenden Geldgeschenke und zinslosen Kredite bauen, die M.f.a wütete mit Schutzgelderpressung, sie erpressten Leute mit Androhung von Mörd und Tötschlag, ihnen ihre Häuser für einen Appel und ein Ei zu verkaufen, sie erpressten Bgm., Bolzplätze auf den Dörfern in Baugebiete umzuwandeln und benahmen sich auch alle wie die Axt im Walde gelinde gesagt.
Wir, die normale Wessi-Bev.lkerung hätten bestens auch auf diese Beraicherung verzichten können – aber uns hat ja auch dazu niemand befragt – wir sind seither nur zum Bezahlen da und wurden und werden um die Früchte unserer Arbeit gebracht und bekommen jetzt auch noch den Sözialismüs/Kommünismüs auf’s Auge gedrückt – die sözialüstische Planwirtschaft ging, es lebe die sözialüstisch-kömmünistische Planwirtschaft – kann man so sagen.
Die L.nken lernen nix – sie machen immer wieder denselben idio-lügischen Sch.iß, der nix anderes ist als der Erzkapitalismüs einer selbsternannten supersupersuperraichen Föhrungsel.te auf Kosten des von ihnen gleich arm gehaltenen, ausgebeuteten, im St.atsgebiet und nach äNWeO-Plan dann auch im 15-Min.-Zonen-Stadtgebiet gefangen gehaltenen Bev.lkerung. Was anderes als Erzkapitalismus ist das?
Meinem Erleben, meiner Ansicht nach.
Ergänzung: Und was ich jetzt von Ru-stämmigen und überhaupt diesen angeblichen Teutschstämmigen, die hier damals abgesahnt haben wie die Weltmeister, mitbekomme ist, dass sie jetzt wieder in ihre Herkunftsländer Ru, Polen, etc. zurückgehen mit dem gesamten abgesahnten Raichtum – von wo sie damals angeblich auch geflohen sind nach der sog. Wende.
Während wir Teutschen kein anderes Herkunftsland haben, in das wir wieder zurückgehen können – wir sind hier ausgeliefert und nur die Raichen können sich hier vom Acker machen.
So sieht die Sache aus.
Meiner Ansicht nach.
Ich freue mich auf eine Siegesparade der Russischen Föderation in Berlin – wenn die Russen ihre sehr niedrigen Steuern mitbringen, die US-Zins- und Dividenden-Blutsaugerei abstellen und uns wieder niedrige Rohstoffpreise anbieten.
Viel wichtiger sind Kalaschnikows und AK47! Damit es auch etwas für den kleinen Mann bringt! Die Politiker müssen sich jeden Tag neue „Bunte Pampers“ anziehen , erst dann sind wir auf einem guten Weg!
Man kann aber nicht immer nur haben wollen und auf andere hoffen, sondern muss auch selbst was dafür tun und was geben! Was tust Du Wirkungsvolles dazu, was gibst Du, verehrte Sandra??
Bei den meisten von uns wird hier jetzt aus Angst, Unterwürfigkeit und „Aber das kann ich doch nicht machen…“- Denke sowie Achselzucken und Ratlosigkeit herrschen. Und weil das so ist, nur weil der Deutsche Michel so tickt, stehen wir heute dort, wo wir eben stehen. Und das schwul- bescheuerte Gelumpe in Berlin und im korrupten Brüssel kann all das abziehen, was so läuft. Und nicht erst seit Merkel, dieser Stasi IM Ärika- Sau. Wir haben alles Treu und brav zugelassen, ja unterstützend mitgemacht und zugejubelt. Ihr seid begeistert „aus Verantwortung und Solidarität“ freiwillig, frohlockend und jauchzend zum Gengiftspritzen- Henker gerannt, die Kinder wurden nicht nur per Maske gequält und geschunden. Dafür sollten wir uns schämen, nicht nur unseren Kindern gegenüber. Und brauchen jetzt nicht zu jammern.
Aber vielleicht rappelts bei dem einen oder anderen in der Birne, endlich mal. Und wir schreiten zur Tat, wenigstens deutliche Zeichen Richtung Moskau sendend.
Grüße aus der Gruft
Was tun? Die meisten BRDlinge sind sogar zum Streiken zu dumm. Es gibt schon noch ein paar Millionen echte Deutsche. Wie bringen wir sie zusammen in Aktion? Wenig Sauerteig genügt für viel Brot.
Das ist die Frage und diese muss beantwortet werden! Wie bringen wir uns zusammen? Konspirativ, nicht hier oder per Mail, Facebook, WhatsApp usw
Ja, wenn es doch nur eine Möglichkeit gäbe sich zu unterhalten auch wenn der Strom ausfällt.
Oder Gelegenheiten bei denen man viele Gleichgesinnte treffen kann, womöglich gar regelmäßig.
Und das Ganze womöglich noch in der näheren Umgebung und auch für kleinste Geldbeutel erschwinglich.
Wäre das nicht was das man machen und hingehen sollte?
Ich habe hier in Bremen versucht, bei tausenden von Patienten, mal eine Veränderung zu erwirken. Allerdings werden die kommenden Wahlen wieder einmal zeigen, das die Bremer absolut lernunfähig sind!
Von Dummen will niemand lernen
Da fang mal bei dir an !!!
Und dann bitte auch alle hiesigen eingeschloisten mit uns Inkompatiblen wieder in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückschicken, auch die vermutlich tsälänski-affinen aus den offenbar Nichtkr.egsgebieten der Ukra, von wo sie ja offenbar regelmäßig hin und her pendeln, um sich die in Teutscheland gesicherte Rundumsozialversorgung nebst Renten abzuholen – alle Wirtschaftsmügrünten.
Meiner Ansicht nach.
Medwedew: „Wer als Deutscher Russland angreifen will, muss mit unserer Parade in Berlin rechnen“
gegenzensur.rtde.life/europa/168238-medwedew-wer-als-deutscher-russland/
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Bitte kommt schnell, liebe Russen, und befreit uns von diesem faschistischen Terror-Regime.
Im Gegensatz zum faschistischen Terrorregime in Russland kann unsere demokratisch gewählte Regierung auch abgewählt werden. Man darf sie auch kritisieren, ohne für Jahrzehnte in sibirische Arbeitslager gesteckt zu werden. Ich möchte nicht mit Gewalt von ihr befreit werden und 99% der übrigen Deutschen auch nicht.
Woher willst du das denn wissen ? Bist du die 99 %, na dann armes Deutschland
Wie das funktioniert hat man in Thüringen deutlich gesehen.
niemand wird in geplättet verstrahltes
gebiet einmaschieren)))
die natur wird es sich zurückholen
derweil der sapien an seiner selbst
ausrottung schleift und doziert
Zum Weltall-Film:
Was interessieren mich außerirdische Filmchen wenn das was im Kino kommt fast durchgehend nur unterirdischer Schund bleibt?
Hackt jetzt mal bitte nicht auf Elon Musk rum, der wollte sich bloß dem Zeitgeist anpassen, wonach das Betreiben eines großen Puffs eine noble Berufung ist.
3… 2… 1… PUFF!
Wenn er Eier Hätte, wäre er mit gefolgen!
Musk-Satelliten unterstützen die USkraine. Wann werden sie aus dem Orbit geholt?
Das musst Du den Putin fragen. Pass aber vorsichtshalber auf, dass Dir nichts auf den Kopf fällt von dem, was vom Himmel geholt wird
Der will das Wetter engeneeren. Und den bösen Wolf fangen, damit er die Großmutter nicht frisst. Und den Trump für ewig am Leben erhalten. Und sich über braune Dumpfbacken kaputtlachen.
Nunja – Mörz wäre möglicherweise das etwas kleinere Übel gegenüber dieser jetzigen Ampelpampel, aber besser wäre eine Koalition der Werteunion mit den Blauen, wozu sich allerdings die Werteunion ein Herz fassen und sich von der sonstige süstemkonformen CeDeU abspalten und unabhängig machen müsste.
Meiner Ansicht nach.
Die Werteunion hat den Professor Max Otte abgespalten, weil sie weder seine geldwerten Aktienfonds und schon gar nicht seine patriotisch-kultisch-sittlichen Werte haben wollte.
Ah – wusste ich nicht. – Also auch wieder nix mit denen. Seufz‘.
Wieviele aufrichtige wahrhaft gute Menschen (nicht diese Gutmenschen) gibt es überhaupt auf der Erdenwelt? – Wenn man sich das alles mal so genau weltweit betrachtet und überlegt, dann wohl wirklich nur ca. 10 %.
Meiner Ansicht nach.
Wer heute noch an die CDU/CSU glaub, der glaaubt auch noch an den Osterhasen!
Hier sind die etablöierten Parteien so versaut, das ein Schweinestall dagegen steril ist!
Außerdem haben alle miteinander soviel Dreck im Keller, das eben die AfD nirgends hinter schauen darf. Das muss mit allen Mittel verhindert werden. Und da hilft insbesondere die versiffte Justiz.
Asisi1, aber der Osterhase hat doch was niedliches. Bitte nicht in Zusammenhang mit der Politik bringen. Das ist ein Frevel und wird Hoppelchen überhaupt nicht gerecht, danke sehr.
Grüße aus der Gruft
Ich zielte auf das Hoppeln ab. So werden sie aus dem Bunten Tag hoppeln, wenn sie zwischen den Beinen dann Erdnüssen haben!
Merz ist ein lupenreiner Transatlantiker wie aus dem Bilderbergerbuch, somit nur eine andere Geschmacksrichtung exakt desselben Übels daß unser Land befallen hat.
Was die Werte-Union taugt wird man daran erkennen wie es mit Maaßen weitergeht. Interessanterweise ist es da momentan recht ruhig – Ruhe vor dem Sturm, oder Ball flach halten bis Gras über die Sache gewachsen ist?
Wenn die alle Rückgrat hätten, würden sie geschlossen in die AäFDe wechseln.
Meiner Ansicht nach.
Merz = Schmerz = Plärrbock, nur ohne Sprachbehinderung!
Der Merz springt auf den Baerbock, aber den Elefanten juckt es nicht, auch wenn ihn zwei Ameisen würgen.
Das ist keine neue Mügrütionskrise, das ist eine inszenierte Dauerkrise mit sukzessiver inszenierter Steigerungsrate.
Meiner Ansicht nach.
Totgeburt, Drogen, Gewalt, Übergriffe in Berner Asylzentrum: www.20min.ch/story/totgeburt-schlaegereien-uebergriffe-das-sagen-insider-uebers-bundesasylzentrum-748905737328
Asylanten stellen sich an Essensausgabe bis zu zehn Mal an: www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/polizei-in-asylbewerberheim-meuterei-wegen-des-essens-83573474.bild.html
Damit passen sich die Gäste manchen Landessitten an, denn die Baerzicken kassieren auch mindestens 10 mal mehr ab als anständige Arbeiter ehrlich verdienen.
Selbstmord der Dichter- und Denker-Nation: D‑Schänder und Nato‑D
Sexualität sollte Leben stiften und wird zum heimtückischen Völkermord pervertiert:
www.blauenarzisse.de/pornographie-muss-verboten-werden/
Der Verfasser Georg Immanuel Nagel ist allem Anschein von rotgrünem Mobbing in den Tod gehetzt worden.
Wer fällt denn immer noch auf diesen Alpen Ayatollah Söder rein? Eine Luftpumpe mit nichts dahinter, eben typisch CDU / CSU.
Strauss nannte ihn Bettvorleger!
„Nancy Faeser hat kürzlich gesagt, für Ukraine-Flüchtlinge gebe es „keine Grenze der Menschlichkeit““:
Im Umkehrschluß für alle anderen schon – das erklärt warum man die Goldstücke weiter den Schleppern ausliefert und die eigene Bevölkerung ins Messer laufen läßt.
Den Opfern wird dann doch hoffentlich die Erkenntnis kommen, das sie auch noch die Messer bezahlt haben, welche jetzt durch die Zugereisten zum Einsatz kommen!