Von Reinhard Irsigler
Besucht man als Auslandösterreicher die Webseite des Außenministeriums, das nun neusprachlich „Bundesministerium für Europa und Integration“ heißt, erlebt man so manche Überraschung, in welch schizophrenem Zustand sich unsere Behörden befinden. Man fragt sich zunächst schon einmal, warum heißt das „Außenministerium“ nun anders? Klar, für den Umgang mit USA, z.B. TTIP-Verhandlungen oder sonst über die Grenzen Europas hinausgehende Agenden sind wir Österreicher nicht mehr zuständig. Das macht jetzt die EU für uns – danke auch! Ich habe als Österreicher dem nie zugestimmt.
Die volle geistige Watsch‘n bekommt man aber erst dann, wenn man sich bis auf die Seite „Wehrpflicht“ durchklickt. Es scheint, als ob die EU-Geschichtsfälscher diesen, ich möchte sagen, ganz guten Originaltext übersehen haben:
„Allgemeine Wehrpflicht: Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a B-VG). Dazu zählen die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Die österreichische Bundesverfassung bestimmt als Aufgaben der Landesverteidigung die Wahrung der Unabhängigkeit der Republik Österreich nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität und legt die allgemeine Wehrpflicht für männliche österreichische Staatsbürger fest…“
Jeder konservative Bürger, also einer, der auf Bewahrung stabiler und friedlicher Zustände achtet, wird sicherlich über diese Formulierung begeistert sein. Diese ist aber, wie wir zu unserem Leidwesen wissen, heute nur mehr eine hohle Phrase. Die österreichische Bundesverfassung wird schon längst von einer nicht verabschiedeten EU-Verfassung oder, was noch viel unangenehmer ist, von einem Mix aus EU-Kommissionsbefehlen und NATO-Interessen überlagert.
Ein Österreicher müsste wissen, wie der alte Kaiser in der multinationalen Donaumonarchie Privilegien hin- und hergeschoben hat, bis die letzte Volksgruppe davon genug hatte und der „globale Staat“ mit lautem Krach auseinanderflog. Ein ähnliches ungutes Gefühl befällt einen, wenn man sich in den letzten zwei Jahren die Nachrichten hinsichtlich der Migration anhört oder ansieht. Daran lässt sich jedenfalls bereits absehen, was es mit der „Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes“ auf sich hat. Es war Frau Merkel, die darüber bestimmt hat, und beileibe nicht die „zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung“. Am allerschlimmsten ist die nun geplante Aufgabe des Neutralitätsstatus. Wie blöd muß man sein, sich als Nachbar der Schweiz, die mit ihrer Neutralität bisher bestens gefahren ist, immer wieder auf Experimente einzulassen, die letztlich nur darauf zielen, den souveränen Staat zu vernichten?
Dipl.-Informatiker Reinhard Irsigler ist ein Vertreter der IT-Industrie und AfD-Mitglied. |
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