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Herzschrittmacher der Bewegung: Michael Ballweg rief im April 2020 zu den ersten Querdenken-Protesten in Stuttgart auf. Foto: Paul Klemm / COMPACT

Nach neunmonatiger Untersuchungshaft soll jetzt Anklage gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erhoben werden. Dabei lässt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Geldwäsche fallen und „ersetzt“ ihn durch Steuerhinterziehung. 
 

Im französischen Absolutismus gab es die gefürchteten „Lettres de cachet“: Briefe des Königs, die die Inhaftierung lästiger Bürgers befahlen. Gerichtsverfahren? – Gab’s keine. Nach so einem Brief möchte man auch im Falle Michael Ballwegs suchen.

Willkommen im linksgrünen Neofeudalismus. Seit fast neun Monaten sitzt der Bürgerrechtler Michael Ballweg in U-Haft. Verhaftet wegen angeblich nicht zweckgebundener Ausgabe von Spendengeldern (versuchter Betrug und Geldwäsche). Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:

„Aber der Zweck {von Querdenken} – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?“

Der wirkliche Grund dürfte gewesen sein, dass man eine Neuerstarkung der Querdenker-Bewegung im Herbst 2022 verhindern wollte. Ballwegs Haftbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht in Stuttgart abgewiesen. Die geistreiche Begründung: Fluchtgefahr. Man vermutet, der Querdenken-Gründer habe sich mit dem gekaperten Geld ins Ausland absetzen wollen.

Ende Dezember hätte man Ballweg freilassen müssen, denn eine U-Haft darf maximal nur sechs Monate dauern. Eine Verlängerung ist nur bei besonderen Schwierigkeiten oder besonderen Umfang der Ermittlungen zulässig. Für das Oberlandesgericht kein Problem: Man ersetzte den alten Haftbefehl einfach durch einen neuen, der aktuellen Ermittlungslage angepassten. Fertig. So musste Ballweg weiter im symbolträchtigen Stammheim-Knast schmoren. Auch eine Verfassungsklage durch Ballwegs Anwälte scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht wies sie einfach zurück.

Vor wenigen Tagen erklärte ein Verteidiger Ballwegs, dass man die Ermittlungen wegen Geldwäsche eingestellt habe. Am Dienstag folgte jedoch die Nachricht, dass  jetzt Anklage gegen Ballweg erhoben werde. Als Gründe nennt die Staatsanwaltschaft weiterhin versuchten Betrug und – womöglich als  „Ersatz“ für den Geldwäsche-Vorwurf – irgendwelche Steuerstraftaten. Natürlich verweigert der Sprecher genauere Auskünfte mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Damit hat die Justizposse ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Das dahinter stehende Prinzip der Lettres de Cache lässt sich kaum mehr verbergen.  

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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Von Redaktion

31 Gedanken zu „Politische Verfolgung: Anklage gegen Ballweg“
  1. “Herzschrittmacher der Bewegung” – war diese Bewegung schon von Anfang an krank? Ein Labelgründer aus dem Nichts, unter dessen Label jeder Widerstand zusammengefasst, diffamiert und verfolgt wurde. “Das ist ein Querdenker!” – weiß bald jeder Polizist und auch jeder Mitläufer. Die Firma dankt für diese Erschaffung des einen nötigen Feindbildes!

    Widerstand wurde von Querdenken ins immer friedliche Nirgendwo gelenkt, wo man selbst dann noch friedlich bleiben soll, wenn die Polizei einen verprügelt, wo Masken aufgesetzt und Abstände eingehalten werden, obwohl man dagegen ist, damit die Versammlung nicht aufgelöst wird – so viel Herz für Unrecht und Mut zur Unterwerfung muss schon sein.

    Zu schlechter Letzt wird auch noch der politische Gefangene gemimt, den man willkürlich einsperren kann, damit hunderte andere an diesem Anschauungsmaterial lernen..

  2. Was für ein Witz! Niemand kennt den Inhalt der sog.
    BUNDESRECHTSBEREINIGUNGSGESETZE? Stillstand der Rechtspflege im Kontext
    mit Besatungsrecht (Die Regeln zur Aufhebung des Besatzungsrechtes sind aufgehoben!)
    Sapere aude vs. morbus ignorantia!
    Klaus Hermann Konrad Baumgart
    Naumburg/Saale

  3. “Fluchtgefahr. Man vermutet, der Querdenken-Gründer habe sich mit dem gekaperten Geld ins Ausland absetzen wollen.”

    Solch ein Unsinn, um sich ins Ausland absetzen zu können, braucht es mindestens 2 Millionen Euro!
    Wo kann man mit 650.000€ noch etwas reißen? Auf Kuba vielleicht oder Papua Neuguinea und selbst dort reicht es nicht bis ans Lebensende, außer man ist 92. Das Geld ist doch Schwarzgeld und dementsprechend greift jeder zu.
    Sich mit lediglich 500.000 bis 650.000€ ins Ausland abzusetzen geht nur dann gut, wenn man einen wohlhabenden Unterstützerkreis am Ziel seiner Wahl hat.

  4. Eine kleine Geschichte aus Hamburg. Am 26.Juni 2000, als im Schatten des unbeachteten europäischen Haftbefehls plötzlich bestimmte Hunde ständig zubissen, wwurde die Hamburger Hundeverordnung erlassen, buchstabengetreu der Bayrischen von 1992. Maulkorb-, Leinenzwang und Kastration der Hunde, Halteverbot (Erlaubnis wird willkürlich erteilt), Führungszeugnis und die 10fache Steuer für die Halter. Das Gerichtsverfahren von Betroffenen zog sich 4 Jahre hin, die Halter bekamen Recht, die Stadt ging in die 2. Instanz. Inzwischen wurde die Verordnung buchstabengenau zum Gesetz. Der weitere gerichtliche Schritt der Betroffenen wurde vom Gericht abgewiesen, weil es das Gesetz gäbe, gegen das von vorn geklagt werden müsse. Den Klägern ging das Geld aus, manche hunde waren verstorben. Das Hundegesetz gibt es noch heute. Es ging damals nicht um Hunde, es ging um die Zerrüttung des Rechtsstaates, der schon lange keiner mehr ist. Die Obrigkeit konnte sehen, wie weit sie gehen kann. Dieses System ist nur mit der Waffe auszuhebeln, mit Fähnchen und Geschrei auf der Straße erreicht man nichts.

  5. Was lernen wi daraus? Mörder, Messerer, Vegewaltiger werden mild bis gar nicht bestraft, sofern sie nicht schon länger hier leben. Vor Clans zieht man den Schwanz statt deren Vermögen ein und “Testräuber” der Republik verurteilt man ein bisserl, die Millionen allerdings sind futsch. Die schon länger hier Lebenden arbeiten mit Eifer aber der Faust in der Tasche um dieses tolle, gerechte Regime zu finanzieren. Tja, der aus den Rippen geschnittene Konsum und der Urlaub sind halt wichtiger als die Zukunft des Landes, der Kinder und Enkel. Und dann die Hoffnung; hoffen auf Besserung, auf einen Retter und bis dahin Verweigerung der Realität, Verweigerung des eigenständigen Denkens. Hoffnung ohne Handeln ist und bleibt eine Illusion, ist wie bei stürmischem Regen im Freien ein zerschlissenes Leinentuch über den Kopf ziehen und zu erwarten, dass man nicht nass wird.

  6. Mal bei Uli Höneß Rat holen.
    Ballweg wird Bundeskanzler im künftigen souveränen Deutschland.
    Ami go home und Ampel in den Kast!!!

  7. Mein Eindruck ist, der politische Häftling M.Ballweg soll gewissermaßen wie in sozialistischen Diktaturen üblich psychisch weichgekocht und fertig gemacht werden, bis sich eines Morgens ganz unerwartet plötzlich die Zellentür öffnet und er dann aufgrund mangelnder Beweise einen Tritt in den Hintern bekommt, weil sein Verfahren eingestellt wurde, nachdem man ihn bis dahin zu seiner Brechung unter längstmöglicher Verschleppung des Verfahrens festhielt. Dazukommend wird der ehemalige IT-Unternehmer und Querdenken-Gründer M.Ballweg das schwäbische Bautzen möglicherweise als armer mittelloser Mann verlassen, weil sein Vermögen nebst den eingenommenen Spenden der Querdenken-Bewegung beschlagnahmt bleiben.

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  8. Das ist unvorstellbar! Könnte in der Türkei, über die sich die besserwissenden Oberg´scheiterln immer das Maul zerreißen nicht anders laufen!!!

    Der deutsche Staat stiehlt diesem Mann sein Leben!
    Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun, das ist reine Willkür!

    Abgesehen davon sollen sich die “Delikte” der Steuerhinterziehung bereits auf Zeiten seiner Haft beziehen! Wenn das stimmt – dann gute Nacht!
    Wer immer dafür verantwortlich ist gehört im Falle eines Freispruchs, der ja eigentlich zwingend sein muss, selbst angeklagt und zu Wiedergutmachung Ballwegs persönlich, mit eigenem Vermögen verpflichtet!!!

    Das ist dasselbe üble Spiel wie unsere WKStA in A! Die klagen an, klagen hemmungslos auf so gut wie nichts hin an und prozessieren! Der Delinquent ist nach seinem Freispruch, da ja nichts Substantielles gebracht werden kann, pleite, hat seinen Job, seinen guten Ruf und Bonität verloren! Und das konsequenzlos für die willkürlichen Ankläger, die aus nichts einen Fall konstruierten!

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  9. Ist die nicht ganz neue, deutsche Masche, jemanden wegzusperren, auch wenn nichts vorliegt:
    Vorwurf erfinden, alles hinauszögern, wenn dieser jedoch entkräftet ist, den nächsten erfinden und weiter im Text.
    Deutsche Staatler kennen kein Maß in ihrer Selbstherrlichkeit und vor allem keine Skrupel, auch die infamsten Straftaten für ihren Hundeführer zu begehen.

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  10. Wenn man über solche juristischen Wildwest-Methoden liest, muss man Gott danken, dass wir in Deutschland leben, und nicht in so einem Bananenland, wo das passiert.

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  11. Das soll eine unendliche Geschichte wie bei Gustl Mollath werden. Als Drohung, leg dich nicht mit der Regierung und ihrer hörigen Justiz an.
    Es schreit zum Himmel, während man bei Ballweg etwas sucht, werden Verbrecher denen man sogar echte schwerste Verbrechen nachweisen kann, einfach auf freien Fuß gesetzt. Der Unterschied besteht nur in in der Herkunft der Täter und der politischen Gesinnung.

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    1. Da hatte auch eine frau ihn das leben zur hölle gemacht! Es ist manchmal unglaublich wie pervers manche frauen sein können, oder?

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  12. Betrug mit C.-Tästs – Artikel:

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-fast-neun-jahre-haft-fuer-millionenbetrug-mit-corona-tests-a-3163d469-2b08-4ea6-a83c-6144e2233bf2

    Man beachte den Namen Kemal C.. – Diese Klientel war auch hier die erste und quasi einzige, die sofort ihre Täst-Zentren aufzogen und ich gehe mal davon aus, dass die Dunkelziffer dieser Betr.ger ins unermessliche geht und insbesondere die Höhe ihrer Betrügsbeute. – Die wenigsten werden erwischt und wenn werden vermutlich solche Meldungen nur Augenwischerei für die echten ehrlichen Teutschen sein.

    Meiner Mutmaßung, meiner Ansicht nach.

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  13. Es ist keine Posse, es ist der BRD-“Rechtsstaat” bei der täglichen Arbeit, mit all seinen Roland- und Hilde-Figuren, die gegen die “erbärmlichen Lumpen” vorgehen.

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  14. Mit Steuerhinterziehung haben die Amis schon vor x Jahren gearbeitet.
    Kann mich nicht an den Kriminellen mehr entsinnen, nur das sie ihm anders nicht bei kamen!

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    1. Das war Al Capone. Der für mich mehr Widerständler war, als der ideologische Lustmörder Che Guevara, der so verehrt wird.
      Er hat nur gegen einen völlig übergriffigen Staat den Leuten verkauft, was sie wollten. Geschossen hat er, wenn er angegriffen wurde, Che jedoch, wenn er sich ideologisch beleidigt fühlte.
      Das hat übrigens auch Tradition:
      Wer als Journalist Obama eine kritische Frage stellte, konnte sich darauf einstellen, wenig später die IRS zur Haussuchung, vulgo Steuerfahndung am Hals zu haben, die als Schutzgelderpresser bekannt sind:
      Finden immer was, bezahlen, sonst ruinieren sie einen.
      Sind auch brutaler, als es sogenannte Kriminelle jemals waren oder sind.
      Staatler eben.

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  15. Mit dieser Justizfarce hat sich am Ende nur eines gezeigt:
    Nun sollte auch dem letzten nüchternen Beobachter klar sein daß wir nicht mehr in einem Rechtsstaat sondern einem Willkürregime leben.

    Und dem Widerstand wurde zwar ein Anführer genommen, aber ein Märtyrer geschenkt.
    Für alle die sich näher damit beschäftigt haben ein Fanal daß noch lange über die Coronoia-Schikanen und Maskeradentralala hinaus im kollektiven Bewußtsein bleiben wird.

    Eine Wahrheit die sich schon im alten Rom gezeigt hat:
    Schandhafte Übeltäter kann man bestrafen, aber standhafte Überzeugung nicht brechen.

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    1. “Nun sollte auch dem letzten nüchternen Beobachter”

      Wer dafür bis 2023 brauchte der ist weder nüchtern, noch ist ihm zu helfen und 95%+x ist sogar noch schlimmer als jene, die bis 2023 brauchten.

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      1. Die Merkel ist weg und der Mundnasenwutz auch: Für die überwiegende Mehrheit ist damit alles wieder in Ordnung.
        Nur die Greta nervt noch, aber kleinen Mädchen verzeiht man vieles, und an der hohen Gas- und Stromrechnung ist natürlich nur der pöhse Buhtin schuld.
        War da nicht noch was im Mittelmeer? Oooooh, günstiger Pauschalurlaub!

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  16. Politische Justiz vs Rechtsstaatlichkeit. Dass die Kriminelle verschont, während politische Gegner kriminalisiert werden, ist ein weiterer Beweis vom Aufblühen des linken Totalitarismus. Und das ist erst der Anfang. Trefflich sagte jemand einmal, dass wir aus der Geschichte nur das lernen, dass wir aus ihr nichts lernen.

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    1. Diese Justiz hat sich in den letzten 100 Jahren nicht geändert!
      Und die Richter mit den selben Eigenschafften verfolgen ihre Kollegen von früher! Was für ein Witz!

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