Polnisches Verfassungsgericht: Liquidierung öffentlicher Medien durch Tusk ist verfassungswidrig

Am 14. Dezember hatten Vertreter der oppositionellen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Beschwerde bei der Gerichtsbehörde eingereicht.   Somit verstoße eine Auslegung der Bestimmungen über die Liquidation von Unternehmen, auf deren Grundlage der links-totalitaristische Kultusminister im Dezember die Geschäftsführung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens überfallsartig entlassen hatte, gegen die polnische Verfassung – laut Urteil des polnischen … Polnisches Verfassungsgericht: Liquidierung öffentlicher Medien durch Tusk ist verfassungswidrig weiterlesen