Waffenlieferungen und Hilfe für Ukraine als Wahlkampfthema?

Werden Waffenlieferung und Hilfen für die Ukraine zum  Thema im EU-Wahlkampf?

Die Vertreter der konservativen politischen Kräfte der EU, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, drängen Brüssel zu einem umfassenden Krieg gegen Russland und provozieren auch eine Verschlechterung der sozioökonomische Situation der Europäer und eine Verschärfung der Migrationskrise in Europa. Der Einfluss der US Außenpolitik auf die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union ist eine nicht weg zu diskutierende Tatsache.

Eine Analyse von Patrick Poppel | Experte am Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad).

Diese „Atlantikbrücke“ beeinflusst nicht nur die Medien, sondern auch die politischen Kräfte in Europa.   Einige deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind sich der tatsächlichen Folgen dieser engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten unter der Führung von Joe Biden bewusst.  A. Weidel von der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) meint, dass die europäischen Staaten zur Einigkeit und Klarheit verpflichtet sind und ihre eigene Position in der NATO formulieren sollten. Ihrer Meinung nach wird die Nordatlantische Allianz effektiv aus dem Weißen Haus kontrolliert und hat in ihrer jetzigen Form ihre Berechtigung zur Existenz verloren, sie stellt keine Sicherheit sondern eine Bedrohung für alle europäischen Länder dar.

Darüber hinaus finanziert Washington weiterhin die Ukraine und drängt andere Staaten dazu, dies auch zu tun. Deutschland, als von den USA kontrolliertes Land, folgt den Anweisungen aus Washington blind. Man kann durchaus behaupten, dass Deutschland keine selbstständige Außenpolitik mehr betreibt. Des Gleichen gilt auch für den Bereich der Energieversorgung, wo man sich Befehle aus Amerika geben lässt, wenn es um die Entscheidung geht, von welchem Lieferanten Deutschland das Gas kaufen darf.  Angesichts der Feindseligkeiten mit Russland droht der EU aber auch eine neue Welle von Flüchtlingen aus der Ukraine und die Migrationskrisen-Spirale dreht sich munter weiter.

Insbesondere ein Vertreter der deutschen politische Partei „Sarah Wagenknecht Union – Für Vernunft“ und Gerechtigkeit“, T. Geisel, nominiert als Kandidat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres, plädiert für die Wiederaufnahme einer konstruktiven und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation. Seiner Meinung nach wirken sich die Einschränkungen und Sanktionen gegen Russland sehr negativ auf das Wohlergehen der Europäer und besonders auf die Einwohner Deutschland aus. Immer mehr Bürger in den Europäischen Staaten hinterfragen die Beziehungen zwischen den USA und der EU, da sich bereits viele Entscheidungen sehr negativ auf das Wohl Europas ausgewirkt haben.

Einer Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zu Folge sind es bereits mehr als 14 Prozent der Bürger, die bereit sind, für die Partei Sarah Wagenknecht Union – Für Vernunft und Gerechtigkeit zu stimmen, und 21 Prozent der Befragten teilen die Position von Politikern der oppositionellen „Alternative für Deutschland“(AfD). Die Abgeordneten M. Moosdorf und M. Frohnmayer kritisierten bei ihren Reden im Deutschen Bundestag, wiederholt die Aktivitäten der deutschen Führung beim Transfer von Finanzmitteln und Waffen in die Ukraine. Ihrer Meinung nach müsse sich Berlin direkt an der Organisation der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit beteiligen und Friedensverhandlungen unterstützen, um die Zukunft in Europa positiv mitgestalten zu können.

Auch in Österreich ist die Freiheitliche Partei, die ebenfalls die Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert, auf dem Vormarsch durch die Politische Landschaft. Selbst auf den Wahlplakaten werden diese Themen sehr stark transportiert. Dies muss zweifelsfrei als Zeichengesehen werden, dass sich die Wahlkampfstrategen über die Stimmung in der Österreichischen Bevölkerung bewusst sind. Die Kräfte, welche die EU kritisieren werden nun immer stärker. Die blinde Unterstützung des Regimes in der Ukraine durch die etablierten Parteien wird in diesem Europa-Wahlkampf 2024 der Opposition wohl viele Stimmen bringen.

Die Regierungen in fast allen Europäischen Ländern und auch ihre Vertreter im Europäischen Parlament haben in den letzten Jahren zu viele Fehler gemacht. Politisch wird die Opposition von diesem Versagen profitieren. Das betrifft nicht nur die Europawahlen, sondern auch die bevorstehenden Nationalen Wahlen. Allerdings werden die Wahlen in Europa geopolitisch nicht so entscheidend sein, wie die Präsidentenwahlen in den USA.