Putin: «Wir lehnen die westliche Ordnung der Lügen, Heuchelei und mythischen Regeln ab…»

Vor seinem Reisantritt nach China hat Wladimir Putin der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein Interview gewährt, dass am 15.05.2024 veröffentlicht wurde. Sie finden nachstehend den letzten und zweiten Teil:

Putin zu Xinhua:

Die Länder der goldenen Milliarde wollen ihr Wohlergehen, wie in alten Zeiten auf Kosten anderer Staaten und zu diesem Zweck im Rückgriff auf neokoloniale Methoden festmachen.

Frage Xinhua: In diesem Jahr hat Russland den BRICS-Vorsitz übernommen, und das laufende Jahr ist auch das erste Jahr der „übergeordneten BRICS-Zusammenarbeit“. Bitte erläutern Sie uns die Prioritäten und den Veranstaltungsplan Russlands als Vorsitzender von BRICS. Was soll getan werden, um eine harmonische Integration der neuen Mitglieder in den BRICS-Kooperationsmechanismus zu erleichtern? Wie sehen Sie die Rolle des BRICS-Mechanismus auf der Weltbühne? Was könnte getan werden, um die „übergeordneten BRICS-Zusammenarbeit“ noch ergiebiger zu machen?

Wladimir Putin: Der russische Vorsitz von BRICS hat stetig an Schwung gewonnen: Es wird an allen drei zentralen Säulen der Zusammenarbeit – Politik-Sicherheit, Wirtschaft-Finanzen, Kultur-zwischenmenschliche Kontakte – in vollem Umfang gearbeitet.

Eines der Hauptziele des russischen Vorsitzes ist zweifelsohne die nahtlose Integration der neuen BRICS-Mitglieder. Wir unterstützen diese aktiv bei der Einbindung in das Netzwerk bestehender Kooperationsmechanismen.

Eine weitere Priorität bildet die Fortsetzung der koordinierten Arbeit zur Verbesserung der Sichtbarkeit des Verbandes in globalen Angelegenheiten und beim Aufbau seiner Kapazitäten zum Voranbringen einer demokratischeren, nachhaltigeren und gerechteren Architektur der internationalen Beziehungen. Ich möchte besonders hervorheben, dass die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS auf den Grundsätzen von gegenseitiger Achtung, Gleichheit, Offenheit und Konsens beruht. Deshalb haben die Länder des globalen Südens und Ostens in BRICS eine Plattform gefunden, die sie attraktiv erachten, weil BRICS mit Sicherheit auch auf ihre Stimmen hört bzw. darauf eingeht.

Russische Agenturen, Wirtschaftskreise und die Öffentlichkeit haben eine umfangreiche Agenda für den Vorsitz vorbereitet. Sie umfasst eine breite Palette von Bereichen, die verstärkte Wechselbeziehungen vorsehen und die Bereiche Finanzen, Landwirtschaft, Energie, geistiges Eigentum, Gesundheitswesen, Bildung und Weltraumforschung einschließen. Darüber hinaus werden Nischen- und wissensintensive Sparten wie Nanotechnologie, Nuklearmedizin und Biotechnologie von Experten der entsprechenden Bereiche thematisiert.

Wir haben eine ganze Reihe von Fachveranstaltungen vorgesehen: Insgesamt sieht der Plan des Vorsitzes mehr als zweihundert Veranstaltungen vor. Dazu gehören neben Experten- und Ministertreffen auch zahlreiche kulturelle Ereignisse und Jugendaktivitäten. Im Juni finden in Kasan die BRICS-Sportspiele statt und im Oktober wird die Stadt Gastgeber des BRICS-Gipfels sein.

Frage Xinhua: Multilaterale Mechanismen wie BRICS und die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) arbeiten derzeit daran, die Länder des globalen Südens im Geist der Gleichheit, Offenheit, Transparenz und Inklusion zusammenzubringen, um zur Reform des Systems globaler Regierungsgewalt beizutragen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat wiederholt betont, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit Russland freut, um die strategische Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen zu stärken und die Grundsätze eines echten Multilateralismus zu implementieren. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen China und Russland innerhalb der BRICS, SCO und anderer multilateraler Mechanismen? Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Wechselbeziehung der beiden Länder auf der internationalen Bühne, um die globale Gemeinschaft in Richtung einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit weiter voranzubringen?

Wladimir Putin: Die Erde ist die Wiege der Menschheit – unser gemeinsames Zuhause und wir alle als ihre Bewohner sind gleich. Ich bin überzeugt, dass diese Ansicht von den meisten Menschen auf diesem Planeten geteilt wird. Die Länder, die sich der sogenannten „goldenen Milliarde“ verschrieben haben, scheinen jedoch nicht so zu denken: Die von den USA angeführten westlichen Eliten weigern sich, die zivilisatorische und kulturelle Vielfalt zu respektieren und lehnen jahrhundertealte Traditionen und Werte ab. In dem Bestreben, an ihrer globaler Vorherrschaft festzuhalten, haben sie sich das Recht angemaßt, anderen Nationen vorzuschreiben, mit wem sie sich anfreunden bzw. mit wem sie zusammenarbeiten dürfen unter Verweigerung des Rechts, ihre eigenen Entwicklungsmodelle zu wählen. Sie setzen sich über die souveränen Interessen anderer Länder hinweg. Sie wollen ihr Wohlergehen, wie in alten Zeiten auf Kosten anderer Staaten und zu diesem Zweck im Rückgriff auf neokoloniale Methoden festmachen.

Natürlich sind weder Russland noch seine Partner mit diesem Zustand einverstanden. Wir haben aktiv dazu beigetragen, multilaterale Vereinigungen und Mechanismen ins Leben zu rufen, die vom Westen unabhängig sind und erfolgreich operieren. Sie stützen sich bei ihrer Arbeit auf die Grundsätze von Gleichheit, Gerechtigkeit, Transparenz, Respekt und Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweils anderen Seite.

Die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) und BRICS-Staaten, die sich als tragende Säulen der entstehenden multipolaren Weltordnung etablierten, können als lebhafte Beispiele einer solchen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen angeführt werden. Sie haben sich zu angesehenen und dynamischen internationalen Plattformen entwickelt, deren Teilnehmer konstruktive politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Wechselbeziehungen pflegen. Daraus ergibt sich das immer größere Interesse auch anderer Staaten an der Arbeit dieser Vereinigungen mitzuwirken und erklärt die wachsende Zahl ihrer Teilnehmer.

Unsere Länder haben ähnliche oder übereinstimmende Positionen zu wichtigen Themen der internationalen Agenda. Wir treten für den Vorrang des Völkerrechts, für gleiche, unteilbare, umfassende und nachhaltige Sicherheit sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene unter der zentralen Koordinierungsrolle der UNO, ein. Wir lehnen die Versuche des Westens ab, eine Ordnung durchzusetzen, die auf Lügen und Heuchelei bzw. auf irgendwelchen mythischen Regeln beruht, von denen niemand weiß, wer sie aufgestellt hat.

Frage Xinhua: China hat sich von Anfang an aktiv um eine politische Lösung der Ukraine-Krise bemüht. Während seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. April hat der chinesische Präsident Xi Jinping vier Prinzipien für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine dargelegt. Am 24. Februar 2023 veröffentlichte China ein Positionspapier zur politischen Lösung der Ukraine-Krise. Wie beurteilen Sie die Haltung und Bemühungen Chinas in dieser Frage?

Wladimir Putin: Wir loben Chinas Ansätze zur Lösung der Krise in der Ukraine. Peking ist sich der Ursachen und globalen geopolitischen Bedeutung der Krise bewusst, was sich in dem im Februar 2023 veröffentlichten 12-Punkte-Plan mit dem Titel „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ widerspiegelt. Die in dem Dokument enthaltenen Ideen und Vorschläge zeigen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, zur Stabilisierung der Lage beizutragen.

Was die zusätzlichen vier Prinzipien zur Konfliktlösung angeht, die Präsident Xi Jinping kürzlich zum Ausdruck gebracht hat, so fügen sie sich nahtlos in den oben genannten Plan ein. Peking schlägt praktikable und konstruktive Schritte vor, um Frieden zu stiften, indem auf die Verfolgung von Eigeninteressen und ständige Eskalation an Spannungen verzichtet würde, sodass die negativen Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft und Stabilität der globalen Wertschöpfungsketten minimiert würden. Die Schritte bauen auf der Idee von der „Mentalität des Kalten Krieges“ abzurücken auf, um eine ungeteilte Sicherheit samt Achtung des Völkerrechts und der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und Wechselbeziehung zu gewährleisten. Die vier Prinzipien könnten daher den Grundstein für einen politischen und diplomatischen Prozess legen, der den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung trägt und zu einem langfristigen und nachhaltigen Frieden beiträgt.

Leider unterstützen weder die Ukraine noch ihre westlichen Patrons diese Initiativen. Sie sind nicht bereit, sich auf einen gleichberechtigten, ehrlichen und offenen Dialog, der auf gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite eingeht, einzulassen. Sie sind abgeneigt, auf die tieferen Ursachen, die eigentlichen Ursprünge der globalen Krise, die sich unter anderem in der dramatischen Situation um die Ukraine manifestiert hat, einzugehen.

Und warum? Weil die heutigen globalen Erschütterungen genau durch ihre Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten provoziert worden sind.

 Stattdessen arbeiten die westlichen Eliten hartnäckig daran, Russland zu „bestrafen“, es zu isolieren und zu schwächen, indem sie die Kiewer Behörden mit Geld und Waffen versorgen. Sie haben nahezu 16.000 einseitige, unrechtmäßige Sanktionen gegen unser Land verhängt. Sie drohen damit, unser Land zu zerstückeln. Sie versuchen auf illegale Weise, sich unser Auslandsvermögen unbefugt anzueignen.

Sie verschließen die Augen vor dem Wiederaufleben von Neonazismus und den von der Ukraine geförderten Terroranschlägen in unserem Land.

Wir streben eine umfassende, nachhaltige und gerechte Beilegung dieses Konflikts mit friedlichen Mitteln an. Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller an dem Konflikt beteiligten Länder berücksichtigen, auch jene Russlands. Sie müssen auch eine substanzielle Diskussion über globale Stabilität und Sicherheitsgarantien für Russlands Gegner und natürlich für Russland selbst zulassen. Natürlich muss es sich dabei um verlässliche Garantien handeln. Hier liegt das Hauptproblem, denn wir haben es mit Staaten zu tun, deren herrschende Kreise versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung durch eine «Ordnung auf der Grundlage bestimmter Regeln» zu ersetzen, von denen sie immer wieder sprechen, die aber niemand je gesehen hat, denen niemand zugestimmt hat und die offenbar dazu neigen, sich je nach der aktuellen politischen Lage und den Interessen derjenigen, die diese Regeln erfunden haben, wieder zu ändern.

Russland steht zu Verhandlungen bereit: Im Übrigen hatten wir solche Verhandlungen aufgenommen: Am 15. April 2022 hatten wir in Istanbul gemeinsam mit der ukrainischen Delegation einen Entwurf für ein Friedensabkommen ausgearbeitet, das ukrainische Forderungen einschließlich künftiger Sicherheitsgarantien für die ukrainische Seite, berücksichtigte. Außerdem hat der Leiter der ukrainischen Delegation die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs paraphiert. Unsere westlichen Partner versuchten, uns davon zu überzeugen, dass es für den Abschluss bzw. die Unterzeichnung des Abkommens notwendig wäre Bedingungen nachzukommen. Der wichtigste Punkt war, dass die russischen Truppen aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, abzuziehen hätten. Und das taten wir auch. Doch anstatt das Friedensabkommen zu unterzeichnen, verkündete die ukrainische Seite plötzlich den Abbruch der Verhandlungen. Später erklärten ukrainische Offizielle, dass sie dies unter anderem deshalb getan hätten, weil ihre westlichen Verbündeten ihnen empfohlen hätten, die Feindseligkeiten fortzusetzen, um gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Wir haben uns nie geweigert, zu verhandeln.

Frage Xinhua: In Ihrer Rede vor der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation am 29. Februar 2024 haben Sie die Entwicklungsziele Russlands für die nächsten sechs Jahre und die entsprechenden Maßnahmen näher ausgeführt. Am 20. März riefen Sie bei einem Treffen mit Ihrem Wahlkampfteam dazu auf, ein neues Russland aufzubauen, um Ihr Land noch stärker, attraktiver und effektiver zu machen. Was sind Ihre Pläne für den Aufbau des Staates in der neuen Amtszeit? Wie wollen Sie Ihre Ziele erreichen?

Wladimir Putin: In der Ansprache werden objektive und wesentliche Ziele für die Entwicklung aller Regionen des Landes, der Wirtschaft und des sozialen Bereichs genannt. Dazu gehören die Bewältigung der demografischen Probleme, die Erhöhung der Geburtenrate, die Unterstützung von Familien mit Kindern, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Wir anerkennen das Ausmaß dieser Herausforderungen und können Lösungen anbieten. Dabei stützen wir uns auf den gefestigten Willen unserer Bevölkerung, die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten sowie auf die reiche Erfahrung im Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren enorme Arbeit geleistet, um ein effektives Wirtschaftsmanagementsystem aufzubauen. Die Regierung und die zuständigen Behörden nutzen große Datensätze, fortschrittliche digitale Plattformen und Computernetzwerke, die alle Bereiche der nationalen Wirtschaft im ganzen Land abdecken. Wir werden diese Arbeit fortsetzen und versuchen, die Effizienz der langfristigen Planung zur Umsetzung von Programmen und nationalen Projekten zu verbessern.

Heute gehört Russland in Bezug auf Kaufkraftparität zu den fünf führenden Ländern der Welt. Jetzt streben wir an zu den vier größten Volkswirtschaften der Welt aufzuschließen. Zu unseren vorrangigen Aufgaben gehören die Gewährleistung von Qualität und effektiver Entwicklung auf allen Bereichen zur Steigerung des Wohlstands unserer Bürger.

Qualitativ hochwertige wirtschaftliche Veränderungen lassen sich nicht ohne ein nachhaltiges Lohnwachstum erreichen. Um dies zu erreichen, planen wir eine Steigerung der Arbeitsproduktivität durch übergreifende wissenschaftliche Fortschritte, neue Technologien und Innovationen, Automatisierung und Robotisieren und Schaffung moderner Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wir uns um die Ausbildung kompetenter, zukunftsorientierter Fachkräfte bemühen, die Projekte für Industrie-Neuansiedelungen umsetzen und sich in die Industrie und den sozialen Bereich einbringen.

Zu unseren Prioritäten gehört natürlich auch die Ausbildung von Nachwuchskräften für die öffentliche und kommunale Verwaltung. Wir haben eine ganze Reihe von entsprechenden Programmen, Wettbewerben und Projekten auf den Weg gebracht. Auch auf Bundes- und Landesebene haben wir zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, um talentierten und heimatverbundenen Menschen zu helfen, ihr Potenzial zu entfalten. Es sind Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Russland ehrlich und treu zu dienen und, was am wichtigsten ist, die dies in der Tat bewiesen haben, sowohl bei der Ausübung ihrer Arbeit als auch beim Durchstehen härtester Strapazen bei der Verteidigung unseres Vaterlandes und unseres Volkes.

Ich bin zuversichtlich, dass wir alle strategischen Pläne, die wir uns vorgenommen haben, umsetzen werden. Wir sind bereit, mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, auch mit China, unserem guten Nachbarn und treuen Freund!

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Transkript-Erstellung & Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

Teil I: Hier

Unseren Artikel mit Hintergründen zum China-Besuch mit Agenda finden Sie: Hier

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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