Putin auf PK zum Wirtschaftskrieg und Gegenreaktion von Russland & China – Teil II

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa sagte, der Staatsbesuch Putins in China werde die Zukunft der Welt bestimmen, weil die Beziehung Russland und China der Welt-Mehrheit eine Alternative böte.

Wir bringen nachstehend den letzten und zweiten Teil der Pressekonferenz Wladimir Putins zum Abschluss seines Staatsbesuches in China:

Wenn die deutsche Industrie zu husten beginnt, trifft es die ganze europäische Wirtschaft!

Frage: Diese Woche haben die USA Zölle auf eine Reihe chinesischer Waren – Chips, Halbleiter, Metalle und Solarbatterien – verhängt. Vor allem aber haben sie die Zölle auf chinesische Elektroautos erhöht, ich glaube, um das Vierfache, das hiesse auf 100 Prozent. Können diese Maßnahmen als Sanktionen gegen China betrachtet werden? Hilft die Zusammenarbeit zwischen Russland und China bei der Abwehr solcher Angriffe?

Wladimir Putin: Oberflächlich betrachtet sehen sie natürlich wie Sanktionen aus, aber in gewissem Maße sind sie bereits Elemente eines Wirtschaftskriegs. Es ist nicht das erste Mal, dass sie eingesetzt werden. Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass die Politik, der Charakter der Beziehungen zwischen Russland und China und die Situation in der Ukraine nichts damit zu tun haben. Es handelt sich lediglich um Elemente des unlauteren Wettbewerbs.

Wir waren dabei, ein MS-21-Flugzeug [Anmerkung der Redaktion: Technisch den Typen Airbus A-320 & Boeing -737 überlegen] zu bauen. Wir einigten uns auf den Kauf bestimmter Komponenten, die wir für den Einbau in die Tragflächen brauchten. Diese Bauteile haben nichts mit militärischer Produktion zu tun. Doch, man hat sie uns schlicht verweigert, nachdem sie auf eine Sanktionsliste gesetzt worden waren. Bezeichnenderweise hat sich diese Liste auf militärische Produktion bezogen, während die von uns gewünschten Komponenten damit überhaupt nichts zu tun hatten. Ja, wir haben Zeit verloren und die Produktion hat sich um etwa anderthalb Jahre verzögert. Aber schließlich haben wir diese Bauteile, diese Flugzeugflügel aus Kohle-Endlosfaser, hergestellt. Wir haben die Teile hergestellt und sie sind in Bezug auf Qualität und Haltbarkeit sogar besser als die amerikanischen. Das Ergebnis wird in diesem Fall das gleiche sein.

Ich habe gerade beim Treffen mit den Studenten erklärt, warum solche Beschränkungen gegen die chinesische Autoindustrie und Elektroautos, verhängt werden: Nur, weil die E-Autos besser und billiger als europäische oder amerikanische geworden sind. Das ist es! Sie schalten einfach die Konkurrenz aus, in diesem Fall den chinesischen Konkurrenten und lassen ihn nicht auf ihren Markt. Das ist ein prohibitiver Zoll. Das Gleiche geschieht natürlich auch in Europa.

Sobald sich ein Land, ein globales Entwicklungszentrum, wie wir es oft nennen, entwickelt hat und wettbewerbsfähiger geworden ist, wird es gestoppt und niedergehalten und man versucht, es zu behindern.

Kann die Zusammenarbeit zwischen Russland und China dem etwas entgegensetzen? Um das zu verhindern, schaffen sie [der Westen] Probleme mit den Finanzprodukten, zumal wir mehr einkaufen könnten. Doch, wir können diese Produkte aufgrund der Probleme beim Geldtransfer nicht kaufen.

Ist es möglich, hier etwas zu tun? Ja, das ist möglich, indem wir gemeinsame Produktionen entwickeln. Das braucht Zeit, genau wie bei den Flugzeugkomponenten, deren Produktion wir entsprechend verschieben mussten. Dies wäre derselbe Fall.

Wir werden nun gemeinsame Produktionen anstreben.

Dies [das Verhalten des Westens] ist die falscheste und dümmste Art, ein internationales Wirtschaftssystem aufzubauen. Die richtige Idee wäre, den Markt alles entscheiden zu lassen, wie man das uns jahrzehntelang eingetrichtert hat, wenn ich das mal so ausdrücken darf – entschuldigen Sie die lockere Ausdrucksweise. Aber der Markt wird sie trotzdem nach unten drücken. Verstehen Sie, worauf das hinausläuft? Sie schaffen sich selbst ein Problem: Mit ihren eigenen Händen!

Wohin wird das führen? Sie haben Sanktionen über verschiedene Waren verhängt. Wohin soll das führen? Zur Inflation in den USA. Das ist es, was sie bekommen werden. Denn sie werden versuchen, diese Produkte selbst herzustellen, an ihren eigenen Standorten. Sie werden ihren eigenen Arbeitern Löhne und für teures Material und teure Energie zahlen. Das ist das Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft in Europa bewegt sich schon jetzt nahe den roten Zahlen, während die französische Wirtschaft am Rande der Rezession steht. Wenn die deutsche Wirtschaft zu husten beginnt und sich schlecht fühlt, wird es der gesamten europäischen Wirtschaft nicht gut gehen, um es milde auszudrücken. Das ist das Ergebnis solcher Entscheidungen. Das sind keine Marktentscheidungen – nur stockdumme ohne irgendeine Perspektive.

 Frage: Bitte sagen Sie uns, unter welchen Bedingungen Sie an einer Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz teilnehmen wollten, falls Sie eine solche Einladung erhielten? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Nun, die Politik kennt keinen Konjunktiv, wie „Wenn nur…“. Wir werden uns nicht beteiligen. Sie wissen, was dort anderenfalls passiert wäre. Aber es gibt kein „Wenn…“. Sie laden uns nicht ein. Außerdem sagen sie, dass sie sich unsere Anwesenheit [an der Konferenz] nicht vorstellen könnten. Worüber sollten wir also reden? [Falls wir sagten:] „Wenn ihr dies tut…“ sähe es so aus, als ob wir versuchen wollten, eingeladen zu werden… Nun, wenn sie sich nicht vorstellen können, dass wir dabei wären, umso besser. Das ist das Erste.

Der zweite, sehr wichtige Punkt ist, dass wir nicht geradeweg über etwas diskutieren können, was wir nicht kennen. Wie ich schon sagte, haben wir lange, fast eineinhalb Monate lang, mühsame Gespräche geführt, zuerst in Minsk, dann in Istanbul und erreichten bestimmte Kompromisse. Die ukrainische Seite hat ein Exzerpt aus diesen Dokumenten unterzeichnet. Das Paket allein ist schon sehr dick, aber die Zusammenfassung mit den grundlegenden Fragen, die dort aufgeführt sind, wurde von der ukrainischen Seite paraphiert. Wir haben also daran gearbeitet. Nun gibt es einige Formeln [an Verhandlungsvorschlägen], aber worauf basieren sie? Sie basieren auf diversen Wünschen, doch nicht auf der realen Situation [vor Ort in der Ukraine]. Nun, darüber wäre es unmöglich zu diskutieren.

Aber wir sind zu Gesprächen bereit. Wir haben sie nie abgelehnt. Das habe ich gerade gesagt – das habe ich nicht erfunden oder mir nur ausgedacht. Sobald die [russischen] Truppen [von Kiew] abgezogen waren, sagte der Westen sofort zur Ukraine: „Unterschreiben Sie nichts: Kämpft!“ Sie salutierten und führten es aus. Während uns zugleich mitgeteilt wurde: „Jetzt werden wir bis zum letzten Mann kämpfen“. Das ist es, was uns gesagt wurde. Es würde keine Gespräche mehr geben.

Jetzt sehen sie [der Westen], dass sie keinen Erfolg damit haben.

Zwar werden sie vielleicht bis zum letzten Mann kämpfen können, aber sie können Russland keine strategische Niederlage bereiten.

Das sehen sie. Jetzt fangen sie an zu quieken, wie: „Lasst uns dringend eine Konferenz einberufen.“  Wir bestätigen, worauf die Frage folgt: „Wird Russland daran teilnehmen?“ Und wir: „Wir sind bereit, an Friedensgesprächen teilzunehmen.“ Doch, dann: „Aber, wir werden Sie nicht einladen.“ Bitte sehr, mein lieber Gott, da haben wir es. Und Russland wird vorgeworfen, dass es sich nicht beteiligen will. Doch wir wurden nicht eingeladen.

Sie [der anwesende Journalist] fragen: Unter welchen Bedingungen [wären Sie bereit Verhandlungen aufzunehmen]? Warum sollte ich Bedingungen vorschlagen und darum bitten, dass ich kommen darf, obwohl wir nicht erwünscht wären? Doch, was wollen sie [der Westen] eigentlich tun? So viele Länder wie möglich zusammenscharren, um alle davon zu überzeugen, dass die von der ukrainischen Seite vorgeschlagenen Bedingungen das beste Angebot wäre und uns das dann als Ultimatum vorzusetzen und zu sagen: „Seht her, die ganze Welt denkt so. Also müsst ihr zustimmen.“ Kann man auf diese Weise substanzielle und ernsthafte Gespräche führen? Nein, natürlich nicht. Das ist der Versuch, [uns] etwas aufzuzwingen.

Es gab einen Versuch, [uns] eine strategische Niederlage zu bereiten, der aber scheiterte. Der Versuch, [uns] etwas aufzuzwingen, wird auf gleiche Weise enden.

Nachfrage: Aber Ihre Bedingung meines Erachtens wäre, dass die getroffenen Vereinbarungen in Kraft treten müssten?

Wladimir Putin: Ja, natürlich. Das ist die Grundbedingung. Sie haben es paraphiert, aber das Dokument wurde nicht vollständig unterzeichnet. Es enthält sehr ernste Fragen im Zusammenhang zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine. Sie sind so formuliert, dass sie noch einmal überdacht werden müssten. Aber insgesamt wäre dies die Grundlage. Sie sind von der ukrainischen Seite paraphiert worden. Ich denke, wahrscheinlich, wenn nicht unter dem Diktat, doch mit Zustimmung ihrer westlichen Sponsoren. Aber alles, was ihre Interessen betrifft, wurde präzise ausformuliert.

Auch die Sicherheitsinteressen Russlands sind berücksichtigt worden. Da gibt es eine Menge Fragen, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Ich erinnere mich, wenn auch nicht an alle, so doch an die wichtigsten Bestimmungen. Wir sind bereit, dies zu diskutieren.

Aber dann haben sie alles weggeworfen, weil sie sich einen Vorteil auf dem Schlachtfeld versprachen, um eine strategische Position zu erhalten, was nicht geklappt hat.

Und jetzt händigen sie ihre Bedingungen aus: Sind sie verrückt geworden? Was in aller Welt [soll das]?

 Natürlich werden wir von den Realitäten vor Ort ausgehen. Das versteht sich von selbst.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf China und die Lieferungen unserer Kohlenwasserstoffe dorthin: Wurde eine grundsätzliche Einigung über das Projekt «Power of Siberia 2» erzielt? Wann wird mit dem Bau begonnen: Dieses oder nächstes Jahr? Hat es Gespräche über eine mögliche Erhöhung der Lieferungen gegeben?

Wladimir Putin: Ja. Ich bin nicht bereit, jetzt über technische Details zu sprechen, aber beide Seiten haben ihr Interesse an der Umsetzung dieser Projekte bestätigt. Da die chinesische Wirtschaft wächst, benötigt sie entsprechend mehr Energieressourcen, um dieses Wachstum aufrechtzuerhalten. Nichts ist zuverlässiger (ich denke, das ist klar) als Lieferungen aus Russland.

Wir haben eine riesige gemeinsame Grenze und niemand wird sich hier einmischen: Weder mit Sanktionen, wie gegen eine Tankerflotte, noch mit Sanktionen gegen Finanzinstitute. Wir werden alles in nationalen Währungen abwickeln. Daher ist das Interesse auf beiden Seiten bekräftigt worden. Auf der einen Seite besteht das Interesse, zusätzliche Mengen zu erhalten, auf der anderen Seite besteht das Interesse, auf dem chinesischen Markt zu verkaufen. Das ist immer ein komplizierter Prozess, bei dem es um die Frage der Preise geht, um die Frage, wer wie viel verdienen werde. Strategisch sind wir jedoch absolut daran interessiert, beide Länder, diese Projekte umzusetzen und wir werden sie vorantreiben.

Gazprom und unsere Ölgesellschaften werden sich sicherlich einigen. Es gibt verschiedene Routen. Eine davon führt über die Mongolei und sowohl Gas- als auch Ölpipelines könnten in demselben Korridor verlegt werden. Fachleute werden entscheiden müssen, wie man am besten vorginge. Es ist möglich, die nördliche Seeroute zu nutzen. Wir können zusätzliche Tanker kaufen und die Versorgung über die nördliche Seeroute einrichten, die fast das Gleiche wie die Pipeline darstellte. Alle diese Alternativen sind möglich. Sie sind alle akzeptabel und wirtschaftlich sinnvoll. Man muss sich nur für die beste entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass auch diese Arbeit abgeschlossen werden kann.

Frage: Meine Frage bezieht sich auch auf die Ukraine, wenn ich darf: Die Amtszeit von Wladimir Selenskyj läuft am 20. Mai aus. Wird Russland ihn nach diesem Datum nicht mehr als legitimen Präsidenten ansehen? Würde Ihnen das etwas ausmachen – wären Sie danach noch bereit, mit ihm zu sprechen?

Wladimir Putin: Wir haben mit ihm gesprochen; wir waren in ständigem Kontakt mit ihm, bevor der Konflikt in die extreme Phase des bewaffneten Kampfes eintrat.

Was die Legitimität betrifft, so muss diese Frage in erster Linie von den politischen und rechtlichen Organen der Ukraine selbst gelöst werden. In ihrer Verfassung gibt es alle möglichen Optionen. Dies wäre eine Frage der Bewertung. Diese Bewertung sollte natürlich in erster Linie durch das Verfassungsgericht und generell durch das politische System der Ukraine vorgenommen werden. Aber für uns ist es natürlich von Bedeutung, denn wenn es darum geht, einige Dokumente zu unterzeichnen, müssen wir in einem so wichtigen Bereich mit den rechtmäßigen Behörden zusammenarbeiten, das ist eine offensichtliche Tatsache. Aber, ich wiederhole, diese Frage muss von den politischen und rechtlichen (juristischen) Organen der Ukraine selbst beantwortet werden. Ich danke Ihnen vielmals.

Frage: Haben Sie mit Präsident Xi Jinping über die Tatsache gesprochen, dass China zu dieser internationalen Konferenz [in der Schweiz] eingeladen worden ist?

Wladimir Putin: Wir haben diese Frage als Teil des Pakets besprochen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frage: Herr Putin, was ist mit der französischen Armee in der Ukraine?

Wladimir Putin: Ich bin nicht der Präsident von Frankreich. Warum fragen Sie mich das? Ich bin nicht derjenige, der diese Entscheidung trifft.

Frage: Herr Macron hat wiederholt zu verstehen gegeben, dass er bereit sei, Truppen dorthin zu entsenden. Falls reguläre französische Truppen in die Ukraine ziehen, würde das einen direkten Konflikt, einen Krieg mit den Franzosen bedeuten?

Wladimir Putin: Zuerst sollten Sie ihn bitten, Ihre Frage zu den französischen Truppen in der Ukraine zu beantworten. Sobald Sie die Antwort erhalten hätten, würden wir über die Folgen dieses Schrittes nachdenken.

Frage: Herr Putin, darf ich nach der Person von [Verteidigungsminister Andrej] Beloussow fragen? Entschuldigen Sie mich bitte, das ist meine letzte Frage: Warum wurde Beloussov zum Verteidigungsminister ernannt? Wir befinden uns jetzt an einem kritischen Punkt der „Speziellen Militäroperation“.

Wladimir Putin: Das habe ich schon gesagt. Herr Peskow hat das auch gesagt, weil ich ihn darum gebeten hatte. Ich werde es noch einmal wiederholen.

In diesem Jahr beliefen sich die Verteidigungsausgaben allein für das Verteidigungsministerium auf 6,7 Prozent des BIP. Wenn man das mit den Ausgaben für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zusammenrechnet, liegt der Gesamtbetrag knapp über 8 Prozent. Auf das Verteidigungsministerium entfällt der größte Teil der Ausgaben, was bedeutet, dass die Höhe der Ausgaben der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden davon abhängt, wie viel das Verteidigungsministerium ausgäbe. Das Verteidigungsministerium kauft als erstes ein, gefolgt von den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Deren Entscheidungen hängen von den Entscheidungen des Verteidigungsministeriums ab. Darüber hinaus ist das Verteidigungsministerium mit dem Aufbau des nationalen Verteidigungssystems betraut, das wiederum andere Sicherheitsbehörden mit einbezieht. Auch deren Ausgaben hängen davon ab.

Mit einem Anteil von 6,7 % für das Verteidigungsministerium und einem Anteil von etwas mehr als 8 % für den gesamten Verteidigungs- und Sicherheitsapparat ist dieser Ausgabenanteil also nicht kritisch. In der Sowjetunion lagen die Verteidigungsausgaben 1985-1986 bei 13 %. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage, der makroökonomischen Indikatoren und der Prognosen für die Haushaltseinnahmen sind die kombinierten Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben mit etwas über 8 % nicht kritisch und absolut vertretbar. Experten sagen sogar, dass sie höher sein könnten, da der Haushalt robust genug sei, um dies zu verkraften. Aber dieses Ausgabenniveau ist das, was wir derzeit haben.

Wie Sie wissen, war Herr Beloussov Wirtschaftsminister. Er gilt als guter Wirtschaftswissenschaftler, einer der besten des Landes. Er war mein Berater in Wirtschaftsfragen. Er war auch Erster Stellvertretender Ministerpräsident. In diesem Sinne ist er zweifelsohne in der Lage, die Arbeit des Verteidigungsministeriums mit anderen Ministerien und Behörden sowie den Regionen zu koordinieren. Auch das ist wichtig. Ich spreche nicht nur von den Grenzregionen, sondern auch von anderen Regionen, denn auch sie sind bis zu einem gewissen Grad Wirtschaftsakteure. Das ist mein erster Punkt.

Mein zweiter Punkt betrifft seinen Auftrag: Er muss das Verteidigungsministerium für eine konstruktive Wechselbeziehung mit den Forschungszentren und den Wirtschaftsakteuren im weitesten Sinne des Wortes öffnen – mit Herstellern von militärtechnischen Produkten und Komponenten, die für die Produktion von militärischem Gerät benötigt werden. Seine Aufgabe ist es, das Verteidigungsministerium für Innovationen zu öffnen.

Herr Schoigu hat in der Tat die ersten Schritte in diese Richtung unternommen. Ich glaube jedoch, dass es dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten angesichts seiner Aufgaben in der jüngsten Vergangenheit leichter fallen wird, diese Aufgabe zu erfüllen. Dies waren die Beweggründe für seine Ernennung zu diesem Amt.

Sie alle haben gesehen, dass Herr Schoigu – es wurde ausführlich darüber berichtet – häufig Unternehmen besucht und besichtigt hat. Er weiß genau, was vor sich geht. Er weiß, was die Streitkräfte kurz- und mittelfristig brauchen und er kennt unsere industriellen Fähigkeiten. In gewissem Maße war er an den Kontakten mit unseren ausländischen Kooperationspartnern im Verteidigungsbereich beteiligt, denn der Föderale Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit ist dem Verteidigungsministerium, welches er leitete, unterstellt.

In Anbetracht dessen wird er ein enormes Arbeitspensum zu bewältigen haben. Das ist jetzt alles zusammengelegt. Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, habe ich die Idee unterstützt, Herrn [Denis] Manturow zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen, weil wir vorhaben, die Verwaltungsressourcen auf das Hauptziel zu konzentrieren, mit dem das Land heute konfrontiert ist, nämlich die Ergebnisse der «Speziellen Militäroperation», die wir brauchen, zu erzielen.

Ich danke Ihnen vielmals!

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 Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

 Teil I erschien: Hier

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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