Erst im Februar hatten die EU-Mitgliedstaaten für ein Ukraine-Unterstützungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro gestimmt. Dieses wurde in den 7-Jahres-Haushaltsplan der EU aufgenommen. Nun aber scheint aber das Geld weder für den Haushaltszyklus noch für die nahe Zukunft auszureichen. Laut „Politico“ sind die Brüsseler Entscheidungsträger in Brüssel besonders besorgt über den möglichen Sieg Donald Trumps bei den Wahlen im November, wollen aber den Krieg in der Ukraine trotz der Zurückhaltung Amerikas weiterhin unterstützen. Dafür fehlt jedoch das Geld.
50-EUR-Milliardenkredit durch Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
„Politico“ hat nun eine gefährliche Möglichkeit lanciert: Nämlich die Aufnahme eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Für dieses solle aber die Gemeinschaft nicht mehr ihr eigenes, sondern russisches Familiensilber als Sicherstellung heranziehen, also die durch die EU von den Russen beschlagnahmten Vermögenswerte.
Bereits im Februar hat die Ukraine unmittelbar nach der Ankündigung 50-Milliarden-Euro-Pakets darauf hingewiesen hat, dass das dieses unzureichend sei. Doch war bereits zu diesem Zeitpunkt bei einigen Mitgliedsstaaten die Toleranz für das Paket erreicht.
40 Milliarden allein bis 2024
Während die 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2027 vorgesehen waren, schätzt der Internationale Währungsfonds nun die Finanzierungslücke der Ukraine allein bis 2024 auf mehr als 40 Milliarden Dollar. Nun also, mehr als 3 Monate nach dem Abkommen, ist Brüssel klar geworden: Dass nämlich das Geld höchstens für dieses Jahr ausreichen wird. Der Mangel an ausländischer Finanzhilfe dürfte in der Ukraine zu eine verstärkten Inflation führen, indem es erhebliche Mengen an neuem Geld drucken wird müssen. Um dies zu vermeiden, könnte man aber auch das Versickern von EU- und US-Geldern durch dubiose Käufe verschiedener Ministerien einschränken.
Die 50 Milliarden Euro der EU stammen übrigens aus dem zentralen Haushalt. Im Vergleich zu den insgesamt 1074 Milliarden Euro im siebenjährigen EU-Haushalt mag dieser Betrag gering erscheinen. Trotzdem: Diese Mittel sind in Wirklichkeit praktisch alle zweckgebunden.
So hatte bereits Johan Van Overtveldt, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, unmittelbar nach der Abstimmung das 50-Milliarden-Paket gemeint: 50 Milliarden Euro würden nicht ausreichen. Nun stellt sich aber die Frage, wie das Defizit gefüllt werden soll.
Gemeinsame Kreditaufnahme fraglich
Brüssel könnte in diesem Jahr bereits die Hälfte seiner ursprünglichen 50 Milliarden an die Ukraine zahlen. Doch während der Krieg läuft, steigen die Kosten exponentiell. Denn laut Experten ist weiterhin Auslandshilfe für die Ukraine notwendig, weil es sonst zu einem finanziellen Chaos in der vom Krieg zerrütteten Wirtschaft kommen könnte.
Dies würde aber eine Verschlechterung der makroökonomischen Stabilität bedeuten:
Die Abwertung der Währung führt zu Inflation. Und dann werden wir in einer ziemlich gefährlichen Situation sein.
– wie Dimitar Bogov, Experte bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gegenüber „Politico“ meinte.
So fordern nicht von ungefähr die USA, die jährlichen Gewinne aus russischen Vermögenswerten, die seit Putins Einmarsch im Westen eingefroren sind, als Garantie für einen 50-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden.
Somit könnte eine gemeinsame Kreditaufnahme, auf Basis des Einstimmigkeitsprinzips, bald in Brüssel relevant werden, abgesichert durch die von den Russen eingefrorene Vermögenswerte. Allerdings gibt es bei der Transaktion zwei Probleme: Einerseits die schon einmal ablehnende Haltung Ungarns, und andererseits: Es dürfte auch eine sehr schlechte Konnotation gegenüber den Gläubigern zurückbleiben, dass Brüssel bereits verpfändet, was ihm technisch nicht gehört.
Derzeit gibt es also in Brüssel keine Einigung darüber, wie das fehlende Geld für die Ukraine aufgebracht werden soll. Letzte Woche einigte sich zwar die EU auf einen begrenzten Plan, um drei Mrd. Euro pro Jahr aus Erlösen aus russischen Vermögenswerten, die vom belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear gehalten werden, in die Ukraine zu transferieren. (Politico)
„Hunderte Milliarden“
Der ukrainische Justizminister, Denys Maliuska, meinte diesbezüglich, das Geld sei „fast nichts wert„, es würden „Hunderte Milliarden“ benötigt, um den Krieg zu gewinnen.
Zwar unterstützen die stärksten Pro-Ukraine-Befürworter der EU die Bemühungen der USA, den Erlös für einen Megakredit an Kiew zu verwenden. Aber die Machthauptstädte des Blocks – darunter Berlin, Paris und Rom – sind besorgt über rechtliche und finanzielle Risiken.
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Damit der europäische Steuerzahler auch weiß, wie gut sein Geld in der Ukraine angelegt ist und damit er ja nicht auf die Idee kommt, womöglich in Deutschland die AfD und in Österreich die FPÖ zu wählen, die ja bekanntlich gegen die Milliardenzahlungen in dieses Fass ohne Boden sind, empfiehlt es sich, unseren Beitrag vom Dezember zu lesen:
Ukraine: Rekordverkäufe von Luxusautos dank Milliarden aus dem Werte-Westen
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Ursula von der Leyen auf die Frage, ob ihre Kinder bei der Bundeswehr sind.
https://www.youtube.com/watch?v=7HiZT2thsws
Wohin wünschen Millionen oder sogar Milliarden diese 3-er Bande?
Haben Sselendsky und „von den Leichen“ noch nicht genug Milliarden abgezapft?
Zelenskij: „Verbündete der Ukraine haben Angst vor Niederlage Russlands.“
Der geistig schwerbehinderte Zelensky kann gar nicht begreifen worum es eigentlich geht.
Verbündete der Ukraine haben alle Angst vor Auslöschung ihrer Länder durch russische Atomwaffen.
Denn sie denken:
Wegen einem unbedeutenden und korrupten Land lohnt sich nicht alles zu riskieren.
Ukraine hat weder eine eigenständige Vergangenheit noch eine eigenmächtige Zukunft.
Zelendsky mit hartem SZ oder doppel-S(Ss) schreiben.
Das kyrillische C wird wie ein hartes S ausgesprochen und nicht wie ein Z.
Selenski hat alle Toten auf dem Gewissen. Im Drogenrausch und seine wichtigtuerei ist bald am Ende
Ich frage mich manchmals warum Russland nicht endlich die Köpfe der Hydra abschlägt.
Als erstes ein Paar Hyperschallraketen auf die Präsidentengebäude und die Stadtverwaltungen.
Sselendsky und seine Nazi-Bandera-Schergen dürfen sich Nirgendwo mehr sicher fühlen!
endlich mal gute nachrichten,
wurde auch zeit*
billiarden an luft€’s auf ein
schon totes blackrock pferd)).
derweil der eu europäer an jeder
ecke über gestyle asülanten,
ukrazigeuner und immer mehr
working poors stolpert…
das fass ist schon längst am
überlaufen und es wird über
kurz oder lang brechen…
und ja, das blonde sumpfhirn
wird wieder EUpräsidentin
Zensur der Sozialen Medien: Grüne haben immer noch nicht genug
Schüler werden aus dem Klassenzimmer geholt, um eine Gefährderansprache zu halten. Die Kavallerie rückt bei denjenigen vor, die sich erdreistet haben, die Regierung zu kritisieren. Parteien sollen verboten und Kontobewegungen beobachtet werden. Und wäre der Angriff auf die Demokratie noch nicht groß genug, kommen nun auch aus den Reihen der Grünen weitgehende Forderungen zur Beschneidung der Sozialen Medien. Unser Fundstück der Woche von Dennis Riehle
https://philosophia-perennis.com/2024/03/20/zensur-der-sozialen-medien-gruene-haben-immer-noch-nicht-genug/
Drei Nazis auf dem Bild. Deutsche sind immer vorne dabei, weil sie Besessen sind. Na dann
Stimmt leider … Die Masse scheint aber nicht so, sind zu blöde etwas unter die Regierungsnazis zu unternehmen aber bald ist ja Fußballeuropameisterschaft was mich nicht die Bohne interessiert, da frißt man wieder massenhaft Chips in sich rein jubelt den türkischen „deutschen“ Mannschaftskapiän zu der sich einst mit dem tauben Özil und Erdogan hat fotografieren lassen und muß dann enttäuscht feststellen, daß Andere besser sind. Der Großteil der Dummdeutschen sind dämliche Arschlöcher, man mu´ß sich schämen zu diesem Volk dazu zu gehören !
Manch einer sieht überall weiße, weiße Mäuse, mancher überall Nazis. Für mich sind das Globalisten, Kriegstreiber und Angestellte der Rothschilds und Konsorten.
Wieviel Nullen haben 100 Billionen?
Russland wird durch diesen Krieg nicht geschwächt, sondern die EU. Die EU hat sich einen Klotz ans Bein gebunden, der die EU immer weiter nach unten zieht.
An den jenigen, der hier eingeschleust wurde um ehrliche , wirklich gute Deutsche zu provozieren und geballt Minuspunkte, sprich „Daumen nach unten“ verteilt.
Kein Mensch, es sei denn so einer wie die Grünen und die jetzige Regierung sind so bösartig, die eigenen Leute, die hier noch fleißig arbeiten gehen obwohl sich das bei den horrenden Abgaben eigentlich gar nicht mehr lohnt, eindeutig und das würde ich einen Steinmeier, Scholz, mit den Grünen, meinen Todfeinden würde ich mich gar nicht abgeben, da würde ich nur auf ein Standgericht warten mit anschließender „Bestrafung“, direkt ins Gesicht sagen, daß diese BRD, Deutschland in dem Sinne gibt’s ja nicht mehr, das schlimmste Deutschland aller Zeiten ist. Ein Präsident, der in keines seiner Ämter jemals gewählt wurde, eine Lieblingsband „Feine Sahne Fischfilet“ hofiert, ehrlich Leute, da fehlen mir die Worte, hört Euch diese Kotzlieder nur einmal an.
Wie kann ein Mensch wie dieser Halunke, der ständig mit seinen „Daumen nach unten“ anständige Deutsche mit dieser Geste nur so diffamieren, wer bist Dui ??? Warum tun Sie das und in welchem Auftrag ??? Mal ehrlich, schämen Sie sich nicht oder gehören Sie einer Ethnie an, welche uns Deutsche sowieso von Grund auf haßt ? Haben Sie den Mumm in ihrem morschen Knochem und äußern sie sich !
An all meine Freunde hier, ein schönes Restpfingsten !
PS.: Komisch, ein „Gladiator“ schreibt hier seltsamerweise auch schon lange nichts mehr, oder hat der jetzt einen anderen Namen ? …
(Frage an die Redaktion)
Schaut denn niemand auf den Kontostand? Da wird locker flockig mit zig Milliarden gepokert – aber woher nehmen?? Klar, ein ständiges Steigen der Renten, kann sich Dummschland nicht mehr leisten, für das Ahrtal fehlt das Geld – während in Peru glückliche Radler auf unsere Kosten in die Pedale treten dürfen und unsere „Demokratie“ finanziell großzügig gefördert wird.
Kann man nur hoffen, das jenes widerliche Thema „Ukraine“ dadurch gelöst wird, das es die Ukraine, nicht mehr gibt.
diese sagenhaft dumme
unionskonstruckt wird sicher
untergehen…wonna bet))
entweder durch die u.s. und
brexit kontrollierte nato, oder
durch den u.s. und brexit
kontrollierten blackrock teuro.
china und russland müssen
nur noch die im fluss vorbei-
treibenden leichen zählen.