Einen Beweis, Deutschland immer mehr zum Linksstaat verkommt, liefert die Staatsanwaltschaft Aachen. Die Anklagebehörde stellte Ermittlungen rund um ein Banner der linksfaschistischen Antifa-Jugend Aachen mit der Aufschrift „AfDler töten“ ein. Als Begründung wird angeführt, dass nach eingehender Prüfung feststehe, dass weder eine Beleidigung noch eine Aufforderung zu einer Straftat vorliege.
Konkret heißt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Aachen:
„Unter den gegebenen Umständen stellt die zu prüfende Äußerung ‚AfDler töten.‘, insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten Meinungsfreiheit, weder eine Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) noch eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte (Anlass der Äußerungen, Zweck der zugleich laufenden Versammlung, Adressaten der Äußerung, sonstiges Verhalten der Bannerträger, nachträgliche Erläuterungen der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner) handelt es sich um einen (noch) sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, der weder auf die persönliche Diffamierung bestimmter Personen abzielt noch aus Sicht eines unbefangenen Betrachters zu Straftaten gegen einzelne Personen aufruft.“
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aachen stellt einen Freibrief für den gewaltbereiten Linksextremismus dar und dürfte zu einer weiteren Vergiftung des politischen Klimas beitragen. Darüber hinaus ist diese Entscheidung an Parteilichkeit kaum mehr zu überbieten. Man stelle sich vor, wie die bundesdeutsche Justiz wohl reagieren würden, wenn auf einer Kundgebung Patrioten ein Banner mit der Aufschrift „Grüne töten“ mitführten.
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Und ich hatte gedacht das Hassaufrufe nach deutschem Strafsgesetzbuch gerichtlich verfolgt werden?
Volksverhetzung (§ 130 StGB) liegt vor, wenn öffentlich gegen bestimmte Bevölkerungsteile gehetzt wird, diese böswillig beschimpft oder verächtlich gemacht werden („Widerliche Untermenschen diese Bisexuellen“) oder zu Hass und Gewalt gegen diese Gruppen aufgestachelt wird („Homosexuelles Dreckspack, einfach …
Welche Strafe gibt es für eine Volksverhetzung? Bei einer Volksverhetzung droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Also die Plakatträger sind erkennbar.
Richter walte deines Amtes!
Na Hauptsache ist dass die vollständigen NAMEN dieser linken Straftäter in irgendwelchen Akten notiert sind. Später wenn die Richtigen an der Macht sind ( und das werden sie auf jeden Fall SEIN ) dann sind diese Figuren nachträglich noch dran.
Ohne WORTE!!!!!
Ich habe das Gefühl, dass Gesetze nicht mehr gelten. Ich habe gerade so einen Fall, wo jeder einen Preis verlangen darf, der ihm gefällt. Schreibe eine Rechnung, erfinde einen Grund für die Rechnung und dann schick sie an diese Person mit einer erfundenen hohen Summe. Es gibt kein Recht mehr.
Die Entscheidung der bekanntermaßen weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ist nur konsequent:
Schon vor Jahrzehnten wurde abschließend geklärt daß der Satz „Soldaten sind Mörder“ kein Vergehen darstellt.
In der AfD gibt es eine Reihe Mitglieder die eben diesen Beruf ausüben oder ausübten.
Und laut Pistolius, Strackula und sollen wir ohnehin kriegsfähig werden, somit schließt sich der Kreis.
Inzwischen sollte es ja dem Letzten bekannt sein, daß die Staatsanwaltschaften bis hinauf zum GBA ALLE politische Kettenhunde sind! Der GBA v. Stahl wurde seinerzeit schon wegen anderer Sichtweise des Rechts von seiner Parteigenossin in der Regierung abgesetzt. Der EuGH hat diese Abhängigkeit ja zwischenzeitlich bescheinigt, da muß man sich doch nicht wundern. Demokratie ist anders!
Mal ein echt blödes aber zum Nachdenken geeignetes Beispiel …
Früher, die älteren Westdeutschen werden sich sicher noch sehr gerne an der Sonnabend Nachmittag im ARD gesendeten Spielserie , mit Camillo Velten, „Spiel ohne Grenzen“ erinnern …
Jetzt mal auf heute bezogen, vier „Spielpartner“ stehen sich gegenüber. Ein Afghane sticht einen Deutschen in den Bauch, das andere „Spielpaar“ ein Deutscher haut einen Afghane eins in die Fresse … wer wird von den deutschen Richtern härter bestraft … ??? Es gibt 100 Punkte zu verteilen …
Aufforderungen zum Töten politischer Gegner gehört zur „Meinungsfreiheit“. Eskalation des Krieges durch deutsche Waffen gegen Russland und geforderter Stopp dagegen, da wird man verklagt. Quo vadis, Germania?
Schon „Deutschland den Deutschen“, strafbare Handllung! Verlust der Arbeit!
Aber Zitate der Türken wie:
Deniz Yücel, Journalist
„Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“
Ferda Ataman,
„Kartoffeldeutsche“
Hengameh Yaghoobifarah,
„Deutsche Dreckskultur“, „Deutsche, schafft Euch ab!“
die sind gut! Es ist nur noch zum Ko….
Die Kommunisten sind an der Macht!
Danke dafür Kanzler Kohl, dass sie so ne destruktive SEDlerin als Kanzlerin einsetzten. Danke auch Ungarn für das Helfen, dass die Kommunisten rüber kommen konnten.
Und genau wegen solcher Entscheidungen kommt es zu den Attacken wie in Mannheim!
Mittlerweile wissen doch die zugereisten Kriminellen sowie die Antifa , das ihnen hier von der Politik, Richtern und Polizei keine Gefahr droht! Sie haben Alle Narrenfreiheit und der Michel welcher sie immer noch wählt muss es ausbaden. Nur um das zu Verstehen fehlt dem Michel irgend etwas in der Birne!
Nicht nur der Michel, der sie w.hlt – auch die Vernünftige, die sie NICHT w.hlen. Die m. A. n. Mehrheit der Idiöten reißen die Vernünftigen, die Unschuldigen mit in den Abgrund – und die ebenfalls m. A. n. idiötischen W.hlerInnen anderer EU-Länder, die auch immer wieder die m. A. n. Örwällprötagönisten und – Innen w.hlen ebenfalls. Immerhin haben es die NLerInnen gerafft und end-lich eine könservative Rägierung gew.hlt.
Meiner Ansicht nach.
In Europa und insbesondere in Deutschland hat man einen ganz neune Menschen geschaffen!
Es ist der „Glückliche Sklave“! Das heißt immer feste Fressen, saufen ficken usw. und dazu wurden dann die angeblichen „Sozialen Sicherungssysteme“ als „Zwangssysteme“ installiert, damit dann eben alle zahlen müssen. Aber halt, nicht Alle, denn Politiker und Beamte zahlen in diese Abzockersysteme nicht ein! Und jetzt sollte sich jeder fragen, Warum nicht?
Das ging nach dem 2. Weltkrieg los, die Vermischung!
Uns im Osten wurde in der Schule erklärt, wie die ganzen Juden im KZ umgebracht wurden! Die Jugendweihefahrt, natürlich mit dem Besuch eines KZ´s verbunden!
Nach der Öffnung der Mauer 1989, jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion!
2015 Merkels Öffnung der Grenzen:
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Und das lassen wir uns nicht nehmen.“ Angela Merkel
Jude Gregor Gysi: Die Deutschen sind Nazis und sterben zum Glück aus!
https://www.youtube.com/watch?v=xaxHkYyulXY
Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut
von Gertrud Höhler (Autor)
Und alle aus der CDU haben zugeschaut?
Angela Merkel wirft Deutschland-Fahne weg 22.09.2013 und Gröhe lacht doof?
https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM
„Unter den Augen der Menschheit ist man dabei, ein großartiges europäisches Land zu zerstören, und die zivilisierten Regierungen applaudieren… Nachdem sie die Vereinten Nationen auf den Müll geschmissen hat, proklamiert die NATO der Welt für das kommende Jahrhundert ein altes Gesetz – das des Dschungels: Der Stärkere hat immer recht.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn (1918-2008)
Wetten, dass die Entscheidung eine andere ist, wenn jemand mit der Parole „Grüne töten“ rumrennt?
Bei denen darf man nicht mal Wahrheiten über deren Leibesfülle oder Chromosomenausstattung machen ohne gleich eine Hausheimsucung zu bekommen.
Egal ob das Spruchband eine Feststellung oder einen Aufruf meint, d.h. einen Rufmord oder einen Mordaufruf: Bei echten Skandalen schläft der Amtsschimmel. Am tiefsten schläft der Amtsschimmel beim chronisch gewordenen amtlichen Verstoß gegen die Friedenspflicht gemäß Grundgesetz und 2+4-Vertrag, trotz hunderttausender getöteter Zwangsrekrutierter durch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Bunte töten. Die vielen Rechtsanwälte in den Parlamenten, zumindest diejenigen der AfD, sollten wissen, ob Rechtsmittel gegen amtliche Rechtsbeugung möglich sind.
Das wissen die von den BLAUEN, aber sie sind nunmal leider noch Oppösition und wenn ihre eingelegten R.chtsmittel wiederum von ferngesteuerten R.chtern und -Innen abgeschmettert werden, dann nutzt das auch nix. Sie legen bestimmt R.chtsmittel dagegen ein, sie stellen Anträge im LT, im BT, aber sie stehen einer geschlossenen Granitwand von m. A. n. völlig Ver-rueckten gegenüber.
Meiner Ansicht nach.
Die heutigen Klugscheißer vergleichen doch so gerne die damaligen Zustände in der Nazizeit mit den heutigen so guten Zuständen, wobei ich allerdings überhaupt keinen Unterschied sehen kann – die Justiz ist genauso abhängig wie damals, sonst würde z.B. Frau Hummels wie Herr Höcke bestraft und die jetzige Einstellung „Afdler töten“ ist nur
bei Gefälligkeitsurteilen einer abhängigen Justiz möglich ……………………………………………………
R.chterInnen sind BEAMTE, vom St.at bezahlt und weisungsgebunden und daher nicht unabhängig und so gilt für die auch „Wes Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“. – Es ist eine Mär, die den Leuten täuschend von angeblich unabhängigen R.chtern und Innen eingebleut wurde und wird.
Meiner Ansicht nach.
SPIEGEL TV auf der FDP-Wahlkundgebung am 31.05.2024 in Hannover auf dem Georgsplatz.
So leicht macht SPIEGEL TV jemanden zum Reichsbürger
https://www.youtube.com/watch?v=hFnNoGiVXfw&t=14s 5 Min 03 sec
OT – aber doch nicht weil…. – wir alle, die wir noch alle Tassen in unserem Küchenschrank haben, fragen uns verzweifelt, wie es sein kann, dass Millionen und Abermillionen und Milliarden Menschen oder scheinbare Menschen -ob sich der El.te zuordnend oder welcher Gesellschaftsschicht auch immer oder welcher Räligion oder Idiötlögie oder was auch immer zugehörig fühlend- in einen immer deutlicher sich zeigenden m. A. n. kollektiven sich quasi täglich verschlimmernden W.hnsinn verfallen konnten und können. Vielleicht ist der folgende Artikel die Antwort:
https://legitim.ch/wetiko-die-ansteckende-psycho-spirituelle-krankheit-der-seele-die-sich-derzeit-auf-der-weltbuehne-massenhaft-verbreitet/
Ich sage schon lange, dass m. A. n. die einzig echte Pöndemie die Pöndemie des grasierenden hochansteckenden W.hnsinns ist. Dieses Wetiko könnte man evtl. auch mit archontischer Besetzung gleichsetzen.
Meiner Ansicht nach.
Was ist wenn wir aufrufen, daß Linke Tiere töten?
Jetzt gibt es Meinungsfreiheit wohl nicht.
Aber jemanden zum Töten aufzuwiegeln ist doch versuchter Mord oder nicht.
Elendskiij kaufte jetzt für 160 Mio. Fontsterling ein Casino und Hotel in Kyrenia in Zypern.
Hat er schon mit seine brit. Pass so viel Geld eingesammelt.
Tickt der Westen noch richtig?
Bäbo will jetzt auch noch 10.000 Afghaner neu nach D. holen, aber alle müssen mit Messer klar kommen!!!!!!!