SOS-Demokratie und Rechtsstaat: Top-Juristen wie etwa der bekannte Staatsrechtslehrer, Autor und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau oder der der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler haben nun zu dem immer mehr als Skandal sichtbar werdenden Verbot des Magazins „Compact“ Stellung genommen.
PHILOSOPHIA PERENNIS unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION kommentiert den einzigartigen Gesetzes- und Verfassungsbruch Faesers wie folgt:
Verbot eines völlig legal operierenden Mediums
Ein Verbot eines offenbar völlig legal operierenden Mediums? Erinnerungen an die Demokratie: in der alten Bundesrepublik, unter den Kanzlern Schmidt und Kohl, d.h. im Kalten Krieg, als massenhaft sowjetische Atomsprengköpfe auf uns zielten und im Prinzip jederzeit der Durchbruch des Warschauer Pakts im „Fulda Gap“ erwartet wurde, gab es jede Menge systemoppositioneller, offen kommunistischer, gar mit dem Sowjetblock sympathisierende Zeitschriften, Medien und Verlage, nicht wenige davon wurden von der DDR finanziert. Einer der übelsten davon war der Pahl-Rugestein-Verlag, in dem u.a. der heutige Bundespräsident Steinmeier publizierte (!).
Heute schreibt der bekanntlich Bücher, in denen er versucht, ein neues „Wir“ zu definieren – ohne die Opposition (!). Niemand dachte in der alten, funktionierend demokratischen Bundesrepublik daran, diese Medien und Verlagen zu „verbieten“, trotz militärischer Bedrohung und begreiflicher Angst vor „Fünften Kolonnen“.
Postdemokratie schreitet voran
Es war eben anerkannt, dass im Westen die Ausübung der Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt der „System-Einpassung“ und des Verzichts auf Fundamentalopposition steht. Die Postdemokratie schreitet voran; man bemüht sich erkennbar immer weniger, die Entwicklungen noch als „demokratisch“ oder gar „freiheitlich“ erscheinen zu lassen. – soweit der bekannte Staatsrechtslehrer, Autor und Rechtsanwalt Vosgerau.
Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie
Ähnlich sieht das der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Er kritisiert mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“ Das BVerfG betont immer wieder: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“
Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
„Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“
Das BVerfG betont immer wieder:
„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ pic.twitter.com/IA2NXT0iER— Nightglow (@nightglow98) July 16, 2024
Wir von UNSER MITTELEUROPA können nur hoffen, dass COMPACT, unser Partner in der EUROPOÄISCHEN MEDIENKOOPERATION bald wieder seine Tätigkeit aufnehmen kann und dass dieses weitere dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte bald sein Ende finden wird.
Gut gemeinter Vor-/ Ratschlag an die Ampel- Konsorten:
Verbietet den Menschen doch bitte, bitte auch das Essen und Trinken! Dann furxxen, scheixxen und pixxen sie weniger, was dem Klima nur dienlich sein kann.
Des Weiteren, liebe Frau Antifa-Fäser, wären doch auch Geburten und Babys umgehend zu unterbinden, denn da könnten ja kleine rechtsextremisten gedeihen. Nicht wahr, du MistVieh??!!
Schreibt zehntausendfach emails an die Faeser und erklärt im Namen des Volkes (des Souveräns), daß das Verbot unwirksam und damit null und nichtig ist !!
Die gleiche email an das Bundesverwaltungsamt, das den Verbots-Brief geschrieben hat.
Faeser und Co. haben in diesem Land überhaupt nichts mehr zu melden. Und das müssen wir ihnen zeigen und sämtliche kriminellen Verbote rigoros mißachten, und zwar millionenhaft.
Nicht nur dieses kriminelle, gesamte Ampelpack ignorieren, sondern insbesondere auch deren „Faschistenpost“ ungeöffnet zurück an Absender. Das gilt auch für die sog. „Steuerbescheide“ von den privatrechtlich, also nicht hoheitlich (!!) agierenden sog. „Finanzbehörden“. Wir müssen dieser Faschistenampel, getarnt als Antifa samt Antifa- Bullidsai, zeigen, wer der Soverän ist, wo der Hammer hängt. Es ist Schluss mit lustig! Widerstandsfall nach GG, Art.20, ABS.4, ziviler Ungehorsam+Widerstand, Abbruch jeglicher „Bezuehungen“ zu diesem Polit- Pack. Die Vähsern ist eine Hexe, gehört sofort auf den Scheiterhaufen, bei lebendigem Leibe zu Asche verarbeitet. Mein Gott, steh uns bei in diesem Kampf. Ähnlich dem Donald…
Sowohl auf „Compact“ als auch den Paragrafen gegen Volksverhetzung kann man in einer offenen Gesellschaft verzichten. Beide haben nämlich das Potenzial, die Grundrechte der Bürger zu gefährden.
Unfug. Niemand ist gezwungen ein bestimmte Zeitung oder Sendung zu kaufen oder auch nur zu glotzen. Mit Ausnahme des schutzgeldfinanzierten ÖR-Schundfunks, daher ist dieser das einzige Medium das tatsächlich die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt.
„offene“ Gesellschaft. Was ist das? Die Begriffe werden alle nicht mehr bestimmt, alles ist mehrdeutig, verschwiemelt, gefühlsmäßig, diffus. Preußen war einmal ein konkreter und korrekter Staat, den ich mir zurückwünsche. Exakt, pünktlich, ordentlich, korrekt, unbestechlich, ehrlich. Und was ist der Rest der bRD heute? Ein stinkender Müllhaufen mit 68 Geschlechtern und Kontinentfremden. Erpreßbar und korrupt vom Rest der Welt.
Wie wäre der Begriff „freie Gesellschaft“? Dann könnte man über die Existenz einer Zeitschrift wie „Compact“ den Markt abstimmen lassen. Marktwirtschaft habe ich mit in der bRD nach unserer Flucht 1989 auch so vorgestellt. Wie bitter wurde ich enttäuscht. Über den Schwindel hat uns Karl Eduard kein Wort erzählt, auch nicht über die Panscherei in Lebensmitteln. Dann nämlich wäre ich drüben geblieben. Der Holo kam durch die Hintertür auch hier in die Lehrbücher, in Begleitung der Schlechtschreibreform, die keine ist und nur Chaos anrichtet, dafür aber den idiologischen Müll der Neobolschewisten ins Papier preßt. Der Schuldkult in den Lehrbüchern und im Lehrplan war der Grund, weshalb ich 1987 die Volksbildung verließ.
Umverteilung, Schund als Ware, Umverteilung, Großbetriebe, Unehrlichkeit in der Politik, Meinungsverbot, Forderung nach „Haltung“, Strafe, verzerrtes und verlogenes Geschichtasbild, verordnete Demonstrationen, alles wieder da. Warum bin ich überhaupt abgehauen?
S I E verbieten Medien!
S I E verbieten lustige Lieder!
S I E verbieten Meinungen!
S I E verfolgen immer noch CORONA-Kritiker, obwohl die Lüge aufgeflogen ist!
S I E verbieten uns Heizungen!
S I E verbieten uns Fleischverzehr!
S I E z i e h e n u n s i n d e n K R I E G!!!
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen lassen???=!
„Top-Juristen wie etwa der bekannte Staatsrechtslehrer …“
Ach, die Herren Doktoren und Professoren sind aufgewacht? Spätestens seit 2015 solltet ihr doch auch was gemerkt haben! So blöd kann man doch nicht sein! Ihr habt aber weiter aus arroganten Versagern sog. Richter und Staatsanwälte gemacht. Eure Scheinheiligkeit ist widerwärtig, eure Dummheit erbärmlich und die Universitäts-Strukturen sind kriminell. Es sitzt sich halt sehr gut mit „unserem“ Geld in den Fakultäten und etwas Gender-Dreck kann auch jeder mitmachen. Nur schön den Mund halten! Ihr sog. Rechtslehrer und Juniorprofessoren kotzt mich an! Ihr seit eine Schande für die sog. Rechtslehre. Aber alles wird gut, wenn der Mohamedaner übernimmt, braucht euch niemand mehr.
MfG – juergen_k_krebs@web.de
Braucht nicht erst Mohamdaner, schon die Antifäserantin übernimmt alles per Ordre de Muffi ganzt alleine. Wer braucht da noch Anwälte, Richter und Rechtsexperten?
EU-Gerichtshof-Urteil: U. von der Leyen hat gegen EU-Recht verstoßen
https://philosophia-perennis.com/2024/07/17/eu-gerichtshof-urteil-u-von-der-leyen-hat-gegen-eu-recht-verstossen/
Frau Dr. Angela Merkel ( CDU) sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Es geht in Richtung Sowjet-Paradies, demokratischer Zentralismus (=Führerprinzip) und allgemeine Gleichschaltung der Menschen zu einer amorphen Masse namens Menschheit.
Hochstaplerin & Luxusgöre: Die Wahrheit über Baerbock
Peter Hahne in Hochform – vielleicht eine seiner genialsten Reden, in denen er mit Annalena Baerbock & anderen in kluger und lustiger Weise abrechnet…
https://philosophia-perennis.com/2024/07/17/luxusgoere-die-wahrheit-ueber-baerbock/
Von der Redensart „einen Bock schießen“ gibt es mittlerweile die Steigerung „einen Baerbock schießen“.
Eine Sammlung erfundener „Bärböcke“ ist derzeit bei Telegram im Aufbau. Beispiel aus „https://t.me/baerboecke“:
Die Außenphilisterin der Bundesrepublik Irrland fragte neulich ihre Parteivorschwitzende lang und breit: „Warum halten mich nur so viele für dumm, obwohl mein Impertinenzquotient doch ganz arg hoch ist?“
In einem bürgerlichen System gibt es noch Werte und Hemmschwellen. Unmerklich wurde in dieses ein neobolschewistisches installiert, das nun die Fratze der Diktatur zeigt. Wir sehen es auch bei der 95 jährigen Ursula Haverbeck, die im Gefängnis sitzt, weil sie falsche Fragen stellte. Auch das Verbot von Compakt ist jetzt der ideologische Aspekt, auch in der Wirtschaft herrscht Bolschewismus. Statt Riesenkombinate oder Kolchose gibt es Riesenkonzerne, die nichts mehr zum Wohle der Menschen herstellen. Nichts ist mehr echt. Früher gab es Holzbohlen für die Wohnung, später Parkett, dann Laminat und jetzt Klebeflächen. Schauen wir auf Kleidung und Möbel, häßlich und vom Billigsten, aber teuer verkauft. Schund.
Sie gaukeln uns eine Vielfalt der Erzeugnisse vor durch viele Etikette, aber die Inhaltsstoffe sind weder gesund noch vielfältig. Es wird darin münden, daß man wie in den uSA schon 1992 kein Schwarzbrot zu kaufen bekam. Einfalt auf jedem Gebiet. In den 90ern gab es verschiedene Supermärkte, wie Spar, Plus usw. Wir haben keine Auswahl mehr und müssen den Mist annehmen, den sie uns anbieten. Besonders mache ich mir Sorgen um die Landwirtschaft. In den Städten gibt es kaum noch Einzelhandel, wie Bäcker oder Schlachter. In den Supermärkten liegt dasselbe. Alles in Plastik verpackt, obwohl es nachweislich ungesund ist.
Mir tun die Kinder und Jugendlichen leid, früher in deren Alter dachte man, daß in Zukunft alles schöner sein wird. Das Gegenteil ist der Fall. Man sieht den täglichen Niedergang.
Die jetzigen globalen Herrscher zeigen sich als dumm und brutal mit neobolschewistischen Neigungen, wie Kontrolle durch Zentralisierungen, Gewalt und Verbote. Alle Helfer sollten diesem System nicht mehr dienen, wie die Justiz, die Polizei, die Journalisten, die Ärzte und auch die Lehrer.
Vollste Zustimmung ! Genau SO ist es !!
KW
Ihre besondere Sorge um die Landwirtschaft ?
Dieses Land wir „zersiedelt“ für eine ständig wachsende Bevölkerung (eine Minderung wäre angesagt) und die landwirtschaftlich genutzten Flächen werden damit immer kleiner. Im Zusammenhang mit dem Niedergang der Wirtschaft geht die BRD den gleichen Weg wie die damalige DDR – sie hat immnr weniger Devisen um dann im Ausland die ihr fehlenden Waren kaufen zu können, und zwar für eine immer größer werdende Bevölkerung die nicht mehr, bzw. immer weniger produziert (leben vom Bürgergeld).
Die Produktion auf einst landwirtschaftlich genutzten Flächen für Treibstoffbestandteile (Mais und Getreide) ist ein ökonomischer Blödsinn und damit gehen zusätzlich auch viel zu große Flächen für diese unsinnigen Anlagen (zusätzlich zur Verkehrsanbindung) verloren. Das weiteren gehen Flächen verloren da mit immer größeren Maschinen in den Feldern SPUREN entstehen für die exsessive Düngung und den Einsatz von Spritzmitteln. Die deutsche Landwirtschaft steckt in der Mausefalle.
Wirr haben Platz. Und die IHK trommelt dafür noch mehr „Fachkräfte“ anzulocken und Agrarflächen für Wohnbau und Gewerbe zu versiegeln, mit der perfiden Behauptung der Agrarsektor hätte nur einen nachrangigen Anteil am BIP. Da weiß man welche Gestalten man zuallererst mit Plastikfraß, Gengulasch und Würmerwurst abfüttern sollte.
In vielen Punkten stimme ich Ihnen zu, aber die Masse ist leider bei weitem nicht nur Opfer, sondern auch Täter:
Ohne die entsprechende Abstimmung mit den Füßen und dem Geldbeutel, gäbe es auch in den Innenstädten noch mehr unabhängigen Einzelhandel. Aber viele freuen sich ja, wenn sie überall, wo sie hinkommen, die gleichen Läden finden.
Und eine ehemalige Nachbarin hat sich mit über 80 noch wöchentlich zum 35 km entfernten Verbrauchermarkt fahren lassen (von ihrer Tochter), obwohl wir in 3 km Entfernung zwei Bäckereien, eine Metzgerei, ein Schreibwarengeschäft und einen ordentlichen Dorfladen hatten. Begründung: Sie möchte halt eine gescheite Auswahl…
Auch heute gibt es noch Anbieter individueller und selbst erzeugter Waren – die kosten halt ein paar Euro mehr und die träge Masse ist einfach nicht bereit, das zu bezahlen und dafür vielleicht etwas weniger Unsinn zu kaufen.
Also, ich habe (oder besser hatte) ein Jahresabo bei compact für 58 Mäuse, glaube ich. Die Hefte waren von guter Qualität, gute Autoren und die Beiträge waren z.T. brillant. Die Zeitung war eher pro Israel, von Antisemitismus keine Rede. Also so stories, wo Israelis Palästinenserkinder schlachten, um die Organe zu verhökern, keine Spur. Ich habe allerdings nicht alles gelesen. Während der c-Zeit erschienen viele hervorragende Artikel, die Sonderhefte habe ich mir extra gekauft. Ich geb´ sehr viel mehr Geld aus für andere newsletter. Für die Qualität (Papier, Bilder etc.) sind die Dinger eigentlich zu billig. Die Vorwürfe der Blackrock-Schlampe sind ein Witz; sie führt nur noch Befehle für ihre wahren Brötchengeber aus. Langsam müßte auch der Dümmste hierzulande (Sportler?) schnallen, dass die Regierung eine von ausländischen Mächten gesteuerte Verbrecherbande ist.
Ich denke eher, die Ampel oder in diesem Falle die Teile der Ampel ( SPD) sieht ihre Fälle davon schwimmen und muss nun auf Teufel-komm-raus um sich schlagen. Mir ist unverständlich, wie eine Faeser so mal „nebenbei“ Verbote verkünden kann und darf. Von „Demokratie“ sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Es ist einfach ein Skandal ! Und die Lügenmedien verhalten sich merkwürdigerweise recht zurückhaltend. Warum wohl ???
Das schnallen die M.ssen nicht, weil sie sich dafür gar nicht interessieren, sich nicht darüber informieren und informationsresistent sind. Die M.ssen gucken abends AäRDe und TsetDeäF und das ist für sie das tägliche Wort zum Sonntag, das sie 1 : 1 glauben. Zwar gibt es hier und da auch einige, die allmählich merken, dass da was nicht mit dem tatsächlich von ihnen erlebten Geschehen zusammenpasst, aber sie meinen immer noch, die N.z.s seien r……………chts und w.hlen immer noch die Öltp.rteien.
Meiner Ansicht nach.
@Logiker
Ich schaue nur gelegentlich mal bei Compact vorbei, weil mich dort die sehr guten geschichtlichen Beiträge interessieren. Ich kann mir natürlich gut vorstellen, daß gerade die Angelsachsen nicht das geringste Interesse daran haben, daß den Lesern die wahre Geschichte ihrer bestialischen Verbrechen rund um den Globus immer wieder vor Augen geführt wird. Insofern ist es nicht schwer zu erraten, welche Hintergrundmächte hier wieder einmal die Strippen von Faeser ziehen. Ginge hier in diesem Saustall noch irgendetwas mit rechten Dingen zu, würde man diese Frau spätestens jetzt ihres Amtes entheben. Ihre ekelhafte Doppelmoral ist unerträglich. Sie gehört vor Gericht.
Mit dem dümmsten, der hierzulande etwas schnallen müßte, kann und muss eigentlich primär die sog. JU-stiz me8mt sein. Diese hat grundsätzlich die Aufgabe, den Wähler, den Bürger, den Steuerzahler vor derartigen Antifa- Schlampen wie der Vähsern, samt deren Willkür zu beschützen. Siehe GG. Wenn nun aber nicht mal mehr das GG FÜR die BRD (GmbH) irgendwelche Bedeutung hat, oder die Ampel- Kreaturen permanent dagegen putschen, dann muss doch endlich mal der souverän, das Deutsche Volk erkennen, dass mit der Ampel genau der Widerstandsfall vorliegt, der im GG, Artikel 20, Abs. 4 vorliegt!!