Sturm auf Bürgerämter beginnt Dank „erleichterter Einbürgerung“ durch Ampel

Seit dem 27. Juni des Jahres gilt also nun das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das Einbürgerungen erleichtert. Die Anträge bei den Bürgerämtern „schießen somit in die Höhe“, ein regelrechter Ansturm hat dort begonnen.

Historisch „niedrige Einbürgerungsanforderungen“ machen es möglich

Mit Inkrafttreten der Staatsbürgerschaftsreform am 27. Juni wurden die Anforderungen für den Erhalt deutscher Dokumente historisch vereinfacht.

Nachdem der Bundestag bereits im Januar eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte, bereiteten sich nunmehr die Bürgerämter auf einen massiven Andrang von, in Deutschland lebenden Ausländern, vor. Seit dem 27. Juni gilt die Reform und damit hatte dann auch der Sturm auf die Ämter begonnen, wie auch apollo-news berichtet hatte.

Einige Beispiele verdeutlichen dies klar. In Regensburg etwa sei alleine die Zahl der Beratungsgespräche im ersten Halbjahr 2024 massiv gestiegen, berichtete dazu die Mittelbayerische. Demnach habe es 1.460 Beratungen gegeben, im Vorjahreszeitraum waren es noch 599 gewesen. Diese Zahlen zeigen somit, dass die „Ampel gewünschte Modernisierung“ des Staatsangehörigkeitsrechts auch das Interesse an den Einbürgerungsverfahren ganz im Sinne „des Erfinders“, gesteigert hat.

Sturm auf Bürgerämter hat begonnen

Durch die Reform wurden also die Bedingungen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich herabgesetzt. Erwerbstätige Migranten können jetzt schon nach fünf statt acht Jahren, Personen, die sich besonders positiv integriert haben, sogar nach drei Jahren den deutschen Pass beantragen. Dabei können diese jedoch auch gleichzeitig ihren ursprünglichen Pass behalten. Dabei bleibt allerdings die Definition „besonders positiv integriert“ freilich offen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft war allerdings bis dato in der Bundesrepublik nicht möglich gewesen. Möglicher Weise auch deshalb waren in den letzten Jahren immer wieder eingewanderte Personen vor einem Antrag zurück geschreckt. Die Mittelbayerische führt als Beispiel dafür eine 36-jährige Georgierin an, die zwar in Deutschland studiert hatte, nun hier arbeitet, eine Familie gegründet hat, sich als Deutsche sieht, jedoch ihren georgischen Pass eben nicht abgeben wollte.

Nun jedoch gilt die Begründung, „die zwei Pässe, das sind meine zwei Identitäten.“ Dank der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann sie jetzt beide Pässe behalten und kann, auf Grund ihres mehrjährigen Aufenthalts in Deutschland, eingebürgert werden. Zuvor sei es ein bürokratisches Hin und Her mit dem Bürgeramt gewesen, berichtete dazu die Georgierin gegenüber Mittelbayerischen. Nun jedoch habe ein bloßer Bescheid ihres Arbeitgebers über Anstellung und Höhe des Verdienstes gereicht.

Ampel-Stärke ist „Einbürgerung“

Gut integrierte Migranten einzubürgern, ist die erklärte Stärke der neuen Gesetzeslage. Dies nützt freilich auch anderen Menschen. Einerseits Migranten, die ihre eigentliche Staatsbürgerschaft behalten möchten und die deutschen Papiere zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Und anderseits sind die Anforderungen dermaßen gering, dass auch jene Migranten, die seit 2015 als Asylbewerber nach Deutschland kamen, nun „problemlos“ eingebürgert werden können. Beides jedoch führt zur einer massiven, nicht wieder gut zu machenden Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. Vor allem sind dann auch die, seitens der Ampel so „verhassten“ Abschiebungen ebenfalls nicht mehr möglich, selbst, wenn Betroffene straffällig werden sollten.

De facto haben Einbürgerungen allerdings bereits in den letzten Jahren massiv zugenommen, gleichzeitig stieg aber auch die Zahl der Einwanderungen nach Deutschland. Kamen 2020 noch etwa 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland, waren es 2022 rund 2,7 Millionen und im vergangenen Jahr rund zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Einbürgerungen von circa 110.000 in 2020 auf 200.000 in 2023.

Vor allem in 2024 ist aber, Dank der Verabschiedung der Staatsbürgerschaftsreform im Januar, fraglos mit neuen Rekordzahlen zu rechnen, wie der Anstieg bei Beratungsterminen in Regensburg nur zu deutlich zeigt. Auch in anderen Städten werden ähnliche Entwicklungen erwartet. In Köln etwa wurden 2022 noch etwa 3.000 neue Anträge registriert, im vergangenen Jahr waren es 3.800. Für 2024 rechnet die Stadt jedoch mit bis zu 10.000 Einbürgerungsanträgen. Auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten rechnen die Behörden mit einem massiven Ansturm. Ähnliches dürfte zweifelsfrei auch für Berlin gelten.