EU-Impfausweis wird Zugang zu Dienstleistungen und Örtlichkeiten „regulieren“

VonRedaktion

Aug. 12, 2024 #ATACMS-Raketen, #EU-Impfausweis, #Gendersprache, #Kubicki, #Lauterbach, #Russland

Hamburg: Volksbegehren gegen Gendersprache + Viele Landkreise vor Pleite + Kiew für Einsatz von ATACMS-Raketen auf Ziele in Rußland + USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei + GB will Russland und China im Weltraum ausspionieren + uvm.

RKI-Files: Kubickis Forderung nach „persönlichen Konsequenzen“ prallt an Lauterbach ab

Das Bundesgesundheitsministerium lässt die verbalen Attacken von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Forderung nach „persönlichen Konsequenzen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert.

Das berichtet unter anderem die Welt am Freitag. Auch bei X (vormals Twitter) findet man keinen Kommentar des auf der Social-Media-Plattform ansonsten so rührigen Sozialdemokraten zu Kubickis Vorstoß zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen. 47 Absätze lang ist der Text, den der Liberale auf seiner Webseite hochgeladen hat, nachdem er die RKI-Files gelesen hatte. Mit Karl Lauterbach geht Kubicki hart ins Gericht, er schreibt: „Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben.“ UNSER MITTELEUROPA berichtete gestern in den SHORT NEWS.

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EU-Impfausweis wird Zugang zu Dienstleistungen und Örtlichkeiten „regulieren“

Die niederländische Rechtsanwältin Meike Terhorst sprach diese Woche bei „The Defender In-Depth“ über die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen Europäischen Impfausweis (EVC), die Ähnlichkeiten des Plans mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU, den weltweiten Vorstoß in Richtung digitaler ID und die Auswirkungen auf die Gesundheit und die medizinische Freiheit. (Vgl. commission.europa.eu)

Die EU, die bei der Entwicklung digitaler „Impfpässe“ Pionierarbeit geleistet hat, wird im nächsten Monat in fünf Ländern – Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland und Portugal – einen Testlauf ihres neuen EVC starten. Der Ausweis soll „fundierte Impffragen fördern (vgl. euvabeco.eu) und die Kontinuität der Versorgung in der EU verbessern“ und „den Einzelnen in die Lage versetzen, alle seine Impfdaten an einem leicht zugänglichen Ort zusammenzufassen“. (Vgl. vaccinestoday.eu) Weiterlesen auf legitim.ch

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Österreich: FPÖ fordert Debatte, wer für Islamismus-Ausbreitung politische Verantwortung trägt

Unter ÖVP-Innenministern sind allein in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 170.000 illegale Einwanderer, darunter mehrheitlich Moslems, in Österreich eingetroffen. Die islamistische Terrorgefahr ist kein Naturereignis, sondern Folge einer falschen Einwanderungspolitik mit der Bildung von Gegengesellschaften, wovor nur die FPÖ immer gewarnt hat.

Den aufgedeckten islamistischen Taylor Swift-Konzert Terroranschlagsplänen muss in den kommenden Wochen eine Debatte darüber folgen, wer die Verantwortung für die Ausbreitung des Islamismus in Österreich trägt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Weder ist der radikale Islamismus vom Himmel gefallen, noch ist er eine Naturkatastrophe, die über unsere Heimat hereingebrochen ist, sondern ganz klar die Folge einer über Jahrzehnte hinweg vollkommen falschen Einwanderungspolitik. Die logische Konsequenz aus der Gefahr, die vom islamistischen Terror für unsere Bevölkerung ausgeht, kann daher nur sein, dass ein klarer und ehrlicher Diskurs über die Verantwortlichkeiten für diese Eskalation der Unsicherheit geführt wird!“

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Hamburg: Volksbegehren gegen Gendersprache gestartet

In Hamburg hat das Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ begonnen. Vom 8. bis 28. August können sich Unterstützer in entsprechende Unterschriftenlisten in den Bezirksämtern eintragen.
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„Zwang zum passiven Gendern“: Die Initiatoren begründen ihre Forderung vor allem mit dem Zwangscharakter, den die Gendersprache in ihren Augen kennzeichnet. „Anders als im Privatleben gibt es schon heute einen Zwang zum passiven Gendern. Und einen hohen Druck innerhalb von Behörden und Schulen, auch aktiv zu gendern“, heißt es auf ihrer Internetseite. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Kiew fordert Erlaubnis der USA für Einsatz von ATACMS-Raketen auf Ziele in Rußland

Kiews Behörden sollen die USA gebeten haben, den Einsatz von US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS zu gestatten, um Flugplätze auf russischem Hoheitsgebiet anzugreifen, von denen aus den russischen Streitkräften den Einfall der ukrainischen Armee in das Gebiet Kursk bekämpfen. Dies berichtet die Zeitung Washington Post unter Berufung auf einen ungenannten Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij.

Am dritten Tag nach dem ukrainischen Einfall ins russische Grenzgebiet Kursk bleibt die Lage schwer – doch man könne davon sprechen, daß die Front dort sich stabilisiert habe, so die Einschätzung des gut informierten Journalisten Juri Podoljakas. Zwar sei das Übelste noch lange nicht vorbei, aber Kiews Truppen würden höchstwahrscheinlich nicht viel weiter als in die Fronttiefe von etwa 20 Kilometern vordringen können, wie dies momentan der Fall ist, so die Prognose des Journalisten.

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Großbritannien will Russland und China mittels Radar im Weltraum ausspionieren

Laut einem Bericht der britischen Zeitung The Telegraph will die britische Royal Air Force in Wales eine Satellitenstation errichten. Das Projekt mit dem Namen DARC (Deep Space Advanced Radar Capability) zielt demnach darauf ab, Weltraumaktivitäten Russlands und Chinas zu überwachen.

Damit wolle sich die Royal Air Force darauf vorbereiten, „rücksichtslose“ Bedrohungen aus dem All durch beide Länder zu bekämpfen. Wie es heißt, soll die Radaranlage dazu beitragen, wichtige britische Netze der Satellitenkommunikation und Navigation zu schützen. Ferner berichtet The Telegraph, dass es sich um ein multinationales Projekt handle, das im Rahmen des AUKUS-Verteidigungsbündnisses zwischen Großbritannien, den USA und Australien entwickelt worden sei. Der britische Verteidigungsminister John Healey äußerte hierzu, dass das neue Radarprogramm helfen werde, die Raumfahrtsysteme des Landes gemeinsam mit den engsten Partnern zu schützen.

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USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Die USA stellen der Ukraine ein weiteres Paket mit Militärhilfe in Höhe von rund 125 Millionen US-Dollar (rund 114 Millionen Euro) zur Verfügung.

Nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken handelt es sich dabei um Abfangraketen für die Luftverteidigung, Munition für Raketensysteme und Artillerie sowie Mehrzweckradare und Panzerabwehrwaffen. Dies ist das zehnte Paket dieser Art. In den vergangenen Monaten haben die USA der Regierung in Kiew mehrere Tranchen zur Verfügung gestellt, nachdem der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben hatte.

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Reuters: Drohnenangriff auf US-Luftwaffenstützpunkt in Syrien

Reuters berichtete am Samstag unter Berufung auf einen US-Militär, dass die US-Truppen bei der Landezone Rumalyn in Nordost-Syrien von einer Drohne angegriffen worden seien. Das ist der zweite Angriff auf US-Truppen im Nahen Osten binnen einer Woche, während die Spannungen zwischen Iran und Israel zunehmen.

Bei dem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Asad im Irak am Montag wurden den Berichten nach mehreren Soldaten verwundet. „Die ersten Berichte sprechen nicht von Verletzungen, aber die medizinischen Untersuchungen laufen noch. Wir nehmen gegenwärtig die Schäden auf“, berichtete Reuter und zitierte einen anonymen US-Militär zum Drohenangriff in Syrien. Bei der Landezone Rumalyn sind US-Truppen sowie mit den USA verbündete Truppen aus der Region stationiert. Wie im Irak, dessen Regierung die US-Truppen längst zum Abzug aufgefordert hat, halten sie sich in Syrien völkerrechtswidrig auf.

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Korruption in der Ukraine: 4,7 Millionen Euro der ukrainischen Armee beschlagnahmt

Ukrainische Strafverfolgungsbehörden haben fast fünf Millionen Euro von einem Unternehmen eingezogen, das die Streitkräfte des Landes mit Lebensmitteln versorgt. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung, wie das Wirtschaftssicherheitsbüro der Ukraine (BEB) soeben bekannt gab.

Das Bargeld wurde im Fahrzeug der Buchhalterin des Unternehmens entdeckt, als dieses in der Region Kiew von Sicherheitskräften gestoppt wurde. Laut Angaben des BEB versuchte die Angestellte, eine illegale Buchführung zu verbergen und die unlauteren Geschäftspraktiken des Unternehmens während der Ermittlungen zu verschleiern. Die Behörden veröffentlichten Bilder des Kofferraums, der mit Bündeln von Euro-Banknoten gefüllt war. Der sichergestellte Betrag beläuft sich nach Angaben des BEB auf 4,7 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens sowie in den Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter durchgeführt.

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Wärmewende, Flüchtlinge, Energiekosten: Viele Landkreise stehen vor der Pleite

219 von 294 Landkreisen waren im vergangenen Jahr defizitär, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, in einem Interview. Das ist eine deutliche Veränderung im Vergleich zu 2022. Damals hatten die Kreise noch 600 Millionen Euro Überschuss; im Jahr 2023 war es schon ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro.

Die Kommunen, führt Sager weiter aus, erfüllten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. „Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann“, beklagt Sager. Das Problem: Vielfach werden den Kommunen Verpflichtungen auferlegt, denen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht. Derzeit sollen sie Wärmepläne erstellen, sie müssen selbst für kommunale Gebäude in Heizungsumbau investieren, sollen Verfahren wie Bauanträge möglichst schnell abwickeln, dabei aber immer neue Vorgaben beachten. Auch die Unterkunftskosten für Flüchtlinge belasten die kommunalen Kassen spürbar.

+++ OHNE WORTE +++

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