Das Gerangel um die Neuwahlen ist ein Schmierentheater

Von PETER HAISENKO | Der ursprünglich von Kanzler Scholz vorgesehene Termin für die Neuwahlen war so gelegt, dass alle Bundestagsabgeordneten genau den einen Tag mehr bekommen hätten, mit dem sie das vierte Jahr vollständig angerechnet und so 280,- € pro Monat mehr an Pensionsansprüchen bekommen. Das ist zwar jetzt vom Tisch, aber fix ist das nicht. Man hat sich darauf geeinigt, dass der Kanzler am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen und der Bundestag dann am 16. Dezember darüber abstimmen wird. Die Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden. So weit so schlecht. Was wäre aber, wenn Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt? Er muss es nämlich nicht tun. Oder vergisst, dass er es tun wollte. Dass er das Vertrauen jetzt schon nicht mehr hat, darf als gesichert angenommen werden.

Warum also stellt Scholz die Vertrauensfrage nicht sofort? Oder warum initiiert Merz nicht ein konstruktives Misstrauensvotum? Ebenfalls sofort. Oder der geschasste Lindner? Warum soll sich das Land noch unnötig lang mit diesem unwürdigen Zustand herumschlagen? Warum macht der Bundespräsident mit, bei diesem Theater? Das soll das Vertrauen in „unsere Demokratie“ fördern? Oder ist es so, dass auch Merz Interesse daran hat, einige Rot-Grüne Gesetze beschlossen zu sehen, die er zwar auch will, für die er aber dann nicht verantwortlich zeichnen muss? Gesetze, die eine Mehrheit der Wähler nicht will. Es ist ein Schmierentheater! Es ist die Verhöhnung „unserer Demokratie“ oder besser, der Demokratie als solcher.

Ein Professor spricht Klartext

Ulrich Vosgerau ist renommierter Professor für Staatsrecht. Allerdings hat er sich bei Merkel & Co, bei den Links-Grünen, unbeliebt gemacht und so ist auch sein Eintrag bei Wikipedia ziemlich despektierlich gehalten. Er hat sich zu diversen Themen, heiklen Themen, kritisch geäußert. So zum Beispiel bezüglich der Migrationspolitik und den Verfassungsbrüchen im Zusammenhang mit dem Umgang mit der Corona-Politik. Vosgerau meldet sich jetzt mit einer Einschätzung zum Verfahren um die Neuwahl. Sehen wir an, was er dazu zu sagen hat:

Ulrich Vosgerau auf X:
(Hervorhebungen sind von Vosgerau so angezeigt wie auf X)

Es kommt die Nachricht, „die Bundestagsfraktionen von SPD und Union“ hätten sich auf einen „Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt“, und zwar den 23. Februar.

Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).

Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum „Vorschlag“ des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.

Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).

Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das „Seuchenkabinett“! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen „geeinigt“ haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.

Und wenn die AfD nicht mitspielt?

Soweit Vosgerau. Was wäre aber, wenn die AfD nicht mitspielt und Scholz das Vertrauen ausspricht? Wenn sie Scholz nicht aus seinem Schlamassel entlassen will? Ja, es ist zu erwarten, dass die Stimmen der AfD ausreichen werden, die Vertrauensfrage platzen zu lassen. Die AfD könnte dann Merz vor sich hertreiben und ihn zwingen, doch noch ein konstruktives Misstrauensvotum zu betreiben. Dann wäre es wieder die AfD, die Verhalten nach den Regeln des Grundgesetzes einfordert. Ob die Angst vor dieser Möglichkeit dazu geführt hat, dass just jetzt der Antrag im Bundestag für ein AfD-Verbot zur Abstimmung eingereicht worden ist? Oder ist es die Angst, dass bei Neuwahlen die AfD derart stark abschneiden könnte, dass Zustände wie in Sachsen entstehen? Ach ja, in „unserer Demokratie“ ist alles erlaubt, was gegen die AfD geht.

Dass dieser Verbotsantrag nicht durchkommen wird, kann als gesetzt angenommen werden. Es geht also wiederum nur darum, der AfD mit allen Mitteln noch ein paar Stimmen abspenstig zu machen. Genauso, wie das andauernde Gerede von „gesichert rechtsextrem“. Innenministerin Faeser hat jetzt den Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seines Amtes enthoben mit der Begründung, er kandidiert für die CDU für ein Bundestagsmandat. Nicht, dass man Haldenwang eine Träne nachweinen müsste, aber auch dieser Vorgang ist grenzwertig. Er schließt sich der allgemeinen Haltung von Links-Grün an: Wer nicht für uns ist, ist ein Feind „unserer Demokratie“ und unser Feind. Da kann ich nur Vosgerau zitieren, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.

Wird die Auflösung der BRD erwartet?

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass in Berlin so gehandelt wird, als ob man sich in einem Endzeitszenario befindet. Dass sowieso alles egal ist. Dass die Zerstörung der deutschen Wirtschaft, ja der BRD, schon vollzogen ist und es gleichgültig ist, ob man sich noch an Gesetz und Gepflogenheiten hält. Gerade jetzt hat der historische Wahlsieg Trumps diesen Hasardeuren den Rest gegeben. Wie ein Hühnerhaufen wissen sie nicht mehr ein noch aus oder wohin überhaupt. Oder erwarten sie, dass Russland tatsächlich den 2+4-Vertrag annulliert? Grund genug haben sie gegeben, Merz allen voran. Und dann ist sowieso alles egal. Dann muss es einen kompletten Neustart geben. Dann gibt es die BRD in dieser Form nicht mehr.

Alle Gesetze und Verträge, die die BRD seit 1990 be- und abgeschlossen hat, sind dann hinfällig. Alle, denn die Rechtsgrundlage existiert nicht mehr. Heureka! Dann haben wir auf einen Schlag 20.000 Bauvorschriften weniger. Es kann wieder gebaut werden. Dann sind wir wieder frei von allen Diktaten aus Brüssel und können fröhlich unsere Diesel fahren. Ach ja, gäbe es einen leichteren Weg für den Bürokratieabbau? Alle Bürokratiemonster, die seit 1990 geschaffen worden sind, gibt es dann auch nicht mehr. Und ja, eine Chaosphase müssten wir überstehen.

Ein Imperium im Niedergang….

Betrachte ich jetzt, wie unsere Häuptlinge mit dem Grundgesetz umgehen, kommt mir der Verdacht, dass diese mehr wissen und schon fest damit rechnen, dass der 2+4-Vertrag annulliert wird. Dass keiner von denen in wenigen Monaten noch irgendeine verantwortliche Funktion haben wird. Dass endlich der Status Deutschlands mit Friedensverträgen neu geregelt wird. Dass Deutschland ein souveräner Staat wird. Mit einer Verfassung, über die das Volk völkerrechtskonform abgestimmt hat – was uns schon 1990 versprochen worden ist und das bislang nicht möglich ist, weil uns die USA Volksabstimmungen auf Bundesebene verboten haben.

Die Welt erlebt gerade eine Zeit des Umbruchs, die in der Geschichte beispiellos ist. Ebenso beispiellos können die weiteren Entwicklungen sein und die Phantasie reicht kaum aus, sich vorzustellen, was alles möglich sein kann. Der Umgang mit dem Grundgesetz bestätigt, was schon die alten Römer wussten: Eine Imperium, ein Staat, im Niedergang, tut alles, um diesen zu beschleunigen. Daran arbeitet die Gurkentruppe in Berlin mit voller Kraft.

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages 
und Herausgeber von AnderweltOnline.com

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Bitte erinnern Sie sich: Es war Merkel, die als erste das Grundgesetz mit Füßen getreten hat. Zum Beispiel mit ihrer Forderung, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu annullieren, mit ihrer Migrationspolitik und nicht zu vergessen, mit ihrer Corona-Politik. Warum wird Merkel immer noch bei aller Kritik außen vor gelassen? Es ist das „System Merkel“, das immer noch funktioniert. Und wie funktioniert es? Lesen Sie dazu die erste ehrliche Merkel-Biographie „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben sie es in Ihrem Buchhandel.