Dez. 5, 2024 #Farbenrevolution, #Georgien, #OSZE, #Proteste, #Surabischwili, #Wahl

Die Nachrichten aus Georgien sind spärlich und einseitig geworden, obwohl dort gerade Vorgänge ablaufen, die an den „Maidan“ in Kiew anknüpfen. Europäische Politiker sind aktiv in Tiflis an Antiregierungsaktionen beteiligt zusammen mit der Noch-Präsidentin. Das wird gelobt. Wie war das mit Trump vor vier Jahren?

Von PETER HAISENKO | Die letzte Wahl in Georgien hat klare Verhältnisse gebracht. Die Regierungspartei hat satte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, was mit einer Nachzählung bestätigt worden ist. Auch die OSZE hat Georgien einen ordentlichen Ablauf der Wahl bestätigt. Dennoch sagen sowohl die georgische Präsidentin mit einem französischen Pass als auch maßgebliche europäische Politiker, die Wahl müsste wiederholt werden. Ein anderes Argument dafür gibt es nicht, als dass der Wahlausgang dem Wertewesten nicht passt. So wird der Mob, der sogar das Parlament zu stürmen versuchte und anzündete, als aufrechte Kämpfer für Demokratie dargestellt. Zeitgleich ist der ÖRR in der BRD überschwemmt mit „Dokus“ die einhämmern sollen, wie schlimm es war, dass Donald Trump und seine Anhänger vor vier Jahren die eindeutig gestohlene Wahl nicht anerkennen wollten.

Beispielhaft zitiere ich ntv zur Lage in Georgien:

Sie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der „Widerstandsbewegung“.
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Georgien hat es Dutzende Festnahmen gegeben. Das Innenministerium in Tiflis teilte mit, dass 107 Menschen wegen „Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums“ festgenommen worden seien. Die ganze Nacht hindurch hätten Demonstranten verschiedene Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen, darunter Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Metallgegenstände. Es seien zehn Sicherheitskräfte verletzt worden.
Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Die Polizei in Tiflis schlug dabei auf friedlich protestierende Teilnehmer ein, die sich vor dem Parlament versammelt hatten. Zudem setzte sie erneut Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein …. Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort.

Baerbock und die Stimme des Volkes

Die beste Außenministerin aller Zeiten meldet sich auf „X“, so ntv:

„Baerbock bekundete ihre Solidarität mit den Demonstranten. Diese hätten den Wasserwerfern der Polizei die EU-Flagge entgegengehalten, schrieb sie auf der Plattform X. Der Kandidatenstatus sei für Georgien eine historische Chance. ‚Es ist an der Regierung, die Stimme ihres Landes zu hören‘, forderte sie.“

Aha, das ist also ihr Demokratieverständnis. Die Stimme Georgiens hat doch schon gesprochen und zwar ein klares Wort. 54 Prozent. Ein Ergebnis, von dem deutsche Parteien nur träumen können. Aber wenn eine Partei, eine Regierung, so handelt, dass die Mehrheit eines Landes damit zufrieden ist, dann ist das nicht demokratisch. So ist die Haltung des EU-Parlaments nur konsequent, wenn es Neuwahlen fordert. Und nein, wenn das EU-Parlament so etwas fordert, kann es sich nicht um Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats handeln? So etwas tut doch nur Russland! Genießen Sie die ganze ntv-Eloge auf den Aufruhr in Tiflis hier.

Und nun vergleichen wir das mit dem, was vor vier Jahren in Washington abgelaufen ist und die Reaktionen darauf. Das Maß an Gewalt, das dort angeblich stattgefunden haben soll, ist gegenüber dem, was gerade in Georgien abläuft, geradezu verschwindend geringfügig. Es dauerte keine drei Tage, aber die Forderungen nach einer strengen Bestrafung Trumps und seiner Anhänger sind bis heute nicht abgeebbt. Wie aber der jetzige Wahlsieg Trumps gezeigt hat, ist der Verdacht einer massiven Wahlfälschung damals mehr als berechtigt. Nach dem 20. Januar, wenn Trump wieder im Amt ist, wird das aufgearbeitet werden und davor zittern einige Akteure schon gewaltig. Ebenso wie die Trump-Hasser in Europa, die sich mit ihrem Hass auf Trump zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Trump hat und wird das nicht vergessen.

Wollen die Georgier überhaupt in die EU?

Wie bei Trump werden Lügen zum Thema auch über Georgien verbreitet, nur anders herum. So weiß ntv: „Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.“ Tatsächlich war es anders. Georgien hat den Beitrittsprozess auf Eis gelegt, die EU hat nur darauf reagiert. Zu allem Überfluss hat das EU-Parlament am Donnerstag noch eine Resolution verabschiedet, „in der das Wahlergebnis in Georgien wegen „erheblicher Unregelmäßigkeiten“ abgelehnt und eine Neuwahl gefordert wird.“ Wenn das keine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens sein soll, was ist das dann? Aber halt, so etwas tut doch nur Russland. Oder doch nicht? Man erinnere sich an einen Wahlausgang in Palästina, als dort „falsch“ gewählt worden ist und die EU daraufhin Hilfen für Gasa einfach eingestellt hat. Man könnte schon eine gewisse Routine erkennen, wie sich die EU verhält, wenn Wahlen nicht nach ihrem Gusto ausfallen.

Jetzt müssen wir die Entwicklung Georgiens während der letzten Jahrzehnte betrachten. Der Georgienkrieg im August 2008 wurde von dem damaligen Präsident Saakaschwili angezettelt. Saakaschwili war zuvor für einige Zeit in den USA und wurde dort ausgebildet. Der EUGH hat später festgestellt, dass der Aggressor Georgien war, also der US-Agent Saakaschwili. Der wurde später in Tiflis zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Man hatte dort erkannt, welch perfide Aufgabe er von Washington erhalten hatte. Dennoch bewegte sich Georgien auf die EU zu. Der Ukrainekrieg hat die Stimmung in Georgien verändert. Die Georgier wollen keinen Krieg mit Russland. Überhaupt keinen Krieg mehr und genau das hat sich bei der letzten Wahl manifestiert. Den Kriegstreibern in der EU gefällt das nicht und so ist erklärlich, warum die jetzt das Friedensvotum der Georgier nicht anerkennen wollen.

„Krieg ist Frieden“

Und Donald Trump? Auch er will keine Kriege. Wohl deswegen musste seine zweite Amtszeit verhindert werden, mit allen Mitteln. Hier sehen wir, welch Geistes Kind die „Demokraten“ sind. In Washington wurde für einen Friedenspräsident demonstriert, gekämpft, und das ist böse. In Georgien wird jetzt gegen eine Regierung gekämpft, die Frieden will und dieser Kampf gegen Frieden wird nach Kräften gelobt und gefördert. So, wie auch der Krieg in der Ukraine mit Geld und Waffenlieferungen von denselben Leuten am Laufen gehalten wird. Irgendwie komme ich mir da vor, wie im falschen Film. Für mich ist immer noch Frieden das höchste Gut. Ich weiß, dass ich da nicht alleinstehe.

Der EU ist 2012 der Friedensnobelpreis zugesprochen worden. US-Präsident Obama wurde derselbe gleich zu Beginn seiner ersten Amtszeit ans Revers geheftet. Wir wissen, dass Obama den nicht verdient hat und die EU auch nicht. Ist dieser Preis vollkommen pervertiert? Ist er zu einer Ermunterung pervertiert, Kriege zu fördern und zu führen? Oder sind wir schon so tief in „1984“ angekommen, dass gilt: „Krieg ist Frieden“? Oder wie sich die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an die Seite Baerbocks stellt, indem sie, die Russenhasserin, eine Wählerentscheidung, ein Wahlergebnis, nicht als Willen des Volkes anerkennt.

Sanktionen wegen eines „falschen“ demokratischen Wahlergebnisses

Wie das ZDF im Videotext meldet, will sie Sanktionen gegen Georgien verhängen, weil Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet worden sei. Die sind aber ebenso friedlich wie es die in Kiew auf dem Maidan waren. Wie kann man es friedlich nennen, wenn das Parlament gestürmt und angezündet wird? Ach ja, wie auf dem Maidan sind wieder europäische Politiker mitten drin und stacheln die Leute auf. Wenn also Donald Trump und seine Anhänger eine offensichtlich gefälschte Wahl nicht anerkennen wollen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Oder wie eben der jetzige Wahlsieg Trumps auch das Ende der Demokratie einläuten soll. Oder noch besser, wenn die AfD stärkste Partei in Landtagen wird, muss sie verboten werden. Ja, das ist „unsere Demokratie“ mit unseren Demokraten.

Das sind die, die „unserer Demokratie“ den Status einer Religion gegeben haben; die in Kreuzritterart die ganze Welt bekehren wollen und wer nicht mitmacht, gegen den sind alle Mittel erlaubt. Wenn es deswegen Überfälle auf souveräne Staaten gibt, sind das niemals „Angriffskriege“, sondern Befreiungskriege. Oder Selbstverteidigung wie in Israel, wenn tausende Tonnen Bomben auf Zivilisten abgeworfen werden. Der gesamte „Wertewesten“ ist in einem jämmerlichen moralischen Zustand. Putin hat einfach Recht, wenn er den „kollektiven Westen“ als das Imperium der Lügen bezeichnet. Oder wie will man es sonst nennen, wenn die Politiker des Westens wider besseres Wissen immer noch nicht erforschen wollen, dass es unsere „Freunde“, die USA waren, die Nordstream gesprengt haben.

Freunde für Gehirngewaschene

Die USA und noch mehr England waren noch nie unsere Freunde. Aber was kann man von Leuten erwarten, die diejenigen, die unsere Städte in Schutt und Asche gebombt haben, Millionen deutsche Zivilisten jämmerlich verrecken ließen, unsere Befreier nennen? Da kann nur in den Gehirnen etwas daneben gegangen sein oder die „Umerziehung“ war wirklich so erfolgreich – eben für einfache Geister, die wohl noch nie eigenständig gedacht haben.

An dieser Stelle erlaube ich mir, auf die Millionen Tote hinzuweisen, die unter Aufsicht der USA auf den Rheinwiesen einfach verhungern, erfrieren, ja verrecken mussten. Ja, das sind unsere Freunde! Sie können sich hier einen Zipfel der Wahrheit erhaschen, indem Sie den Bericht eines US-Soldaten herunterladen, der diese Rheinwiesenlager beaufsichtigen musste. Laden Sie die PDF dazu runter, indem Sie hier anklicken. Es wird Ihnen anschließend schwer fallen, die USA als unsere Freunde zu sehen. So, wie die Georgier die EU jetzt wohl auch niemals mehr als „Freund“ sehen werden.

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages
und Herausgeber von AnderweltOnline.com

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