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Erhielt der ÖVP-Chef Christian Stocker (links) von Friedrich Merz (CDU) die „Empfehlung“ die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ platzen wegen der Signalwirkung nach Deutschland platzen zu lassen?

Am 6. Januar  erhielt Herbert Kickl, der Chef der rechten FPÖ, von Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die FPÖ suchte daraufhin Gespräche mit der ÖVP, um eine Koalition zu schmieden. Ihr Ziel: Eine wirtschaftlich starke, migrationskritische Regierung, die Österreich an die Spitze Europas führen sollte.

Von MEINRAD MÜLLER | Die Verhandlungen liefen zunächst gut, besonders in Finanzfragen gab es Fortschritte – ein drohendes EU-Defizitverfahren konnte abgewendet werden. Doch inhaltliche Streitpunkte blieben bestehen, die auf Chefverhandler-Ebene hätten geklärt werden müssen.
Anfang Februar zog sich die ÖVP plötzlich aus den Gesprächen zurück und stellte unerwartet neue Bedingungen. Am Mittwoch platzte die Koalition endgültig, als die ÖVP in eine neue Richtung steuerte. Herbert Kickl bedauerte diesen Abbruch, erklärte jedoch auf X, dass sein Auftrag zur Regierungsbildung damit beendet sei.

Was hat die deutsche CDU damit zu tun?

Es gibt Vermutungen, dass die deutsche CDU Einfluss auf die österreichische ÖVP ausgeübt hat. Die CDU ist traditionell eng mit der ÖVP verbunden, beide Parteien gehören zur europäischen EVP-Familie. Beobachter befürchten, dass die CDU der ÖVP dringend geraten hat, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen – um zu verhindern, dass eine solche Zusammenarbeit vor der Bundestagwahl am 23. Februar als Modell für Deutschland dient.

Denn eine FPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich hätte das Narrativ befeuern können, dass eine AfD-CDU-Koalition in Deutschland ebenfalls denkbar wäre. Das würde die CDU unter massiven Druck setzen, sich nicht länger strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.

Demokratische Brisanz

Wenn diese Einflussnahme tatsächlich so erfolgt ist, wäre es ein harter Eingriff in die Demokratie Österreichs. Der Vorwurf lautet: Die CDU will eine Regierung verhindern, die den Wählern in Deutschland die Möglichkeit einer AfD-CDU-Koalition als „normal“ erscheinen lässt. Kritiker sehen darin eine Strategie, um konservative Wähler in Deutschland zu steuern und eine AfD-Beteiligung an Regierungen weiterhin als Tabu darzustellen.

Die Lage bleibt brisant – und die Folgen dieser gescheiterten Koalition in Österreich könnten weit über die Landesgrenzen hinausreichen.


Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MTTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

 



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Von Redaktion

8 Gedanken zu „FPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche-Abbruch – Intervenierte die CDU?“
  1. CSU-Weber aus Brüssel ! intervenierte. Die Forderungen der ÖVP waren so dreist, daß eine Fortsetzung nicht mehr möglich war.
    Meine Spekulation: Im keller von Wirtschafts- und Innenministerium liegen derart viele Leichen, daß ein Nachgeben iunmöglich ist.
    Neben anderen Aspekten.

  2. Der ÖVP-Verlierer Schmähammer mußte den Platz am Verhandlungstisch für den Hardliner „Julius Streicher“ frei machen. Der Auftrag war von Anfang an die Gespräche scheitern zu lassen.
    Im Namen der „Demokratie“ natürlich…..

    1. …, diese jämmerliche Gestalt der Finsternis …
      ………………………….
      Stimmt ! Dieser Kerl hat etwas dämonisches an sich, da stellen sich einem die Nackenhaare auf … aber wir haben’s ja bald hinter uns. Wenn der Kanzler und sein Kumpan Kiesewtter Kriegsminister werden, dann war’s das mit Deutschland. Wenn die Ukrainer mit den dann gelieferten Taurusraketen Moskaus Ministerien, so wie Kiesewetter das ja gesagt hatte, angreifen, dann gibt’s vielleicht sogar noch Reste der Ukraine, russisches „Brudervolk“ aber diese BRD ist dann Geschichte und zwar leider zu Recht !
      Bisher war ja Putin sehr gnädig mit uns.liegt wohl, zum Ärger vieler Russen daran, daß er uns Deutsche sehr mag.

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  3. Es ist überall das gleiche Procedere. Sie können nicht mehr den überwältigenden Wählerwillen wegdrücken, lassen es zu, um zu „koalieren“ und Zeit zu gewinnen, um es zu zerstören bzw. zu kontrollieren. Niemand im Besitz eines klaren Geistes läßt sich sein Land weg klauen von barbarischen Urvölkern und bezahlt sie noch fürstlich für´s eigene Ableben. Ab den 60ern haben sie es uns sickerweise verkauft, still haben wir gesehen und gegrollt, dann kam Mutti und hat alle vergewaltigt. Der Verein schwarz Noblödity läßt keine nationalen Völker zu, den Plan entwickelte Weishaupt in Bayern, damals im Auftrag der beleuchteten Geld- und Religionserfinder. Gleiches sah man schon in anderen westlichen Nationen, wie Holland, Frankreich etc. Ich bin gespannt, ob Ricardo Bosi in Australien den Plan der Selbstbestimmung und Souveränität umsetzen kann.

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    1. die commonwealth sateliten
      NZ&AUS sind asiatisches
      terretory und fallen nach ww3
      china zu…ricardo bosi hin
      fucking winsors her))
      china wird den maoris und aboriginis ihre ermordete ehre zurückgeben…fuck the brits,
      the ossis and the oher white trash.

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  4. Die US-Regierung von Donald Trump kann man kaum mehr der Hetze gegen die FPÖ verdächtigen. Es sind allenfalls zu Raubrittern verkommene ehemalige US-Agenten möglich. EU-Diktatur wird am wahrscheinlichsten sein, ebenso die chronischen Lügen der CDU/CSU, die ebenso schlimm sind wie die grünen Lügen. Anständige Politiker wie Horst Seehofer oder Norbert Blüm sind den Jüngeren kaum noch bekannt, weil es keine neuen gibt.

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  5. 481. Schaffermahlzeit
    Der Tag beginnt mit prominenten Gästen im Schütting
    Die Tafel ist für die Schaffermahlzeit im Rathaus eingedeckt. Das Bremer Traditionsessen geht auf das Jahr 1545 zurück und gilt als eines der ältesten Freundschaftsmahle der Welt.
    https://www.weser-kurier.de/bremen/schaffermahlzeit-der-tag-beginnt-mit-prominenten-gaesten-im-schuetting-doc7zczw4hk7iq166kmz9d7
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    .Die Veranstaltung im Rathaus, ausgerichtet von den drei Bremer Kaufleuten Thorsten Rönner, Julius C. Runge und Alexander Schnitger, die in diesem Jahr als sogenannte Schaffer amtieren, dauert bis in den späten Abend.
    Zum traditionellen Mahl mit mehreren Gängen, unter anderem bestehend aus Stockfisch, Braunkohl, Kalbsbraten und Rigaer Butt, gehören auch zwölf Reden.

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