„Höllenloch“ Brüssel: Zerfällt die Hauptstadt Europas vor unseren Augen?

In Brüssel ist eine Art Wildwest-Ära des „Jeder für sich selbst“ ausgebrochen, in der die Menschen versuchen, sich so gut wie möglich selbst zu schützen, ohne sich auf die unfähigen „Behörden“ zu verlassen.

Von DRIEU GODEFRIDI | Als Präsident Donald Trump 2016 Brüssel mit einem „Höllenloch“ verglich, sorgte diese Aussage vor allem in Europa für Aufsehen und wurde mit einer Mischung aus Verachtung, Ignoranz und Realitätsverweigerung aufgenommen, die für eine bestimmte „Elite“ in der Europäischen Union typisch ist. Trump hatte diese Bemerkungen im Zusammenhang mit Diskussionen über Einwanderung und Sicherheit gemacht und behauptet, Brüssel habe sich im Laufe der Jahre zum Schlechten verändert, hauptsächlich aufgrund einer unkontrollierten, gesetzlosen Massenzuwanderung.

Während die Fakten ihm damals Recht gaben, könnte man im Jahr 2025 sagen, dass die ‚Libanisierung‘ Brüssels zeigt, dass sein Urteil geradezu visionär war.

Massive Zunahme der Kriminalität

Die Kriminalitätsrate steigt überall in Brüssel, insbesondere in einem Gebiet, das wegen seiner häufigen Schiessereien im Rampenlicht steht: die Region Bruxelles-Midi (Saint-Gilles, Forest, Anderlecht). Zwischen 2022 und 2023, so die Zeitung L’Echo, stiegen die Raubüberfälle und Erpressungen um 23 %, die Raubüberfälle ohne Waffen um 34 %, die Taschendiebstähle um 27 % und die bewaffneten Raubüberfälle um erstaunliche 53 %. In diesem Gebiet befinden sich fünf der 15 „Hotspots“ des Drogenhandels in Brüssel. Diese Hotspots sind so „heiss“, dass selbst die Polizei zögert, sich dorthin zu begeben.

Es ist daher nicht überraschend, dass es in der Region Brüssel-Midi einen akuten Mangel an Polizeibeamten gibt – 20 % der Stellen sind unbesetzt – hauptsächlich aufgrund grosser Rekrutierungsprobleme, etwa weil das Gebiet aufgrund der Kriminalität wenig attraktiv ist, was wiederum nicht überraschend Bewerber abschreckt. Sprechen wir hier von Mexiko-Stadt? Nein, nur von Brüssel. Im Jahr 2023 gab es bei Schiessereien im Zusammenhang mit Banden 7 Tote und 131 Verletzte. „Vielleicht gibt es in Brüssel ein Problem. Das ist eine Hypothese, die wir aufstellen können“, schlug die Staatsanwaltschaft vorsichtig vor.

Kriminologen haben betont, dass diese Statistiken nicht aussagekräftig genug sind, um die Kriminalitätslage in Brüssel zu beschreiben. Es ist unerlässlich, so warnen Vincent Seron, Kriminologe an der Universität Lüttich, und Dieter Burssens, Kriminologe am belgischen Nationalen Institut für Kriminalistik und Kriminologie, die „schwarze Zahl“ der Kriminalität zu berücksichtigen:

„Das Konzept der „schwarzen Zahl“ bezieht sich auf die Tatsache, dass die von der Polizei erfassten Straftaten nicht das tatsächliche Ausmass der Kriminalität widerspiegeln. Polizeistatistiken erfassen per Definition nur Straftaten, die der Polizei gemeldet werden. Die Polizei kann jedoch nicht überall sein, alles beobachten und daher nicht jede Straftat erfassen.“

Allerdings erstatten nicht alle Opfer Anzeige, insbesondere wenn sie der Meinung sind, dass dies „nichts bringt“, da in Brüssel häufig Straflosigkeit herrscht.

In Brüssel ist eine Art Wildwest-Ära des „Jeder für sich selbst“ ausgebrochen, in der die Menschen versuchen, sich so gut wie möglich selbst zu schützen, ohne sich auf die unfähigen „Behörden“ zu verlassen.

Bankrott

Auch die finanzielle Situation Brüssels ist alarmierend. Die Staatsverschuldung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ist in nur sechs Jahren von 3,4 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018 auf 14,5 Milliarden Euro (15,1 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2024 gestiegen. Im Jahr 2024 beliefen sich die Einnahmen der Regionalregierung auf 5,69 Milliarden Euro, während die Ausgaben 6,99 Milliarden Euro erreichten – ein Defizit von mehr als 20 %. Darüber hinaus stiegen die Ausgaben der Regionalregierung zwischen 2017 und 2022 um 17,4 % und übertrafen damit den Anstieg der Einnahmen bei Weitem. Derzeit wird erwartet, dass die konsolidierte Bruttoverschuldung von 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf etwa 22 Milliarden Euro im Jahr 2029 anwachsen wird, mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 8,83 %. Dieser Anstieg stellt eine grosse Herausforderung dar und könnte zu einem „Schneeballeffekt“ führen, der durch einen möglichen Anstieg der Zinssätze noch verschärft wird. Kurz gesagt: Die Region Brüssel-Hauptstadt ist bankrott.

In der letzten Legislaturperiode stiegen die Personalkosten der Region Brüssel-Hauptstadt um fast 50 % von 1,2 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro. Diese Statistiken sind beim Brüsseler Institut für Statistik und Analyse nicht verfügbar. Der flämische liberale Politiker Frédéric De Gucht, Vorsitzender von Open VLD Brüssel, hat sie unter der Hand enthüllt. „In den letzten fünf Jahren“, so erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung De Standaard, „ist die Zahl der Beamten in Brüssel um fast 34 % gestiegen.“

Ein besonders problematischer Fall ist laut Lode Goukens, einem Doktoranden an der Freien Universität Brüssel, die STIB, der lokale öffentliche Verkehrsbetrieb in Brüssel. Auf Betreiben von Groen und Ecolo – zwei linksgerichteten Umweltparteien in der Brüsseler Regionalregierung – ist die Zahl der STIB-Mitarbeiter von 8.798 im Jahr 2018 auf 10.407 bis Ende 2023 gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Fahrgäste gesunken.

Für Frédéric De Gucht, einen Kandidaten für den Vorsitz der liberalen flämischen Partei Open VLD, bedeutet eine solche Situation, dass man nicht mehr von einer „souveränen Institution“ sprechen kann. Die Region Brüssel-Hauptstadt wird auf die Intervention der belgischen Regierung angewiesen sein, um ihre Finanzierung sicherzustellen. „Wir werden jemanden brauchen, der unsere Kredite mit uns zusammen unterzeichnet“, gab er zu. Es ist nun unvermeidlich, dass die Regionalregierung unter die Aufsicht der belgischen Regierung gestellt wird, die selbst unter starkem Druck durch ihre eigenen Schulden steht.

Permanenter Migrations-Tsunami

Belgien erhielt im Jahr 2024 über 3.200 Asylanträge allein von Palästinensern – das entspricht etwa der Hälfte aller palästinensischen Asylanträge in der Europäischen Union – und insgesamt 40.000 Asylanträge. Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, beschreibt diese Situation als „weder normal noch tragbar“. Vielen dieser Asylsuchenden wurde bereits anderswo Asyl gewährt, oft in Griechenland, was ein Problem darstellt. Laut Darya Safai gewährt die Generalkommission für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRA) 9 von 10 Asylbewerbern Asyl. Folglich wird der CGRA vorgeworfen, eine „kollektive Anerkennung“ zu praktizieren, ohne individuell zu prüfen, ob jeder Bewerber in seinem Land wirklich in Gefahr ist.

Nicole de Moor wies diese Vorwürfe zurück, räumte jedoch ein, dass die hohe Zahl palästinensischer Asylbewerber in Belgien ein Problem darstelle und dass diese bereits in anderen europäischen Ländern anerkannt worden seien. Dennoch fordern sie, nach Belgien zu kommen: Belgien garantiere ihnen mehr als jedes andere Land in Europa. Die Staatssekretärin „hofft„, dass der EU-Migrations- und Asylpakt dazu beitragen kann, diese Anträge besser auf die EU-Mitgliedsländer zu verteilen.

Judenhass und Islamisten

Seit den Wahlen vom 9. Juni 2024 schliesslich wurde die Brüsseler Hauptstadtregion für ihre Unfähigkeit, eine funktionierende Regierung zu bilden, kritisiert. Ohne auf die Einzelheiten des belgischen institutionellen Geflechts einzugehen, setzt die Bildung einer Regierung in Brüssel eine Mehrheit in den beiden Sprachgruppen – Französischsprachige und Niederländischsprachige – im Regionalparlament der Region Brüssel-Hauptstadt voraus. Diese beiden Gruppen sind jedoch nicht nur nicht in der Lage, eine Einigung untereinander zu erzielen, sondern können selbst innerhalb ihrer eigenen Reihen keine Mehrheit erreichen.

Es ist auch erwähnenswert, welche Rolle Islamisten heute in Brüssel spielen, entweder in einer eigenen politischen Partei oder durch „Unterwanderung“ anderer linker und linksextremer Parteien. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind die Strassen und Medien Brüssels Zeuge der Normalisierung eines unverhohlenen islamistischen Diskurses und Judenhasses geworden – immer weniger versteckt hinter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Zionismus“. Wenn der Kommentator Vinz Kanté im Brüsseler Fernsehen LN24 „das auserwählte Volk“ (Juden) als rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet, ist der einzige Widerstand nur in den sozialen Netzwerken zu sehen; der hasserfüllte Kommentator darf weiterhin auf Sendung bleiben.

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Dieser Beitrag erschien auf  GATESTONE INSTITUTE, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Zum Autor:
Drieu Godefridi ist Jurist, Philosoph und Doktor der Rechtswissenschaften. Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Gruppe.

Englischer Originaltext: Brussels: Is the Capital of Europe Crumbling Before Our Eyes?
Übersetzung: Audiatur Online

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