Ist der „Sack“ schon zu oder werden die 700 Milliarden noch in Ukraine fließen

Eigentlich hätte vor dem Wahlsonntag in Deutschland nichts diesbezüglich bekannt werden, einmal mehr hatte sich Außenministerin Baerbock „klassisch verplappert“.

Vor dem heutigen Wahlsonntag in Deutschland sollte die geplante Höhe der Summe an erneuten „Sponsoring-Geldern“ an die Ukraine nicht bekannt werden, nicht zuletzt um somit nicht noch mehr Wähler in die „Arme der AfD“ zu treiben.

Fördergelder aller EU-Staaten an Ukraine beschlossen

Die EU-Staaten werden also weitere 700 Milliarden Euro an die Ukraine für die Fortführung des Krieges gegen Russland überweisen, sofern man nicht seitens der Trump-Administration den Sack „zeitgerecht“ zumacht.

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, „verplapperte“ sich  Außenministerin Annalena Baerbock nun aber in einem Interview mit Bloomberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Auch über die Höhe der Zahlungen an die Ukraine machte Baerbock ziemlich klare Andeutungen in diesem Interview in München. Die Ministerin erklärte, es könnte um etwa 700 Milliarden Euro gehen, wie auch die Berliner Zeitung berichtet hatte. Die Grüne verteidigte daraufhin diese Rekordausgaben folgender Maßen,  „ähnlich wie beim Euro oder der Corona-Krise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen“, so Baerbock.

Innerhalb der EU ist man sich allerdings sehr wohl bewusst, dass dieses Vorhaben politisch mehr als heikel ist. Laut Bloomberg sollten die Pläne erst nach den deutschen Bundestagswahlen am 23. Februar offiziell verkündet werden, damit sollte eine kontroverse Debatte im Vorfeld der Wahl vermieden werden.

Klare Forderungen der USA

Hochrangige Vertreter ausgewählter EU-Staaten waren bereits am 17. Februar in Paris zusammen gekommen, um die strategische Antwort Europas auf den Krieg in der Ukraine weiter auszuarbeiten. Die Dringlichkeit war durch klare Forderungen aus Washington verstärkt worden. Die USA erwarten bekanntlich konkrete Maßnahmen von ihren europäischen Partnern. Mark Rutte, designierter NATO-Generalsekretär, meinte zu den geplanten Milliardenzahlungen, dass das geplante EU-Paket sich insbesondere auf die militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfslieferungen und Waffenlieferungen konzentrieren werde. Zudem sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen Europa langfristig eigenständige Sicherheitsgarantien bieten könne.

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