Diese Wahl hat Klarheit geschaffen

Oberflächlich betrachtet ist das Ergebnis dieser BTW enttäuschend. Es ermöglicht ein fröhliches „weiter so“ mit den alten Versagern. Genauer betrachtet stellt sich aber heraus, dass die Wähler eine deutliche Ansage gemacht haben. Die absolute Mehrheit liegt im Lager der Konservativen.

Von PETER HAISENKO | Was unterscheidet eigentlich „unsere Demokratie“ von Demokratie? Ganz einfach: „Unsere Demokratie“ ist keine Demokratie. Das wurde Deutschland von seinem Hegemon in Übersee unüberhörbar mitgeteilt. Eine „Brandmauer“ gegen demokratisch legitimierte Parteien ist undemokratisch. Deutlicher geht es kaum. Und genau diese Brandmauer ist es, die das Wahlergebnis pervertieren wird. Tatsächlich hat eine absolute Mehrheit entschieden, dass sie den rot-grünen Wahnsinn nicht mehr haben will. So, wie zur letzten Wahl die „GroKo“ unter Merkel abgewählt worden ist. Und jetzt will Merz die nächste „GroKo“ auflegen, die keine mehr ist. Die hätte aber nur 328 Sitze im Parlament. Die Mehrheit liegt bei 316 Sitzen. Das würde wieder „Zitterabstimmungen“ geben, denn in der CDU gibt es noch immer zu viele Merkel-Jünger und bei diversen Themen wird die SPD ein unsicherer Kompagnon sein. Das kann keine stabile Regierung werden, die auch noch den Wählerwillen respektiert.

Mit der apodiktischen Absage an eine Koalition mit der AfD hat sich Merz in eine bedingungslose Abhängigkeit von der SPD begeben. Mit den Grünen allein geht es nicht. Dem Himmel sei Dank dafür! Interessant sollte auch sein, dass SPD+Grüne+Linke zusammen nur auf 269 Sitze kommen. Die links-grüne Mischpoke steht klar im Abseits. Die asozialen Medien verweigern unisono die wichtigste Rechnung zu präsentieren, die eigentlich an erster Stelle für mögliche oder sogar logische Koalitionsmöglichkeiten stehen müsste. CDU/CSU und AfD würden zusammen eine deutliche Mehrheit von 360 Sitzen repräsentieren. Wie die „Probeabstimmung“ vor der Wahl gezeigt hat, gibt es bei denen einen breiten Konsens über die Lösung der wichtigsten Themen. Da kann man dann getrost einige abweichende Stimmen der Merkel-Jünger verkraften. Es wäre eine stabile Regierung, die den Wählerwillen respektiert. Stellen Sie sich doch einmal eine Außenministerin vor, die nicht nur gutes Englisch spricht, sondern auch in Peking in der Landessprache reüssieren kann. Ein Vergleich mit anderen Außenministerinnen verbietet sich, denn er wäre für die nur noch peinlich.

Konservativ gewählt, linke Politik bekommen

Die Wähler haben konservativ entschieden, sollen aber wieder mit den Roten zufrieden sein. Das wird nicht gut gehen. Wenn es überhaupt möglich sein wird, zu einer Einigung für einen Koalitionsvertrag zu kommen. Der wird dann mit derart vielen faulen Kompromissen gespickt sein, dass es genauso weiter geht, wie bisher. Es wird sich nichts ändern. Da kommt dann noch das neue Verhältnis Trump-Putin-Ukraine dazu. Merz will bis Ostern seine Regierung stehen haben. Also in knapp zwei Monaten. Bis dahin wird die Welt anders aussehen. Das Ukraine-Problem wird weitgehend geregelt sein. Das Thema „Taurus-Lieferungen“ wird es nicht mehr geben. Ob Merz bei seinen gewagten Sprüchen dazu damit gerechnet hat? Ob er nur auf die Kacke gehauen hat in dem Bewusstsein, dass es dazu nicht kommen wird? Auch die flotten Sprüche über 700 Milliarden für Kiew werden nur noch Makulatur sein. Das heißt, die gesamte Außenpolitik der BRD und der EU wird komplett neu aufgestellt werden müssen. Donald Trump hat schon angedeutet, die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Eine Koalition CDU/CSU/SPD wird immer von der AfD abhängig sein. In mehrfacher Hinsicht. Zum einen kann die AfD als Opposition Anträge in den Bundestag einbringen, denen eine Merz-Regierung eigentlich zustimmen würde, es aber nicht kann, weil sie von der AfD kommen. Zum anderen wird es so sein, dass Merz genau weiß, dass gewisse Gesetzesvorlagen zwar unbedingt notwendig sind, er diese aber nicht einbringen kann, weil sie von der AfD unterstützt werden und ohne diese Unterstützung nicht mehrheitsfähig sind. Merz ist ein Gefangener seiner Brandmauer und kann mit der SPD keine Politik machen, die Deutschland unbedingt braucht, um nicht restlos unterzugehen. Dazu gehört auch die Öffnung der intakt gebliebenen Röhre von Nordstream 2. Auch das kann der selbsterklärte Putin/Russlandhasser nicht einmal andenken, aber ohne russische Energie wird sich die fatale Lage der deutschen Industrie nicht verbessern lassen. Das heißt, eine CDU/SPD-Regierung ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Kämen die Grünen noch dazu, geht gar nichts mehr.

Wahlbetrug am ersten Tag

Die politische Karriere des Herrn Merz wird 2025 enden. Jede Koalition ohne die AfD wird scheitern. Mit seiner Absage an die AfD hat Merz das Scheitern zum Programm gemacht. Sollten also die Verhandlungen zwischen SPD und Merz auch noch scheitern, nach dem Modell Österreich, dann könnte die CDU nur ohne Merz ihre Fühler Richtung AfD ausstrecken. Wieder Modell Österreich, wo die Karriere des ÖVP-Chefs ebenso endete. Merz hat sich mit seinem Hass auf die AfD selbst sein Karriereende programmiert. Tatsächlich war es im Wahlkampf so, dass die CDU nahezu wortgleich die Forderungen von der AfD abgeschrieben hat. Merz hat auch versprochen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen für illegale Migration zu schließen. Schon am Montag nach der Wahl sagt er aber: „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand!“ Das als rabulistische Auslegung seiner eigenen Worte zu bezeichnen, wäre eine Verharmlosung dieses klaren Wahlbetrugs. Aber was soll er sonst tun, wenn er mit der SPD koalieren will?

Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Die Mehrheit hat die Nase gestrichen voll von den rot-grünen Landesvernichtern. Von illegaler Massenmigration und dem Kuschelkurs der Justiz gegenüber migrantischen Messerstechern und Vergewaltigern, die mit unseren Steuergeldern alimentiert werden. Von der Wohnungsnot und den steigenden Krankenkassenbeiträgen, die durch die Unterbringung und Versorgung von Millionen Menschen verursacht werden, die zu Hunderttausenden ausreisepflichtig sind. Auch von der Million Ukrainer im Land, die zum Großteil aus Gegenden kamen, die vom Krieg nicht direkt betroffen sind und nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Mehrzahl von denen sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge aus einem kaputten korrupten Staat. Die Mehrheit will kein „weiter so!“

Hass macht blind und wird scheitern

Mit seiner Brandmauer konterkariert Merz den Wählerwillen. Die AfD ist eine Partei, die auf demokratischem Weg vom Wähler immerhin 20,8 Prozent Zustimmung erhalten hat. Auch die Wählerschaft der Union hat den Wahlversprechen der Union zugestimmt, die nahezu identisch mit denen der AfD waren. Merz ignoriert das und bleibt bei seinem Hass auf die AfD-Wähler. Das bringt mich zu der Prognose, dass, wenn es doch möglich sein wird, mit der SPD eine Koalition zu bilden, diese in kurzer Zeit scheitern wird. Einfach weil keine notwendigen Änderungen erreichbar sein werden. So erwarte ich, dass noch in diesem Jahr die nächsten Neuwahlen angesagt werden müssen. Die werden allerdings nochmals anders ausgehen. Die AfD wird als stärkste Partei aus dieser Wahl hervorgehen und es wird nicht helfen, wenn Steinmeier wahr macht, was er versprochen hat: Er werde der AfD nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das ist also „unsere Demokratie“! Thüringen lässt grüßen.

Dem deutschen Wähler geht es noch zu gut oder er trägt die Scheuklappen fest am Kopf. Die Grünen-Wähler sind sowieso verloren für jegliche Vernunft. Dieser Bodensatz von etwa zehn Prozent wird weiter für den Untergang stimmen, ganz gleich, was auch immer geschehen wird. Aber es ist eben eine kleine Minderheit, die allerdings von Merkel ihren kurzfristiger Höhenflug zugeteilt bekam. Jetzt wird sichtbar, worum es wirklich geht. Jetzt werden noch schnell Gesetze durchgepeitscht, die mit der neuen Konstellation im Bundestag nicht mehr möglich sein werden. Gerade geht es um die „Schuldenbremse“, die für weitere Milliarden für Kiew gelockert werden soll. So komme ich zu dem Schluss, dass den „Altparteien“ der Wählerwille sonstwo vorbei geht. Hauptsache gegen Russland und natürlich gegen 20,8 Prozent der Wähler. Und auch gegen die eigenen Wähler der Union. Das wird nicht gutgehen, aber durch diese Phase des Wahnsinns müssen wir noch durch, bevor die Vernunft siegen kann. Was wir gerade erleben, hat mit echter Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist nur noch ideologische Klientelpolitik, die jedem Amtseid Hohn spricht.

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