Sergey Lawrow: «Die spezifischen Ansätze von Friedrich Merz erwecken Erinnerungen!»

Der russische Außenminister erläutert den anwesenden Journalisten die Stoßrichtung der russischen und neuen amerikanischen Außenpolitik. Dabei scheint es der Trump-Administration darum zu gehen, mit Russland eine neue wirtschaftliche Kooperation großen Stils einzugehen, das Ukraine-Thema zurückzustellen und EU-Europa isoliert beiseitezulassen.

Die Rede und Pressekonferenz von Sergey Lawrow
in Katar als Transkript in deutscher Übersetzung

Liebe Kollegen,

wir haben unseren Besuch in Katar beendet, wo wir mit dem Emir des Staates Katar Tamim bin Hamad Al Thani und dem Vorsitzenden des Ministerrats, dem Außenminister von Katar Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, zusammengetroffen sind.

Seit langem unterhalten wir mit Katar gute Beziehungen. Heute haben wir unser Engagement zur vollständigen Weiterentwicklung unserer Beziehungen auf Grundlage der im Zuge früherer Kontakte zwischen Präsident Wladimir Putin und Emir Tamim bin Hamad Al-Thani von Katar getroffenen Vereinbarungen bekräftigt.

Wir sprachen auch über weitere Treffen verschiedener Ebenen bezüglich unterschiedlicher Themen. Als unmittelbare Aufgabe gilt es die nächste Sitzung der Gemeinsamen Russisch-Katarischen Kommission für Handel, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu organisieren. Sie ist für den nächsten Monat in Doha geplant. Wir pflegen auch Kontakte über die außenpolitischen Abteilungen und sind stets bereit Gipfeltreffen, wozu auf beiden Seiten Interesse besteht, abzuhalten.

Wir sind übereingekommen, die Arbeit sämtlicher Bereiche zu intensivieren, vor allem auf den Sektoren des Handels, der Wirtschaft und Energie im Rahmen von Organisationen, wie dem in Doha angesiedelten Forum der Erdgasexportierenden Länder, einschließlich der Wechselbeziehung zwischen der Qatar Investment Agency und dem russischen Direktinvestitionsfond. Dazu gibt es viele Pläne zum Austausch menschlicher Kontakte und zur Förderung von Tourismus sowie diverser kultureller Veranstaltungen.

Wir haben ausführlich und im Detail Angelegenheiten des Nahen Ostens besprochen. Vor allem auch zum Prozess, der sich in der Arabischen Republik Syrien nach dem Machtwechsel vollzieht. Wir sind daran interessiert, dass dieser Prozess nicht außer Kontrolle gerät und zu internen Kämpfen führt. Doch, solche Risiken bleiben bestehen. An einigen Orten kommt es nach der Übernahme der Macht in Damaskus zwischen verschiedenen Gruppen noch zu Kämpfen. Viele Teile des syrischen Territoriums haben den Wunsch geäußert, sich von den zentralen Behörden zu lösen. Dies betrifft nicht nur die Kurden, die unter der Regierung Biden jahrelang die Idee des Separatismus pflegten (was für alle Länder der Region kategorisch inakzeptabel ist, da es zu einem großen Krieg führen könnte), sondern auch andere ethnisch-konfessionelle Gruppen, die nicht abgeneigt scheinen, die derzeitige Situation zu nutzen, um ihr Recht auf eine gewisse Autonomie einzufordern.

Um diese Prozesse in gewisser Weise zu ordnen und eine einheitliche Richtung zu lenken, haben die syrischen Behörden vor kurzem den Gesamtsyrischen Nationalkongress abgehalten, auf dem – wie sie angekündigt hatten – alle politischen – und ethnisch-konfessionellen Kräfte Syriens vertreten waren.

Es wurde eine Erklärung angenommen, in der in positiver Weise dazu aufgerufen wird, die Arbeit in transparenter Weise und unter Beteiligung aller Gruppen der syrischen Gesellschaft fortzusetzen und die Voraussetzungen für eine sozioökonomische Entwicklung zu schaffen, um komplexe Probleme zu überwinden. Diese werden durch die einseitigen und „alles erdrückenden“ Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten und die Europäer über die Regierung von Bashar al-Assad verhängt hatten, erzeugt.

Wir haben uns bei der UNO für die sofortige Aufhebung all dieser Sanktionen ausgesprochen. Sie „treffen“ nicht Bashar al-Assad und seine Regierung, sondern das ganze syrische Volk. Doch sie halten die Sanktionen auch – unter einer Regierung, die der Westen für akzeptabler hält als die vorherige Regierung – weiterhin aufrecht. Wir werden dieses Thema ansprechen und die bedingungslose Aufhebung dieser einseitigen Sanktionen fordern. Die Europäer versuchen, jede Lockerung des Sanktionsregimes vom „Hinauswurf“ Russlands aus der Arabischen Republik Syrien abhängig zu machen.

Dies entspricht voll und ganz jener Mentalität Europas, die auf ein „entweder mit oder gegen uns“ hinausläuft. Dies galt schon bei der Vorbereitung zur Abtrennung der Ukraine von Russland und in vielen anderen Situationen. Diese Mentalität zeitigt generell eine verheerende Wirkung. Europa versucht den Trend, wonach sich das politische Kräfteverhältnis in der Ukraine ändert, zu untergraben und kündigt neue große Pakete militärischer Hilfe für Kiew an. Europa „belehrt“ die Ukraine weiter zu kämpfen, erklärt direkt, dass ein Frieden für die Ukraine schlimmer als der Krieg sei. Die Rolle Europas beim „Anstacheln“ von Konflikten mit seinem entsprechenden Ruf, den es sich über viele Jahrhunderte historischer Entwicklung erworben hat, bleibt unverändert.

Wir sind dafür, dass alle externen Akteure – Araber, der Westen, China, Russland und Iran – zur Normalisierung der Lage in Syrien beitragen sollen. Wir wissen, dass die syrische Führung, wie es uns von unseren Gesprächspartnern in Katar bestätigt wurde, daran interessiert wären, dass die Unterstützung von Reformen und die Normalisierungsprozesse innerhalb des Landes in ausgewogener Weise erfolgten und niemand versucht, diese Entwicklungen seinen geopolitischen Zielen unterzuordnen. Syrien will nicht länger ein Gebiet sein, in dem die geopolitischen Probleme externer Akteure gelöst werden.

Einem weiteren Thema haben wir erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet: Es betrifft die Situation nach der palästinensisch-israelischen Vereinbarung mit den Beziehungen zwischen Israel und Libanon. Wir sind darüber besorgt, dass die israelische Armee jeden Tag zusätzliche Schritte unternimmt, die in den Vereinbarungen mit der Hamas und mit dem Libanon nicht vorgesehen sind und die „vor Ort“ Fakten schaffen, die den Vereinbarungen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu palästinensischen Angelegenheiten und dem Problem zum Libanon zuwiderlaufen.

In dieser Hinsicht teilen Katar und die Russische Föderation die Notwendigkeit, die Einhaltung der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Grundsätze voranzutreiben. Die Errichtung eines palästinensischen Staates wird zur Schlüsselfrage. Falls versucht wird, diese Beschlüsse des Sicherheitsrats zu unterlaufen und die Gründung eines palästinensischen Staates durch „Umsiedlung von Palästinensern in der Region“ zu ersetzen, würde dies nur zur Zeitbombe werden, wie es in den vielen Jahrzehnten, in denen die Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung ignoriert worden waren, immer wieder geschehen ist.

Lassen Sie uns die Konsultationen mit Katar fortsetzen. Zwischen Russland und der Arabischen Liga findet im Rahmen unseres gemeinsamen Formats, ein nützlicher Dialog statt. Unsere Experten erörtern routinemäßig alle Fragen, die eine Einigung verlangen. Wir werden unsere Möglichkeiten auf der internationalen Bühne – einschließlich der UNO – nutzen, um sicherzustellen, dass die Prozesse einen konstruktiven Verlauf nehmen. Bislang war dies nicht der Fall.

Wir setzen unsere Hoffnungen auf die Konferenz der Arabischen Liga in Kairo, auf der die Zukunft des Gazastreifens im Rahmen der angekündigten Initiativen bis hin zur Umwandlung in eine Touristenzone diskutiert werden soll. Die Araber wollen, dass das Recht der Palästinenser, auf ihrem Land zu leben, geschützt wird. Das wird das Thema des Gipfels sein.

Am 14. März wird der Gemeinsame Ausschuss der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul zusammentreten, um über Ansätze zur Regelung der Beziehungen in der gesamten Region zu beraten, wie zwischen Israel-Palästina, Israel-Libanon und Israel-Syrien.

So wie die israelischen Vertreter beschlossen, sich im Süden des Libanon festzusetzen, sind sie nun auch in den Süden der Arabischen Republik Syrien „vorgedrungen“. Dies schafft eine neue Situation und erfordert nicht nur Überlegungen, sondern auch die Ausarbeitung einiger konstruktiver Schritte, die den Sicherheits- und Entwicklungsinteressen aller Länder in der Region, einschließlich Israels, Rechnung tragen. Doch, es wird notwendig sein, die Sicherheits- und Entwicklungsfragen nicht auf Kosten der Sicherheit und Entwicklung anderer Länder gehen zu lassen.

Frage: Katar hat viele Anstrengungen unternommen, um unbegleitete Minderjährige mit ihren Eltern zusammenzuführen. Wie sehen Sie die weitere Vermittlung Katars bei der Lösung des ukrainischen Problems?

Sergej Lawrow: Wir haben heute dem Vorsitzenden des Ministerrats und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, erneut unseren Dank und unsere Anerkennung für seine Bemühungen ausgesprochen, die er auf sachliche und geschäftsmäßige Weise unternimmt, um zur Lösung der humanitären Fragen zwischen Russland und der Ukraine beizutragen. In erster Linie geht es dabei um die Rückführung von Kindern zu ihren Familien. Diese Arbeit wird fortgesetzt – das wurde heute sehr deutlich gemacht.

Wir begrüßen stets gut gemeinte Initiativen, die von den Ländern der Region vorgetragen werden. Neben Katar bringen sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien auf nützliche Weise ein. Wir glauben, dass dies eine Manifestation des guten Willens darstellt, die in erster Linie den Menschen, die unter dem Konflikt leiden, zugutekommt.

Was weitere Bereiche der Unterstützung durch Katar angeht, so erwarten wir keine besonderen Schritte. Wir warten hingegen darauf, dass unsere europäischen Kollegen endlich Ihre Lügen einstellen und nicht behaupten, wonach Russland die Verhandlungen blockiere. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ist wiederholt auf diese falschen Behauptungen eingegangen und hat daran erinnert, dass es in erster Linie die ukrainische Führung ist, die aufgehetzt von Europa, sich Verhandlungen verweigert hat. Neben dem sprichwörtlichen Dekret Selenskys, das Verhandlungen mit der Russischen Föderation verbietet, hören wir täglich Äußerungen und Behauptungen, dass man sich jetzt nicht an den Verhandlungstisch setzen dürfe, sondern zunächst die Überlegenheit „auf dem Schlachtfeld“ unter Beweis stellen wolle. In einem derartig kriegerischen Geist werben die europäischen Länder inzwischen für ihre hoffnungslos überholte und gescheiterte Politik gegenüber der Ukraine.

Wir glauben, dass die beste Hilfe derjenigen, die aufrichtig zur Lösung des Konflikts beitragen wollen, darin besteht, die Konflikt-Ursachen zu erfassen. So wie es US-Präsident Trump in seinen jüngsten Äußerungen tat, als er die NATO-Erweiterung und den Versuch, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis aufzunehmen, als größten Fehler der Biden-Administration und als einen der Hauptgründe für den Ausbruch dieses Konflikts brandmarkte.

Wir haben heute noch auf ein anderes ungeheuerliches Vorkommnis verwiesen, was der Westen bisher verschwiegen bzw. nur beschönigt hat: Es betrifft den Kurs des Regimes der Ukraine, welches durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war und darauf abzielt, durch Verabschieden von Gesetzen alles Russische auszutilgen. Das betrifft vor allem Bildung, Massenmedien und Kultur. Vor kurzem wurde die kanonisch ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten. Dies ist ein direkter Verstoß gegen die UN-Charta, welche die Achtung der Menschenrechte, vor allem auch der sprachlichen und religiösen Rechte, fordert. Keiner der westlichen Vertreter spricht darüber.

Deshalb ist es der beste Beitrag eines jeden Landes, welches sich für eine gerechte Lösung dieses Konflikts einsetzt, diese Wahrheiten zu verbreiten und sich mit den Fakten, die wir stets anführen, vertraut zu machen, um die eigentlichen Ursachen zu verstehen.

Frage: Wie schätzen Sie die Aussichten für eine weitere Zusammenarbeit mit Katar in Bezug auf den Energiesektor ein?

Sergej Lawrow: Katar ist einer der größten Aktionäre von Rosneft. Es ist ein sehr stabiler Prozess. Doha ist Hauptsitz des Forums der Erdgasexportierender Länder. Es bietet eine wichtige Struktur, die wir als Garant für einen ausgewogenen Energiemarkt und insbesondere für Erdgas, ansehen.

Die Qatar Investment Agency und der Russische Direktinvestitionsfond arbeiten für Projekte im Wert von fast 1 Milliarde Dollar zusammen. In Zukunft werden Projekte noch höherer Investitionen in Betracht gezogen. Einige dieser Vereinbarungen könnten durchaus auf neue Formen der Zusammenarbeit im Energiebereich abzielen. Die Entscheidung darüber liegt bei den zuständigen Ministerien und Unternehmen.

Frage: Der französische Präsident Macron sagte nach Gesprächen mit Präsident Trump, dass sich die Parteien über die Notwendigkeit einig wären, nach dem Ende des Konflikts europäische Friedenstruppen in der Ukraine stationieren zu lassen. Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass Russland ein solches Szenario nicht in Betracht ziehe. Welche Truppen aus welchen europäischen Ländern – wenn nicht der NATO – wäre Russland bereit, in Betracht zu ziehen?

Sergej Lawrow: Wir können keine Optionen in Betracht ziehen. Ich weiß nicht, was Präsident Macron gesagt hat. Er hat seine Rolle in Washington nicht sehr überzeugend „gespielt“.

Als Präsident Trump dieses Thema auf einer Pressekonferenz ansprach, sagte er, dass eine Entscheidung über die Entsendung von Friedenstruppen nur nach Zustimmung beider Seiten möglich wäre. Offenbar meinte er damit uns und die Ukraine. Doch niemand hat uns bisher zu diesem Thema befragt.

Der Ansatz, der von den Europäern, vor allem von Frankreich und Großbritannien, ausgeht, zielt einmal mehr darauf ab, den Konflikt nur anzuheizen und jedem Versuch einer Beruhigung entgegenzuarbeiten.

In Washington sprach Macron von der dringenden Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Einführung von Friedenstruppen. Dann, so sagen sie, würde man über Territorien, das Schicksal der Menschen und andere Prinzipien zur Beilegung sprechen. Das ist Betrügerei: Wir können keinem Abkommen zustimmen, das nur auf das einzige Ziel ausgerichtet wäre, die Ukraine wieder mit Waffen vollzupumpen. Bereits am 24. Februar dieses Jahres traf eine große Delegation aus Europa dort ein und kündigte erneut milliardenschwere Waffenlieferungen an.

Als die Vereinigten Staaten eine Resolution einbrachten, um dringend auf einen Frieden hinzuwirken, stimmte Europa dagegen. Es bestätigt damit, dass es keinen Frieden will, weil seine „Untertanen“ ihre Hauptaufgaben, obschon sich diese auch ändern könnten, noch nicht erfüllt hätten. Vor nicht allzu langer Zeit gab es das Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zu bereiten, was die Europäische Union und die NATO jeden Tag gleich einem „Zauberspruch“ nachbeteten. Zuletzt sagte Präsident Macron in Washington, es wäre notwendig, eine Lösung zu finden, die nicht wie eine Kapitulation aussähe.

Sie erfassen die Situation, aber nicht überall. Deshalb ist das Gerede von irgendwelchen Friedenstruppen völlig hinfällig. Die Hauptsache besteht vielmehr darin, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Diese liegen nicht in der Abwesenheit von Friedenstruppen, sondern in der Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel:

• auf ukrainischem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur zu entwickeln
• einer völligen Auslöschung der Rechte der Russen und russischsprachigen Bevölkerung

Einige sagen, dass es eine Idee gebe, die „Kontaktlinie“ aufzulassen. Erstens wird es so etwas nicht geben. Es gibt eine Verfassung, die auf dem Willen des Volkes beruht. Zweitens sollte das, was von der Ukraine „übrigbliebe“, ebenfalls von rassistischen Gesetzen ausgenommen werden. Denn, auch dort gibt es Menschen, die es praktischer fänden, Russisch zu sprechen, um die Traditionen ihrer in der russischen Kultur aufgewachsenen Vorfahren zu wahren.

Deshalb werden solch „einfache routinemässige Dinge“, wie Stationierung von Truppen nicht ausreichen. Wir müssen über die eigentlichen Ursachen sprechen.

Frage: Die Nachrichtenagentur Reuters hat berichtet, dass Moskau die Möglichkeit in Betracht ziehe, seine eingefrorenen Guthaben für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, sofern ein Teil davon auch für die Bedürfnisse der neuen russischen Regionen – DNR, LNR, Saporoschje und Cherson – verwendet würde. Zieht Russland diese Möglichkeit wirklich in Betracht oder wird es die vollständige Rückgabe seiner Vermögenswerte anstreben?

Washington und Kiew bereiten sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens über Seltenerdmetalle vor, wobei ein erheblicher Teil der Reserven dieser Ressourcen in den vier neuen Regionen Russlands liegt. Wurde bei dem Treffen in Riad und den anschließenden Konsultationen mit den USA auch über den Abbau in diesen Gebieten gesprochen? Als Präsident Wladimir Putin amerikanische Unternehmen einlud, in Russland Bergbau zu betreiben, dachte er dabei an diese vier Regionen?

Sergej Lawrow: Wenn der Präsident oder ein anderer Vertreter der russischen Führung ausländische Investoren einladen, um sich an Projekten auf russischem Territorium zu beteiligen, dann meint er natürlich das gesamte Territorium der Russischen Föderation, in voller Übereinstimmung mit der Verfassung.

Diese Frage wurde bei dem Treffen in Riad weder angesprochen noch diskutiert. Wie in dem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump hervorgehoben wurde, ging es um die Notwendigkeit, künstliche Hindernisse zur Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen und anderen Beziehungen zu beseitigen, an denen die Vertreter der entsprechenden Unternehmensstrukturen in den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation interessiert sind. Aber das ist ein „Prinzip“. Wir müssen zuerst die ungesunde und unnatürliche Situation ändern, die nicht einmal ein Gespräch zwischen den beiden führenden Großmächten möglich machten.

Was die uns von den Europäern gestohlenen Vermögenswerte angeht: Es hat keine konkreten Gespräche darüber gegeben, aber es besteht kein Zweifel daran, dass diese Frage im Rahmen der Einigung natürlich nicht verschwinden wird können. Auch die Amerikaner sind sich dessen bewusst.

Außenminister Rubio sagte kürzlich, dass die Frage der „eingefrorenen“ russischen Vermögenswerte in Verbindung mit den von der Russischen Föderation daraufhin unternommenen Schritten, welche die Interessen amerikanischer Unternehmen betreffen, betrachtet werden müssen. Dies ist eine gesunde Überlegung über die Notwendigkeit, die Praktiken des Diebstahls abzulegen und nicht zu erwarten, dass dieses Thema unbehandelt bliebe.

Eine weitere interessante Bemerkung des französischen Präsidenten Macron, der „viele neue Dinge“ sagte, ist: Als ihm eine Frage zum selben Thema gestellt wurde, sagte er, dass in Europa beschlagnahmte russische Vermögenswerte nicht angetastet werden dürften, da dies eine Verletzung des Völkerrechts darstelle. Doch, die mit diesen Vermögenswerten erzielten Gewinne könnten durchaus zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.

Wir möchten unsere französischen Kollegen ersuchen, uns zu klären, nach welchem internationalen Rechtsdokument es erlaubt wäre, die Gewinne aus dem, was man gestohlen hatte, zu verwenden.

Frage: Sie haben bereits erwähnt, dass Sie die Angelegenheit in Bezug auf die [Wiederherstellung] der Botschaften klären würden und wollten: Die von Russland in den Vereinigten Staaten und die der Vereinigten Staaten in Russland. Gibt es ein Muster bei der Erörterung der Themen oder der Reihenfolge der Themen, die später erörtert werden sollen? Sie haben gesagt, dass Herr Rubio bereit sei, über dieses Thema zu sprechen. Wird die Frage geklärt werden: Wird Russland auf der Rückgabe besagter Vermögenswerte bestehen?

Sergej Lawrow: Dies hat nichts mit dem Betrieb von Botschaften zu tun. Die Frage der Vermögenswerte ist eine Frage der staatlichen Ebene.

Wir haben angekündigt, dass unsere Diplomaten und hochrangigen Experten zusammenkommen und systemisch Probleme erörtern werden, die sich infolge der illegalen Aktivitäten der vorherigen Regierung durch Schaffung künstlicher Hindernisse zu Tätigkeiten der russischen Botschaft angesammelt haben.

Natürlich haben wir uns revanchiert und ebenfalls für ungemütliche Bedingungen zur Arbeit der amerikanischen Botschaft in Moskau gesorgt.

Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, das Ergebnis wird deutlich machen, wie schnell und effektiv wir handeln können.

Frage: Was können Sie zum Ausgang der Wahlen in Deutschland sagen? Was sind die Erwartungen Russlands an die Politik von Friedrich Merz?

Sergej Lawrow: Wir haben uns bereits geäußert. Unser Botschafter in Berlin, Sergej Nechajew, hat seine Einschätzungen abgegeben. Wir sehen Veränderungen in der innenpolitischen Landschaft in Deutschland. Es gibt wieder eine Spaltung zwischen dem Osten und dem Westen dieses Landes. Der Osten konzentriert sich mehr auf die Lösung interner Probleme, die verschärft wurden, durch:

• die unbedachte Übernahme Deutschlands der antirussischen Sanktionen.
• Einziehen des Schwanzes von Deutschland nach den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines und die beschämenden Ermittlungen, die „zum Schweigen gebracht“ wurden.

Dies geschah, obwohl es die gesunden Grundlagen der deutschen Wirtschaft, welche es Deutschland ermöglichten, jahrzehntelang an der Spitze der europäischen Entwicklung zu stehen, untergrub. Doch, das bleibt eine deutsche Entscheidung. Ich denke, die Wähler beginnen zu verstehen, was vor sich geht und wer wofür steht.

Was Herrn Friedrich Merz betrifft, gibt es spezifische Ansätze gegenüber Russland: Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz besteht er zum Beispiel darauf, den Ukrainern Taurus-Langstreckenraketen zu liefern, um tief in das Gebiet der Russischen Föderation einzudringen.

Wenn Deutsche solche Ideen aktiv pflegen, weckt das sicherlich Erinnerungen wach!

Aber es sollte in erster Linie bei den Deutschen selbst Erinnerungen erwecken.

Friedrich Merz sagte kürzlich, dass man sich auf die Vereinigten Staaten nicht mehr verlassen könne. Sie würden ihren nuklearen Schutzschirm mit Sicherheit abziehen oder nicht einsetzen, so dass unter den Europäern – innerhalb Europas, der EU und NATO – eine neue Vereinbarung getroffen werden müsste und von nun an Frankreich und Großbritannien als die beiden Atommächte für den nuklearen Schutzschirm für Europa zu sorgen hätten. Es erübrigt sich darüber zu spekulieren, ob dies eine „Verbesserung der Lage“ in Europa mit sich brächte.

Herr Friedrich Merz vertritt also vorerst eher aggressive Ansichten. Es kommt oft vor, dass, wenn eine Person vom Kandidaten zum funktionierenden politischen Staatsmann, in diesem Fall zum Kanzler, wird, seine Ansichten realistischer werden. Mal sehen, was passiert, nachdem Herr Friedrich Merz den Stuhl des deutschen Bundeskanzlers eingenommen haben wird.

Anmerkung der Redaktion: Adolf Hitler jedenfalls setzte seine machtpolitischen Ankündigungen – sehr früh schon veröffentlicht in „Mein Kampf“ im Jahr 1925 – auch später konsequent um, nachdem er 1933 zur Macht gekommen war und sein Ziel „entschlossener europäischer Politik kontinentalen Bodenerwerbs“ im Osten ab dem Jahr 1941 auch gegen Russland über das „Unternehmen Barbarossa“ zuletzt in Angriff nahm. Man wird sehen, ob Friedrich Merz eine entsprechende Abkehr von der deutschen „Außenpolitik der Marke 1925“ wird gelingen können!

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist. Beiträge von Gastautoren müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übnereinstimmen.

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