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Polen darf mit Brüssels Segen Grenze zu Weißrussland sperren – und was ist mit Balkanroute?

Auch Polen ist von der illegalen Einwanderung betroffen. Allerdings kommen die ungebetenen Gäste, anders als in Österreich, nicht über die Balkanroute ins Land, sondern über Weißrussland. Deshalb beschloss das polnische Parlament nun ein Gesetz, welches das Asylrecht für illegale Einwanderer, die über den östlichen Nachbarstaat ins Land kommen, aussetzt.

Das neue Gesetz ermöglicht die Aussetzung von Asylanträgen für bis zu 60 Tage und kann mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden.

„Jeder Tag Verzögerung bringt unsere Grenzschützer, Soldaten und Polizisten in weitere Gefahr und verlängert die akute Krise an der Grenze. Dank dieser harten Politik können wir die Welle effektiv stoppen“,

erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates.

EU erteilt Polen Zustimmung zur teilweisen Aussetzung des Asylrechts

Tusks berufliche Laufbahn – er war auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei – könnten ein Grund dafür sein, dass die EU dem Plan Warschaus, das Asylrecht teilweise auszusetzen, ihre Zustimmung erteilt hat. Diesen

Susanne Fürst/FPÖ

Verdacht äußerte die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst:

„Was für Polen gilt, muss auch endlich für Österreich gelten. Auf ewige Lippenbekenntnisse müssen Taten folgen – und das kann nur einen sofortigen Asylstopp und effektive Grenzsicherung bedeuten. Man hat nun allen Grund dazu, sich dafür auf EU-Ebene durchzusetzen“,

forderte Fürst die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Stocker zum Handeln auf.

Außerdem meinte die freiheitliche Politikerin, für Brüssel komme aus darauf an, aus welcher Richtung die illegalen Migranten kommen. Denn anders sei „nicht zu erklären, warum Polen nun unter Zustimmung der Kommission das Asylrecht aussetzen und Push-Backs durchführen kann, in anderen Staaten der Union genau das aber angeblich rechtlich nicht möglich sein soll. Ich erinnere nur an die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa strömen“.

Ein Artikel aus unserer Kooperation mit ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

 



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Von FREIGEIST

17 Gedanken zu „Doppelmoral der EU bei Aussetzung des Asylrechts zur Bekämpfung der illegalen Migration“
  1. PS, @.TS.: weshalb sollte ich mich in acht nehmen? Ist das keine Drohung? Das Thema Pädophilie ist seit Jahrzehnten eines der Leib- und Magenthemen derjenigen Altparteien die uns bis heute jeden Tag drangsalieren, die Initiativen u.a. der grünen Bundestagsfraktion sind allgemein bekannt (war glaub 1980er Jahre mit Cohen Bandit, Tritt Ihn und so weiter die das in Parteiprogramm etc. schreiben ließen, Strubele war glaub auch so ein Verfechter, dann SPD mit Pädo Willy und Kentlers Sexperimente, Hodenwaldschule, Kirchen, Sachsensümpfe, Campingplätze wie in Lügde wo Geheimdienst zehntausende Beweise an Ort und Stelle vernichtet hat… etc.pp, wer sagt da ist nichts lügt auf ganzer Linie! Letzte Legislatur haben alle Altparteien die Strafen für Besitz von Kinderfickfilmen aka Kinderpornos deutlich entschärft). Ich spreche es nur an, thematisiere nur etwas zugespitzt und selbst das führt zu solch Reaktionen? Das zeigt mir eindeutig, ich piekse hier in ein Wespennest und ich mache das wirklich gerne denn es ist notwendig so leid es mir tut, ich würde mir auch lieber ein anderes Wohlfühlthema aussuchen aber ich kann die wehrlosen Kinder nicht alleine lassen. Wer sich davon gestört fühlt, zeigt was er ist! Und ich denke man muss das stetig so weiterführen, die Pädos in die Enge treiben damit sie die Fassung verlieren. Im Niedersachsen-Sumpf äh -Landtag wird derzeit dieses Thema durchaus prominent besetzt und von einer AfD MdL wieder und wieder thematisiert, die Angriffe auf sie nur weil sie das Thema Pädophilie + Politik so klar anspricht sind mehr als bezeichnend. Wie gesagt, ich habe hier niemanden körperlich angegriffen oder geschändet, sondern nur die wehrlosen geschändeten Kinder verteidigt, die sonst halt leider keine Lobby haben. Nochmal, was ist daran denn soooooo schlimm?

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    1. Wenn man sich hier vor etwas in Acht nehmen sollte dann vor Gestalten die derzeit unter falschem Namen Beiträge verfassen.
      Sprache und Inhalt deuten auf einen hier leider schon wiederholt ungenehm und unqualifiziert aufgefallene Verursacher hin.

      Zum ihrem Thema fällt mir hingegen vor allem eins ein: SPD-Edathy

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  2. Das ist eine PRIVATE – VERBRECHERORGANISATION !!! Was erwartet man von der Mafia und hier ist nichts anderes zu erwarten und die BRD sind die schlimmsten, da sie NOCH NIE die deutschen Bürger vertreten haben.

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  3. Hört euch das an wie die Pädos der Altparteien laut schreien im Parlament weil ein Engel ein Thema bisschen detaillierter beleuchtet: https://x.com/MdlBehrendt/status/1904949624487506252?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1904949624487506252%7Ctwgr%5Ef02cf2611514b0c03e047ed0d590322bdd505f69%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2025%2F03%2F27%2Fnoch-ein-strafverfahren%2F -> kann mir jeder und jede erzählen was ersie will, das Thema Kinderficken ist präsenter denn je, auch und gerade in der Landespolitik. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten oder verstecken (vgl. Geheime Dienste = die Pädo Dienstleister)…aber je lauter sie schreien wenn sie erwischt werden, desto näher gelangt man ans Ziel. Glück auf @Vanessa Behrendt und bitte weiter so, den Finger direkt in die offene Wunde legen!!!

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  4. Nächste Fachkraft präsentiert ihre Arbeit: https://t.me/AnettGatzka/92274 , https://www.mirror.co.uk/news/world-news/breaking-berlin-crash-mass-casualty-34660850 : „Berlin crash: Mass casualty incident declared as car ploughs into pedestrians
    Several people have been taken to hospital following what firefighters in Gesundbrunnen, Berlin have described as „a mass casualty incident“, which police are investigating“ -> in deutschen Lügen MSM bisher nicht Thema

    1. Womöglich haben die Ermittler den deutschen Pass des Fahrers noch nicht gefunden und wollen daher „Spekulationen“ „vermeiden“.
      Ansonsten war natürlich „das Auto“ schuld.
      (Hinweis: Sarkasmus. Gemeinsamkeiten mit „Neuer Normalität“ sind in rein sprachlichem und keinesfalls Inhaltlichem Zusammenhang zu sehen!)

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  5. Will keinen einzigen hier haben, der meint, sich illegal oder mit Gewalt Zutritt nach Europa zu verschaffen. Die Gesetzestreue liegt bei denen auch sonst bei Null. Umgehend Abschieben.
    Richtig so Polen. Das moralisch überzüchtete Deutschland wäre dazu gar nicht fähig.

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  6. Galten zunächst als vermisst
    Vier US-Soldaten nach taktischer Übung in Litauen tot aufgefunden
    Vier Soldaten der US-Armee galten nach einer taktischen Übung am Dienstag in Litauen als vermisst. Einen Tag später wurden sie tot aufgefunden.
    https://www.focus.de/panorama/welt/galten-zunaechst-als-vermisst-vier-us-soldaten-nach-taktischer-uebung-in-litauen-tot-aufgefunden_3a727365-ab44-4520-b75d-e11d4d8e67d8.html

    So jetzt müssen die Balten und die Ukro-Faschos noch eine russische Spur legen, um es dem „brutalen“ Putin in die Schuhe zu schieben. Die Ukro-Faschos versuchen schon seit 3 Jahren die NATO-Staaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

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  7. was will man wohl mit
    der begrifflichkeit ‚moral‘
    in punkto drecksack
    brexit und doch brit EU aussagen/bezwecken¿

    asülschwindelmoral
    fresstrogmoral
    deppenmoral
    islamomoral
    quermoral
    oder gar die moral der
    pseudopolitischen irrealität.

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  8. Auch optisch ein Leckerbissen. Würde nie in die SPÖ oder bei den Pädogrünen Eintritt erhalten da sie zu gut aussieht.

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      1. Zunächst einmal lautet es richtig „ein Faible“, und ja ich habe ein Faible für die Wahrheit und die Aufdeckung des globalen Kindesmissbrauchs, an dem viele Politiker und Aktivisten und Experten und politische Parteien fester Bestandteil sind. Stört es dich?

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      2. Wer postet da unter falschem Namen?
        @Redaktion: Verdacht auf Identitätsklau, Sprachstil deutet auf eine bestimmte Person hin die in letzter Zeit wieder gehäuft Beiträge erstellt hat. Oder technische Ursache.

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