Mit Beginn des Ukraine-Krieges änderte Haushaltsausschuss des Bundestages die bislang geübte Praxis, einem gewesenen Bundeskanzler oder auch Bundespräsidenten Büroräume und Mitarbeiter zu bezahlen.
Offenbar um den Altbundeskanzler Gerhard Schröder für seine „Putin-Nähe“ zu bestrafen, wurde exklusiv für Schröder die bisherige Praxis geändert. Die Haushaltspolitiker der damaligen Ampelregierung begründeten ihre Entscheidung damit, dass Gerhard Schröder keine Verpflichtungen mehr wahrnehme, die sich aus seinem früheren Amt als Bundeskanzler ableiteten. Deshalb erhalte seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel auch weiterhin Büroräume und Mitarbeiter zu bezahlen.
Schröder berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und auf entstandenes Gewohnheitsrecht. Seine Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurden mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgewiesen. Die Zuwendungen ständen ihm nur dann zu, wenn er weitere Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehme, die sich aus ihrem früheren Amt als Bundeskanzlerin ergeben. Dazu gehört unter anderem die Teilnahme an Staatsbanketten, Staatsakten oder Symposien.
Nun wurde Schröders Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gleichfalls abgewiesen. Unter dem Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.24 begründete der Vorsitzende Richter des 2. Senats, Markus Kenntner:
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, sodass es den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, darüber zu entscheiden.
Das hat fast Niveau einer Ephraim Kishon Satire über die Bürokratie: „Ätsch, Bätsch, ich bin nicht zuständig.“ Die Staatsmedien gossen einige Kübel Häme über Gerhard Schröder aus, verbunden mit dem Hinweis, er solle sich doch bei Putin Geld für sein Büro holen. Allerdings wiesen zwei Leserbriefschreiber der linken Wochenzeitung „Zeit“ auf Schröders Verdienste hin: „Schröder und Fischer haben meinen größten Respekt dafür, Deutschland aus dem Irrsinn des Krieges im Irak herausgehalten zu haben!“ ein anderer stellte fest: „Natürlich ein politisches Urteil.“.
Natürlich lassen sich nach dem Motto zwei Juristen – drei Meinungen immer Gründe für „dies und das“ finden. Was bleibt ist der Eindruck für „Otto Normalverbraucher“, dass die bundesdeutschen Gerichte zunehmend Urteile fällen, die der amtierenden Nomenklatura gefallen. Der SPD-Politiker könnte nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun aber versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor A.S.) nserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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werter Herr Hartmann der Vertrag Von Schröder ist und bleibt eine Schande ich rechne mal Gaspreis der Russen + min 100 000 einfallenden Russen in Vollverpflegung dagegen Ammi preis beim Gas etwas teurer aber zuverlässig. Ich nehme das vom AMMI. und Herr Hartmann auch wenn es mir nicht passt WIR Ostdeutschen sind in das West Deutsche System übernommen worden also warum sollten die US Boys verschwinden und noch eines Putin hat in Ost Deutschland die Giftmischerei gelernt. Ich hoffe das Kapieren SIE endlich!!!
Antichrist
Danke für Ihre Belehrungen – ich „kapiere“ eigentlich nur was einen wirklichen Sinn hat und ich „kapieren“ möchte, und nicht von umerzogenen Ideologen erzählt bekomme – ich bin nämlich mit Jg. 1931 erfahren genug um diese Art Mensch zu unterscheiden und lebte bis 1950 auch noch in meiner Geburtsstadt Plauen, ehe ich in die Bundesrepublik „abgehauen“ bin – mein „Erfahrungsschatz“ ist daher etwas größer als der von den nach 1945 geborenen umerzogenen Wohlstandsverwahrlosten. (Das waren die mit: „Lieber
rot als tot“ und „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen“).
Der wichtigste Satzteil „Was ich Kapieren möchte“ und der Rest Herr Hartmann wird verleugnet und unseren Kindern und Enkeln wird es nur besser gehen wenn wir uns auf uns selbst besinnen „Wissen Arbeitskraft Forschung Familie Kampfkraft“ und nicht Einschleimerei bei Russen & Ammis sondern Knallharter Handel mit Waren aus höchster Qualität und wer hier her kommt hat unsere Gesetze zu achten und soll arbeiten gehen oder sich vom Acker machen ach noch eines wie können Sie etwas erleben wenn Sie doch gar nicht da waren(Ihre Antwort vom 18.04 14.13Uhr)
Egal was die sogenannten meistens sich selbst ernannten „Demokraten der Mitte“ (?) dazu sagen, mir ist eine Handelspartnerschaft mit Russland zehn mal lieber als eine einzige mit der sog. Oberschicht der USA !
Wird eng werden. Der Friedenspräsi hat dem „Pentagon“ 1 Trillion $$$$$ zugestanden. „You could say, I´m shaping the world like a God“
erzählte einst ein Philanthropist. 1 Billion $$$ auf Yemen, die letzten 6 Wochen, verschwiegen.
Allgemein ist man im Schock. Ansonsten wurde von ihm ein Israeli berufen, alle „Antisemitismus-Äußerungen“ zu verfolgen. Der Iran ist der einzige Staat der Welt, der keine Chemtrails erlaubt (massive Zunahme in US überall beobachtet, plötzliche drastische Temperaturabfälle), lt. Dane Wiggington, Film darüber THE DIMMING, im Gespräch mit Sean von Sgt.Report. Massives Bienensterben überall beobachtet, „Food-Shortage“ wird erwartet, keine Bestäubungen. Tariffs haben bis jetzt alle Billionäer Friends weiter enriched,
Insider-Trading.
Die radikalisierten antidemokratischen EUrokraten in Brüssel drehen komplett durch udn benehmen sich wie Kolonialherren:
EU-Kommission fordert Absetzung des Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131581
Bin absolut kein Freund von Schröder und vor allem seiner Spezialdemokraten ABER wie dämlich ist das heutige von globalisten ferngesteuerte Regime Schröder’s besten Kontakt nach Moskau nicht zu nutzen! Will diese vergrünte CDU mit den grün roten Kommunisten tatsächlich einen Krieg mit Rußland? Offensichtlich ja, sonst würde der BlackRocker nicht so sehr die Klappe bis zum Anschlag aufreißen! Wenn die SPD Mitglieder noch einen einzigen Funken Verstand haben, lehnen die am 29.4. diesen unsäglichen und absolut übergriffigen Koalitionsvertrag ab! Und dann gibts Neuwahlen am Besten mit über 50% AfD, nur dann gibts noch eine Chance aus dem Irrsinn heraus zu kommen! Geht der Lügenbaron mit dem ganzen Stuß durch, dann wird es wohl bald in dem „besten“ Deutschland kräftige Doppelwummse machen mit Haselnußkur! Hamms des jetzt endlich kapiert!?
Gerhard Schröder deutscher Politiker (SPD), Wirtschaftslobbyist und Altbundeskanzler der BRD.
Er nutzte seine Amtszeit, um sich Millionen für ein Privatgeschäft zuschanzen zu lassen.
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Zusammen mit dem Grünen Joschka Fischer begann der Ausverkauf des öffentlichen Dienstes, deutsche Immobilien wurden verkauft, Auslagerungen vieler Arbeitszweige (Hausmeister, Reinigung zum Beispiel).
Es wurden Eigenbetriebe gegründet?
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Die Genossen der Bosse?
Über Fischers großes Haus in Berlin durften die Medien nie berichten
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Und um sich Gedanken, um Deutschland und dem Deutschen Volk zu machen, haben diese Typen alle viel Zeit für ihre Frauengeschichten?
Von ganz Unten, auf die Pyramide der Macht? Früher nannte man solche Leute „Neureiche“.
Das Arbeitervolk wurde immer betrogen!!!
Die Einen sterben weg, und alles beginnt von Neuem, aus den Erfahrungen der Alten wollen die Jungen nicht lernen!
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Der Deutsche wird als der Böse hingestellt und zum Freiwild erklärt!
Aber Massen von Fremden kamen nach Deutschland?
Nie würde ich in ein Land gehen, wo so böse Menschen leben?
Aber sie kamen und kommen, von diesen fleißigen Deutschen lassen sie sich durchfüttern?
Aber bald ist die Zeit vorbei, die Politik hat dafür gesorgt, dass die Deutschen aussterben, das Land verlassen?
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Dann ist das Privileg hier wie die Made im Speck zu leben vorbei?
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Der Türke, Deniz Yücel, Journalist
„Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“
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Für die anderen sind wir die Kartoffeln, Hass und Hetze dürfen wir uns von den meisten Eingewanderten vorhalten lassen?
Wer mit dem Schutz der Politiker im Land rechnet, hat schon verloren!
Alleinerziehende Mutti und studierter „Anwalt“, plus die seltsamen Gattinnen (eine im Flüli-Geschäft der Kerch mit Pistorius, der dann Verteidigungsminister wurde, also erst einschleusen und dann vlt. mal dagegen verteidigen ? ) und wer sah je die 2 Russenkinder, adoptiert, da er wohl keinen hat. Die Letzte, Asiatin, erhielt Brautgeld (irgend ne Auszeichnung erfanden sie) über die OB hier in Köln. Es stand tatsächlich in der Zeitung damals, auch Obamas Schwester aus Afrika durfte sich viele Öcken hier abholen vom Steuergeld, das es nicht mehr gibt in Köln. Der Gatte, Golflehrer aus angeblich Australien (GB?) lud dann zum Golfturnier in Frechen-Bergheim ein, wo auch der sterbenskranke Bosbach, CDU, Spontanheilung bis heute, mit abschlagen ging. „Ich habe den falschen Leuten vertraut“ OB Reker letzte Woche als Entschuldigung wo denn die vielen hunderte Millionen sich hin verflüchtigt haben ?? Einsturz Stadtarchiv war der Beginn der Gesetzlosigkeit hier, historische Geschichtsbücher und Aufzeichnungen im Dreck verwüstet. Sowas gibt´s nur unter „Internationalen Sozialisten“ im Gewand von Democracy ! Und jetzt mal überlegen, wer die wirklich sind. Mit „Blutopfer“ ins Amt gehievt damals. Riesenbau schwarzes! jüdisches Museum, das das historische Rathaus komplett verdeckt und das seit Jahren hinter einem Zaun versteckt ist. 2 „Sanierungen“ an expliziter Stelle, die nicht fertig werden seit über 14 Jahren, worin immer mehr hunderte Mios fließen. Wüßte gerne, was da in den Kellern wohl abgeht ? Oper und Hotel am Dom, mit unterirdischem Gang direkt in die Kirche. (Zeitweise abgesperrt nun, nachts sowieso) Ob die Kreuze schon auf dem Kopf stehen weiß ich nicht, den Dom betrete ich nicht mehr, seit ich weiß, was die Kutten mit Kindern machen. „Kardinal Marx“, da weißt Bescheid, wer denkt sich solche Namen aus ?, auch andere, Kopfkratz.
John Henry Westen: „Kardinal Marx, Sie sind ein falscher Prophet“
https://katholisches.info/2020/01/20/john-henry-westen-kardinal-marx-sie-sind-ein-falscher-prophet/
@ Lorena
„Gerhard Schröder deutscher Politiker (SPD), Wirtschaftslobbyist und Altbundeskanzler der BRD.
Er nutzte seine Amtszeit, um sich Millionen für ein Privatgeschäft zuschanzen zu lassen.“
Ich gebe Ihnen zu 100% Recht. G. Schröder war ein Wirtschaftslobbyist , aber ganz sicher kein Sozialist! Unter Kanzler Schröder erfolgte der größte Sozialbbau in der Nachkriegsgeschichte.
DIe sogenannten Sozen, sind keine Sozen mehr in EUropa. Das betrifft auch Kaja Kallas, die mittlerweile eine der radikalsten Kriegslobbyisten und Wirtschaftslobbyisten EUropas geworden ist. Die Vorfahren von Kaja Kallas waren radikale stramme Sozialisten.Der angelsächsische Deep State hat diese Leute nach dem Zusammenbruch der SU udn des Ostblocks erfolgreich geschimiert und umgedreht.
Das sind Wendehälse.
In Europa gibt es sehr viele von dieser Sorte. Noch ein sehr prominentes Beispiel ist der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission (2004 bis 2014) José Manuel Barroso.
José Manuel Barroso war früher Parteiführer der ultralinken maoistischen PCTP-MRPP-Partei (Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses – Movimento Reorganizativo do Partido do Proletariado). Mittlerweile ist er einer der radikalsten Anti-Kommunisten und Kapitalisten in EUropa. Er arbeitet derzeit für die große US-Großbank Goldman Sachs, genau die US amerikanische Großbank welche damals dem Staat Griechenland durch Bilanzmanipulationen geholfen hatte den Beitritt zur Währungunion bzw. zur Eurozone sich zu erschummeln.
Immer auf der Seite des Geldes!
Erbärmlich!
Gasgerd war es gelungen mit Putin einen für Deutschland vorteilhaften Gasliefervertrag abzuschließen und Nordstream 1 zu bauen.
Als roter Sozialist war er — zurecht — immer zurückhaltend was die Abhängigkeit von den USA betraf.
Heute wissen wir wie recht er damit hatte…..
Nach ihm kam die grüne Kanzlerin Mürkül und die rote „Leberwurst“ Olaf… bis BlackRock-Merz den Untergang Deutschlands vollenden wird.
Träumen Sie weiter, Putin wollte Lieferverträge, die die Blutsauger ausschließt für die neuen Lieferverträge. Über eine Hambg./Genfer Agentur wurde jede Lieferung nach Deutschland „abgerechnet“ vom Welt-Schmarotzertum. Das konnte/durfte die Hörige aus dem Osten nicht für uns vereinbaren. Es gab damals 2 – 3 Erwähnungen über diese Aussage Putins.
Mit diesen NS1 Vertrag sind 100 000 Russen unkontrolliert ins Land eingefallen und das sehe ich eher als eine SCHANDE an.
Antichrist
Die größte Anzahl von Japanern im Ausland (ich weiß nicht wie viele es sind) – und zwar in Düsseldorf – essen sicher nur Fisch aus dem Rhein, sonst haben die keine anderen Aufgaben……………………
Die schleusen über ihre Firmen, Botschaften, Restaurants „Arbeitskräfte“ nach D. Ich lernte letztes Jahr eine sehr junge und zierliche Japanerin von der Insel Hokaido kennen, von alleinerziehender Mutter, die für Teilzeitjob Nudelrestaurant Aufenthalt erhielt. Nach sehr kurzer Zeit war sie mit einem großen Mongol-aussehenden Typ zusammen und verschwand gänzlich aus meinem Gesichtskreis.
Erstens sie lenken von Thema ab es ging um den Vertrag den Schröder mit den Russen gemacht hat und der war eine Schande und zweitens Sie HARTERMANN die Japaner können sich nach 1 Jahr gut Verständigen und sie gehen Arbeiten stellen sie sich das mal vor Herr Hartmann
Antichrist
In Deutschland „tummeln“ sich mittlerweile so viele Ausländer, da spielen 100.000 Russen überhaupt keine Rolle mehr.
Aber mal nur so zum Vergleich: Die Rote Armee hat nach der Wiedervereinigung Deutschland verlassen, alle anderen sogenannten Alliierten sind dem entgegen im Land geblieben – ganz besonders die US-Armee, und zwar mit mehr als 100.000, sie haben ganze ehemalige deutsche Landstriche besetzt.
Wenn es bei Ihnen auf die Sprache ankommt, selbst viele der damals in der DDR bei der Roten Armee sich befindliche Soldaten (meistens Offiziere), sprachen sehr gut deutsch – ich habe es mehrfach erlebt ! Selbst Herrn Putin, damals in Dresden lebend, spricht sehr gut „deutsch“.