Es trifft jeden. Schon ab 10.000 Euro. Rechtsgeschäfte über diesem Betrag dürfen künftig nicht mehr durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig feststeht. Was früher als normale Transaktion galt, ein Gebrauchtwagen, eine Renovierungsrechnung, gerät nun unter Generalverdacht.
Von MEINRAD MÜLLER | Der Staat will wissen, wer hinter dem Geld steht. Und wenn er es nicht weiß, wird der Zugriff verweigert oder das Vermögen beschlagnahmt.
Doch das ist nur der Anfang. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält Formulierungen, die jedes Alarmsystem auslösen müsste. Schwarz auf Weiß steht dort: Es wird ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren geschaffen. Also eine Art Stasi für Geld. Ziel sei es, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, wenn Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können. Das ist keine Theorie mehr. Das ist Gesetz in Vorbereitung.
Zweifel reichen. Kein Urteil, kein Verfahren, kein Beweis. Allein der Verdacht genügt, um Ihr Eigentum zu blockieren oder zu beschlagnahmen. Und der wichtigste Punkt: Die Beweislast liegt bei Ihnen. Nicht der Staat muss nachweisen, dass Sie etwas Unrechtes getan haben. Sie müssen nachweisen, dass Ihr Besitz legal ist. Das nennt sich Beweislastumkehr. Im Vertrag steht klar und deutlich, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten soll. Der Begriff: strafrechtliche Vermögensabschöpfung.
Was bedeutet das konkret? Ihre Uhr. Ihr Gold. Ihre Rücklagen im Schließfach. Ihr Grundstück. Ihre Kapitallebensversicherung. Alles, was Sie besitzen, kann Ihnen genommen werden, wenn Sie nicht zweifelsfrei belegen können, woher es stammt und dass es aus rechtmäßigen Mitteln erworben wurde. Der Staat entscheidet, ob Ihr Nachweis reicht. Wenn nicht, nimmt er es Ihnen ab.
Was bislang gegen Clans und organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, wird nun gegen den normalen Bürger gerichtet. Es ist ein stiller Angriff auf Ihr Eigentum. Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufgebaut. Die Technik ist alt, aber wirksam: Man erklärt das Instrument für notwendig im Kampf gegen das Böse und dehnt es dann auf alle aus.
Die Grenze von 10.000 Euro ist dabei nur der erste Schritt. Bald wird es heißen: Jede größere Bewegung auf Ihrem Konto, jedes Vermögen, das nicht minutiös erklärt werden kann, gilt als verdächtig. Die Kassen des Staates sind leer. Die Schulden steigen. Die Sozialausgaben explodieren. Wer glaubt, dass der Staat das still hinnimmt, glaubt auch, dass der Metzger den Tierschutz erfunden hat.
Die Handschuhe sind ausgezogen. Der Zugriff wird kommen. Erst auf Papier, dann aufs Konto. Wer nicht vorbereitet ist, verliert. Wer jetzt nicht handelt, hat morgen nichts mehr zu verteidigen.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Großfinanzfaschistische BRD-Funktionäre führen diverse Kriege gegen Deutschland noch mehr als gegen Russland; andererseits gibt es Franzosen, die heimatfreundlich sind und gerade deshalb auch Deutschland lieben: https://www.youtube.com/watch?v=Sod0-MkRQfo ( https://www.youtube.com/@LaRoseetlEpee wie zuvor und aktueller denn je https://www.youtube.com/watch?v=NUfP5sXk_QQ )
Ich könnte nur noch zuhauen, was deren Dreistigkeit und scheinbar ihr Volk hassen betrifft.
Was bitte haben die ganzen Wahlen bis heute gebracht ? Die verfolgen ihre Agenda und verschei*** uns täglich, mehr nicht. Sie haben uns Terrorismus ins Land geholt.
Wer da meint, der Michel hat ja bis heute immer die Falschen gewählt, liegt falsch. Die Wahlen sind Betrug.
es gibt doch nichts niedlichers
als den homo taxus…
die asülclans lachen sich dumm und dämlich ab der
schlichten blödheit des
gemeinen EUschafs.
Klausi Schwab hat es doch bereits ausgesprochen: „…ihr werdet nichts mehr besitzen, und ihr werdet glücklich sein.“ Mit dem Zugriff kann man dann prima den Great Reset durchführen. Das nennt man dann KONTROLL-FASCHISMUS.
der staat ist eigentlich das
volk…nur ist das volk im heute ist so krass hirngewaschen das jeder funke freiheit wie haarschuppen an ihm abfällt.
Die Räubritter sind los.
Meiner Ansicht nach.
Ein Artikel der Welt von 2001
Der Mann, der die Republik beschützt
https://www.welt.de/print-wams/article617716/Der-Mann-der-die-Republik-beschuetzt.html
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Otto Georg Schily ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern.
Ruhestand auf seinem Anwesen in der Toskana?
Langsam, oder auch schnell entwickeln sich die Parteien der sich so niedlich genannten „Demokraten der Mitte“ in eine Richtung, die RICHTUNG der DIKTATUR ! Offensichtlich waren die vergangenen zwei deutschen Diktaturen ihnen nicht wirklich zuwider, sondern als eine Vorlage für ihr weiteres TUN und DRANGSALIEREN der Bevölkerung.
Beim GELD wird es aber trotzdem zwei unterschiedliche Bevölkerungsteile geben, die der Einheimischen die kontrolliert unter Druck stehen, und die der Zugewanderten denen die Regeln völlig egal sind, und auch durch was das Geld in ihre Hände kommt.
da haben uns die asülclans
ja so einiges voraus))
oben wird mit millarden nur so rumgeworfen und unten
soll der cent in form von
wegwerfflaschen gefunden werden.
dieses system ist genau so krank wie fotzenfritze an einem guten tag aussieht.