Bild: Sebastian Hillig via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]
Für Verwunderung sorgt derzeit die späte Feststellung des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Multikulti „erschreckendes“ hervorgebracht habe. In Amtswürden hatte dieser die Alternative für Deutschland (AfD) wegen deren einwanderungskritischen Standpunkts noch scharf angegriffen. Auf Facebook nahm nun AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zu dieser Kehrtwende Stellung.
Bereits im Anriss erinnert der Europa-Parlamentarier der AfD an die Äußerung des Altpräsidenten, dass derzeit nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen das Problem seien. Er habe das höchst Amt im Staate damit zu einer Spaltung im Volke beigetragen, anstatt zu vereinen. Besonders stören die damaligen Entgleisungen Gaucks zu seiner Partei:
War diese hochmütige, abschätzige und in der Sache natürlich vollkommen falsche Äußerung noch allgemein gehalten, begnügte sich dieser Spalter schon bald nicht mehr mit derlei ungerichteten Injurien. Auf dem Katholikentag 2016 drehte er dann nämlich richtig auf und bezeichnete Mitglieder unserer Bürgerpartei als, so wörtlich, „Dödel“.
Dies sei im Zusammenhang mit der ihm gestellten Frage gewesen, was er vom Standpunkt der AfD in der Flüchtlingspolitik halte. Vielmehr habe aber die Zeit gezeigt, dass dieser gar nicht so unvernünftig gewesen sei.
Die vermeintlichen „Dödel“ haben mit all ihren vernunftbasierten Warnungen Recht behalten, während die hochmütigen Gutmenschen vom Schlage eines Herrn Gauck eine intellektuelle Bruchlandung sondergleichen erlebten.
Man würde weiterhin auf eine Entschuldigung Gaucks bei den Mitgliedern der Partei warten. Dies gelte insbesondere im Licht der jüngsten Rede Gaucks zum Thema „Heimat und das Fremde“ im Rahmen einer Gastprofessur an der Universität Düsseldorf.
Zur Untermauerung seiner Feststellung zitiert Meuthen deshalb auch aus dem Redemanuskript. Dort spricht Gauck unter anderem davon, dass sich ein Nationalstaat nicht überfordern dürfe. Wer als „imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates“ hinwegnähme, würde damit nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates überfordern, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger. Er räumte selbst einen Trugschluss der Integrationspolitik ein:
Einen großen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren, für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt.
Er deutete außerdem an, dass er diese Feststellung selbst erst sehr spät getroffen habe:
Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen. […] Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.
Weiter, so Gauck, fände er es beschämend, dass einige Menschen vor der Unterdrückung von Frauen und vor antisemitischen Tendenzen unter Muslimen die Augen verschließen würden:
Vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Wenn Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten ignoriert oder mit Verweis auf israelische Politik für verständlich erklärt wird.
Außerdem prangerte er an, dass man in der öffentlichen Diskussion allzu schnell mit der Rassismus-Keule agieren wollte:
Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerät, aus Rassismus und einem Hass auf Muslime zu erwachsen. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?
In seinem Kommentar bekräftigt Meuthen, dass die AfD dies bereits seit Jahren ständig anprangere. Man warne täglich vor den Folgen von Multikulti. Ständig betone man die Verbindlichkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gäbe in Deutschland mittlerweile zahlreiche Muslime, welche von der westlichen Freiheitlichkeit nichts wissen wollten. Diese würden in der Folge Parallelgesellschaften errichten, welche gegen diese Grundordnung agierten. Auch darauf habe man stets hingewiesen.
