Die Europäische Volkspartei berät Mitte März über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Die Partei Viktor Orbáns steht wegen einer EU-kritischen Kampagne in der Kritik.
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem es hauptsächlich um den Brexit gehen wird. Worüber genau bei der EVP-Vorstandssitzung am 20. März abgestimmt wird, ist noch offen.
Neben dem sofortigen Ausschluss wäre es auch möglich, die Mitgliedschaft vorerst und unter Auflagen auszusetzen. Die Anwesenden könnten sich zudem auch für einen Verbleib ohne Auflagen aussprechen. Alle Entscheidungen müssen mit absoluter Mehrheit getroffen werden.
Für die Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.
Die Mehrheitsverhältnisse in der EVP waren zuletzt unklar. Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Zu der Parteienfamilie der europäischen Konservativen gehören auch die deutschen Parteien CDUund CSU. Das Stimmverhalten der Delegierten der CDU könnte eine entscheidende Rolle spielen: Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten.
Sowohl die CDU als auch die CSU hatten sich zuletzt von Orbán distanziert. Zur Forderung nach einem Aussschluss hatten sie sich jedoch bisher nicht explizit geäußert, ebenso wenig wie die konservative Les Républicains aus Frankreich.
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