Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Franziska Keller, hat stärkere Maßnahmen für eine Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU gefordert. Notfalls müsse diese nur zwischen jenen Mitgliedsstaaten erfolgen, die dazu bereit seien.
„Einzelne Mitgliedsländer, die jetzt gerade sagen, sie hätten gern eine Lösung, aber sie können ja leider nicht, weil Orbán (Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, Anm.) nicht mitmacht, warum gehen diese Mitgliedsstaaten nicht gemeinsam voran? Wir können etwas tun, wir können gemeinsam vorangehen“, sagte Keller Sonntag abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Im EU-Parlament habe man sehen können, daß es eine große Mehrheit für ein „faires Verteilungssystem“ über die Fraktionsgrenzen hinweg gebe. Zudem verwies Keller auf Vereinbarungen der EU-Mitglieder. „Alle, auch Lettland, auch die Slowakei, alle Länder haben sich dem Europarat verpflichtet und damit der Genfer Flüchtlingskonvention. Und jeder Mensch, der in Not ist, dem muß geholfen werden, das gilt für uns alle. Wenn wir einmal in die Situation kommen, daß wir im Mittelmeer ertrinken, dann wollen wir Hilfe erfahren. Und so gilt das für alle Menschen, denn alle Menschen sind gleich.“
Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament hatte vor zwei Jahren gefordert, ganze syrische Dörfer in Osteuropa anzusiedeln. Sie begründete diese Maßnahme damit, Flüchtlinge würden nicht gern in ein Land gehen, in dem es nur wenige oder keine anderen Einwanderer gebe.
Bislang verhindern osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei eine flächendeckende Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. (ls)
Weiterlesen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/keller-fordert-fluechtlings-umverteilung-auch-ohne-ungarn/
Bild: europarl.eu
