60 Milli­arden „Ampel-Trick“ für verfas­sungs­widrig erklärt

Bild: WEB.DE

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun über die Umwid­mung von Schulden entschieden und diese als verfas­sungs­widrig bestätigt.

Die, 2022 „übrig­ge­blie­benen“ Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milli­arden, sollten kurzer Hand in einen Klima-Fond hinüber jongliert werden.

Die „klagende“ Union hatte damit Recht bekommen und der eins­tige Beschluss aus Corona-Zeiten wird nun zur Nagelprobe.

Verschie­bung und Beizie­hung Sachverständiger

Als Reak­tion auf das Karls­ruher Urteil zur Staats­fi­nan­zie­rung verschiebt nun der Haus­halts­aus­schuss des Bundes­tags seinen endgül­tigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar findet die soge­nannte Berei­ni­gungs­sit­zung des Haus­halts­aus­schusses wie geplant am 16. November statt, aller­dings werde der Entwurf auf Wunsch der Unions­frak­tion noch nicht abschlie­ßend beraten, verlau­tete von Seiten der Koali­tion gegen­über der Nach­rich­ten­agentur AFP.

Für 21. November sei nun noch eine Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung ange­setzt worden, die abschlie­ßende Bera­tung soll dann am 23. November in einer digi­talen Ausschuss­sit­zung statt­finden. Die Union habe zunächst auch eine Verschie­bung der Berei­ni­gungs­sit­zung selbst bean­tragt, dies sei aber von den Koali­ti­ons­frak­tionen abge­lehnt worden, hieß es.

Im Plenum soll der Entwurf wie bislang vorge­sehen in der letzten November-Woche beraten und am 1. Dezember verab­schiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 15. Dezember abschlie­ßend über den Entwurf befinden.

Grüne sehen keine Gefahr für Ampel-Vorhaben durch Gerichtsurteil 

Trotz des Verfas­sungs­ge­richts­ur­teils zur Schul­den­bremse sieht Grünen-Frak­ti­ons­chefin Dröge die Kern­vor­haben der Koali­tion zur Gebäu­de­sa­nie­rung, zur E‑Mobilität oder zum Ausbau der Fern­wärme nicht in Gefahr.

Auf die Frage, ob diese Vorhaben jetzt auf der Strecke bleiben, sagte Dröge am 16. November im ZDF-Morgen­ma­gazin, „absolut nicht.“ Das seien alles wich­tige Vorhaben der Ampel-Regie­rung, „die fort­ge­setzt werden müssen“.

Dröge zeigte sich über­zeugt, dass die Ampel-Parteien „hierfür eine Lösung finden werden“. Zur Finan­zie­rung könnten unter­schied­liche Möglich­keiten disku­tiert werden. Die Schul­den­bremse biete Spiel­raum beispiels­weise über die Infra­struk­tur­ge­sell­schaften. Auch könnten Subven­tionen abge­baut werden, um weitere Spiel­räume im Haus­halt zu schaffen.

„Wir wollen das jetzt gemeinsam und soli­da­risch machen.“ Alle drei Parteien stünden in der Verant­wor­tung, nun „leise und geräuschlos eine Lösung zu finden“.

Der Haus­halts­aus­schuss des Bundes­tags legte am 16. November letzte Hand an den, von Finanz­mi­nister Chris­tian Lindner (FDP), aufge­stellten Etat für das nächste Jahr. Die Bera­tung hatte statt­ge­funden, obwohl nun das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt am 15. November mit seinem Urteil ein 60 Milli­arden großes Loch in die Finan­zie­rung von Klima­pro­jekten gerissen hat.

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.

 

Beiträge zu ähnli­chen Themen:

22 Kommentare

    • Welcher klar denkende Mensch kann sich noch für so eine Auszeich­nung freuen. Wenn ich die von der Leine losge­las­sene Figur im Glit­zer­kleid schon sehe wird mir übel !

      4
      1

  3. Sozi­al­po­litik und Migration

    Bürger­geld: Eine Einla­dung zum Plündern
    jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/buergergeld-eine-einladung-zum-pluendern/

    Lest die Kommen­tare darunter, jeder weiss es!
    Aber die Altpar­teien machen weiter, sie verteilen weiter unser harter­ar­bei­tetes Geld, nun soll auch noch das Renten­ein­tritts­alter auf 67 ange­hoben werden?
    Die meisten der Arbeit­nehmer sind bereits mit 14 bzw. 16 Jahren ins Arbeits­leben eingestiegen!

    Wann fangen die jetzigen Jugend­li­chen an zu arbeiten, die Gene­ra­tion „Z“?

    4
    1

    • …sagt doch der Name schon „Gene­ra­tion Z“ …die letzte die noch nicht unter Total­ver­skla­vung der ÄnWehO aufge­wachsen ist …dann kommen nur noch Genma­ni­pu­lierte, Total­pro­gram­mierte Arbeits­drohnen, Klone usw. nach …ein paar Nicht­ver­seuchte werden wahr­schein­lich als Nahrungs-/Blut-/Organ­quelle gezüchtet werden 😉

      1

  7. Corona-Unter­su­chungs­aus­schuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte

    Kriti­siert wird in dem von Pres­se­spre­cher Gerold Büchner unter­zeich­neten Schreiben unter anderem, dass der Nord­ku­rier aus vertrau­li­chen Unter­lagen des Ausschusses zitiert habe.

    Zudem empört er sich darüber, dass der Nord­ku­rier nament­lich über die Viro­login Dr. Ilona Glowacka berichtet hat. Der Beitrag thema­ti­sierte die beruf­liche Vergan­gen­heit der aktuell als Refe­rentin für den Ausschuss arbei­tenden Wissen­schaft­lerin, die in ihrer Doktor­ar­beit „der Arbeits­gruppe von Prof. Dr. Chris­tian Drosten“ dankte und in der Ausschuss­sit­zung offenbar vor allem damit beschäf­tigt war, beim Vorsit­zenden auf die Einhal­tung der bestehenden 

    Frage-Verbote zu dringen. Apropos „Frage-Verbote“: An dieser Zuschrei­bung stört sich 

    Land­tags-Spre­cher Büchner in seinem Schreiben ebenfalls. 

    www.nordkurier.de/regional/brandenburg/untersuchungsausschuss-zu-corona-landtag-empoert-ueber-nordkurier-berichte-2041915

    www.nordkurier.de/regional/brandenburg/untersuchungsausschuss-zu-corona-warum-viele-fragen-unzulaessig-sind-1984877

    www.nordkurier.de/regional/brandenburg/untersuchungsausschuss-zu-corona-landtag-empoert-ueber-nordkurier-berichte-2041915

    1
    1

    • Nicht nur die. Hier will sich keiner mehr erin­nern was für einen Irrsinn sie zu verant­worten hätten. Ich wußte garnicht, dass auch Coro­na­ver­dacht Amnesy hervor­ruft. Bei Poli­ti­kern ist das deut­lich zu erkennen.

      1
      1

  10. Jugend­haus“ – Wegge­sperrt hinter Stachel­drahtDie Hölle von Halle – Grau­en­haft im DDR-Kinderknast

    Fast zwei Jahr­zehnte lang galt das „Jugend­haus“ in Halle als modernstes Gefängnis für Jugend­liche in der DDR. Der halle­sche Histo­riker Udo Gras­hoff hat die gewalt­tä­tige Geschichte der „Kinder­ver­nich­tungs­an­stalt“ erforscht.

    www.mz.de/mitteldeutschland/gewalt-halle-ddr-jugend-gefaengnis-geschichte-jugendhaus-stasi-frohe-zukunft-3731455

    1
    1

  11. Die Bremer Orga­ni­sa­tion Borda baut Toiletten auf der ganzen Welt

    Wer auf die Toilette geht, um ein Geschäft zu verrichten, drückt im Anschluss auf die Spül­taste – das war’s. Für Milli­arden Menschen gilt das nicht. Was das bedeutet und wie Bremer vor Ort helfen. 

    www.weser-kurier.de/bremen/bremer-organisation-borda-toiletten-koennen-leben-retten-doc7sv8lrfw293193afo8j4

    „Sonst ist Koch und Berg­feld einfach weg“
    Es sind harte Zeiten für die Silber­be­steck­her­steller in Bremen. Der Betrieb von Koch und Berg­feld ruht, die Gehälter konnten nicht mehr bezahlt werden. Doch der Inhaber gibt nicht auf. 

    www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/bremer-silbermanufaktur-koch-und-bergfeld-von-der-insolvenz-bedroht-doc7sr80q67orpmgewskhu

    Alles Deut­sche soll verschwinden, deut­sches Steu­er­geld wird in der Welt verteilt?

    1
    1

  12. Petra Ange­lika Pau (* 9. August 1963 in Ost-Berlin) ist eine deut­sche Poli­ti­kerin (Die Linke). Seit 2006 ist sie Vize­prä­si­dentin des Deut­schen Bundestages. 

    Nach dem Besuch einer allge­mein­bil­denden poly­tech­ni­schen Ober­schule begann sie 1979 ein Fach­schul­stu­dium am Zentral­in­stitut der Pionier­or­ga­ni­sa­tion „Ernst Thäl­mann“ (ZIPO) in Droyßig, das sie 1983 als Freund­schafts­pio­nier­lei­terin und als Unter­stu­fen­leh­rerin für Deutsch und Kunst­er­zie­hung abschloss. Bis 1985 war Petra Pau in ihrem erlernten Beruf tätig. Dann begann sie ein Studium an der Partei­hoch­schule Karl Marx (PHS) in Berlin, das sie 1988 als Diplom-Gesell­schafts­wis­sen­schaft­lerin abschloss. Bis 1990 war sie Mitar­bei­terin beim Zentralrat der FDJ, den sie nach der Wende mit abwi­ckelte. Bis 1991 war sie arbeitslos.

    de.wikipedia.org/wiki/Petra_Pau

    1
    1

  13. Was nützt solch ein Urteil??? Nichts, denn es hat absolut keine Konsequenzen!
    Dieses Gericht fällt Urteile nur zum Wohle und Wohl­be­finden der Poli­tiker und der kleine Mann muss den ganzen Aufwand doch bezahlen!
    Konse­quenz wäre es, wenn die betref­fenden Poli­tiker mit ihrem Vermögen, Gehalt und Pensionen haften müssten! Alles andere ist dem so schon verblö­deten Michel, nur Sand in die Augen streuen!

    3
    1

  14. Come­dian Nikita Miller bei Angriff am Bremer Haupt­bahnhof verletzt
    Für einen Auftritt reiste der Come­dian Nikita Miller nach Bremen – am Haupt­bahnhof wurde er ange­griffen und schwer verletzt. 

    www.weser-kurier.de/bremen/politik/comedian-nikita-miller-bei-angriff-am-bremer-hauptbahnhof-verletzt-doc7sursmvo6sy58n5uou9

    Nikita Miller (* 1987 in Temirtau, Kasa­chi­sche Sozia­lis­ti­sche Sowjet­re­pu­blik, UdSSR) ist deutsch-russi­scher Come­dian, Autor und Cartoonist. 

    de.wikipedia.org/wiki/Nikita_Miller

    Ein verhasster Russ­land­deut­scher also, wäre es ein Jude aus der ehema­ligen Sowjet­union gewesen, die hier gleich unter Kohl nach dem Mauer­fall, als jüdi­sche Kontin­gent­flücht­linge aufge­nommen wurden, wäre ihm dies nicht passiert! Aber Russ­land­deut­sche, die viel mehr deut­sche Kultur lebten und leben, mögen unsere Poli­tiker nun gar nicht?
    In Deutsch­land BRD und der DDR gleich nach dem Krieg begann die Umer­zie­hung, erschre­ckend für mich, dass es in der alten BRD, durch die ameri­ka­ni­schen Besatzer viel schlimmer zuging?

    3
    1

    • „Für einen Auftritt reiste der Come­dian Nikita Miller nach Bremen – am Haupt­bahnhof wurde er ange­griffen und schwer verletzt.“

      Auf Dauer rächen sich zwar die flachen Witze! Aber das ist zuviel!

      2
      1

  15. Widrig ist wohl alles, was diese Koali­tion ablie­fert. Doch was hat das mit „Verfas­sung“ zu tun?
    WIR IN DIESER BRD HABEN KEINE VERFASSUNG!!! (-;

    10
    1

  16. Sozi­al­po­litik und Migration
    Bürger­geld: Eine Einla­dung zum Plündern
    Michael Paulwitz

    Der ausufernde deut­sche Wohl­fahrts­staat ist ein wahrer Migran­ten­ma­gnet – und ein Problem. Sogar dieje­nigen, die unter normalen Bedin­gungen ihren Beitrag zur Aufnah­me­ge­sell­schaft leisten würden, nutzen die Vorteile des Bürger­geldes schamlos aus. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.….

    jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/buergergeld-eine-einladung-zum-pluendern/

    www.zeit.de/politik/deutschland/2023–11/bundestag-haushaltsausschuss-beratungen-buergergeld-bafoeg-faxgeraete

    3
    1

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein