Das Wiener Attentat des Kujtim Fejzulai, seine Wurzeln und seine Folgen (Update)

Wien verbietet nach Anschlag zwei Moscheevereine, darunter einen, der seit ca. 10 Jahren Kämpfer für den „Dschihad“ in Europa rekrutiert

Die österreichischen Behörden haben im Nachklang des Anschlags von Wien und auf Basis des österreichischen Islamgesetzes „eine Moschee“ und einen „Verein“ verboten. Beiden wird vorgeworfen, den Koran und die Hadithen wörtlich anzuwenden und so den so genannten Wahabismus/Salafismus zu fördern. Was die österreichischen Behörden und die „Qualitätspresse“ bisher jedoch verschweigen ist, dass die verbotene Moschee seit über 10 Jahren das Zentrum bosnischer Salafisten und Muhajeddin ist.

Nach dem Anschlag von Kujtim Fejzulai, der 4 Menschen das Leben kostete, blieb der Regierung offenbar nichts anderes übrig, als das nachzuholen, was sie über Jahre vermieden hat: Die Schließung der Treffpunkte des Attentäters mit Gleichgesinnten. Am 6.11. traf dies eine Moschee der IGGÖ und deren (Moschee-)Verein. An dieser Stelle beenden die „Qualitätsmedien“ dann meist die Berichterstattung:

Doch was für Treffpunkte waren dies? In welchem Netzwerk tauschten sich die Mitglieder der geschlossenen Treffpunkte aus? Fragen, die bisher niemand stellte, denn deren Antwort ist höchst peinlich für die österreichischen Behörden: Es sind die österreichischen Zentren der auf dem Balkan lebenden Mudschaheddin, von denen eines seit einer früheren Auflösung der IGGÖ unterstellt ist, deren Präsident sich in Köln auf einer Veranstaltung hochrangiger Muslimbrüder zeigte.

Das österreichische Islamgesetz

Fragt man Rechtsexperten in Deutschland, dann wäre ein „Islamgesetz“ in Deutschland angeblich verfassungswidrig. Österreich, das eine ähnlich freie Verfassung hat wie Deutschland, in der auch die Glaubensfreiheit und die Geleichberechtigung der Bekenntnisse aufgeführt ist, zeigt hingegen, dass ein derartiges „Islamgesetz“ durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Zutreffend ist, dass das Islamgesetz Österreichs vor allem von den moderaten Anhängern des Islam befürwortet und gefeiert wird, weil ein derartiges „Islamgesetz“ sie vor den Radikalen schützt. So schwärmt der Vertreter der in der Türkei unterdrückten Alewiten Österreichs:

„Wir haben schon bei der Erarbeitung der Gesetzesnovelle und der Präsentation des Gesetzentwurfs die Regierungslinie zu 100 Prozent unterstützt.“

Radikale, Muslimbrüder und Fundamentalisten lehnen hingegen ein „Islamgesetz“ über ihre politischen Handlanger in der Regel ab.

Gemäß Islamgesetz müssen die Vertreter der Moscheeverbände demokratisch gewählt sein:

Falls außenvertretungsbefugte Organe oder Religionsdiener durch Wahl bestimmt werden, muss der Wahlvorgang entweder in der Verfassung, den Statuten oder einer Wahlordnung so ausreichend bestimmt sein, dass eine Überprüfung des Wahlvorganges möglich ist (§ 28).

Das österreichische Islamgesetz ermöglicht den Behörden, es als Mittel anzuwenden, wenn eine im Gesetz definierte Gruppierung nicht auf die Grundprinzipien des österreichischen Staats respektiert, oder sich aktiv gegen diese richtet.

Auf Basis dieses Gesetz können die österreichischen Behörden

Versammlungen und Veranstaltungen zu Kultuszwecken untersagen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Interessen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit oder der nationalen Sicherheit oder die Rechte und Freiheiten anderer ausgeht. (§ 27).

Außerdem gibt sich der Staat das Recht mit allen Mitteln gegen Verstöße vorzugehen:

Zur Durchsetzung von Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz kann die Behörde mit Bescheid gesetz-, verfassungs- oder statutenwidrige Beschlüsse aufheben, Geldbußen in angemessener Höhe verhängen sowie andere gesetzlich vorgesehene Mittel einsetzen. (§30)

Politischer Islam in Österreich

In der serbischen Bevölkerung ist der Ort Gornja Maoča als Karavlasi bekannt. Während des Bosnien-Krieges (1992-95) kamen zahlreiche islamistische Freischärler ins Land, um die bosnischen Muslime im Kampf gegen Serben und auch Kroaten zu unterstützen.

Seit den Balkankriegen in den 90ern allerdings sehen sich die moderaten Kräfte herausgefordert. Damals kamen tausende Mudschaheddin nach Bosnien-Herzegowina, um ihren bedrängten europäischen Glaubensbrüdern im Kampf gegen die feindlichen Serben und Kroaten beizustehen. Gotteskrieger aus den Bergen Afghanistans und aus Saudi-Arabien kämpften plötzlich acht Autostunden von Wien entfernt. 

Diese Kämpfer richteten sich nicht nach der Genfer Konvention:

Viele der Mudschaheddin brachten Kampferfahrung aus Afghanistan mit. Unter ihnen waren auch Al-Kaida Anhänger, die von Osama bin Laden nach Bosnien geschickt worden waren. Im August 1993 formten sie die Einheit „El Mudžahid“. Sie machten von sich reden, weil Sie ihren Gegnern die Köpfe abtrennten und mit ihnen Fußball spielten.

In diesem Krieg wurde die serbische Bevölkerung durch ethnische Säuberungen aus dem Dorf Karavlasi vertrieben. Nach dem Bosnienkrieg ließen sich dann einheimische und ausländische Wahhabiten in diesem Dorf nieder, das seither Gornja Maoča heißt. Die meisten von ihnen waren Mitglieder der bosnischen Mudschaheddin.

Viele blieben dort nach dem Krieg. Die Mudschaheddin brachten neue, radikale Formen des Islam nach Bosnien.

Nach Kriegsende erhielten viele dieser Kämpfer dennoch die bosnische Staatsbürgerschaft.

Und bis heute missionieren sie eifrig.

Afghanische Mudschaheddin siedeln sich in Bosnien an

Seither geraten die Einwohner des Dorfs Gornja Maoča nach Terroranschlägen immer wieder ins Fadenkreuz der Ermittler.

Der moderaten Mehrheit versuchen sie gern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie, so die Logik, vom reinen Glauben abgefallen seien. So behaupten radikale Prediger häufig, die bosnischen Muslime seien an grausamen Massakern wie jenem von Srebrenica 1995 ein Stück weit selbst schuld – das sei quasi Gottes Strafe für ihre Anpassung an den westlichen Lebensstil. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden in einem Land, das bis heute vom Krieg zerstört, ethnisch zerrissen und wirtschaftlich gelähmt ist.

FBI-Direktor Robert Mueller besuchte im November 2009 Bosnien und Herzegowina. Während seines Besuchs teilte Müller dem Präsidenten mit, dass er und die US-Regierung besorgt über die im Dorf Gornja Maoča lebenden Wahhabiten seien. Am 2. Februar 2010 wurde auf Initiative von Hunderten von Polizisten und 11 verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eine Razzia im Dorf durchgeführt. Das Dorf wurde zehn Stunden lang durchsucht. Die Razzia führte zur Festnahme von sieben Personen und zur Beschlagnahme von Waffen und Munition.

Unterstützung finden diese offenbar vor allem durch saudische Quellen:

Saudis folgenden Mudschaheddin mit Investitionen in Bosnien

Für die Saudis und die Anhänger des politischen Islam ist Bosnien-Herzegowina offenbar ein Stützpunkt von dem aus sie nach Wien wirken und über Wien wiederum in der EU.

„Wenn Bosnien der EU beitritt, dann wird uns das viele Türen öffnen, dann können wir auch wo anders aktiv werden, unseren Islam also wo anders hintragen. Das ist doch viel leichter bei offenen Grenzen. Wir könnten dann ohne Schwierigkeiten etwa nach Deutschland kommen, und unseren wunderschönen Islam dann weitergeben an die Deutschen.“ 

Gleichzeitig berietet sich Saudi-Arabien darauf vor, dass Bosnien in die EU aufgenommen wird. Hierbei dienen die Wahhabiten aus Bosnien offenbar als „Scouts“:

Dazu brachten die Radikalen Geld ins Land, vor allem aus Saudi-Arabien. Laut dem bosnischen Journalisten Esad Hećimović, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigte, floss zwischen den Jahren 1992 und 2001 rund eine halbe Milliarde Euro an saudischem Ölgeld nach Bosnien. Damit wurden hunderte Moscheen errichtet, Propagandisten bezahlt und Glaubenszentren finanziert. Auf dem Weg von Riad nach Sarajevo passierte das Geld einen Umschlagplatz: Wien.

Über Agenturen in Wien, die sich vordergründig der humanitären Hilfe widmeten und Namen wie „Hohes Saudisches Komitee“ trugen, seien die Gelder in Bosnien verteilt und die Missionstätigkeit organisiert worden, schreibt Hećimović in einem Papier für das österreichische Bundesheer. In und nach dem Balkankrieg war vor allem Wiens bosnische Botschaft eine wichtige Anlaufstelle: Selbst Osama bin Laden, damals vergleichsweise unbekannt, ließ sich dort Anfang der 90er-Jahre einen Reisepass ausstellen, wie vor Jahren eine Spiegel-Journalistin berichtete.

Die größte Dschihadistengruppe Europas mit Zentrale in Wien

2014 kämpften etwa 350 Wahhabiten aus Bosnien und etwa 30 aus dem Sandschak in Syrien. Das Netzwerk über das sie angeworben wurden hatte seine Zentrale in der Tewhid-Moschee in Wien:

Am 1. Dezember 2014 wird der „Prediger“ der Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Wien-Meidling Mirsad Omerović (33) verhaftet

Gemäß Angaben der Belgrader Zeitung „Večernje novosti“ war der 2014 in Wien festgenommene „Prediger“ Mirsad Omerović (33) gemäß Analyse der bosnischen Geheimdienste der Kopf einer Gruppe von 200 Dschihadisten aus Bosnien, dem serbischen Sandschak und dem Kosovo. Gemäß dieser Angaben saß der Kopf die wohl stärkste Dschihadisten-Gruppe Europas, die auch als „bosnischen Zelle“ bekannt wurde. Bei seiner Verhaftung genießt er das Privileg in einem von der öffentlichen Hand subventionierten Gemeindebau zu wohnen. Aus den damaligen Veröffentlichungen ist zu entnehmen:

Omerović – das belegen laut Ermittler auch gefundene Daten auf Laptops und Handys – steht zudem im Verdacht, mindestens ein Dutzend junger Menschen für den „Heiligen Krieg“ rekrutiert zu haben. Der in einem Gemeindebau in der Donaustadt lebende Vater von fünf Kindern bestreitet dies.

Zentrum in Meidling

Als Führer der gesamten Gruppe wird der aus Sarajevo stammende Imam Hafedh Muhammed Fadil Porča, der Imam der Tewhid-Moschee in Wien-Meidling, genannt. Damit gilt die Tewhid-Moschee als das logistische und finanzielle Zentrum der Dschihadisten in Europa. den Angaben zufolge ist er nach einem Zwischenaufenthalt bei der bosnischen Wahhabiten-Gemeinschaft in Gornja Maoča, nach Wien gezogen. Von Wien aus wirkte er in einem Netzwerk von Moscheen, die den politischen Islam predigen und die auch deutsche Moscheen umfasst, wie z.B. in der Reger-Straße 60 in Stuttgart-Bottnag.

Denn in deren Gebetsräumen tritt die Crème de la Crème der deutschen wie bosnischen Predigerszene auf, die im Dschihad, im sogenannten Heiligen Krieg, den Weg zum Paradies ­sehen: Ibrahim Abou Nagie, Mohammed Seyfundin Ciftci, Pierre Vogel, der frühere bosnische Dschihadist Bilal Bosnić, der Wiener Extremist Hafidh Muhammad Fadil Porča.

Oder Scharfmacher Brahim Mohamed Belkaid, der sich „Abu Abdullah“ nennt. Spenden, rief er noch im vergangenen Jahr in der Botnanger Moschee seinen Zuhörern zu, „sind ja ganz schön“. Aber „im Moment ist die Pflicht eines wahren Muslims der Dschihad“.  Allah liebe diejenigen, die für ihn auf seinem Weg kämpften… Causevićs Bruder Enes tritt immer wieder als Vorbeter in der Regerstraße auf. Verwandte des Geschwisterpaares gehören zur radikalisierten Islamistenszene in Pforzheim und Augsburg.

„Bosnische Zelle“

Der in Tutin im serbischen Sandschak geborene Mirsad Omerović, der serbischen Medienberichten auch als „Mica Dolch“ bekannt war und unter dem Namen „Ebu Tejma“ „Predigen“ hält, ist gemäß der selben Zeitung einer der acht führenden Dschihadisten des Sandschak und damit Bestandteil der „bosnischen Zelle“.

So auch bei Mirsad Omerović Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann, der vergangenen November in seiner Gemeindewohnung in der Donaustadt von der Cobra verhaftet wurde, 64 Syrienkämpfer angeworben haben. Die Justiz nennt ihn einen „Hauptideologen des globalen dschihadistischen Islamismus“. Omerović soll sich immer wieder im Dörfchen Gornja Maoča aufgehalten haben. Zudem untersteht er in Wien, wie die Zeitung Večernje novosti aus geheimdienstlichen Dossiers erfahren haben will, Muhammed Porča aus Meidling. Konkret soll Omerović die sogenannte „Sandschak-Zelle“ leiten – der Sandschak ist jene muslimisch dominierte Region in Serbien, aus der Omerović ursprünglich stammt. Die Sandschak-Zelle wiederum ist laut Večernje novosti nur eine Filiale der größeren „Bosnien-Zelle“. Und deren Chef, schreibt die Zeitung, sei der Imam Porča aus Meidling.

Beide seien der Zeitung zufolge in Saudi-Arabien ausgebildet worden.

Der Prediger „Mirsad Omerović“ alias „Ebu Tejma“

Mirsad Omerović auch unter dessen „Predigernamen“ Ebu Tejma bekannt, war bis zu seiner Verhaftung 2014 der aktivste Salafist in Österreich. Durch sein Wirken und seine „Predigen“ hat er sich einen Namen als Propagandist einer wörtlichen Auslegung des Koran und der Hadithen gemacht und sich von Wien aus zu einem führenden Ideologen der radikalen salafistischen Szene im deutschsprachigen Raum hochgearbeitet.

Dem Bericht zufolge hat der Nachwuchs-Werber anscheinend eine direkte Verbindung zum IS-Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi. Während der Ermittlungen konnten die Ermittler laut „Daily Mail“ einen konstanten Zuwachs an neuen Salafisten in der Altun-Alem-Moschee in Wien beobachten. Dort soll Tejma den Nachwuchs in den Islamismus eingeführt und später dann über Bosnien nach Syrien weitergeschleust haben.

Omerović wurde in der Kleinstadt Titun im serbischen Teil des Sandschak geboren. 1992 kam er als „Flüchtling“ des Bosnienkriegs im Alter von elf Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich. Zum Studium ging er dann sechs Jahre nach Saudi-Arabien, wo er arabische Sprache und islamisches Recht studierte. Seit 2008 lebte der gelernte Stahlbauschlosser Mirsad Omerović nun als „Prediger“ „Ebu Tejma“ in Wien.

Omerović ist fünffacher Familienvater. Mit seiner Frau und seinen Kindern lebt er in einer Gemeindewohnung in der Donaustadtstraße in Wien 22. Er gilt als ­enger Freund des deutschen Salafisten Pierre Vogel. Regelmäßig predigte er in einer Moschee in der Venediger Au in Wien-Leopoldstadt.

In zahlreichen „Predigten“ veröffentlichte er auf der Internetplattform YouTube und brachte darin die Ablehnung von Demokratie zum Ausdruck und propagierte ein Leben nach „islamischem Recht“. In einem Video erläutert er, dass Gesetzgeber dem Willen Allahs, der das göttliche Recht an seinen Propheten herabgesandt habe, zuwiderhandelten und versuchten, sich auf eine Stufe mit ihm zu stellen. In seiner Argumentation macht sie das zu Ungläubigen (kufar) – ebenso wie alle Personen, die diese Gesetze anerkennen (Ebu Tejma, 2015). Omerović erhebt das Konzept des „takfir“ – die Praxis, eine Person oder eine Gruppe, die sich der Häresie schuldig macht, der Apostasie zu bezichtigen – zur Pflicht für jeden Muslim. Personen, die Radikalisierung wider besseren Wissens kein „takfir“ praktizieren, werden seiner Ansicht nach selbst zu Ungläubigen (Ebu Tejma, 2015a).

Anfang 2017 lebte er vom österreichischen Steuerzahler:

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist als Körperschaft öffentlichen Rechts offizielle Vertretung und zuständig für die Verwaltung der religiösen Belange der in Österreich lebenden Muslime. Grundsätzlich rivalisieren in der IGGÖ die türkische Regierung, die ägyptischen Muslimbrüder und die bosnischen Muslime um Einfluss und Führungsposten. Die Oberhand hatte lange Zeit lang die Türkei.

Brisant: Vor seiner Verhaftung 2014 war der Salafist „Mirsad Omerović“ alias „Ebu Tejma“ als Religionslehrer aktiv:

Neben seiner Tätigkeit als Imam war Omerović auch als Lehrer für den islamischen Religionsunterricht tätig. In diese Funktion war er von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) entsendet worden.

Dies hatte die NZZ herausgefunden:

Hasspredigten und die Anwerbung von jungen Terrorkriegern war offenbar die Nebenerwerbstätigkeit des radikalen Salafisten, der in einer Privatschule in Wien-Brigittenau als Religionslehrer arbeiten durfte – und damit von der Stadt Wien bezahlt wurde. Von 2008 bis 2012 stand der Terrorprediger also im Sold des Stadtschulrats, wie NZZ.at im März 2016 aufgedeckt hatte. Die Stadt Wien konnte nichts gegen diese Anstellung tun: Die Religionsgemeinschaft bestimmt, wer unterrichten darf …

Die IGGÖ

Die große Nähe der IGGÖ zur türkischen Regierung wird regelmäßig kritisiert. Der Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan bezeichnet die IGGÖ sogar als „außenpolitische Organisation der Türkei“:

 „Leider haben wir in Österreich derzeit Organisationen, die ausschließlich aus dem Ausland gesteuert werden, das ist ein Problem“, so der Islamwissenschafter. Die IGGÖ selbst sieht Aslan als außenpolitische Organisation der Türkei: „Solche Vereine gefährden die Existenz der Muslime in Europa. Die Muslime müssen sich davon befreien.“

Noch deutlichere Worte findet er zur ATIB, dem größten Moscheeverein innerhalb der IGGÖ: „ATIB ist die Kolonie eines ausländischen Staates und zwar der Türkei. Der Dialog mit diesen Moscheen findet statt, aber er ist sinnlos. Sie werden sowieso aus dem Ausland gesteuert.“ Ein Verbot von ATIB würde die aktuellen Probleme allerdings nicht lösen: „Dann gibt es morgen einen neuen Verein, mit anderem Namen und denselben Strukturen“, meint Aslan.

Besonders stark war die Abhängigkeit von der Vereins ATIB, der dem österreichischen Arm des Amtes für Religiöse Angelegenheiten der türkischen Regierung bei dessen letzten Präsidenten Olgun zum Ausdruck gekommen. dieser war

• Mitglied der AKP
• Teil der „Generation Erdogan“

und änderte die Positionen der IGGÖ nach Vorgaben aus Ankara bei

• der Evolutionstheorie, die er hiernach pflichtschuldig ablehnte
• seiner Gülen-freundliche Haltung, wie er pflichtschuldig revidierte

Muslimbrüder kämpfen um Macht in der IGGÖ

Bei der Besetzung der Posten brachen die Konfliktlinien der intern rivalisierenden Gruppen offen auf. Die Führung in der IGGÖ ist wichtig. Wer sie inne hat, der legt in Österreich fest, Religionslehrer ausgebildet und eingestellt werden und er legt fest, welche Religionspädagogen mit welcher Glaubenslehre und Ideologie die muslimischen Kinder unterrichten und erziehen. , Das Spektrum reicht von streng konservativ bis liberal.

Es gibt drei Fraktionen in der IGGÖ, die ihre Interessen durchsetzen wollen, sagt der Islamwissenschaftler Ednan Aslan:

• die türkische Regierung,
• die Muslimbruderschaft und
• die ägyptische Regierung…

dasssich der Konflikt im Bildungsbereich manifestiert, wundert Aslan nicht: „Das Gesicht des Islam in Österreich wird an den Schulen geprägt – wer den Bildungsbereich in der Hand hat, hat die IGGÖ in der Hand.“ Das Problem sei, „dasses dabei nicht um fachliche Kompetenzen, sondern um ideologische Differenzen geht, darunter kann die Qualität der Ausbildung leiden.“ Wobei auch Aslan in der Community eigene Interessen nachgesagt werden: Er soll die IRPA als Konkurrenz für das geplante Hochschulstudium ansehen.

Dass die IGGÖ zu einem beträchtlichen Teil aus dem Ausland gesteuert werde, sei nichts Neues, sagt Aslan – nur dass es nun um den türkischen Einfluss gehe. „Diese Steuerung aus dem Ausland verhindert jene europäische Prägung des Islam, die wir dringend bräuchten.“

Mails, die der Zeitung KURIER vorliegen, lassen erkennen, dass der 2016 gewählte 28-Jährige Vorsitzende Olgun als Marionette der Türkei gilt. Die einen sprechen von einer Übernahme der Glaubensgemeinschaft durch die Türkei, die hierdurch Angegriffenen argumentieren wiederum, dass sie Kontakte zur Muslimbruderschaft oder zu Salafisten hätten.

Doch eines ist festhaltenswert: Olgun hatte 2016 in mit seiner IGGÖ die Tewhid-Moschee als ehemalige Zentrale der bosnischen Salafisten in Wien, von der aus Dschihadisten nach Syrien in den Kampf geschickt wurden, durch seine Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) als Gemeinde eingerichtet. Die weitere Radikalisierung in dieser Moschee fand damit letztlich unter der Verantwortung der IGGÖ und deren Präsidenten statt.

Bereits 2017 dokumentierte eine Studie der George Washington Universität in Kooperation mit der Universität Wien aber, dass die IGGÖ unter zunehmendem Einfluss der islamistischen Muslimbrüder stehe.

Ebenfalls unter Einfluss der Muslimbrüder stehe die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), diese habe eine „zentrale Rolle“ bei der Verbreitung der Positionen des Milieus der Muslimbrüder gespielt. Besonders die Islamische Religionspädagogische Akademie (IRPA), zuständig für die Ausbildung der islamischen Religionslehrer, weise „mehrere Verbindungen“ zu den Muslimbrüdern auf. Auch sei in der IGGÖ ein hochrangiges Mitglied der Muslimbrüder aktiv – und zwar in der prominenten Position eines Muftis. Die Muslimbrüder, so der Studienautor, würden auf eine Spaltung der Gesellschaft und eine Stärkung des politischen Islams abzielen. Kritik am Islam würde pauschal als „Islamophobie“ abgelehnt, auch würde teilweise seitens der Muslimbrüder Gewalt gerechtfertigt.

Bereits davor gab es den wiederholten Verdacht, dass unter anderem die Jugendorganisation der IGGÖ, die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ), aber auch der frühere Vorsitzende der IGGÖ Anas Schakfeh der Muslimbruderschaft nahe stünden. Die Muslinbruderschaft vereinigt sich wiederum unter ihrem Slogan:

„Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“

Gewalt ist damit Teil der Politik der Muslimbruderschaft: 

Muslimbrüder gewinnen an Einfluss in der IGGÖ

Die Amtszeit Olguns währte jedoch nur kurz. Im Sommer 2018 sah er sich verpflichtet, formale Mängel an das zuständige Kultusamt zu melden. In Folge dieser Meldung wurden sieben Moscheen geschlossen. Nach der Schließung dieser sieben Moscheen wurde Olgun vorgeworfen, für diese Schließung verantwortlich gewesen zu sein. Dies nutzte der Vizepräsident des Verbands Tasdögen, hinter dem die „Islamische Föderation“ und damit die türkisch-nationalistische Bewegung Millî Görüş steht und brachte den Misstrauensantrag gegen den Präsidenten ein.

Allerdings wird bereits ein anderer Vertreter der Islamischen Föderation als Favorit gehandelt: Ümit Vural, derzeit Vorsitzender des Schurarats. Er hatte sich zunächst noch nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Tasdögen bezeichnet den Juristen als „sicher eine der kompetentesten Personen, die diese Aufgabe sicher gut meistern kann. Ich würde seine Kandidatur begrüßen.“

Im Dezember 2018 wurde gewählt. der ORF berichtet:

Vural gilt als typisches Gastarbeiterkind: Sein Vater arbeitete als Maurer. Er studierte Rechtswissenschaft und engagierte sich sehr bald als Jugendvertreter in seiner Moschee im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus, wo er bis heute wohnt… Er setzte sich vor allem gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt ein und ist nach wie vor – wie einer seiner Brüder – als Kammerrat aktiv… Auch religiöses Engagement legte Vural an den Tag. So organisierte und moderierte er 2006 eine Großveranstaltung aller namhaften türkisch-islamischen Verbände anlässlich des Geburtstages des Propheten Mohammed in der Wiener Stadthalle mit 12.000 Teilnehmern. Als Jurist versuchte er, das fast fertige und viel kritisierte neue Islamgesetz zu ändern. Er verfasste auch die neue Verfassung der IGGÖ und wurde Präsident des Schurarats.

Die im November 2018 überraschend ausgerufenen Neuwahlen wurden zunächst als Machtkampf zwischen dem aufgrund der großen Türkei-Nähe umstrittenen Dachverband Atib und der türkisch-nationalistischen Millî Görüş Bewegung interpretiert. Doch Vurval lebt offenbar auch Anschlußfähigkeit in Richtung des verfassungsfeundlichen Spektrums.  Die Rechercheplattform Addendum gelangte in den Besitz der offiziellen Teilnehmerliste eines großen Treffens von Mitgliedern der Muslimbruderschaft in der Zentramoschee in Köln. Auf der Liste finden sich als österreichische Delegierte:

1. IGGÖ-Präsident Ümit Vural,
2. sein Vize Seyfi Recalar,
3. das Mitglied des Obersten Rates der IGGÖ, Muhammed al-Khoutani und
4. der „Islamophobieforscher“ mit Lehrtätigkeit an der Uni Salzburg Farid Hafez. Dem langjährigen Vorsitzenden der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), dem die Regierung Österreichs einem Stelle zur Bekämpfung von muslimischen Extremismus finanzierte. 2017 wollte die MJÖ den Vorwurf, sie sei durch die Muslimbrüder beeinflusst noch juristisch bekämpfen. Heute kümmert sich Hafez mit Hilfe einer Lehrtätigkeit um die Definition zenztraler Begriffe, wie „Islamophobie„. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde Hafez unter anderem von Armin Pfahl-Traughber für die – aus Sicht Pfahl-Traughbers – wenig trennscharfe Verwendung des Islamophobiebegriffes kritisiert. Damit würde eine Immunisierung gegen jegliche Kritik am Islam ermöglicht. Hafez’ Begriff der Islamophobie wurde daher auch als politisch motiviert bewertet.

Der aktuelle Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, weist damit Anschlußfähigkeit und Nähe zur Muslimbruderschaft auf. Seine Teilnahme an dieser prominent mit Muslimbrüdern besetzten Veranstaltung in Köln belegt dies ebenso, wie seine fehlende Distanzierung von der Muslimbruderschaft.

Das bosnische Salafistennetzwek in der IGGÖ und die Tewhid-Moschee

In dieser Zeit haben sich auch die bosnischen Salafisten und Wahhabiten in Wien eine Zentrale aufgebaut. Hierbei handelt es sich um

• die Religionsgemeinde Tewhid (Einheit/Einzigartigkeit (Gottes)) um Muhamed Porča und 
• die Gruppe Kelimetul-Haqq (Worte der Wahrheit) um Nedžad Balkan (Ebu Muhammed) ..

Diese Zentrale war offenbar für Aktivitäten in der gesamten EU zuständig. Imam Hafedh Muhammed Fadil Porča betrieb damals den „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ mit der zugehörigen Tewhid-Moschee im zwölften Wiener Gemeindebezirk. Der

„Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ betreibt in Wien die Tewhid-Moschee. Laut Grundbuch gehört das Haus Muslima Moustefai-Thiba, einer Konvertitin. Der Verein steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und soll auch als Anlaufstelle von Angehörigen der „Aktiven Islamische Jugend“ (AIO) genützt werden.

Imam Hafedh Muhammed Fadil Porča gilt bosnischen Behörden zufolge ebenfalls als ein Hauptakteur der salafstischen Achse zwischen Bosnien und Österreich.

Auf bosnischen Islamisten-Websites finden sich Predigten Porčas, in denen er davon spricht, seine „Feinde dann anzugreifen, wenn sie es am wenigsten erwarten“. Muhammed Porča soll im Mai 2007 auch am Begräbnis des hochrangigen Wahhabiten Yusuf Barcic im bosnischen Tuzla teilgenommen haben. Unter den Besuchern des Begräbnisses waren auch Abu Hamza, Kommandant der Mudschaheddin während des Bosnienkrieges, sowie Mehmed Djudjic, der vermeintliche Auftraggeber des verhinderten Attentäters Asim Cejvanovic. Die österreichische Staatsanwaltschaft räumt Verbindungen Djudjics zur wahhabitischen Szene in Bosnien ein.

Gemeinsam haben die Akteure ein Netzwerk aufgebaut haben, welches es Personen aus Europa ermöglicht hat, nach Syrien zu reisen.

Von Wien aus werden die Tätigkeiten beider Strömungen in Bosnien und im zu Serbien und Montenegro gehörenden mehrheitlich muslimischen Sandžak um Novi Pazar koordiniert. Die Strömung um Porča ist sogar unter den slawischsprachigen Gorani im Kosovo aktiv.

Offenbar geschah dies unter den Augen der österreichischen Staatsmacht, ohne dass diese einschritt.

Diese Aktivitäten aus Wien führten auch immer wieder zu Kritik bosnischer Religionsfunktionäre und Intellektueller an Österreich.

Kritik aus Bosnien an dieser Haltung Wiens den Salafisten und Wahhabiten gegenüber perlte bei den Offiziellen in Wien offenbar regelmäßig ab. Dabei kamen die Vorwürfe bereits im Jahr 2007. Vorgetragen wurden sie von keinem Geringeren, als dem offiziellen Chef aller bosischen Muslime Creic:

Eines der Zentren dieser Aktivitäten soll Muhammed P.s Tewhid-Moschee in Meidling sein. Das behauptet beispielsweise Mustafa Cerić, bis vor zwei Jahren als Bosniens Großmufti das Oberhaupt des dortigen offiziellen Islam. Cerić gehört zu jenen, die von den radikalen Muslimen gerne als liberale Verräter angefeindet werden. Der Geistliche klagt immer wieder darüber, dass jene Radikale, die in Bosnien für Scharia und Gottesstaat kämpfen, in Wien „rekrutiert und finanziert“ werden. In einer Rede im Februar 2007 etwa bezog sich Cerić ausdrücklich auf die Moschee in Meidling. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News sagte er weiters:

„Diese Gruppen sind bei euch groß geworden, sie sind in eurer Umwelt zu dem geworden, was sie heute sind.“ Die österreichischen Behörden seien aufgefordert, endlich etwas gegen die radikalislamische Bedrohung zu unternehmen. Es handle sich um „Parallelgesellschaften außer Kontrolle“.

Im Jahr 2007, als Cerić diese Worte sprach, sorgte auch ein weiterer Vorfall für Verwirrung – und erneut führt die Spur nach einigen Umwegen bis Meidling, in die Moschee von Muhammed P. Im Oktober dieses Jahres verübte ein verwirrter Exil-Bosnier in Österreich, Asim Č., einen Attentatsversuch auf die Wiener US-Botschaft. Er tauchte dort mit einem Rucksack voller Plastiksprengstoff und zwei Handgranaten auf und wurde prompt außer Gefecht gesetzt... C hatte neben dem Sprengstoff auch ein Buch in seinem Rucksack… Es trägt den Titel „Namaz u islamu“, zu Deutsch „Das Gebet im Islam“. Bei dem Buch handelt es sich um einen theologischen Leitfaden für den frommen Muslim, geschrieben in stark arabisiertem Serbokroatisch. Bei der Lektüre offenbart sich ein bedenkliches Weltbild.

Die Ungläubigen würden schmerzhafte Strafen erfahren, steht da beispielsweise. Oder: „Der reine und aufrichtige Glaube vollendet sich erst im Märtyrertod.“ Als Lektor des Buches scheint im Impressum auf: Muhammed P., der Imam aus der Meidlinger Murlingengasse.

Doch trotz all dieser Hinweise ließen die österreichischen Behörden die Moschee in Wien damals noch ebenso unbehelligt wie ihren Imam.

Doch das fragwürdige Buch und die Warnungen des bosnischen Geistlichen Cerić sind nicht die einzigen Zusammenhänge, in denen Muhammed P. und seine Tewhid-Moschee auftauchen. Ein weiterer stammt aus dem Jahr 2010. Damals rückte die bosnische Polizei ins Dorf Gornja Maoča ein. In diesem abgelegenen Flecken im Norden des Landes leben einige radikalislamische Familien ihre Vorstellung eines gottgefälligen Daseins. Abgeschottet von der Außenwelt, propagieren sie die Scharia; bei Razzien werden immer wieder Waffen beschlagnahmt. Zwischen den Bewohnern von Gornja Maoča und der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Wien bestünden rege Reiseaktivitäten, berichteten 2010 bosnische Medien. Der Terrorfachmann Dževad Galijašević, Mitglied einer Gruppe von Experten für organisierte Kriminalität im Land, nannte Imam P. als den wichtigsten Verbindungsmann zwischen Wien und Gornja Maoča. Sogar von Waffenlieferungen ab Meidling war in mehreren bosnischen Medien die Rede, wie die Apa 2010 berichtete.

In dieser Zeit wurde durch die österreichischen Behörden der Kampf gegen den politischen Islam mit wenig Ernsthaftigkeit durchgeführt. Festhaltenswert ist, dass Aktionen gegen den politischen Islam dann auf einmal „Formfehler“ aufweisen und damit rechtlich unwirksam waren.

Denn im Juni 2018 sagte der Bundeskanzler, dass Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen in Österreich keinen Platz hätten. Es wurden Moscheen geschlossen, die später aufgrund eines Formfehlers bei der Bescheiderstellung allesamt wieder öffneten. Seitdem ist viel Zeit vergangen und nichts passiert.

Die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien Ottakring ist den Behörden seit Jahren bekannt, sie soll in der Vergangenheit Treffpunkt verurteilter IS-Anhänger gewesen sein. Konsequente Maßnahmen blieben aus.

Der Kampf gegen den politischen Islam wurde durch die Verantwortlichen  in Wien offenbar mit wenig Ernsthaftigkeit geführt und wenn man ihn geführt hat, dann offenkundig nur, um den den Bürgern im Land durch PR-Aktionen ein subjektives Gefühl der Sicherheit zu geben.

Einer, der diese Kontakte in den Salafistenort unterhielt, war der zeitweise für die IGGÖ tätige „Religionslehrer“ Mirsad Omerović alias „Ebu Tejma“:

Nach der Großrazzia gingen die Aktivitäten in dem Dorf weiter. Treibende Kraft dahinter war lange Zeit der ehemalige Imam und Dorfvorstand, Nusret Imamovic, der rege Kontakte in jenen Wiener Moscheen pflegte, in denen sein Glaubensbruder Ebu Tejma (siehe oben) predigte. Umgekehrt gab es auch in Österreich immer wieder Sympathisanten, die umgekehrt in Gornja Maoča zu Gast waren. Mehrere TV-Aufnahmen des bosnischen Fernsehens, die bei Recherchen in der Ortschaft entstanden, zeigen Autos mit österreichischen Kennzeichen.

Die offenbar engen Verbindungen von Omerović mit dem damals in Wien lebenden und praktizierenden bosnischen
Imam Hafedh Muhammed Fadil Porča waren sogar Gegenstand einer Anfrage im österreichischen Parlament, dem Nationalrat.

Verhaftung der Führung der „bosnischen Zelle“

Nach einer Razzia wurde Omerović verhaftet und sitzt seit November 2014 in Haft. Im Juli 2016 wurde Omerović am Landesgericht für Strafsachen Graz u. a. wegen der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB) sowie der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Prozess wurden die bisherigen Vorwürfe  erwiesen, nämlich, dass er an der Rekrutierung von Personen für die Terrororganisationen Al Quaida bzw. deren Syrien-Ableger al-Nusra-Front und den IS beteiligt war.

An den in der Moschee verkehrenden Publikum änderte sich offenbar wenig. Sie wurde weiterhin von Salafisten und Wahabiten besucht, nur eben nun unter den Augen der IGGÖ und ihrem der Muslimbruderschaft nahe stehendem Präsidenten. Die Ergebnisse der letzten Wahlen unter der Schirmherrschaft der IGGÖ in deren 89 Moscheen sind offen einsehbar. Hieraus geht hervor, dass der von verurteilten Islamisten gegründete Moscheeverein noch immer existiert:

Verein zur Förderung der Islamischen Kultur in Österreich – Tewhid Moschee
Adresse Murlingengasse 61, 1120 Wien
Zahl der Wahlberechtigten 61
Abgegebene Stimmen 35
Gewählt Benamin Ramceski 35 Stimmen

Am 6.11.2020, also wenige Tage nach dem IS-Attentat in Wien wurde bekannt, dass ein Moscheeverein und eine Moschee in Wien auf Anordnung der Behörden geschlossen wurden. Der Grund: Der Attentäter war dort aktiv und hat sich wohl aufgrund des dortigen religiösen Angebots radikalisiert.

Erst am 6.11.2020 hatte das für die Überwachung der Islamisten zuständige Innenministerium das für die Moscheevereine zuständige Kultusamt am Donnerstag darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter regelmäßig folgende beiden Gebetsräume in Wien besucht hatte,

• die Tewhid-Moschee in Meidling, die 2016 durch die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) als Glaubensgemeinde eingerichtet worden war und
• die Melit-Ibrahim-Moschee in der Hasnerstrasse in Wien-Ottakring, nicht der IGGÖ unterstehe und nur ein Verein sei.

Nun erst fällt den Behörden offiziell auf, dass eine Schließung im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendig mache, weil die im österreichischen Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe. Bei der „Melit-Ibrahim-Moschee“ handelt es sich um einen Verein, aus dem heraus seit Jahren immer weder hochrangige Terroristen hervorgehen und der eine Art Zweistelle der Tewhid-Moschee bildet.

Im Gegensatz zur bekannten Murlingengasse (Wien-Meidling) findet man jedoch zur Zweigstelle in der Hasnerstraße (Wien-Ottakring) so gut wie keine Informationen, obwohl die Moschee genau gegenüber des Magistratischen Bezirksamts Richard-Wagner-Platz 19 gelegen ist. Die Kultur des Wegschauens hatte man in Wien in den letzten Jahren offenbar bis zur Perfektion praktiziert. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass sich im selben Häuserblock Richard-Wagner-Platz 5 das Büro der Grünen in Ottakring befindet und unter der Adresse Richard-Wagner-Platz 5a die „Grünen Migrant*innen Wien“ ihr Büro haben. Derart abgeschirmt konnte der Salafismus in Wien unter den Augen der Behörden und der Grünen offenbar prächtig gedeihen.

Wie rücksichtsvoll man in Wien mit den Beschützern der Salafisten umgeht zeigt der Umstand, dass die österreichischen Behörden es nicht einmal wagten, den zur IGGÖ gehörenden Verein und die Moschee selbst zu schließen. Man überließ dies rücksichtsvollerweise und kultursensibel der IGGÖ, die sich diese Schließung der Extremisten damit als Akt der Selbstreinigung in Zukunft bei Sonntagsreden auf ihre eigenen Fahnen schreiben kann, womöglich unter der Überschrift „Die IGGÖ engagiert sich im Kampf gegen den Terror“:

An die IGGÖ seien Freitagvormittag Informationen herangetragen worden, wonach die bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen Glaubenslehre und Verfassung sowie das Islamgesetz von 2015 verstoße, hatte kurz zuvor die IGGÖ selbst bekanntgegeben. Um mögliche Gefahr in Verzug abzuwenden, habe man die Rechtspersönlichkeit dieser Moscheegemeinde aufgehoben und dies dem Kultusamt mitgeteilt.

Durch die „Qualitätspresse“ blieben natürlich alle Zusammenhänge der Tewhid-Moschee und ihrer Zweigstelle in Wien-Ottakring mit deren Muhajeddin und den früheren Predigern der „bosnischen Zelle“ unerwähnt.

Der an der Uni Wien lehrende Religionspädagoge Aslan vom Institut für islamische Studien warnte hingegen bereits 2014 davor, sich mit einer Schließung zufrieden zu geben, den die Verantwortlichen haben inzwischen weite Netzwerke ausgebildet.

„Denn dann haben wir die Gefahr nicht richtig verstanden. Diese geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft predigen nicht nur in einer Moschee. Diese Gefahr kennen wir nicht seit zwei Tagen, diese Gefahr ist seit Jahren bekannt.“

„Radikalisierung ist ein Prozess, der nicht über Nacht passiert. In vielen Moscheen wird der islamische Staat als gesellschaftlich ideale Vorstellung einfach gepredigt, daher müssen sich die Muslime zuerst mit ihrer eigenen Lehre kritisch auseinandersetzen. Das vermisse ich unter den Muslimen “, so Aslan weiter.

Nach Jahren des Nichtstuns zeigt sich nun, wie zutreffend die Einschätzungen des Religionspädagogen Aslan damals waren.

Aktualisierung vom 9. März 2021:

Die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling, die nach dem Wiener Anschlag geschlossen wurde, war mit ihrer Beschwerde gegen einen vereinsrechtlichen Auflösungsbescheid erfolgreich. Die Vereinsbehörde bestätigte zwar, dass der Attentäter Kujtim Fejzulai die Moschee regelmäßig besuchte. Aber es sei nicht erweisbar, dass der „Verein zur Förderung der islamischen Kultur“, welcher seine Räumlichkeiten an die Tewhid-Moschee vermietete, selber zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen habe. Deshalb wurde die Auflösung aufgehoben.

Die Polizei verwies auf die „spezielle rechtliche Konstruktion“, wonach sich der Verein nicht selbst der Religionsausübung widme, sondern sein Zweck darin bestehe, die Räumlichkeiten Dritten zur Religionsausübung zu überlassen. Bei diesem Mieter handle es sich um eine islamische Kultusgemeinde, die in Österreich den Status einer „Körperschaft öffentlichen Rechts“ genießt. Dieser Kultusgemeinde wurde von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) die Rechtspersönlichkeit entzogen, die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Quelle der Aktualisierung: Kronen-Zeitung