Von Judi Tamara (Brüssel)
Die ungarische und polnische Rechtsstaatlichkeit war bereits zuvor Thema einer der ersten Sitzungen des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, nachdem dieser aus der Sommerpause zurückgekehrt ist. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments trafen sich erneut am Mittwoch, um sich mit den jüngsten Berichten der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und zum Stand der Verfahren nach Artikel 7 zu befassen.
Mehrere linke Abgeordnete beschwerten sich auf der Sitzung, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sich nicht zu diesem Thema geäußert habe.
Es sei daran erinnert, dass Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht einmal an den Anhörungen des LIBE-Ausschusses zu Artikel 7 teilgenommen haben, was darauf hindeutet, dass der Ball nun bei den Mitgliedstaaten liegt.
Auch die Sozialdemokratische Fraktion im EP stellte auf Twitter Fragen zu den abwesenden Slowenen. Sie schrieben, dass der EU-Ratsvorsitz die Pflicht hätte, die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen voranzutreiben. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša schickte daraufhin auf seiner Social-Media-Seite einfach eine Nachricht an die sozialdemokratischen Europaabgeordneten:
Wir, die slowenische EU-Präsidentschaft, kämpfen für ein freies und vollständiges Europa, während ihr versucht, die EU zu zerstören. In der Tat eine Schande!
Am Mittwoch empfing der Premierminister die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Drittländer zum Strategischen Forum in Bled, gerade noch rechtzeitig vor der Anhörung im EP. Auch Viktor Orbán nahm an der Veranstaltung teil.
Es sei daran erinnert, dass dies der x-te Zusammenstoß zwischen Janša und dem linken Parlamentsausschuss innerhalb kurzer Zeit ist. In diesem Frühjahr veranstaltete die LIBE eine Debatte über die Pressefreiheit in Slowenien, an der auch Janša teilnahm. Das vom Premierminister angeforderte Video wurde unter Berufung auf das Protokoll nicht abgespielt, woraufhin der Premierministe die Online-Sitzung verließ. Später schrieb er auf Twitter, es sei bedauerlich, dass die Kommission die Pressefreiheit untersuche, während sie ein Video zensiere, das ihre Probleme und Gräueltaten gegen Journalisten zeige.
Quelle: Magyar Nemzet
Man definiere doch zunächst einmal bitte, was hier zerstört werden soll!
Der Europäische Haftbefehl muß jedenfalls sofort weg!
Sehr verehrter Unternehmer, nachdem unsere Bundesregierung wissentlich
dermaßen gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, hat eigentlich niemand mehr
die Moral und das Recht einen armen unbedarften Mittelständler oder
Kleinunternehmer zu belangen und zu bestrafen.
Deutschland / Karlsruhe: Mit Urteil vom 18.07.2005 stoppte das
Bundesverfassungsgericht den sog. „Europäischen Haftbefehl“ innerhalb der
BRD.
Ein anschauliches Beispiel: Ein Deutscher Karnevalsnarr gibt einer
Karnevalistin beim Rosenmontagszug in Köln einen Zungenkuss. Zufällig ist
die Frau eine Holländerin und ihr Ehemann freiberuflicher Rechtsanwalt, was
der Deutsche natürlich nicht in Betracht gezogen hat. Der holländische
Rechtsanwalt braucht Geld, also einen Auftrag, das heißt ein Mandat. Und
damit nimmt die Katastrophe ihren Lauf. Denn das Verabreichen eines
Zungenkusses gilt in den Niederlanden als vollendete Vergewaltigung. Unser
Karnevalist müsste nach den Normen des Europäischen Haftbefehls von der
Deutschen Justiz nach Holland ausgeliefert werden, wo er ganz
selbstverständlich nach seiner Verurteilung in den Knast kommt.
Ziel dieses Haftbefehls war es, die europaweite Verfolgung vermeintlicher
„Straftäter“ zu gewährleisten und länderübergreifend Personen auszuliefern,
um sie einer fremden Justiz zu unterstellen. Wäre der Haftbefehl in seiner
beabsichtigten Form zugelassen worden, wäre jeder deutsche Bürger der Gefahr
ausgesetzt gewesen, für in Deutschland legale Dinge z.B. in Italien
angeklagt zu werden. Die deutschen Gerichte würden nicht mehr über die
angebliche Strafbarkeit einer Handlung entscheiden, sondern nur noch
darüber, ob das Auslieferungsersuchen rechtlich korrekt ist.
Das Ausmaß einer solchen Freiheitsbeschneidung ist kaum zu überblicken, läßt
aber das Schlimmste erahnen. Ein solcher EU-Haftbefehl würde in seiner
beabsichtigten Form nicht nur einer, vom System vorgeschobenen,
Terrorismusbekämpfung dienen, sondern würde auch jegliche politische
Opposition in ihrer Entfaltungsfreiheit behindern und mundtot machen.
Inquisition und Mittelalter sind wieder da. Denn vor allem und das ist doch
noch viel wichtiger, die Großkonzerne können nun leicht jeden unliebsamen
Konkurrenzbetrieb „plattmachen“. IKEA schmiert den Schwedischen Beamten,
damit Möbelfirmen aus anderen Ländern nicht hochkommen können. Man behauptet
einfach, daß der Mitbewerber sich abfällig über Schwule geäußert habe! VW
schmiert seine Deutschen Beamten, damit im Ausland keine Konkurrenz
entsteht. Man unterstellt dem Mitbewerber einfach ein Verehrer des letzten
Deutschen Kaisers zu sein. Und die Henneken-Brauerei macht das selbe in
Holland mit dem Zungenkusstrick.
So könnte z.B. Schweden einen Auslieferungsantrag stellen, wenn man sich in
Deutschland abwertend gegenüber der Homo-Ehe äußert, was in Schweden eine
Handlung gegen das „Antidiskriminierungsgesetz“ wäre. Auch sind in der
ursprünglichen Form des Haftbefehls Mehrfachverurteilungen möglich. Das
würde bedeuten, daß man, nachdem man seine „Strafe“ in Schweden erhalten
hat, nach Lettland ausgeliefert wird, wo eine kritische Haltung gegenüber
der Homo-Ehe ebenfalls strafbar sein könnte.
Auch die in Deutschland übliche Vertretung durch einen Rechtsbeistand könnte
sich als problematisch erweisen, da mit Hinweis auf den europäischen
Haftbefehl, eine Einziehung des privaten Vermögens ausdrücklich möglich ist,
ohne das eine nähere Begründung für diese Maßnahme erforderlich wäre.
Jetzt braucht doch der Staat Malta im Mittelmeer nur noch den Verzehr von
Alkohol unter Strafe zu stellen, und der Staat Malta verdient sich doof und
dusselig. Und wenn alle Alkoholiker abgeurteilt wurden, dann konstruiert man
einen neuen möglichen Rechtsbruch. Wie wäre es, wenn man ganz einfach den
Aufrechten Gang unter Strafe stellt? Und dann ist da ja noch der
Vatikanstaat, der kann dann jeden aburteilen, der öffentlich an der
unbefleckten Empfängnis der heiligen Jungfrau Maria zweifelt, uns so weiter.
Gott schütze uns vor diesen Politikern!
Gott hat diese Erde schon längst aufgegeben…..
aber solchen Politiker kann nur eine Wahl einer anderen Partei Einhalt gebieten. Davor haben sie Angst und treibt sie um……