Sergej Lawrow auf Pressekonferenz: „Man hörte uns 30 Jahre nicht zu…“

Der Auβenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, gab am 3. März 2022 in Moskau eine Pressekonferenz vor internationalen Medien vertreten durch die TV Kanäle von NBC News, ABC News, ITN, France 24, der PRC Medien Kooperation sowie RT.
Lawrow: “Sanktionen sind eine Art Unabhängigkeitssteuer”
 

Der russische Auβenminister beantwortete im Zuge seiner Pressekonferenz über knapp eine Stunde rund 17 Fragen, gestellt von den Vertretern internationaler Medien vor allem zu den Hintergründen des Ukraine Konflikts. Die Antworten geben auch der westlichen Öffentlichkeit die Möglichkeit aus der atlantischen Echokammer auszubrechen und sich ein umfassenderes Bild der globalen Lage zu bilden.

Die Aussagen von Lawrow machen schnell klar: Hier geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um einen neuen Abschnitt der Weltpolitik. Für atlantische Kreise gänzlich unerwartet meldet sich das Russische Imperium – als Supermacht mit seinem Anspruch auf volle Souveränität – in den sehr engen Kreis der tatsächlichen Globalmächte mit einem Paukenschlag wieder zurück. “Es gibt gar nicht so viele Länder, die sich den Luxus eines eigenständigen Weges leisten können…”, sagt Lawrow in einer seiner Antworten zu einem der Journalisten. Vermutlich zählt nur eine Handvoll an Mächten unter den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu jenen “wenigen Ländern”. Und Lawrow an anderer Stelle: “Sanktionen sind eine Art von Unabhängigkeitssteuer!” Wer hätte das gedacht?

Es stellt sich die Frage: Haben europäische Staatslenker jenen Paradigmenwechsel schon erkannt? Der französische Außenminister wahrscheinlich noch nicht. Über ihn und das Wappentier der Franzosen, den Hahn, der sich gerne aufplustert, macht sich Lawrow lustig: Der Franzose meinte Waldimir Putin mit einem Anruf zur Force the Frappe erschrecken zu können. Es steht zu befürchten, dass andere Staatsführer EU-Europas, doch kleinerer Statur als die der Franzosen, ein ähnliches Erwachen bevorstehen könnte.

Und noch etwas lieβ Lawrow wissen: Er sprach mehrfach von “den letzten 30 Jahren”, in denen man Russland nicht nur nicht zugehört, sondern auch betrogen hätte. Doch damit wäre es jetzt vorbei. Das sollte man verstanden haben und wäre die neue strategische Dimension zur Zeitenwende unserer Geschichte: Lawrow spricht bei seinem Auftritt völlig direkt aus der Position direkter Stärke der wieder erwachten Supermacht – Russland ist wieder da: Die Russische Föderation ist rüstungstechnisch und vor allem in Bezug auf atomar bestückte Hyperschallraketen den USA um etliche Jahre voraus. Das wissen zwar gewisse Militärs der Vereinigten Staaten, doch sie scheinen darauf “vergessen” zu haben, dies auch den Staatsführern ihrer EU-Protektorate zur Kenntnis zu bringen. Darüber kann auch eine resolut vorgetragene “Einigkeit und Geschlossenheit” unter den westlichen Verbündeten angesichts Ukraine-Krise nicht hinwegtäuschen. Ganz im Gegenteil:

So grausam das Erwachen für EU-Europa noch werden könnte, es hat auch etwas Gutes im Geleit: Am Ende kann die neue globale Sicherheitsarchitektur, die Russland dank seiner Stellung im Konzert der Grossen Mächte durchzusetzen vermag, mithelfen, auch die EU europäischen Staaten wieder auf die eigenen Beine zu stellen. Doch nur unter einer Voraussetzung: Sie müssen es auch selbst wollen. Denn man weiβ nie, ob das beschauliche Leben als Zaungäste internationalen Geschehens unter dem Rocksaum von Uncle Sam die EU-Staaten nur träge machte. Andererseits, ohne Hilfe von auβen werden die EU-Staaten aus ihrer angestammten Rolle als atlantische Protektorate nur schwer wieder herauskommen. Hier könnte Russland entscheidend helfen und beitragen, sofern man die Gunst der historischen Stunde erfasst und alles Propagandageschrei um den Ukraine Konflikt in den Hintergrund treten läβt.

Wir haben das Transkript der Pressekonferenz Sergej Lawrows ins Deutsche übersetzt und empfehlen, die vielschichtigen Aussagen genau zu studieren, denn wie schon geschrieben: Sie gehen weit über das Thema Ukraine hinaus. Eine neue Epoche hat begonnen – dies gilt es zu erkennen und nicht in der atlantischen Echokammer festzuklemmen, denn das könnte unter Umständen sehr böse enden.

Das Transkript der Pressekonferenz vom 3. März 2022

Frage: Angesichts der letzten Ereignisse, vor allem vor Ort, entwickelt sich die Situation kontinuierlich mit einem beispiellosen Sanktionsdruck auf die Russische Föderation. Hat sich die Position Russlands geändert? Hört die Welt auf Russland? Wie sehen Sie die fortgesetzten Verhandlungen in Belarus? Was darf von der nächsten Runde erwartet werden?

Sergej Lawrow: Das sind komplexe Fragen. Sie schnitten viele Themen an. Ich bin sicher, dass die Welt Russland zuhört. Inwieweit uns zugehört wird, ist bislang schwer zu sagen. Die Mehrheit versteht, worum es geht, doch sie muss sich dem härtesten Diktat unterwerfen.

Offen gesagt, ist es natürlich schlimm, wenn Menschen ums Leben kommen: Militärs, Zivilisten (Frauen, Kinder). Das geschah seit acht Jahren im Donbass und geschieht jetzt während der Sonderoperation Russlands. Ziel ist es jeden Krieg zu beenden, der sich auf ukrainischem Territorium ereignet oder von dort ausgehen könnte.

Ich habe keine Zweifel, dass eine Lösung gefunden werden wird. Unsere Minimalbedingungen sind allseits bekannt. Sie werden besprochen im Zuge der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite. Es gab Gespräche in Gomel und neue Gespräche soll es heute noch geben. Wie auch immer hat das Kiewer Team irgendwelche Gründe gefunden, um die Verhandlungen wieder zu verschieben. Es besteht kein Zweifel, dass die Ukraine Anweisungen aus Washington erhält. Dieses Land ist ganz und gar nicht unabhängig. Allerdings müssen Verhandlungen stattfinden. Ich werde nicht im Detail auf die Agenda eingehen; sie sollte bekannt sein. Wir können nicht länger zulassen, dass von der Ukraine die Bedrohung eines direkten Angriffs auf die Russische Föderation ausgeht. Solche Bedrohungen sind in den jetzigen Direktiven des Kiewer Regimes festgelegt. Einer der Hauptgründe ist das unnachgiebige Streben der Ukraine in die NATO und der Widerwille der NATO ihren Verpflichtungen nachzukommen, welche erfordern, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten steigert.

Nach abschliessender Analyse geht es dabei nicht nur um die Situation der Ukraine und den Anstrengungen sie zu entmilitarisieren und denazifizieren, Erscheinungen des Genozids auf ihrem Territorium Einhalt zu gebieten und jegliche Gewalt zu stoppen, sondern für die Ukrainer die Möglichkeit zu schaffen, ihr Schicksal selbstständig zu bestimmen. Nein, es geht um die Weltordnung, die auf dem Spiel steht. Nicht ohne Grund vermeidet der Westen um jeden Preis eine Antwort auf unsere klaren, eindeutigen und auf existierenden Vereinbarungen beruhenden Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur in Europa. Anm. d. Red.: UNSER MITTELEUROPA berichtete darüber – dazu die russischen Vertragsentwürfe am Ende des Artikels dort.

Ich erwähnte das wichtigste Prinzip, das auf der höchsten Ebene in der OSZE gebilligt wurde und dem die Russland-NATO Beziehungen unterliegen. Jedes Land hat das Rechte Allianzen zu wählen. Kein Land darf jedoch seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen. Keine Organisation hat das Recht eine dominierende Rolle im euroatlantischen Raum zu beanspruchen, was die NATO jedoch exakt tut. Die Festigung der Sicherheit des Westens auf Kosten Russlands scheint die Regel. Uns wird gesagt: “Machen Sie sich keine Sorgen, die Aufnahme der Ukraine bzw. eines anderen Landes in die NATO wird keine Bedrohungen für die Sicherheit Russlands erzeugen”. Warum soll der Westen über unsere Sicherheitserfordernisse bestimmen? Genauso, wie die Amerikaner über Deutschland und Europa bestimmen sowie die Erfordernisse der Energiesicherheit des europäischen Kontinents bestimmen. Die USA beschlossen, dass Nord Stream-2 von der EU zu ihrer Energiesicherheit nicht benötigt würde, doch durch Lieferungen von US-Flüssiggas zu einem Vielfachen des Preises garantiert würde.

Es geht darum, dass wir zwar gehört werden, aber uns nicht zugehört wird. Es wird stetig versucht, uns ihre Idee, wie Europa fortzuleben hätte, aufzudrängen.

Der folgende Vergleich ist selbsterklärend: Früher legten es Napoleon und Hitler darauf an, Europa zu unterwerfen. Jetzt wurde es von Amerikanern unterworfen. Die NATO stellt das außer Frage und hat der EU ihren Platz zugewiesen. Die Geschichte um Nord Stream-2 zeigte deutlich, welchen Platz die EU in der internationalen Arena tatsächlich einnimmt. Die EU wurde genötigt, dass zu tun, was sie jetzt tut – Ende der Geschichte! Jetzt wurden Gespräche aufgenommen und die westlichen Hauptstädte stellen Forderungen. Auf der internationalen Bühne entsteht ein Bild wie aus Hollywood: Es gibt ein absolutes Übel und ein absolutes Gutes, geschaffen vom Hauptdarsteller, der, wie der Zufall es will, zugleich der Drehbuchautor dieses “Thrillers” ist. Dies ist traurig.

Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vorbeigehen wird. Unsere westlichen Partner werden mangels besser Lösungen, sich wieder beruhigen. Wir sind immer zu einem Dialog, doch nur unter einer unverzichtbaren Bedingung bereit: Der Austausch hat auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Respekt und Berücksichtigung gegenseitiger Interessen stattzufinden.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin wird im Westen als „isolierter“ Politiker dargestellt, der emotional reagiert. Wann haben Sie das letzte Mal mit ihm gesprochen? Nimmt er Ratschläge an?

Sergej Lawrow: Sie pflegen Handlungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Grundlage zu charakterisieren, wie es die westliche Propaganda vorgibt.

Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Wochen mehrmals und umfassend unsere Position dargelegt. Anm. d. Red.: UNSER MITTELEUROPA berichtet mehrfach darüber – siehe z.B. hier.

Sie spiegelt die Position der russischen Führung wieder und wird in voller Übereinstimmung mit den Verfassungsvollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation gemäss den Strukturen des Außenministeriums, Verteidigungsministeriums, der Spezialdienste sowie des Sicherheitsrates Russlands erarbeitet. Diese Arbeit erfolgt auf täglicher Grundlage. Wenigstens jede Woche finden Sitzungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Russlands statt. So läuft der Mechanismus der Entscheidungsprozesse.

Frage:  Trotz der Ängste, die mit dem Atompotential verbunden sind, haben Russland und die USA seit Jahren eine Stabilität bewahrt. Können Sie der Welt versichern und sagen, dass Russland nicht überstürzt als Erstes zu Atomwaffen greifen wollte?

Sergej Lawrow: Wir haben eine Militärdoktrin, wo die Parameter und Bedingungen des Atomwaffeneinsatzes beschrieben sind. Dort gibt es keine „Eskalation zur Deeskalation“, wie es uns westliche Analysten vorwerfen.

Diskussionen über einen Atomkrieg haben begonnen. Betrachten Sie bitte aufmerksam, die Aussagen und „Charaktere“, welche sie machen. Zunächst sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem propagandistischen Fieberanfall, im Wunsch den radikalsten Elementen im Westen zu gefallen, dass niemand der NATO verbieten könne, das zu machen, was sie wolle. Darunter, falls sie plötzlich beschlösse, Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Zunächst kann die NATO nicht darüber entscheiden, wo Atomwaffen stationiert werden sollten. Die Allianz besitzt diese nicht. Sie gehören den Amerikanern. Die Andeutung Jens Stoltenbergs war sehr aufschlussreich.

Dann ergänzte auch Wladimir Selenskyj, dass sie die Verpflichtungen eines nichtatomaren Staates aufgeben und Atomwaffe beschaffen wollten. Sie können sich auch daran erinnern: Vergessen Sie nicht, was mein Kollege der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian von sich gab. Sie wissen, er liebt es aufzuschneiden. Der Hahn ist das Nationalsymbol der Franzosen. Gerne werden sie anmaβend. In einer seiner Plaudereien mit der Welt, sagte er, dass Wladimir Putin sich daran erinnern möge, dass Frankreich ebenfalls über Atomwaffen verfüge. Weder ich noch Präsident Wladimir Putin sagten das. Andere Leute wählten das Thema: Die vor kurzem zur Außenministerin Großbritannien ernannte Liz Truss sagte, dass sie sich auf einen Konflikt zwischen NATO und Russland einstelle. Achten Sie auch auf die Äußerung von Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob es eine Alternative zu den jetzigen „Sanktionen aus der Hölle“ gäbe, meinte er, dass eine Alternative für diese Sanktionen nur der Dritte Weltkrieg sein könne. Es ist allseits bekannt, dass der Dritte Weltkrieg einen nuklearen Krieg bedeutet. Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass der Gedanke an einen Atomkrieg permanent durch die Köpfe von westlichen Politikern spukt, doch nicht durch die der Russen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir es nicht zulassen werden durch irgendwelche Provokationen aus dem Gleichgewicht gebracht zu werden. Doch wenn gegen uns ein echter Krieg entbrennen würde, sollen sich jene darüber Sorgen machen, die solche Pläne ausbrüten. Und sie werden meines Erachtens ausgeheckt.

Frage: Die Welt sieht, wie russische Bomben in der Ukraine Menschen töten und wir hören die Lügen, die Russen über diese Angriffe verbreiten. Die Welt schloss sich zusammen, um sie zu verurteilen. Wie können Sie diese Position verteidigen?

Sergej Lawrow: Ich sehe, dass Sie Ihre Fragen von irgendeinem Blatt abgelesen haben. Die Frage ist kurz, aber Sie wollten sie trotzdem von einem Blatt Papier ablesen. Ich kann keine Falschnachrichten kommentieren, die im Überfluss zirkulieren. Wie sie bemerkt haben dürften, versuchen gerade Europa und die Vereinigten Staaten Massenmedien und Informationsquellen aus Russland zu schließen, die über Entwicklungen in der Ukraine berichten, wie laufende militärische Sonderoperation und wie die ukrainische Armee und ukrainische Neonazi-Bataillone friedliche Zivilisten behandeln. Wenn sie sich zurückziehen, plündern sie die Ortschaften einfach aus.

Im Donbass begannen die Selbstverteidigungseinheiten von Donezk und Lugansk sie vom Territorium zu vertreiben. Bei ihrem Rückzug nehmen sie Autos und Ausrüstung den Menschen weg und verhalten sich wie Plünderer und Diebe. Es gibt viele Informationen über Provokationen die gerade vorbereitet werden, darunter in Mariupol und in anderen Gebieten, wo die Ukrainer jetzt versuchen Zivilisten als lebendige Schutzschilde einzusetzen. Sprechen sie mit Indern, Arabern, Afrikanern, die versuchen, die Ukraine zu verlassen, doch sie lassen sie nicht gehen. Indiens Premier Narendra Modi sprach gestern mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Er ist betroffen, dass ein indischer Student in Charkow ums Leben kam. In Charkow gibt es keine russischen Truppen. Doch wir sehen Ausländer, die ausreisen möchten – auch über russisches Territorium – doch am Charkower Bahnhof gehindert werden, das Land zu verlassen. Wir sind bereit, diese Studenten aufzunehmen. Die Zeit erlaubt es mir nicht, alle Fakten aufzuzählen. Ich lade Sie ein die Webseite unseres Ministeriums zu besuchen, wo ausführlich beschrieben wird, wie sich das Kiewer Neonazi-Regime verhält. Ich weiß, Sie schätzen das Wort „Mörder“. Auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen wahre Mörder.

Frage: Denken Sie, dass Präsident Wladimir Selenskyj, der erste jüdische Präsident der Ukraine, dessen Familie während Holocaust getötet wurde, ein Nazi ist?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass er von Nationalisten und Neonazis manipuliert wird. Sonst wäre es für mich nur schwer erklärbar, wie Präsident Wladimir Selenskyj über eine Gesellschaft ‘präsidieren’ könnte, wo Neonazis und Neonazismus gedeihen. Sie marschieren offen, organisieren Fackelprozessionen. Dazu stellt er für diese Fackelprozessionen seine Ehrenwache bereit. Sie organisieren Übungen, ihnen wird urbane Kriegsführung, Sabotage und Provokationen beigebracht. Das alles erfolgt unter Präsident Wladimir Selenskyj. Er sagt, dass sein Großvater an den Fronten des 2. Weltkrieges kämpfte. Doch sehen sie, welche Gesetze er unterzeichnet. Wie kann ein Präsident und „Bürger der Welt“ (wie an sich jeder Jude) ein Gesetz über indigene Völker der Ukraine unterzeichnen? Doch Russen befinden nicht darunter. Wie kann ein Präsident, der kein Rassist ist, Gesetze unterzeichnen und unterstützen, die die russische Sprache nicht nur an Schulen (was an sich schrecklich ist), nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Alltag verbieten. Man darf einen Apotheker nicht nach Medikamenten auf Russisch zu fragen. In Russland – auf der Krim (um die sich einige Menschen im Westen Sorgen machen) gibt es drei Amtssprachen, was es nie unter ukrainischer Herrschaft gab – Russisch, Krimtatarisch und Ukrainisch. Jeder Staatsbürger Russlands, der auf der Krim wohnt, hat absolut das Recht, sich an jede staatliche bzw. lokale Stelle in seiner Sprache zu wenden und es muss in seiner Sprache geantwortet werden. Und so geht es weiter. Ich weiß, dass Sie nach verfänglichen Bildern suchen und keine Zeit haben, sich mit Fakten zu befassen, um diese wirklich zu verstehen.

Nehmen Sie sich ausnahmsweise einmal für eine halbe Stunde Zeit die Webseite unseres Ministeriums oder die des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zu besuchen. Ich verstehe, dass es Ihnen nicht erlaubt ist, die Stimme zu erheben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte gestern, dass es eine Lüge sei, Wladimir Selenskyj und der Ukraine vorzuwerfen, dass dort Nazismus prosperiere. Ihm wurde schon eine Antwort erteilt. Allerdings kam die beste Antwort von seiner Landsfrau, einer französischen Journalistin, die den Donbass besuchte und beschrieb, wie sie den Beschuss einer Schule erlebte, wie sie den Mord an zwei Lehrerinnen, die in der Schule arbeiteten, mit ansehen musste und wie sie westlichen Vertreter beschämte, die dies nicht sehen wollten. Ihr wurde natürlich nicht erlaubt, das zu veröffentlichen, doch in Sozialen Netzwerken ist dieser Kommentar zugänglich. Ich ermutige Sie, an den Fakten zu arbeiten, anstatt so zu tun, als ob es nur diesen Hollywood-Action-Film gäbe, der nach einem Drehbuch läuft, wie von ihren Kollegen geschrieben, wo es absolutes Übel und absolutes Gutes nur gäbe.

Frage: Vor nicht allzu langer Zeit interviewten wir Vertreter Europas. Sie sagten, dass die NATO ihre Organisation tatsächlich nicht gegen Osten erweitern wollte. Russland soll keine Probleme damit gehabt haben. Jetzt gäbe es keine solchen Erklärungen mehr. Warum kam es zu solchen Änderungen und warum wurden solche russischen Medien wie Sputnik und RT von der EU blockiert? In verschiedenen sozialen Netzwerken und Medien finden wir Desinformation. Wie lautet Ihre Stellungnahme dazu?

Sergej Lawrow: Wie lautet meine Stellungnahme dazu? Das ist ein allgemein bekanntes Faktum, das nicht verheimlicht werden kann: Der sowjetischen Führung, der damaligen Führung Russlands wurden Zusicherungen gegeben, dass sich die NATO nicht gegen Osten erweitern werde und dass kein einziger Teil der Militärinfrastruktur der NATO östlich der Oder errichtet würde. Sie wissen, was anschließend passierte. Präsident Wladimir Putin sprach mehrmals darüber. Es kam zu insgesamt fünf kontinuierlichen Wellen einer NATO Osterweiterung. Anm: d. Red: Unser Mitteleuropa berichtete darüber. Siehe hier und nachfolgend hier.

Jedes Mal wurde die Rhetorik der Allianz, ihre militärische Planung und ihre Militärübungen immer direkter gegen die Russische Föderation gerichtet.

Wir sprachen darüber, machten mehrfach darauf aufmerksam. Doch es folgte keine Reaktion, die bestätigt hätte, dass die NATO bereit wäre, auf gleicher Augenhöhe und mit Respekt auf die beidseitigen Interessen und Anliegen einzugehen. Ich zitierte bewuβt die Erklärungen, die von höchster Stelle in der OSZE, in Istanbul 1999, in Astana 2010 und auf dem Gipfel in Pratica di Mare 2002 von den Führern Russlands und der NATO angenommen wurden. Dort wurde direkt erklärt, dass niemand die eigene Sicherheit auf Kosten anderer erhöhen dürfe und keine einzige Organisation im euroatlantischen Raum das Recht hätte, einen Hegemonieanspruch im OSZE-Raum zu stellen. Die NATO weigerte sich kategorisch, beides zu erfüllen.

Sie stellten eine sehr gute Frage: Warum geschieht das und wozu benötigen sie, diese Position beizubehalten. Ich sehe keine andere Erklärung außer ein unbeugsames und unnachgiebiges Verlangen, die eigene Überlegenheit auf allen Gebieten zu erhalten und allen zu zeigen, dass nur NATO die Regeln in Europa diktiere. Zuletzt sagte Jens Stoltenberg, dass NATO eine Verantwortung für die globale Sicherheit trüge. Daher sind die Hinweise vom defensiven Charakter der Allianz nur leeres Gerede für den “kleinen Mann”, wie wir sagen. Falls es eine Verteidigungsallianz gewesen wäre, hätte sie sich natürlich verteidigen müssen. Aber sie wurde bisher von niemandem angegriffen. So beschloss die Allianz vormals: “Wir verteidigen uns entlang der Berliner Mauer”. Dann warf der Fall der Berliner Mauer die Frage auf: “Warum verteidigen wir uns nicht anderswo?”. Dann wurde begonnen, sich in den Osten auszuweiten. Jedes Mal wurde eigenmächtig und einseitig eine „Verteidigungslinie“ gezogen. Sie näherte sich schon direkt der Russischen Föderation an. Darauf wurde mehrmals hingewiesen. Präsident Wladimir Putin legte das explizit in seinen öffentlichen Auftritten sowie im Zuge ausgedehnter Gespräche mit westlichen Regierungschefs dar. Solange sie (NATO Staaten) mit uns auf bilateraler Ebene sprechen, scheinen sie Verständnis zu zeigen, aber sobald sie zusammen sind, passiert mit ihnen etwas. Offensichtlich war es geschehen, dass dort die USA die Führungsrolle übernommen hat und daran gingen ihre Befehle und Anordnungen an sie auszugeben. Das ist traurig. Wir sind weiterhin offen für Gespräche. So wird es jedenfalls kommen.

Alle wissen, dass sich in der Ukraine ein Staatsstreich zutrug. Er war durch nichts provoziert. Er ereignete sich einen Tag nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Präsidenten und der Opposition zur Durchführung vorgezogener Neuwahlen, bei denen die Opposition nach aller Voraussicht gewonnen hätte.

Russlands Präsident Wladimir Putin fragt seine Kollegen: Wozu organisierten sie einen Staatsstreich? Hätte es ihn nicht gegeben, wäre das Abkommen erfüllt worden. Niemanden wäre auf der Krim eingefallen, einen Aufstand gegen Putschisten zu organisieren. Die Krim wäre ukrainisch geblieben. Das sagten wir und erklärten es.

Doch in der jetzigen Situation können wir diese Bedrohung nicht hinnehmen, weil die Ukraine in ein Anti-Russland und einen Brückenkopf zur Unterdrückung von allem Russischen verwandelt worden ist. Dies dauerte lange an. Es war Teil eines großen geopolitischen Spiels. Erinnern sie sich daran, als Zbigniew Brzezinski sagte: „Russland und Ukraine ist eine Supermacht“. Er sagte wohl auch, dass man die Ukraine umfassend zur Untergrabung russischer Interessen, seines Einflusses und seiner Kultur einsetzen sollte. Ich möchte betonen, dass er dazu aufrief, die Ukraine zur Zerstörung der russischen Orthodoxie zu nutzen, was mittlerweile aktiv verfolgt wird. Präsident Pjotr Poroschenko begann diesen Kurs und Präsident Wladimir Selenskyj setzt ihn aktiv fort. Wir haben keinen Mangel an gutem Willen, doch wir können es nicht zulassen und werden grobe und fortgesetzte Rechtsverletzungen nicht tolerieren, die eine materielle Sicherheitsbedrohungen Russlands darstellen.

Frage: Wie schätzen Sie die aktuelle Situation nach den Verhandlungen mit der Ukraine ein?

Sergej Lawrow: Ich kann die Situation der Verhandlungen nach deren Abschluss nicht einschätzen. Die Verhandlungen begannen noch nicht. Ich denke, dass der Leiter der Delegation, der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite führt, nach dem Verhandlungsabschluss eine Erklärung abgeben wird. Dann werden wir alles erfahren.

Frage: Russland ist auf der der diplomatischen Bühne isoliert, nur vier Länder stimmten gegen die Resolution (der UN), laut der Russland unverzüglich die Militäroperation stoppen sollte. Die NATO ist vielleicht zum ersten Mal nach dem Zerfall der Sowjetunion geeint wie nie zuvor. Im diplomatischen Sinne ist es ein Fiasko, eine Niederlage Russlands, nicht wahr?

Sergej Lawrow: Darüber urteilen sie selbst. Ich kann nicht über meine Handlungen, oder die meines Landes urteilen. Wir sind überzeugt, dass wir richtig vorgehen.

Ich möchte es nochmals sagen: Es ist schlecht, sehr schlecht, dass Menschen ums Leben kommen.

Ich denke nicht an ein diplomatisches Fiasko, sondern an das diplomatische “Talent” des Westens. Es kamen Tausende Menschen ums Leben. Rund 14.000 Menschen kamen innerhalb von acht Jahren des Kriegs im Donbass ums Leben. Niemandem von Ihrem Sender oder anderen Massenmedien des Westens fiel ein, in den Donbass zu reisen und zu sehen, wie Menschen dort lebten, die das ukrainische Regime zu Terroristen erklärte, obwohl sie niemanden angegriffen hatten. Sie wurden angegriffen und zu Terroristen erklärt. Diese Menschen sind jeden Tag Beschuss ausgesetzt, dort werden friedliche Einwohner getötet; Schulen, Kindergärten zerstört und Terroranschläge verübt.

Wenn Sie zum Kriterium Ihrer beruflichen Handlungen das wählen, was der Westen sagt, dann heißt das, dass das auch so sein soll. Wenn Sie die acht Jahre, die nicht nur westliche Medien, sondern auch westliche Politiker schwiegen und die acht Jahre über welche die Minsker Vereinbarungen torpediert wurden, als das ukrainische Regime diese nicht nur ignorierte, sondern auch Gewalt gegen friedliche Einwohner anwandte – wenn Sie also diese acht Jahre der totalen Ignoranz und des Schweigens für einen diplomatischen Triumph halten, dann ist das Ihr gutes Recht. Sie vertreten ein freies Medium, soweit ich das verstehe. Russland verteidigt seine Interessen, und die NATO, wie Sie gesagt haben, ist sich endlich einig wie nie zuvor.

Hat die NATO versucht die Gründe zu schaffen, um den Zweck ihrer Existenz zu rechtfertigen? Diese waren nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts verschwunden. Später war es Afghanistan. Inzwischen hat NATO Afghanistan “triumphierend” verlassen. Allerdings erwies sich jenes Ereignis als ungeeignet, um für gemeinsame Motivation zu sorgen und die Mitglieder eng am Zügel zu führen. Von welcher strategischen Autonomie redet Emmanuel Macron eigentlich? Eine strategische Autonomie wird für niemanden zugelassen! Die USA haben das klar aufgezeigt. Das ist wohl ein diplomatischer Triumph der USA. Aber dann werde ich nicht sagen, wer in Europa diplomatisch gescheitert ist.

Was die Arithmetik angeht, die Sie erwähnten, so wissen wir gut, mit welchen Methoden unsere westlichen Kollegen solche Ergebnisse erzielen. Mit unverhohlener Erpressung und Überredungskünsten. Sie sagen es ausnahmslos allen Ländern ohne gezierte Worte: Es wird eine Abstimmung geben, und Ihr müsst so stimmen, wie wir sagen. Dann erinnern sie Politiker aus fremden Ländern, die Bankkonten im Westen unterhalten und deren Kinder an Universitäten in den westlichen Ländern studieren. Ganz einfach, absolut ungeniert. Ich weiß das, denn viele meine Freunde erklären, dass sie unter Druck gesetzt werden: „Entschuldige, aber wir können nicht anders stimmen – das ist eine Frage des Lebens, meines persönlichen Lebens, meiner Familie, ihres Wohlstands.“ Ja, so sind die Methoden, mit denen diplomatische Triumphe erreicht werden. Ich gratuliere Ihnen. Aber die Wahrheit wird ihren Weg finden.

Ich lade Sie nochmals ein, die Website des Außenministeriums Russlands zu besuchen, wo Sie Dokumente mit Fakten finden, die davon zeugen, was das ukrainische Militär, die Neonazis im Donbass und anderen Teilen der Ukraine anrichteten. Deshalb verspüren wir keine politische Einsamkeit.

Frage: Gibt es Pläne, Viktor Janukowitsch an die Machtspitze in der Ukraine zurück zu bringen – ist das vielleicht Russlands Endziel?

Sergej Lawrow: Sie stellen wieder eine Frage, die zeigt, dass sie zu diesem Interview gekommen sind, ohne zuvor gelesen zu haben, was Präsident Putin und ich zu verschiedenen Anlässen feststellten: Es liegt am ukrainischen Volk und vielmehr an allen Völkern, die in der multi-ethnischen Ukraine leben über die Zukunft der Ukraine zu entscheiden und wer ihr Staatsführer wäre.

Frage: Ich habe eine Frage über die Viertklässlerin Polina Zakhodinskaja. Sie wurde in Kiew von Russen getötet. Ich weiß, dass Sie eine Tochter haben. Schauen Sie mir in die Augen und sagen Sie, wie Sie nachts schlafen können, obwohl Sie wissen, dass russische Bomben und Kugeln Kinder töten?

Sergej Lawrow: Ich kann dem kaum noch etwas hinzufügen, was ich schon gesagt habe. Jedes Menschenleben ist wertvoll. Alle Kampfhandlungen sind leider mit Opfern verbunden, und zwar nicht nur unter Soldaten, sondern auch unter Zivilisten. Unsere Soldaten, die am Sondereinsatz teilnehmen, haben den strengen Befehl nur Hochpräzisionswaffen einzusetzen, um militärische Infrastruktur auszuschalten. Selbst die Kasernen ukrainischer Soldaten werden nicht angegriffen.

Ich kann nur mein Beileid gegenüber den leidtragenden Angehörigen ausdrücken.

Frage: Sie reden von hochpräzisen Waffen, aber es wird über den Tod von Hunderten Zivilisten berichtet. Der Internationale Strafgerichtshof führt eine Untersuchung durch. Bereiten Sie Ihre persönliche Verteidigungsstrategie angesichts der Kriegsverbrechen vor?

Sergej Lawrow: Sie fühlen sich stark pointierte Fragen zu stellen und ich bin sicher Sie finden viele Zuhörer. Sie wollen ihre Zuschauer emotional aufladen. Ich verstehe, dass das Ihr Job ist. Das ist weniger Medienarbeit, als vielmehr ein Instrument, um in die Köpfe der Menschen Dinge zu indoktrinieren, was westliche Politiker brauchen. Ich sage es hier nochmals: Ich rechtfertige keine Handlungen, die zum Tod von Zivilisten führen.

Wir waren nicht diejenigen, die den Begriff “collateral damage (Kollateralschaden)” erfunden haben. Das haben unsere westlichen Kollegen während ihrer rücksichtslosen Einsätze im Irak und zuvor auch in anderen Ländern realisiert – in Lateinamerika, in Libyen. Haben Sie jemals so emotional über die Entwicklung der Situation im Irak oder in Libyen berichtet? Dort kamen Hunderttausende Zivilisten ums Leben. Ich kann mich an so etwas nicht erinnern. Also sehe ich, dass Ihre Frage rhetorisch zu verstehen ist.

Frage: Natürlich ist das mein Job, Herr Lawrow, aber Sie haben diesen Krieg begonnen, und jetzt haben Sie Polinas Blut an Ihren Händen. Oder nicht?

Sergej Lawrow: Ich ziehe es vor diese “Spiele” nicht zu spielen. Sie reden jetzt, als wäre das irgendeine Talkshow. Wenn Sie meine Position kennen wollen, habe ich sie sehr ausführlich geschildert, auch über die humanitären Aspekte des aktuellen Einsatzes.

Ich verstehe, dass Sie das alles so beleuchten wollen, wie Sie es für nötig halten. Aber ich will, dass Sie sich daran erinnern (jeder Journalist, der einen Auftrag ausführt, hat wohl ein Gewissen), wie Sie sich all diese acht Jahre lang verhielten, als Tausende Mädchen, Frauen und Greise im Donbass getötet wurden. Vom ukrainischen Regime getötet. Besuchen Sie die Website unseres Ministeriums. Ich will jetzt nicht Ihre Zeit verschwenden, indem ich Ihnen stundenlang darüber erzähle. Und wenn Sie sich so große Sorgen (was völlig richtig ist) um die humanitären Folgen aller Kriegshandlungen machen, dann ist es umso wichtiger, dass Sie sich auch jener Seiten annähmen, die Sie vorzogen aus Ihrer bisherigen Arbeit auszunehmen.

Frage: Russland hat offiziell 500 Soldaten nur innerhalb einer Woche der Kampfhandlungen verloren, anderen Einschätzungen zufolge noch viel, viel mehr. Nach dieser Rate ist diese Woche eine der „teuersten“ der jüngsten Geschichte Russlands. Tödlicher als beispielsweise die Kriege in Afghanistan und Tschetschenien. Die offizielle Position besagte, dass die Russen mit offenen Armen empfangen, und die Ukrainer sofort die Waffen strecken würden. Was lief schief?

Sergej Lawrow: Das ist eine subjektive Ansicht. Verluste gibt es tatsächlich – es gibt sie immer in solchen Situationen. Darauf habe ich bereits geantwortet.

Was Ihre Frage zum „schiefgelaufen“ angeht, so denke ich nicht, dass Sie die Pläne kennen, die vertraulich sind. Diesen liegen die Handlungen unserer Gruppe zugrunde, die von Präsident Putin mit dem Sondereinsatz beauftragt wurde. Sie stellten eine abstrakte Frage.

Ich möchte betonen, dass dieser Einsatz nicht separat von allen anderen Faktoren zu sehen ist, losgelöst von den vergangenen 30 Jahren, in denen es viele unterschiedliche Ereignisse in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, wie auch in den Beziehungen des Westens – und vor allem der USA – mit der restlichen Welt, gab.

Präsident Putin sagte im Zuge zahlreicher Anlässe, dass die Bedrohung an unsere Grenze gerückt ist. Ich denke, es ist kein Geheimnis ist, dass sich das Pentagon große Sorgen über chemische und biologische Einrichtungen in der Ukraine macht und in Kiew und Odessa zwei militärischen Biolabore errichten lieβ, welche die Entwicklung von Pathogenen betrieben. Und jetzt macht man sich Sorgen darüber, dass man die Kontrolle über diese Labore verliert. Dabei weigern sich die Amerikaner, einen Kontrollmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention zu entwickeln, und errichten „Bio“-Militärobjekte entlang den Grenzen der Russischen Föderation. In der Ukraine wurden Militärstützpunkte errichtet, unter anderem von den Briten, und es passierten viele andere Dinge. Die CIA hat vor Ort zu allen Zeiten eine umfangreiche Präsenz entwickelt.

Sie trainierten die ukrainische Armee nicht gegen Polen zu kämpfen. Als etwas Ähnliches im Irak passierte, erklärten die USA, dies wäre eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit. Hat sich irgendwer gefragt, warum die USA auf die Idee kam, Ordnung in einem Staat herzustellen, welcher gut 10.000 Kilometer entfernt lag? Niemand fragte, weil es arrogantes Groβmachtgehabe war. Als Russland erklärte, dass es eine Gefahr sähe, bekamen wir zur Antwort, es gäbe absolut keine Gefahr und wir wären sicher. Sie dachten die Bedingungen unserer Sicherheit selbst bestimmen zu können, obschon die Bedrohung schon an unserer Grenze lag. Wir versuchten nie, Situationen irgendwo 10.000 Kilometer weit von uns entfernt nach “unseren Regeln” zu richten. Was wir jetzt unternehmen, ist eine erzwungene Maßnahme, nachdem sie sich weigerten uns zuzuhören, doch uns über 30 Jahre belogen hatten.

Irgendwann wird die Zeit kommen, wenn wir verhandeln und Vereinbarungen treffen müssen, allerdings nur auf der Basis von Prinzipien, wozu sich alle verpflichtet hatten: Die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu erhöhen und Ansprüche auf Hegemonie aufzugeben. Es kann nur einen gleichberechtigten Dialog geben. Aber dazu sind unsere westlichen Kollegen noch nicht bereit und tun jetzt so, als wären sie das absolut Gute, während sie alle möglichen diplomatischen Methoden missbrauchen, um kleine und mittelgroße Länder unter ihre Befehle zu zwingen. Die Weltgeschichte kennt jede Menge solcher Beispiele. Auch in der russischen Geschichte gab es so etwas öfter. Ich möchte daher keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Der Einsatz geht weiter, und verfolgt klare Ziele: Die Demilitarisierung der Ukraine bedeutet, dass es dort nie wird Waffen geben wird, die Russland gefährden könnten; Entnazifizierung der Ukraine bedeutet, dass das Urteil des Nürnberger Tribunals nicht außer Kraft gesetzt wurde; und natürlich Garantien für die Ukraine ohne ihren Beitritt zur NATO. Präsident Putin betonte, dass die NATO-Erweiterung inakzeptabel sei, aber wir bereit wären, über Wege zur Gewährleistung von Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine wie für ganz Europa und auch für Russland offen zu besprechen.

Frage: Sie sagten, Russland suche keine Kapitulation der Ukraine. Wären Sie jetzt bereit, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskyj, zu verkehren? Was genau hätte er zu tun, dass die Kampfhandlungen gestoppt würden? Wollen Sie das ganze Territorium der Ukraine einnehmen und kontrollieren bevor die Gespräche vorankämen? Bedeutet dies die vollständige Vernichtung der ukrainischen Armee?

Sergej Lawrow: Das bedeutet nicht das, was Sie so emotional aussprachen. Ich sage es nochmals für Sie. Entgegen aller meiner Bemühungen dies zu erklären, stellt man mir immer wieder dieselben Fragen, als hätte niemand meine Antworten vernommen. Wir sind zu Verhandlungen bereit. Nachdem Präsident Selenskyj um Verhandlungen gebeten hatte, stimmte Präsident Putin sofort zu und entsandte eine Delegation. Danach überlegte es sich Präsident Selenskyj anders. Die Amerikaner haben ihm wohl gesagt, es nicht allzu eilig zu haben. Später sagten sie, sie würden kommen. Dann kamen sie nicht an dem zunächst vereinbarten Tag, sondern am darauffolgenden. Wir warteten dort auf sie. Die Verhandlungen fanden statt, und unsere ukrainischen Kollegen kennen unsere Verhandlungsposition. Sie hatten versprochen, zu dieser Verhandlungsrunde ihre Verhandlungsposition mitzubringen. Wir sind bereit zu Verhandlungen, werden aber unsere Operation fortsetzen, denn wir können es nicht zulassen, in der Ukraine eine Infrastruktur zu belassen, die die Sicherheit der Russischen Föderation gefährdet.

Die Demilitarisierung in Bezug auf die Vernichtung, der für uns gefährlichen Infrastruktur werden wir bis zum Ende durchziehen. Selbst wenn wir eine Friedensvereinbarung unterzeichnen, wird diese definitiv einen solchen Punkt enthalten müssen.

Frage: Die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, bleiben in Kontakt. Was denken Sie: Kann Frankreich eine besondere Rolle bei der Regelung dieses Konflikts einnehmen?

Sergej Lawrow: Frankreich kann auf eine lange Tradition als Vermittler zur Beilegung verschiedener Konflikte verweisen. Wir erinnern uns alle an Präsident Sarkozy, der uns bei der Beilegung der Situation half, die aufgrund des verbrecherischen Befehls Michail Saakaschwilis, Friedensstifter und Südossetien bombardieren zu lassen, entstanden war. Wir wissen, dass Präsident Macron und sein Vorgänger zur Bildung des „Normandie-Formats“ proaktiv beigetragen hatten. Tatsächlich wurden In diesem Rahmen die Minsker Vereinbarungen unterschrieben. Diese Vereinbarungen stellten eine wichtige Phase dieser Bemühungen dar, doch damit endete damals alles. Nach der Unterzeichnung und Billigung dieser Vereinbarungen im UN-Sicherheitsrat haben weder Frankreich noch Deutschland etwas dazu beigetragen, um die Ukraine zu ihrer Umsetzung zu zwingen. Im Gegenteil: Sie sagten, die Ukraine müsste sie nicht erfüllen, doch es wäre die Sache der Russische Föderation ihren Teil zu leisten. Sie sagten, es dürfe keinen direkten Dialog zwischen Kiew und Donezk bzw. Kiew und Lugansk geben, denn das wäre alles nur eine „Schau“, wogegen die wahre Schuld bei der Russischen Föderation läge. Wir versuchten, unsere französischen und deutschen Partner zur Besinnung zu bringen, zeigten ihnen die Texte der Minsker Vereinbarungen, der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, wo klar und deutlich geschrieben steht, dass alle Schlüsselfragen zur Regelung mit Donezk und Lugansk abzusprechen wären. Dies half jedoch alles nichts.

Ich habe schon erwähnt, dass Präsident Macron in seinen Bemühungen recht proaktiv auftrat. Es gab häufig Kontakte mit ihm, erst vor kurzem fand ein Besuch statt, und per Telefon spricht er oft mit Präsident Putin. Im Moment findet gerade ein anderes Telefonat zwischen ihnen statt. Wir würden uns freuen, wenn es Frankreich diesmal gelänge eine Vereinbarung herbeizuführen, vorausgesetzt die Vereinbarung entspräche den Prinzipien der OSZE und internationalen Abmachungen.

Aber als Präsident Macron gestern sagte – ich berief mich schon darauf, dass Behauptungen, in der Ukraine würde Neonazismus verbreitet, eine Lüge wären, wie ich schon sagte. So etwas von einem Verbündeten zu hören! Will man einfach nicht die Parallelen der Geschehnisse in der Ukraine gegenüber Juden und Russen sehen: aggressive Rhetorik, Fackelzüge und viele Gewalterbrechen, insbesondere im Donbass. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der ebenfalls Frankreichs Partner im “Normandie-Format” ist – jetzt ist dieses Format schon Vergangenheit, soweit ich es verstehe – sagte, es wäre lächerlich, zu behaupten, in der Ukraine gäbe es Anzeichen eines Völkermordes/Genozids. Es war nicht erfreulich, so etwas von einem Vertreter Deutschlands zu hören. Wenn unsere deutschen Kollegen solche Zeichen nicht erkennen wollen… Olaf Scholz sagte vor kurzem etwas sehr Wichtiges über den Ernst der Situation in Europa meinte, so etwas hätte man seit 75 Jahren nicht mehr erlebt. Bedeutet das, dass unsere deutschen Kollegen “übersehen”, dass Jugoslawien mit Bomben beworfen wurde – oder ist ihnen das Ganze entgangen?

Sie sehen, egal in welche Richtung wir unsere Diskussion lenken, wir stoßen immer auf Doppelstandards. Dieses absolute Gute, was unsere amerikanischen Kollegen gerade mit Ihrer Hilfe betreiben, sieht vor, dass sie tun können, wie es ihnen beliebt: Schuldurteile in Situationen zu fällen, sofern man es für nötig hält und Ereignisse unter den Teppich zu kehren, die man als unangenehm erachtet, aufgrund der Beteiligung des Westens und vor allem der Vereinigten Staaten. Ich verstehe, dass Solidarität und alliierte Beziehungen für Sie wichtig sind, aber sie sind weder für die Welt noch für die internationalen Beziehungen von irgendeinem Vorteil. Es ist im Grunde der Versuch bei uns eine Diktatur etablieren zu wollen: keine Demokratie, keine Bruderschaft, keine Gleichheit.

Ich sage nochmals: Wir begrüßen die Vermittlungsbemühungen des Präsidenten Macron. Präsident Putin erklärte ihm schon häufiger, wie wir den Ausweg aus der aktuellen Situation sehen.

Frage: Die Europäische Union liefert Waffen an die Ukraine. Halten Sie das für eine Kriegsakt? Sehen Sie das Risiko eines Atomkriegs?

Sergej Lawrow: Es waren nicht wir, die anfingen mit einem Atomkriegsgerede. Das tut Ihr Außenminister Jean-Yves Le Drian, der Präsidenten Putin ermahnte, daran zu denken, dass auch Frankreich Atomwaffen besitze. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sprach davon, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man Atomwaffen noch näher an Russland stationieren könnte, falls das nötig sein sollte. Und die Chefin des Foreign Office, Elizabeth Truss, sagte, sie sei zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland bereit. Das ist eben das Gerede, das Sie benutzen, um es uns vorzuwerfen. Aber ich wiederhole: Wir sind nicht diejenigen, die das Thema Atomkrieg, Dritter Weltkrieg bei diesen Diskussionen hochhängen. Es ist wohl nötig, um das Publikum im Westen permanent unter Anspannung zu halten und die Russophobie immer weiter anzuheizen. Es kommt soweit, dass jeder Russe jetzt Aggression ausgesetzt werden kann; unsere Studenten werden von Universitäten ausgeschlossen, unsere Künstler dürfen nicht auftreten, unseren Sportlern werden Steine in den Weg gelegt. Unter anderem geht es dabei um unfaire, schmutzige Konkurrenz, damit Sportler oder Künstler, oder Vertreter anderer Bereiche aus anderen Ländern es leichter haben. Das ist unanständig. Deshalb hoffe ich sehr, dass unsere wichtigsten Partner sich jetzt austoben und wieder beruhigen. Wir sind bereit, mit ihnen zu sprechen, aber, wie ich schon sagte, nur sachlich, pragmatisch, auf Basis der Gleichberechtigung. Falls man erwartet, dass die Welt nach dem, was gerade passiert, eine andere würde und Russland den Kopf einzöge und sich dem Diktat beugte – so werden sie eine grosse Enttäuschung erleben. Sie sollte unsere Geschichte kennen.

Frage: Einer von meinen Kollegen erwähnte die Ergebnisse der Abstimmung der jüngsten Resolution in der UN-Vollversammlung. Sie kennen natürlich diese Ergebnisse. Sie wissen ja auch, wie der Sicherheitsrat abgestimmt hatte. Könnten sich Russlands außenpolitische Prioritäten bzw. Entwicklungsvektoren in eine andere Richtung bewegen und solches in Gang kommen? Denn der Westen hat Russland bisher keine Sicherheitsgarantien gegeben. Wir hörten von Ihnen öfter, wie wichtig das sei. Was denken Sie: Könnte diese Kampagne Moskaus in der Ukraine dazu führen, dass der Westen Russland irgendwelche Sicherheitsgarantien geben wird?

Sergej Lawrow: Alle Konflikte enden mit Vereinbarungen, deshalb hängt das nicht von uns ab. Unsere Position ist bekannt. Man hörte uns 30 Jahre lang nicht zu. Der Westen weiβ über unsere Bedenken bestens Bescheid. Es war und wird unmöglich sein, dass er sie mit solcher Arroganz wird weiter ignorieren können. Nur naive Menschen können etwas anderes erwarten.

Was die Frage angeht, ob wir uns in eine andere Richtung bewegen könnten. Wir sind bereit, in alle Richtungen zu arbeiten, falls die Gegenseite bereit ist, auf Basis gegenseitiger Interessen zu handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass jene Länder, die es ihren Unternehmen verboten haben, in Russland zu arbeiten, das unter riesigem Druck taten. Sie sagen jetzt, dass sie bereit wären Schaden zu erleiden, nur um Russland zu bestrafen. Selbst der Vizechef des US-amerikanischen Nationalen Wirtschaftsrats sagte, dass die USA einen Anstieg der Ölpreise vermeiden wollten, weil dies für Russland nützlich wäre. Verstehen Sie? Nicht weil dann Benzin viel zu teuer wäre und US-amerikanische Wähler einen erhöhten Preis zu bezahlen hätten und dies den Behörden verargen könnten, sondern weil es Russland nützen würde. Man ist nur auf einen Punkt aus: Russland soll maximal bestraft werden. Natürlich beeinflusst das die Wirtschaft, das Sozialwesen. Ich versichere Ihnen: Wir werden all diese Probleme in den Griff bekommen, die uns der Westen bereitet, weil er (wie gesagt, nicht seiner Sicherheit wegen – von der Sicherheit des Westens ist keine Rede) die Ukraine als Instrument und Vorwand benützt, um Russland bei der Ausübung einer eigenständigen Politik Steine in den Weg zu legen. Es gibt inzwischen gar nicht so viele Länder in der Welt, die sich so einen Luxus leisten können. Die Sanktionen sind eine Art von „Unabhängigkeitssteuer“ – man kann das auch so nennen.

Aber zurück zu Ihrer Frage über Sicherheitsgarantien. Ich habe mit Vergnügen einen Artikel von Professor John Mearsheimer von der Universität in Chicago erneut gelesen, den er im September 2014, nach den Ereignissen auf der Krim und im Osten der Ukraine schrieb: „Der Westen führt die Ukraine auf einen Weg der falschen Hoffnung an dessen Ende ihr Scheitern steht. Die USA und ihre Alliierten sollten davon Abstand nehmen die Ukraine zu verwestlichen, doch bemüht sein sie zu einem neutralen Buffer zu machen und ihre Wirtschaft zu fördern. Sie sollte nicht zwischen Russland und NATO gefangen sein. Das wäre die beste Variante für die Ukrainer. Aber stattdessen provozieren wir die Ukraine dazu, sich gegen die Russen zu stellen. Wir verleiten sie zur Idee, dass sie eines Tages Teil des Westens würde, während wir Putin bezwängen. Und alles wird so kommen, wie es sein sollte. Und die Zeit ist auf unserer Seite. Und die Ukraine spielt da natürlich gerne mit. Und sie wollen jetzt keine Kompromisse mit den Russen. Im Gegenteil: Sie wollen eine harte Position einnehmen. Aber wenn sie das tun, könnte das für sie böse enden. Und wir provozieren gerade ein solches Ende. Und ich denke, es machte viel mehr Sinn, wenn die Ukraine neutral wäre. Es wäre im Interesse der USA, dieser Krise ein Ende zu setzen, und zwar möglichst schnell. Das gehörte auch zu den Interessen Russlands. Und vor allem gehört das zu den Interessen der Ukraine.“ – Es sind siebeneinhalb Jahre vergangen, seitdem dieser Artikel im Politmagazin „Foreign Affairs“ veröffentlicht wurde. Es ist ein sehr angesehenes und renommiertes Magazin. Seine Meinung wird auch im Weißen Haus und im US-Außenministerium berücksichtigt, aber in diesem Fall ist das offensichtlich nicht passiert. Ich bin überzeugt, dass das Weiße Haus, die US-Führung, von dieser Meinung weiß. Aber darauf wird einfach nicht geachtet. Das Ziel war anders: Nicht die Sicherheit der Ukraine auf Basis einer Interessenbalance zwischen Ukraine, USA und Russlands zu gewährleisten, sondern Russland endgültig fertig zu machen und zu dämonisieren. Dies war von Anfang an das Ziel. Daran gibt es jetzt leider keine Zweifel.

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