Schweiz liefert keine deut­sche Muni­tion für Ukraine

Flak-Panzer Gepard ohne Munition in die Ukraine? Bild: wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

Die Schweiz stellt wieder einmal unter Beweis, die „Schlau­este“ unter Europas Nationen zu sein. Bis dato aus allen großen Kriegen der Vergan­gen­heit heraus gehalten, verfährt man in der Causa Ukraine-Krieg nach eben diesem altbe­währten Prinzip.
 

Ein kluger Schachzug der sich in weiterer Folge immer zum Wohle der Eidge­nossen entpuppte, als „sicherer Hafen“ können und konnten dadurch auch allerlei saubere und weniger saubere Gelder der Welt, dort gebun­kert werden.

Neutra­lität begründet Veto

Durch die Zusage Deutsch­lands, wider jegliche bishe­rige „Gepflo­gen­heit“, schwere Waffen wie Gepard-Panzer in ein Kriegs­ge­biet, also in die Ukraine zu liefern, hat man sich de facto als nicht so schlau geoutet. Eine abso­lute Kehrt­wende der „tradi­tio­nellen“ deut­schen Rüstungs­po­litik also.

Die Muni­tion nämlich für diesen Panzertyp wird von Rhein­me­tall in der Schweiz produ­ziert. Eine Liefe­rung lehnt das Land jedoch unter Verweis auf seine Neutra­lität ab. Da hat man „Schol­zens Ampel“ wohl die eidge­nös­si­sche lange Nase gezeigt.

In Berlin war man offenbar tradi­tio­nell blau­äugig davon ausge­gangen, dass die Muni­tion selbst­ver­ständ­lich mitge­lie­fert werden könne. Das eidge­nös­si­sche Wirt­schafts­se­kre­ta­riat (Seco) jedoch unter­sagte der Bundes­re­pu­blik die Weiter­gabe von Muni­tion, die Deutsch­land aus dem Nach­bar­land impor­tiert hatte.

Berichten des SRF und der Handels­zei­tung zu Folge, handle es sich dabei neben Gewehr­mu­ni­tion auch um Geschosse oder Kompo­nenten für Geschosse, die im Flug­ab­wehr­panzer Gepard einge­setzt werden können. Nun viel­leicht könnte Präsi­dent Selen­skyi, als gelernter „Akteur“, die deut­schen Panzer dann einfach als Bühnen-Staf­fage einsetzen, mögli­cher Weise weckt das Reak­tionen auf russi­scher Seite, auch ein Lach­krampf kann schmerz­haft sein.

Main­stream schwächt ab

Der deut­sche Main­stream ist klarer Weise sofort um Beschwich­ti­gung bemüht und berichtet beinahe einhellig, „die Liefe­rung von Gepard-Panzern an die Ukraine sei dadurch jedoch nicht gefährdet. Muni­tion für die Panzer könne Deutsch­land auch aus inlän­di­schen Quellen beziehen“, konkre­ti­siert wird dabei frei­lich nicht.

Die Weige­rung der Schweizer Behörden, die Wieder­aus­fuhr der Muni­tion zu gestatten, berief man sich auf die Schweizer Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung. Die der Schweiz verbietet Waffen- oder Muni­ti­ons­lie­fe­rungen an Kriegs­par­tien durch zu führen. Dieses Gesetz gilt als einer der Grund­pfeiler der schwei­ze­ri­schen Neutralität.

Auch Muni­tion für den eben­falls im deut­schen Liefer­um­fang für die Ukraine befind­li­chen Schüt­zen­panzer Marder wird vom Düssel­dorfer Rüstungs­kon­zern Rhein­me­tall in der Schweiz erzeugt. Auch dazu erklärte des Staats­se­kre­ta­riates für Wirt­schaft der Schweiz gegen­über der Sonn­tags-Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutsch­land für die Weiter­gabe von in der Schweiz gefer­tigter Muni­tion an die Ukraine „mit Verweis auf die Schweizer Neutra­lität und die zwin­genden Ableh­nungs­kri­te­rien der Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz­ge­bung“ abge­lehnt. Details zu Art und Menge der Muni­tion nannte der Spre­cher nicht.

Die Schweiz hatte zwar die Sank­tionen der Euro­päi­schen Union (EU) gegen Russ­land nach der Inva­sion in der Ukraine über­nommen und ist damit von ihrer bishe­rigen Praxis abge­wi­chen, hatte aber zugleich erklärt, ihre Neutra­lität erlaube keine Waffen­lie­fe­rungen in Konfliktgebiete.

Im vergan­genen Monat lehnte die Schweiz auch ein Ersu­chen Polens um Waffen zur Unter­stüt­zung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt eben­falls die Wieder­aus­fuhr von Rüstungs­gü­tern in Konflikt­ge­biete ein.

Dass Deutsch­land nun mit einem „Hand­streich“ jegliche über Jahr­zehnte bestehenden Richt­li­nien auf diesem Gebiet, für null und nichtig erklärt ist eine und zwar höchst bedenk­liche Sache. Dass aller­dings das eben­falls neutrale Öster­reich histo­risch wieder einmal nicht fähig ist, sich ein Beispiel an der eidge­nös­si­schen Neutra­lität zu nehmen, ist beinahe noch ernüchternder.


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16 Kommentare

  1. Oma Lamprecht verschenkt Muse­ums­s­tu­ecke, die Onkel Scholz versprach, insge­samt eine Polit­fa­milie die gefa­ehr­lich ahnungslos Politik betreibt und die rest­liche west­li­sche Sipp­schaft z.T.veralzheimert und gierig! Appetit bekommen da nicht mal die Gnome von Zuerich.…
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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  2. Das ist doch im Vorfeld alles genau so abge­klärt worden, denk’ich. Außerdem halte ich es sowieso für ein falsches Spiel.
    Die Ukraine ist voll­ge­pumpt mit Waffen und würden wohl gar keine mehr für ihre (!) „Vertei­di­gung“ brauchen…

    Der Tag der Been­di­gung ihrer „Mission“ wurde von russi­scher Seite genannt. Ebenso ist bekannt, daß es sich ledig­lich um die beiden DONBAS ‑Repu­bliken handeln sollte, die aner­kannt worden sind. 

    Es dürfte mitt­ler­weile völlig klar sein, daß ein Ende des Kampfes „gegen den Russen“ mit allen Mitteln von USA, Groß­bri­tan­nien und den sons­tigen NATO-Mitglie­dern verhin­dert werden soll.
    Wie man hört hat Polen da ja auch noch ganz eigene Inten­tionen und Vorstel­lungen zu Gebieten inner­halb der Ukraine.

    Sollten sich jetzt nach Lugansk und Donezk evtl. noch weitere Teile für eine Abkehr entscheiden und verselbst­stän­digen, dürfte das die Situa­tion auch nicht vereinfachen. 

    Mit geistig gesundem Verstand ist eine vernünf­tige Lösung ganz einfach.
    Da aberb nur das Gebiet der „Gesamtukraine“(einschließlich der Krim) für „AMERIKA“ als Chance zur Vernich­tung der Russen ist, sieht’s für eine Ende am 8. Mai eher düster aus.
    Sind natur­lich nur meine ganz persön­li­chen Befürch­tungen für unsere Menschheit…

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  3. Oester­reich und Deutsch­land, da war doch was! Deut­sches Reich, Anschluss. Von Hass zerfressen wollen sie es den Russen zeigen, wie vor Jahr­zehnten. Wie wir wissen ist es „super“ ausgegangen.

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    • Moin, Kostas…Ja, da war doch mal was. Anstelle von ideo­lo­gi­schen Finger­übungen mal die Fakten:

      Die öster­rei­chi­sche Bundes­re­gie­rung beschloß am 13. März 1938 ein Bundes­ver­fas­sungs­ge­setz über die „Wieder­ver­ei­ni­gung Öster­reichs mit dem Deut­schen Reich“. Später wurde das Bundes­ver­fas­sungs­ge­setz als Reichs­ge­setz übernommen.
      Am 28. März 1938 gibt es auf der Titel­seite der NS-Zeitung „Völki­scher Beob­achter“: Die „Feier­liche Erklä­rung“ der öster­rei­chi­schen Bischöfe, „aus innerster Über­zeu­gung“ die Katho­liken aufzu­rufen, am 10. April bei der Volks­ab­stim­mung über den Anschluß Öster­reichs an das Deut­sche Reich mit Ja zu stimmen. Den Begleit­brief an Gauleiter Josef Bürckel unter­schrieb Wiens Erzbi­schof Theodor Innitzer, der eigen­händig dazu­setzte: „…und Heil Hitler!“
      Die Gründe für den Anschluß:
      Nach 1918 wurde die Zusam­men­fas­sung der deut­schen Ostmark mit dem Altreich von den alli­ierten Sieger­mächten verwehrt, nachdem die öster­rei­chi­sche Regie­rung die Repu­blik Deutsch-Öster­reich in ihrer Verfas­sung als Teil des Deut­schen Reiches bezeichnet hatte. Volks­ab­stim­mungen wurden von den Sieger­mächten igno­riert und weitere einfach verboten. Am 12. März 1938 marschierten schließ­lich deut­sche Wehr­machts­truppen unter dem Jubel der Bevöl­ke­rung fried­lich in Öster­reich ein, am 13. März beschlossen dann die deut­sche und die öster­rei­chi­sche Regie­rung das Gesetz über die Wieder­ver­ei­ni­gung Öster­reichs mit dem Deut­schen Reich, das bereits wenige Tage später in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde am 10. April durch eine Volks­ab­stim­mung bestä­tigt. Im Deut­schen Reich spra­chen sich 99 % der Bevöl­ke­rung, in Öster­reich 99,7 % für die Verei­ni­gung der beiden deut­schen Staaten aus. Die „Wilhelm Gust­loff“ fuhr auf ihrer ersten Fahrt nach England, um den dort lebenden Deut­schen die Möglich­keit der Teil­nahme an der Volks­ab­stim­mung zum Anschluß zu ermöglichen.

      Ohne ideo­lo­gi­sche Verfäl­schung klingt das sehr nach voll­zo­genem Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker, ein Recht, das der Völker­bund, der dieses Recht in seine Statuten geschrieben hatte, 1918 verhinderte.

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    • Dumm bleibt dumm, da helfen keine Pillen – sagt der V.lksmund. Diese m. E. sat-AN-isch gesteu­erte Klientel lernt es offenbar einfach nicht. 

      Meines Erach­tens.

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  4. By the way, China blockt Visa Zahlungen / Währungstausch.
    In China kann man mit Visa Karte aus Bunt­land kein Geld mehr bekommen/kaufen, by the way.
    Euro…haputt. ‍♂️hiltler haputt.Solli haputt.…✌

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    • Das wäre eine ausge­spro­chen deut­liche Aktion mit weit­rei­chenden Folgen.
      Hatte nicht Frau v.d. Leyen noch vor Kurzem die Frech­heit, auch China wirt­schaft­lich zu drohen ?
      Da kann mir jetzt ein Lächeln nicht verkneifen.
      Freund­liche Grüße

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  5. Ich muß immer wieder sagen- was erwartet ihr. Da sitzen, mit Verlaub, Frauen in Posi­tionen, die auf Grund ihrer Vagina die Quotie­rung erfüllen. Mehr nicht. Sie haben keine Ahnung, aber auch typisch Quoten­frau, sie reagieren über. Weder Lambrecht noch Baer­boch verstehen auch nur ansatz­weise von dem was, was sie eigent­lich können müßten. Hier hat sich fort­ge­setzt was so ca seit Mitte der 90ziger Usus ist. Fast überall- die größten Ja Sager und Spei­chel­le­cker bekommen den Posten. Nicht die Qualifizierten,ehrgeizigen Alpha­typen- die Nullen sind es.Ein schwa­cher Mann in der Posi­tion kann gefähr­lich werden, eine schwache,unfähige Frau ist der Supergau-weil sie Inkom­pe­tenz mit Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz ersetzt.Gerade in Krisen­zeiten, weil es könnte jemand merken, das sie inkom­pe­tent ist.
    Und das sage ich als Frau. Frauen die es schaffen wollen, machen das ganz ohne Quotie­rung mit Kompe­tenz und Wissen und Ehrgeiz und ein bißchen Politik. Frauen, die es über Quotie­rung schaffen, ersetzen Inkom­pe­tenz, Ehrgeiz, Wissen mit Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz und femi­nis­ti­scher Politik. Totschlag­keule eben. Deswegen sind Frauen in solchen Posi­tionen kreuzgefährlich

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    • Wie wahr, aber vorrangig die „Grünen“, allen voran Hofreiter haben ja die Gender- und Frau­en­quoten geför­dert. Können muss heute keine mehr etwas außer gute Bezie­hungen und ein großes Maul wie Baer­bock haben, dann wird man etwas.
      Was ist nur aus unserer deut­schen Gründ­lich­keit und dem Wissen geworden, alles von Nullen und über­heb­li­chen sich selbst über­schät­zenden Idioten ersetzt und das bequeme Volk schaut gelassen zu, wie wir im Sumpf versinken.

    • „Deutsch­land ist das einzige Land, wo Mangel an poli­ti­scher Befä­hi­gung den Weg zu den höchsten Ehren­äm­tern sichert.“ (Carl von Ossietzky in „Die Welt­bühne“, 6. November 1928, S. 690)

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    • Die wurden und werden aber von den mäch­tigsten Männern dort instal­liert – und die m. E. eben­falls kreuz­ge­fähr­li­chen männ­li­chen Kollegen eben­falls – sh. Höf Reiter, Hö Böck, Lauten­schreier, etc. etc. etc..

      Es werden von diesen mäch­tigsten Männern im Hinter­grund diese m. E. eben­falls YANG-domi­nierten Frau­en­gestalten dort zur Täuschung darüber instal­liert, dass es in Wahr­heit erzpa­tri­ar­cha­li­sche mäch­tigste Männer sind, die an der Spitze der Pyra­mide im Hinter­grund die Strippen ziehen. 

      Sehe ich so.

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  6. Die briti­sche Außen­mi­nis­terin Eliza­beth Truss hat gemeinsam mit Boris Johnson wieder zahl­reiche groß­spu­rige Drohungen in Rich­tung Russ­land formu­liert. Dort wurden wegen der Dame schon einmal die Atom­waffen in Alarm­be­reit­schaft versetzt …“ -
    „Russi­sches Fern­sehen will briti­sche Drohung eines Atom­an­griffs vernommen haben“:

    report24.news/kriegswahn-russisches-fernsehen-will-britische-drohung-eines-atomangriffs-vernommen-haben/

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    • maca­bros, die Rolle Polens vor dem 2. Weltkrieg:

      Polni­sche KZ’s: „Mißlie­bige Personen werden ab 1919 in Lagern bei Szczy­piorno und Stral­kowno konzen­triert und einge­sperrt. Hier sitzen allein 16.000 „Staats­feinde“ mit deut­scher Mutter­sprache ein. 1923 werden zur Konzen­tra­tion weiterer „Staats­feinde“ auch solche Lager bei Brest-Litowsk und Bereza Kartuska einge­richtet. Bis 1939 errei­chen etwa 15.000 Minder­hei­ten­be­schwerden aus Polen den Völker­bund in Genf, in denen die Betrof­fenen Will­kür­akte, Rechts­brüche und Drang­sa­lie­rungen von Polen an Nicht­polen anzeigen und beklagen. Von März bis August 1939 sind es allein 1.500 solcher Fälle gegen­über Deut­schen, die das Auswär­tige Amt in Berlin regis­triert.“ („Der Krieg der viele Väter hatte“, Gerd Schultze-Rhonhof, S. 365/366

      Dementspre­chend erklärte der frühere briti­sche Premier­mi­nister Cham­ber­lain Ende 1945: „Polen führte bereits seit 1920 einen stän­digen Hetz­krieg gegen Deutschland…“

      “…Die Polen haben das letzte Gefühl für Maß und Größe verloren. Jeder Ausländer, der in Polen die neuen Land­karten betrachtet, worauf ein großer Teil Deutsch­lands bis in die Nähe von Berlin, weiter Böhmen, Mähren, Slowakei und ein riesiger Teil Rußlands in der überaus reichen Phan­tasie der Polen bereits annek­tiert sind, muß denken, daß Polen eine riesige Irren­an­stalt geworden ist…“ Ward Hermans – flämi­scher Schrift­steller, 3.8.39, zit. bei Fried­rich Lenz: „Nie wieder München“, Heidel­berg 1964, Bd. I, S. 207

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