Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Faktor für die Sicherheit in Europa

Ein aktuelles gemeinsames Manöver mit chinesischen Soldaten in Belarus an der Grenze zu Polen, zeigt nun dem Westen, dass es eine weitere sicherheitspolitische Allianz gibt.

Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad)

Derzeit sind Aufnahmen von chinesischen Soldaten samt roter Fahne in Belarus zu sehen, die zusammen mit belarussischen Soldaten marschieren. Sie zeigen das erste gemeinsame Manöver der beiden Staaten. Doch was machen chinesische Soldaten an der Grenze zu Polen?

Die Übungen begannen nahe der belarussischen Stadt Brest, keine fünf Kilometer von der polnischen und 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Elf Tage soll das Manöver mit dem Namen „Adlerangriff“ dauern. Das offizielle Ziel der Übung lautet „Terrorismusbekämpfung“

Dazu muss man wissen, dass Minsk der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ SCO, mit Sitz in Peking, beigetreten ist. Die 1996 gegründete Organisation ist ein Zusammenschluss von Russland, China und ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. Hauptziel des Bündnisses war und ist es, Grenzstreitigkeiten unter den Mitgliedern zu verhindern. Die weitere Ziele der SCO sind die Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten, die Mitwirkung und Zusammenarbeit auf politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökologischen Gebieten, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports, die gemeinsame Gewährleistung und Unterstützung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedsländer sowie die Lösung und Beilegung von Konflikten.

Ab 2013 wurde das Bündnis zu einer Basis für Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“, mit der  Peking Zentralasien wirtschaftlich erschloss. In den vergangenen Jahren traten jedoch immer mehr Staaten der SCO bei, darunter Indien und Pakistan. Sogar die Türkei stellte einen Antrag auf Mitgliedschaft.

Die USA sehen die SCO als antiwestliches Bündnis. Das Manöver mit Belarus sorgt nun umso mehr für Verwirrung, da der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich erst in Peking weilte, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sondieren.

Die Mitgliedstaaten der SCO repräsentieren ca. 40% der Weltbevölkerung. Der Organisation gehört sowohl Russland als gigantischer Rohstofflieferant an, als auch China und Indien als Wirtschaftsmächte.

Doch welche Rolle spielt diese Organisation für die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa?

Durch den Konflikt in der Ukraine, ist nun Russland als Mitgliedstaat der SCO in einem direkten Konflikt mit dem Westen. Die Diskussion um Taiwan bringt auch China immer mehr in einen Konflikt mit den USA und deren Verbündeten. So können wir die SCO de facto tatsächlich als antiwestliches Bündnis bezeichnen. Aber nicht Aufgrund deren Gründungsidee, sondern vielmehr als Reaktion auf die westlichen „Provokationen“

Sprechen wir also von den Entwicklungen im „Globalen Süden“, so können wir auch den Raum des „Globalen Ostens“ definieren. Dieser „Globale Osten“ hat sich bereits gut organisiert und die SCO ist ein gutes Beispiel dafür. Diese Organisation könnte auch in Zukunft eine Rolle für die sicherheitspolitischen Aspekte in Europa spielen. Besonders der Beitritt von Belarus zur SCO muss als eine klare Erweiterung des Einflusses dieser Organisation in Europa gesehen werden.

Es ist also sehr wahrscheinlich, dass weitere Staaten dem Bündnis beitreten werden, oder zumindest mit dem Bündnis zusammenarbeiten werden. Auch wenn westliche Kommentatoren dieser Organisation stets vorwerfen, sie sei nicht stark genug organisiert, muss die Tätigkeit des Bündnisses in Zukunft genauer betrachtet werden. Die Entscheidende Frage ist somit, ob es ein östliches Bündnis mit Fokus auf Asien und Osteuropa bleibt, oder auch Staaten anderer Kontinenten inkludieren wird.

Aktuell spielt die SCO nur eine mehr oder weniger unbedeutende Rolle an der Ostflanke Europas. So könnte man sagen, dass die SCO aktuell nicht für die Betrachtung der Sicherheitspolitik in Europa relevant wäre. Doch sollte zum Beispiel die Organisation ihre Tätigkeit auch auf Afrika und Lateinamerika ausdehnen, wird das zweifelsfrei in Folge die Globalen Interessen der einzelnen Europäischen Staaten betreffen.

Wir sehen hierbei deutlich, welche Probleme Europas ehemalige Kolonialmächte bereits jetzt in Afrika haben. Ein stärkerer Einfluss der Mitgliedsstaaten der SCO in Afrika könnte langfristig zu weiteren Spannungen zwischen West und Ost führen. Unübersehbar ist ebenfalls, wie sich die Nato-Staaten Aufgrund des Konfliktes in der Ukraine, immer mehr auf Europa konzentrieren müssen. Außerdem ist die Möglichkeit einer Erweiterung der NATO auf weitere Mitgliedsstaaten in Europa äußerst begrenzt.

Vor einem solchen Problem steht die SCO nicht.

Langfristig ist natürlich auch entscheidend wie sich das BRICS Bündnis weiter entwickelt. Wenn BRICS auch in Zukunft den Sicherheitspolitischen Aspekt in den Vordergrund stellen sollte, könnte die SCO auch an Bedeutung verlieren. Die weitere Entwicklung von BRICS wird den zukünftigen Status der SCO daher stark beeinflussen. Dies wird wohl auch entscheiden, ob die SCO eine regionale Organisation bleiben wird, oder im Interesse der Mitgliedstaaten eine Globale Rolle spielen könnte.

Wenn wir also über die Sicherheit in Europa sprechen, müssen wir auch über Afrika sprechen, da die Rohstoffversorgung Europas massiv von den Entwicklungen in Afrika abhängig ist. Wer wird den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Afrika beeinflussen? Europa oder die Staaten des Asiatischen Kontinents? Die Tätigkeiten von Organisationen wie der BRICS und der SCO werden somit einen großen Einfluss auf die zukünftigen Entwicklungen in Afrika haben.