Ultimative Warnung Putins an den Westen

Mit Ende September hatte Russland eine Veränderung seiner Atomdoktrin angekündigt.

Was Putin dabei zum Ausdruck brachte, war eine mehr als unmissverständliche Warnung an den Westen. Man möge sich also hüten sowohl in der Ukraine als auch gegen Russland und Weißrussland weiter zu eskalieren und provozieren.

Atomarer Präventivschlag in Reichweite?

Bislang sah Russlands Atomdoktrin vor, dass Russland Atomwaffen nur dann einsetzen würde, wenn es in seiner Existenz als Staat bedroht wäre, wenn es selbst atomar angegriffen würde oder seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bedroht werden würden, wie auch der antispiegel berichtet hatte. Russland hat sich bisher das Recht, einen atomaren Präventivschlag durchzuführen, wie es sich die USA in ihrer Atomdoktrin zugestanden wie auch ausgeführt hatten, verwehrt.

Die ständigen Eskalationsschritte des Westens in der Ukraine, wo die militärische Unterstützung einstmals auf Schutzwesten und medizinisches Gerät begrenzt war, nun jedoch schwere Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper umfasst, hatten in Russland die Rufe lauter werden lassen, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen. Das gilt erst recht, seit der Westen offen darüber diskutiert hatte, der Ukraine zu erlauben, aus dem Westen gelieferte Waffen, auf Ziele tief im russischen Hinterland einzusetzen.

Die Diskussion, die der russische Experte Professor Karaganow angestoßen hatte, dem Westen endlich rote Linien nicht nur zu verkünden, sondern auch auf ihre Überschreitung zu reagieren, indem Russland als Warnung militärische Ziele in der NATO angreift, unter Umständen auch mit Atomwaffen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland nicht blufft.

Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen.

Daran jedoch scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westens zeigen. Aktuell heißt es zum endlos wiederholten Male seitens Selenskijs, er fordere von den USA und dem Westen mehr Waffen und Angriffe auf Russland. Dass es im Westen keine Stimmen gibt, die dem Einhalt gebieten wollen, bestätigt offenbar, dass der Westen die Angst vor Atomwaffen verloren hat.

„Brisante Zwischentöne“

Die russische Regierung hat also reagiert und ihre Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen offensichtlich deutlich heruntergeschraubt. Das man in Russland sowohl das diplomatische, als auch taktische politische Parkett bravurös beherrscht zeigen Putin und sein Chefdiplomat bei jeder sich bietenden Gelegenheit. So erklärte Putin im Rahmen der Abänderung der Atomdoktrin Folgendes:

„Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken. In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“

Damit erklärte Putin, wenn beispielsweise die Ukraine (Nicht-Kernwaffenstaat) Ziele tief im russischen Hinterland mit eigenen Drohnen angreift, wie in letzter Zeit  einige Male geschehen, und dabei von den USA (Kernwaffenstaat) unterstützt wird, indem die USA der Ukraine beispielsweise die nötigen Aufklärungsdaten oder Bodenkarten zur Navigation ohne GPS zur Verfügung stellen, Russland dies als gemeinsamen Angriff auf Russland betrachtet. Und zwar mit allen militärischen und atomaren Folgen.

„Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen. Alle diese Fragen sind mit der weißrussischen Seite und dem Präsidenten von Weißrussland vereinbart worden. Das gilt auch für den Fall, dass der Gegner mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität darstellt“, so Putin weiter.

Da die NATO in Polen an der weißrussischen Grenze massiv aufrüstet, war dieser Punkt wichtig zu erwähnen, um in der NATO nicht dem Trugschluss zu erliegen, Russland könnte vor dem Schutz Weißrusslands zurückschrecken. Alles in Allem könnte dies wohl der letzte Schuss Putins vor den „westlichen Bug“ gewesen sein.