Merz will an Privatvermögen der Bürger: „10 Prozent des Ersparten mobilisieren“

In einer Umfrage Mitte September 2024, welcher Politiker am besten für das Amt des Bundeskanzlers geeignet wäre, konnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 22 Prozent in der Wählergunst … und dann erst kommt Friedrich Merz mit nur 19 Prozent. Direkt hinter ihm kursiert Robet Habeck von den Grünen mit 18 Prozent. Und nur mit 9 Prozent als Schlusslicht folgt Olaf Scholz.

Das sieht alles nicht nach Begeisterung bei der Wählerschaft aus – und die könnte sich nun in Bezug auf Blackrock-Mann Friedrich Merz noch weiter eintrüben. Denn in seiner letzten Rede auf dem CDU-Parteitag machte er einen Vorschlag, der die Bürger zutiefst erschrecken muss.

Von NIKI VOGT | Innerhalb der CDU sehen nur 47 Prozent der Unionsanhänger Friedrich Merz als den am besten geeigneten Kanzlerkandidaten. Das ficht den Trotzdem-Kanzlerkandidaten nicht an, denn in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag haut er mit der flachen Hand in den Breiteller. Da dürfte den Politkern UND den Bürgern ziemlich schwindlig werden.

Es beeindruckt den CDU-Kanzlerkandidaten offenbar nicht, dass die Grünen zusammen mit der SPD und FDP die deutsche Wirtschaft auf eine unheilvolle Talfahrt geschickt haben: Mit ideologisch-klimahysterischen Kampagnen für E‑Autos, die eigentlich kaum jemand wirklich will, treiben Grünen die Schlüsselindustrie Deutschlands, die Autoindustrie, gerade in den Ruin. Die immer größeren Risiken für einen Blackout und die Energieunsicherheit durch Gasmangel, Öl-Embargo und Öko-Flatterstrom zwingen die energiehungrigen Industrien, wie Stahlkocher und Maschinenbauer zum Auswandern. Der Arbeitsmarkt hat ironischerweise unter zwei entgegengesetzten Problemen zu leiden: Personalmangel UND große Arbeitslosigkeit gleichzeitig.

Da die SPD sich mit ihrem amnesierenden Kanzler und wohl auch wieder Kanzlerkandidaten, Herrn Olaf Scholz, in den nächsten Wahlkampf begibt, wird sie wohl dem Weg der FDP ins Nirwana folgen. Verdientermaßen. Denn, wie der Herr, so’s G’scherr: Da fällt nicht nur Olaf Scholz dem Vergessen anheim, sondern gleich die ganze Partei. Vielleicht hat die Partei auch im Grunde keinen Lebenswillen mehr – jedenfalls waren es sein langer Zeit immer nur die Grünen, die mit Negativrekorden Schlagzeilen machten und einen Aufreger nach dem anderen fabrizieren, während man von der SPD wenig hört.

Die FDP muckte schonmal auf, aber ihr Schicksal war eigentlich von Anfang an entschieden. Wer sich als wirtschaftskompetente, freiheitsliebende, praxisnah agierende Partei mit realitätsfremden Ideologen ohne Sachkompetenz aber viel oberlehrerhaftem Hochmut ins Bett legt, der stirbt darin. Wenn Friedrich Merz aber sagt, dass „Mit diesen Grünen, wie sie heute da sind, eine Zusammenarbeit nicht möglich“ sei, dann klingt das arg danach, dass er die Hand zögerlich in Richtung „Grün“ ausstreckt, wenn sie denn Besserung geloben. Wer mit diesen angeschlagenen Figuren als zukünftigen Koalitionären die turmhohen Probleme lösen will, die von innen und außen Deutschland in die Zange nehmen, wird untergehen. Todsicher.

Wenn es nicht so traurig wäre. Könnte an sich ja eine Tüte Chips nehmen und zuschauen, wie Friedrich Merz mit der CDU den Pfad beschreitet, den die FDP bereits leidvoll zu Ende gegangen ist. Dass er auch noch die völlig abgewirtschaftete SPD mit ins Boot der neuen Koalition nehmen will ist schon nicht mehr nachvollziehbar. Schwarz-Rot-Grün: Die Pan-Afrikanische Flagge? Oder Afghanistan?Libyen? Biafra?

Was dann kommt? Wahrscheinlich ein Durchmarsch der AfD. Was sonst bliebe denn dann übrig?

Etwas Besseres kann sich die AfD zur Zeit gar nicht wünschen. Würde die CDU mit der AfD koalieren, würde das der CDU mehr Wähler bringen und viele, die jetzt aus purer Verzweiflung AfD gewählt haben, würden wieder heim zu Mama CDU trotten. Und bei der nächsten Bundestagswahl wäre eine von der CDU zurechtgestutzte, gezähmte und personell ausgemistete AfD nur noch der Blinddarm der CDU.

Aber: Eine Koalition mit der AfD kommt ja aus moralischen Gründen nicht in Frage.

Sehr schön hier wieder ein Video von „Aktien mit Kopf“ zu der Merz-Rede:

Friedrich Merz will an die Vermögen der Deutschen ran!

Das ist der Kracher der ganzen Merz-Rede, lieber Leser. Es war keine Überraschung, dass ein Blackrock-Mann auf dem Weg zum Blackrock-Kanzler alle Finten und Kniffe einsetzt. Geschenkt. Aber dass er unverhohlen an die Ersparnisse der Bürger gehen wird, das schon. Unglaublich, wie er das auch noch als quasi gute Idee verkauft. Wenn er sagt, man müsse doch von den 2,8 Billionen Euro auf den privaten Konten der Bürger mit den richtigen Instrumenten 10 Prozent „mobilisieren“ können zu einem „vernünftigen Zinssatz“, dann bedeutet das wahrscheinlich eine Art von „Zwangsanleihen“. Was „mobilisieren“ heißt und was er unter einem „vernünftigen“ Zinssatz versteht, bleibt offen.

Wenn Herr Merz wirklich einen „vernünftigen Zinssatz“ für die Zwangsanleihen meint, dann kann er nicht behaupten, dass der Staat ja dann keine neuen Schulden aufnimmt. Denn er macht ja Schulden bei den Bürgern und zahlt dafür auch Zinsen. Es sei denn – und so klingt das auch – dass man im Zweifelsfall nur eine Weile Zinsen zahlt, aber die Kreditgeber, also die Bürger, ihr Geld eben nie wieder sehen. Dann, und nur dann würde die Aussage stimmen, dass der Staat dann keine neue Schulden macht, mit denen die jungen Leute belastet werden. Er hat es dann einfach konfisziert.

Und: „Es fehlt UNS nicht an Kapital!“ Er betrachtet es wohl offensichtlich jetzt schon als das Geld seiner Regierung. Und was versteht er unter vernünftigen „Instrumenten“? Wer Bundesanleihen kaufen will, kann das schon seit vielen Jahren. Die bringen aber nicht viel. Wenn er von „Instrumenten“ redet, dann sind das entweder deutlich höhere Zinssätze, was aber bedeuten würde, dass der Staat eben doch Schulden – bei den Bürgern – macht und noch Zinsen dazu zahlen muss. Die Frage ist nur, ob dieses „mobilisierte Kapital“, was der Bürger am Ende ja zurückbekommen muss, auch zurückgezahlt werden KANN.

Hören Sie nochmal ganz genau hin, lieber Leser:

Da kommen bei viele Leuten doch Zweifel und Sorgen auf. Es ist ja nicht so, als dass da noch viel Vertrauen in die Regierung bei den Bürgern zu finden ist. Eine solche Ankündigung wird bei vielen eher einen Fluchtreflex auslösen. Wir haben ja nicht vergessen, dass die Bundesregierung schon im Herbst 2008, im Frühjahr 2019 und im September 2022 den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt hatte, die rechtlichen Bedingungen für eine Vermögensabgabe in Krisenlagen zu prüfen. Im Mai 2020 ließ das Parlament „die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen.“

Man lehnte sich dabei an den Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer von 1919 und den Lastenausgleich von 1952 an. Allerdings befand der wissenschaftliche Dienst, dass die Corona-Krise mit diesen historischen Ereignissen kaum vergleichbar sei. Nun, das ist vier Jahre her. Angesichts der Äußerung von Herrn Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse kriegstauglich werden (gegen Russland!), könnte das sehr wohl wieder aktuell werden.

Merken Sie etwas, lieber Leser?