SOS Demokratie: Blockwart- und Spitzelsystem wird über „Meldestellen“ 2025 ausgebaut

Es war in Diktaturen immer schon gängige Praxis, die Bürger auch durch Spitzel unter Kontrolle zu halten. Warum also nicht auch im besten Deutschland aller Zeiten, der kommenden DDR in Luxusausstattung?

War es früher noch recht mühsam, alles und jeden lückenlos zu kontrollieren, so ist es heute dank fortschreitender Überwachungstechnik relativ einfach und „kostengünstig“ geworden. Die heutigen System- und Linksfaschisten brauchen keinen  naziartigen Blockwart mehr, der sein unmittelbares Umfeld genau im Auge behielt und dann entsprechende Dossiers ablieferte. Heute reicht eine „einfache“ Online-Meldung und auch die Erfassung von Tat und „Täter“ kann schnell und effizient, am besten per KI, erfolgen. Letzteres wird derzeit noch verneint – man will ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.

Was liegt also näher, als dass die derzeit Regierenden nun frisch ans Werk gehen, um ihr umfassendes „Melde“-System zügig auszubauen. Das Ziel: Störfaktoren, die ihre volkspädagogisch umzusetzenden Agenden behindern, möglichst auszuschalten. Und so sollen zu Beginn des kommenden Jahres 2025 neben der bereits seit 2022 bestehenden Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW gleich vier (!) weitere Meldestellen installiert werden. Diese wären:

• Eine „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR),
• eine für „Antiziganismus“, also „Hass“ gegen „Sinti und Roma“,
• eine für „Queerfeindlichkeit“ und eine weitere für
• „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“.

Und das, obwohl uns immer wieder gesagt wird, dass es keine „Rassen“ gibt, obwohl inzwischen sogar Muslime eine „Rasse“ sein sollen, zumindest wenn ihre Religion diskriminiert wird.

Nur AfD kritisiert Denunziantentum und Spitzelwesen

Die AfD in Nordrhein-Westfalen kritisierte, dass die Meldestellen einem „Denunziantentum“ Vorschub leisten könnten, da es dann zu einfach sei, unbescholtene Menschen zu denunzieren. Die Partei forderte daher, die Einrichtung der Meldestellen sofort zu stoppen. Im September wurde ihr Antrag von allen anderen Fraktionen im NRW-Landtag abgelehnt. Dass die Meldungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen können, stört die selbsternannten „demokratischen Parteien“ nicht.

Viel Geld und jahrelange Vorbereitung

Da Geld im „Kampf gegen Rechts“ bekanntlich keine Rolle spielen darf, sind für jede der „Meldestellen“ 180.000 Euro an Landesmitteln eingeplant. Und das nur für NRW! Die Spitzel-Zentralen wurden akribisch vorbereitet.

Auf wdr.de erfährt man, dass

„Nach etwa drei Jahren Vorbereitungszeit soll in wenigen Monaten in Nordrhein-Westfalen eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge starten. Wie der WDR exklusiv von einer Person erfuhr, die mit dem Aufbau der Meldestelle gut vertraut ist, soll der Start ‚im März, spätestens April‘ erfolgen. Das zuständige NRW-Integrationsministerium äußerte sich auf Nachfrage etwas vager: Der Start der Meldestelle solle ‚im Frühjahr 2025‘ erfolgen.“

Warum solche Meldestellen nötig sind, erklärt die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) in einem Interview mit WDR COSMO. Denn es gebe noch „gewisse Dunkelfelder“, wenn „beispielweise Muslimfeindlichkeit im Alltag auftritt“. Hier müssten „Präventionsmöglichkeiten“ gefunden werden. Es stellt sich die Frage, ob die beste „Präventionsmöglichkeit“ nicht darin bestünde, die vermeintlich diskriminierten Personengruppen dazu anzuhalten, sich gefälligst normal und nicht leider allzu oft frech oder kriminell zu verhalten? Dann müssten wir nicht ständig von „Jugendlichen“ lesen, die gerade jemanden zusammengeschlagen oder „Messer gemacht“ begangen haben, oder von „rumänischen Staatsbürgern“, die gerade eine alte Oma überfallen haben.

Dann müsste man nämlich nicht bei den Einheimischen den Hebel ansetzen, sondern bei denen, die hier eingewandert sind und dann glauben, sich hier ungestraft alles herausnehmen zu können, oder die Einheimischen (es gibt ja keine Meldestellen) als „Kartoffeln“ oder „Kuffar“ anpöbeln. Und ganz nebenbei die anständigen Migranten mitzudiskriminieren. Von denen haben nämlich viele auch schon genug von Leuten, die hier ständig Probleme verursachen, oder auch Kosten, wie die 180.000 Euro pro „Meldestelle“ allein in NRW. Das alles gab es früher auch nicht – warum wohl?

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