„Was die EU in Libyen derzeit an Maßnahmen plant, wird nicht ansatzweise reichen, die Migrationsströme Richtung Europa in den Griff zu bekommen“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Heute steht bei dem in Malta stattfindenden informellen EU-Gipfeltreffen das Migrationsthema auf dem Programm, insbesondere auch die Lage in Libyen. Dort warten 350.000 Migranten auf besseres Wetter und damit eine Überfahrt nach Europa. 181.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Italien – 90 Prozent davon über Libyen.
„Maßnahmen wie die Unterstützung der libyschen Küstenwache oder die Sicherstellung angemessener Aufnahmekapazitäten sind nicht falsch, aber viel zu wenig“, so Vilimsky. „Es muss unbedingt Schluss gemacht werden mit der derzeitigen Praxis, dass Frontex-Schiffe die Flüchtlinge aufnehmen, nach Italien bringen und somit die EU selbst Migration und Schleppergeschäft unterstützt“.
„Aufgegriffene Flüchtlinge sollten umgehend dorthin zurückgebracht werden, wo sie herkommen“, so der FPÖ-Delegationsleiter. Um das zu unterstützen, brauche man sichere Zonen in Form von Aufnahmelagern in Nordafrika, etwa in Libyen. Das Hauptziel aller Maßnahmen müsse klar sein, so Vilimsky: „Unerwünschte Migranten sollen gar nicht erst nach Europa kommen, denn wir wissen: Sind sie einmal da, werden sie de facto kaum noch zurückgehen.“
Quelle: APA/OTS 03.02.2017
