Polizei-Debatte: Strafanzeige gegen Nancy Faeser

+ Islamisches Gebet und Biss-Angriff auf Polizisten + China greift nach VW-Werken + Illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Mrd. + Trump plant erste Massenabschiebungen direkt nach Amtsantritt +uvm. +

Insa-Sonntagstrend: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke – keine Mehrheit für Schwarz-Rot

Diese Umfrage dürfte die Parteizentralen in Aufregung versetzen: Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen leicht zu.

Sollte die Bundestagswahl am 23. Februar so ausgehen wie in dieser Umfrage ermittelt, stünde Deutschland vor besonders schwierigen Koalitionsverhandlungen. Im Insa-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ reißt die Union die Marke von 30 Prozent, über der CDU und CSU bei allen Meinungsforschungsinstituten über Monate hinweg gelegen hatten. Die Demoskopen sehen die Union bei 29 Prozent – minus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Das letzte Mal ermittelten die Insa-Meinungsforscher im Juli 2024 mit 29,5 Prozent einen ähnlich schlechten Wert. Weiterlesen auf welt.de

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Nach JF-Enthüllung: Strafanzeige gegen Nancy Faeser

Ein Rechtsanwalt und AfD-Abgeordneter erstattete im Fall der Polizei-Debatte Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Was genau er der Bundesinnenministerin vorwirft, verrät er der JUNGEN FREIHEIT.

BERLIN. Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. Der Vorwurf: Die Ministerin soll mit einem Erlass die Grundrechte von Beamten Bundespolizei massiv beschneiden. Konkret geht es um die Enthüllung der JUNGEN FREIHEIT, engagierte AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
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Keine Berührungsängste mit der Antifa: Der betreffende Erlass, der über das Intranet der Bundespolizei verbreitet und von der JUNGEN FREIHEIT veröffentlicht wurde, sieht die Möglichkeit von Dienstverfahren bis hin zur Entlassung vor, wenn Beamte sich für die AfD engagieren. Kritiker sehen hierin einen klaren Eingriff in die verfassungsmäßigen Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Berufsfreiheit. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Islamisches Gebet und Biss-Angriff auf Polizisten: 17-Jähriger nach Fahrgastbelästigung im ICE festgenommen

Ein 17-Jähriger belästigte Fahrgäste in einem ICE nach München mit islamischen Gebeten. Nachdem er zunächst fliehen konnte, versuchte der Jugendliche bei seiner Verhaftung am Münchener Hauptbahnhof einen Polizisten durch einen Biss zu verletzen.

In der Nacht auf Mittwoch belästigte ein 17-jähriger Fahrgäste in einem ICE von Essen nach München mit islamischen Gebeten. Ein Zugbegleiter machte zwei Polizisten der Bayerischen Landespolizei auf den Jugendlichen aufmerksam. „Bei der Ansprache verhielt sich der gebürtige Rheinländer äußerst unkooperativ“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundespolizei. Anstatt einen Fahrschein und einen Ausweis vorzuzeigen, schrie der Jugendliche herum und sprang auf einen Tisch. Er spuckte die beiden Polizisten an und verletzte sie leicht, während sie versuchten, ihn zu beruhigen.

Um kurz nach halb eins nachts kam der ICE in München an. Beim Aussteigen floh der 17-Jährige über die Gleise. Dabei kroch er auch unter einem Zug durch und lief in Richtung des Starnberger Flügelbahnhofs. Später fanden Bundespolizisten den Jugendlichen in einem Gebüsch in der Nähe des Bahnhofsgebäudes. Er kniete in Gebetsposition in dem Busch und spielte „auf einem Handy Musik oder gebetsähnliche Aufnahmen ab“. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Machtkampf um deutsche Autofabriken: China greift nach VW-Werken

Die chinesische Autoindustrie will sich auch in Europa einnisten und hat bereits ein VW-Werk im Visier. Eine solche Standortübernahme dient jedoch nicht nur der Umgehung von EU-Strafzöllen – vielmehr will sich Peking damit wohl auch eine politische Einflussnahme in Deutschland erkaufen. Das Ganze hat geopolitische Dimensionen.

In der deutschen Automobilindustrie bahnt sich ein industriepolitisches Drama an. Während Volkswagen seine Werke in Dresden und Osnabrück ab 2027 stilllegen will, wittern chinesische Elektroautohersteller ihre große Chance für den Markteintritt in Europa. Natürlich geht es dabei auch um die Umgehung von EU-Strafzöllen. Die Fakten sind beunruhigend: VW-Chef Thomas Schäfer spricht von „neuen Realitäten“ – ein beschönigender Begriff für einen massiven Konzernumbau, der mehr als 2.500 Arbeitsplätze betrifft. Nach zähen Verhandlungen mit den Gewerkschaften einigte man sich darauf, die Werke nicht zu schließen, sondern nach 2027 einer „alternativen Nutzung“ zuzuführen. Weitelesen auf report24.news

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Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden

In einer Untersuchung hatte Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nachgewiesen, dass das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheits-Ministerium durch die gigantische Maskenbeschaffung rechtswidrig und nach Ansicht des Bundesrechnungshofs „im Ergebnis ohne gesundheitspolitischen Nutzen“ Steuergelder in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro vernichtet hat.

Dr. Kölsch legt nun in einer weiteren Untersuchung dar, dass die Steuergeld-Vernichtung noch weit höhere Dimensionen hat.

„Die in neuen Dokumenten zu Tage tretende manipulative Art, das Ungeheuerliche als das Notwendige und Unvermeidliche darzustellen, ist kaum erträglich.“

Weiterlesen auf fassadenkratzer.de

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Internationale Energie-Agentur: „Interesse an Kernenergie so hoch, wie seit der Ölkrise nicht“

Die Atomkraft ist auf dem Vormarsch. Laut einer neuen Studie der Internationalen Energie-Agentur (IEA) bereiten sich mindestens 40 Nationen weltweit auf den Kurs einer Kernkraft-Renaissance vor. Das Interesse an Kernenergie ist laut IEA so hoch, wie zu Zeiten der Ölkrise. Der Chef der IEA, Fatih Birol, bezeichnet den deutschen Kurs ohne Kernkraft als „historischen Fehler“. […]

Das Fazit: Die Kernenergie steht global betrachtet vor einer möglichen Renaissance. Das Interesse an Atomkraft ist laut der IEA so groß wie seit der Ölkrise nicht mehr. „Neue Impulse für die Kernenergie könnten eine neue Ära einleiten“, heißt es in der Studie. Ein Grund für den Aufwärtstrend der Atomkraft ist die Elektrifizierung und der damit einhergehende gestiegene Bedarf der Energie. Weiterlesen auf nius.de

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Trump plant erste Massenabschiebungen direkt nach Amtsantritt

Donald Trump will keine Zeit verlieren. Medienberichten zufolge sollen die ersten Razzien gegen illegale Einwanderer bereits am Dienstag stattfinden.

Die neue US-Regierung plant eine groß angelegte Razzia in Chicago, nur einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump, der Massenabschiebungen versprochen hat. Dies berichten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf mit der Planung der Operationen vertraute Quellen. […]

Den Berichten zufolge zielt die erste Welle von Razzien auf Einwanderer ohne Papiere ab, darunter auch solche mit „geringer krimineller Vergangenheit“, die von der Biden-Regierung als „niedrige Priorität“ eingestuft worden waren, z. B. Verkehrsverstöße. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Dokumente, die die künftige Trump-Regierung an die Strafverfolgungsbehörden verschicken ließ, sollen die Razzien im Rahmen der „Operation Safeguard“ zunächst eine Woche dauern. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Impfstoffexperten wussten um Gefährlichkeit der mRNA-Corona-Präparate

Ein führender Impfstoffexperte und Berater der pharmazeutischen Industrie hat öffentlich zugegeben, dass die Corona-mRNA-„Impfstoffe“ gefährlich sind. Zuvor hatte er jahrelang darauf bestanden, dass sie für die Öffentlichkeit „sicher und wirksam“ sind.

Dr. Stanley Alan Plotkin ist ein amerikanischer Arzt, der als Berater für Impfstoffhersteller wie Sanofi Pasteur sowie für Biotechnologieunternehmen, gemeinnützige Organisationen und Regierungen tätig ist. Dr. Plotkin hat zu Protokoll gegeben, dass mRNA-Impfstoffe für den öffentlichen Gebrauch nicht sicher sind, und er hat zugegeben, dass es nie Daten gab, die die Behauptungen über ihre Sicherheit untermauert hätten. Weiterlesen auf tkp.at

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ÖSTERREICH: Shitstorm für Wiens Bürgermeister Ludwig: „Befürchte Verluste für 3.000-Euro-Pensionen“

Ein Tweet von Michael Ludwig (SPÖ) über angebliche Pensionskürzungen sorgt für Empörung. Laut dem Wiener Bürgermeister würden die Regierungspläne bei einer Pension von 3.000 Euro (!) zu einem Verlust von 180 Euro führen. Offenbar kennt Ludwig die durchschnittliche Pensionshöhe der Österreicher nicht. […]

Laut dem Bundesministerium für Soziales betrug „die durchschnittliche Pensionshöhe im Jahr 2023 für neu hinzugekommene Alters- oder Invaliditätspensionen rund 1.700 Euro“. Dafür füllen erboste Leser die Kommentare in seinem X-Account:

„3000 Euro Pension? Für so Bonzen wie Euch vielleicht. Die Durchschnittspension liegt bei 1409 Euro (Frauen). Also deutlich niedriger als so manche kinderreiche syrische Familie kassiert, obwohl die noch nie einen Beitrag geleistet haben“

„Hätten Sie das Geld der Beitragszahler nicht mit vollen Händen für die Klima- und Pharmamafia sowie die Finanzierung der Asylanten rausgeworfen, wären die Pensionen kein Problem”

Interessant auch die Frage:

„Wolltet ihr nicht, in Koalition mit Neos und Schwarz, den Pensionisten über 12 Milliarden abzocken, um damit die Migrationskosten abzudecken?”

Auch der Obmann der Wiener FPÖ Dominik Nepp meldet sich zu Wort:

Weiterlesen auf exxpress.at

+++ SPORT +++

Ex-Weltmeister sieht andere im WM-Kampf vorn: Überraschende Prognose – Verstappen 2025 chancenlos?

Spätestens mit dem Gewinn seines vierten Fahrertitels in der Formel 1 ist Max Verstappen in die Riege der größten Fahrer aufgestiegen, die jemals in der Motorsportkönigsklasse an den Start gegangen sind.

Nur Sebastian Vettel und Alain Prost gewannen ebenfalls vier Titel, häufiger triumphierten nur Juan Manuel Fangio (5) sowie die Rekordweltmeister Michael Schumacher und Lewis Hamilton (je 7). Ein Ex-Pilot, der mit einem WM-Titel ebenfalls F1-Geschichte geschrieben hat, glaubt allerdings offenbar nicht, dass Verstappen 2025 überhaupt eine Rolle im WM-Fight spielen wird. Vom Wettportal „Action Network“ mit der Frage konfrontiert, wer 2025 den Titel in der Formel 1 gewinnt, sieht Jacques Villenuev, der sich 1997 zum Champion krönte, mehrere Kandidaten – nicht aber Verstappen. Weiterlesen auf sport.de

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

ZDF-Korrespondent glücklich: „Kein schneller Frieden in der Ukraine“

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