Jan. 28, 2025 #Firmen-Bosse, #Industrie, #Warntag, #Wirtschaftskrise

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Die Grüne Woche in Berlin war, wie schon seit einigen Jahren, für die Bauern eine Gelegenheit, ihren Unmut über die Landwirtschaftspolitik wieder auf die Straße zu tragen. Der Bauernaufstand im letzten Jahr führte zwar dazu, dass die Regierung ihren neuesten Anlauf, die Subventionen für den Agrar-Diesel zu streichen, wieder einkassieren musste. Aber die Bauern kämpfen immer noch mit dem Rücken an der Wand. Doch die Staats- und Wirtschaftskrise hat mittlerweile schon das ganze Land erfasst.

Von NIKI VOGT | Von jedem und überall, hört man nur noch zornige Unzufriedenheit. Praktisch jeder ist am Ende seiner Geduld. Diese Regierung hat Deutschland in Grund und Boden gewirtschaftet. Jetzt reicht es auch den Chefs der Unternehmen.

Die schwerste und längste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren

Die Talfahrt nimmt kein Ende, die Energiepreise sind unbezahlbar und die Auftragsbücher sind leer. Deshalb, und weil es so nicht weitergehen kann, gehen die Unternehmenschefs selbst am 29. Januar auf die Straße. Das hat Deutschland noch nicht gesehen. Sie fordern von der neuen Regierung nach dem Februar endlich eine brauchbare und realistische Wirtschaftspolitik, damit nicht alles – außer der Rüstungsindustrie – in Schutt und Asche gelegt wird und so schnell auch nicht wieder aufgebaut werden kann.

Die BILD schreibt: „Trotz steigender Reallöhne nimmt die Kauflust der Deutschen nicht ausreichend zu.“ Ja, sowas? Wie kommt das denn?

Vielleicht weiß das kaum einer in Berlin: Die Bürger sind eben nicht nur Konsumenten, die irgendwie aus Bockigkeit, weil sie nichts mehr brauchen, oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Waren mehr kaufen, oder einfach kein Geld von selbst in ihrem Portemonnaie wächst.

Unfähigkeit, blinde Ideologie oder übler Plan?

Kunden und Käufer sind auch Arbeitnehmer und müssen ihr Geld ebenfalls mit einem Beruf erarbeiten. Wenn eine Firma nach der anderen in Insolvenz geht, dann „hört sie nicht nur einfach auf zu arbeiten“ (Robert Habeck) und es hat weiter keine Auswirkungen. Das bedeutet, liebe Politiker, dass es die Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens nicht mehr auf dem Markt gibt. Je mehr Unternehmen „Aufhören zu arbeiten“, desto eher gibt es auch eine Verknappung, die die Preise nach oben treibt. Es bedeutet aber auch, dass die Mitarbeiter dieser geschlossenen Firmen auf der Straße stehen und kein Geld mehr verdienen, sondern von der Stütze leben müssen, was alle diejenigen bezahlen, die noch Einkommen haben, was dann auch irgendwann nicht mehr reicht. Dazu kommt noch überdies die Inflation und die riesigen Summen, die die Einwanderer generös auch noch vom Staat bekommen. Wenn das im großen Maßstab passiert, und das tut es, beschleunigt sich das von selbst und es geht immer schneller bergab. Das ist doch jedem klar, der drei lebende Gehirnzellen hat.

Jeder Cent, der noch in den Kassen ist, wird eingespart, in der Wirtschaft und im Privatleben. Von „Kauflust“ kann keine Rede mehr sein. Überdies hat diese Regierung der Wirtschaft und uns Bürgern mit Lug und Trug die AKWs gestohlen, die noch günstige Energie geliefert haben. Dafür haben wir aber die Wärmepumpen und E‑Autos aufgenötigt bekommen, die viel Strom brauchen, der jedoch unbezahlbar und knapp geworden ist. Entweder die Politiker sind einfach nur völlig unfähig, verblendet oder von bösartiger Absicht, was man aufgrund der absichtlichen Täuschung in Sachen Atomkraft vermuten könnte.

Es soll auch nicht besser werden, meint die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD – Organisation for Economic Co‑Operation and Development). Sie sieht für Deutschland, immerhin die größte Volkswirtschaft Europas, kaum Wachstumschancen. Wenn sie 2025 überhaupt wachsen wird, dann am langsamsten von allen Industrienationen.

Wirtschaft funkt SOS! 50 Verbände (!) werden am 29. Januar auf der Straße sein

An diesem 29. Januar senden etwa 50 Verbände einen SOS-Warnruf an die Politik. Es geht so nicht mehr weiter! Natürlich ist das nicht gerade eine Freude für die Politiker der Ampel, die das Desaster angerichtet haben, so eine Aktion kurz vor der Wahl. Das wird Stimmen kosten – und wahrscheinlich genau deshalb soll dieser Warntag noch vor der Wahl stattfinden. Aber es ist auch der letzte Drücker: Energiewende, Überregulierung, Steuer- und Abgabenlast, leere Auftragsbücher, Werksschließungen, tausendfacher Stellenabbau tagtäglich — Deutschlands Wirtschaft ächzt.

Etwas, was Deutschland, wenn überhaupt jemals, seltenst gesehen hat: Die Unternehmer und Verbände rufen zur Großdemo auf. Nach drei Jahren dilettantischer Wirtschaftspolitik und Krisenmodus ist selbst in den Chefetagen der Wirtschaft Zappes. Denn ein Licht am Horizont ist auch jetzt nicht zu sehen, im Gegenteil. Das BIP (Das Brutto-Inlands-Produkt gibt den Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen nach Abzug der Vorleistungen an) wird weiter auf niedrigem Niveau verharren und die Arbeitslosenquote wird weiter ansteigen. Und damit auch die Sozialkosten – und die Staatsverschuldung.

Nicht nur Kritik am Wirtschaftskurs, sondern „Wut“ auf Habeck und Scholz

„SOS – Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr!“ lautet die zornige Botschaft an Kanzler Scholz und Habeck. Die über 50 Verbände werden am 29. Januar in verschiedenen Städten mit scharfem Protest auf die Straßen gehen, übrigens auch vor dem Brandenburger Tor.

Kleiner Seitenhieb am Rande: „Wann kommt das Brandenburger Tor dran, Herr Habeck?“ ätzte Klaus Rüdiger Mai auf „Tichys Einblick“ mit scharfer Feder. Denn das ist bisher noch von überlebensgroßen Projektionen des Herrn Robert Habeck in seliger Selbstbesoffenheit als zukünftiger „Bündniskanzler“ verschont geblieben. Das Münchner Siegestor musste ihm bereits als „siegesgewisse“ Fläche seiner Selbstdarstellung dienen (Bild hier), die Aktion kam aber nicht gut an. Nicht nur, weil er damit offen seiner Hybris frönte, sondern auch, weil die Polizei einschreiten musste. Sie beendete die Aktion, da es eine nicht genehmigte Eigenmächtigkeit war: „Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“ kommentierte das Kreisverwaltungsreferat München und leitete ein Bußgeldverfahren ein.

Eine ziemliche Geschmacklosigkeit, die natürlich postwendend auch mit Fotomontage und einer ziemlich klaren Botschaft persifliert wurde:

Täuscht euch nicht: Das ⬇️ ist nicht einfach nur ein Ausrutscher oder eine Geschmacklosigkeit. Und schon gar kein Zufall.

Das ist Ausdruck eines Personenkults, wie es ihn in Westdeutschland seit 1945 nicht mehr gegeben hat, und das sollte alle sehr hellhörig machen.#Habeck pic.twitter.com/6SYRTAVH2Z

— Katinka I. 🎗️ (@fornalutxenca) January 6, 2025

„Die Lage ist ernst! Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel!“

Zurück zum Thema: Natürlich ist eine solche Warntag-Aktion ein Schuss vor den Bug der Politik. Es sind nicht nur einzelne Firmen, sondern ganze Verbände, die wiederum viele Unternehmen vertreten, also das ultimative Großaufgebot. Um nur einige zu nennen: „Die Familienunternehmer“, der „Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie“, der „Bundesverband der freien Berufe“, der „Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen“, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer, der Verband „Die Immobilienunternehmer“ sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). sowie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Diese Verbände stehen für etwa 20 Millionen Arbeitnehmer!

„Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende“ appelliert die Chefin der „Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann in der BILD. Sie wollen die Bundestagswahl im Februar zu einer Volksabstimmung über den weiteren Weg Deutschlands umgestalten. Man müsse darüber reden, „welche Politik, welche Parteien den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben? Uns Familienunternehmern reicht es mit schlechter Wirtschaftspolitik – die Zukunft unseres Landes steht gerade auf dem Spiel.“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagt:

Das Handwerk droht für breite Schichten unerschwinglich zu werden, ohne dass das Handwerk selbst es in der Hand hätte, dies zu ändern

sagte Das Handwerk „ersticke“ unter den steigenden Sozialbeiträgen. Man fordert jetzt eine Sozialabgabenbremse, sonst werden Handwerksarbeiten bald für Otto Normalverbraucher unerschwinglich. Oder nur noch „schwarz unter Hand“ bezahlbar. Es gibt immer weniger Handwerker, vor allem wenig Nachwuchs. Wie in vielen Bereichen, so auch im Handwerk, kommen manche Leute – als Überlebensstrategie – auf die Idee, sich mit Arbeitslosen- oder Bürgergeld einen Grundbetrag sicherzustellen und dann mit Schwarzarbeit nebenbei besser zu verdienen, als mit harter Arbeit, den ganzen Steuern und Abgaben, Behördenstress, IHK-Beiträgen, Krankenkasse, Rentenkasse usw. usf. …

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Elektro- und Metallindustrie, geht mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hart ins Gericht: „In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist. (…) Die Industrie wird von „falschen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen“.

„Wir stecken mitten im dritten Jahr der Krise, ohne Aussicht auf Besserung. Die Überregulierung geht ungebremst weiter. Wenn wir nach all den politischen Fehlentscheidungen jetzt nicht für einen echten Politikwechsel kämpfen, wann dann?“ ärgert sich Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

Sie alle wollen erkämpfen, dass jetzt endlich wirklich etwas Sinnvolles getan wird und stellten eine Liste auf, welche Maßnahmen sie fordern: Niedrigere Steuern, eine Bremse für den Anstieg der Sozialabgaben, Endlich einen wirklich echten Bürokratieabbau statt Lippenbekenntnissen und dann doch weiter immer mehr Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Verbote von XYZ, die die Unternehmen aus dem Land oder in den Ruin treiben.

Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es:

Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Internationale Investoren bleiben fern. Als Standort verlieren wir rasant an Attraktivität. Die Lage ist ernst!

Es wird noch mehr Arbeitslose und Insovenzen geben

Der Ausblick für 2025 ist denkbar düster: Deutsche Wirtschaftsverbände beurteilen die aktuelle Lage in Deutschland als „äußerst kritisch“, das Wirtschaftsjahr 2025 wird entsprechend als wirklich schwierig bis desaströs eingestuft. Irgendwie geht gar nichts mehr. Und wieder werden als Ursachen ruinöse Energiepreise, Inland-Nachfrageeinbruch, aber auch Exportschwäche und der Bürokratiewahnsinn genannt – und keine Besserung in Sicht. Das liege daran, so Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), dass die aktuelle Krise so vielseitige Ursachen habe wie keine der vielen anderen Krisen in den vergangenen 100 Jahren.

Deutschland ist nicht mehr Europas Wirtschaftslokomotive, es ist zum kranken Mann Europas geworden. Einst beneidet um seine Schaffenskraft, ist es jetzt bald das Schlusslicht.

„Bereits 2024 war von Firmenpleiten und Stellenabbau geprägt. Insgesamt 22.000 Unternehmen meldeten nach einer Schätzung von Creditreform Insolvenz an. Und auch in 2025 wird es nicht viel besser aussehen. 25 der befragten Wirtschaftsverbände erwarten einen weiteren Stellenabbau und nur in 7 Verbänden wird die Beschäftigungsaussicht als positiv bewertet. Mit weniger Arbeitsplätzen ist insbesondere auf dem Bau, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und im Bereich Eisen- und Stahlproduktion zu rechnen. Besser sieht es aus in der Speditionsbranche oder der Pharmaindustrie.“

Gerade in dieser Situation kommt auch die Meldung, dass der Schuhhändler Görtz nach zwei Jahren und großen Anstrengungen wieder insolvent geworden ist. Die Görtz-Schuhläden waren bis in die Kleinstädte in jeder Einkaufsmeile vertreten. Seit 1875 gibt es diese Kette, sie hat das Kaiserreich gesehen, die Hyperinflation und zwei Weltkriege überstanden. Nichts konnte diesen Schuhladen kleinkriegen. Die Ampelregierung hat es geschafft. Von einmal 160 Filialen in Deutschland und Österreich sind nur noch 30 übrig.

Der Chef der Branche Metall, Stefan Wolf, äußerte sich ebenfalls im Vorfeld der Proteste in einem Gespräch bei der „Welt am Sonntag“. Er kündigte einen weiteren, massiven Abbau von Arbeitsstellen in der Branche über mehrere Jahre an: „Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge.“ Das liegt auch an den fehlenden Aufträgen, die nur um die 75 Prozent dümpeln. Das hat Folgen, man muss sparen. „Das heißt, wir können die Arbeitsplätze nicht erhalten. Dafür reicht der Umsatz nicht aus“, warnt er. Was das bei 3.91 Millionen Beschäftigten bedeutet, kann man sich vorstellen. Da wird es um Hunderttausende Arbeitslose gehen.

Die Verbände und Unternehmen sind sich einig: „Gute Vorsätze und vollmundige Versprechungen helfen jetzt nicht weiter. Es braucht eine ‚echte Wirtschaftswende‘, bevor es für den Standort Deutschland zu spät ist. Der ‚Wirtschaftswarntag‘ soll deshalb ein Weckruf an alle politischen Entscheider sein: ‚Blickt der Realität ins Auge!‘“

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