SOS-Demokratie: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schafft 4 (!) Spitzel-Meldestellen

+ Vance erteilt Polens Forderung nach Atomwaffen eine Abfuhr + Kriegsdienstverweigerungen seit verdoppelt + Berliner Schule will Kinder zu Ramadan-Essen zwingen + Netzwerk an WHO-Laboren steht vor Kollaps +

Putin stellt Bedingungen für 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Liste von Forderungen an die USA übermittelt, die erfüllt werden müssen, um eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Diese Entwicklung folgt auf die Ablehnung eines ursprünglichen US-Vorschlags, den Moskau als bloße “Auszeit” für ukrainische Truppen bezeichnete.

In einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte Putin: “Wir wollen Garantien, dass die Ukraine während der 30-tägigen Waffenruhe keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält.” Der Kremlchef betonte, dass russische Truppen entlang einer fast 2.000 Kilometer langen Frontlinie vorrücken und eine Unterbrechung der Kampfhandlungen laufende Operationen stören könnte. Weiterlesen auf report24.news

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Vance erteilt Polens Forderung nach Atomwaffen eine Abfuhr

Der polnische Präsident Duda fordert in einem Interview die USA dazu auf, Atomwaffen nach Polen zu verlegen. Einen Rüffel für die Art und Weise hat er bereits von Polens Regierungschef Tusk erhalten. Nun legt Trumps Vize Vance nach.

US-Vizepräsident J.D. Vance sagte in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News, dass er nicht glaube, dass US-Präsident Donald Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. „Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde“, sagte er in einem Interview in der Fox News-Sendung „The Ingraham Angle“. Vance reagierte damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren. Weiterlesen auf n-tv.de

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DEUTSCHLAND: Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs

Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

Geplant sind Projekte in den Bereichen „antimuslimischer Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Betreut werden diese vier Meldestellen jeweils von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, die auch die Steuermittel erhalten. Weiterlesen auf nius.de

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Friedrich Merz hat das Volk getäuscht

Im Wahlkampf lehnte die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden kategorisch ab. Keine drei Wochen nach der Wahl fordert Merz Milliarden für Panzer, Landminen, Kampfflugzeuge, den Krieg in der Ukraine und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Kurzum: Merz will Schulden machen, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat.

Die Wähler reiben sich die Augen und staunen. Warum immer mehr Geld für Waffen und Granaten? Zeigt nicht die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist? Zudem müssen Schulden immer mit Zinsen vom Steuerzahler beglichen werden, also vom Wähler. Merz plant nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Wähler und ihrer Kinder und Enkel. Das Wort „Sondervermögen“ täuscht. Ehrlich und korrekt wäre der Begriff „Sonderschulden“. Immer mehr Menschen durchschauen das.

Die Schuldenbremse will Merz zerschlagen, braucht dafür aber eine Grundgesetzänderung. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür will Merz noch schnell im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenbauen. Ich hoffe, die bekommt er nicht. Zudem hat Deutschland, wie die Schweiz und die USA, zum Glück ein Parlament mit zwei Kammern. Auch im Bundesrat braucht Merz für seine Grundgesetzänderung und die Milliardenschulden eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, dort bekommt er sie auch nicht. Denn Milliarden für Krieg und Rüstung ist der falsche Weg. Via Dr. Daniele Ganser

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Pflegeversicherung droht Defizit von rund einer halben Milliarde Euro

Die Ausgaben in der Pflege seien besorgniserregend, sagt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Bis Jahresmitte sei die Liquidität zwar gesichert. Doch dann seien zusätzliche Mittel notwendig.

Die Pflegeversicherung steuert trotz einer erneuten Anhebung der Beiträge auch in diesem Jahr auf eine kritische Finanzlage zu. Zu erwarten sei ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit, der auch die Pflegekassen vertritt.

„Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt“,

sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Im Laufe des Jahres dürften wohl weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein. Weiterlesen auf welt.de

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Anträge auf Kriegsdienstverweigerung haben sich 2024 mehr als verdoppelt

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich auf über 2.200 verdoppelt. Viele begründen dies mit dem unerwarteten Krieg in der Ukraine.

2022 seien 951 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, so die Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) , 2023 seien es 1.079 gewesen und 2024 dann 2.241. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres habe man bereits 433 Anträge verzeichnet.

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung werden bei den Karriere-Centern der Bundeswehr gestellt und an das BAFzA weitergeleitet.

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, begrüßte, dass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt.

„Viele junge Leute wollen verweigern. Sie wissen aber nicht mehr, wie man das macht. Das Wissen liegt bei den Älteren“, so Glaßer.

Die DFG-VK habe daher eine neue Website in Betrieb genommen und werde im Juni in Kassel einen Kongress veranstalten.

Weiterlesen auf epochtimes.de

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Fastenbrechen als Pflichtveranstaltung – Berliner Schule will Kinder zu Ramadan-Essen zwingen – Senat greift ein

In Neukölln bekamen Eltern einen Brief nach Hause, dort wurde ein Fastenbrechen zum Ramadan als Pflichtveranstaltung ausgewiesen. Eltern reagierten empört. Der Berliner Senat war gezwungen einzugreifen.

An einer Berliner Schule sollten Schüler dazu verpflichtet werden, an einem Ramadan-Festessen teilzunehmen. Wie die „Bild“ berichtet, war das Fastenbrechen nach dem Sonnenuntergang für die Kinder eine Pflichtveranstaltung. Mittlerweile hat sich der Berliner Senat eingeschaltet und klargestellt, dass die Veranstaltung nicht verpflichtend sei.

Weiterlesen auf nachrichten.yahoo.com

Netzwerk an WHO-Laboren steht vor Kollaps

Ein Netz von über 700 Labors weltweit, das nicht nur für Masern und Röteln, sondern auch für die „Pandemievorbereitung“ steht vor dem Aus. Der WHO fehlt das Geld aus den USA.

Dramatische Warnung der WHO, bei der die Konsequenzen des Rückzugs der USA nun sichtbar werden: Das größte globale Labornetzwerk der WHO steht vor dem Zusammenbruch. Die Finanzierungsprobleme der WHO dürften zunehmen. Das bedrohte Netzwerk heißt: „Gremlin, Masern- und Röteln-Labornetzwerk.“ Ein seltsamer Name, aber gut, wird schon keine versteckte Bedeutung haben. Insgesamt umfasst das Netzwerk 760 Labore auf der ganzen Welt und ist von den USA abhängig. Um zu funktionieren, kommen bisher jährlich etwa 8 Millionen Dollar vom US-Steuerzahler. Eigentlich eine Kleinigkeit für das WHO-Budget und trotzdem steht man vor dem Aus. […]

„Das Netz ist vom Zusammenbruch bedroht, wenn keine alternative Finanzierung gefunden wird“,

sagte Margaret Harris, eine Sprecherin der WHO. WHO-kritische Journalisten sind erfreut. So deute sich an, dass die Genfer Organisation ernsthafte Schwierigkeiten bekomme, ihre Agenda umzusetzen. Weiterlesen auf tkp.at

+++ TIERE +++

Tigermücke breitet sich in Deutschland weiter aus: nervige Gefahr aus der Luft

Mit den steigenden Temperaturen erwacht bekanntlich die Natur, aktuell nehmen damit auch Berichte über die Asiatische Tigermücke zu. Denn die fliegenden Blutsauger sind längst kein südliches Problem mehr. Besonders in Süd- und Westdeutschland sind inzwischen stabile Populationen entstanden.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erklärt auf seiner Website, dass die Mücken oft in Lastwagen oder Zügen aus Südeuropa nach Deutschland gelangen. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilt mit: „Die Asiatische Tigermücke ist durch ihr aggressives Stechverhalten tagsüber sehr lästig und kann die Aufenthaltsqualität im Freien stark beeinträchtigen.“

Sie ist allerdings nicht nur lästig, sondern kann auch gefährlich werden. Die Tigermücke gilt als potenzieller Überträger von bis zu 20 verschiedenen Krankheitserregern, darunter Dengue-, Zika- und West-Nil-Viren. Weiterlesen auf watson.de

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Russland lehnt Waffenruhe und Friedenstruppen in der Ukraine ab!