Außenminister Lawrow stellt sich drei speziellen Gästen aus den USA zum Gespräch – Teil I

Drei spezielle Gäste aus den Vereinigten Staaten waren zum Interview mit dem russischen Außenminister, Sergey Lawrow nach Moskau gekommen:

• Mario Nawfal ist Gastgeber der größten Show auf X mit prominenten Gästen
• Andrew (Judge) Napolitano ist Gastgeber der Plattform «Judging Freedom»
• Larry C. Johnson ist politischer Kommentator, ehemaliger CIA-Analyst und Mitgründer der Vereinigung «Veteran Intelligence Professionals for Sanity» (VIPS).

Sergey Lawrow: “Einige meinen Russland könnte
sich vom Osten abwenden – dass ist eine Illusion…!”

Von REDAKTION | Der russische Aussenminister, Sergey Lawrow greift die Fragen seiner Gäste, nach Stichworten auf, um nachfolgend detailliert auf die Hintergründe der angesprochenen Problemfelder einzugehen. Er liefert darüber die Hintergründe, welche die atlantischen Medienkartelle gerne übergehen, indem sie die aktuellen Symptome in den Vordegrund stellen, ohne den wahren Ursachen hinter den bestehenden Problemen auf den Grund zu gehen.

Das Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit den Medienpersönlichkeiten
Mario Nawfal, Larry C. Johnson und Andrew «Judge» Napolitano

Frage: Herr Minister, es ist mir eine Ehre, mit Ihnen zu sprechen. Meine erste Frage bezieht sich auf Gespräche, die ich mit Einwohnern Moskaus führte. Sie machten die Wahrnehmung, dass die USA sich radikal verändert hätten. Die Menschen beschreiben die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump völlig anders. Glauben Sie, dass sich auch die Einstellung und nicht nur die Wahrnehmung der USA gegenüber Russland und Präsidenten Wladimir Putin fundamental verändert hat?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass das, was derzeit in den USA passiert, als Rückkehr zur Normalität beschrieben werden kann. Die Vereinigten Staaten waren immer ein Land mit zwei großen Parteien, die miteinander konkurrierten und sich im Weißen Haus abwechselten. Aber die Spaltung, die seit den Jahren, in denen ich in den USA tätig war, inzwischen zu beobachten ist – seit 1981 hatte ich dort mehrfach längere [diplomatische] Aufenthalte [für die UN] – hat sich im Vergleich zu damals ungleich verschärft. Der Hauptunterschied zwischen Demokraten und Republikanern war in der Vergangenheit eher die Frage von mehr oder weniger Steuern, Abtreibungen und anderen Themen, die Bestandteil des gewöhnlichen christlichen Lebens im Rahmen traditioneller Werte war. Die gesamte Politik beruhte auf solchen Auseinandersetzungen, aber immer im Rahmen von Werten, die von allen akzeptiert wurden.

Als neokonservative (hauptsächlich neoliberale) Ideen auftraten, hat sich diese Kluft vertieft und verbreitert. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die erste Wahl von Donald Trump zum Präsidenten. Für ihn war das damals eine Überraschung. Er gab zu, dass er damit nicht fest gerechnet hatte. Heute ist er bereit, das ist offensichtlich. Es sind nur 49 Tage seit seinem Amtseintritt vergangen und wir sehen bereits eine umfangreiche Agenda, die der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Ich meine, dass dieser Unterschied in erster Linie durch den Verlust christlicher Werte innerhalb der damals regierenden Demokratischen Partei entstanden ist. Durch das unaufhörliche Vorantreiben der „LGBT+-Agenda“, wie z.B. gemeinsame Toiletten für alle Geschlechter.

Diese Ideologie wurde in Russland als extremistisch betrachtet und derartige Aktivitäten sind durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30.11.2023 in Russland verboten worden!

Einmal war ich in Schweden, wo ein OSZE-Treffen stattfand. Es tagte in einem Stadion, das für das Ministertreffen entsprechend hergerichtet worden war. Ich wollte mich frisch machen und sah das Schild für die öffentliche Toilette. Ich fragte den Begleiter: „Ist das die Männer- oder die Frauentoilette?“ Er antwortete: „Für alle!“ Ich möchte nicht, dass einer meiner Freunde so etwas erleben muss. Dies ist ein kleines Beispiel dafür, wie sich die Unterschiede manifestieren.

Doch die Leute im sogenanntem „Rust Belt“ im Mittleren Westen der USA waren nicht bereit, solche „Werte“ hinzunehmen. Die fanatische Hartnäckigkeit, mit der diese Werte den Bürgern aufgezwungen werden sollten, hat viele dazu bewegt, davon Abstand zu nehmen und sie haben genau deshalb Donald Trump unterstützt.

Es geht also um die Rückkehr zur „Normalität“, wie wir sie verstehen. Wir sind orthodoxe Christen. Unsere Werte sind grundsätzlich ähnlich, obwohl Katholizismus sich inzwischen in immer mehr neue Richtungen verzweigt, die für uns unverständlich und inakzeptabel sind.

Es ist Fakt, dass eine normale Administration an die Macht gekommen ist, die keine antichristlichen Ideen vertritt. Doch dies hat solch eine Explosion in den Medien und auf der politischen Bühne weltweit ausgelöst und sagt sehr viel aus.

Als wir uns in Riad mit US-Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz sowie den Sondergesandten des US-Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff trafen, sagten diese, dass sie normale Beziehungen im Sinne von Donald Trumps Außenpolitik, wünschten, doch auf Grundlage zum Schutz der nationalen US-Interessen. Das ist die Konstante und steht außer Diskussion.

Gleichzeitig versteht man, dass auch andere Länder eigene nationalen Interessen vertreten. Mit diesen Staaten, die eigene nationale Interessen verfolgen, doch nicht anderen in die Hände spielen, sind wir zu ernsthaften Verhandlungen bereit.

Man kommunizierte zu uns, dass es völlig klar sei, dass USA und Russland Staaten wären, deren nationale Interessen niemals deckungsgleich sein werden. Sie würden nie vollständig übereinstimmen – vielleicht nur zu 50 Prozent oder weniger. Aber, für solche Fälle, in denen sie übereinstimmten, sollten wir als verantwortungsbewusste Politiker alles tun, um Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und sie in der Praxis zum gemeinsamen Nutzen umsetzen. Das kann sich auf wirtschaftliche, infrastrukturelle Projekte oder auch auf andere Gebiete erstrecken.

Als eine weitere „Erkenntnis“ folgte: Falls die Interessen nicht übereinstimmen oder sich ausschließen, sollten verantwortungsbewusste Länder alles daransetzen, um zu verhindern, dass diese Widersprüche in eine Konfrontation ausarten. Ganz zu schweigen von militärischen Auseinandersetzungen mit katastrophalen Folgen für die vielen anderen Länder.

Wir antworteten ihnen, dass wir diese Logik vollständig teilen. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin verfolgt genau diesen Ansatz in seiner Außenpolitik. Seit er Präsident wurde, betont er in seinen Kontakten stets, dass wir niemandem etwas aufzwingen wollen, doch nach einem ausgewogenen Interessensausgleich streben. Dies folgt absolut der gleichen Logik.

Einige könnten meinen, dass sich Russland jetzt ändert, um sich vom Osten, China, Indien und Afrika abzuwenden. Das ist eine Illusion, denn in der Außenpolitik sollte Euphorie keinen Platz erhalten!

Ich möchte dazu ein Beispiel nennen: Seit vielen Jahrzehnten entwickelt China Beziehungen zu den USA auf Grundlage der Formel, die ich gerade beschrieben habe. Manchmal beschimpft man sich gegenseitig – das können wir verstehen und haben Verständnis, weil sich in Zeiten moderner Diplomatie auch die Ausdrücke verschärfen, doch der Dialog darüber sollte nie abreißen.

Man sagt: „Hände weg von Taiwan!“ oder „Hände weg vom Südchinesischen Meer!“ Aber trotzdem treffen sie sich weiterhin und führen Gespräche. Das ist derselbe Ansatz, dieselbe Logik, die jetzt von der Administration Donald Trumps in den Beziehungen gegenüber der Russischen Föderation zur Anwendung kommt und das ist auch richtig.

Ich kenne keine zwei Personen, die zu 100 Prozent übereinstimmen. Dasselbe gilt für Beziehungen zwischen Staaten. Es gibt Länder, die einen erheblichen Einfluss auf das Schicksal der ganzen Welt ausüben, weil sie Nuklear-Militärmächte sind und eine besondere Verantwortung tragen. Sie sollten nicht aufeinander losgehen, wie manchmal Cowboys in Wildwest Filmen aus Hollywood, doch sich stattdessen an den Verhandlungstisch setzen und miteinander kommunizieren.

Judge Napolitano: Herr Minister, es ist mir eine große Ehre, hier zu sein. Ich gratuliere Ihnen im Voraus zum Geburtstag… Wir sind im selben Alter. Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben!

Ich möchte mit Ihnen über die NATO sprechen und insbesondere über die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den Verrat seitens der Allianz. Wie wird das Außenministerium reagieren, falls – und wenn – die USA die NATO verlassen?

Sergej Lawrow: Das ist eine lange Geschichte von Illusionen, Hoffnungen und Enttäuschungen in einer Partnerschaft, die zu Konkurrenz, Konfrontation und dann zur Feindseligkeit wurde.

Ich werde hier nicht die Geschichte wiederholen, was US-Außenminister James Baker und andere Michail Gorbatschow versprochen hatten, wonach sich die NATO keinen Zoll nach Osten bewegen werde. Dann änderten sie ihr vermeintliches Versprechen, weil die DDR und die BRD sich wiedervereinigten. Das war rechtlich auf Papier gebracht. Heute behaupten sie, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Nicht-Erweiterung der NATO gebe. Natürlich, wenn man denkt, dass rechtliche Verpflichtungen nur vor Gericht festgemacht werden können, dann brauchte man sicherlich klare rechtliche Rahmenbedingungen. Aber wenn man ein Mensch von Anstand und Ehre ist, dann muss man die politischen Zusicherungen, die man gemacht hat, einhalten.

Als Deutschland sich wiedervereinigte, geschah dies auf Grundlage eines rechtliches Dokuments, das im „2+4- Format“ [Vertrags-Dokument] festhalten worden war. Darin wurde festgeschrieben, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland werde und damit Teil der NATO. Aber, es wurde auch festgehalten, dass auf dem ehemaligen Territorium der DDR keine Infrastruktur des Nordatlantikbündnisses stationiert werden würde. Doch, das wird nach wie vor verletzt:

Inzwischen stationierten sie NATO-Kommandostrukturen auf dem Territorium der ehemaligen DDR!

Der Staatschef der UdSSR, Michail Gorbatschow, glaubte jedoch, dass ihm ein verbindliches Ehrenwort gegeben wurde. Mit großer Enttäuschung nahmen wir zur Kenntnis, wie die NATO zunächst die DDR aufnahm und danach bis 2004 sich darüber erweiterte, indem sie auch die drei baltischen Republiken, die einst Teil der Sowjetunion waren, aufnahm. Danach setzte sich die Expansion fort und immer mehr Länder, die Mitglied des Bündnisses werden wollten, wurden aufgenommen.

Der russische Außenminister Jewgeni Primakow schlug im Jahr 1997 vor, ein gewisses Verständnis zwischen NATO und der Russischen Föderation herzustellen. Darauf wurden die Russland-NATO-Grundakte angenommen, welche auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit auf verschiedenen Bereichen, inkl. der Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Migration, abzielten.

Auf dieser Grundlage wurde der Russland-NATO-Rat gegründet, über den jährlich 80 bis 90 Projekte umgesetzt wurden. So gab es auch ein Kooperationsprogramm für Afghanistan. Die Amerikaner setzten russische Hubschrauber ein, wofür sie zahlten, während wir für die Wartung zuständig waren. Die noch aus der Sowjetzeit stammenden Hubschrauber waren am besten für afghanische Verhältnisse geeignet, um im Kampf gegen Terrorismus und illegalen Drogenhandel eingesetzt zu werden.

Doch, die NATO-Erweiterung setzte sich fort. Das geschah noch unter Präsident Boris Jelzin sowie Primakow, der inzwischen Premierminister Russlands geworden war. Im Jahr 1999 fand der OSZE-Gipfel in Istanbul statt. Jelzin nahm daran teil. Es kam zu Treffen mit Kollegen aus USA und den europäischen Ländern. Man beschloss, die Bedenken bezüglich NATO und ihren zukünftigen Plänen auszuräumen. Das machte die Verabschiedung einer starken politischen Erklärung zur Unteilbarkeit von Sicherheit notwendig. So wurde die Erklärung von Istanbul angenommen, in der es hieß, dass jedes Land sich seine Verbündeten selbst aussuchen könne, aber kein Land das Recht habe, seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu verstärken. Das Wichtigste war: Kein Land, keine Gruppe von Ländern oder Organisationen des OSZE Raumes sollten niemals eine dominierende Rolle beanspruchen können:

Doch, NATO tat genau das Gegenteil!

Der Beginn der „Militärischen Spezialoperation“ [die „SMO“ in der Ukraine], wie Präsident Wladimir Putin mehrfach erklärte, wurde zum notwendigen Schritt, weil alle anderen Versuche und Alternativen, die Situation in eine positive Richtung zu lenken, gescheitert waren. Dies geschah acht Jahre nach dem Staatsstreich in Kiew [2014], der nur einen Tag nach der Unterzeichnung des von Deutschen, Franzosen und Polen garantierten Abkommens erfolgte. Das Abkommen sah vor, nach fünf Monaten allgemeine Wahlen abzuhalten, um eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu etablieren. Doch nur einen Tag nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ließen [die Putschisten] die Regierungsgebäude besetzen und an die Menge auf dem Maidan erklären, dass sie eine neue „Regierung der Sieger“ gebildet hätten. Derartige Sieger und nationale Einheit stellen jedoch zwei ganz verschiedene Dinge dar. Ich hoffe, dass es in Syrien gelingen wird, eine nationale Einheitsregierung zu bilden, obwohl die Lage dort noch kritisch ist.

Doch, zurück zur Ukraine: Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommenen Anführer, erklärten als erstes, den Status der russischen Sprache zu beseitigen. Anschließend schickten sie Extremisten los, um das Gebäude des Obersten Rates auf der Krim zu stürmen. Danach erklärten sie die Bürger der Süd- und Ostukraine zu „Terroristen“ und begannen eine „Anti-Terroroperation“ gegen diese. Grund dafür war, dass die Leute im Donbass sich weigerten den Befehlen der Putschisten Folge zu leisten und nicht davon behelligt werden wollten.

Das führte zum Krieg, der im Februar 2015 mit den Unterzeichnungen der Minsker Vereinbarungen endete. Kürzlich versuchte der Präsident Frankreichs zu unterstellen, dass Wladimir Putin die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen wollte. Diese Erklärung von Emmanuel Macron klingt seltsam, weil sie sich auch auf die NATO bezog, indem er erklärte, dass Frankreich in der Lage wäre nach Abzug der USA, mit seinen drei oder vier nuklearen Sprengköpfen ganz Europa verteidigen zu können.

Doch wir hatten damals in Minsk 17 Stunden im Stück Verhandlungen geführt. Danach wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet. Nachdem sie unterzeichnet worden waren, wurden sie auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen.

Dazu ein interessanter Punkt: Nachdem wir die Verhandlungen abgeschlossen hatten, erklärte der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, mit Unterstützung des französischen Präsidenten Francoise Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass er dieses Dokument nicht unterzeichnen werde, bis es nicht auch von den „Separatisten“, wie er sie [die Bürger des Donbass] nannte, unterzeichnet worden sei. Die Anführer der beiden selbstausgerufenen Republiken (Donezk und Lugansk) weilten in einem anderen Hotel – ebenfalls in Minsk. Sie erklärten, dass sie das Dokument nicht unterzeichnen wollten, weil es ohne sie vereinbart worden wäre. Das Dokument sah die territoriale Integrität der Ukraine unter Gewährung eines Sonderstatus für diese beiden kleinen Gebiete [Donbass Gebiete] vor. Der Donbass hatte bereits die Unabhängigkeit erklärt und wollte die Bürger, welche daran glaubten, nicht verraten.

Wir mussten sie überreden, das Dokument zu unterzeichnen: Darin waren enthalten: Der Sonderstatus [der Donbass Gebiete] innerhalb der Ukraine, das Recht der russischen Sprache und Konsultationen zu den Kandidaturen der Staatsanwälte und Richter, die in diesen Regionen ernannt werden sollten. All dies sollte verfassungsrechtlich verankert werden, mit genauen Formulierungen, die noch direkt zwischen Kiew und den beiden Republiken abgestimmt werden sollten. Das war Teil der Minsker Vereinbarungen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt wurden. Kurz nachdem diese in Kraft getreten waren, liessen Deutsche, Franzosen und Ukrainer verlauten, dass sie niemals mit den „Separatisten“ [im Donbass] gesprochen hätten.

Präsident Emmanuel Macron, kam nur ein paar Wochen vor Beginn der Militärischen Spezialoperation nach Moskau. Auf einer Pressekonferenz und später zum berüchtigten Telefonat mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, das er selbst durchsickern liess, erklärte er gegenüber Wladimir Putin, dass er nicht verlangen könne, dass die „legitime Regierung der Ukraine“ mit „Separatisten“ verhandle. Darauf entgegnete der Präsident Russlands, dass diese Regierung nur durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen wäre und alle uns gegenüber dankbar sein sollten, indem wir versuchten, diese Situation und dieses Land irgendwie zu legitimieren. Man darf nicht vergessen, dass in den Minsker Vereinbarungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines direkten Dialogs mit jenen erwähnt wird, die man als „Separatisten“ bezeichnete.

Wie sich die Franzosen und Deutschen verhalten haben, ist beschämend: Letztendlich erklärten diejenigen, die im Namen der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs unterzeichnet hatten – Pjotr Poroschenko, Angela Merkel und Francoise Hollande – in Interviews (nachdem sie sich schon im Ruhestand befanden), dass man nie vorgehabt hätte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen:

Man hätte nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine mit Waffen vollzupumpen!

Die NATO spielte in diesem „Ramstein-Prozess“ eine Schlüsselrolle, der unter Führung der USA während der Amtszeit von Joe Biden zustande gekommen war. Jetzt, wie ich verstehe, wollen die Amerikaner das [ihre Führungsrolle dafür] an die Briten „übergehe“. Und die Europäer hören nicht auf, ihre [Kriegs-]Bemühungen fortzusetzen. Im Gegenteil, sie verstärken ihre Anstrengungen, fordern immer mehr Unterstützung, geben sich immer dringlicher und wie ich sagen würde, wirkten nervös!

Die Frage, ob die NATO ohne die USA überleben kann, gründet auf diesen Überlegungen.

Ich denke nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen werden. Zumindest hat der Präsident der USA, Donald Trump, niemals angedeutet, dass dies passieren sollte.

Doch, er hat ganz offen gesagt, dass, wenn die NATO-Mitgliedsstaaten wollen, dass die USA sie verteidigen und ihnen Sicherheitsgarantien geben sollen, sie so viel, wie nötig zu zahlen hätten. Man hätte noch zu diskutieren, wie viel das zu sein hätte: 2,5 oder 5 Prozent [Anteil vom BIP] Er machte klar, dass diejenigen, welche jenen Kriterien des Anteils am BIP zugunsten des NATO-Budgets nachkommen würden, von den USA besagte Sicherheitsgarantien erhalten würden.

Doch, Donald Trump will derartige Garantien nicht der Ukraine unter der Führung von Wladimir Selenski gewähren. Er hat eine eigene Sichtweise auf die Situation, die er regelmäßig und ohne Umschweife darlegt: Dieser Krieg hätte nie beginnen dürfen. Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre ein Verstoß gegen ukrainische Verfassung gewesen und ein Verstoß gegen die Erklärung zur staatlichen Souveränität der Ukraine 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns [Russland] als souveräner Staat anerkannt worden war. Das geschah aus mehreren Gründen, unter anderem auch, weil darin der Status eines blockfreien und neutralen Staates festgelegt worden war. Außerdem wurde dort bestätigt und verankert, dass alle Rechte der Russen und aller anderen nationalen Minderheiten gewahrt werden müssten. All dies ist immer noch in der Verfassung der Ukraine zu finden, obwohl eine Reihe von Gesetzen, die seit 2019 in Kiew angenommen wurden, zu einem vollständigen rechtlichen Verbot der russischen Sprache in Medien, Bildung, Kultur und im täglichen Leben, geführt haben. Wenn man in ein Geschäft geht und den Verkäufer auf Russisch etwas fragen wollte, kann er von einem verlangen, in der „richtigen“ Sprache zu sprechen. So läuft es!

Die Situation änderte sich, als das ukrainische Regime die angestrebte „Mitgliedschaft zur NATO“ in die Verfassung aufnahm und dabei gleichzeitig die Garantien für nationale Minderheiten beibehielt. Sie erklärten, dass NATO und EU die Zukunft für die Ukraine darstellten. Als sie damit anfingen, sprach die Europäische Union noch von einer Art wirtschaftlicher Vereinigung. Doch, inzwischen hat man dieses Status vollständig aufgegeben:

„Führerin Ursula“ mobilisiert alle für die Remilitarisierung Europas!

Es wird von unglaublichen Geldbeträgen gesprochen. Viele denken, dass dies ein Trick sei, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den Dutzenden und Hunderten von Milliarden Euro abzulenken, die ohne ordnungsgemäße Prüfung während des Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie und zur Unterstützung für die Ukraine ausgegeben worden waren. All das diskutiert man.

Die EU hat ihre Unabhängigkeit und ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Ein Vertreter der deutschen Regierung erklärte, dass man die Gaslieferungen durch die „Nord Stream 2-Pipeline“ niemals wieder aufnehmen werde, weil man sich von der Abhängigkeit vom russischen Gas vermeintlich befreien müsste. Doch, das war bisher die Grundlage des Wohlstands durch die deutsche Wirtschaft:

Jetzt zahlen die Deutschen vier- bis fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Industriebranchen in den USA. Und die deutsche Wirtschaft verlagert sich dorthin!

Es findet eine Deindustrialisierung Europas statt. Man ist bereit, all das zu opfern, nur um ein ideologisches Ziel zu erreichen – den „Sieg“ über Russland auf dem „Schlachtfeld“. Man sprach von der Notwendigkeit, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden. So eine Wendung – so eine Veränderung:

Es ist, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, eine Wende um „360-Grad!“

Die Europäische Union stellt nicht länger ein friedliches Wirtschaftskonstrukt dar. Sie wollen eine eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die für die Schaffung einer eigenen Militärallianz – „einer eigenen NATO“ – plädieren, da sich die USA nicht aktiv in europäische Angelegenheiten einmischen möchten. Das ist ein Spiel mit einem Prozess.

Einige Aussagen zielen darauf ab, die Reaktion auf der anderen Seite des Ozeans zu testen.

Am 10. Januar 2023 unterzeichneten die EU und die NATO eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit, welche sich die EU der NATO unterordnete und dieser sogenannte Mobilität zusicherte: NATO-Truppen können Territorien von Ländern nutzen, die keine NATO-Mitglieder sind, aber der EU angehören. Sofern es solche Länder noch gibt, wie Österreich, Irland… Eigentlich ist das nicht so wichtig, weil sie immer nur „nach Osten blicken“.

Was „friedliebende“ Menschen betrifft, so erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dass die Ukraine jetzt schwach sei und nicht gerecht behandelt werde, weshalb der Frieden heute für sie schlechter wäre als der Krieg. Sie sagte es genauso. Sie rief dazu auf, die Ukraine wieder mit Waffen vollzupumpen – und das würde Russland schwächen, sodass man sehen werde, worüber man sprechen könne.

Der Leiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl erklärte kürzlich, dass es schlecht für die Ukraine und Europa wäre, wenn der Krieg vor 2029 zu Ende ginge, am besten wäre, wenn der Krieg 2030 erst enden würde!

Ja, solche Dinge werden ausgesprochen!

Als Präsident der USA Donald Trump Wolodymyr Selenski im Oval Office unter Druck setzte, um auf die Frage, warum er nicht verhandeln wolle, zu antworten, versuchte Selenski auszuweichen. Natürlich ist die neue amerikanische Administration – um es milde auszudrücken – über Unregelmäßigkeiten, die unter Joe Biden begangen wurden, besorgt: Waffenlieferungen des Pentagons an die Ukraine ohne Kontrolle, wohin das Geld ging. Elon Musk versucht, dem nachzugehen.

Wir empfinden keinerlei Schadenfreude, aber es war die Regierung unter Joe Biden, Ursula von der Leyen und ihrer Kommission und die Briten, welche Russland regelmäßig der Korruption, der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten und damit begannen jeder internationalen Problematik Menschenrechte voranzustellen. Das betrifft Iran, Venezuela, Kuba, Nicaragua und auch Südafrika. Letzteres habe Menschenrechte vermeintlich verletzt, weil es ein Landgesetz verabschiedet hatte. Es gibt mehrere Formate der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Zentralasien, doch den Menschenrechte gebührte stets Vorrang.

In der Ukraine, wo die russische Sprache rechtlich und physisch ausgerottet wurde und eine spezielle Agentur das überwacht, damit diese Gesetzgebung vollständig umgesetzt werde, hat niemand außer uns jemals von Menschenrechten gesprochen. Jetzt haben Ungarn und Bulgaren begonnen, dieses Thema anzusprechen, weil auch sie Minderheiten in der Ukraine haben. Dieses Land wurde hauptsächlich von Joseph Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Die Grenzen wurden ähnlich, wie von den Kolonialmächten in Afrika gezogen. Schauen Sie sich die Karte von Afrika an. Die Grenzen sind einfach mit dem Lineal gezogen. Im Fall der Ukraine und ihrer Nachbarn ist die Situation anders – es gab eine individuelle Aufteilung nach Nationen.

Nach dem Staatsstreich, als wir mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, sprachen, versprach er, dass er niemals einen Krieg zwischen der ukrainischen Armee und den Bürgern der Ostukraine zulassen würde. Damals versprach er, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber den nationalen Minderheiten nachkommen würden.

Wir haben ernsthaft über die Föderalisierung mit dem damaligen US-Außenminister John Kerry, der hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik und Sicherheit, Catherine Ashton und dem amtierenden Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschitsa gesprochen. Das war im April 2014. Wir haben ernsthaft darüber gesprochen. Niemand sprach von der Krim. Die Sache war schon entschieden. Wir entwickelten ein Dokument – die Genfer Erklärung vom 17. April 2014: Darin hieß es, dass die Leiter der ukrainischen Regionen gemeinsam darüber diskutieren sollten, wie sie in einem Staat, der früher einheitlich war, leben wollten, indem die Rechte der Minderheiten berücksichtigt werden sollten. Das war 2014, worauf alle im Anschluss „vergaßen“!

Wolodymyr Selenski kam unter dem Slogan, dass er die Minsker Vereinbarungen umsetzen würde, auch an die Macht. Einige Monate nach seiner Amtseinführung sagte er jedoch völlig andere Dinge: Wonach die Ukraine ein Einheitsstaat wäre, es keinen besonderen Status gäbe und dass er nicht mit „Separatisten“ sprechen werde etc.

Eine weitere Lüge, die der Präsident Frankreichs in seiner jüngsten pathetischen Erklärung machte, betrifft das Treffen im Dezember 2019 in Paris zwischen Emmanuel Macron, der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und Wladimir Selenski. Die Deutschen und Franzosen hatten dieses Treffen einberufen, um die Minsker Vereinbarungen vermeintlich zu retten. Die vorbereitenden Arbeiten führten zu einem Konsensdokument, das von Experten und Ministern der vier Länder abgestimmt wurde. Es wurde den Präsidenten und der Kanzlerin vorgelegt. Darin wurde die Notwendigkeit der Trennung der Streitkräfte an der Kontaktlinie erwähnt: Zunächst in drei Bereichen und später entlang der gesamten Kontaktlinie. Dies wurde vereinbart. Als es den Staatsführern vorgelegt wurde, waren alle einverstanden. Doch Selenski erklärte, er könne nur zustimmen, um das in drei „experimentellen“ Zonen zu versuchen, doch nicht entlang der gesamten Kontaktlinie. Niemand konnte verstehen, warum, aber er bestand darauf. Doch die Pointe ist, dass er nie die Truppen auch nur an diesen drei Orten abgezogen hatte. Und die Kämpfe setzten sich fort.

Dann kam NATO ins Spiel. NATO lieferte ohne Zweifel Waffen und Aufklärungsdaten. Dies dauert bis heute an. Die Amerikaner gaben bekannt, dass sie (ggfs. vorübergehend, doch vielleicht auch nicht) ihre Ausbildner und Experten abziehen würden, die bei der Zielerfassung von Hochtechnologie-Raketen halfen, doch die anderen Länder blieben dabei.

Ein weiterer Punkt bezüglich NATO. Früher waren sie stolz darauf, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Das Einzige, was sie interessierte, war der Schutz der Territorien der Mitgliedsstaaten. Auf dem Gipfel von 2022 in Madrid sagte der damalige Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass sie im Indopazifischen Raum aktiver werden müssten. Auf die Frage eines Journalisten, warum das Bündnis früher nur über den Schutz der Territorien der Mitgliedstaaten gesprochen habe, antwortete Stoltenberg, dass das der Fall sei und fügte hinzu, dass die Bedrohungen für das Bündnis nun aus dem Südchinesischen Meer, der Taiwanstraße kämen.

Die Organisation begann, ihre nicht-inklusiven Blöcke zu bilden: „Dreiergruppen“, „Quad“, „AUKUS“. Sie förderten die Bildung des „Indo-Pazifischen Quartetts“ (Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea) und entwickelten ihre Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea weiter. In gemeinsamen Übungen mit Südkorea werden bereits nukleare Elemente eingesetzt und diskutiert. Soweit ich weiß, plant das Bündnis, ein Büro in Tokio oder auf einer der japanischen Inseln zu eröffnen. Sie versuchen, einige Länder aus ASEAN herauszuziehen, um sie in „geschlossene Clubs“ mit begrenzter Mitgliedschaft überzuführen. Beste Beispiel dafür sind die Philippinen und Singapur.

Das Sicherheitskonzept wurde von ASEAN über Jahrzehnte entwickelt und bedeutete Gleichberechtigung als Basis für alle, einschließlich Nachbarstaaten: China, USA, Indien, Russland, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea. ASEAN basiert auf Konsens, doch dieser Grundsatz wird nun erheblich untergraben. Dies fiel mit der Zeit zusammen, in der wir begannen, unsere eigene Sicherheit und die eurasische Sicherheit (genau die eurasische – nicht die europäische) neu zu überdenken.

Auf jedem Kontinent – in Afrika, Lateinamerika – gibt es Organisationen auf kontinentaler Ebene: Die Afrikanische Union, CELAC (in Lateinamerika und der Karibik). Nur Eurasien, der größte, wohlhabendste und reichste Kontinent, hat noch keine eigene kontinental übergreifende Organisation.

Alle Versuche Russlands, Teil eines Kooperationsprozesses im Bereich der Sicherheit zu werden, waren [bisher nur] mit euroatlantischen Strukturen verbunden: OSZE, Russland-NATO-Rat. Die EU wurde sehr bald euroatlantisch. All dies hat nicht funktioniert.

Jetzt versuchen wir, ohne jemandem etwas aufzuzwingen, eine Vision der eurasischen kontinentalen Architektur zu diskutieren, ohne die Form vorwegzunehmen, sondern sich einfach hinzusetzen, um auf Grundlage von Offenheit über diese hypothetisch mögliche Architektur für alle Länder des Kontinents zu sprechen. Sollen sie NATO oder die OSZE beibehalten, wenn sie das wollen. Es gibt jedoch die EAWU, die OVKS, die GUS, ASEAN. Es gibt die Südasiatische Vereinigung für regionale Kooperation – nicht sonderlich aktiv, aber dennoch. Der Golf-Kooperationsrat normalisiert jetzt seine Beziehungen zum Iran – und wir fördern das.

Der größte Teil dieser subregionalen Aktivitäten ist wirtschaftlich. Es wäre gut, wenn wir unsere Kräfte bündeln und eine Arbeitsteilung organisieren könnten, um Geld und Anstrengungen zur Harmonisierung der wirtschaftlichen Pläne zu sparen. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, nannte dies die Große Eurasische Partnerschaft. Vielleicht wird dies viele Jahre später die materielle Grundlage für eine Sicherheitsarchitektur sein und nicht der westlichen Hälfte des Kontinents nahestehen muss

Fortsetzung mit Teil II folgt

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Übersetzung UNSER-MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +

UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist. Beiträge von Gastautoren müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.