Was die Anständigen zum Betrug am Wähler sagen

Sie haben sich heute wieder getroffen, um den Schlafschafen mit billigen Scheindebatten eine parlamentarische Demokratie zu simulieren. Im Hinterstübchen war bereits längst alles entschieden, kritische Stimmen wurden mit dem Geld der Steuerzahler zum Schweigen gebracht. Das Netz verfolgt die Debatte der Schande mit Entsetzen:

Blankes Entsetzen über die Bundestagssitzung der Schande

Journalistenwatch.com, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION hat die Stimmen der Anständigen zum größten Wahlbetrug der Geschichte in Deutschland zusammengefaßt:

Vera Lengsfeld

„Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt, damit Friedrich endlich Kanzler werden darf.“

Janine Beicht

„Es ist kaum noch zu ertragen, was da im Bundestag abläuft. Phrasen ohne Ende, ideologische Sprechblasen und eine Agenda, die niemanden interessiert. Es ist einfach nur Dummgeschwätz in seiner schlimmsten Form. Und dann diese ständige Selbstbeweihräucherung der sogenannten ‚Volksvertreter‘. In Wirklichkeit ist es eine Einheitspartei, die sich gegenseitig auf die Schultern klopft, während die echten Probleme völlig ignoriert werden.“

Dr. Bernd Baumann (AfD)

„Merz‘ Kurs führt in die Bananenrepublik“

Dr. Christoph Bernd (AfD)

“ ‚Die Bürger haben uns am 23. Februar einen Regierungsauftrag gegeben‘ schreibt Merz und gleichzeitig setzen sich CDU/CSU plus SPD, Grüne und Linke über das Votum der Bürger hinweg und beschließen im aufgelösten Bundestag Superschulden und Kriegsvorbereitung. Dafür gab es keinen Auftrag. Verlogenheit hat einen Namen: @_FriedrichMerz!“

Alexander Kissler

„Frau @BriHasselmann hält Herrn Friedrich Merz sehr genüsslich vor, dass dieser bis vor wenigen Wochen jedes ‚Sondervermögen‘ und jede Relativierung der Schuldenbremse abgelehnt habe – obwohl die Lage am Jahresbeginn nicht anders gewesen sei.“

Dietmar Bartsch

„Heute wird im Bundestag dreifach zweifelhaft Geschichte geschrieben: (1) Der alte Bundestag ist seit dem 23. Februar Geschichte. (2) CDU, CSU, SPD und Grüne diktieren dem neuen Bundestag, noch bevor sich dieser konstituieren kann, monströse 1.000 Milliarden Sonderschulden, ohne ein Sterbenswörtchen zu verlieren, wie diese gigantische Schuldenlast gegenfinanziert werden soll (Spoiler: Sozialabbau). (3) Noch nie hat eine Partei so blitzschnell Wahlversprechen gebrochen, wie die CDU/CSU es jetzt tut, noch bevor Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler ist. Der 18. März 2025 wird nicht als Sternstunde der parlamentarischen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen, sondern als ein schwarzer Tag, der hoffentlich nicht ein noch düsteres Kapitel in unserer Geschichte eröffnet.“

Julius Böhm

„Die #Grüne @BriHasselmann vernichtet die gesamte Schutzbehauptung von #CDU und #CSU. Sie muss einfach nur erzählen, was passiert, was gesagt worden ist & die gesamte Erzählung der Union, die „Alles anders“-Panik fällt in sich zusammen. Aua aua.“

Beatrix von Storch

„Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. Mit der AfD. Und kommt mir jetzt nicht mit „Aber Putin“. Es geht hier nicht um Außenpolitik. Es geht darum, dass Merz die Demokratie aushebelt und uns in den Staatsbankrott treibt. Alles, um möglichst schnell an internationalen Gipfeln teilzunehmen. Das ist ein Tag der Schande.“

Sahra Wagenknecht

„Dass die #Linke noch nicht einmal versucht, die #Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen. Mit einem Einberufungsschreiben der Linken an die Bundestagspräsidentin gäbe es eine reelle Chance, den #Wählerbetrug zu verhindern. Niemand hindert die Linke, die Einberufung des neuen Bundestages einzufordern. Das #BSW würde es tun, wenn es das könnte. Oder will die Linke lieber eine bequeme Opposition im neuen #Bundestag sein, die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut?“

Max Mannhart

„Im Bundestag demonstriert der selbsterklärte ‚demokratische Konsens‘ seine sinnlose Macht. Wirtschaftliche Argumente wie vor 100 Jahren, ein seelenloser Kuhhandel, alles auf Pump – nur Sprüche und Ämter und Wege zur Macht. Es ist alles schal und leer, wie die Spätphase eines Bürokraten-Regimes, das lange aufgegeben hat, seine Existenz rational oder emotional zu rechtfertigen“

Julian Reichelt

“ ‚Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben‘, sagt Britta Haßelmann und erklärt die Klimaneutralität bis 2045 damit unmissverständlich zum Staatsziel im Grundgesetz. Niemand in der CDU kann nun noch behaupten, nicht genau darüber abgestimmt zu haben. Es ist vollkommen klar, worauf das hinaus läuft. ALLES hat sich ab heute der Klimaneutralität bis 2045 zu unterwerfen. 20a ist ganz offiziell ein Staatsziel. Über die Konkretisierung dieses Ziels wird heute abgestimmt. Die Grünen haben das deutlich gemacht, niemand wird es vor dem Verfassungsgericht noch abstreiten können. Es ist Deindustrialisierung per Grundgesetz!“

Hans-Georg Maaßen

„Heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes statt. Mit dieser Änderung soll Deutschland für zum Teil sinnlose Projekte für mindestens eine Billion Euro verschuldet werden. Warum sind das teilweise sinnlose Projekte? Die hunderte von Milliarden Euro für eine Aufrüstung sind sinnlos, weil die Bundeswehr zunächst einmal strukturell und personell neu aufgestellt werden müsste und eine Kampfmoral bräuchte. Ohne dies ist dieses Geld ein Investment in die Rüstungsindustrie und in die Fondsunternehmen, die die Aktien an diesen Unternehmen halten. Vor allem ist es unsinnig, neue Schulden aufzunehmen, wenn man sehr viel Geld dadurch einsparen könnte, dass linke Ideologieprojekte beendet werden. Stattdessen sollen diese Ideologieprojekte weiter durch Schuldenaufnahme gefördert werden. Die Schuldenorgie der Merz-Union ist eine unglaubliche Umverteilung des Volksvermögens von den einfachen Bürgern über die von den Staatsaufträgen profitierenden Unternehmen, über die Banken, die die Schuldverschreibungen herausgeben, an die wenigen, die die Banken und Unternehmen besitzen. Diese Schuldenorgie ist ein Frontalangriff auf unser Vermögen und auf die Zukunft unseres Landes.“

Dr. Maximilian Krah

„Mit der aktuellen CDU-SPD-Grünen-Politik wird Deutschland binnen 10 Jahren zu einem politisch instabilen, dysfunktionalen und kriminalitätsgeplagten Armenhaus, das aufgrund Lage und Größe ganz Europa destabilisiert.“

Gerd Buurmann

„Meine Erklärung, warum ich das, was gerade im Bundestag in Berlin passiert, für hochproblematisch halte: Die Legitimität demokratischer Institutionen gründet auf dem Vertrauen der Bürger in die Prozesse und Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter. Gesetze und politische Entscheidungen müssen nicht nur formal korrekt sein, sondern auch für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar. Aktuell steht der 20. Deutsche Bundestag vor der Verabschiedung weitreichender Änderungen des Grundgesetzes. Diese betreffen unter anderem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie die Anpassung der Schuldenbremse, um den Haushalten der Länder einen größeren Verschuldungsspielraum zu ermöglichen.

Am 23. Februar 2025 hat jedoch die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag stattgefunden. Obwohl das Wahlergebnis feststeht, hat sich der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert. Dies führt zu einer Situation, in der der alte Bundestag, dessen Mandat faktisch vom Wähler bereits beendet wurde, weiterhin grundlegende Entscheidungen trifft. Dieses Vorgehen beeinträchtigt spürbar das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse, so auch mein Vertrauen. Wenn ein Parlament, das als abgewählt gilt, noch weitreichende Entscheidungen trifft, entsteht nicht nur bei mir der Eindruck, dass der Wille des Volkes missachtet wird. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieses Handelns bestätigt, bleibt die gefühlte Entfremdung zwischen mir und den politischen Institutionen bestehen, und ich bin mir sicher, dass ich damit nicht allein dastehe. Ich fühle mich übergangen. Dieses Gefühl teile ich mit vielen Menschen im Land, und zwar in sämtlichen Wählerschichten.

Dies schwächt die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen und das Vertrauen in die Demokratie massiv. In einer funktionierenden demokratischen Republik ist es unerlässlich, dass die Entscheidungen der Legislative für die Bevölkerung nachvollziehbar sind. Wenn jedoch die politische Elite über den Willen des Volkes hinweg agiert, wird die Souveränität des Volkes untergraben. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass dies heute in Berlin in massivem Ausmaß geschieht.“