+ Neue EU-Behörde soll Vermögen erfassen und einziehen + Millionenstrafe: EU „zeigt Zähne“ und ärgert Apple und Meta + Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden dürften USA Probleme bereiten + Hamas ruft zu globalen Protesten gegen Israel auf + Einwanderer neigen besonders zu Gewalt- und Eigentumsdelikten + Große Irritation über Täter-Opfer-Umkehr im Mainstream +
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Neue EU-Behörde soll Vermögen erfassen und einziehen
Die EU-Behörde (AMLA) gegen Geldwäsche soll 2028 anfangen, Unternehmen im Finanzsektor zu überwachen. Die schwarz-rote Koalition will die EU-Behörde nicht nur unterstützen, sondern auch die Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen erleichtern.
Auf der Webseite der Behörde heißt es, dass AMLA Unternehmen überwachen soll, die in mindestens sechs EU-Staaten tätig sind und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind“.
Aufgabe der Behörde soll es aber wohl auch sein, ein EU-weites Vermögensregister aufzustellen. Sämtliche Vermögenswerte von juristischen und natürlichen Personen sollen erfasst, zentral zusammengeführt und kontrolliert werden. Den Bürgern wäre es in der Folge damit auch kaum noch möglich, ihr Vermögen vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 schlug der IWF bereits vor, eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Die technische Grundlage wäre hierfür mit einem Vermögensregister geschaffen. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Millionenstrafe: EU „zeigt Zähne“ und ärgert Apple und Meta
Im laufenden Handelskonflikt mit den USA verärgert die EU-Kommission mit Millionen-Strafen US-Unternehmen – erntet aber auch Applaus.
Erstmals setzt die Behörde ein neues Digitalgesetz ein und bittet zwei Tech-Giganten zur Kasse: 500 Millionen Euro muss die iPhone-Firma Apple und 200 Millionen Euro der Facebook-Konzern Meta zahlen. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.
Apple sieht darin ein unfaires Vorgehen und hat bereits juristischen Widerstand angekündigt. Meta spricht davon, die Brüsseler Behörde versuche, «erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern». Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt – genauer gesagt das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Via dpa
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Reaktion auf US-Zölle: Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden dürften USA Probleme bereiten
Nachdem Donald Trump Zölle unter anderem gegen China verhängt hat, reagierte das Land mit Gegenzöllen. Daneben beschränkt China den Export von einigen Seltenen Erden.
• Seltene Erden heutzutage unverzichtbar
• Chinas Exportbeschränkungen „wirklich bedeutsam“
• USA können eigenen Bedarf an betroffenen Seltenen Erden nicht decken
Wie die deutsche Rohstoffagentur schreibt, werden Seltene Erden heutzutage in zahlreichen Hochtechnologiebereichen eingesetzt. Anwendungsbereiche seien unter anderem Permanentmagnete, Metalllegierungen, Katalysatoren und Polituren. Die Rohstoffe sind damit wichtige Komponenten unter anderem von Smartphones, Raumfahrzeugen, Elektroautos und medizinischen Geräten.
USA können eigenen Bedarf nicht decken
Mit seinen Exportbeschränkungen trifft China die USA da, wo es am meisten weh tut, berichtet MarketWatch, da die USA diese wichtigen Rohstoffe kaum produzieren oder raffinieren können. Weiterlesen auf finanzen.net
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Jetzt eskaliert es: Hamas ruft zu globalen Protesten gegen Israel auf
Die Hamas ruft zur Eskalation auf! Am kommenden Wochenende soll weltweit gegen Israel protestiert werden – mit Demos, Blockaden und Generalstreiks. Auch Europa ist im Visier.
In Berlin hat es bereits begonnen: Ein historischer Hörsaal der Humboldt-Universität wurde gezielt verwüstet. […]
„Belagert die Botschaften!“: Hamas eskaliert Aufruf
In einer offiziellen Mitteilung vom Dienstag ruft die Hamas zur globalen Eskalation auf. Die Worte sind deutlich: „Wir fordern alle auf, den Druck mit allen Mitteln zu erhöhen – in allen Städten, auf allen Plätzen.“ Die Hamas gilt in der EU, den USA und Israel als Terrororganisation. Sie regiert seit 2007 den Gazastreifen, hat dort ein unterirdisches Terrornetzwerk aus Tunneln aufgebaut – und ganze Generationen vom Kindergarten an ideologisch auf den „Märtyrertod“ vorbereitet. Jetzt versucht sie, den Gaza-Krieg auf die Straßen der Welt zu tragen. Ihr Ziel: Eskalation – um jeden Preis.“ Weiterlesen auf exxpress.at
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Innenministerium gesteht: Einwanderer neigen besonders zu Gewalt- und Eigentumsdelikten
Wieder sind einige Jahre vergangen, wieder wurde eine „rechte Verschwörungstheorie“ Allgemeingut: Einwanderung erhöht die Kriminalität.
Manche hatten das schon immer gesagt. Nun geben es auch die Regierenden zu. Nur ändern wollen sie deshalb gar nichts.
Es sind Zahlen, bei denen selbst einem Praktiker wie Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt „die Spucke wegbleibt“. Zwischen 2023 und 2024, von einem Jahr auf das andere, sind die Gewalttaten, die Ausländer in Deutschland begehen, rasant nach oben geschnellt. So gab es 47,6 Prozent mehr türkische Tatverdächtige in diesem Deliktfeld. Daneben waren es 28,9 Prozent mehr ukrainische Tatverdächtige und immerhin eine Steigerung von 12,4 Prozent bei den ohnehin seit Jahren stark vertretenen mutmaßlichen Gewalttätern mit syrischem Hintergrund laut der polizeilichen Ausgangsstatistik. Es geht wie immer in der Kriminalstatistik um polizeilich durchermittelte Fälle, die an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden.
Auch bei pakistanischen (+28 Prozent) und ägyptischen Tatverdächtigen (+36,8 Prozent) gab es starke Steigerungen, auch wenn diese Tätergruppen numerisch um einiges kleiner sind. Die gewalttätigen Syrer, die polizeiauffällig wurden, waren im vergangenen Jahr insgesamt 7.466, Ukrainer stellten 2.196 Tatverdächtige, unter den Türken gab es immerhin 1.058 mutmaßliche Täter. Auf dem Fuße folgen ihnen allerdings die in Deutschland viel weniger zahlreichen Tunesier mit 972 Tatverdächtigen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Polizei fahndet nach diesem Messerstecher: Er hat in Hamburg eine Rollstuhlfahrerin niedergestochen!
Ein unbekannter Täter hat am Samstagabend im Hamburger Stadtteil Billstedt eine 30-jährige Rollstuhlfahrerin sowie einen 60-jährigen Mann mit einem Messer verletzt und ist anschließend geflohen. Die Polizei bittet nun Zeugen, sich zu melden.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei befand sich ein Bus der Linie 23 auf dem Schiffbeker Weg in Richtung U-Bahnhof Billstedt. Während der Fahrt hustete der Unbekannte mehrere Fahrgäste gezielt an, woraufhin die 54-jährige Busfahrerin das Fahrzeug an der Ecke Schiffbeker Höhe anhielt. Da der Mann trotz Aufforderung nicht ausstieg, versuchten mehrere Fahrgäste, darunter der 60-Jährige, ihn aus dem Bus zu drängen. Dabei kam es im Bereich der vorderen Tür zu einer körperlichen Auseinandersetzung.
Im Verlauf des Streits zog der Täter plötzlich ein Messer und verletzte damit jeweils einmal die Rollstuhlfahrerin und den 60-Jährigen, die zuvor den Bus verlassen hatten und beruhigend auf den Konflikt einwirken wollten. Danach versuchte der Angreifer, auch die Busfahrerin anzugreifen, was diese jedoch verhindern konnte, indem sie rechtzeitig die Bustür schloss.
Weiterlesen auf nius.de
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Polizist erschoss Angreifer: Große Irritation über Täter-Opfer-Umkehr im Mainstream
Ein junger Mann wollte in Oldenburg mit Jogginghose, Reizgas und mutmaßlich auch einem Messer eine Diskothek betreten. Der Türsteher wies ihn ab – woraufhin der Mann ausrastete, mehrere Menschen mit Reizgas attackierte und verletzte und schließlich einigen Personen mit einem Messer drohte.
Als er auf Polizeibeamte stieß, attackierte er auch sie mit Reizgas – woraufhin ein Beamter, durch das Gas verletzt, mehrfach auf den Mann schoss. Das “Problem” für Linke: Der Täter, der schließlich seinen Schussverletzungen erlag, war schwarz. Der Mainstream fährt nun eine absurde Trauer-Kampagne für den Angreifer – der Beamte wird bereits vorverurteilt.
Anhand der Bebilderung aktueller deutscher Nachrichten könnte man meinen, es wäre in Deutschland wieder zu einem islamistischen Attentat gekommen: Blümchen, Trauerkerzen, Plüschherzen, alles wird in Nahaufnahme gezeigt, um den Eindruck einer riesigen Trauergesellschaft zu erwecken. Tatsächlich geht es aber nicht um Opfer eines Terroranschlags, sondern um den 21-Jährigen, der am Ostersonntag mehrere Menschen verletzt hatte und anschließend auf Polizeibeamten losging.
Weiterlesen auf report24.news
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WEF: Klaus Schwab erklärt sich zum Opfer einer Schmutzkampagne
Das Weltwirtschaftsforum soll Vorwürfe der Veruntreuung gegen seinen gerade abgetretenen Gründer untersuchen. Der sieht sich vom Stiftungsrat getäuscht und als Opfer einer Schmutzkampagne.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) untersucht nach eigenen Angaben Vorwürfe gegen seinen Gründer und langjährigen Vorsitzenden Klaus Schwab, meldet u.a. welt.de. „Das Forum nimmt diese Vorwürfe ernst. Es betont jedoch, dass sie unbewiesen sind“, habe es in einer Stellungnahme geheißen. Die interne Revision und externe Juristen würden ermitteln, hieß es in Medienberichten. Nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) solle gegen Schwab für den Hauptsitz in Cologny bei Genf sogar ein Hausverbot verhängt worden sein. Zudem wäre es ihm aufgrund der laufenden Untersuchung verboten, seine früheren Mitarbeiter zu kontaktieren und auf seine Unterlagen zuzugreifen. Weiterlesen auf achgut.com
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