Der Westen versucht mit letzter Gewalt sein monopolares Erb-Oligarchie-Modell über die Globale Mehrheit zu retten: Nach Sleepy Joe ist jetzt Donald Trump an der Reihe, um es mit seiner „Art of the Deal“ [Kunst des Handels] aus seinem Bestseller (1987) auf dem diplomatischen Parkett zu versuchen.
Lawrow zeigt: Die Kunst New Yorker Immobilien-Deals
kann auf dem Parkett der hohen Diplomatie nur versagen!
Frage: Guten Morgen, Herr Minister Lawrow. Ich möchte Sie zum Geschehen in Kiew befragen. Gegen 1 Uhr morgens gab es einen groß angelegten russischen Angriff auf die Hauptstadt. Präsident Trump hat öffentlich erklärt, dass die russischen Angriffe unnötig und zum falschen Zeitpunkt erfolgt wären: „Wladimir, stopp!“, lautete sein Zitat. Was rechtfertigt es, Zivilisten zu töten, während die Ukraine erklärt, sie wäre zu einem Waffenstillstand bereit?
Sergej Lawrow: Wir greifen nur militärische Ziele oder vom Militär genutzte zivile Einrichtungen an. Präsident Putin hat dies schon mehrfach erklärt und das gilt auch diesmal. Niemals greifen wir bewusst zivile Einrichtungen an, im Gegensatz zum Selenskyj-Regime…
Frage: War dies also ein vorsätzlicher Angriff und kein Fehler?
Sergej Lawrow: Wenn es sich um ein Ziel handelte, das vom ukrainischen Militär genutzt würde, haben das Verteidigungsministerium und die Kommandeure vor Ort das Recht, es anzugreifen.
Frage: Nur um das klarzustellen: Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, „Wladimir, stopp!“: Ist das eine Zurückweisung besagter Forderung oder hat eine Bewertung gemäß Ihrer geäußerten Einwände, diesen Verlust an zivilen Menschenleben gerechtfertigt?
Sergej Lawrow: Nun, ich kann Ihnen versichern, dass das angegriffene Ziel kein rein ziviles Ziel war, wie beispielsweise:
Der Fernsehsender [RTS] in Belgrad im Jahr 1999 – [dort] handelte sich um einen gezielten Angriff auf ein ziviles Ziel.
[Anmerkung der Redaktion: Lawrow bezieht sich auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO – gemäß Artikel 2 Ziff. 4 UN-Charta – auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24.3.1999 – 9.6.1999. Jener Krieg wird im Volksmund vielfach als „Kosovokrieg“ bezeichnet. Dazu ließ die westliche Wertegemeinschaft am 23.4.1999 u.a. besagte Zivileinrichtung des Serbischen Rundfunks (RTS) bombardieren: Es kam zu 19 Zivilopfern. Darüber hinaus setzte NATO im Zuge ihrer Terrorangriffe gegen Jugoslawien unter ihrer Operation „Allied Force“ bis zu 1000 Flugzeuge ein und ließ insgesamt rund 3.500 Zivilisten abschlachten:
NATO bombardierte schon in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das durch seinen Einsatz als Lungenkampfstoff, wie Grünkreuz im Ersten Weltkrieg berüchtigt wurde. Darauf rieten Ärzte schwangeren Frauen zur Abtreibung sowie für zwei Jahre Schwangerschaften zu vermeiden, weil sie Fehlbildungen bei Kindern vorhersahen. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.
Darüber setzte NATO vorzugsweise Uran-ummantelte Munition ein, um das Land im Sinne einer Strafaktion radioaktiv zu verseuchen. Als Vergeltungsaktion ließ die USA in der Nacht vom 7. zum 8. Mai 1999 auch die chinesische Botschaft mit GPS-gesteuerten Bomben angreifen, wobei vier Botschaftsangehörige ermordet und das Botschaftsgebäude zerbombt wurde. Es war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts!
Die westlichen Kriegsverbrechen bzw. Kriegsverbrecher dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges wurden bis heute noch nicht strafrechtlich verfolgt. Das bestärkte die atlantischen Täter nachfolgend ungestraft weiterzumachen bzw. weiterzueskalieren.]
In unserem Fall greifen wir nur Ziele an, die vom Militär genutzt werden. Was den Waffenstillstand und die Aufforderung zu einem „Stopp“ betrifft, so hat Präsident Putin vor einigen Wochen den Vorschlag von Präsident Trump umgehend aufgegriffen, um einen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das setzt voraus, dass wir nicht die Fehler der letzten 10 Jahre wiederholen, nachdem Vereinbarungen unterzeichnet worden waren, die dann von der Ukraine mit Unterstützung und Ermutigung der Biden-Administration und europäischen Länder gebrochen wurden:
- das war das Schicksal des Abkommens vom Februar 2014.
- das war das Schicksal der Minsker Vereinbarungen danach
- das war Schicksal des Istanbul-Abkommens vom April 2022, das auf Grundlage ukrainischer Vorschläge erzielt worden war.
Präsident Putin sagte demgemäß: „Ein Waffenstillstand ja, aber wir wollen Garantien, sodass der Waffenstillstand nicht erneut dazu genutzt werde, um das ukrainische Militär aufzurüsten. Für diese Waffenlieferungen hat ein „Stopp“ zu gelten!“
Frage: Die Ukraine hat am 11. März die Idee eines von den USA vermittelten Waffenstillstands ohne Vorbedingungen akzeptiert. Sie meinen, die Vorbedingungen wären Verhandlungen über die Beendigung von etwas anderem?
Sergej Lawrow: Nein, es ist keine Vorbedingung:
Das sind [nur] die Lehren, die wir aus mindestens drei Fällen gezogen haben!
Vereinbarungen, welche denen ähneln, über die wir jetzt sprechen, wurden vom ukrainischen Regime mit starker Unterstützung der europäischen Hauptstädte und der Biden-Regierung gebrochen.
Falls Sie einen Waffenstillstand nur wollten, um Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, was wäre dann Ihr Ziel? Wissen Sie, was Kaja Kallas und – wie heißt er schon? – Mark Rutte über den Waffenstillstand zur Beilegung des Konflikts gesagt haben? Sie haben unverblümt erklärt, dass sie nur ein Abkommen unterstützen können, das letztendlich die Ukraine stärke bzw. zum Sieger mache. Wenn das also der Zweck des Waffenstillstands wäre, dann glaube ich nicht, dass es dem entspricht, was Präsident Trump will.
Das ist es [jedoch], was die Europäer zusammen mit Selenskyj aus der Initiative von Präsident Trump machen wollen!
Frage: Wird Russland weiterhin Kiew ins Visier nehmen, trotz der Aufforderung von Präsident Trump, welcher, „Wladimir, stopp!“, sagte?
Sergej Lawrow: Sie hören mir nicht zu! Wir werden weiterhin die Stellungen angreifen, welche das ukrainischen Militär nutzt:
Zusammen mit einigen Söldnern aus anderen Ländern sowie Instruktoren, offiziell entsandt von Europäern, um zu helfen auf russische Zivilisten zu zielen!
Wenn Sie sich beispielsweise die Lage in der russischen Region Kursk ansehen, gibt es seit sechs Monaten kein einziges militärisches Ziel, auf das die Ukrainer hätten schießen können.
Es gab auch einen Vorschlag von Präsident Trump, dem Präsident Putin sofort seine Unterstützung zuteilwerden ließ, um ein einmonatiges Moratorium im Bezug auf die Angriffe gegen die Energieinfrastruktur zu beschliessen. Wir haben diese Verpflichtung von Präsident Putin niemals verletzt. Doch die Ukrainer haben das, was Selenskyj offenbar unterstützt hatte, mehrere hundert Mal gebrochen. Ich habe Marco Rubio und den Vereinten Nationen eine Liste dieser Angriffe zukommen lassen. Sie ist in der Tat überaus aussagekräftig und aufschlussreich.
Frage: Die Ukraine bestreitet das, doch lassen wir das so stehen. Ich möchte Sie zu den Äußerungen von Präsident Trump vom Mittwoch befragen. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte, er glaube, dass die USA und Russland eine Einigung erzielt hätten und dass diese nun umgesetzt werden müsste. Teilt Präsident Putin diese Ansicht?
Sergej Lawrow: Nun, der Präsident der Vereinigten Staaten glaubt und das halte ich für richtig, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Erklärung des US-Präsidenten erwähnt eine Vereinbarung, wobei wir bereit sind, diese zu erzielen. Doch, es gibt noch einige spezifische Punkte bzw. Elemente in der Vereinbarung, die noch ausgearbeitet werden müssen: Genau damit sind wir derzeit beschäftigt. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die Elemente besagter Vereinbarung nicht näher erläutert, daher wäre es meinerseits nicht angebracht, das meinerseits zu tun.
Frage: Aber, er hat doch gesagt, dass es eine Vereinbarung gäbe und dass er seinen Gesandten Steve Witkoff am Freitag zu einem Treffen mit Wladimir Putin nach Russland geschickt hätte. Findet dieses Treffen noch statt und können wir noch diese Woche mit der Vereinbarung [Deal] rechnen?
Sergej Lawrow: Sie glauben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht?
Frage: Ich habe nach dem Wort Ihres Präsidenten gefragt. Was wird er dem US-Gesandten mitteilen?
Sergej Lawrow: Wir setzen unsere Kontakte mit der amerikanischen Seite zur Lage in der Ukraine fort. Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen: Vor allem weil Präsident Trump wahrscheinlich der einzige Staatschef auf der Welt ist, der die Notwendigkeit erkannt hat, die Wurzeln dieser Problematik anzugehen. Indem er [Trump] sagte:
- es sei ein großer Fehler gewesen, die Ukraine in die NATO zu ziehen!
- es sei ein Fehler der Biden-Regierung gewesen wäre, den er korrigieren möchte!
Marco Rubio hat gestern, wie ich meine, eine Einschätzung abgegeben, wonach das amerikanische Team inzwischen ein besseres Verständnis für die russische Position und die Grundursachen dieser Situation gewonnen hätte. Eine dieser Ursachen ist neben NATO und Schaffung direkter militärischer Bedrohungen gegen Russland direkt an unseren Grenzen [die Beschneidung] der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Alles Russische, wie in Medien, Bildung und Kultur, wurde allesamt in der Ukraine gesetzlich verboten:
Um aus dieser Krise herauszukommen, kann man auf die Menschenrechte nicht einfach vergessen!
Wann immer wir über den Iran, Venezuela, Nordkorea oder irgendetwas anderes sprechen, stellen die amerikanischen Verhandlungsführer die Menschenrechte an erste Stelle. Sie haben diesbezüglich Forderungen an China, an uns bzw. an jeden. Aber wenn Europäer und andere westliche Nationen über die Ukraine sprechen, möchte niemand das Wort „Menschenrechte“ nur in den Mund nehmen – einfach niemand!
Im Gegenteil, Ursula von der Leyen und andere in Brüssel und Europa sagen, dass die Ukraine die europäischen Werte verteidigt. Einer dieser Werte ist also die Abschaffung der russischen Sprache.
Stellen Sie sich vor, Israel würde die arabische Sprache in Palästina abschaffen – stellen Sie sich das einmal vor!
Frage: Sie haben erwähnt, dass die USA und Russland an einigen Feinheiten eines Abkommens arbeiten müssen.
Sergej Lawrow: Ja, möchten Sie, diese Feinheiten dargelegt bekommen?
Frage: Natürlich würde ich das liebend gerne, aber so geht das nicht. Europäische Quellen sagen, dass der US-Vorschlag eigentlich nur eine Art Liste mit Stichpunkten enthalte. Hat Russland Details, die Sie zum jetzigen Zeitpunkt benötigen?
Sergej Lawrow: Sehen Sie, wir sind wirklich höfliche Menschen: Im Gegensatz zu einigen anderen diskutieren wir niemals öffentlich, was in Verhandlungen besprochen wird. Sonst könnte man solche Verhandlungen nicht ernst nehmen!
Falls Sie jemanden nach seiner Meinung zum Inhalt fragen wollten, wenden Sie sich an Selenskyj. Er ist gerne bereit, über die Medien mit jedem zu sprechen, sogar mit Präsident Trump und präsentiert seine Forderungen.
Wir meinen es ernst – wir sind ernsthafte Menschen. Wir prüfen ernsthafte Vorschläge. Wir machen ernsthafte Vorschläge. Dieser Ablauf sollte bis zu seinem Ende nicht öffentlich gemacht werden.
Frage: Ok – es steht also keine Einigung unmittelbar bevor?
Sergej Lawrow: Das habe ich nicht gesagt! Jetzt verstehe ich übrigens, warum Sie kurze Antworten auf Ihre Fragen erwarten:
Sie möchten, dass irgendwelche Slogans in der Sendung aufkommen!
Frage: Nein, der Präsident der Vereinigten Staaten sagte, es gebe eine Einigung mit Russland. Deshalb wollte ich Russland fragen, ob es eine Einigung mit den Vereinigten Staaten geben werde?
Sergej Lawrow: Nun, wir haben uns zu dieser Erklärung geäußert. Die Verhandlungen dauern an. Doch, bis zum Ende der Verhandlungen können wir nicht offenlegen, worum es gehe.
Frage: Ok – der nationale Sicherheitsberater Mike Walz sagte letzten Monat, dass Präsident Trump die Freilassung von Tausenden ukrainischen Kindern fordere, die nach Russland gebracht worden wären, als Teil dessen, was er als „vertrauensbildende Maßnahmen“ bezeichnet. Welche Schritte hat Russland unternommen, um der Forderung von Herrn Trump nachzukommen?
Sergej Lawrow: Sehen Sie, lange bevor diese Forderung aus Washington kam, haben wir uns mit dem Schicksal besagter Kinder, die während des Konflikts aus ihren Häusern und Familien gerissen wurden, befasst. Die meisten dieser Kinder lebten in Waisenhäusern. Sowie wir alle uns vorliegenden Informationen über diese Kinder bekannt geben und sowie Eltern oder andere relevante Verwandte sich melden, bekommen sie ihre Kinder zurück. So läuft das seit fast drei Jahren zwischen den Ombudsleuten Russlands und der Ukraine.
Frage: Es gibt also keine neue Überstellung von Tausenden ukrainischer Kinder auf Wunsch von Präsident Trump?
Sergej Lawrow: Nein – niemand weiß, warum einige Experten dem Präsidenten von Tausenden ukrainischen Kindern berichtet hätten.
Von Zeit zu Zeit, etwa alle zwei oder drei Monate, organisieren wir mit Hilfe von Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die kein Aufheben um ihre Aktivitäten machen, einen solchen Austausch mit Ukrainern. Sie tun einfach etwas, woran wir uns sehr konstruktiv beteiligen, um Kinder zu ihren Eltern oder Verwandten zurückzubringen.
Frage: Aber welche „vertrauensbildenden Maßnahmen“ kann Russland jetzt anbieten, insbesondere nach diesem Angriff in Kiew, wo der Präsident der Vereinigten Staaten sagt: „Wladimir, stopp!“. Wie wollen Sie die Vereinigten Staaten davon überzeugen, dass Russland es mit dem Frieden tatsächlich ernst meint?
Sergej Lawrow: Nun, „vertrauensbildende Maßnahmen“ gab es in den letzten zehn Jahren reichlich. Ich habe im Februar ein Abkommen erwähnt…
Frage: Dieser [letzte] Angriff erfolgte über Nacht…
Sergej Lawrow: Möchten Sie eine kurze Antwort, wie anfänglich kommuniziert oder möchten Sie eine Antwort, welche die Situation erklärt?
Der Vorschlag von Präsident Trump, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur für 30 Tage auszusetzen, wurde von Präsident Putin unterstützt und strikt eingehalten. Dies war eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Politik und den Maßnahmen der Regierung Selenskyj. Wie ich erklärt habe, wurden zivile [russische] Energieinfrastrukturen viele hundertmal angegriffen.
Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme war der Vorschlag von Präsident Trump und seinem Team, das Abkommen in Bezug auf das Schwarze Meer wieder aufzunehmen. Die Delegationen trafen sich in Istanbul und in Riad. Sie tauschten sich darüber aus, wie dies in der Praxis umgesetzt werden könnte. Die Vorschläge Russlands werden derzeit von den Vereinigten Staaten geprüft. Es gibt viele weitere Beispiele für vertrauensbildende Maßnahmen.
Wenn Sie jedoch glauben, dass nur die Ukraine an vertrauensbildenden Maßnahmen interessiert sei, wäre meine kurze Antwort: Das ist eine Illusion!
Fortsetzung folgt
***
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Das ganze Interview auf Englisch: HIER
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