Admiral gegen die NGOs: „Sie sind Piraten, die Italien bedrohen“

Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook

Von Konter­ad­miral a.D. Nicola De Felice

„Diese NGOs, die an Minis­ter­prä­si­dent Draghi schreiben und sich auf das Seerecht berufen, wissen nicht, wovon sie reden, und sie haben jeden­falls kein Recht, ille­gale Einwan­derer in Italien anzulanden“

Das Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS), das von mehr als 200 Ländern, darunter auch Italien, rati­fi­ziert wurde, verlangt von NGO-Schiffen, das Recht des Küsten­staates zu respek­tieren, den Schutz seiner Grenzen gegen den Menschen­handel mit ille­galen Einwan­de­rern zu wahren.

NGO-Schiffe haben die Pflicht, sich mit dem für die Seenot­ret­tung zustän­digen Staat abzu­stimmen, was – wie es der Zufall will – nie Italien ist, sondern Libyen, Tune­sien oder Malta.Nur diese Staaten sind für die Bekannt­gabe des soge­nannten ‚Place of Safety‘ (sicherer Hafen) zuständig. Darüber hinaus verlangen inter­na­tio­nale Regeln keines­falls die sofor­tige Ausschif­fung von ille­galen Einwan­de­rern, außer in Fällen äußerster Notwendigkeit.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass ille­gale Einwan­derer dafür bezahlen, an Bord der NGO-Schiffe gebracht zu werden, die ständig vor der liby­schen Küste statio­niert sind und die den Menschen­händ­lern vertraute Situa­tion (pull factor) erzeugen: sie schi­cken den NGO-Schiffen gebrech­liche Schlauch­boote entgegen und erhöhen damit auf schänd­liche Weise die Zahl der Todes­fälle auf See.

Die NGO-Schiffe sind ferner verpflichtet, die EU-Dublin-Verord­nung einzu­halten, die den Flag­gen­staat (Spanien im Falle von Open Arms, Deutsch­land im Falle von Sea Watch 3 und 4, Norwegen im Falle von Ocean Viking) dazu verpflichtet, Asyl­su­chenden inter­na­tio­nalen Schutz zu gewähren.

Das bedeutet, dass die betref­fenden Flag­gen­staaten sich um die Asyl­be­werber kümmern und sie auf dem Seeweg oder per Luft­brücke abholen müssen.

Gegen all diese Miss­stände werden wir von der Lega am 8. Mai vor der spani­schen Botschaft in Rom protes­tieren, zumal Spanien durch kosten­freie Verfü­gungs­t­sel­lung des Hafens von Burriana bei Valencia diesen NGO-Schiffen bewusst hilft: es ist der Hafen der modernen Piraten des 21. Jahrhunderts!

Quelle: VoxNews


3 Kommentare

  1. Hallo zusammen, das int. Seerecht war bislang das heiligste aller Gerichte, von den meisten Staaten
    fast bedin­gungslos anerkannt!
    Daran erkennt man die Schein­hei­lig­keit der Regie­rungen die an der momen­tanen „Pira­terie“ betei­ligt sind, der Italie­ni­sche Admiral hat voll­kommen recht wenn er diesen Miss­stand anpran­gert und jeder recht­schaf­fene Seemann, mich einge­schlossen, stehen hinter ihm. Bitte macht euch schlau, es gibt keinen einzigen „Schiff­brü­chigen“, sondern bezahlte Insze­nie­rungen, bei den sogar der Tod von den „armen Schweinen“ in Kauf bzw. mit einge­plant ist. Anstatt in deren Heimat­län­dern vor Ort, richtig zu helfen, opfert man funk­tio­nie­rende Länder in Europa. Pui Deibel kann man da nur sagen, wer Heute noch einem Poli­tiker was glaubt, der glaubt auch an den Weih­nachts­mann und dass Zitro­nen­falter, tatsäch­lich Zitronen falten!

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  2. Diese Schiffe kommen offenbar illegöl in itali­ö­ni­sche Hoheits­ge­wässer – ergo ist es m. E. das Recht Itöliens, ihnen das Anlegen bzw. den Aufent­halt in ihren Hoheits­ge­wäs­sern zu verwehren. – Dann brau­chen auch die Flags­tooten die erst garnicht von dort in ihre Länder abzu­holen, sondern die Schiffe sollten ihre Fracht gera­de­wegs wieder zurückbringen. 

    Denn die Einhei­mi­schen dieser Flags­tooten sind mehr­heit­lich nicht mit dieser Mügrü­tion einver­standen, es wird ihnen aber diese Last aufgebürdet.

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