AfD-Co-Vorsit­zender Jörg Meuthen über die Chancen für eine rechtskonservative­ Groß­frak­tion im EU-Parlament

Univ.-Prof. Dr. Jörg Meuthen ist einer der beiden Vorsitzenden der Alternative für Deutschland und Leiter der AfD- Delegation im Europäischen Parlament · Foto: Twitter

Warum bestehende Probleme eine starke rechts­kon­ser­va­tive Kraft erfordern

Herr Professor Meuthen, welche Möglich­keiten, welche Chancen ergeben sich für das patrio­ti­sche Lager im Euro­pa­par­la­ment nach dem Austritt der Fidesz-Partei aus der Frak­tion der Euro­päi­schen Volkspartei?

Jörg Meuthen: Grund­sätz­lich ist damit das rechts­kon­ser­va­tive Lager ange­wachsen. Denn es gibt neben den Frak­tionen ID und EKR nun auch Fidesz. Wenn man sich zusam­men­fände, könnte man die zweit­größte Frak­tion im Euro­pa­par­la­ment werden.

Chancen für eine sehr große rechts­kon­ser­va­tive Frak­tion im Euro­pa­par­la­ment haben auch schon 2019 bestanden. Im Vorfeld der Euro­pa­wahl 2019 sagten Sie in einem Inter­view mit unserem Blatt: „Wenn wir nicht koope­rieren, nützt das nur dem poli­ti­schen Gegner.“ Nun kam es 2019 doch zur Grün­dung der ID- und der EKR-Frak­tion. Hat man Ihren Rat nicht wirk­lich beherzigt?

Meuthen: Damals war die Zeit wohl noch nicht reif dafür, ich fürchte, ehrlich gesagt, jetzt wird es auch noch nicht sein. Es bleibt aber mein Wunsch, dass Herr Orbán gemeinsam mit allen anderen Konser­va­tiven eine große Frak­tion – genau das, was ich damals auch ange­strebt habe – diese Koope­ra­tion zustande bringen wird. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das jetzt schon reali­sierbar ist. Das ist ja nicht nur ein sehr ambi­tio­niertes Unter­fangen, sondern es würde gera­dezu eine Zeiten­wende im Euro­päi­schen Parla­ment einleiten.

Warum ist die Zeit für eine umfang­reiche Zusam­men­ar­beit Ihrer Meinung nach mögli­cher­weise noch nicht reif genug?

Meuthen: Weil es immer noch einzelne natio­nale Bedenken gibt gegen andere Parteien aus dem rechts­kon­ser­va­tiven Block. An der AfD-Dele­ga­tion würde eine solch große Frak­tion mit Gewiss­heit nicht scheitern.

Es wird das Tabu gebro­chen und der EU eine eigene Verschul­dungs­er­mäch­ti­gung eingeräumt.

Funk­tio­niert dann die Stra­tegie des poli­ti­schen Gegners, insbesondere­ der Altpar­teien und der Main­stream-Medien immer noch, dass man die Parteien des rechts­kon­ser­va­tiven Lagers immer noch gegen­ein­ander ausspielt und sagt, „mit denen dürft ihr ja nicht zusam­men­ar­beiten, das sind ja die bösen Rechtsextremen“?

Meuthen: Diese Bemü­hungen gibt es seit jeher. Diese Bemü­hungen gibt es auch jetzt, aber wir wissen, sie sind weniger über­zeu­gend denn je. Weil wir – das kann ich für die ID und auch für die EKR sagen – rechts­ex­treme Strö­mungen kate­go­risch ausschließen. Es mag verein­zelt Rechts­ex­treme im Euro­pa­par­la­ment geben, die aber bei den Frak­ti­ons­losen einge­schrieben sind und nicht den beiden rechts­kon­ser­va­tiven Frak­tionen angehören.

Wäre die Grün­dung einer großen rechts­kon­ser­va­tiven Frak­tion nicht auch im Hinblick auf die bestehenden Heraus­for­de­rungen ratsam? Die ille­gale Massen­mi­gra­tion nach Europa hält ja nach wie vor an, eine Wieder­ho­lung des Jahres 2015 ist weniger eine Frage des Ob, sondern viel­mehr eine Frage des Wann. Dann gibt es die Coro­na­krise, wo euro­pa­weit die Bürger­frei­heiten einge­schränkt werden und die Staats­schulden explodieren?

Meuthen: Sie spre­chen die zentralen Probleme an. Lassen Sie mich auch sagen, die Migra­ti­ons­pro­ble­matik von 2015 ist jetzt, sechs Jahre später, noch längst nicht gelöst. Wir haben immer noch eine unkon­trol­lierte Migra­tion durch nicht Zuwan­de­rungs­be­rech­tigte in den Raum der EU hinein. Gerade weil wir vor unge­lösten Problemen stehen, wäre es mir sehr wichtig, dass wir sehr schnell eine starke rechts­kon­ser­va­tive Bewe­gung zusam­men­be­kommen, die dem entschieden Einhalt gebietet. Mit jedem Jahr, das vergeht, verschlech­tert sich die Situa­tion weiter, wird der Repa­ra­tur­be­darf größer.

Den Frei­heits­ein­schrän­kungen im Zuge der Coro­na­krise müsste ja auch gegen­ge­steuert werden?

Meuthen: Es ist ja so, dass die Rück­gabe einzelner Frei­heits­rechte den Menschen quasi als eine Wohltat der Regie­rung an die Bevöl­ke­rung verkauft wird. Grund­rechte sind aber unver­äu­ßer­liche Rechte der
Bevöl­ke­rung. Wir haben erheb­liche Frei­heits­ein­schrän­kungen, derer sich Millionen Menschen in ihrer vollen Dimen­sion nicht wirk­lich bewusst sind. Viele machen sich nicht klar, was sich da tatsäch­lich voll­zieht. Da ist es sehr, sehr wichtig, dass es poli­ti­sche Strö­mungen gibt, die das deut­lich ausspre­chen. Das können nach Lage der Dinge nur wir sein.

Sehen Sie wegen der Coro­na­krise aufgrund der stark stei­genden Staats­schulden der einzelnen Mitglied­staaten lang­fristig Gefahren für den Euro?

Meuthen: Was hier geschieht, ist erstmal unglaub­lich. Es wird auf einmal, was immer ein Tabu war, der Euro­päi­schen Union eine eigene Verschul­dungs­er­mäch­ti­gung einge­räumt. Das hat man bislang aus gutem Grund nicht getan. Ein inter­na­tio­naler Zusam­men­schluss darf sich nicht verschulden. Kein Mensch würde den Vereinten Nationen, der NATO oder anderen inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen das Recht zubil­ligen, sich zu verschulden. Der EU wird das plötz­lich zuge­bil­ligt, obwohl die recht­liche Ermäch­ti­gung dazu über­haupt nicht vorliegt. Auch hier gilt es, äußerste Vorsicht zu wahren und den Anfängen Einhalt zu gebieten, denn die gesam­melten Links­par­teien versu­chen jetzt daraus einen Stan­dard zu machen und zu fordern, das muss grund­sätz­lich zum Recht der Euro­päi­schen Union werden. Nein, um es sehr deut­lich zu sagen, dass muss es nicht und das darf es auch nicht!

Und dieses Thema wäre auch ein neues Betä­ti­gungs­feld für die rechts­kon­ser­va­tiven Parteien in Europa?

Meuthen: Unbe­dingt, wenn dort Einig­keit besteht. Ich habe aber gewisse Zweifel, ob das alle so strikt sehen wie wir von der Alter­na­tive für Deutsch­land oder wie die FPÖ. Es gibt hier durchaus auch Mitglied­staaten, in denen ein lockerer Umgang mit öffent­li­cher Verschul­dung weniger skep­tisch gesehen wird. Zu Ende denkend, sollte man der EU auf dieser Ebene keines­falls das Recht zu einer öffent­li­chen Verschul­dung einräumen. Das muss in unserer aller Inter­esse sein.

Sie haben vorhin die Links­frak­tionen ange­spro­chen: Wie ist da die Euro­päi­sche Volks­partei einzuschätzen?

Meuthen: Schauen Sie sich das Abstim­mungs­ver­halten an und Sie werden fest­stellen, dass es im Grunde genommen eine ganz große Mitte-Links-Allianz gibt: EVP, Sozi­al­de­mo­kraten, soge­nannte Libe­rale, soge­nannte Grüne bis hin zu den Kommu­nisten stimmen sehr, sehr oft gemeinsam.

Und dagegen stimmen logi­scher­weise die Frak­tionen ID und EKR.

Meuthen: Ja, genau das tun wir.

Das Gespräch führte Bern­hard Toma­schitz.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


13 Kommentare

  1. OMG!! ALLE IHR STREITET und seid so gespalten!! genau das wollen die Gegner.. wen wollte IHR DEN SONST waehlen???? wenn nicht AFD?? Haehh?? das ist die einzige Opposition..ihr Dexxen!! die EINZIGE die auch fuer uns Juden!! einsteht!!!
    Hoke ist ein Guter Mann der spricht klar­TEXT , Meut. is ein UBOOT, ein Affen­Axxx. Dennoch muessen wir alle STROEMUNGEN in der einzigen OPP. Partei rein­lassen RECHTS LINKS OBEN UNTEN MITTE WAS AUCH IMMER.EGAL SCHXXSSEGAL alle zusammen.. soe wie Gruene Linke die streiten IN DER PARTEI BRUTAL NACH AUSSEN STEHEN DIE WIE EINE DDR Mauer ZUSAMMEN!! also streiten inner­halb OK nach aussen auch zu Meuthen stehen…obwohl ich sage der Mann macht die Partei mit Absicht kaputt!! und der AA steht nach Aussen eben NICHT fuer die Partei..der wird dafuer bezahlt das kaputtmachen..aber wir waehlen AFD wegen dem Partei­Pro­gramm fuer Juden gegen Isla­mi­sie­rung fuer ChristlJUed. Kultur und ich waehle AFD nicht wegen dem Blöden Meuthen…Curio sowas ist gut…andere sind besser..die Frau die so jung Krebs bekam die ist gut solche…M. ist ein AA! der sollte raus er hat eh fette EU Pension…war nie in Wirtschaft..Luke gewann grad am Karls­ruher Gericht!! EU Gelder..
    super..Analyse in p i news…Haltet zusammen!!

    115
    • Richtig @klara, so sehe ich das auch und ich ärgere mich immer wieder über die nörge­ligen Konser­va­tiven, die niemals zu einem Zusam­men­halt finden werden. Das ist der Grund, warum die Konser­va­tiven raus sind. Den linken Parteien passiert solches nicht. Für jeden Konser­va­tiven muss eine eigene Partei gegründet werden, damit er 100% mit hand­ver­le­senen Personen und Programm über­ein­stimmen kann. Und wehe, einer sagt mal ein paar freche Worte, dann kann er auch diese extra für ihn gegrün­dete Partei auch nicht mehr wählen. So stellt man sich ein Bein und reißt gar nichts mehr. Die Wähler der linken Parteien dagegen wählen, weil die Personen gesagt haben, dass sie links sind. Da ist es denen egal, ob nun viele Links­ex­treme dabei sind oder nicht. Was in Deutsch­land passiert, haben vor allem auch die Konser­va­tiven zu verant­worten, durch Wahl oder weil sie kein Rück­grat haben.

      33
    • Gut – viel­leicht schätze ich Mäuthen falsch ein, aber ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass der absicht­lich die ÖfD kaputt­ma­chen will – der ist nur m. E. näher an der Mitte und eben in der von mir beschrie­benen Vorstel­lung der früheren sozialen Markt­wirt­schaft im dama­ligen Wessi-Land – aber gut – die Partei besteht ja nicht nur aus Mäuthen.

      Davon abge­sehen finde ich auch Dr. Curio top und der wäre auch mein Wunsch-Konzler-Kandidat. – B. v. Störch eben­falls top und die meisten ebenfalls.

      Das mit den „Jüden in der ÖfD“ ist viel zu wenigen Menschen bekannt. – Das kommt irgendwie nicht genug ‚raus. – Wenn Leute der ÖfD Önti­se­mi­tismus vorwerfen, kläre ich sie immer auf, dass die ÖfD die einzige Portei ist, die eine Grup­pie­rung von „Jüden in der ÖfD“ hat und frage die dann, wie das und angeb­li­cher Önti­se­mi­tismus zusammenpassen.

      Ich bekomme dann meis­tens eine Tötschlag­ant­wort: „Jaaa, die haben die vermut­lich nur als Tarnung aufge­nommen.“ – „Ja klar, sag‘ ich dann, die haben rd. 24 jüdi­sche Menschen nur zur Tarnung aufge­nommen und diese jüdi­schen Menschen lassen sich auch einfach so als Tarn­sub­jekte miss­brau­chen von der ÖfD.“

      Echt – die meisten Leute denken nicht von hier bis vorges­tern – da ist kein Vordringen zu evtl. noch funk­tio­nie­renden Gehörn­zellen möglich.

      Du hast voll­kommen recht. – Die WöhlerInnen oder poten­ti­ellen WöhlerInnen stören sich bei der ÖfD an jedem Pups und über­sehen dabei, dass das gesamte Altpor­tei­enk­or­tell nur aus einem einzigen Schoiß­haufen besteht – vermut­lich ‑sozu­sagen, die die schlim­mesten Önti­se­mi­tisten und über­haupt Ongläu­bi­gen­hosser zu Millionen und Aber­mil­lionen hier ins Land schaufelt.

      Sie springen auch auf jedes gegen die ÖfD von dem A.P.-Kortell hinge­hal­tene Stöck­chen und fallen auf jede noch so idiö­tisch insze­nierte üble Nach­rede über sie herein.

      Das beob­achte ich auch, aber es ist der Masse der Dämlacks nicht beizubringen.

  2. Leider biedert sich Meuthen zusehr an die Altpar­teien an, siehe FDP. Da wird nichts drauß, und die Wähler finden keine Alternative !!
    Je mehr der Main­stream auf die AFD loslegt, umso­mehr hat die Partei recht.Das sollte der Wähler bedenken

    83
    2
    • @Walter

      Nun – ich habe die Öltpor­teien nicht gewöhlt. Mal soviel dazu und mir ist auch klar, was Du sagst.
      Aber es ist ebenso klar, dass die ÖfD mit Leuten wie Hücke und dessen/dere Einstel­lungen mindes­tens im Wessi­land nicht gerade auf Gegen­liebe stieß und stößt. – Wir brau­chen keine neuen „Föhrer“ – weder von der einen noch von der anderen Seite.

      Die ÖfD hat meines Erach­tens nur eine Chance auf Rögie­rungs­be­tei­li­gung, wenn sie sich mit konser­va­tiven Kräften anderer Porteien zusam­mentut unter der Voraus­set­zung, dass diese sich aus ihren Öltpor­teien lösen und viel­leicht sogar mit der ÖfD eine neue Portei zu gründen, in der sich alle Konser­va­tiven der echten „Mitte“ zusam­mentun und gemeinsam wieder diese „soziale Markt­wirt­schaft“ und eine vernünf­tige konser­va­tive Pölitik der Mitte anzu­streben mit dem Ziel der Herstel­lung der Souve­rä­nität Doit­sch­land, der „Berei­ni­gung Doit­sch­lands“ von gewissen schäd­li­chen Subjekten – sag‘ ich mal vorsichtig – und danach einer direkten Dömo­kratie sowie Wieder­her­stel­lung der Finanz­ho­heit im Lande und nur noch den Menschen wirk­lich dienenden Zielen.

      Die Wessis wollen mehr­heit­lich Leute wie Hücke nicht und die, die die ÖfD gewöhlt haben, haben sie in Wessi­land mehr­heit­lich trotz Hücke und nicht wegen Hücke gewöhlt.

      Alles Extreme in welchen Berei­chen auch immer bringt Übel hervor.

      1
      105
      • Ich will ja jetzt nicht Ober­lehrer spielen, aber ist es Ihnen nicht möglich, wenigs­tens die einfa­chen Worte richtig Deutsch zu schreiben? Was soll die aufge­ta­kelte „Ö‑Sprache“?

        • Das ist mir möglich, aber da ich ‑wie schonmal erläu­tert- ein Infor­ma­tik­neu­trum und nicht versiert genug bin, mich vor Such­ma­schi­nen­zu­griffen der El.ten zu schützen und das mit den Punkten anderen auch wiederum nicht gefällt, mache ich das halt mit ö, o, ü etc. – klingt wenigs­tens auch ein biss­chen lustig.

          Ich bitte um Verständnis – ich würde auch lieber flie­ßend ganz normal schreiben. 🙂

  3. Ich weiß nicht, was alle gegen Mäuthen haben, nur weil er gewisse Verhal­tens­weisen einiger Mitglie­derInnen auf einem Porteitag kriti­siert hat. – Ich fand seine Argu­men­ta­tion vernünftig und angebracht.
    Ich bin weder für das eine noch für das andere Extrem, sondern für die „Goldene Mitte“, die „Goldene Regel“.
    Mäuthen tritt meiner Einschät­zung nach für das ein, was wir vor der Wende in Wessi­land hatten und das war eine gut funk­tio­nie­rende „soziale Markt­wirt­schaft“, die mit der Wende über den Haufen geworfen und deren allein von der Arbeit der Wessis prall und zweck­ge­bun­denen Kassen dann wild geplün­dert und binnen zwei Jahren ab der Wende in eine Verschul­dung von 2 Billionen damals DM gebracht wurden, was aber einer höheren Kauf­kraft entsprach als heute 2 Billionen Euro.

    Ehrlich – die meisten Wessis wünschen sich die Zeit vor der Wende wieder zurück.

    „Soziale Markt­wirt­schaft“ unter eher konser­va­tiver Rögie­rung wie z. B. zu Zeiten von Franz-Josef-Strauß – dafür steht m. E. J. Mäuthen und ich habe daran nichts auszusetzen.

    13
    83
    • Was hier oder woan­ders irgend­welche Deutschlis von sich geben ist voll­kommen uninteressant.
      Absolut unpo­li­tisch, mal gerade 10% scheinen sich aufge­rafft zu haben.
      Die poli­ti­sche Betei­li­gung war zwischen den Kriegen hier­zu­lande weitaus größer. 

      Und nun schaut mal was der kluge Kopf Salvini gemacht hat; Er hat die Lega in die Regie­rung gebracht. Ein abso­lutes Meisterstück.
      Denn jetzt ist die Lega in der Lage zu handeln. Da können die Dick­köpfe schreien wie sie wollen.
      Wenn die Cdu noch­einmal versucht die Regie­rung zu stürzen, wird es eine Revo­lu­tion geben.
      Sobald Draghi, der mit allen korrupten Wassern gewa­schen ist und vollen Rück­halt vom Satan Soros besitzt, jetzt irgend etwas dreht, dann fliegen dort die Fetzen. Das sind keine deut­schen ‚Penner‘ sondern das italie­ni­sche Volk hat Inter­esse sein Land auf Vorder­mann zu bringen. In Öster­reich ist eben­falls viel in unserem Sinne in Bewe­gung. Eine ganze Reihe von Abge­ord­neten steht wegen Verun­treuung vor Gericht. Strache wird voll Rehabilitiert.
      Sobald Italien und Öster­reich Frei sind wird in Frank­reich der Funke zünden. dort steht eine hervor­ra­gende Truppe Gewehr bei Fuß. Der Schieß­be­fehl auf Messer­träger wird unser Frei­heits­fanal sein und im Nach­spiel werden alle Prozesse aufge­rollt wo Mörder Frei­ge­spro­chen wurden, in welcher Form auch immer. UNd UNd UNd ………

      71
      • Die Doit­schen haben noch immer leider den Nözö-Stempel auf der Stirn und im Hirn, den man ihnen nach­haltig auf- und einge­drückt hat und dies weiterhin tut bis heute als Dauer­tötschlags­keule, die jedesmal mit voller Wucht wirkungs­voll trifft.

        Daher können die Doit­schen nicht Vorreiter sein – das können wirk­lich nur die Peri­phe­rie­länder Doit­sch­lands machen und wenn die den Weg frei­ge­schau­felt haben, bleibt es abzu­warten, ob die Doit­schen endlich ihren aufok­troy­ierten Schuld­kom­plex abzu­legen imstande sind.

        Ggfs. müssten sie wirk­lich als Herz­land Europas befreit werden von den Peri­phe­rie­län­dern – denn wenn Doit­sch­land verröckt, verrö­cken die anderen mit. Das sollte denen klar sein. – Das ist jeden­falls meine Sicht der Dinge.

        19
  4. Dieses Geschwurbel von Meuthen über irgend­welche Koali­tionen die „in den Sternen“ stehen schaden der AfD immens. Es springt Herrn Meuthen „aus den Augen“ wie sehr er vom Vize- Kanzler träumt. Die AfD driftet immer weiter Rich­tung „Perso­nen­kult“ und ist für mich schon jetzt nicht mehr wählbar.

    51
    75

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here